41
Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichha Institut für Geographie und Regionalforschu der Universität Wi Ringvorlesung des HÖZ, TU Cottbus, SS 200 „Demokratie, Ökologie und Kapitalismus: Der Zukunft zugewand

Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Embed Size (px)

Citation preview

Page 1: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie

P231DGHNeolib/01

Peter WeichhartInstitut für Geographie und Regionalforschung

der Universität Wien

Ringvorlesung des HÖZ, TU Cottbus, SS 2006:„Demokratie, Ökologie und Kapitalismus: Der Zukunft zugewandt“

Page 2: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Weltverschwörung?

P231DGHNeolib/02

Bei der Betrachtung der Weltlage fällt es schwer,nicht an Verschwörungstheorien zu denken.

Die gegenwärtig zu beobachtenden Entwicklungs-pfade der Menschheitsgeschichte erscheinen der-maßen erschreckend und hoffnungslos, dass manfast geneigt ist, das vorsätzliche Wirken des Bösenoder irgendwelcher dunkler Mächte zu vermuten.

Dies ist natürlich Unsinn, denn:

Page 3: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Ausgangsthesen

P231DGHNeolib/03

Die gegenwärtigen globalen Krisensyndro-me der Menschheitsentwicklung sind dieKonsequenz der aktuellen Systemratio-nalität von Ökonomie und Politik, derenHandlungslogiken schon immer kom-

plementär miteinander verknüpft waren,sich heute aber geradezu perfekt ergänzen.

Zentrale Steuerungsvorgaben: Doktrin des Neoliberalismus

Page 4: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Ausgangsthesen

P231DGHNeolib/04

Der hohe Wirkungsgrad des Neoliberalis-mus ist damit zu erklären, dass er in beson-

derem Maße den Erfordernissen der Politischen Ökonomie entgegenkommt.

Page 5: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Politische Ökonomie

P231DGHNeolib/05

Politische Ökonomie erklärt (unter anderem) den Nutzen oder Ertrag, welche politische Aktivitäten

für die Herrschenden, also die Politiker selbst, produzieren.

Unter „Politischer Ökonomie“ verstehe ich einer-seits den Prozess der Produktion „politischer Güter“

sowie andererseits jene ökonomischen Theorien,welche diesen Prozess beschreiben und erklären.

Page 6: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Themen und Fragen

P231DGHNeolib/06

• Globalisierung und die Symptome der Krise

• Der Neoliberalismus und seine „ethische“ Be- gründung

• Ethik als Problemlösung? Zur lebensweltlichen „Logik“ ethischer Begründungen

• Governance und Zivilgesellschaft

• Die „Operation Peso-Shield“ als Beispiel

• Politische Ökonomie und politische Güter „zweiter Ordnung“

Page 7: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Krisensymptome

P231DGHNeolib/07

– eine Einbahnstraße?

• „Kapitalakkumulation durch Enteignung“

• Globalisierung• Entdemokratisierung• dramatische Zunahme sozialer und räumlicher Disparitäten

• Privatisierung des Nutzens, Sozialisierung des Schadens• Kostenexternalisierung zulasten des Gemein- wohls• Verschärfung der „Umweltprobleme“

Page 8: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Globalisierung

P231DGHNeolib/08

„... eine Intensivierung weltweiter sozialer Beziehungen, durch die entfernte Orte in

solcher Weise miteinander verbunden werden, dass Ereignisse an einem Ort

durch Vorgänge geprägt werden, die sich an einem viele Kilometer entfernten Ort

abspielen, und umgekehrt.“

A. GIDDENS, 1995, S. 85

Page 9: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Globalität versus Globalismus

P231DGHNeolib/09

„GLOBALITÄT“: Leben in der Weltgesell-schaft (Diskurs über ein empirisch fass-bares Phänomen).

„GLOBALISMUS“: Globalisierung als Ide-ologie (Diskurs über ein normatives Kon-zept: Globalisierung als Patentlösung für Erklärungsansätze und als Handlungsan-weisung).

