Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 1 Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg

Winfried Zylka

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Kommunale Selbstverwaltung

-

Kreis Segeberg


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Staatliche Organisation in der Bundesrepublik Deutschland

Bund

StädteGemeinden

(Ämter)

Länder16 Länder

z.T. Regierungsbezirke

Kreise(323)und

KreisfreieStädte(112)

Die Kommunale Selbstverwaltung hat

Verfassungsrang! (Art. 28 GG)Gemeinden und Kreise haben eine

allgemeine Zuständigkeit zur Regelungder Aufgaben in ihrem Bereich und

zusätzlich durch Gesetz zugewiesene Aufgaben.


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Die Kommunale Selbstverwaltung hat Verfassungsrang

Kreistagsabgeordnete, Stadt- und Gemeindevertreterinnen und -vertreter sind Volksvertreter/innen im Sinne des Grundgesetzes. Sie handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten, Überzeugung. Sie sind ehrenamtlich tätig und erhalten dafür eine Entschädigung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 28 [Landesverfassungen - Selbstverwaltung der Gemeinden]„......... In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. .................. Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. ........“


Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein Regelungen für Kreise

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Volk

KreistagSegeberg

51 AbgeordneteFraktionen

Kreispräsident

Haupt-ausschuss

Landrat

Kreis-verwaltung

Wahl Wahl

Wahl

Fach-ausschüsse


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Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein Regelungen für hauptamtlich verwaltete Gemeinden

Volk

Gemeinde-Vertretung

Haupt-ausschuss

Bürger-meister

Gemeindeverwaltung

Wahl Wahl

Fach-ausschüsse

Bürgervorsteher

Wahl


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Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein Regelungen für nebenamtlich verwaltete Gemeinden

Volk

Gemeinde-vertretung

Fach-ausschüsse

Haupt-ausschuss

Bürger-meister

Gemeinde-verwaltung

Wahl

Wahl


Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein Regelungen für Städte

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Volk

Stadtvertretung

Bürgervorsteher(oder Stadtpräsident)

Fach-ausschüsse

Haupt-ausschuss

Bürger-meister

Stadt-verwaltung

Wahl Wahl

Wahl


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Organe und Gremien

der

kommunalen Verwaltung

Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 1Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg

Organe des Kreises Winfried Zylka

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Landrat

KreistagKreispräsident

• Ausführendes Organ und gesetzlicher Vertreter des Kreises• Chef der Kreisverwaltung• Untere Landes- behörde

Vorsitzender des Kreistages und

politischer Repräsentant des

Kreises (zusammen mit dem Landrat)

Der Kreistag bestimmt die Kreispolitik insbesondere durch:• Haushaltssatzung und Haushaltsplan• Satzungen• Planungen (z.B. Kreisentwicklungsplan)• Richtlinien• Einzelbeschlüsse


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Organe des Kreises Segeberg

Kreistag(51 Abgeordnete)

Fraktionen(4 Fraktionen)

Die Abgeordneten, die derselben Partei

angehören, bilden eine Fraktion.

Der Kreistag ist oberstes Beschlussorgan; er legt

Ziele und Grundsätze für die Kreispolitik fest.

Er trifft alle für den Kreis wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungs-angelegenheiten und über- wacht ihre Durchführung.

CDU FDPSPDBündnis 90

Die Grünen28 Abgeordnete 14 Abgeordnete 4 Abgeordnete 4 Abgeordnete

+ 1 fraktionslosesMitglied


Organe der Gemeinden Winfried Zylka

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Bürgermeister Gemeindevertretung

• Bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich• Führt die Aufgaben durch, die der Gemeinde zur Erfüllung nach Weisung über- tragen sind • Leitet die Verwaltung und gesetzlicher Vertreter der Gemeinde (in hauptamtlich verwalteten Gemeinden)

Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest.Sie trifft alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungs- angelegenheiten und über- wacht ihre Durchführung.


Organe der Städte Winfried Zylka

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Bürgermeister

Stadtvertretung Bürgervorsteheroder *)

Stadtpräsident

• Ausführendes Organ und gesetzlicher Vertreter des Kreises• Chef der Stadtverwaltung• Untere Landes- behörde (bei kreisfreien Städten

Vorsitzender der Stadtvertretung und

politischer Repräsentant der

Stadt (zusammen mit dem Bürgermeister)

*) in den kreisfreien Städten und in Norderstedt:

Stadtpräsident

Der Stadtvertretung bestimmt die Stadtpolitik insbesondere durch:• Haushaltssatzung und Haushaltsplan• Satzungen• Planungen (z.B. Stadtentwicklungsplan)• Richtlinien• Einzelbeschlüsse


Ausschüsse IWinfried Zylka

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Koordinierung der Ausschüsse und Kontrolle der Kreis-/Gemeinde-verwaltung, Finanzen und Grundstücks-Angelegenheiten.

