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Kärntner Nachrichten - Ausgabe 14.2011

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Die Ausgabe 14 der Kärntner Nachrichten

Text of Kärntner Nachrichten - Ausgabe 14.2011

  • Nr. 14 57. Jahrgang Euro 0,60 inkl. 10 % MwSt. P.b.b. 02Z032986 Verlag: 9020 Klagenfurt, 8. April 2011

    Ortstafelfrage: FPK-Vorstand segnetVerhandlungsergebnis einstimmig ab,Volksbefragung kommt!Seite 2

    Aktuelle ATV-Meinungsumfrage siehtdie Freiheitlichen mit HC Strachebundesweit bereits auf Platz 1!Seite 7

    14. - 17. April 2011www.kaerntnermessen.at

  • 2 KrntnerNachrichten I 8. April 2011 THEMA DER WOCHE

    Wichtiger Schritt zur Lsung der Ortstafelfrage

    In den Verhandlungen wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ja zu Eckpunkten,Feinabstimmung folgt. Unverstndnis ber die Haltung des Rates der Krntner Slowenen.

    Nach einer langen gemein-samen Verhandlungsrundemit Vertretern der Volks -gruppe konnten vergange-ne Woche Landeshaupt -mann Gerhard und Staats -sekretr Josef Ostermayerbekannt geben, dass mansich klar zu bestimmtenEckpunkten einer Lsungbekannt habe. Eckpunktesind der Verfassungsrang,der Verzicht auf eine ff-nungsklausel sowie ein Pro -zentsatz von 17,5 Minder -heitenanteil in den Ort -schaften. Als Basis dient dasErgebnis der Volkszhlungvon 2001. Bei der kommen-den Feinabstimmung wirdes um die genaue Anzahlder Ortstafeln gehen. Wennalles gut geht, knnte dasGesetz schon im Septemberdieses Jahres in Kraft sein.

    FPK-Parteivorstandgibt OK

    Im Parteivorstand der Frei -heitlichen in Krnten wur -de das bisherige Verhand -lungsergebnis in der Orts -tafelfrage diskutiert undder weitere Ablauf beschlos-sen. Die 17,5 Prozent alsMazahl fr zweisprachigeOrtstafeln und eine Volksbe -fragung ber das Verhand -lungspaket in den betroffe-nen Gemeinden wurden imFPK-Vorstand einstimmigabgesegnet. Weitere wichti-ge Forderungen der Frei -heitlichen wie die Nach -vollziehbarkeit der Lsung,die Gleichbehandlung vongroen und kleinen Ort -schaften sowie eine Lsung

    im Verfassungsrang seien inden Eckpunkten eins zueins widergespiegelt. Wirwollten immer eine nach-vollziehbare und endgltigeLsung dieser Frage. Dervorliegende Entwurf ist einguter Weg fr Krnten. Erzeigt aber auch, warum dieFreiheitlichen in allenUmfragen derzeit mit ander Spitze stehen. Denn werein 50 Jahre altes politi-sches Problem endlich lst,dessen Fhrungsanspruchbesteht zu Recht, erklrtFPK-Obmann Scheuch.

    Volksbefragungkommt

    Landeshauptmann Drflerlobte die in die Ver -handlungen eingebunde-nen Krfte und betonte,dass man ein weit ber dieParteigrenzen hinaus aner-kanntes Ergebnis zustandegebracht habe: Die Volksbe -fragung ist keine Abstim -mung der Mehrheit berdie Minderheit, sondernwird eine klare Besttigungdes politischen Verhand -lungs ergebnisses sein. Alle,die es gut mit dem Landmeinen, sind jetzt aufgeru-fen, das Ergebnis mitzutra-gen auch die Medien unddie Kirche.

    Auch FPK-Obmann Scheuchsieht das Ergebnis positivund dankt Landeshaupt -mann Drfler dafr, dieParteilinie in den Verhand -lung en so gut vertreten zuhaben. Es zeigt, dass sichkonsequente Parteiarbeitauszahlt. Seit Jahren arbei-

    ten wir Freiheitliche aneiner politischen Lsungmit, die jetzt endlich mg-lich scheint. Wie auch dieBundes-FP sieht Scheuchnun mehr denn je Bundes -kanzler Faymann und Aus -sen minister Spindeleggergefordert, sich auch fr dievollstndige Anerkennungder Altsterreicher alsdeutschsprachige Minder -heiten im Ausland einzuset-zen. Scheuch bte aller-dings auch Kritik an derunsensiblen Vorgehens -weise des Verfassungsge -richts hofes mitten in denEndverhandlungen, soScheuch.

