PersR Registerheft 2012 1. · 2018. 3. 25. · Impressum Der Personalrat PersonalRecht im öﬀentlichen Dienst Verantwortlicher Redakteur: Rechtsanwalt Michael Kröll Anschrift der

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I. Inhaltsverzeichnis .................................................................. 3

II. Autorinnen- und Autorenverzeichnis ....................................... 9

III. Rechtsprechungsverzeichnis .................................................. 12

IV. Rechtsprechung in Leitsätzen/Orientierungssätzen................. 15

V. Stichwortverzeichnis .............................................................. 18

Impressum

Der PersonalratPersonalRecht im öffentlichen DienstVerantwortlicher Redakteur: Rechtsanwalt Michael KröllAnschrift der Redaktion: Staufenstraße 4, 60323 Frankfurt/MainTelefon: 069/71 91 58 45, Fax: 069/71 91 58 44Verleger: Bund-Verlag GmbH, Heddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt/MainTelefon: 069/79 50 10-0. Fax: 069/79 50 10-18Geschäftsführer: Rainer Jöde, Leiterin Geschäftsbereich Zeitschriften: Bettina FroweinVertrieb: Bund-Verlag GmbH, Heddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt/MainTelefon: 069/79 50 10-96. Fax: 069/79 50 10-12Anzeigen: Bund-Verlag GmbH, Heddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt/MainTelefon: 069/79 50 10-602. Fax: 069/79 50 10-12Verantwortlich für Anzeigen: Peter Beuther, Bund-Verlag GmbH, Frankfurt/MainDie zur Abwicklung des Abonnements erforderlichen Daten werden nach den Bestimmungen des BDSG verwaltet.Druckvorstufe: Process Media Consult GmbH, DarmstadtDruck: alpha print medien AG, DarmstadtMit Namen gekennzeichnete Beiträge sowie Beilagen und Anzeigen geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktionoder des Verlages wieder.

Urheber- und Verlagsrechte:Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung –auch auszugsweise – bedarf der vorherigen Genehmigung des Verlages.

I. Inhaltsverzeichnis

Heft SeiteAktuelles ThemaPersonalentwicklung im öffentlichen Dienst . . . 1 6(Jürgen Lorse)

Fehler vermeiden bei den Personalratswahlen. . 2 52(Dr. Bernhard Burkholz)

Aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertre-tungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 144(Dr. Bernhard Burkholz)

Zugewiesene noch Beschäftigte der Agenturfür Arbeit? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 282(Wolf Klimpe-Auerbach)

Bürgerbeteiligung und Arbeit im öffentlichenDienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 284(Dr. Karsten Schneider)

Die Nominierten für den Deutschen Personal-räte-Preis 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 390(Christof Herrmann)

Personalratsrechte mit Sachverstand durch-setzen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 436(Gerhard Noll)

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Schutz von Gesundheitsdaten der Beschäftig-ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 344(Prof. Dr. Peter Wedde)

Beteiligung bei betrieblichen Baumaßnahmen . 9 348(Dr. Ulrich Faber)

Initiativen des Personalrats zum Gesundheits-schutz und bei Gefährdungsbeurteilungen . . . . 9 351(Dr. Eberhard Baden)

Gute Arbeit! Mit dem DGB-Index den Arbeits-bedingungen auf der Spur. . . . . . . . . . . . . . . . . 9 355(Beate Eberhardt)

Anti-Stress-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 360(Dr. Jürgen Reusch)

Die Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 . . . . . . . . 9 364(Dr. Horst Riesenberg-Mordeja/Sabine Heeg-ner)

Arbeits- und Tarifrecht

Befristungen zur Vertretung im öffentlichenDienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 59(Thomas Lakies)

Erläuterungen zu der Entgeltordnung zum TV-L . 2 64(Onno Dannenberg)

Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstu-fen im BAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 156(Wolf Klimpe-Auerbach)

Sachgrundlose Befristungen im öffentlichenDienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 285(Thomas Lakies)

Zwangsurlaub zwischen den Jahren anUniversitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 394(Johannes Matzke)

Neuregelung des Urlaubsanspruchs im TVöD. . . 11 440(Onno Dannenberg)

Heft SeiteBeamtenrechtAbhängigkeit vom Besoldungsdienstalter . . . . . 4 162(Dirk Lenders)

Machtkontrolle durch Remonstration . . . . . . . . 5 190(Dr. Harald Steiner)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichteszur W-2-Besoldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 197(Prof. (em) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis)

Rechtsprechung zum Beamtenrecht im Jahr2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 200(Frank Wieland)

Fehlerhafte Beteiligung in Personalangelegen-heiten der Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 397(Frank Wieland)

Trunkenheitsfahrt eines Beamten . . . . . . . . . . . 11 451(Dr. Maximilian Baßlsperger)

Buchbesprechung

Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 403(Michael Wirlitsch)

Gesetzgebung

Das neue Familienpflegezeitgesetz . . . . . . . . . . 1 17(Dr. Michael Kossens)

Die Entwicklung der Landespersonalvertre-tungsgesetze im Jahr 2011 . . . . . . . . . . . . . . 7–8 301(Lothar Altvater)

Gewalt gegen Beschäftigte

Konzept zum Schutz der Mitarbeiter/innenvor und zur Nachsorge nach Übergriffen . . . . . . 3 98(Petra Ojeniyi/Petra Hartz)

Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten . . . . . . 3 100(Jörg Radek)

Das Projekt »abba – Arbeitsbelastungen undBedrohungen in Arbeitsgemeinschaften nachHartz IV«. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 102(Christin Pangert)

Beteiligungsmöglichkeiten zum Verhindernvon »Attacken« auf Beschäftigte. . . . . . . . . . . . 3 104(Lore Seidel)

Gewalt in der Schule. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 106(Anne Jenter)

Fach-Coaching »Öffentliches Dienstrecht« . . . . 3 110(Dr. Eberhard Baden)

Meinung

Deutscher Personalräte-Preis 2012 . . . . . . . . . . 1 1(Michael Kröll)

Alte Zöpfe abschneiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 47(Ewald Bartl)

3

Heft SeiteGewalt gegen öffentlich Beschäftigte – wastun? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 93(Susanne Stumpenhusen)

Berufsbegleitendes Bachelor-Studium »PublicManagement« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 139(Prof. Dr. Bärbel Held)

Personellen Aderlass im öffentlichen Dienststoppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 185(Dr. Dieter Vesper)

Personalrat – ein schwieriger Job?. . . . . . . . . . . 6 231(Prof. Dr. Wolfgang Däubler)

Änderung des Besoldungssystems dringenderforderlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 277(Ilse Schaad)

DGB-Index »Gute Arbeit« zu Stress am Ar-beitsplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 339(Annelie Buntenbach)

Altersdiskriminierende Urlaubsansprüchenach § 26 TVöD. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 385(Martina Perreng)

Höchstrichterliche Schranken für Kettenbe-fristungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 431(Peter Berg)

Bürgerbeteiligung und öffentlicher Dienst . . . . . 12 477(Dr. Karsten Schneider)

Mitbestimmung

Weg mit der roten Mitbestimmungslaterne inBaden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 69(Markus Kling)

Mitbestimmungsrechte bei Eingruppierungs-richtlinien für angestellte Lehrkräfte . . . . . . . 7–8 290(Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis/Julian Au-gustin)

Die Beteiligung im Disziplinarverfahren. . . . . 7–8 297(Dr. Maximilian Baßlsperger)

Personalverschiebungen in Dienststellen . . . . . 10 404(Martina Dierßen)

Anhörung des Personalrats bei Wartezeitkün-digungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 408(Dr. Michael Kossens)

Personalratsarbeit

Fusion von Sparkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 22(Achim Thannheiser)

Dienstvereinbarungen gesucht!. . . . . . . . . . . . . 1 26(Dr. Manuela Maschke)

Deutscher Personalräte-Preis 2012 . . . . . . . . . . 2 57(Christof Hermann)

Jetzt bewerben zum Deutschen Personalräte-Preis 2012. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 161(Christof Herrmann)

Der Wirtschaftsausschuss nach § 65a LPVGNRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 208(Peter Cremer)

»Vorfeldbeteiligung« des Personalrats . . . . . . . 11 443(Dr. Harald Steiner)

Wissen vermitteln – aber wie?. . . . . . . . . . . . . . 11 448(Marcus Schwarzbach)

Heft SeiteRecht kompakt: Leitsätze, Orientierungssät-ze, Pressemitteilungen

Bedingungs- und Befristungskombination . . . . 1 4BAG, 29.06.2011

Selbstbindung an den Leistungsgrundsatz . . . . 1 4BVerwG, 27.09.2011

Gegenstandswert bei Zustimmungserset-zungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4OVG Niedersachsen, 14.09.2011

Einkünfte aus Gewerbebetrieb . . . . . . . . . . . . . 1 4BVerwG, 25.08.2011

Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage . . . . . . . 1 4BVerwG, 25.08.2011

Beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwen-dungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4BVerwG, 30.09.2011

Abordnung eines Gymnasiallehrers . . . . . . . . . 1 4BAG, 17.08.2011

Angabe des Befristungsgrundes im Arbeits-vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4BAG, 29.06.2011

Anfechtung wegen falscher Beantwortung derFrage nach einer Schwerbehinderung . . . . . . . . 1 5BAG, 07.07.2011

Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beiwissenschaftlichen Mitarbeitern . . . . . . . . . . . . 1 5BAG, 14.09.2011

Keine Überleitung der Landesbeamten inNordrhein-Westfalen durch Gesetz . . . . . . . . . . 1 5BVerwG, 24.11.2011

Vermutung einer Versorgungsehe . . . . . . . . . . . 2 50OVG Hamburg, 16.12.2011

Zustimmungsersetzung zur außerordentlichenKündigung eines Personalratsmitglieds . . . . . . 2 50OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2011

Doppelter Beteiligtenwechsel bei Zusammen-legung mehrerer Dienststellen . . . . . . . . . . . . . 2 50OVG Niedersachsen, 09.11.2011

Vererbbarkeit der Urlaubsabgeltung . . . . . . . . . 2 50BAG, 20.11.2011

Eingruppierung Sozialarbeiter. . . . . . . . . . . . . . 2 50LAG Düsseldorf, 01.09.2011

