Neoliberalismus und Neue Politische –konomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut f¼r Geographie und Regionalforschung der Universit¤t Wien Ringvorlesung

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  • Neoliberalismus und Neue Politische konomie P231DGHNeolib/01Peter WeichhartInstitut fr Geographie und Regionalforschungder Universitt WienRingvorlesung des HZ, TU Cottbus, SS 2006:Demokratie, kologie und Kapitalismus: Der Zukunft zugewandt

  • Weltverschwrung?P231DGHNeolib/02Bei der Betrachtung der Weltlage fllt es schwer,nicht an Verschwrungstheorien zu denken.Die gegenwrtig zu beobachtenden Entwicklungs-pfade der Menschheitsgeschichte erscheinen der-maen erschreckend und hoffnungslos, dass manfast geneigt ist, das vorstzliche Wirken des Bsenoder irgendwelcher dunkler Mchte zu vermuten.Dies ist natrlich Unsinn, denn:

  • AusgangsthesenP231DGHNeolib/03Die gegenwrtigen globalen Krisensyndro-me der Menschheitsentwicklung sind dieKonsequenz der aktuellen Systemratio-nalitt von konomie und Politik, derenHandlungslogiken schon immer kom-plementr miteinander verknpft waren,sich heute aber geradezu perfekt ergnzen.Zentrale Steuerungsvorgaben: Doktrin des Neoliberalismus

  • AusgangsthesenP231DGHNeolib/04Der hohe Wirkungsgrad des Neoliberalis-mus ist damit zu erklren, dass er in beson-derem Mae den Erfordernissen der Politischen konomie entgegenkommt.

  • Politische konomieP231DGHNeolib/05Politische konomie erklrt (unter anderem) den Nutzen oder Ertrag, welche politische Aktivitten fr die Herrschenden, also die Politiker selbst, produzieren.Unter Politischer konomie verstehe ich einer-seits den Prozess der Produktion politischer Gter sowie andererseits jene konomischen Theorien,welche diesen Prozess beschreiben und erklren.

  • Themen und FragenP231DGHNeolib/06 Globalisierung und die Symptome der Krise Der Neoliberalismus und seine ethische Be- grndung Ethik als Problemlsung? Zur lebensweltlichen Logik ethischer Begrndungen Governance und Zivilgesellschaft Die Operation Peso-Shield als Beispiel Politische konomie und politische Gter zweiter Ordnung

  • KrisensymptomeP231DGHNeolib/07 eine Einbahnstrae? Kapitalakkumulation durch Enteignung Globalisierung Entdemokratisierung dramatische Zunahme sozialer und rumlicher Disparitten Privatisierung des Nutzens, Sozialisierung des Schadens Kostenexternalisierung zulasten des Gemein- wohls Verschrfung der Umweltprobleme

  • GlobalisierungP231DGHNeolib/08... eine Intensivierung weltweiter sozialer Beziehungen, durch die entfernte Orte in solcher Weise miteinander verbunden werden, dass Ereignisse an einem Ort durch Vorgnge geprgt werden, die sich an einem viele Kilometer entfernten Ort abspielen, und umgekehrt. A. GIDDENS, 1995, S. 85

  • Globalitt versus GlobalismusP231DGHNeolib/09GLOBALITT: Leben in der Weltgesell-schaft (Diskurs ber ein empirisch fass-bares Phnomen).GLOBALISMUS: Globalisierung als Ide-ologie (Diskurs ber ein normatives Kon-zept: Globalisierung als Patentlsung fr Erklrungsanstze und als Handlungsan-weisung).(Nach U. BECK, 1997, S. 27 ff)

  • GlobalismusP231DGHNeolib/10Mit Globalismus bezeichne ich die Auffassung,dass der Weltmarkt politisches Handeln verdrngtoder ersetzt, d.h. die Ideologie der Weltmarktherr-schaft, die Ideologie des Neoliberalismus. Sie ver-fhrt monokausal, konomistisch, verkrzt die Viel-dimensionalitt der Globalisierung auf eine, diewirtschaftliche Dimension, die auch noch lineargedacht wird U. BECK, 1997, S. 26Ideologischer Kern des Globalismus: Liquidierungeiner Grunddifferenz der Ersten Moderne, nmlichjener zwischen Politik und Wirtschaft.