(Nach U. BECK, 1997, S. 27 ff)

Page 10: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Globalismus

P231DGHNeolib/10

„Mit Globalismus bezeichne ich die Auffassung,dass der Weltmarkt politisches Handeln verdrängtoder ersetzt, d.h. die Ideologie der Weltmarktherr-schaft, die Ideologie des Neoliberalismus. Sie ver-

fährt monokausal, ökonomistisch, verkürzt die Viel-dimensionalität der Globalisierung auf eine, diewirtschaftliche Dimension, die auch noch linear

gedacht wird …“

U. BECK, 1997, S. 26

Ideologischer Kern des Globalismus: Liquidierungeiner Grunddifferenz der Ersten Moderne, nämlich

jener zwischen Politik und Wirtschaft.

Page 11: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Einseitigkeiten der Globalisierung

P231DGHNeolib/11

• Nahezu perfekter Abbau aller Beschränkungen für die Geldwirtschaft

• Weitgehender Abbau von Handelsbeschrän- kungen

• Menschenrechten

versus unzulängliche Globalisierung von

• Naturschutz

• Minderheitenschutz

Page 12: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Soziale und räumliche Disparitäten

P231DGHNeolib/12

Fordismus und Sozialstaat: „generelle Wachstumsmaschine“, Verkoppelungvon Produktivitätsgewinnen der Betriebe mit Kaufkraftsteigerungen der unselbstständig Be-schäftigten, tendenzieller Abbau von Disparitäten

Postfordismus und der „Nachtwächter- und Suppenküchen-Staat“: Umverteilung von untennach oben, „selektive Wachstumsmaschine“, Ent-koppelung von Produktivitätssteigerung und Kauf-kraft, dramatische Verschärfung von Disparitäten,„Kapitalakkumulation durch Enteignung“

Page 13: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Die TriadeDie Triade

P231DGHNeolib/13

Page 14: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Quelle: P. L. KNOX u. S. A. MARSTON, 2001, S. 599Quelle: P. L. KNOX u. S. A. MARSTON, 2001, S. 599 P231DGHNeolib/14

Page 15: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Einkommen und Netto-Vermögen 1998 in Deutschland - Verteilung auf 10 Haushaltsgruppen (in 1000 DM)

-200

0

200

400

600

800

1000

1200

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.

Haushaltseinkommen proJahrNettogeldvermögen

Netto-ImmobilienvermögenGesamtnettovermögen

Quelle: H. Creutz 2001, S. 35Quelle: H. Creutz 2001, S. 35Nach N. GELBMANN, 2002

Ungleichverteilung der Vermögen

P231DGHNeolib/15

Page 16: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Vermögensdisparitäten in Österreich

0

5

10

15

20

25

30

35

40

Die "Reichen"(oberste 1%)

Die "Wohlhabenden"(oberste 2-10%)

Die untersten 90%

Anteile am Gesamtvermögen in Prozent (2002)

Quelle: Bundesministerium für soziale Sicherheit, 2005, Bericht über die soziale Lage, S. 248 P231DGHNeolib/16

Page 17: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Einkommensdisparitäten in den USA, Frankreich und Großbritannien

P231DGHNeolib/17

Quelle:Task Force onInequality andAmerican Demo-cracy, 2004,S. 3www.apsanet.org

Page 18: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Operation „PESO-SHIELD“

P231DGHNeolib/18

• Dezember 1995: Ankündigung einer Abwertung der mexikanischen Währung um 15%• Panikreaktion bei Anlegern (bisher als sicher gel- tender) mexikanischer Schuldverschreibungen und Anleihen (Gesamtsumme ca. 50 Mrd. US $)• Mexikanische Werte wurden in großer Menge auf den Markt geworfen.• Der Peso sank innerhalb von 3 Tagen nicht um 15%, sondern um 30%.• „Operation peso shield“: Kreditgarantie der US- Regierung über 40 Mrd. US $.

Page 19: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

• Der Peso-Kurs gibt trotz Stützung weiter nach; Währungen anderer Schwellenländer geraten unter Druck.

P231DGHNeolib/19

Die Krise eskaliert

• 30. 1. 96: Dollarreserven Mexikos aufgebraucht, keine Mehrheit im US-Kongress für Mexiko-Kredit

Page 20: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Die Rettung

P231DGHNeolib/20

• US-Regierung setzt „Krisenfonds“ (20 Mrd. US $) ein, der IWF interveniert.• M. CAMDESSUS (IWF) gewährt ohne weitere Konsultationen kurzfristig eine weitere Stützung von 10 Mrd. US $, die BIZ beteiligt sich kurzfristig an der Rettungsaktion.• 31. 1. 96: Clinton gibt Stützungszusage über insgesamt 50 Mrd. US $.