Kostenerstattung für freigestellte Bezirks-schwerbehindertenvertreter . . . . . . . . . . . . . . . 2 50BAG, 27.07.2011

Befristungsdauer in der Postdoc-Phase . . . . . . 2 50BAG, 24.08.2011

Leistungsgrundsatz bei Beförderung. . . . . . . . . 2 50BVerwG, 27.09.2011

Bemessungsgrundlage der Jahressonderzah-lung nach § 20 TVöD. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 51BAG, 16.11.2011

Lebensaltersstufen als unmittelbare Diskrimi-nierung wegen des Alters . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 51BAG, 10.11.2011

Verfall des Urlaubsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . 2 51BAG, 09.08.2011

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Heft SeiteÜberlassung von Arbeitnehmern des öffent-lichen Dienstes an private Einsatzbetriebe . . . . 2 51BAG, 15.12.2011

Rückkehrrecht nach § 17 HVFG . . . . . . . . . . . . . 3 96BAG, 19.10.2011

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung. . . . . . . 3 96BAG, 21.09.2011

Verfall der Besitzstandszulage . . . . . . . . . . . . . 3 96BAG, 08.12.2011

»Absolventenbefristung« nach § 14 Abs. 1Satz 2 Nr. 2 TzBfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 96BAG, 24.08.2011

Verlängerung der Elternzeit . . . . . . . . . . . . . . . . 3 96BAG, 18.10.2011

Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder . . . . . 3 97BAG, 08.12.2011

Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltungvon Urlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 97BAG, 18.10.2011

Entschädigung wegen der Benachteiligung ei-nes schwerbehinderten Bewerbers . . . . . . . . . . 3 97BAG, 16.02.2012

Überleitung bei Kommunalisierung der Versor-gungsverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 142BVerwG, 24.11.2011

Befristung und Maßregelungsverbot . . . . . . . . . 4 142BAG, 21.09.2011

Inanspruchnahme von Pflegezeit. . . . . . . . . . . . 4 142BAG, 15.11.2011

Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäf-tigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 142BAG, 21.09.2011

Einladung schwerbehinderter Bewerber zumVorstellungsgespräch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 142BVerwG, 15.12.2011

Auslegung einer Vergütungsabrede. . . . . . . . . . 4 142BAG, 17.11.2011

Besonderer Kündigungsschutz gemäß § 18BEEG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 142BAG, 12.05.2011

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung. . . . . . . 4 143BAG, 14.12.2011

Auslegung einer einzelvertraglichen Ver-gütungsabrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 143BAG, 17.11.2011

Zeitzuschlag für Feiertagsarbeit. . . . . . . . . . . . . 4 143BAG, 17.08.2011

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer . . 4 143BAG, 20.03.2012

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung . . . . 5 188BAG, 14.09.2011

Geheimcode im Arbeitszeugnis . . . . . . . . . . . . . 5 188BAG, 15.11.2011

Beförderung während der Freistellungsphaseder Altersteilzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 188OVG Niedersachsen, 04.11.2011

Heft SeiteDienstzeit von Berufssoldaten . . . . . . . . . . . . . 5 188BVerwG, 15.12.2011

Überleitung bei Kommunalisierung der Um-weltverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 188BVerwG, 24.11.2011

Anspruch auf beamtengleiche Versorgung . . . . 5 188BAG, 15.11.2011

Einkommenssicherung nach dem TV UmBw . . . 5 188BAG, 18.01.2012

Außerordentliche Kündigung eines Personal-ratsmitglieds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 189BAG, 24.11.2011

Stufenzuordnung bei Unterbrechung des Ar-beitsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 189BAG, 18.01.2012

Kündigung wegen »Stalking« . . . . . . . . . . . . . . 5 189BAG, 19.04.2012

Zulässigkeit der Kappung von Arbeitszeitgut-haben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 234LAG Schleswig Holstein, 12.01.2012

Gestellte Arbeitnehmer zählen . . . . . . . . . . . . . 6 234BAG, 15.12.2011

Frage nach der Schwerbehinderung . . . . . . . . . 6 234BAG, 16.02.2012

Vergütung einer Teilzeitkraft . . . . . . . . . . . . . . . 6 234BAG, 14.12.2011

Erklärungsfrist bei Kündigung schwerbehin-derter Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 234BAG, 24.11.2011

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeits-unfähigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 234BAG, 13.12.2011

Benachteiligung wegen Sprechbehinderung . . . 6 234LAG Köln, 26.01.2012

Benachteiligung wegen Behinderung . . . . . . . . 6 234BAG, 13.10.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidi-gung des Personalleiters . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 235BAG, 07.07.2011

Leistungsentgelt nach § 18 TVöD . . . . . . . . . . . 6 235BAG, 16.05.2012

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung . . . . . . 7–8 280BAG, 15.12.2011

Funktionszulage Schreibdienst . . . . . . . . . . . 7–8 280BAG, 19.04.2012

»Überflüssige« Änderungskündigung . . . . . . 7–8 280BAG, 26.01.2012

Kürzung von Zeitguthaben . . . . . . . . . . . . . . 7–8 280BAG, 21.03.2012

Abhalten der Personalversammlung in derArbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 280BVerwG, 13.03.2012

Militärische Dienststellen in einem anderenNato-Vertragsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 280BVerwG, 09.03.2012

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Heft SeiteArbeitnehmereigenschaft eines Lehrers in ei-ner Justizvollzugsanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 280BAG, 15.02.2012

Vorübergehende Übertragung höherwertigerTätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 280BAG, 18.04.2012

Arbeitszeitgutschrift anlässlich einerKlassenfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 281BAG, 21.03.2012

Entschädigung eines schwerbehinderten Be-werbers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 281BAG, 16.02.2012

Sonderurlaub als unschädliche Unterbre-chung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder. . . 7–8 281BAG, 24.05.2012

Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeits-unfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 342BAG, 22.05.2012

Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs . . 9 342BAG, 15.02.2012

Anspruch auf Wechselschichtzulage . . . . . . . . . 9 342BVerwG, 12.12.2011

Ruhestandsversetzung von DO-Angestellten . . . 9 342BAG, 24.05.2012

Vergütungsgruppenzulage trotz Sonderurlaub. . 9 342BAG, 24.05.2012

Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wech-selschichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 342BAG, 13.06.2012

Besitzstand bei Jahressonderzuwendung . . . . . 9 342BAG, 13.06.2012

Übertragung staatlicher Aufgaben auf Kom-munen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 342BAG, 15.03.2012

Ministerialzulage bei Personalgestellung . . . . . 9 342BAG, 24.05.2012

»Kettenbefristung« und Rechtsmissbrauch . . . . 9 343BAG, 18.07.2012

Gesundheitliche Eignung bei Adipositas . . . . . . 10 388OVG Niedersachsen, 31.07.2012

Ermessen bei Umsetzungen . . . . . . . . . . . . . . . 10 388BVerwG, 21.06.2012

Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin . . 10 388OVG Niedersachsen, 12.06.2012

Personalangelegenheiten bei der DienststelleFlugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt . . . . . 10 388BVerwG, 16.04.2012

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme-klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 388BAG, 18.04.2012

Ausschlussfrist bei Entschädigung nach AGG . . 10 388BAG, 15.03.2012

Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wech-selschichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 388BAG, 13.06.2012

Vorübergehende Übertragung höherwertigerTätigkeiten an Lehrkräfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 389BAG, 11.07.2012

Heft SeiteAußerdienstliche Aktivitäten für die NPD undJN als Kündigungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 389BAG, 06.09.2012

Arbeitszeit von Feuerwehrbeamten . . . . . . . . . . 11 434OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012

Berechnung des Erwerbseinkommens . . . . . . . 11 434BVerwG, 28.06.2012

Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Be-triebsübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 434BAG, 16.05.2012

Umsetzung von Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 434BVerwG, 21.06.2012

Fürsorgepflicht des Dienstherrn . . . . . . . . . . . . 11 434OVG Niedersachsen, 13.07.2012

Urlaubsabgeltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 434BAG, 19.06.2012

Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Ent-schädigungsansprüchen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 434BAG, 21.06.2012

Anhörung bei Verdachtskündigung . . . . . . . . . . 11 434LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012

Kürzung der Jahressonderzahlung. . . . . . . . . . . 11 434BAG, 11.07.2012

Arbeitszeitkonto bei Urlaub . . . . . . . . . . . . . . . 11 435BAG, 19.06.2012

Anspruch auf Strukturausgleich . . . . . . . . . . . . 11 435BAG, 26.07.2012

Auswahl eines schwerbehinderten Beamtenbei einer Stellenbesetzung . . . . . . . . . . . . . . . . 11 435OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2012

Verzicht auf Erstattung der Reisekosten an-lässlich einer Schulfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 435BAG, 16.10.2012

Beurteilung von beurlaubten Beamten . . . . . . . 12 480OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2012

Krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsver-hältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 480BAG, 07.08.2012

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweige-rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 480BVerwG, 29.02.2012

Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung beiEinstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 480OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012

Zweckerreichung bei Zweckbefristung . . . . . . . 12 480BAG, 15.05.2012

Anspruch auf Prüfung der Begründung einesArbeitsverhältnisses. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 481BAG, 15.05.2012

Verhaltensbedingte Kündigung einer Grund-schullehrerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 481BAG, 19.04.2012

Begrenzte Dienstunfähigkeit von DO-Ange-stellten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 481BAG, 26.07.2012

Ausschluss der Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . 12 481BAG, 19.06.2012

6


Heft SeiteVorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 481BAG, 14.11.2012

RechtsprechungMitgliedschaft im Personalrat trotz Tätigkeitenin einem Jobcenter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 27VG Düsseldorf, 13.09.2011

Unterrichtung des Personalrats bei Eingrup-pierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 29VG Frankfurt am Main, 04.10.2011

Mitbestimmungspflicht von Stellenbewertun-gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 34BVerwG, 05.10.2011

Mitbestimmung des Personalrats bei Eingrup-pierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 36BVerwG, 08.11.2011

Außerordentliche Kündigung eines Personal-ratsmitglieds wegen privater Internetnutzung . . 1 40OVG Niedersachsen, 14.09.2011

Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizeihaupt-personalrat bei Abordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 2 74BVerwG, 03.11.2011

Fehlende Rechtsmittelbefugnis bei einemStreit um die Wirksamkeit einer Dienstverein-barung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 80OVG Niedersachsen, 09.11.2011

Mitbestimmung beim Verbot des Tragens poli-tischer Plaketten am Arbeitsplatz . . . . . . . . . . . 2 84VG Stuttgart, 08.11.2011

Beteiligung bei der Durchführung einer Ge-fährdungsbeurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 87OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011

Änderungskündigung zur Herabgruppierungund Beteiligung des Personalrats . . . . . . . . . . . 2 90BAG, 29.09.2011

Zustimmungsfiktion nur bei ordnungsgemä-ßer Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 115OVG Hamburg, 29.11.2011

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zugeänderten Arbeitsbedingungen . . . . . . . . . . . . 3 121BVerwG, 18.01.2012

Mitbestimmung bei Personalentscheidungenim Job-Center . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 122VG Berlin, 22.09.2011

Mitbestimmung bei vorübergehender Übertra-gung höherwertiger Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . 3 124BVerwG, 22.12.2012

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit . . . . . . . . . . 3 127OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012

Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslistender Beschäftigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 129OVG Hamburg, 29.11.2011

Sprechstunde im Einvernehmen mit derDienststelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 133VG Frankfurt am Main, 28.03.2011

Zumutbarkeit von Fahrzeiten bei Versetzung . . . 3 136BAG, 17.08.2011

Heft SeiteAltersdiskriminierung bei Überleitung in denTVöD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 168BAG, 08.12.2011

Kriterien für die Freistellung von Personalrats-mitgliedern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 172BVerwG, 13.02.2012

Vergütung eines freigestellten Personalrats-mitglieds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 176BAG, 16.11.2011

Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung derErfahrungsstufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 179VG Frankfurt am Main, 10.10.2011

Ausgleich von Mehrarbeit bei Überschreitungder Höchstarbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 181BVerwG, 29.09.2011

Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungs-vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 213BVerwG, 07.02.2012

Mitbestimmung im stillgelegten Betrieb einesPostnachfolgeunternehmens . . . . . . . . . . . . . . 5 218BVerwG, 25.01.2012

Wahlberechtigung bei Gestellung . . . . . . . . . . . 5 224VG Wiesbaden, 02.03.2012

Teilnahme eines freigestellten Bezirksper-sonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelungder Mittelbehörde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 227BAG, 13.12.2011

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweige-rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 229OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011

Beschlussfassung des Personalrats . . . . . . . . . 6 262OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011

Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung . . . . . . . 6 265BVerwG, 09.03.2012

Mitbestimmung bei Abordnungen. . . . . . . . . . . 6 270BVerwG, 19.03.2012

Mitbestimmung bei der Übertragung einer hö-her zu bewertenden Tätigkeit bei unveränder-ter Entgeltgruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 274OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2011

Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeit-nehmern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 324BVerwG, 25.04.2012

Unterlassungsansprüche in Personalvertre-tungssachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 326OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012

Mitbestimmung beim Absehen von Stellen-ausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 328BVerwG, 04.05.2012

Mitbestimmung bei der Gewährung außertarif-licher Zulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 329BVerwG, 15.05.2012

Mitbestimmung trotz überörtlicher Dienstver-einbarung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 332VGH Bayern, 09.05.2011

Unwirksamkeit der Versetzung wegen un-zureichender Information des Personalrates . 7–8 336ArbG Magdeburg, 11.01.2012

7


Heft SeiteSchutz freigestellter Personalratsmitglieder . . . 9 370OVG Hamburg, 21.05.2012

Mitbestimmung bei zu selbständigen Ent-scheidungen befugten Dienstkräften. . . . . . . . . 9 374VerwG, 16.05.2012Initiativrecht bei Maßnahmen des Gesund-heitsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 376OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012

Ausbildungsadäquater Arbeitsplatz für Ju-gend- und Auszubildendenvertreter . . . . . . . . . 9 378BVerwG, 24.05.2012

MitbestimmungbeiGefährdungsbeurteilungen. . 9 380BVerwG, 05.03.2012

Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- undGehaltslisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 381BVerwG, 16.05.2012

Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern imBeamtenverhältnis auf Widerruf . . . . . . . . . . . . 9 383BVerwG, 30.05.2012

Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche . . . . 10 411BAG, 22.05.2012

Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA) beifehlender Dienstvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . 10 413BAG, 16.05.2012

Altersdiskriminierung bei der Urlaubsdauernach § 26 TVöD. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 416BAG, 20.03.2012

Tätigkeitszuweisung nach der Freistellung alsPersonalratsmitglied . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 422BVerwG, 02.05.2012

Mitbestimmung bei der Übertragung einer hö-her zu bewertenden Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . 10 423BVerwG, 16.05.2012

Voraussetzungen einer einstweiligen Ver-fügung im personalvertretungsrechtlichen Be-schlussverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 426OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012

Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte fürrechtswidrig abverlangten Dienst . . . . . . . . . . . 11 455BVerwG, 26.07.2012

Zulässigkeit einer Fragebogenaktion des Per-sonalrats zur Ermittlung von Maßnahmen zurVerbesserung des Gesundheitsschutzes . . . . . . 11 461BVerwG, 08.08.2012

Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnungvon Rufbereitschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 464BVerwG, 04.09.2012

Verlust des Wahlrechts bei Zuweisung vonTätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 466OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012

Antragsabhängige Mitbestimmung in per-sonellen Angelegenheiten von wissenschaftli-chen Mitarbeitern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 470BVerwG, 14.08.2012

Außerordentliche Kündigung wegen beharr-lichem Nachstellen einer Kollegin (»Stalking«) . 11 472BAG, 19.04.2012

Kein Bewerbungsverfahrensanspruch bei Ver-setzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 496LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012

Heft SeiteVorübergehende Übertragung einer höherwer-tigen Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 498BAG, 04.07.2012

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz undbei Hebung der Arbeitsleistung. . . . . . . . . . . . . 12 502BVerwG, 13.09.2012

Zuständigkeit des Personalrats bei Arbeits-zeitregelungen einer Universitätsklinikum-GmbH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 504VGH Hessen, 28.08.2012

Informationsanspruch des Personalrats beimbetrieblichen Eingliederungsmanagement . . . . 12 508BVerwG, 04.09.2012

Begriff des wissenschaftlichen Mitarbeitersim Sinne von § 104 Satz 1 LPVG NRW . . . . . . . . 12 515OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012

Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverwei-gerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 517OVG Niedersachsen, 17.04.2012

Schöneberger Forum 2012Beitrag der Aus- und Weiterbildung im öffent-lichen Dienst zu guter Arbeit. . . . . . . . . . . . . . . 12 482(Prof. Dr. Manfred Röber)

Vielfalt in der Verwaltung fördern . . . . . . . . . . . 12 484(Dr. Sonja Dudek)

Bürgerbeteiligung contra Arbeitnehmer? . . . . . . 12 486(Dr. Carsten Herzberg)

Vom Arbeitsschutz zum Betrieblichen Ge-sundheitsmanagement. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 488(Prof. Dr. Bernhard Badura)

Mitwirkung der Eltern in der Schule . . . . . . . . . 12 490(Marianne Demmer)

Sind Beamtinnen und Beamte Beschäftigteohne Grundrechte? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 492(Prof. Dr. Timo Hebeler)

Streikrecht beamteter Lehrkräfte . . . . . . . . . . . 12 494(Dr. Hartwig Schröder/Ilse Schaad)

Wissen für Neu- und WiedergewählteDer Anspruch auf Informationen . . . . . . . . . . . . 6 236(Anna Seulen)

Die Personalratssitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 239(Roger Hohmann)

Das Gebot zur vertrauensvollen Zusammen-arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 243(Friedrich Dobler)

Schulungsansprüche aktiv gestalten unddurchsetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 247(Gerhard Noll)

Die monatliche Besprechung . . . . . . . . . . . . . . 6 251(Inge Horstkötter)

Der ordnungsgemäße Beschluss des Per-sonalrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 253(Wolfgang Daniels)

Rechtliche Stellung der Personalratsmitglie-der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 257(Heinrich Jordan)

