Zeitung des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion der LINKEN Dahme-Spreewaldwww.dielinke-lds.de JULI | AUGUST 2015 2. Jahrgang / # 11

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Abkühlung gefällig? Rot-Rot schützt Badeseen vor Privatisierung

Ein gewisser Herr Ramelow

DIE LINKE ist die Partei für soziale Gerech-tigkeit. Lautstark, bunt und vielfältig startete sie ihre neue Kampagne „Das muss drin sein“, um auf die Probleme von Leiharbeit und Befristun-gen, steigende Mieten und Hartz IV aufmerksam zu machen. „Immer mehr Menschen müssen für immer weniger Geld arbeiten. Die rot-grüne Agendapolitik hat mit ihren rabiaten Einschnitten in den Sozialstaat Arbeit massiv entwertet. Das Normalarbeitsverhältnis wird zum Auslaufmo-dell. Jede und jeder Vierte arbeitet in sogenann-ten atypischen Beschäftigungsverhältnissen“, kritisierte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN.Im Landkreis Dahme-Spreewald haben sich die Teilzeitjobs seit 2005 von 6.300 auf fast 15.000 mehr als verdoppelt – fast 24 Prozent aller Be-schäftigten in Dahme-Spreewald arbeitet in Teil-zeit. Gleichzeitig gibt es fast 8.000 Minijobs, fast 10 Prozent der Beschäftigten finanzieren sich ausschließlich über Minijobs. Die Leiharbeit hat sich bei den Männern fast verzehnfacht! Unsi-chere Arbeit greift um sich. Gleichzeitig steigen die Kosten zum Leben. Mit der Kampagne „Das muss drin sein.“ stellt DIE LINKE bis 2017 fünf Kernforderungen für info@dielinke-lds.de

Refugees Welcome – Flüchtlinge Willkommen!

links.an dahmeund spree

gute Arbeit und ein gutes Leben in den Mit-telpunkt: Befristung und Leiharbeit stoppen; Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV; Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst; Wohnung und Energie bezahlbar machen sowie mehr Personal für Bildung, Pfle-ge und Gesundheit. Dazu hat sich DIE LINKE in Dahme-Spreewald bereits bei der Unterstützung der Kita-Streiks positioniert. In Kürze wird nun die LINKE-Sommertour starten. Mitglieder der LINKEN werden durch den Landkreis reisen und an vielen Orten mit der Kampagne Station ma-chen. Interessierte sind herzlich eingeladen, vor-beizukommen und sich zu informieren.„Gegen die Zumutungen des prekären Lebens helfen auf Dauer nur Solidarität und gemein-sam aktiv zu werden“, so Stefan Ludwig, Kreis-vorsitzender der LINKEN. Die Kampagne sei deshalb eine Mitmach-Kampagne, bei der auch Nicht-Mitglieder teilnehmen könnten. Interes-sierten stehen auf der Kampagnen-Webseite www.das-muss-drin-sein.de deshalb nicht nur das Kampagnenvideo und Hintergrundinforma-tionen zur Verfügung, sondern auch ein Online-Mitmach-Formular und Termine für weitere Veranstaltungen.

Gemeinsam für gute Arbeit und ein gutes Leben!

Beim Maifest des DGB or-ganisierte DIE LINKE einen Kuchenstand und einen Flohmarkt. Gegen Spen-den konnten Kuchen und nützliche Sachen erworben werden. Der Flohmarkt erbrachte insgesamt 220 Euro, die komplett an www.seawatch.org gespendet wurden.

Spende für Seawatch

DIE LINKE hält es für einen Skandal, dass Schüler, die weniger als zwei Kilometer Schulweg haben, für den Fahrschein bezahlen müs-sen. Diese Regelung zwingt Kinder aus ärmeren Famili-en, bei jeder Witterung und jeder Verkehrslage mit dem Fahrrad zu fahren, statt den gefahrlosen ÖPNV zu nutzen. Wir fordern den künftigen Landrat auf, sich zu äußern und uns zu unterstützen.

