Kriege, neue Kriege, Terrorisums und die Privatisierung von Sicherheit

VO Internationale Politik (Prof. Brand), 12.11.2007

• Voice statt exit: Zwischenbilanz• was ist „Krieg“? wie analysieren?• jüngste historische Veränderungen• „neue“ Kriege• Privatisierung von Gewalt, private Militärfirmen• Rolle des (internationalen) Terrorismus• US-Politik: Nationale Sicherheitsstrategie von 2002, 2006, Kritik

• Café-Haus• Diskussion im Plenum; auch Fragen zu letzter Woche

• am Ende: Bücher ABC der Globalisierung (7.-) und ABC der Alternativen (8.-)

• erste Abgabemöglichkeit für Exzerpte

Zwischenbilanz vor zwei Wochen

• methodisches Problem: nur voice, viele wählten exit• Qualität VO: okay und richtig gut; einige „zu schwer“• Zeitlicher Input: Mehrheit okay; einige: zu viel• Café-Haus: 4/5, die geblieben sind, gut• Reader-Zeit: 1/3 liest (fast) alles, 1/3 mehr als die Hälfte, 1/3 ein

Drittel • Reader-Qualität: ¼ okay, ½ spannend, 1/5 zu schwierig

Konsequenzen: • Café-Haus, keine Angst davor• für Klausur Hälfte der Texte; wird vor Weihnachten bekannt

gegeben• Bleiben Sie dabei! Lohnt sich!

Textgrundlage

zwei von drei Texten gelesen• Gärtner, Heinz (2002): Die unverstandene Supermacht: Die USA

nach den Anschlägen am 11. September 2001• Uesseler, Rolf (2005): Neue Kriege, neue Söldner. Private

Militärfirmen und globale Interventionsstrategien• Hippler, Jochen (2006): Internationaler Terrorismus und seine

Folgen für die internationalen Beziehungen

Krieg als bewaffneter Massenkonflikt

• zwei oder mehr bewaffnete Streitkräfte sind an Kämpfen beteiligt, wobei es sich mindestens in einem Fall um eine reguläre Armee oder andere Regierungstruppen handelt

• Vorgehen beider Teilnehmer entfaltet sich in zentral gelenkter, organisierter Form (das aber auch bei Guerillaoperationen, Partisanenkrieg der Fall)

• bewaffnete Auseinandersetzung besteht nicht aus spontanen, sporadischen Zusammenstößen; beide Parteien gehen systematisch vor, unabhängig davon, ob der Krieg auf dem Gebiet eines einzigen Landes oder auf dem mehrerer Länder, ob kurz oder länger geführt wird

Istvan Kende: Kriege nach 1945. Eine empirische Untersuchung, Militärpolitik Dokumentation 27, Frankfurt/Main 1982

ergänzendes Definitionsmerkmal: „Krieg“ wenn mind. 1000 Tote p.a., sonst „bewaffneter Konflikt“

Krieg also nicht gleich Krise und Konflikten Beteiligung von Staaten

Beschreibung eines krieger. Konflikts• Beginn, Entwicklung, Verlauf

• Akteursebenelokale Ebene• Kriegsparteien: Anzahl, militärische Kapazitäten, Finanzierung,

Organisation...regionale Ebene• Nationalstaaten, regionale Organisationen,...internationale Ebene• Nationalstaaten, Internationale Organisationen, NGOs

wirtschaftliche Dimension: z.B. Zerstörung der Infrastruktur, Stärkung des informellen Sektors ...

menschliche Dimension: Todesopfer, Verletzte, Flüchtlinge ...soziale Dimension: physisches Leid, Traumatisierung ...

weites Feld:Ursachen: historisch, wirtschaftlich, ethnisch, ideologisch, sozial

Formen kriegerischer Konflikte

1. Endogen – exogen

2. Zwischenstaatlich – innerstaatlich

3. offensiv (Aggression) vs. defensiv (Verteidigung vor Aggressor)

4. Feinere Unterteilung • Bürgerkrieg• Anti-Regime-Kriege• Innerstaatliche Machtkämpfe• Separationskriege, Sezessionskriege• Ethnischer Konflikt• Ideologischer Konflikt• Militärische Intervention

Fragen?