Page 21: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

P231DGHNeolib/21

Die Operation „PESO-SHIELD“ ...... verhinderte zwar tatsächlich eine schwere Finanzkrise der Entwicklungs- und Schwellen-länder, ...... bedeutet aber auch den „Freikauf von Anlegern, die sich verspekuliert haben“ (RIMMER DE VRIES,Bankhaus Morgan).… war ein Geschenk der Steuerzahler der In-dustriestaaten an die Reichen.

Das Risiko der Anleger wurdevon der Allgemeinheit abgedeckt

Page 22: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Die Operation „PESO-SHIELD“...

P231DGHNeolib/22

… zeigt in aller Deutlichkeit die „neuen Spiel-regeln“ der postfordistischen Weltwirtschaft auf:

• Die politischen Systeme haben die Aufgabe, mit Hilfe der Bretton-Woods-Organisationen die Interessen des internationalen Finanzmarktes und des Großkapitals zu schützen.

• Entscheidungen von höchster Bedeutung werden unter Umgehung jeglicher parlamentarischen Kontrolle von wenigen mächtigen Einzelpersonen getroffen.

Page 23: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Die stille Umverteilung –

das Beispiel Österreich

Quelle: Der Standard, 14./15. 6. 06, S. 24

P231DGHNeolib/23

Die Lohnquote (Anteil der Löhne am Volkseinkommen)ist von 78% im Jahr 1978auf 63% im Jahr 2003 ge-sunken; Unternehmen und Selbständige machen immermehr Gewinne und zahlenimmer weniger Steuern.

Page 24: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

„Race to the Bottom“

P231DGHNeolib/24

Die Konkurrenz der Staaten um mobile Faktoren(Kapital, Betriebe) führt zu einem Wettlauf derSteuer- und Abgabensenkung.

Unternehmensgewinne und Kapitalerträge werdenimmer weniger besteuert, Lohnsteuer und Konsum-abgaben (UST) werden – gleichsam als Kompensation – erhöht.

Dies muss auf längere Sicht zu einer Umverteilungvon „unten“ nach „oben“, zu einer erheblichenErosion der Mittelschicht und letztlich zu einerEinschränkung der Staatstätigkeit führen.

Page 25: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Neoliberalismus – ein „Umbrella Term“

P231DGHNeolib/25

„Neoliberalismus“ ist heute ein unscharfer Sam-melbegriff für verschiedene, zum Teil nicht ver-gleichbare weltanschauliche, ökonomische und politische Doktrinen und Theorien, der vor allem von seinen Gegnern und Kritikern verwendet wird.

Auch der „Ordo-Liberalismus“, die „Soziale Markt-wirtschaft“ und die „Ökosoziale Marktwirtschaft“müssen zur Familie der neoliberalen Doktrinengezählt werden.In einem weiteren Sinne können auch JosephSTIGLITZ, J. Bradford DeLONG oder Amartya SEN als „Neoliberale“ bezeichnet werden.

Page 26: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

P231DGHNeolib/26

Eine einheitliche und klar definierbare neoliberale Theorie lässt sich nicht ausmachen. WesentlicheKennzeichen des „real existierenden“ Neolibera-lismus sind:

Neoliberalismus – ein „Umbrella Term“

• eine ausgeprägte Bindung an die Neoklassik und den Monetarismus• das Bemühen, den Einfluss des Staates zurückzudrängen und die Kräfte des Marktes zur Geltung kommen zu lassen• eine ausdrückliche Gegnerschaft zum Keynesianismus• Vertrauen in die Bretton-Woods-Institutionen (IWF, WTO)

• Glaube an die „Trickle-down-Theorie“ („Rossäpfel-Theorie“)

Page 27: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

„Geburtsfehler“ des Neoliberalismus

P231DGHNeolib/27

Als „Geburtsfehler“ werden axiomatisch gesetzteVorentscheidungen bezeichnet, die sich empirisch

als nicht haltbar erweisen oder in der Praxis nurselektiv angewendet werden.