8


II. Autorinnen- und Autorenverzeichnis

Heft Seite

Altvater, Lothar

Die Entwicklung der Landespersonalvertre-

tungsgesetze im Jahr 2011. . . . . . . . . . . . . . . 7–8 301

Augustin, Julian

Mitbestimmungsrechte bei Eingruppierungs-

richtlinien für angestellte Lehrkräfte . . . . . . . 7–8 290

Baden, Dr., Eberhard

Fach-Coaching »Öffentliches Dienstrecht«. . . . 3 110

Initiativen des Personalrats zum Gesund-

heitsschutz und bei Gefährdungsbeurtei-

lungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 351

Badura, Prof. Dr., Bernhard

Vom Arbeitsschutz zum Betrieblichen Ge-

sundheitsmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 488

Bartl, Ewald

Alte Zöpfe abschneiden . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 47

Baßlsperger, Dr., Maximilian

Die Beteiligung im Disziplinarverfahren. . . . . 7–8 297

Trunkenheitsfahrt eines Beamten . . . . . . . . . . 11 451

Battis, Prof. (em.) Dr. Dr. h.c., Ulrich

Mitbestimmungsrechte bei Eingruppierungs-

richtlinien für angestellte Lehrkräfte . . . . . . . 7–8 290

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

zur W-2-Besoldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 197

Berg, Peter

Höchstrichterliche Schranken für Kettenbe-

fristungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 431

Buntenbach, Annelie

DGB-Index »Gute Arbeit« zu Stress am Ar-

beitsplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 339

Burkholz, Dr., Bernhard

Fehler vermeiden bei den Personalratswahlen. 2 52

Aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertre-

tungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 144

Cremer, Peter

Der Wirtschaftsausschuss nach § 65a LPVG

NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 208

Heft Seite

Daniels, Wolfgang

Der ordnungsgemäße Beschluss des Per-

sonalrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

253

Dannenberg, Onno

Erläuterungen zu der Entgeltordnung zum TV-L . 2 64

Neuregelung des Urlaubsanspruchs im TVöD . . 11 440

Däubler, Prof. Dr., Wolfgang

Personalrat – ein schwieriger Job? . . . . . . . . . . 6 231

Demmer, Marianne

Mitwirkung der Eltern in der Schule . . . . . . . . . 12 490

Dierßen, Martina

Personalverschiebungen in Dienststellen . . . . . 10 404

Dobler, Friedrich

Das Gebot zur vertrauensvollen Zusammen-

arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 243

Dudek, Dr., Sonja

Vielfalt in der Verwaltung fördern . . . . . . . . . . . 12 484

Eberhardt, Beate

Gute Arbeit! Mit dem DGB-Index den Arbeits-

bedingungen auf der Spur . . . . . . . . . . . . . . . . 9 355

Faber, Dr., Ulrich

Beteiligung bei betrieblichen Baumaßnah-

men . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 348

Hartz, Petra

Konzept zum Schutz der Mitarbeiter/innen

vor und zur Nachsorge nach Übergriffen . . . . . . 3 98

Hebeler, Prof. Dr., Timo

Sind Beamtinnen und Beamte Beschäftigte

ohne Grundrechte? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

12 492

Heegner, Sabine

Die Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 . . . . . . . . 9 364

Held, Prof. Dr., Bärbel

Berufsbegleitendes Bachelor-Studium »Pu-

blic Management« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 139

9

Heft Seite

Hermann, Christof

Deutscher Personalräte-Preis 2012 . . . . . . . . . 2 57

Jetzt bewerben zum Deutschen Personalräte-

Preis 2012. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 161

Die Nominierten für den Deutschen Personal-

räte-Preis 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 390

Herzberg, Dr., Carsten

Bürgerbeteiligung contra Arbeitnehmer? . . . . . 12 486

Hohmann, Roger

Die Personalratssitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 239

Horstkötter, Inge

Die monatliche Besprechung. . . . . . . . . . . . . . 6 251

Jenter, Anne

Gewalt in der Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 106

Jordan, Heinrich

Rechtliche Stellung der Personalratsmitglie-

der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 257

Klimpe-Auerbach, Wolf

Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstu-

fen im BAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 156

Zugewiesene noch Beschäftigte der Agentur

für Arbeit? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 282

Kling, Markus

Weg mit der roten Mitbestimmungslaterne in

Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2

69

Kossens, Dr., Michael

Das neue Familienpflegezeitgesetz . . . . . . . . . 1 17

Anhörung des Personalrats bei Wartezeitkün-

digungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 408

Kröll, Michael

Deutscher Personalräte-Preis 2012 . . . . . . . . . 1 1

Lakies, Thomas

Befristungen zur Vertretung im öffentlichen

Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 59

Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen

Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 285

Lenders, Dirk

Abhängigkeit vom Besoldungsdienstalter . . . 4 162

Lorse, Jürgen

Personalentwicklung im öffentlichen Dienst . 1 6

Heft Seite

Maschke, Dr., Manuela

Dienstvereinbarungen gesucht! . . . . . . . . . . . . 1 26

Matzke, Johannes

Zwangsurlaub zwischen den Jahren an Uni-

versitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 394

Noll, Gerhard

Schulungsansprüche aktiv gestalten und

durchsetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 247

Personalratsrechte mit Sachverstand durch-

setzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

436

Ojeniyi, Petra

Konzept zum Schutz der Mitarbeiter/innen

vor und zur Nachsorge nach Übergriffen . . . . 3

98

Pangert, Christin

Das Projekt »abba – Arbeitsbelastungen und

Bedrohungen in Arbeitsgemeinschaften nach

Hartz IV«. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 102

Perreng, Martina

Altersdiskriminierende Urlaubsansprüche

nach § 26 TVöD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 385

Radek, Jörg

Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten . . . . . . 3 100

Reusch, Dr., Jürgen

Anti-Stress-Verordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 360

Riesenberg-Mordeja, Dr., Horst

Die Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 . . . . . . . . 9 364

Röber, Prof. Dr., Manfred

Beitrag der Aus- und Weiterbildung im öffent-

lichen Dienst zu guter Arbeit. . . . . . . . . . . . . . . 12 482

Schaad, Ilse

Änderung des Besoldungssystems dringend

erforderlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 277

Streikrecht beamteter Lehrkräfte . . . . . . . . . . . 12 494

Schneider, Dr., Karsten

Bürgerbeteiligung und Arbeit im öffentlichen

Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 284

Bürgerbeteiligung und öffentlicher Dienst. . . . . 12 477

Schröder, Dr., Hartwig

Streikrecht beamteter Lehrkräfte . . . . . . . . . . . 12 494

10


Heft Seite

Schwarzbach, Marcus

Wissen vermitteln – aber wie?. . . . . . . . . . . . 11 448

Seidel, Lore

Beteiligungsmöglichkeiten zum Verhindern

von »Attacken« auf Beschäftigte . . . . . . . . . . . 3 104

Seulen, Anna

Der Anspruch auf Informationen . . . . . . . . . . . 6 236

Steiner, Dr., Harald

Machtkontrolle durch Remonstration. . . . . . . . 5 190

»Vorfeldbeteiligung« des Personalrats . . . . . . 11 443

Stumpenhusen, Susanne

Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte – was

tun? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

93

Thannheiser, Achim

Fusion von Sparkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 22

Heft Seite

Vesper, Dr., Dieter

Personellen Aderlass im öffentlichen Dienst

stoppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 185

Wedde, Prof. Dr., Peter

Schutz von Gesundheitsdaten der Beschäftig-

ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 344

Wieland, Frank

Rechtsprechung zum Beamtenrecht im Jahr

2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 200

Fehlerhafte Beteiligung in Personalangele-

genheiten der Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 397

Wirlitsch, Michael

Landespersonalvertretungsgesetz Baden-

Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 403

11


III. Rechtsprechungsverzeichnis

BAG

Datum Aktenzeichen Stichwort Heft Seite

29.09.2011 2 AZR 451/10 Änderungskündigung zur Herabgruppierung und Beteiligungdes Personalrats

2 90

17.08.2011 10 AZR 202/10 Zumutbarkeit von Fahrzeiten bei Versetzung 3 136

08.12.2011 6 AZR 319/09 Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD 4 168

16.11.2011 7 AZR 458/10 Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds 4 176

13.12.2011 1 AZR 433/10 Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitgliedsan der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde

5 227

22.05.2012 9 AZR 575/10 Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche 10 411

16.05.2012 10 AZR 202/11 Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA) bei fehlender Dienst-vereinbarung

10 413

20.03.2012 9 AZR 529/10 Altersdiskriminierung bei der Urlaubsdauer nach § 26 TVöD 10 416

19.04.2012 2 AZR 258/11 Außerordentliche Kündigung wegen beharrlichem Nachstel-len einer Kollegin (»Stalking«)

11 472

04.07.2012 4 AZR 759/10 Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit 12 498

LAG Berlin-Brandenburg


14.03.2012 15 SaGa 2494/11 Kein Bewerbungsverfahrensanspruch bei Versetzungen 12 496

ArbG Magdeburg


11.01.2012 3 Ca 2501/11 Unwirksamkeit der Versetzung wegen unzureichender Infor-mation des Personalrates 7–8 336

BVerwG


05.10.2011 6 P 19 10 Mitbestimmungspflicht von Stellenbewertungen 1 34

08.11.2011 6 P 23 10 Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung 1 36

03.11.2011 6 P 14 10 Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizeihauptpersonalrat beiAbordnung 2 74

18.01.2012 6 PB 21.11 Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu geänderten Ar-beitsbedingungen 3 121

22.12.2012 6 PB 18.11 Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung höher-wertiger Tätigkeiten 3 124

13.02.2012 6 PB 19.11 Kriterien für die Freistellung von Personalratsmitgliedern 4 172

29.09.2011 2 C 32.10 Ausgleich von Mehrarbeit bei Überschreitung der Höchst-arbeitszeit 4 181

07.02.2012 6 P 26.10 Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift 5 213

25.01.2012 6 P 25.10 Mitbestimmung im stillgelegten Betrieb eines Postnachfol-geunternehmens 5 218

09.03.2012 6 P 27.10 Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung 6 265

19.03.2012 6 P 6.11 Mitbestimmung bei Abordnungen 6 270

25.04.2012 6 PB 24.11 Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitnehmern 7–8 324

04.05.2012 6 PB 1.12 Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen 7–8 328

15.05.2012 6 P 9.11 Mitbestimmung bei der Gewährung außertariflicher Zulagen 7–8 329

12

16.05.2012 6 PB 3.12 Mitbestimmung bei zu selbständigen Entscheidungen be-fugten Dienstkräften 9 374

24.05.2012 6 PB 5.12 Ausbildungsadäquater Arbeitsplatz für Jugend- und Aus-zubildendenvertreter 9 378

05.03.2012 6 PB 25.11 Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen 9 380

16.05.2012 6 PB 2.12 Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten 9 381

30.05.2012 6 PB 7.12 Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern im Beamtenver-hältnis auf Widerruf 9 383

02.05.2012 6 PB 26.11 Tätigkeitszuweisung nach der Freistellung als Personalrats-mitglied 10 422

16.05.2012 6 PB 4.12 Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewer-tenden Tätigkeit 10 423

26.07.2012 2 C 70.11 Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrigabverlangten Dienst 11 455

08.08.2012 6 PB 8.12 Zulässigkeit einer Fragebogenaktion des Personalrats zur Er-mittlung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesund-heitsschutzes 11 461

04.09.2012 6 P 10.11 Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung von Rufbereit-schaft 11 464

14.08.2012 6 PB 9.12 Antragsabhängige Mitbestimmung in personellen Angele-genheiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern 11 470

13.09.2012 6 PB 10.12 Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebungder Arbeitsleistung 12 502

04.09.2012 6 P 5.11 Informationsanspruch des Personalrats beim betrieblichenEingliederungsmanagement 12 508

OVG Berlin-Brandenburg


06.10.2011 62 PV 8.10 Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewer-tenden Tätigkeit bei unveränderter Entgeltgruppe 6 274

29.03.2012 62 PV 1.12 Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im per-sonalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren 10 426

