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Kärntner Nachrichten - Ausgabe 18.2010

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Die Ausgabe 18 der Kärntner Nachrichten

Text of Kärntner Nachrichten - Ausgabe 18.2010

  • Nr. 18 56. Jahrgang Euro 0,51 inkl. 10 % MwSt. P.b.b. 02Z032986 Verlag: 9020 Klagenfurt, 7. Mai 2010

    FPK-Obmann Uwe Scheuchzur Griechenland-Krise: Volk undParlament mssen befragt werden!Seiten 2 und 3

    90 Jahre Krntner Volksabstimmung:LH Gerhard Drfler und LR HaraldDobernig prsentieren Festprogramm!Seiten 4 und 5

    K R N T N E RN A C H R I C H T E N

    GEGRNDET 195502Z03986

    Herausgeber, Verleger und Me dien -inhaber: Krntner Nachrichten, A.B.C.Werbeagentur Ges.m.b.H.

    Geschftsfhrer: Armin Kordesch,Chefredakteur: Dr. Helmut Prasch,Anzeigenleitung: Daniela Claure-Valdez. Satz, Layout und Graphik:Ekkehard Wande

    9020 Klagenfurt, Kohldorfer Str. 98,Telefon 0 46 3/51 15 15, Fax DW 51,E-Mail: [email protected]: Carinthia GmbH. & Co. KG,9300 St. Veit/Glan, Industriepark -strae 6

    Muttertag!

  • 2 KrntnerNachrichten I 7. Mai 2010 THEMA DER WOCHE

    Uwe Scheuch: Kritik an EU-Hilfe fr Griechenland

    Normalerweise denkt man bei Griechenland an Strnde, Sonne und Urlaubsspa. Aufgrundder wirtschaftlichen Turbulenzen herrschen nun aber eher rger und Unverstndnis vor auch beim Obmann der Freiheitlichen in Krnten, DI Uwe Scheuch. Warum das so ist undwieso er gegen die aktuelle EU-Hilfe ist, verrt er im Interview mit den KN.

    KN: Herr Scheuch, fahrenSie heuer nach Griechen -land auf Urlaub?

    LPO Scheuch: Nein danke,ich mache lieber Urlaub inKrnten. Erstens ist es hierschner und zweitens den -ke ich bei Griechenland der-zeit eher an Geldver -schwend ung als an Urlaub.

    KN: Ihrer Meinung nach istdie Finanzhilfe fr Grie -chen land falsch?LPO Scheuch: Sie ist nichtgrundstzlich falsch. Soli -daritt innerhalb der EU,bis zu einem bestimmtenGrad, ist ja nichts Schlecht -es. Aber die Finanzhilfe frGriechenland erreicht eineDimension, zu der unbe-dingt die sterreichischeBevlkerung direkt befragtwerden muss. Die sterrei-cherinnen und sterreichersollten in einer Volksbefrag -ung entscheiden drfen, obsie das wollen oder nicht.

    KN: Der FinanzministerPrll hat in Brssel seinO.K. abgegeben.

    LPO Scheuch: Genau das istja das Problem. Wozubraucht man noch einParlament, wozu gibt esdemokratische Einricht -ungen, wenn ein Finanz -minister ohne Ab stimmungim Parlament und ohneEinbindung der Bevlker -ung so einfach in Brsselseine persnliche Zustim -mung ber zwei MilliardenEuro Finanzhilfe geben

    kann. Prll brskiert dassterreichische Parlament.

    KN: Die EU argumentiert,dass ohne Hilfe fr Grie -chenland weit Schlim me -res droht.

    LPO Scheuch: Weit Schlim -meres droht meiner Mei n -ung nach, wenn sich ster-reich bei der finanziellenUn ter stt zung bernimmt.Sozial ma nah men un ter -sttzen? Ja! Budget konsoli-dieren? Ja! Ar beitspltzesichern? Ja! Aber zuerst in

    sterreich, und erst dann inGrie chenland. Wir knnenuns das momentan selbst

    nicht leisten. Sonstkrachts auch bei uns!

    KN: FinanzministerPrll hat bereits2,3 Milliarden Eu -ro aus sterreichzugesagt. Woherkommt das Geld?

