Nationalsozialistische D iktatur

Nationalsozialistische Diktatur

Universität Leipzig, Historisches SeminarWintersemester 2013/14Dozent: Dr. Udo Grashoff


7. Terror- und Überwachungsapparat

Literatur:

Klaus-Michael Mallmann/Gerhard Paul (Hg.), Die Gestapo – Mythos und Realität, Darmstadt 1995; Dies. (Hg.), Die Gestapo im Zweiten Weltkrieg, Darmstadt 2000.

Johannes Tuchel/Reinhold Schattenfroh, Zentrale des Terrors. Prinz-Albrecht-Straße 8. Hauptquartier der Gestapo, Berlin 1987.

Karl Dietrich Bracher u.a. (Hg.), Nationalsozialistische Diktatur 1933-1945. Eine Bilanz, Düsseldorf 1983.

Heinz Höhne, Der Orden unter dem Totenkopf. Die Geschichte der SS, München 1967.



- Terror = integraler Bestandteil der NS-Herrschaft

- offener, improvisierter Terror bis Spätsommer 1933

- dann - abgesehen von antijüdischen Aktionswellen 1935 und 1938 - versteckter, hinterhältiger, geräuschloser, dafür systematischer

- komplementär zur Einschüchterung und Unterdrückung: großangelegte Propaganda-Aktionen

- Radikalisierungsschübe im Zuge der Kriegsvorbereitung und nochmals im Krieg



7.1. Justiz

7.2 Polizei

7.3 Verschmelzung Polizei und SS



7.1. Justiz



Ernst Fraenkel (1941): Dualismus von Normen- und Maßnahmenstaat

a) Fortbestand der bürgerlichen Rechtsordnung

- Schutz des Privateigentums (abgesehen von jüdischen Eigentum)

- Vertragsrecht

b) begrenzter Bereich politischen Strafrechts

- politische Polizei

- Sondergerichtsbarkeit

- gesonderter Strafvollzug



Sondergerichte:

- zuständig für Delikte der neu geschaffenen Gesetze

Schnellverfahren (keine gerichtliche Voruntersuchung, Stellung Vorsitzender gestärkt, Einspruchsmöglichkeiten begrenzt)

- 9529 politische Urteile im Jahr 1933

- davon 1698 Hochverratsurteile gegenüber 230 im Jahr 1932



ab 1934: Volksgerichtshof (VGH)

- Hoch- und Landesverratssachen, später auch andere Staatsschutzdelikte

- bis zu 6 Senate mit je 2 Berufsrichtern und 3 Volksrichtern (direkt von Hitler ernannt)

- ab 1936 ordentliches Gericht

- Sitz in Berlin, aber auch zahlreiche Prozesse in anderen Orten


„Das Urteil muss dem Volksgenossen mit normaler gesunder Urteilskraft überzeugend eingehen. [...] Der Ort für juristische Doktorarbeiten ist der Volksgerichtshof nicht.“

(VGH-Präsident Roland Freisler im August 1942)



- fanatischer Nationalsozialist

- jähzornig, voreingenommen

- erniedrigende Behandlung der Angeklagten

Roland Freisler, Präsident des VGH von August 1942 bis Februar 1945



abgekürzte Verfahren, scharfe Strafen:

ca. 16.500 Todesurteile deutscher Gerichte (ohne Standgerichte),

davon 11.000 durch Sondergerichte

Todesurteile des VGH: 1942 bis 1945 ca. 5.000 Todesurteile,

davon 2.600 durch den Ersten Senat unter Roland Freisler

fast alle vollstreckt



Weimarer Republik (1919-1932):

1132 Todesurteile, davon aber nur 184 vollstreckt

Faschistisches Italien (1931-1944):

156 Todesurteile, davon 88 vollstreckt



Stufenweise Verschärfung des politischen Strafrechts

a) April 1934 (parallel zur Gründung VGH): Strafverschärfung für Vorbereitung zum Hochverrat

b) 1935: „Nürnberger Gesetze“

c) 1939/40: Kriegsgesetzgebung



Stufenweise Verschärfung des politischen Strafrechts

Bsp. für Kriegsgesetzgebung:

26.8.1939: „Kriegssonderstrafrechtsverordnung“ (Wehrkraftzersetzung, Selbstverstümmelung, Defätismus)

1.9.1939: „Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen“

5.9.1939: „Verordnung gegen Volksschädlinge“ (Plünderung, Brandstiftung etc.)