Für die Wiedereinfüh-rung der kostenlosen Schülerbeförderung

Bild: Christian Mang

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Kreisverband der Partei DIE LINKE. Dahme-SpreewaldErich-Kästner-Str. 1215711 Königs Wusterhausen Telefon: 03375 293621 Mail: info@dielinke-lds.de

Hoffnung auf Leben51000000 ist eine Zahl, mit der wir nicht viel anfangen können, eine Zahl, die wir vermutlich in fünf Minuten wieder vergessen haben. Und doch ver-bergen sich hinter dieser Zahl 51000000 Einzelschicksale. Über 51000000 Men-schen sind weltweit auf der Flucht – auf der Flucht vor Krieg, Diktaturen, Gewalt, Hass, Terror, Hunger, Diskriminierung und Hoffnungslosigkeit.Kein Mensch flieht aus seiner Heimat und setzt freiwillig sein Leben aufs Spiel, nur weil er in Deutschland vielleicht Sozial-leistungen beziehen kann oder er mal et-was von einer gespendeten Adidas-Hose gehört hat, die er nun bekommen könnte. Das sind einfach nur dumme Märchen.Jeder sollte sich einmal vorstellen, was es bedeutet, heimatlos zu sein. Es gibt keinen Ort der Kindheit mehr, keinen Be-sitz und oft gibt es nicht einmal mehr die Familie. Alles was bleibt sind die Sachen am eigenen Leib und die Hoffnung auf Leben - auf ein Leben ohne Angst und Schmerz, auf ein Leben in Sicherheit und auf ein klein wenig Zukunft.Und dennoch ist es bis dahin ein weiter Weg, auf dem der Tod in vielfacher Form lauert: man kann in der Wüste verdurs-ten, in Auffanglagern im Nirgendwo ver-rotten oder im Meer ertrinken. Für diese Gefahren haben die Fliehenden oder ihre

Abkühlung gewünscht? Rot-Rot schützt Badeseen vor PrivatisierungAngler, Paddler, Badenixen und alle anderen Wasserbegeisterten können sich freuen: Das Land Brandenburg hat bisher 116 Gewässer und angrenzende Flächen vom Bund erworben, um den Verkauf der Seen an Privateigentümer zu verhindern und damit den Zugang für alle zu sichern.

Die betroffenen Seen im Landkreis Dahme-Spreewald sind in der Grafik ausgewiesen. Darunter z. B. der beliebte Badesee in Motzen. Auch der Tonsee in Bestensee wurde der Gemeinde vom Land übereignet.

Wo steht eigentlich, dass…

…nur bestimmte Menschen in die Krankenversicherung einzahlen müssen? Ein Jurist würde das ganz einfach angehen und sagen: In §6 des fünften Buches im Sozialgesetz. Dort sind die Beitragsbemessungsgrenze und auch die Berufsgruppen geregelt, die in die Krankenversicherung einzahlen müssen. Ein konservativer oder liberaler Politiker würde erklären, dass das Nebeneinander der Krankenkassen den Wettbewerb und die Effizienz des Gesundheitssystems stärkt. Wir wollen folgende Alternative umsetzen: Die Bürgerversicherung.• JEDE*R ist versichert• Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je die Hälfte• Private Krankenversicherungen können nur noch Zusatzversiche rungen anbieten• Jeder zahlt entsprechend seines Einkommens• Es gibt keine Zweiklassengesell schaften in der Behandlung mehr