    LPO Scheuch: Dasmssen Sie den Fi -nanz minister fra-gen. Ich finde es

    eigenartig, wenn der s t e r r e i c h i s c h e

    Finanz mi nister der ei -genen Bevlkerung

    die Steuer schraubeansetzt, in Brssel

    aber gromtigMilliar den ver-

    gibt. Da fragtman sichschon, obseine Pri -o r i t t e nn o c hs t i m -

    men.

    KN: Es gibt Be frch tungen,dass die Hilfe fr Griech -enland erst die Spitze desEisbergs ist. Wie sehen Siedas?

    LPO Scheuch: Schon derHausverstand sagt mir, dassPrll die Sache falsch ange-gangen ist, indem er sofortHilfe zugesagt hat. Manhtte von Griechenland vielvehementer und nachhalti-ger Reformen einfordern

    mssen. Wie man sparenkann, haben wir ja erstkrzlich in Krnten mitunserem Budgetkonventbewiesen. So kommt ster-reich aber in groen Er -klrungsnotstand gegen-ber Lndern, die auch ander Kippe stehen. Was wer-den wir Portugal, Ru m -nien, Irland etc entgegen-halten, wenn die auchMilliardenbeihilfen for-dern?

    KN: Was also tun?

    LPO Scheuch: Erstensbraucht es, wie gesagt, eineVolks befragung. Nur diesterreicherinnen undsterreicher drfen bestim-men, was mit ihrem Geldgeschieht! Zweitens mussman die Rolle des Finanz -ministers hinterfragen.Denn jetzt hilft Prll zumwiederholten Mal seinemBanken-Netzwerk. Vor allemRaiffeisen zittert um seinegriechischen Investitionen.Da kommt die sterreichi-sche Finanzhilfe natrlichsehr gelegen. Bei derKrntner Hypo hat esdamals einen Aufschreigegeben, aber ber dieUntersttzung andererBanken wie der niederster-reichischen Raiffeisen wirdkaum geredet. Krnten hatanscheinend ein groesProblem: Unser Landes -haupt mann ist nicht derOnkel vom Finanzminister.

    KN: Herzlichen Dank frdas Gesprch!

  • THEMA DER WOCHE 7. Mai 2010 I KrntnerNachrichten 3

    Wer regiertEuropa?

    Im Vergleich zu dem, was Finanzmin ist -er Prll fr diverse sterreichischeBanken und fr Griechenland ausgibt,nimmt sich die groartige Hilfe, die derVP-Obmann Krnten angedeihen lie,nachgerade kleinlich aus. sterreichmu wirklich reich sein, wenn wir ausdem heiteren Himmel und auf Zuruf derEU gleich zwei Milliarden Euro aus demrmel beuteln knnen, um einem Land,das in den letzten Jahrzehnten dieEuropische Gemeinschaft nicht nur ander Nase herumgefhrt, sondernschlicht weg betrogen hat, aus demSchlamassel zu ziehen.

    Wobei nicht unerwhnt bleiben soll, dassam Ende des Tages erneut die Bankenjubilieren werden. Bei denen nmlichsteht Griechenland in der Kreide! Diemehr als ppige EU-Finanzspritze dientnmlich der Abdeckung von Krediten,die schlechte Bankmanager vergebenhaben. Dass die europischen Finanz -minister nunmehr die Banken anflehenmssen, die Kredite angesichts der flie-enden EU-Milliarden um Gottes Willennicht fllig zu stellen, ist wirklich rh-rend. Uns sterreichern wre mehrgeholfen, wenn der Finanzminister einProgramm auf den Tisch legen wrde,das aus der massiven Liquidtskrise inFolge der internationalen Krise fhrenwrde. Oder nur die Haftung fr dieKredite hunderttausender sterreiche-rinnen und sterreicher bernehmenwrde, denen das Wasser bis zum Halssteht, weil ihnen die Banken (sic!) mitBasel II den Hahn abgedreht haben!

    So aber drfen wir uns freuen, dass esden Griechen wieder gut geht und dasswir sptestens nach den Wiener Wahlenein Steuerpaket um die Ohren geknalltbekommen, das sich gewaschen hat.Niemand braucht sich zu wundern,wenn sich der Frust in niedrigenWahlbeteiligungen uert. Das ist erstder Anfang. Auch hierzulande werdensich die Menschen aufraffen, und eineRegierung aus dem Amt jagen, die allesfr das Ausland tut, aber nichts fr dieeigenen Leute!