OVG Hamburg


29.11.2011 8 Bf 95/11.PVL Zustimmungsfiktion nur bei ordnungsgemäßer Information 3 115

29.11.2011 8 Bf 138/11.PVL Einsicht indieBruttolohn- undGehaltslistenderBeschäftigten 3 129

21.05.2012 7 Bf 161/11.PVB Schutz freigestellter Personalratsmitglieder 9 370

OVG Niedersachsen


14.09.2011 18 LP 15/10 Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedswegen privater Internetnutzung 1 40

09.11.2011 18 LP 10/10 Fehlende Rechtsmittelbefugnis bei einem Streit um die Wirk-samkeit einer Dienstvereinbarung

2 80

17.04.2012 18 LP 1/11 Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung 12 517

OVG Nordrhein-Westfalen


25.08.2011 16 A 1361/10.PVB Beteiligungbei derDurchführungeinerGefährdungsbeurteilung 2 87

13


25.01.2012 20 A 199/10.PVL Mitbestimmung bei der Arbeitszeit 3 127

25.08.2011 16 A 783/10.PVB Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung 5 229

13.12.2011 20 A 10/10.PVL Beschlussfassung des Personalrats 6 262

23.05.2012 20 A 875/11.PVB Initiativrecht bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes 9 376

05.09.2012 20 A 1903/11.PVB Verlust des Wahlrechts bei Zuweisung von Tätigkeiten 11 466

17.08.2012 20 A 698/11.PVL Begriff des wissenschaftlichen Mitarbeiters im Sinne von§ 104 Satz 1 LPVG NRW 12 515

OVG Sachsen-Anhalt


15.02.2012 6 M 3/11 Unterlassungsansprüche in Personalvertretungssachen 7–8 326

VGH Bayern


09.05.2011 18 P 09.2249 Mitbestimmung trotz überörtlicher Dienstvereinbarung 7–8 332

VGH Hessen


28.08.2012 22 A 161/11.PV Zuständigkeit des Personalrats bei Arbeitszeitregelungen ei-ner Universitätsklinikum-GmbH

12 504

VG Berlin


22.09.2011 71 K 9/11.PVB Mitbestimmung bei Personalentscheidungen im Job-Center 3 122

VG Düsseldorf


13.09.2011 39 L 775/11.PVB Mitgliedschaft im Personalrat trotz Tätigkeiten in einem Job-center 1 27

VG Frankfurt am Main


04.10.2011 23 K 1924/11.F Unterrichtung des Personalrats bei Eingruppierung 1 29

28.03.2011 23 K 386/11.F.PV Sprechstunde im Einvernehmen mit der Dienststelle 3 133

10.10.2011 22 K 1823/11.F.PV Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung der Erfahrungsstu-fen 4 179

VG Stuttgart


08.11.2011 PL 22 K 4873/10 Mitbestimmung beim Verbot des Tragens politischer Plaket-ten am Arbeitsplatz 2 84

VG Wiesbaden


02.03.2012 22 K 242/12.WI.PV Wahlberechtigung bei Gestellung 5 224

14


IV. Rechtsprechung in Leitsätzen/Orientierungssätzen

BAG


29.06.2011 7 AZR 6/10 Bedingungs- und Befristungskombination 1 417.08.2011 10 AZR 322/10 Abordnung eines Gymnasiallehrers 1 429.06.2011 7 AZR 774/10 Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag 1 407.07.2011 2 AZR 396/10 Anfechtung wegen falscher Beantwortung der Frage nach einer

Schwerbehinderung 1 514.09.2011 10 AZR 466/10 Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei wissenschaftlichen

Mitarbeitern 1 520.11.2011 9 AZR 416/10 Vererbbarkeit der Urlaubsabgeltung 2 5027.07.2011 7 AZR 412/10 Kostenerstattung für freigestellte Bezirksschwerbehinderten-

vertreter 2 5024.08.2011 7 AZR 228/10 Befristungsdauer in der Postdoc-Phase 2 5016.11.2011 10 AZR 549/10 Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung nach § 20

TVöD 2 5110.11.2011 6 AZR 481/09 Lebensaltersstufen als unmittelbare Diskriminierung wegen

des Alters 2 5109.08.2011 9 AZR 425/10 Verfall des Urlaubsanspruchs 2 5115.12.2011 7 ABR 65/10 Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an

private Einsatzbetriebe 2 5119.10.2011 5 AZR 419/10 Rückkehrrecht nach § 17 HVFG 3 9621.09.2011 5 AZR 520/10 Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung 3 9608.12.2011 6 AZR 397/10 Verfall der Besitzstandszulage 3 9624.08.2011 7 AZR 368/10 »Absolventenbefristung« nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG 3 9618.10.2011 9 AZR 315/10 Verlängerung der Elternzeit 3 9608.12.2011 6 AZR 452/10 Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder 3 9718.10.2011 9 AZR 303/10 Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub 3 9716.02.2012 8 AZR 697/10 Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehin-

derten Bewerbers 3 9721.09.2011 7 AZR 150/10 Befristung und Maßregelungsverbot 4 14215.11.2011 9 AZR 348/10 Inanspruchnahme von Pflegezeit 4 14221.09.2011 7 AZR 375/10 Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung 4 14217.11.2011 5 AZR 410/10 Auslegung einer Vergütungsabrede 4 14212.05.2011 2 AZR 384/10 Besonderer Kündigungsschutz gemäß § 18 BEEG 4 14214.12.2011 5 AZR 675/10 Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung 4 14317.11.2011 5 AZR 409/10 Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede 4 14317.08.2011 10 AZR 347/10 Zeitzuschlag für Feiertagsarbeit 4 14320.03.2012 9 AZR 529/10 Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer 4 14314.09.2011 10 AZR 526/10 Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung 5 18815.11.2011 9 AZR 386/10 Geheimcode im Arbeitszeugnis 5 18815.11.2011 3 AZR 869/09 Anspruch auf beamtengleiche Versorgung 5 18818.01.2012 6 AZR 462/10 Einkommenssicherung nach dem TV UmBw 5 18824.11.2011 2 AZR 480/10 Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds 5 18918.01.2012 6 AZR 496/10 Stufenzuordnung bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses 5 18919.04.2012 2 AZR 258/11 Kündigung wegen »Stalking« 5 18915.12.2011 7 ABR 65/10 Gestellte Arbeitnehmer zählen 6 23416.02.2012 6 AZR 553/10 Frage nach der Schwerbehinderung 6 23414.12.2011 5 AZR 457/10 Vergütung einer Teilzeitkraft 6 23424.11.2011 2 AZR 429/10 Erklärungsfrist bei Kündigung schwerbehinderter Menschen 6 23413.12.2011 9 AZR 399/10 Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit 6 23413.10.2011 8 AZR 608/10 Benachteiligung wegen Behinderung 6 23407.07.2011 2 AZR 355/10 Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Personal-

leiters 6 23516.05.2012 10 AZR 202/11 Leistungsentgelt nach § 18 TVöD 6 23515.12.2011 7 AZR 394/10 Befristung einer Arbeitszeiterhöhung 7–8 28019.04.2012 6 AZR 622/10 Funktionszulage Schreibdienst 7–8 28026.01.2012 2 AZR 102/11 »Überflüssige« Änderungskündigung 7–8 28021.03.2012 5 AZR 676/11 Kürzung von Zeitguthaben 7–8 28015.02.2012 10 AZR 301/10 Arbeitnehmereigenschaft eines Lehrers in einer Justizvollzugs-

anstalt 7–8 28018.04.2012 10 AZR 134/11 Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit 7–8 28021.03.2012 6 AZR 560/10 Arbeitszeitgutschrift anlässlich einer Klassenfahrt 7–8 28116.02.2012 8 AZR 697/10 Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers 7–8 28124.05.2012 6 AZR 586/10 Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage

nach § 9 TVÜ-Länder 7–8 28122.05.2012 9 AZR 618/10 Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit 9 342

15

15.02.2012 7 AZR 734/10 Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs 9 34224.05.2012 6 AZR 679/10 Ruhestandsversetzung von DO-Angestellten 9 34224.05.2012 6 AZR 586/10 Vergütungsgruppenzulage trotz Sonderurlaub 9 34213.06.2012 10 AZR 351/11 Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit 9 34213.06.2012 10 AZR 247/11 Besitzstand bei Jahressonderzuwendung 9 34215.03.2012 8 AZR 858/09 Übertragung staatlicher Aufgaben auf Kommunen 9 34224.05.2012 6 AZR 648/10 Ministerialzulage bei Personalgestellung 9 34218.07.2012 7 AZR 443/09 »Kettenbefristung« und Rechtsmissbrauch 9 34318.04.2012 4 AZR 392/10 Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel 10 38815.03.2012 8 AZR 37/11 Ausschlussfrist bei Entschädigung nach AGG 10 38813.06.2012 10 AZR 351/11 Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit 10 38811.07.2012 10 AZR 203/11 Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten an

Lehrkräfte 10 38906.09.2012 2 AZR 372/11 Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündi-

gungsgrund 10 38916.05.2012 4 AZR 321/10 Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang 11 43419.06.2012 9 AZR 652/10 Urlaubsabgeltung 11 43421.06.2012 8 AZR 188/11 Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Entschädigungs-

ansprüchen 11 43411.07.2012 10 AZR 488/11 Kürzung der Jahressonderzahlung 11 43419.06.2012 9 AZR 712/10 Arbeitszeitkonto bei Urlaub 11 43526.07.2012 6 AZR 701/10 Anspruch auf Strukturausgleich 11 43516.10.2012 9 AZR 183/11 Verzicht auf Erstattung der Reisekosten anlässlich einer Schul-

fahrt 11 43507.08.2012 9 AZR 353/10 Krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses 12 48015.05.2012 7 AZR 35/11 Zweckerreichung bei Zweckbefristung 12 48015.05.2012 7 AZR 754/10 Anspruch auf Prüfung der Begründung eines Arbeitsverhältnis-

ses 12 48119.04.2012 2 AZR 156/11 Verhaltensbedingte Kündigung einer Grundschullehrerin 12 48126.07.2012 6 AZR 52/11 Begrenzte Dienstunfähigkeit von DO-Angestellten 12 48119.06.2012 1 AZR 137/11 Ausschluss der Mitbestimmung 12 48114.11.2012 5 AZR 886/11 Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 12 481