Veränderungen internationaler Außen- und Sicherheitspolitik

• Ende Ost-West-Konflikt, Konstellation dennoch wichtig (Rolle Russlands)

• Herstellung gerechter Verhältnisse, Demokratisierung in 1990er nicht gelungen, keine „Friedensdividende“

• neue Konfliktlinien und „neue“ Kriege (Mary Kaldor)• Zunahme privater Militärfirmen• 9/11• Multilateralismus – Unilateralismus der USA

Weltweite Militärausgaben 1985: 1.210 Mrd. USD, 1997: 830 Mrd., 2003: 900 Mrd.,

2006: ca. 1.150 Mrd. USD

Militärausgaben in 2006 nach Ländern; ©-SIPRI 2007

Nach Wechselkursen (nicht nach Kaufkraft)

• 1 USA 528.7 Mrd. USD - 46 % weltweit• 2 UK 59.2 - 5 % weltweit• 3 Frankreich 53.1• 4 China 49.5• 5 Japan 43.7• 6 Deutschland 37.0• 7 Russland 34.7• 8 Italien 29.9• 9 Saudi-Arabien 29,0• 10 Indien 23,9

Die „neuen“ Kriege: Mary Kaldor (2000)• immer weniger großräumige Konflikte und immer weniger Staatenkriege

Entstaatlichung des Krieges (früher: Kriege als Zusammenballung staatlicher Macht, 20. Jhdt teilweise totale Kriege; neben Guerilla-, Bürgerkriegen)

• Grenzen zwischen kriegerische Gewalt, organisierter Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen verschwimmen

• wesentlich zwischen nicht-staatlichen Organisationen, paramilitärische-irreguläre Truppen und Taktiken, politische Gründe oft vorgeschoben Privatisierung der Gewalt

• ethnische und religiöse Muster werden wichtiger im Vergleich zu politischen und sozialrevolutionären Kriege aus ökon. Interessen, etwa Kontrolle von Ressourcen wie Öl, Diamanten; entsprechende Finanzierungsquellen; Krieg sichert Einkommen

• weniger Entscheidung auf Schlachtfeld, sondern Kontrolle Bevölkerung• Verschränkung imperialer Macht mit lokalen Mächten• neue (Militär-)Technologien wichtig, aber entscheidend ist soziale Basis• staatliches Gewaltmonopol wird räumlich „nach unten“ und „nach oben“

untergraben Fallbeispiel von Kaldor: Krieg in Bosnien-Herzegowina (April 1992-Oktober 1995)

Zunahme privater Militärformen

• Uesseler (2005): ca. 500.000 Söldner weltweit• Firmen haben Lobby-Sitz, operativen Sitz und

rechtlichen Sitz (Kleinstaat, Steueroase)• weniger bei direkten Kampfeinsätzen, stärker als

Beratungsfirmen und militär. Zulieferung: Logistik, Versorgung, Transport

• Beispiel Vinnell, USA

Gründe für Zunahme

• Ende Ost-West-Konflikt, Schutzfunktion entfiel• Abnahme Militärhaushalte (außer USA); viele

hochspezialisierte Militärs arbeitslos• Globalisierung: Rohstoffsicherung für Firmen• neue nat. und internat. Konflikte, v.a. religiöse/ethnische,

„Krieg gegen Terrorismus“• geringe Bereitschaft Industrieländer zu

„Friedensmissionen“

• (vermeintlich) billiger, da weniger Fixkosten; de facto aber staatl. Vorleistungen an Infrastruktur, Ausrüstung, Ausbildung

Folgen des Einsatzes privater Militärfirmen

• Uesseler: Sicherheit von öffentlichem Gut zu Dienstleistung am Markt, unter Konkurrenzbedingungen abgesetzt, Einnahmen – Ausgaben - Auslastung, Aufträge, „Markenartikel“/Qualität nach Bezahlung

• enorme Gewinne der PMF• wo PMF/“neue Söldner“ zunehmen: mehr Instabilität,

illegaler Waffen- und Drogenhandel, informelle Netze zwischen Militär und Kriminalität, Terror gegen Zivilbev.

