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26. /27. September 2012
S T A R T G E D A N K E NKlare Ziele
Vorbei der Sommer – und die Welt noch mehr in Unruhe. Antiwestlicher Aufruhr in der islamischen Welt, wachsender sozialer Druck auf und in Südeuropa, noch größere Euro-Rettungspakete, Koalitionsstreit im Bund um konservative Herd-Prämie und liberales Nein zu Mindestlöhnen wie Frauen-
quote – und darum, ob tatsächlich Armut grassiert und zugleich der Reichtum weni-ger wächst.Ganz anders in Brandenburg: Hier stellt sich der Landtag nicht nur offen der Sorge um die Armut, hier wird auch gehandelt: existenzsichernde Lohnuntergrenzen bei öffentlichen Aufträgen; Wirtschaftsförde-rung nur ohne Lohndumping, bei Begren-zung von Leiharbeit.
Gute Arbeit, starke Wirtschaft – gute Bil-dung für alle – gute gesundheitliche Versor-gung – gute Lebensbedingungen für Kinder. Das sind die Ansprüche an LINKE Politik in Brandenburg – dafür machen wir uns stark.
DIE LINKE ist es, die sich seit 2003 für einen gesetzlich festgelegten bundesweit einheitlichen Mindestlohn ausspricht. Andere haben seinerzeit die »Agenda 2010« auf den Weg gebracht. Und selbst bei den Gewerkschaften waren gesetzliche Mindestlöhne lange tabu. Wer Vollzeit arbeitet, muss von dieser Arbeit auch menschenwürdig leben können. Das ist der Dreh- und Angelpunkt der Diskussion um den Mindestlohn. Realität ist immer noch, dass auch in Brandenburg etwa 66.000 Menschen zusätzlich zu Erwerbseinkommen
Christian GörkeFraktionsvorsitzender
Dr. Andreas BernigSprecher für
Arbeitsmarktpolitik
Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) benötigen, um über die Runden zu kommen. Mit dem Vergabe gesetz hat Rot-Rot einen anderen Kurs eingeschla-gen. Aber bei weitem nicht jede geleiste-te Arbeitsstunde fällt unter das Vergabe-gesetz. Inzwischen kann sich keine Partei mehr vor der Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn drücken – DIE LINKE wirkt. Gesellschaftlicher Druck hat Positionen verändert. 70 % der Bürgerinnen und Bürger sprechen sich für einen verbind-lichen Mindestlohn aus. Es erscheint
inzwischen möglich, auch politische Mehrheiten zu finden. Dafür spricht z. B. ein Bundesratsantrag Thüringens, der auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zielt. Wir stimmen mit dem Koalitionspartner SPD überein, diesen richtigen Ansatz zu unterstützen.
Die Forderung nach einem gesetzlichen, existenzsichernden Mindestlohn ist aber nur ein Teil der erforderlichen Maßnahmen, um prekäre Beschäftigung wieder abzu-bauen und Armut zu bekämpfen. Dazu gehört nämlich auch, Mini jobs nicht mehr zu fördern, Leiharbeit auf das not wendige und gewollte Maß zu beschränken, die Sozialversicherungspflicht für jede geleis te-te Arbeitsstunde und gleicher Lohn für gleiche Arbeit – und nicht zuletzt ein sozial-ökologisches Zukunftsprogramm, das neue Arbeits plätze schafft.
Mindestlohn jetzt: aber richtig !