11.5.1940: „Verordnung über den Umgang mit Kriegsgefangenen“



Zwischenbilanz: Politische Strafjustiz im Nationalsozialismus

- Ausweitung Straftatbestände und inflationärer Gebrauch der Todesstrafe

- verkürzte Verfahren von Sondergerichten

- Folter bei Beweiserhebung, Geständnis als Schuldbeweis

- ideologische Rechtsprechung, Einsatz von Generalklauseln (z.B. „gesundes Volksempfinden“)

- starke Betonung von Täter-bezogenen (statt Tat-bezogenen) Strafen Generalprävention



7.2. Polizei



7.2. Polizei

wichtige Stellen in Polizei und Innenministerien 1933 sofort von Nationalsozialisten besetzt:

- Hermann Göring Reichskommissar für das preußische Innenministerium (= Chef der preußischen Polizei)

- RFSS Heinrich Himmler Polizeipräsident von München



Geheimes Staatspolizeiamt

- zunächst nur in Preußen geschaffen



a) Kontinuität und Modifikation

- Traditionen der politischen Polizei der Kaiserzeit und der Weimarer Republik

- Rudolf Diels bereits seit August 1932 Leiter der politischen Abteilung der preußischen Polizei

- nach Machtübertragung gründet Diels im Berliner Polizeipräsidium eine Sonderabteilung zur Kommunistenbekämpfung



b) Verselbständigung und Umbau

- ab 26. April 1933: Geheimes Staatspolizeiamt in Berlin

- Zentrale Nachrichtenstelle der politischen Polizei

- Staatspolizeistellen in jedem Regierungsbezirk: Herauslösung der politischen Polizei aus den Polizeipräsidien

- weit reichende Kompetenzen, z.B. gesamter Vollzug der „Reichstagsbrandverordnung“




- Rekrutierung neuer Mitarbeiter: einerseits Jungakademiker, andererseits „kampferfahrene“ SS- und SA-Männer

Arbeitsteilung: Männer fürs „Grobe“ vs. promovierte Dezernatsleiter, die sich die Hände nicht schmutzig machen


Aus einer Dienstanweisung von Reinhard Heydrich (1.7.1937).





- laut Diels zu Beginn 250 Mitarbeiter



Stärkung der Gestapo durch Hermann Göring

drei Akteure:

a) Zentralisierungspläne des Reichsinnenministeriums

b) Plan einer Politischen Polizei des Reiches unter Göring: zweites „Gestapo-Gesetz“ (30. November 1933) löst Gestapo aus Polizei und Innenministerium völlig heraus und unterstellt sie Ministerpräsidenten (und gibt ihr Weisungsrecht gegenüber Landes-, Kreis- und Ortspolizei)

c) politische Polizei in den übrigen Ländern bis Februar 1934 von RFSS Heinrich Himmler übernommen



Führungswechsel von Göring zu Himmler

- schon Anfang April verliert Görings Vertrauter Rudolf Diels seine Stellung; Leiter des Gestapa wird Reinhard Heydrich

- ebenfalls aus München kommt Heinrich Müller

- zu dieser Zeit hat Gestapa 600 Beamte, zudem 2.000 Beamte in Staatspolizeistellen

- 20.11.1934: Göring übergibt Gestapo komplett an Himmler



Exkurs: Schutzstaffel (SS)

- zunächst kleine Spezialeinheit der SA

- 1934 Umzug von München nach Berlin

Jahr Mitglieder der SS1929 2501930 2.727 1932 52.0481933 209.014



Die SS: wichtigstes Organ des Terror- und Verfolgungsapparates

- profitiert von Entmachtung der SA

- alle KZ in Verantwortlichkeit der SS

Ende 1934: Neuorganisation der SS

- Allgemeine SS (ehrenamtlich)

- SS-Wachverbände (4.800 im Jahr 1937)

- SS-Verfügungstruppen (7.600 Mann im Jahr 1935)

( 1939 Waffen-SS)



Exkurs: Waffen-SS

- im Dezember 1939 aus KZ-Wach-mannschaften (SS-Totenkopfverbände) und SS-Verfügungstruppen gebildet