    Besonnenheit istGebot der Stunde

    Landeshauptmann Drflermahnt aufgrund der erneutentfachten Diskussion berdas am Freitag prsentier-ten Ortstafel-Pakt seitensder Slowenenvertreter Be -sonnenheit ein. Leider ge -winnt man immer mehr

    den Eindruck, dass, obwohlBundesprsident HeinzFischer, Bundeskanzler Wer -ner Faymann und Auen -minister Michael Spindel -egger hinter dem gemein-sam mit den Beteiligten derslowenischen Volksgruppeausverhandelten Paket rundum die Ortstafelfrage ste-hen, dieses nun wieder inFrage gestellt wird, stelltDrfler mit Bedauern fest.Es sei unerhrt, wie manchepolitischen Heckenschtz -en ver suchen wrden, ohneSachinformationen oderVer handlungsinhalte zukennen, bses Blut zumachen und Bsartigkeitenin die Welt zu setzen.

    Drfler fordert deshalbauch den Vertreter des Ratesder Krntner Slowenen,Botschafter Valentin Inzko,auf, endlich den Weg derLsung mitzugehen. Bislangsei der Eindruck entstan-den, dass diese Volks -gruppenver tretung den ge -genteiligen Weg einschla-gen wolle.

    Gut verhandelt: LH Drfler mit Botschafter Inzko.

  • THEMA DER WOCHE 8. April 2011 I KrntnerNachrichten 3

    Mobile Pflege fixe Gre inKrntner Sozialpolitik

    Sozialreferent LR Christian Ragger: Gute Entwicklung ber drei Jahre gewhrleistet

    Pflege ist eine fixe Gre inder Krntner Sozialpolitik.Mit dem einstimmigenBeschluss der Landesregier -ung in der Regierungssitz -ung ber die neuen Ver -trge mit den zwlf An -bietern ist diese bis 2013garantiert, teilte Sozialref -erent Landesrat ChristianRagger mit.

    1.500 Mitarbeiter

    Erstmals erhalten dieAnbieterorganisationeneinen Dreijahresvertrag.Das gibt den rund 1.500Mitarbeitern, welche ber8.000 Krntner die Pflege zuHause ermglichen, Sicher -heit, so der Sozialreferent.Fast eine Million Pflegestun -den im Wert von 37 Milli -onen Euro werden heuerzum Groteil vom Land und

    den Gemeinden finanziert.Damit werde die Selbstbe -stimmung von pflegebe-drftigen Menschen ge -strkt. Die mobile Hilfe inganz Krnten schaffe dieVoraussetzung, dass sie inihrer vertrauten Umgebungverbleiben knnen und

    nicht in ein Heim mssen.Es handelt sich dabei umeine vorausschauende Soz -ial politik, die Vorsorge frdie Bedrfnisse der Senior -en zu treffen hat, erklrteRagger.

    Pflege zu Hause

    Die Menschen wollen solange wie mglich zu Hausebleiben, so Ragger. Daranmsse sich die Sozialpolitikorientieren und andereWahlmglichkeiten als nurden Eintritt in ein Heimanbieten. Die flchendeck -ende Versorgung mit denmobilen Diensten ist dabeiein wesentlicher Faktor.Ergnzende Elemente sind:Tagessttten, betreubareWohneinheiten sowie klei-ne Pflegesttten (alternativeLebensrume) am Land,sowie kurzfristige rehabili-tative Aufenthalte in Pflege -heimen (bergangspflege).Der langfristige Aufenthaltsollte nicht mehr die einzi-ge Mglichkeit, sondern dieletzte von mehreren Alter -nat iven sein. Angebote derffentlichen Hand mssen

    laut Ragger das Prinzipmglichst hoher Selbst n -dig keit fr Pflegebe drft igeverfolgen. Wer Pflegebraucht, der soll entspre-chende Angebote be -kommen, um so lange alsmglich in seiner gewohn-ten Umgebung und imKreise seiner Familie ver-bleiben zu knnen. Dieneuen Vertrge mit denmobilen Diensten sind eineBasis dafr. Land undGemeinden bezahlen frjede Leistungsstunde vondiplomierten Krften,Pflege helfern und Heim -hilfen zwei Drittel derTarife. Diese gewhrleistenauch einen fairen Lohn frdie Arbeit der Pflegekrfte.Die Bemhungen um einebessere Kooperation derAnbieter laufen weiter. Zielvon Ragger ist es, die mobi-len Anbieter im Sinne derKlienten optimal zu organi-sieren.