  • Einseitigkeiten der GlobalisierungP231DGHNeolib/11 Nahezu perfekter Abbau aller Beschrnkungen fr die Geldwirtschaft Weitgehender Abbau von Handelsbeschrn- kungen Menschenrechtenversus unzulngliche Globalisierung von Naturschutz Minderheitenschutz

  • Soziale und rumliche DisparittenP231DGHNeolib/12Fordismus und Sozialstaat: generelle Wachstumsmaschine, Verkoppelungvon Produktivittsgewinnen der Betriebe mit Kaufkraftsteigerungen der unselbststndig Be-schftigten, tendenzieller Abbau von DisparittenPostfordismus und der Nachtwchter- und Suppenkchen-Staat: Umverteilung von untennach oben, selektive Wachstumsmaschine, Ent-koppelung von Produktivittssteigerung und Kauf-kraft, dramatische Verschrfung von Disparitten,Kapitalakkumulation durch Enteignung

  • Die TriadeP231DGHNeolib/13

  • Quelle: P. L. KNOX u. S. A. MARSTON, 2001, S. 599P231DGHNeolib/14

  • Ungleichverteilung der VermgenNach N. GELBMANN, 2002P231DGHNeolib/15

  • Vermgensdisparitten in sterreichQuelle: Bundesministerium fr soziale Sicherheit, 2005, Bericht ber die soziale Lage, S. 248 P231DGHNeolib/16

  • Einkommensdisparitten in den USA, Frankreich und GrobritannienP231DGHNeolib/17Quelle:Task Force onInequality andAmerican Demo-cracy, 2004,S. 3www.apsanet.org

  • Operation PESO-SHIELDP231DGHNeolib/18 Dezember 1995: Ankndigung einer Abwertung der mexikanischen Whrung um 15% Panikreaktion bei Anlegern (bisher als sicher gel- tender) mexikanischer Schuldverschreibungen und Anleihen (Gesamtsumme ca. 50 Mrd. US $) Mexikanische Werte wurden in groer Menge auf den Markt geworfen. Der Peso sank innerhalb von 3 Tagen nicht um 15%, sondern um 30%. Operation peso shield: Kreditgarantie der US- Regierung ber 40 Mrd. US $.

  • Die Krise eskaliert Der Peso-Kurs gibt trotz Sttzung weiter nach; Whrungen anderer Schwellenlnder geraten unter Druck.P231DGHNeolib/19 30. 1. 96: Dollarreserven Mexikos aufgebraucht, keine Mehrheit im US-Kongress fr Mexiko-Kredit

  • Die RettungP231DGHNeolib/20 US-Regierung setzt Krisenfonds (20 Mrd. US $) ein, der IWF interveniert. M. CAMDESSUS (IWF) gewhrt ohne weitere Konsultationen kurzfristig eine weitere Sttzung von 10 Mrd. US $, die BIZ beteiligt sich kurzfristig an der Rettungsaktion. 31. 1. 96: Clinton gibt Sttzungszusage ber insgesamt 50 Mrd. US $.

  • Die Operation PESO-SHIELD ...P231DGHNeolib/21... verhinderte zwar tatschlich eine schwere Finanzkrise der Entwicklungs- und Schwellen-lnder, ...... bedeutet aber auch den Freikauf von Anlegern, die sich verspekuliert haben (RIMMER DE VRIES,Bankhaus Morgan). war ein Geschenk der Steuerzahler der In-dustriestaaten an die Reichen.Das Risiko der Anleger wurdevon der Allgemeinheit abgedeckt

  • Die Operation PESO-SHIELD...P231DGHNeolib/22 zeigt in aller Deutlichkeit die neuen Spiel-regeln der postfordistischen Weltwirtschaft auf: Die politischen Systeme haben die Aufgabe, mit Hilfe der Bretton-Woods-Organisationen die Interessen des internationalen Finanzmarktes und des Grokapitals zu schtzen. Entscheidungen von hchster Bedeutung werden unter Umgehung jeglicher parlamentarischen Kontrolle von wenigen mchtigen Einzelpersonen getroffen.