Noch Fragen? www.die-linke.de

Das TTIP als Brechstange für Privatisierungen bei den Kommunen

Unser Beitrag, die Welt zu rettenDie BO42 ist die jüngste Basisorganisation unseres LINKE-Kreisverbandes. Bei uns ist immer etwas los! Wir kümmern uns z. B. um Flüchtlinge, indem wir mit ihnen zusammen für andere kochen. Wir organisieren Gegenveranstaltungen, wenn die Nazis aufmarschieren (wie zuletzt in Königs Wusterhausen gegen BRAMM), spannende Filmabende gerne auch mit Popcorn, Diskussionsrunden mit LINKE-Spitzenpolitikern, Grillabende, Kostenlos-Floh-märkte, Spieleabende und vieles mehr. Das machen wir für Menschen jeden Alters, die sich politisch links engagieren wollen. Menschen, die nicht unbedingt Parteimitglied sein müssen (über Eintritte freuen wir uns trotzdem sehr!), die wie wir der Meinung sind, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. Menschen, die wie wir etwas tun wollen für andere und für eine solidarische und gerechte Welt. Wenn Du auch so denkst und Lust hast, mit uns etwas zu bewegen, dann sollten wir uns kennen-lernen. BO42, info@bo42.de, facebook

Wieso? Beim TTIP werden so genannte Negativlisten verhandelt. Alle Dienst-leistungen, die auf diesen Listen stehen, werden nicht dem Markt geöffnet. Für alle Dienstleistungen, die nicht auf ihnen stehen, muss freier Marktzugang gewährleistet werden. Im Anhang I der Negativliste werden bereits bestehen-de Maßnahmen aufgelistet (Gesetze oder Verwal-tungspraxis), die zukünftig gegen das Abkommen verstoßen würden, aber beibehalten werden dürfen. Alle Maßnahmen, die nicht aufgelistet sind, aber gegen das Abkom-men verstoßen, müssen abgeschafft werden. Im Anhang II werden sowohl bestehende wie zukünftige

DIE LINKE in LuckauIn den vergangenen Monaten haben wir uns neu aufgestellt: Mit Heidi Trojca an der Spitze organisieren wir interessante Veranstaltungen sowie Politik- und Mitwirkungsangebote. In der Stadtverordnetenversammlung werden die Bürger durch unsere Partei bei allen Themen von Ursula Rothe und Hans Lamich mit großer Erfahrung kennt-nisreich vertreten. Dabei geht es z.B. um neue Wohnstandorte in der Stadt, den Windpark auf der Dubener Platte, um das Übergangswohnheim für Flüchtlinge oder um Kitas und Senioreneinrichtungen.

Gut besuchte monatliche Treffen im Mehrgenerationenhaus am Luckauer Markt bieten die Möglichkeit, sich mit den Stadtverordneten auszutauschen. Vier sachkundige Einwohner unterstützen die Arbeit in den städtischen Ausschüs-sen. DIE LINKE in Luckau will noch in diesem Jahr ein bürgernahes Büro im Zentrum anmieten, die Jugendarbeit anstoßen und die Nachbargemeinde Heideblick mit betreuen, um auch dort als LINKE präsent zu sein. Kontakt: fraktion.luckau@dielinke-lds.de

Familien sich oft finanziell ruiniert oder hoch verschuldet. Oft dauert die Flucht Jahre. In Deutschland angekommen heißt es wieder warten. Denn jeden Tag droht die Abschiebung. Die angegebenen Fluchtgründe werden nicht anerkannt oder aber man kann sie nicht glaubhaft machen – in einer fremden Kultur mit ganz anderer Sprache, unbekannten Regeln und Gesetzen, einer unbekannten Beamtenlogik. Wer bleibt, hat häufig keine Abschlüsse, die in Deutschland anerkannt werden oder besitzt die entsprechenden Papiere nicht. Was bleibt, ist häufig eine Entloh-nung im Billiglohnsegment. Was bleibt,

ist aber auch die Hoffnung, dass es die Kinder einmal schaffen werden. Und sie schaffen es regelmäßig. Ein Vier-tel aller Menschen in Deutschland hat ausländische Wurzeln. Was wäre dieses Land ohne sie? – Ein heillos überaltertes 60-Millionenvolk, das es nicht einmal aus eigener Kraft schaffen würde, seine Alten zu pflegen. Dies sollten wir im-mer bedenken, wenn wir Mitbürger und Politiker über die sogenannten Mehr-aufwendungen für „Asylanten“ stöhnen hören. Machen wir es denen, die zu uns kommen, um mit uns zu leben doch nicht schwerer, sondern leichter!Anne Müller