• Glaube an die „Trickle-down-Theorie“ • Glaube an die Gleichheit und Eigenverant- wortlichkeit des Individuums• Strikte Umsetzung der Doktrin gilt nur für „die anderen“ (Scheitern der Doha-Runde)• Wettbewerbsdoktrin versus Monopolbildung

Page 28: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

„Edel sei der Mensch, hilfreich und gut …“

P231DGHNeolib/28

Die ethische Begründung neoliberaler Politik:

„Freedom is the Almighty‘s gift to every man andwoman in this world … as the greatest power onearth we have an obligation to help the spread offreedom“. G. W. BUSH, 2004

„This official mantra … that the supreme achievement of thepreemptive invasion of Iraq has been to render the country,free‘ … appears to be a persuasive argument …“

D. HARVEY, 2005, S. 7

Page 29: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Die Umsetzung der Freiheitsforderung am Beispiel Irak

P231DGHNeolib/29

BREMER-Dekrete vom 19. 9. 2003:

D. HARVEY, 2005, S. 7/8

• full privatization of public enterprises;• full ownership rights by foreign firms of Iraqi business;• full repatriation of foreign profits;• opening of Iraq‘s banks to foreign control;• elimination of nearly all trade barriers.

„The orders were to apply to all arenas of the economy, in-cluding public services, the media (and) … finance. … Theright to unionize and to strike … were strictly circumscribed.“

Verstoß gegen die Genfer und Haager Konvention

Page 30: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Die neoliberale Wende: der Staat im Dienste der Kapitalakkumulation?

P231DGHNeolib/30

„What the US evidently seeks to impose by main force onIraq is a full-fledged neo-liberal state apparatus whosefundamental mission is to facilitate conditions for profitablecapital accumulation.”

„The sorts of measures that Bremer outlined, according toneo-liberal theory, are both necessary and sufficient forthe creation of wealth and therefore for the improved well-being of whole populations.“ Trickle-down-Theorie!

„ The conflation of political freedom with freedom of themarket has long been a cardinal feature of neo-liberalpolicy …“

D. HARVEY, 2005, S. 8

Page 31: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Die Interpretation marxistisch orientierter Kritiker

P231DGHNeolib/31

Neoliberale Politik führt zu einer neuen Form des Klassenkampfes, bei der Macht und Reichtum nur

dem obersten Stratum der Population zugeführt wird.

Der Staat spielt dabei eine entscheidende Rolle, weiler von der besitzenden Klasse und den Institutionen der Geldwirtschaft mit Hilfe der Mainstream-Ökono-mie dazu instrumentalisiert werden konnte, die erfor-derlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

„Accumulation by dispossession“

Page 32: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

P231DGHNeolib/32

Die Interpretation marxistisch orientierter Kritiker

Diese Interpretation unterstellt, dass neoliberale Politik absichtsvoll und intentional die Interessen der Finanzwirt-schaft und des Großkapitals auf Kosten anderer Segmenteder Ökonomie vertritt.

Gegenthese:Die gegenwärtige Entwicklung der Weltwirtschaft

ist die nichtintendierte Folge der Bemühungendes Politiksystems zur Stabilisierung der Ökono-

mie. Ursache: Systemfehler der neoliberalen Theorie und die Abhängigkeit der Politik von po-

litischen Gütern zweiter Ordnung.

Page 33: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

„Politische Güter“

P231DGHNeolib/33

„Politische Güter erster Ordnung“:

• Sicherheit• Ausbildung• Gesundheitsdienste• Vollbeschäftigung• Wirtschaftswachstum• Rechtssicherheit• …

Gesellschaftliche Problem-lagen, zu deren Lösung Po-litiker vom Volk durch Wah-len beauftragt werden.

„Wohlfahrt“

„Politische Güter zweiter Ordnung“:• Wählerstimmen• Budgetmittel• Nutzen für das eigene Klientel• …

Eigennutzen derRegierenden

Page 34: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Basistheorem der „Neuen Politischen Ökonomie“ (NPÖ)

P231DGHNeolib/34

Die NPÖ geht davon aus, dass Regierende, Bürokratie und Interessenvertretungen in Wahrheit nicht die allgemeine Wohlfahrt

maximieren wollen, sondern in erster Linie ihren eigenen Nutzen.

Page 35: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Produktionspotenziale des Neoliberalis-mus für politische Güter 2. Ordnung

P231DGHNeolib/35

• Über ethische und ökonomische Begründungen (Freiheit und Selbstbestimmung für Individuen, Sparsamkeit, schlanker Staat, Deregulierung, Bezug auf konservativ-religiöse Werte, …) las- sen sich Wählerstimmen maximieren.