  • Die stille Umverteilung das Beispiel sterreichQuelle: Der Standard, 14./15. 6. 06, S. 24P231DGHNeolib/23Die Lohnquote (Anteil der Lhne am Volkseinkommen)ist von 78% im Jahr 1978auf 63% im Jahr 2003 ge-sunken; Unternehmen und Selbstndige machen immermehr Gewinne und zahlenimmer weniger Steuern.

  • Race to the BottomP231DGHNeolib/24Die Konkurrenz der Staaten um mobile Faktoren(Kapital, Betriebe) fhrt zu einem Wettlauf derSteuer- und Abgabensenkung.Unternehmensgewinne und Kapitalertrge werdenimmer weniger besteuert, Lohnsteuer und Konsum-abgaben (UST) werden gleichsam als Kompensation erhht.Dies muss auf lngere Sicht zu einer Umverteilungvon unten nach oben, zu einer erheblichenErosion der Mittelschicht und letztlich zu einerEinschrnkung der Staatsttigkeit fhren.

  • Neoliberalismus ein Umbrella TermP231DGHNeolib/25Neoliberalismus ist heute ein unscharfer Sam-melbegriff fr verschiedene, zum Teil nicht ver-gleichbare weltanschauliche, konomische und politische Doktrinen und Theorien, der vor allem von seinen Gegnern und Kritikern verwendet wird. Auch der Ordo-Liberalismus, die Soziale Markt-wirtschaft und die kosoziale Marktwirtschaftmssen zur Familie der neoliberalen Doktrinengezhlt werden.In einem weiteren Sinne knnen auch JosephSTIGLITZ, J. Bradford DeLONG oder Amartya SEN als Neoliberale bezeichnet werden.

  • Neoliberalismus ein Umbrella TermP231DGHNeolib/26Eine einheitliche und klar definierbare neoliberale Theorie lsst sich nicht ausmachen. WesentlicheKennzeichen des real existierenden Neolibera-lismus sind: eine ausgeprgte Bindung an die Neoklassik und den Monetarismus das Bemhen, den Einfluss des Staates zurckzudrngen und die Krfte des Marktes zur Geltung kommen zu lassen eine ausdrckliche Gegnerschaft zum Keynesianismus Vertrauen in die Bretton-Woods-Institutionen (IWF, WTO) Glaube an die Trickle-down-Theorie (Rosspfel-Theorie)

  • Geburtsfehler des NeoliberalismusP231DGHNeolib/27Als Geburtsfehler werden axiomatisch gesetzteVorentscheidungen bezeichnet, die sich empirischals nicht haltbar erweisen oder in der Praxis nurselektiv angewendet werden. Glaube an die Trickle-down-Theorie Glaube an die Gleichheit und Eigenverant- wortlichkeit des Individuums Strikte Umsetzung der Doktrin gilt nur fr die anderen (Scheitern der Doha-Runde) Wettbewerbsdoktrin versus Monopolbildung

  • Edel sei der Mensch, hilfreich und gut P231DGHNeolib/28Die ethische Begrndung neoliberaler Politik:Freedom is the Almightys gift to every man andwoman in this world as the greatest power onearth we have an obligation to help the spread offreedom.G. W. BUSH, 2004This official mantra that the supreme achievement of thepreemptive invasion of Iraq has been to render the country,free appears to be a persuasive argument D. HARVEY, 2005, S. 7

  • Die Umsetzung der Freiheitsforderung am Beispiel IrakP231DGHNeolib/29BREMER-Dekrete vom 19. 9. 2003:D. HARVEY, 2005, S. 7/8 full privatization of public enterprises; full ownership rights by foreign firms of Iraqi business; full repatriation of foreign profits; opening of Iraqs banks to foreign control; elimination of nearly all trade barriers.The or