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Kinderrechte praktisch erlebbar machen
Die Erhöhung der Pensionseintrittsgrenze um sieben Jahre für Vollzugsbeamte bei Polizei, Justiz und Feuerwehr im Wach- und Wechseldienst ist vom Tisch: Darauf hat sich Rot-Rot nach langen Verhand-lungen verständigt – trotz unterschied-licher Auffassungen zur »Rente mit 67«. Diese lehnt DIE LINKE weiterhin ab. Die Rentenalter-Eintrittserhöhung konnte Brandenburg nicht völlig ignorieren. Denn das Bundesrecht zwingt zum Handeln.Auch sonst ist die Rente für uns ein Spitzenthema: Das jahrelange Absinken des Rentenniveaus hat Folgen: Es werden mehr Versicherungsjahre für eine Rente auf Grundsicherungsniveau im Alter benötigt. Niedriglöhne führen direkt von der Einkommensarmut auf den Weg zur Altersarmut. Um die zu verhindern, brauchen wir den existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn. Und das Rentenniveau darf nicht bei den einst von Rot-Grün beschlossenen 43 % ankommen. DIE LINKE hat ein Konzept: 1. Lebensstandardsicherndes Renten-
niveau wiederherstellen: Anhebung des Rentenniveaus auf 53 %, Rück-
Birgit WöllertSprecherin fürSozialpolitik
Torsten KrauseSprecher für Kinder- und Jugendpolitik
Kinder müssen ihre Rechte praktisch im Alltag erleben: Eine zentrale Forderung der Konferenz »Kinder haben Rechte«, die die Fraktion zum Weltkindertag am 20. September im Potsdamer »Treffpunkt Freizeit« gestaltete.Kinderrechts-Experte Prof. Dr. Manfred Liebel war Impulsgeber für zirka fünfzig Gäste. Diese erarbeiteten in drei Work-shops u. a. Forderungen nach Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und verbindlichen Beteiligungschancen für junge Menschen. Beim Thema Inklusion brauche es eine neue Pädagogik und gegenseitiges Verständnis – und auch eine gerechtere Umverteilung von Reich-tum in Deutschland.Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg (DIE LINKE) betonte: »Wenn wir es ernst meinen, in der ersten Liga der Menschen-rechte zu spielen, müssen die Kinderrech-te ins Grundgesetz«.In der Podiumsdiskussion warb Dr. phil. Sabine Skutta (National Coalition) für
Kinder- und Jugendmitsprache bei der Bundes- und Landesgesetzgebung. Diana Golze, MdB (DIE LINKE) und Vorsitzen-de der Bundestags-Kinderkommission berichtete über Rathenow: Dort gebe es seit Jahren ein funktionierendes Jugend-parlament, das in Entscheidungen gut einbezogen werde.
Auf www.kinder-haben-rechte.eu wird demnächst eine Dokumentation bereit-gestellt.
nahme des Renteneintrittsalters 67 sowie der Abschläge für Erwerbs-geminderte.
2. Gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Rentenversiche-rung für alle Erwerbstätigen machen. In diese sollen alle Erwerbstätigen einschließlich Beamte und Selbständige einzahlen. Die Beitragsbemessungs-grenze muss angehoben werden und soll später ganz entfallen.
3. Auch für Hartz-IV-Betroffene muss es wieder Rentenbeiträge geben. Niedrige Entgelte sollen durch eine Rente nach Mindestentgeltpunkten aufgewertet werden.
4. Es wird eine steuerfinanzierte, solidari-sche Mindestrente eingeführt.
Und: zur Gerechtigkeit gehört endlich die Rentenangleichung Ost an West. Es ist skandalös, wie die Bundesregierung hier ihren Koalitionsvertrag und das Wahlversprechen bricht.
v.l.n.r.: Bernd Mones, Diana Golze, Sabine Skutta, Torsten Krause und Volkmar Schöneburg
Kornelia WehlanSprecherin fürVerkehrspolitik
Die zunächst vom Aufsichtsrat des Flug-hafens Berlin Brandenburg (FBB) bewil lig-ten, dann jedoch wieder zurückgezogenen zusätzlichen 17 Mio. Euro für Härte fälle beim Lärmschutz am BER sollen nun doch Anliegerinnen und Anliegern zugute kommen. Bei der jüngsten Aufsichtsrats-sitzung ist dieser Entschluss gefasst worden. Mit dem Geld sollen etwa Anwohner im Nachtschutz gebiet bedacht werden, die zum Beispiel Schlafzimmer mit geringer Deckenhöhe haben. Zunächst war diese Beschlusslage nach der Verschiebung der Flughafen-Eröffnung durch die Flughafengesellschaft zurück genommen worden.