- direkt Himmler unterstellt

- Stärke: 600.000 bis 900.000 Mann

- beteiligt an Partisanenbekämpfung und Sühne-Massakern

- zunehmend Rekrutierung von Nichtdeutschen und mit Zwang



- Juni 1934: Sicherheitsdienst (SD) zum einzigen Nachrichtendienst der NSDAP erklärt

weitere zukunftsweisende Strukturkerne des SS-Imperiums:

- Rasse- und Siedlungshauptamt

- Verwaltungschef der SS Oswald Pohl



Gestapo (gehört bis 1936 zum Innenministerium, untersteht aber Himmler)



Gestapo

- intensive innenpolitische Berichterstattung

- Ausschaltung der Justiz: Verfolgung politischer Gegner ohne gerichtliche oder behördliche Überprüfung

- seit 1934 ist allein Gestapo für KZ-Einweisung zuständig

- ab 1938 Anordnung Schutzhaft und Einweisung in KZ nur noch durch Gestapa Berlin



durch Gestapo verfolgte Delikte im Krieg:

- Staatsgefährdung, Führerbeleidigung, Hetze, „Miesmacherei“

- aktiver Widerstand

- Verstöße gegen Wehrpflicht

- Hören von Feindsendern

- Wirtschaftsvergehen (Devisenschieberei, Schwarzschlachten)

- Delikte im religiösen Bereich („Kanzelvergehen“, Bibelforscher)

- rassische Vergehen und Sexualdelikte



Gestapo-Mythos?

Ältere Forschung:

- Friedrich Zipfel (1960): Spitzelnetz

- Jacques Delarue (1964): „Vollkommenheit“ der Überwachung



Überwachungsdichte:

Im Reichsdurchschnitt war ein Angehöriger der Gestapo für 25.000 Einwohner zuständig.

Im nationalsozialistischen Berlin kamen auf einen Gestapo-Beamten 4.000 Einwohner.

In der DDR kamen 1970 auf einen offiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit 400 Einwohner, 1989 waren es nur noch 190.



Die Gestapo:

Hocheffizientes Verfolgungs- und Überwachungsinstrument

oder reaktives Staatsschutzorgan?



Neuere Forschung:

Robert Gellately (1993): „sich selbst überwachende Gesellschaft“

- Gestapoterror höchst selektiv, für Konformität der Mehrheit Zwang und Terror nicht nötig

- Denunziationen entscheidend



Mallmann/Paul (1996): gegen Mythos der Allmacht und Effizienz

- Kontinuität: zahlreiche Beamte aus der Weimarer Republik

- Ineffizienz: schlecht ausgestattet, unterbesetzt

- Denunziationen teilweise dysfunktional



Zwischenbilanz:

- keineswegs Terror und Brutalität der Gestapo in Frage gestellt

- aber: Gestapo war nicht allwissend und allgegenwärtig

- dieser „Gestapo-Mythos“ entstand schon in 1930er Jahren (Gerüchte)



7.3 Verschmelzung Polizei und SS

1936: Neustrukturierung der gesamten Polizei durch SS-Führer

- Himmler wird 1936 Chef der deutschen Polizei

- Zusammenfassung von Kripo und Gestapo zu Hauptamt Sicherheitspolizei (Chef: Reinhard Heydrich)

- Ordnungspolizei (Leiter: SS-Obergruppenführer Kurt Daluege)

- letzte Aufsichts-Instanz (Innenminister) ausgeschaltet

- umfassendere Zielsetzung „rassische Generalprävention“



1937: Arbeitsteilung zwischen Gestapo und SD

- der Partei unterstellter Sicherheitsdienst (SD) berichtet über Stimmung der Bevölkerung

- Gestapo für Gegnerbekämpfung zuständig



Schaffung Reichssicherheitshauptamt (RSHA)