• Durch die Produktion von Nutzen für das Klientel Großkapital und Finanzwirtschaft können Ein- fluss, Macht und Budgetmittel maximiert werden.

Page 36: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Ethik als Problemlösung?

P231DGHNeolib/36

Die Suche nach universellen ethischen Prinzipienzur Bewältigung der globalen Problemlagen er-scheint als extrem schwieriges Unterfangen mitniedriger Erfolgswahrscheinlichkeit.

Begründung:• Wertepluralismus westlicher Gesellschafts- systeme• Interessenkonflikt zwischen Arm und Reich • alltagsweltliche und politische „Logik“ ethischer Diskurse• multiple Prinzipal-Agenten-Konflikte

Page 37: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Ethik, Werte und Handeln – ein „flexibles“ Verhältnis

P231DGHNeolib/37

• Alltagsweltliche „Logik“:Akteure verfügen über ein sehr großes und überaus flexibles Repertoire argumentativer Bewusstseinsakte, durch die nahezu beliebi-ge Zusammenhänge oder Kausalbeziehun-gen zwischen Sinnstrukturen und Handlungs-folgen hergestellt werden können.

• Mit ethischen Begründungen lassen sich die grauenhaftesten Handlungen rechtfertigen (Atten- täter vom 11. 9., Baader-Meinhoff, Hexenver- brennungen, Kreuzzüge etc.).

Page 38: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Governance und Zivilgesellschaft als Problemlöser?

P231DGHNeolib/38

Bei der Suche nach neuen Formen globaler Steue-rung und Ordnungspolitik wird in den letzten Jahrenausdrücklich auf Global-Governance-Konzepte unddie aktive Beteiligung einer internationalen Zivilge-

sellschaft verwiesen.

„Governance“ bezeichnet generell das Steuerungs- und Rege-lungssystem gesellschaftlicher Strukturen und wird als Gegen-

begriff zu „Government“ verwendet. Das Konzept geht davonaus, dass gesellschaftliche Entwicklung nicht nur vom Staat,sondern auch von der Privatwirtschaft und dem „dritten Sek-

tor“ (Vereine, Interessenvertretungen, NGOs) gesteuert wird.

Page 39: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

P231DGHNeolib/39

Governance und Zivilgesellschaft als Problemlöser?

Viele Autoren setzen hohe Erwartungen in diekontrollierende, mäßigende und auf Gerechtigkeitdrängende Kraft des dritten Sektors, der über Go-

vernance-Netzwerke auch zur Lösung der vomNeoliberalismus verursachten Problemlagen bei-

tragen solle.Tatsächlich konnten NGOs wie Greenpeace, Attacoder „Gerechtigkeit jetzt!“ zum Teil erstaunliche Er-

folge im Kampf gegen Umweltzerstörung und Turbo-kapitalismus erreichen.

Page 40: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Der dritte Sektor als alleiniger Problem-löser ist eine vergebliche Hoffnung

P231DGHNeolib/40

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten allein werden dievom real existierenden Neoliberalismus verursachten

Probleme sicher nicht lösen können.• Eklatante Machtasymmetrie gegenüber Wirtschaft und Politik• Die Wirkung einer kritischen Gegenöffentlichkeit ist in hohem Maße auf die Unterstützung der Medien angewie- sen und muss deren Logik berücksichtigen.• Auch NGOs sind von Finanzmitteln abhängig.• Zivilgesellschaft ist sowohl in ihren Organisationsformen als auch in ihren Zielen heterogen; oft elitäre Strukturen

Page 41: Neoliberalismus und Neue Politische Ökonomie P231DGHNeolib/01 Peter Weichhart Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien Ringvorlesung

Warten auf einen Wertewandel?

P231DGHNeolib/41

„Der Sinn der (kapitalistischen) Ökonomie liegtdarin, keinen anderen Sinn mehr anzuerkennenals den, der ihr selbst zugrunde liegt und das be-

deutet, alles dem Markt-Code ,Zahlen‘/,Nicht-zahlen‘ zu unterwerfen. Die viel beklagte Ökono-misierung aller Lebensbereiche ist nur ein Bei-spiel für die Durchdringung aller Segmente der

Gesellschaft mit dem Sinnkriterium der Wirtschaft,das alle anderen Zielsetzungen menschlichen

Handelns außer Kraft setzt.“

Konrad Paul Liessmann, 5. Wiener Karl Kraus Vorlesung