• keine Verantwortung und Sanktionen: Folter im Irakkrieg mehr von PMF, aber Skandal erst als US-Soldaten

kein Interesse an Frieden und Sicherheit, dann fehlen Aufträge

Internationaler Terrorismus

Zur histor. Bedeutung des Terror-Begriffs, war nämlich meist staatlicher Terror Text auf website

Definition nach Hippler (2006): Terrorismus ist • (a) gewaltsam, (b) politisch, (c) richtet sich gegen Zivilisten bzw.

Nicht-Kombatanten• d.h. vorsätzliche, politisch motivierte Gewalt gegen nicht-kämpfende

Ziele durch gesellschaftliche Gruppen• Zielgruppe beeinflussen, Unterstützung gewinnen • internationaler T.: grenzüberschreitend, gegen Bürger/Einrichtungen

anderer Staaten

Abgrenzungsprobleme zu Widerstand, Guerilla (Angriff auf militär. Einrichtungen): Wirksamkeit T. hängt von Einbettung ab

Methodisch: Todesopfer, Anschläge, Entführungen; WTC entspricht kurzer Entführung?

Neuer Terrorismus

• global• unabhängige Finanzquellen• gut organisiert, moderne Technologien• mehr Selbstmordattentate• teilweise: religiös, v.a. islamischer Charakter, gegen

Westen (Projektionsfläche für situative antiwestliche Einstellungen; Erfahrungen von Bevormundung und Unterdrückung); Hippler: droht Blick zu verstellen

• hochgradig emotionalisiert• Bild aktuell verzerrt durch Irak-Krieg (mehr Hälfte aller

14.600 Todesopfer in 2005), Bürgerkrieg und Widerstand gegen Besatzung

Folgen des Terrorismus, Kampf dagegen

• Hippler: reale Bedeutung nicht so groß, aber Potenzial – Wahrnehmung von Bedrohung

• Verflechtung mit anderen Praktiken, dann höhere Wirksamkeit• regionale, lokale Auswirkungen• wirtschaftliche Auswirkungen: direkte, indirekte (Tourismus),

Folgekosten (Sicherheitskontrollen)

• stärkt im Westen und arab. Raum konservative Kräfte, v.a. in USA, Counterterrorism ( Beispiel später)

• innenpolitische Konsequenzen: Innere Sicherheit, USA: homeland security; Angst vor „Fremden“

• überhöht „Kampf der Kulturen“-These; Welt wird durch diese Brille gesehen

• Gefahr der Pauschalisierung von „islamischem Terrorismus“, alles wird dann zum „Dschihad“, vereitelt präzise Analysen der Ursachen

Nationale Sicherheitsstrategie der USA von 2002• In der Folge der Anschläge auf New York und Washington, Sept.

2002, Bush jr.• Konservative Regierung; auch schon Anfang 1990er Bush sr.: Rolle

der USA untermauern mit militär. Überlegenheit, jetzt umgesetzt• Bedrohung durch Terrorismus • durch „Schurkenstaaten“ (rogue states - Irak, Nordkorea): haben

Massenvernichtungswaffen, terrorisieren Bevölkerung, missachten internationale Normen, hassen die USA

• Recht der USA auf präventive und präemptive Kriege, d.h. erkennbare oder angenommene Gefahren

• Kooperation nur wenn im nationalen Interesse, notfalls unilateral• Reform internationaler Organisationen, v.a. UNO• Ausbau homeland security, Raketenabwehr• Besondere Aufmerksamkeit für Nahem und Mittleren Osten• Ziel ist Durchsetzung von Menschenrechten, Demokratie und

Freihandel/Marktwirtschaft; Schuld sind korrupte Regierungen, zu hohe Staatsquote

Kritik an Nat. Sicherheitsstrategie (E.O.Czempiel)

• Hauptorientierung: „mit Waffen Frieden schaffen“• Freund-Feind-Orientierung; Bush: coalitions of the willing• Sicherheit im Sinne von Verteidigung wichtiger als Demokratie und