    Kommentarvon Helmut Prasch

    Europa ist amScheideweg!

    Griechenland, beliebte Urlaubsdestination der Deut -schen, kracht aus allen Nhten.Eine finanzielle Hilfsakt -ion der EU sorgt europaweit fr heftige Kritik.

    Am Beispiel der aktuellenFinanzkrise in Griechenlandwird das ganze Dilemma, in demsich die Europische Union derzeitbefindet, evident. DeutschlandsKanzlerin Angela Merkel brachte esdiese Woche auf den Punkt: Europasteht am Scheideweg! DieGrundsatzfrage dabei lautet, ob sichdie EU als starke Partnerschaft welt-weit behaupten kann, oder aber dieMitgliedschaft finanziell schwacherStaaten wie Griechenland, Spanienund in Krze Portugal knftig nichtmehr leistbar ist. Die EU steht aneiner Kreuzung mit zwei unange-nehmen Abbiegern: finanzielleHilfe fr finanzschwache Staaten zugeben heit, dass die reicherenStaaten, darunter nach wie vorsterreich, die Steuerschrauben imRahmen eines neuen Stabilitts -pakt es anziehen mssen. Anderer -seits: der Rauswurf krisengescht-telter Lnder aus dem Euro-Verbundbedeutet, dass die gemeinsameWhrung im internationalenVergleich massiv einbrechen wirdund damit die Inflation nicht ln-ger ein Menetekel ist, sondern bein-harte Realitt.

    Die Griechenland-Krise hat aberauch gezeigt, dass die Organe der

    EU nicht wirklich handlungsfhigsind. Das Sagen in der EU haben kei-neswegs EU-KommissionsprsidentBarroso, auch nicht der skurille EU-Ratsprsident Herman Van Rompuy,schon gar nicht der fr Wirtschaftund Haushalt zustndige Kom -missar Olli Rehn aus Finnland, denman hierzulande ebenso wenigkennt wie den fr Finanzplanungund Haushalt zustndige polnischeKommissar Janusz Lewandowski.Das Sagen in Europa hat eindeutigDeutschland mit Angela Merkelund Frankreichs eitler NicolasSarkozy. Wenn das aber so ist, fra-gen sich mittlerweile auch Staats -mnner, ob das Experiment EUnicht bereits gescheitert ist.

    Vllig unverstndlich aber ist imAngesicht der Griechen-Krise, wo -her Finanzminister wie unser SepplPrll die Kompetenz ableiten, gnz-lich ohne Parlamentsbeschlu zweiMilliarden saures sterreichischesSteuergeld nach Athen zu verschie-ben. Das ist schlichtweg Gren -wahn, der letztlich im steuerlichenFiasko enden wird. Vermutlich istGriechenland schon heute PrllsAusrede fr massive Steuererhh -ungen ab Herbst. Nicht nur inAthen wird knftig gestreikt!

  • 4 KrntnerNachrichten I 7. Mai 2010 HINTERGRUND

    LH Drfler: Geschichte auchnach 90 Jahren nicht vergessen

    Krnten begeht heuer das stolze Jubilum 90 Jahre Volksabstimmung unter dem MottoGestern Heute Morgen. Auf dem Fundament der gemeinsamen Geschichte gilt es,gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Landeshauptmann Gerhard Drfler, VolkskulturreferentLR Harald Dobernig sowie Gesamtkoordinator Horst Moser prsentierten das Fest- undRahmenprogramm fr eine Feier des Miteinanders im Schnittpunkt dreier Kulturen.

    Hhepunkt des Gedenk -jahres wird das Wochen -ende vom 8. bis 10. Oktobersein. Es beginnt mit einerFestsitzung des KrntnerLandtages und einemFestakt im Groen Wappen -saal des Landhauses am 8.Oktober (13 Uhr & 15 Uhr).Der 9. Oktober steht imZeichen der Abstimmungs -ge denkfeiern in Annabichlund im Landhaushof (9.30Uhr & 11 Uhr) und endetmit Kranzniederlegungenin Rottenstein und St. Veit.Neben der Tradition wirdunsere Jugend stark in dieVeranstaltungen miteinge-bunden sei

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