Schönefeld

Königs Wusterhausen

Mittenwalde

BorcheltseeSchlabendorfer See

Schwielosee

RaduschseePulverteichSchäferteich

Bestensee

Teupitz

Groß Leuthen

LieberoseLübben

Luckau

Blossin

ZiestseeKüchensee

Gutsee

Motzener See Tonsee

Brandenburger Kinosommer-Tour „Schöner Leben ohne Nazis“Der Landesjugendring Brandenburg, das landesweite Aktionsbündnis Bran-denburg und die F.C. Flick-Stiftung und lokale Partner führen Open Air-Filmabende durch, die über die The-men Flucht und Asyl informieren. Die Besucher/innen erwartet ein buntes Bühnenprogramm mit anschließender Filmvorführung in den eigens für den Kinosommer produzierten Liegestüh-len. Der Eintritt ist frei. Der Kinoabend in LDS findet statt am 29. August 2015 in Lübbenau.

Rückblick 8. MaiBerichte und Fotos von den Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung im Landkreis Dahme-Spreewald fin-den Sie unter www.dielinke-lds.de.

Regelungen aufgenom-men. Alle Dienstleistun-gen, die nicht auf dieser Liste stehen, müssen dann liberalisiert werden. Die EU hat definiert, dass nur wenige öffentliche Dienst-leistungen wie Justiz, Polizei, Strafvollzug u.ä. von der Liberalisierung ausgeklammert werden sollen, nicht aber Bil-dung, Kultur, Wasser und Abwasser. Damit würde die Privatisierung der Wasserversorgung, um die es in der Vergangenheit in der Bundesrepublik eine breit geführte öffentliche Debatte gegeben hat und die von der Bevölkerung abgelehnt wird, durch die Hintertür erzwungen. www.ttip-stoppen.de

Grafik: Wikipedia/ Thorsten Kleis

links.4 | KULTUR & TERMINE

Ein gewisser Herr Ramelow

Impressum

30 Jahre Bespitzelung. So bilanziert Bodo Ramelow selbst die ihn betreffen-den Aktivitäten sammelwütiger Geheim-dienste. In einer Demokratie? Ja, über den

Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 4. August 2015Herausgeberin DIE LINKE. Dahme-Spreewald Kreisvorstand & Kreistagsfraktion V.i.S.d.P.: Stefan Ludwig Leser/innenbriefe Wir freuen uns auf Ihre Zuschriften per E-Mail.Die Redaktion behält sich die Veröffentlichung oder Kürzung vor. Druck Hans Gieselmann und Medienhaus GmbH & Co. KG Arthur-Scheunert-Allee 2 | 14558 NuthetalLayoutMichel Dickler Spenden und PatenschaftenWir freuen uns über Spenden! Für die professionelle Verteilung können auch Patenschaften abgeschlos-sen werden. Patenschaftsvertäge gibt es in der Geschäftsstelle. Vielen Dank!Spendenkonto LaDS:DIE LINKE. Kreisverband Dahme-SpreewaldMBS PotsdamBIC: WELADED1PMBIBAN: DE78 16050000 3661031545Verwendungszweck: LaDSKontaktDIE LINKE. Kreisverband Dahme-SpreewaldKreisgeschäftsstelleErich-Kästner-Straße 1215711 Königs WusterhausenTelefon: 03375 293621Fax: 03375 293622E-Mail: info@dielinke-lds.deWir sind für Sie da:Montag 10–15 UhrDienstag 15–18 UhrMittwoch 15–18 UhrDonnerstag 13–16 UhrFreitag 10–13 Uhrund nach Vereinbarung