Erneute Wendebeim Lärmschutz-programm
Ein Thema, viele Aspekte: Die Rente
L ANDTAG AKTUELL · 26./27. SEPTEMBER 2012 3
Bombodrom geht an Sielmannstiftung – Erfolg der Protestbewegung
Finanzausgleichs gesetz stärkt Kommunen
Stefan LudwigSprecher für
Kommunalpolitik
Nach 17-jährigem Protest gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide verzichtete die Bundeswehr 2009 auf den Bombenabwurfplatz – ein riesiger Erfolg für die Bürgerinitiative »Freie Heide«. DIE LINKE hatte sie dabei jahrelang kontinuierlich unterstützt. Für die zivile Nachnutzung ist nun ein wichtiger Schritt getan. Mit 4.000 ha wurde im September etwa ein Drittel des Truppenübungsplat-zes an die Heinz-Sielmann-Stiftung über-tragen. Es handelt sich um Flächen des »Natio nalen Naturerbes«. Die Stiftung will in enger Kooperation mit den Kommunen die Flächen für den Naturschutz sichern
Finanzminister Dr. Helmuth Markov (DIE LINKE) hat die Neufassung des Finanzausgleichgesetzes (FAG) vorge-legt. Im Mittelpunkt steht der unter der CDU-Mitregierung eingeführte, für die Kommunen nachteilige »Vorwegabzug«: Den schafft Rot-Rot mit dem neuen Gesetz stufenweise ab. Die 50 Mio. Euro, die bislang vorweg abgezogen wurden, werden den Kommunen nun schrittweise wieder zur Verfügung stehen. Kommunal-vertreter der LINKEN hatten das immer wieder gefordert. Der Landesparteitag hatte daraufhin einen entsprechenden Beschluss gefasst.Problematisch bleibt: Die Soli-Zuweisun-gen des Bundes werden bis 2019 auslau-fen. Das Land ist davon mit 60 Prozent,
Thomas DomresSprecher für Konversionspolitik
und Stück für Stück ausgewählte Wege und Beobachtungspunkte von Munition beräumen. So wird wenigstens ein Teil des Geländes endlich für die Bevölke-rung zugänglich. Die Heideflächen sollen gepflegt und damit langfristig offen gehal-ten werden. Die enorme Munitionsbelas-tung ist dabei die größte Herausforderung für die weitere Gebietsentwicklung.
die Kommunen sind mit 40 Prozent betroffen. Um so wichtiger ist die Initia-tive des linken Finanzministers. Rot-Rot sorgt mit dem FAG für Entlastung.Ebenfalls neu: Die Mittel im Ausgleichs-fonds steigen jährlich um 5 Mio. Euro. So können wir die Kommunen in schwierigen Situationen besser fördern. Sie können nun – trotz Haushaltskonsolidierung – Investmittel für dringende Vorhaben bekommen und bleiben so handlungsfähig.
Warum macht DIE LINKE so viel Druck für eine gesetzliche Frauen-quote?Wir machen an vielen Stellen für die Gleich stellung Druck, nicht nur bei der Quote für Vorstände von Unternehmen. Bislang galten nur freiwillige Selbstver-pflichtungen. Doch es ist wie im Privaten: Was nicht Pflicht ist, wird gerne aufge-schoben. Sicher gab es auch Fortschritte. Doch die Wirklichkeit hinkt dem berech-tigten Anspruch der Frauen noch immer weit hinterher. Ein Gesetz wäre ein klares Signal: Gleichberechtigung ist keine milde Morgengabe, sondern verbindliches Recht.
Im Bundesrat hat die rot-rote Landes-regierung dafür einen Antrag ein-gebracht. Was haben wir erreicht?Eine klare Mehrheit dort hat für eine 40-prozentige Frauenquote bei Vor-ständen börsennotierter Unternehmen gestimmt. So hatte Brandenburg das mit Hamburg gefordert. Nicht nur die von SPD, Grünen und LINKEN geführten Länder haben zugestimmt – auch die CDU-regierten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt.
Was muss jetzt geschehen?Jetzt liegt die endgültige Entscheidung beim Bundestag. Dort hat bekanntlich Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Doch einfach wegwischen können CDU/FDP dieses Anliegen nicht mehr. Die Zeit ist reif. Das müssen auch Konservative und Libe-rale begreifen, wenn sie nicht auch in dieser Frage politisch völlig verkrusten wollen.