LAG Berlin-Brandenburg


30.03.2012 10 Sa 2272/11 Anhörung bei Verdachtskündigung 11 434

LAG Düsseldorf


01.09.2011 5 Sa 657/11 Eingruppierung Sozialarbeiter 2 50

LAG Köln


26.01.2012 9 Ta 272/11 Benachteiligung wegen Sprechbehinderung 6 234

LAG Schleswig Holstein


12.01.2012 5 Sa 269/11 Zulässigkeit der Kappung von Arbeitszeitguthaben 6 234

BVerwG


27.09.2011 2 VR 3.11 Selbstbindung an den Leistungsgrundsatz 1 425.08.2011 2 C 31.10 Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1 425.08.2011 2 C 22.10 Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage 1 430.09.2011 2 B 6.11 Beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen 1 424.11.2011 2 C 50.10 Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen

durch Gesetz 1 527.09.2011 2 VR 4.11 Leistungsgrundsatz bei Beförderung 2 5024.11.2011 2 C 50.10 Überleitung bei Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung 4 14215.12.2011 2 A 13.10 Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungs-

gespräch 4 14215.12.2011 2 C 41.10 Dienstzeit von Berufssoldaten 5 18824.11.2011 2 C 53.10 Überleitung bei Kommunalisierung der Umweltverwaltung 5 188

16


13.03.2012 6 PB 23.11 Abhalten der Personalversammlung in der Arbeitszeit 7–8 28009.03.2012 6 PB 27.11 Militärische Dienststellen in einem anderen Nato-Vertragsstaat 7–8 28012.12.2011 2 B 9.11 Anspruch auf Wechselschichtzulage 9 34221.06.2012 2 B 23.12 Ermessen bei Umsetzungen 10 38816.04.2012 6 P 1.11 Personalangelegenheiten bei der Dienststelle Flugsicherung

beim Luftfahrt-Bundesamt 10 38828.06.2012 2 C 58.11 Berechnung des Erwerbseinkommens 11 43421.06.2012 2 B 23.12 Umsetzung von Beamten 11 43429.02.2012 6 P 2.11 Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung 12 480

OVG Hamburg


16.12.2011 1 Bf 164/10 Vermutung einer Versorgungsehe 2 50

OVG Niedersachsen


14.09.2011 18 LP 15/10 Gegenstandswert bei Zustimmungsersetzungsverfahren 1 409.11.2011 18 LP 10/09 Doppelter Beteiligtenwechsel bei Zusammenlegung mehrerer

Dienststellen 2 5004.11.2011 5 ME 319/11 Beförderung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit 5 18831.07.2012 5 LB 33/11 Gesundheitliche Eignung bei Adipositas 10 38812.06.2012 20 BD 7/11 Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin 10 38813.07.2012 5 LA 182/10 Fürsorgepflicht des Dienstherrn 11 434

OVG Nordrhein-Westfalen


17.11.2011 20 A 869/09.PVB Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung ei-nes Personalratsmitglieds 2 50

16.08.2012 1 A 1777/10 Auswahl eines schwerbehinderten Beamten bei einer Stellen-besetzung 11 435

05.10.2012 1 B 681/12 Beurteilung von beurlaubten Beamten 12 480

OVG Rheinland-Pfalz


23.03.2012 2 A 11355/11 Arbeitszeit von Feuerwehrbeamten 11 43417.10.2012 5 A 10523/12 Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung bei Einstellung 12 480

17


V. Stichwortverzeichnis

Abmahnung 474Entbehrlichkeit 46, 475Internetnutzung 45

Abordnung 144, 154, 404Erlöschen der Mitgliedschaft imPolizeihauptpersonalrat 74Lehrer 4Mitbestimmung des Personal-rats 268Personalratsmitglieder 259vorübergehende Zuwei-sung 269Zweck 77

Absolventenbefristung 96

Adipositasgesundheitliche Eignung 388

Agentur für ArbeitEingliederung 282zugewiesene Beschäftigte 282

Aktives Wahlrecht 78, 144Erwerb 469

Allgemeines Gleichbehandlungs-gesetz (AGG) 165Entschädigung 388, 434

Ältere Mitarbeiter/innenBonifizierungsmodelle 15

AltersdiskriminierungBesoldungsdienstalter 165Höchstaltersgrenze 203Lebensaltersstufen 51Überleitung in TVöD 168Urlaub 385Urlaubsdauer 416Vergütungssystem des BAT 156,168

Altersgerechtes Lernen 13

Altersstrukturanalysedienststellenbezogene ~ 13

AltersteilzeitBeförderung 188

Amtsärztliche Untersuchun-gen 151

Änderungskündigung 90Beteiligung des Personalrats 90Herabgruppierung 90, 92Prognose zum Bedarf der Weiter-beschäftigung 91soziale Rechtfertigung 91überflüssige ~ 280

Anfechtungfalsche Beantwortung einer Fra-ge bei Einstellung 5

Angemessene Beschäftigung 222

Anhörung des Personalrats 408Verdachtskündigung 434

AnnahmeverweigerungsrechtUrlaub 395

Anti-Stress-Verordnung 360

ArbeitnehmerbegriffBeamtinnen/Beamte 219Lehrer in JVA 280

ArbeitnehmerdatenschutzGesundheitsdaten 344

Arbeitnehmerüberlassungöffentlicher Dienst 51

Arbeitnehmerüberwachung 149

ArbeitsbelastungenArbeitsgemeinschaften 102

ArbeitsentgeltGleichbehandlungsgrund-satz 96, 143Tarifvorrang bei Lohngestal-tung 149

Arbeitsfreistellung 155Berücksichtigung der Grup-pen 173Gewerkschaftszugehörigkeit derbetroffenen Personen 175Kriterien 172Vergütung 176

ArbeitsgemeinschaftenArbeitsbelastungen/Bedrohun-gen 102

ArbeitskampfBeamtinnen/Beamte 492, 494Personalratsmitglieder 261

Arbeitsort 137

ArbeitsplatzgestaltungGewalt gegen öffentlich Beschäf-tigte 105JAV-Vertreter 378Mitbestimmung des Personal-rats 334

Arbeitsrecht 90, 136, 168, 411,413, 416, 472, 496, 498

Arbeitsschutz 339, 355, 360, 488Gewalt in der Schule 108Mitbestimmung des Personal-rats 333Rechte und Pflichten 89Überwachungsaufgabe des Per-sonalrats 89

ArbeitssicherheitMehrarbeit 183

Arbeitsunfähigkeitandauernde ~ 234

ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungVorlage 481

ArbeitsunfälleVermeidung 149

ArbeitsverhältnisAnspruch auf Prüfung der Be-gründung 481krankheitsbedingtes Ruhen 480

ArbeitsvertragAnfechtung wegen falscher Be-antwortung einer Frage bei Ein-stellung 5Angabe des Befristungsgrun-des 4Hauptleistungspflicht 85Urlaubsabgeltung 97

Arbeitszeit 148Beamtinnen/Beamte 434Bereitschaftsdienst 182, 457Höchst~ 457Mitbestimmung des Personal-rats 127Regelung einer Universitätsklini-kum-GmbH 504Sprechstunden während ~ 133Überschreitung der Höchst~ 181

ArbeitszeiterhöhungBefristung 280

Arbeitszeitformen 12

Arbeitszeitguthabenanlässlich Klassenfahrt 281Kürzung 234, 280

ArbeitszeitkontenEinsichtnahme des Personal-rats 152Kürzung von Guthaben 234, 280

ArbeitszeugnisGeheimcode 188

Archiv der Hans-Böckler-Stif-tung 26

Auflösung einer Behörde 219

Aufwendungenbeihilferechtliche Notwendig-keit 4

Ausbildung 77, 482Inhalt 482

Außerdienstliche AktivitätenKündigung 389

Außerordentliche KündigungBeleidigung des Personallei-ters 235einfache Verstöße 42Entbehrlichkeit einer Abmah-nung 46Personalratsmitglieder 40, 50,154, 189private Internetnutzung 40qualifizierte Verstöße 42Stalking 472Unzumutbarkeit der Weiterbe-schäftigung 475Verhältnismäßigkeitsgrund-satz 46wichtiger Grund 42, 473Zumutbarkeit milderer Reakti-onsmöglichkeiten 44Zustimmungsersetzung 50

18

AuszubildendeArbeitsplatz 378Personalratsmitglieder 258Urlaub 441

Baden-WürttembergLandespersonalvertretungsge-setz 301Mitbestimmung des Personal-rats 69

BayernBesoldungsrecht 166Landespersonalvertretungsge-setz 302

Beamtenrecht 455Höchstaltersgrenze 203Mehrarbeit 181Nebentätigkeit 204Rechtsprechung 200

Beamtenstreikrecht 388, 492,494

Beamtenverhältnis auf WiderrufJAV-Vertreter 383

Beamtenversorgung 188, 207

Beamtinnen/BeamteArbeitnehmerbegriff 219Arbeitskampf 492, 494Arbeitszeit 434Besoldungsdienstalter 165Gehorsamspflicht 192Geldentschädigung für rechts-widrig abverlangten Dienst 455Grundrechtsträger 86, 492, 494Rügeobliegenheit 458Streikteilnahme 388, 492, 494Trunkenheitsfahrt 451Überleitung in NRW durch Ge-setz 5

BedrohungenArbeitsgemeinschaften 102

Beförderung 35, 148, 200Altersteilzeit 188Auswahlentscheidung 201Leistungsgrundsatz 50

Befristete ArbeitsverhältnisseAngabe des Befristungsgrun-des 4Dauer 50, 286derselbe Arbeitgeber 288Europarecht 59Fragerecht des Arbeit-gebers 288gerichtlicher Vergleich 342Kettenbefristungen 343, 431Kombination mit Bedingung 4Maßregelungsverbot 142Mitbestimmungsrecht des Per-sonalrats 60nachträgliche Entwicklun-gen 288Postdoc-Phase 50sachgrundlose ~ 285Verlängerungsmöglichkei-ten 286

Vertretung im öffentlichenDienst 59Voraussetzungen 286vorheriges Arbeitsverhält-nis 287Zuvorbeschäftigung 287Zweckbefristung 480