Politiker der Linkspartei war über Jahre hinweg vom Inlandsgeheimdienst „Verfas-sungsschutz“ eine sogenannte „Personen-akte“ geführt worden. Sie wurde weiter angefüttert mit auf undurchsichtigen We-gen zusammen getragenem Material auch zu einer Zeit, als er Oppositionsführer im Thüringer Landtag bzw. Abgeordneter des Deutschen Bundestages war. Bodo Ramelow hat sich dagegen gewehrt, poli-tisch und juristisch.Ein Abgeordneter soll die Regierung kon-trollieren, so sein Credo, und nicht von Geheimdiensten der Regierung bespit-zelt werden. Um sich von der besonde-ren „Fürsorge“ der Dienste zu befreien, brauchte es fünfzehn Verfahren in einem zehn Jahre andauernden Rechtsstreit, der ihn bis vor das Bundesverfassungsgericht führte. Im zweiten Teil der „Akte Ramelow“ wird geschildert, wie Bodo Ramelow seinen Kampf gegen die Geheimdienste der Bun-desrepublik weiterführte und – letztend-lich zu seinen Gunsten entscheiden konn-

Bild: www.bodo-ramelow.de

te. Das Ergebnis ist auch, dass DIE LINKE zum Beispiel im Bundestag, aber auch in vielen Ländern nicht mehr überwacht und beobachtet wird.Die Thüringer Landesregierung hat inzwi-schen beschlossen, die V-Leute-Praxis abzuschaffen. Dies ist die Lehre vor allem aus dem Versagen sämtlicher Geheim-dienste bei der Fahndung nach dem soge-nannten NSU. Dabei stellte sich ja heraus, dass diese den rechten Terror indirekt subventionierten, ihn deckten und die Aufklärung behinderten. Thüringen steht mit diesem konsequenten Schritt bun-desweit allerdings stark in der Kritik. Der Autor Stefan Wogawa, der Bodo Ramelow seit vielen Jahren begleitet, schildert im Buch das krude Demokratieverständnis bundesrepublikanischer Geheimdienste. Stefan Wogawa: Ein gewisser Herr Ra-melow. Der Akte zweiter Teil, Eckhaus Ver-lag Weimar, ca. 160 Seiten, ISBN 978-3-945294-03-1, Preis: 12,80 Euro

Preisfrage

Wie viel Prozent der Arbeitnehmer im Landkreis Dahme-Spreewald (gesamt 62.568 Beschäftigte) waren im Jahr 2014 ausschließlich atypisch beschäftigt (in Leiharbeit, Teilzeit oder Minijobs)?

Bitte schätzen Sie in Prozent!

Bitte senden Sie Ihre Lösung an: DIE LINKE. Dahme-Spreewald, Erich-Käst-ner-Str. 12, 15711 Königs Wusterhausen. Zu gewinnen gibt es diesmal 3 Bücher über Bodo Ramelow. Viel Glück!

Die Gewinner vom letzten Mal heißen:Jörg Burmeister, WarnitzSigrid Worf, LübbenHerzlichen Glückwunsch!

www.das-muss-drin-sein.de

n Befristung und Leih arbeit stoppen! n Mindest sicherung ohne Sank tionen statt Hartz IV! n Arbeit umverteilen statt Dauer stress und Existenz angst! n Wohnung und Energie bezahlbar machen! n Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit!

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Sommertour des KreisverbandsVon Juni bis September werden Mitglie-der der LINKEN an vielen Orten im Kreis mit Spiel und Spaß, mit Popcorn-Maschi-ne und Liegestühlen sommerliches Flair verbreiten. DIE LINKE möchte den Som-mer nutzen, um im gesamten Kreis mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dabei geht es nicht nur um

kommunalpolitische Themen oder den Vorwahlkampf zur Landratswahl im Sep-tember, sondern auch um die LINKE-Kampagne „Das muss drin sein“. Zum Re-daktionsschluss waren sechs Termine in Vorbereitung, u.a. in Lübben, Luckau und Heidesee. Die genauen Daten entnehmen Sie bitte der Webseite dielinke-lds.de.