nachgefragt
Klares Signal für FrauenquoteInterview mit Helga BöhnischSprecherin für Frauen, Familien- und Gleichstellungspolitik
K L E I N E B I T T EDamit sich auch Nachbarn und Freunde informieren können:
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DIE LINKE Fraktion im Landtag Brandenburg
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v.i.s.d.p. Thomas Domres (MdL)
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Marco BüchelSprecher für Verbraucherschutz
»Lass uns mal treffen und konkret reden«: So verabredet man sich privat, wenn es um Vertrauen und mögliche Wege geht. Christian Görke, neuer Fraktionsvorsit-zender der LINKEN, hält das auch in der Politik für richtig. Er macht sich in alle Brandenburger Himmelsrichtungen auf, um mit Bewohnerinnen und Bewohnern zusammenzukommen und vor allem zuzu-hören. DIE LINKE möchte wissen, was wirklich los ist im Land. Christian Görke war auf Nachtstreife mit der Polizei, sprach in Eisenhüttenstadt mit dem Chef des EKO-Stahlwerks von ArcelorMittal und war abends zusammen mit Bürge-rinnen und Bürgern. Die fordern: Gute Arbeit, ein stabiles Gesundheitssystem
Christian Görke kommt !
Die Begrenzung von Dispo- und Überzie-hungskrediten war Thema auf der jüngs-ten Verbrauchschutzministerkonferenz: Dies hat die zuständige Ministerin Anita Tack (MdL, DIE LINKE) auf Nachfrage des verbraucherschutzpolitischen Sprechers Marco Büchel mitgeteilt. DIE LINKE hatte einen Landtagsbeschluss initiiert. Auf dieser Basis brachte Brandenburg mit weiteren Bundesländern einen Antrag für eine gesetzliche Deckelung ein. Dieser
wir bleiben dran Dispo-Zinsen deckeln
und bessere Bildung für alle. Das bleiben unsere Aufgaben. Neues zur Tour: www.dielinke-fraktion.brandenburg.de
Aktuelle Initiativen der Fraktionen DIE LINKE und SPD
Antrag der Fraktion DIE LINKE (Mitantragsteller: Bündnis ’90/ Grüne): Asylbewerberleistungs-gesetz aufheben und Betroffene in die bestehenden Sozialleistungs-systeme einbeziehen!Neudruck · angenommen DS 5/5993
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Untersuchungsausschusses 5/1Dr. Andreas Bernig wurde als Mit-glied, Dieter Groß (MdL) als stellv. Mitglied gewählt · DS 5/6013
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE zur Wahl eines Mitgliedes des PräsidiumsThomas Domres (MdL) wurde gewählt · DS 5/6021
Entschließungsantrag zur Aktuel-len Stunde der SPD-Fraktion »Wer Armut verhindern will, sagt ja zum Mindestlohn!«angenommen · DS 5/6026
wurde aber durch die CDU-Länder abge-lehnt. Brandenburg lässt aber bei diesem Thema nicht locker. In den nächsten Wochen wird eine neue Initiative im Bun-desrat diskutiert.
Der Zwischenbericht der Enquetekom-mis sion 5/2 zu Kommunal- und Landes-verwaltung ist zur Halbzeit ihrer Tätig-keit vorgelegt worden. Bisher wurde ein immenses Pensum absolviert: Seit Mai 2011 hat die Kommission in zwölf Sitzungen 47 Expertinnen und Experten angehört. Sie gab eine Bürgerumfrage in Auftrag, untersuchte so die Erwartungen und die Zufriedenheit von Bürgerinnen und Bürgern mit den Verwaltungen auf den verschiedenen Ebenen. Die Bewer-tungen fielen gut bis sehr gut aus.Wir wissen, dass uns die demografische Entwicklung in Brandenburg, besonders in sogenannten »metropolenfernen Räumen«,
Entscheidungen beginnen jetztvor Herausforderungen stellt. Davor kapi -tulieren wir nicht: Wir müssen Gestal-tungs ansätze entwickeln, die den unter -schiedlichen Bedingungen in den Regio-nen gerecht werden. Es gibt auch Bedarf an Reformen auf anderen Gebieten. Des-halb erarbeitet die Kommission jetzt in ihrer Entscheidungsphase Empfehlungen. Es wird um die mögliche Übertragung von Aufgaben an die Kommunen gehen – und auch darum, die demokra tischen Beteiligungsrechte in den Kommu nen zu erweitern. Der Entwicklung von Verbands-gemeinden stehen wir offen gegenüber.
Stefan LudwigSprecher für Kommunalpolitik