BegünstigungsverbotPersonalratsmitglieder 257

Behinderte MenschenBenachteiligungsverbot 234

Behinderungsverbot 78Personalratsmitglieder 257

Behördenbegriff 269, 273

BeihilfeNotwendigkeit von Aufwendun-gen 4

Benachteiligungsverbot 78, 97,154Personalratsmitglieder 257, 372schwerbehinderte Menschen 97Sprachbehinderung 234Stellenbewerbung 97, 234

Bereitschaftsdienst 182, 457

BerlinBesoldungsrecht 166Landespersonalvertretungsge-setz 303

BerufsausbildungsverhältnisVorbeschäftigung 142

Berufsbegleitendes Bachelor-Stu-diumPublic Management 139

BerufssoldatenDienstzeit 188

Beschäftigteneigenschaft 282Folgen 283

BeschlussverfahrenBeteiligte 505einstweilige Verfügung 426Rechtsanwaltskosten 439

BesitzstandswahrungBesoldung 164Jahressonderzuwendungen 342

BesitzstandszulageTVÜ-Länder 97Verfall 96

Besoldungsdienstalter 165

BesoldungsrechtAllgemeines Gleichbehandlungs-gesetz (AGG) 165Bayern 166Berlin 166Besitzstandswahrung 164Brandenburg 166Bremen 166Erfahrungszeiten 163Hamburg 166Hessen 166Mecklenburg-Vorpommern 166

Niedersachsen 167Rahmenbedingungen in den Län-dern und Kommunen 166Rheinland-Pfalz 167Sachsen 167Sachsen-Anhalt 167Schleswig-Holstein 167Thüringen 167Verjährung 166W-2-Besoldung 197Zulagen 206

BesoldungssystemÄnderung 277

Beteiligtenstellung 80Dienststellenleiter 81

Beteiligung des PersonalratsÄnderungskündigung 90Disziplinarverfahren 297Familienpflegezeit 20fehlende Beteiligung 397Gefährdungsbeurteilung 87Vorfeldbeteiligung 443

BeteiligungsverfahrenMaßnahmebegriff 149

Betriebliche BaumaßnahmenBeteiligungsrechte 348Einflussnahme des Betriebsratsauf Planungsentscheidun-gen 349Information des Betriebs-rats 348

Betriebliches Eingliederungsmana-gement 508Datenübermittlung an Personal-rat 512Durchführung des Verfah-rens 510informationelle Selbstbestim-mung 512Überwachung 510

Betriebliches Gesundheitsmanage-ment 488

BetriebsänderungModalitäten 221

BetriebsratArbeitszeitregelung einer Univer-sitätsklinikum-GmbH 506personalvertretungsrechtlicheBeteiligung 222

Betriebsspezifische Betreu-ung 367

Betriebsstillegung 219

BetriebsübergangInkrafttreten eines Tarifvertragesnach ~ 434

Beurteilung 200beurlaubte Beamte 480

Beurteilungsverfahren 15

Bewerberauswahlverfahren 14

BewerbungsverfahrensanspruchVersetzung 496

19


BezugnahmeklauselAuslegung 388

Bilanz 210Aktivseite 210Eigenkapital 211Fremdkapital 212Gesamtkostenverfahren 211Gewinn 211Gewinn- und Verlustrech-nung 211immaterielle Vermögensgegen-stände 210Passivseite 211Rechnungsabgrenzungspos-ten 211, 212Rückstellungen 212Sachanlagevermögen 210Sonderposten 212Umlaufvermögen 210Verbindlichkeiten 212Verlust 211

BildungswesenMitwirkung der Eltern 490

Bonifizierungsmodelleältere Mitarbeiter/innen 15

BrandenburgBesoldungsrecht 166Landespersonalvertretungsge-setz 305

BremenBesoldungsrecht 166

Brutto-/GehaltslistenAufdeckung von Diskriminierun-gen 130Einsichtnahme 129

BundesdatenschutzgesetzNovelle 347

Bürgerbeteiligung 284, 477, 486

Datenschutzbetriebliches Eingliederungs-management 512Gesundheitsdaten 344Personalrat 131

Demografiemanagementöffentlicher Dienst 14

Demografischer Wandelgesetzliche Regelungsziele 8öffentlicher Dienst 6Rechtsprechung 9tarifliche Regelungsziele 9

Deutscher Personalräte-Preis2012 1, 57Bewerbungsschluss 161Nominierungen 390

DGB-Index »Gute Arbeit« 339, 355

DGUV Vorschrift 2Erfahrungen mit ~ 368Grundbetreuung 366Inhalt 365Umsetzung 364

Dienstanweisung 213

Dienstbefreiung 182

DienstkleidungFremdnützigkeit 267

DienststellenLohngestaltung innerhalb ~ 216Personalverschiebungen 404Zusammenlegung 50

DienststelleneigenschaftJob-Center 122

Dienststellenleiter 191Beteiligtenstellung 81

Dienststellenwechsel 75

DienstunfähigkeitDO-Angestellte 481

DienstunfälleVermeidung 149

DienstvereinbarungenAbschluss 268Archiv der Hans-Böckler-Stif-tung 26Bekanntmachung 265Fusion von Sparkassen 24Mitbestimmung trotz überörtli-cher ~ 332Rechtsmittelbefugnis 80überörtliche ~ 332Wirksamkeit 80, 265

DienstversäumnisPersonalratsmitglieder 258

DienstzeitBerufssoldaten 188Festsetzung von Beginn und En-de 148

DirektionsrechtAbordnung eines Gymnasialleh-rers 4Grenzen 338

DiskriminierungBrutto-/Gehaltslisten 130

DisziplinarverfahrenBeteiligung des Personal-rats 297Klage 299Trunkenheitsfahrt 453Verfügung 300

DO-AngestellteDienstunfähigkeit 481Ruhestandsversetzung 342

Drittbezogener Personalein-satz 283

Eigenkapital 211

Eingruppierung 31, 145, 146, 150,179, 330, 407Einreihung der Arbeitnehmer 37Grundsätze 64Kontrolle der Auswahlentschei-dung 37Mitbestimmung des Personal-rats 32, 36Mitteilen der Erfahrungsstufe 31

Tätigkeitsmerkmale einer Ver-gütungsgruppe 32Transparenz der Entgeltpraxis ei-ner Dienststelle 38trotz früherer Bewertung des Ar-beitsplatzes 39Übertragung einer höherwertigenTätigkeit 423Unterrichtung des Personal-rats 29Veränderung des Aufgabenkrei-ses 38Zuweisung eines neuen Arbeits-platzes 38

EingruppierungsrichtlinienÄnderung 290angestellte Lehrkräfte 290Anpassungspflichten 296Einführung 290Gesetzes- und Tarifvorrang 291

EinkommenssicherungTV UmBw 188

Einkünfte aus Gewerbebetrieb 4

Einstellung 285Höchstaltersgrenze 203Zustimmungs-verweigerung 480

Einstellungspolitik 14, 145

Einstweilige VerfügungVoraussetzungen 426

ElternzeitVerlängerung 96

EntgelterhöhungGleichbehandlungsgrund-satz 96, 143

Entgeltfortzahlung 178

EntgeltgruppeÜbertragung einer höherwertigenTätigkeit 274

Entgeltgruppenzulage aufAntrag 68

Entgeltordnung 64Entgeltgruppenzulage auf An-trag 68Gliederung 65Höhergruppierung auf An-trag 65Inkrafttreten 67Tätigkeitsmerkmale 65Überleitung vorhandener Be-schäftigter 65

Entschädigung nach AGGAusschluss 388, 434

Erfahrungsstufen 145Erstfestsetzung 179

Erfahrungszeiten 163

Erhaltungsqualifizierung 448

Ersatzurlaub 421

ErwerbseinkommenBerechnung 434

20


Fach-CoachingÖffentliches Dienstrecht 110

FahrzeitenZumutbarkeit bei Verset-zung 136

Familienpflegezeit 18arbeitsrechtliche Regelun-gen 19Beteiligung des Personalrats 20Dauer 18Förderung 18Kündigungsschutz 20Lohneinbehalt durch Arbeit-geber 19Mitteilungspflichten der Be-schäftigten 19Pflegezeit während 20Zahlungsanspruch des Arbeit-gebers gegenüber dem Beschäf-tigten 20

Familienpflegezeitgesetz 17

FamilienpflegezeitversicherungAbschluss 19

FeiertagsarbeitZeitzuschlag 143

Feststellungsklage 36

FeuerwehrbeamteArbeitszeit 434Geldentschädigung für rechts-widrig abverlangten Dienst 455

Fortbildung 16Konzepte 483Lehrgang 77

FragebogenaktionZulässigkeit 460

Fragerecht des Arbeitgebersbefristete Arbeitsverhältnis-se 288Schwerbehinderung 5, 234

Freiheitlich demokratische Grund-ordnung 86

Freistellunggenerelle ~ 259Personalratsmitglieder 258situationsabhängige ~ 258Tätigkeitszuweisung nach~ 422

FreiwilligkeitsvorbehaltSonderzahlungen 188

FreizeitverlustZuvielarbeit 458

Fremdfirmenmitarbeiter 145

Fremdkapital 212

Funktionsstufen 145

Fürsorgepflicht 434

Fusion von Sparkassen 22Dienstvereinbarungen 24Folgen für Beschäftigte 23Personalratsmandat 25rechtliche Aspekte 23

Regelungen des § 613a BGB 24Vereinbarungen zur Überlei-tung 25

Gefährdungsbeurteilung 149Beteiligung des Personalrats 87Initiativen des Personalrats 353Mitbestimmung des Personal-rats 380Vornahme 150

GehorsamspflichtBeamtinnen/Beamte 192Grenzen 193Wirkungsfeld 192

Geldentschädigung für rechtswid-rig abverlangten Dienst 455

Gemeinsame Angelegenhei-ten 255

Gesamtkostenverfahren 211

Gesetzesvorbehalt 217

Gesundheitliche EignungAdipositas 388

Gesundheitsdaten 344, 513Ende der Beschäftigung 347Stellenbewerbung 345

Gesundheitsschutz 339, 355, 360Fragebogenaktion 460Initiativen des Personalrats 351,376Mehrarbeit 183Mitbestimmung des Personal-rats 502