27. September 1939:

RSHA = Gestapo + Sicherheitsdienst (SD) + Kriminalpolizei



Gesamtleitung Reichssicherheitshauptamt (RSHA): Reinhard Heydrich

Nachfolger: Ernst Kaltenbrunner

Gestapo = Amt IV „Gegnerbekämpfung“, Leitung: Heinrich Müller



außernormative Verfolgungspraxis, Bsp. „Sonderbehandlung“

„Bei den Fällen [...] ist zu unterscheiden zwischen solchen, die auf dem bisher üblichen Wege erledigt werden können, und solchen, welche einer Sonderbehandlung zugeführt werden müssen. Im letzten Fall handelt es sich um solche Sachverhalte, die hinsichtlich ihrer Verwerflichkeit, ihrer Gefährlichkeit oder ihrer propagandistischen Auswirkung geeignet sind, ohne Ansehen der Person durch rücksichtsloses Vorgehen (nämlich durch Exekution) ausgemerzt zu werden.“

Heydrich an die Staatspolizeistellen und SD-Dienststellen, 19.9.1939



„Sonderbehandlung“

- von Himmler, Heydrich oder Müller angeordnet

- Stapoleitstelle überstellt den zum Tod Bestimmten ins nächste KZ

- Hinrichtung durch Erschießung

- Vollzugsmeldung an Auftraggeber

Nachweisbar sind 96 Exekutionen von 1939 bis Mitte 1942.



Reichssicherheitshauptamt (RSHA)

a) umfassende Bespitzelung: „Meldungen aus dem Reich“

b) Kolonisierungs- und Germanisierungsprogramm

c) SS-Einsatzgruppen in besetzten Gebieten

d) Holocaust-Koordination



a) Bespitzelung

Beim Einsatz in besetzten Gebieten trugen alle RSHA-Angehörigen die Uniform mit der SD-Raute am Ärmel.




- 7. Oktober 1939: Himmler wird Reichskommissar für die Festigung des deutschen Volkstums

- Deportation von 360.000 Polen und 500.000 Juden aus den annektierten Gebieten ins Generalgouvernement unter brutalen Bedingungen

- Ziel: Judenreservat




- Umsiedlung von 720.000 Deutschen

- „Generalplan Ost“ mit dem Ziel der Deportation bzw. Ermordung von 30 Mio. Menschen



c) SS-Einsatzgruppen in besetzten Gebieten

Gesamtstärke: ca. 3.000 Mann

- bis zu 80.000 Morde im besetzten Polen bis 1940

- über 500.000 Ermordete (v.a. Juden) im Ostfeldzug bis Frühjahr 1942

- zweite, durch einheimische Hilfspolizisten (Schutzmannschaft) und „Bandenkampfverbände“ unterstützte Massenerschießungswelle mit nochmals 400.000 Opfern




- Oktober 1939: erste Deportation von 2.500 Juden aus Wien und Mährisch-Ostrau, die über Fluss ins sowjetische besetzte polnische Gebiet getrieben werden (verantwortlich: Adolf Eichmann)

- Deportationen ins Generalgouvernement von Göring am 23. März 1940 gestoppt (u.a. wegen Auslandspresse)

- Ghettos in annektierten Gebieten und im Generalgouvernement

- Madagaskar-Plan im RSHA und im Auswärtigen Amt ausgearbeitet (allein wegen britischer Seeherrschaft unrealistisch; Ressourcen der Insel reichten für Millionen Juden nicht aus)




Fortsetzung und Vertiefung in gesonderter Vorlesung



Entwicklung des RSHA im Spiegel der Mitarbeiterzahlen

Jahr Mitarbeiter des RSHA1935 4.200 1937 7.000 1941 14.8351945 31.000



Opfer der Verfolgung

- insgesamt sterben in Osteuropa etwa 30 Mio. Zivilisten und Soldaten




- Juden: ca. 6 Mio Ermordete

- sowjetische Kriegsgefangene: 3,3 Mio

- nichtjüdische Polen: 2,5 Mio

- Jugoslawen: 500.000

- Tschechen/Slowaken: 100.000

- sowjetische Zwangsarbeiter: 100.000

- Sinti und Roma: 220.000




- Deportierte aus Nord-/Westeuropa: 84.000 Tote




- politisch oder religiös verfolgte Deutsche: 120.000




- politisch oder religiös verfolgte Deutsche: 120.000

Kommunisten: 150.000 in Haft (jeder Zweite), 20.000 Todesopfer

Zeugen Jehovas: ca. 10.000 in Haft (jeder Dritte), 2.000 davon in KZ, 1.200 Todesopfer



„Stolpersteine“

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