    LR Ragger: Land gewhrt Wohnbaufrderungsdar -lehen in Hhe von 1,6 Mio. Euro

    Ein Wohnbaufrderungsdarlehen von rund 1,6Millionen Euro fr 30 Wohneinheiten in Spittal,Aicherfeld, wurde in der Regierungssitzung beschlos-sen. Die Gesamtbaukosten betragen laut Wohnbauref -erent Landesrat Christian Ragger rund 4,5 MillionenEuro. Die Fertigstellung ist bereits fr Dezember 2012vorgesehen.

    Diese 30 Wohneinheiten sind auch ein wichtigerSchritt fr die Weiterentwicklung der Stadt Spittal.Wohnen und Wohnraum schaffen sind ein Thema, mitdem jeder von uns in seinem Leben konfrontiert wird.Fr jeden von uns ist es wichtig, sein Daheim so zugestalten, dass es den Bedrfnissen gerecht wird undwir uns wohlfhlen, sagte Ragger. Seitens des Landeswolle er die Bevlkerung bestmglich untersttzen, umdie Schaffung von Wohnraum und Eigenheimen zuerleichtern.

    30 Wohneinheiten fr Spittal/Drau

    Die mobile Pflege ist inKrnten langfristig abgesi-chert. Landesrat ChristianRagger schlo einen Drei-Jahresvertrag ab.

  • 4 KrntnerNachrichten I 8. April 2011 HINTERGRUND

    LH Gerhard Drfler: 10 Jahre erfolgreiche Arbeit fr Krnten

    Der Krntner Landeshauptmann zog Bilanz ber 10 Jahre seines politischen Wirkungs -bereiches.

    Seit zehn Jahren ist Gerhard Drfler in der Landespolitikmit groer Leidenschaft und Tatkraft aktiv. Am 5. April2001 wurde er vom damaligen Landeshauptmann JrgHaider als neuer Landesrat fr Straenbau, Verkehr,Kinderbetreuung, Familie, Jugend und Sport prsentiert.Seit 2008, nach dem tragischen Tod von Jrg Haider, istDrfler Landeshauptmann. Die vergangenen zehn Jahrehaben ihn geprgt und er hat Krnten geprgt. Drfler kamvom Bank- und Biergeschft in die Politik. Politiker zu wer-den hatte er jedoch nie angestrebt.

    Am vergangenen Samstag zog der Landeshauptmann eineErfolgsbilanz und informierte ber Plne und Vorhaben. Erbetont sein Ziel, Krnten gemeinsam positiv weiterzuent-wickeln. Als Drfler in die Politik kam, war es fr ihn einSprung ins kalte Wasser, nachdem er bis dahin Chef derSchleppe-Brauerei war. Am Anfang war es so als wrde einNichtschwimmer den rmelkanal durchqueren wollen, soDrfler. Der Landeshauptmann betont, dass es eine neuePolitik der Werte und der Sparsamkeit, gerade im Hinblickauf die Ressourcen, brauche. Krnten spart fr seineZukunft, werde auch weiterhin den Weg bestimmen.Insbesondere will Drfler Krnten zur UmweltregionNummer eins in Europa machen. Hier setze er mitLebensland Krnten Schwerpunkte im Bereich der erneu-erbaren und sauberen Energien, forciere die Wasserkraftund die Elektromobilitt, so Drfler. Krnten schaffe in

    Partnerschaft mit der Wirtschaft green jobs. Im Maiwerde der Spatenstich fr das grte Photovoltaikkraft -werk-Sonnenkraftwerk sterreichs in St. Veit erfolgen.

    Die guten Nachbarschaftsbeziehungen im Alpen-Adria-Raum wrden weiter im Sinne von Senza Confini inten-siviert, aufbauend

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