Wohlfahrt• untergräbt UNO, stärkt neben USA v.a. NATO• Strategie scheiterte: Vietnam, Kosovo, SU in 80er Kajren in

Afghanistan; heute Irak und Afghanistan• keine Antwort auf neue Bedingungen: man muss Terrorismus den

„heimlichen Applaus der unterdrückten und marginalisierten Gesellschaften“ nehmen

• Gewaltanwendung muss, defensiv, legitim und in Politik eingebunden sein; Aufbau immer politisch

• Gefahr, dass Menschenrechte, humanitäre Intervention, Demokratie und Marktwirtschaft im Sinne der USA instrumentalisiert werden

Nationale Sicherheitsstrategie 2006

• 16.2.2006 von Bush verkündet: Zum 3. Jahrestag der Irak-Invasion

• Fortschreibung von 2002• "Amerika befindet sich im Krieg„• USA ist sicherer durch Krieg gegen Terrorismus, aber

noch nicht sicher• Frontlinien im Kampf: Irak und Afghanistan• zu den Schurkenstaaten Nordkorea kommt: Iran, Syrien,

Kuba, Weißrussland (Belarus), Burma (Myanmar) und Simbabwe

Fragen?

auch zu letzter Woche?

Café-Haus: Diskutieren Sie mit NachbarInnen!

ABC Globalisierung: nächste Woche oder bei Frau Graf

• Sind PMF ausführendes Werkzeug von Regierungen oder nicht? Untergraben sie staatliches Gewaltmonopol?

• Ist der 11.09.2001 eine „Zeitenwende“? Haben sich Bedingungen internationaler Politik grundlegend verändert?

• Internationaler Terrorismus: aufgebauscht oder reale Gefahr? Was sind angemessene Formen ihn zu bekämpfen?

• Multilateralismus – Unilateralismus der USA: Differenzen in Wirtschafts- und Sicherheitspolitik

für kommende Woche:

Außenpolitik Österreich und EU

lesen

Gastvortrag von Univ.-Prof. Dr. Helmut Kramer, Professor für Internationale Politik, i.R.

Basistext: Helmut Kramer (2006): Strukturentwicklung der Außenpolitik (1945-2005)

Bis kommende Woche!

Analyse schwierig: Bsp. Irak

• gilt (a) als ethnisch-religiöser Konflikt und (b) Widerstand gegen Besatzungsmacht

• Analyse aber auch: was sind verschiedene Gruppen, Motive – territorial, Ressourcen

Alnasseri (2007) – website1) alte Clans von vor 1958, d.h. Saddam/Baath-Regime, lange im Exil2) politische Führungsgruppen alte Mittelschicht (Aufstieg unter Saddam)3) neue Mittelschicht: Embargo- und Kriegsgewinnler4) regionale Stammesmächte (bspw. kurdische)5) neoliberale Institutionalisten: Manager, Experten, Techniker, US-

Botschaft in Bagdad These: ethnisch-religöse FORM des Konflikts, der Organisierung von

Herrschaft und Interessen, de facto komplizierter Schwächung polit.-institutioneller Mechanismen, bewaffnete Kräfte

dominieren

Vinnell Corporation, a Northrop Grumman Company, founded in 1931, performs services for governments, international agencies, US military and private clients, including Oman, Saudi Arabia and Turkey. On May 12, 2003, it was targeted for attack by terrorists in Saudi Arabia.

Vinnell's corporate headquarters, in Fairfax, Virginia, provides the operational base. for marketing and for financial, personnel, data, and project management Logistics, procurement and transportation support for Vinnell's overseas operations is provided by Logistics and Transportation Services, Inc. (LTSI), a Vinnell subsidiary in Baltimore, Maryland.

Vinnell has undertaken projects in over fifty countries on five continents, includi operational and logistics support, facilities and grounds maintenance, training, freight forwarding, and subcontract management. It provides technical services and training programs for multi-national military organizations, power production, and industrial facilities. Important Department of Defense contracts include the operation, maintenance, and caretaker services for the US Air Force at three air bases in Oman and the Saudi Arabian National Guard (SANG)

Vinnell also carries out the Turkey Base Maintenance Contract (TBMC).

Quelle: http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Vinnell_Corporation