Hauptausschuss Fachausschüsse

Sie bereiten die Beschlüsse des Kreistages/der Gemeindevertretung vor.Sie entscheiden im Rahmen der Vorgaben des Kreistages/der Gemeindevertretung.

• Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

• Sozialausschuss

• Ausschuss für Ordnungs-, Verkehrs- und Gesundheitswesen

• Ausschuss für Planung und Umwelt


Ausschüsse IIWinfried Zylka

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Besondere Ausschüsse des

Kreises Segebergbereiten die Beschlüsse des Kreistages vor; sie entscheiden im Rahmen der Vorgaben des Kreistages

Jugendhilfeausschuss

(insgesamt 15 Mitglieder aus Politik, Jugend-organisationen und

Verwaltung)ÖPNV-Beirat

(4 Kreistagsabgeordnete, 4 Vertreter der Städte

und Gemeinden, 4 Vertreter der Verkehrs-

unternehmen und Fahrgast-

organisationen)


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Folie 15Wie kommen Entscheidungen der Gremien zustande?

Thema: Wahlen

Wahlen (geregelt in § 35 Kreisordnung/§ 40 Gemeinde-ordnung):

Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das derKreispräsident/ die Kreispräsidentin zieht. Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen,sonst durch Stimmzettel.

Wer durch Wahl des Kreistages berufen wird, kann durch Beschluss des Kreistages abberufen werden. ... Der Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden Kreistagsabgeordneten/Gemeindevertretern.

Die Kommunalverfassung unterscheidet zwischen Wahlenund Beschlüssen.


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Thema: Beschlüsse

Beschlüsse (geregelt in § 34 Kreisordnung/§ 39Gemeindeordnung):

Beschlüsse des Kreistages werden - soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht - mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei der Berechnung zählen nur die Ja-Stimmen und die Nein-Stimmen - nicht die Stimmenthaltungen.Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Es kann nur über Anträge abgestimmt werden, die vorher schriftlich festgelegt worden sind.

Die Kommunalverfassung unterscheidet zwischen Wahlenund Beschlüssen.

Es wird offen abgestimmt.


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Thema: Änderungsanträge

Antrag

Alternativen? Änderungsantrag

Abstimmung überÄnderungsantrag

Abstimmungüber Antrag

Antrag angenommen

Antrag verändert

Abstimmung übergeänderten Antrag

ja

nein

Nicht angenommen

angenommen

angenommen

Antrag gescheitert

Nicht angenommen

angenommen

Nicht angenommen

Bei Änderungs-anträgen wird über

diese zuerstabgestimmt.


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Thema: Alternativanträge

Antrag 1weitergehender Antrag

Antrag 2Abstimmung überweitergeh. Antrag

Abstimmungüber Antrag 2

Antrag 1 angenommen

Nicht angenommen

angenommen

Anträge gescheitert

Nicht angenommen

angenommen

Antrag 2 angenommen

Bei mehreren Anträgenwird der jeweils weitergehende

zuerst abgestimmt.


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Folie 19

Aufgaben der

kommunalen Verwaltung

Selbstverwaltungsaufgabendes Kreises und der Kommunen


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Aufgaben des Kreises Aufgaben der Kommunen

• Kreissporthallen, Kreissport- verband• Anteilige Finanzierung der Volks- hochschulen• Kreisfahrbücherei• Rettungsdienst• Anteilige Finanzierung von Kindergärten• Kreisstraßen• Kreisfeuerwehrzentrale, Unterstützung des Kreisfeuer- wehrverbandes• Abfallentsorgung, Mülldeponie• Schulen: - Berufsschulen i w o - Sprachheilgrundschuleiwo - Sonderschulen für iwoi Geistigbehinderte

• Sport: - SportanlagenIwo - Schwimmbäder• Volkshochschulen, z.T. als Vereine geführt• Örtliche Büchereien• Sozialstationen• Kindergärten, z.T. durch Kirche und Wohlfahrtsorganisationen• Gemeindestraßen• Freiwillige Feuerwehren: - Feuerwehrgerätehäuser - Feuerwehrfahrzeuge• Kläranlagen, Wasserwerke• Grund-, Haupt- und Realschulen Gymnasien

Aufgaben des KreisesAufgaben, die der Kreis im Auftrage des Landes wahrnimmt


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Folgende Aufgaben nimmt der Kreis im Auftrage des Landes wahr:

• Sozialhilfe, Jugendhilfe• Bauaufsicht (Erteilung von Baugenehmigungen)• Naturschutz, Umweltschutz, Wasserwirtschaft• Gesundheitsamt, Seuchenvorbeugung und Bekämpfung, Jugend- medizinischer Dienst• Kfz-Zulassung, Führerscheine, Verkehrsaufsicht, Geschwindigkeits- überwachung• Lebensmittelüberwachung, tierärztlicher Dienst• Unterbringung von Flüchtlingen, Aussiedlern und Asylbewerbern• Ausländeramt, Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitsgenehmigungen

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