Gewalt gegen öffentlich Beschäf-tigte 93Angriffe auf Polizistinnen undPolizisten 100Arbeitsplatzgestaltung 105Beteiligungsmöglichkeiten zumVerhindern 104Gefährdungsanalyse 104Schutzmaßnahmen 98Ursachen 100Verhinderung 104

Gewalt in der Schule 107Arbeits-/Gesundheits-schutz 108Prävention 107

GewerbebetriebEinkünfte 4

Gewerkschaften 191

Gewinn- und Verlustrechnung 211

GleichbehandlungsgrundsatzArbeitsentgelt 96, 143Entgelterhöhung 143Versetzung 497Zulagen 331

Grundbetreuung 366

Grundrechte 47

GrundrechtsträgerBeamte 86

Grundschulungen 249

Gruppenangelegenheiten 255

Gruppenprinzip 224

GymnasiallehrerAbordnung 4

HamburgBesoldungsrecht 166Landespersonalvertretungsge-setz 305

Hans-Böckler-StiftungArchiv 26

Häusliche Pflege 17

Hebung der ArbeitsleistungMitbestimmung des Personal-rats 502

HerabgruppierungÄnderungskündigung 90, 92

HessenBesoldungsrecht 166Landespersonalvertretungsge-setz 306

HochschuleZuordnung von Bediens-teten 471

Höchstaltersgrenze 203

Höhergruppierung auf Antrag 65

Immaterielle Vermögensgegen-stände 210

Informationelle Selbstbestimmungbetriebliches Eingliederungs-management 512

Informationspflicht 236Aufgabenbezug 236Form der Unterrichtung 237Konfliktfall 238Modalitäten der Informations-gewährung 237Rechtzeitigkeit der Informati-on 238Umfang 237Umfang der Unterrichtung 237Unterrichtung 237Versetzung 336

Initiativen des PersonalratsGefährdungsbeurteilung 353Gesundheitsschutz 351, 376

Interessenvertretung 77

InternetnutzungAbmahnung 45außerordentliche Kündigung 40Bezug zur Arbeitszeit 44exzessive ~ 41Pausenzeit 44private ~ 154Verbot der privaten ~ 41

JahressonderzahlungBemessungsgrundlage 51

JahressonderzuwendungenBesitzstandswahrung 342Kürzung 434

21


JAV-VertreterArbeitsplatzgestaltung 378Beamtenverhältnis auf Wider-ruf 383Weiterbeschäftigung 155, 383

Job-CenterDienststelleneigenschaft 122Personalentscheidungen 122

JugendvertreterWeiterbeschäftigung zu geänder-ten Arbeitsbedingungen 121

Kettenbefristungen 343, 431

KlassenfahrtArbeitszeitguthaben 281

KommunenÜbertragung staatlicher Auf-gaben 342

Kundenforen 487

KündigungÄnderungs~ 90außerdienstliche Aktivitä-ten 389Erklärungsfrist bei ~ schwerbe-hinderter Menschen 234Mitteilung ~sgründe an Per-sonalrat 410Personalratsmitglieder 259schwerbehinderte Men-schen 234Stalking 189

Kündigungsschutz 142Familienpflegezeit 20Personalratsmitglieder 45

LandesbeamteÜberleitung in NRW durch Ge-setz 5

Landespersonalvertretungsge-setz 301Baden-Württemberg 301Bayern 302Berlin 303Brandenburg 305Hamburg 305Hessen 306Niedersachsen 306Nordrhein-Westfalen 307Rheinland-Pfalz 312Sachsen 314Sachsen-Anhalt 314Schleswig-Holstein 315Thüringen 316

LebensaltersstufenAltersdiskriminierung 51

Lebensaltersstufen im BAT 156

Lebensarbeitszeitformen 12

LehrerAbordnung 4

LehrkräfteEingruppierungsrichtlinien 290Streikteilnahme 388

Übertragung einer höherwertigenTätigkeit 389

Leiharbeitnehmer 145, 324Einsatzzeiten 325Personalratswahlen 53Überbrückung von Ausfallzei-ten 325

Leistungsbegriff 10

Leistungsbestimmungbilliges Ermessen 137

Leistungsbestimmungsrecht 499

Leistungsentgelt 235Auszahlung 414fehlende Dienstverein-barung 413

Leistungsmessung 15

Leistungsprämien 371

Lohn- und GehaltslistenEinsichtnahme 381

Lohnausfallprinzip 178

Lohngestaltung 291innerhalb Dienststelle 216Tarifvorrang 149

Machtkontrolle 190

Maßnahmebegriff 149

Maßregelungsverbotbefristete Arbeitsverhältnis-se 142

Mecklenburg-VorpommernBesoldungsrecht 166

MehrarbeitArbeitssicherheit 183Ausgleich 181Gesundheitsschutz 183Überschreitung der Höchst-arbeitszeit 181vorübergehender Bedarf 183

Mehrbelastung 220

MehrurlaubVerfall 342

Meinungsfreiheit 47

MinisterialzulagePersonalgestellung 342

Mitbestimmung des Personal-rats 190Abordnung 268Absehen von Stellenausschrei-bung 328Angelegenheiten von wissen-schaftlichen Mitarbeitern 470Anordnung von Rufbereit-schaft 464Arbeitsplatzgestaltung 334Arbeitsschutz 333Arbeitszeit 127Arbeitszeitregelung einer Univer-sitätsklinikum-GmbH 504Ausschluss 481Baden-Württemberg 69

Befassungmit erneuter Vorlage 151Eingruppierung 32, 36Eingruppierungsrichtlinien 290Einschränkung 124Einstellung 285Erstfestsetzung der Erfahrungs-stufen 179Gefährdungsbeurteilung 380Gesundheitsschutz 502Gewährung außertariflicher Zu-lagen 329Hebung der Arbeitsleistung 502Hinzuziehung sachkundiger Mit-arbeiter zu Erörterungen 152Leiharbeitnehmer 324mitbestimmungspflichtige Ange-legenheiten 400Nachholen des Mitbestim-mungsverfahrens 120Nachholung des Mitbestim-mungsverfahrens 151Personalentscheidungen im Job-Center 122personelle Angelegenheiten 145Rechtsfolgen bei Missach-tung 293Rechtsschutz 153Schutzzweck 465soziale Angelegenheiten 148Stellenausschreibung 34, 328stillgelegter Betrieb eines Post-nachfolgeunternehmens 218trotz überörtlicher Dienstverein-barung 332Übertragung einer höherwertigenTätigkeit 274, 423Verbot des Tragens politischerPlaketten 84Verwaltungsvorschrift 213vorübergehende Übertragunghöherwertiger Arbeit 124zu selbstständigen Entscheidun-gen befugte Dienstkräfte 374Zulagen 329Zustimmungsverweigerung 147

Mitbestimmungsrecht des Per-sonalratsbefristete Arbeitsverhältnis-se 60

Mitbestimmungsverfahren 376Heilung von Verfahrensfeh-lern 402Unbeachtlichkeit von Verfah-rensfehlern 402Verfahrensfehler 402

MittelbehördeWeisungsrecht 228

Mitwirkungsverfahren 152

Monatsbesprechung 251Bedeutung 253Durchführung 252Einigungsbereitschaft 252Inhalt 252Teilnehmer 252Verpflichtung 251Verschwiegenheitspflicht 252

22


Nebentätigkeit 204

Neuer Verwaltungsgeneralist 482

NiedersachsenBesoldungsrecht 167Landespersonalvertretungsge-setz 306

Nordrhein-WestfalenLandespersonalvertretungsge-setz 307

Öffentlicher DienstArbeitnehmerüberlassung 51Demografiemanagement 14demografischer Wandel 6Personalabbau 185Personalentwicklung 6sachgrundlose Befristun-gen 285Verhältnismäßigkeitsgrund-satz 46Vertretungsbefristung 59

Öffentliches DienstrechtBesonderheiten 112Fach-Coaching 110

Öffentlich-rechtliches Dienstver-hältniswissenschaftliche Mitarbeiter 5

Passives WahlrechtErwerb 469

PausenzeitWahl 44

Pendelzeiten 136, 137

Personalabbauöffentlicher Dienst 185

Personalangelegenheitenfehlende Beteiligung 397Flugsicherung 388

PersonalentscheidungenJob-Center 122

Personalentwicklungaktive Strukturierung des Ar-beitseinsatzes 10Altersbestimmung 8altersbezogene Verwendungs-planung 14Altersstrukturanalyse 13Arbeitszeitformen 12Beurteilungsverfahren 15Bewerberauswahlverfahren 14Definition 7dienststellenbezogene Alters-strukturanalyse 13Einstellungspolitik 14Innovationsprozesse 12innovative Wege 10Lebensarbeitszeitformen 12Leistungsbegriff 10Leistungsmessung 15öffentlicher Dienst 6Personalrat 16Rahmenbedingungen im öffent-lichen Dienst 7Stellenausschreibung 14

Teamstrukturen 12Vereinbarung von Familie undBeruf 11Vernetzung der Verwaltungspla-nung mit biosozialem Lebens-zyklus 11Weiterbildung 12Wissenstransfer 10, 12Work-Ability-Index 11Work-Life-Balance 11Zielsetzung 7Zielvereinbarung 50+ 10

Personalgestellung 144, 234Ministerialzulage 342

Personalrat 231Abstimmungsvorgang 255Anhörung 408Arbeitsfähigkeit 135Aufdeckung von Diskriminierun-gen 130Aufgaben 33Aufgabenverteilung innerhalbdes ~s 175Beauftragung eines Rechts-anwalts 154Beauftragung externer Bera-ter 437Befangenheit 255Befugnis zur selbstständigenEntscheidung 117Beraterkosten 438Beratung 254Beschlussfähigkeit 253Beschlussfassung 262betriebliches Eingliederungs-management 508Datenschutz 131Durchsetzung der Rechte 436Einsichtnahme in Arbeitszeitkon-ten 152Einsichtnahme in Bruttolohn-/Gehaltslisten 129Einsichtnahme in Lohn- und Ge-haltslisten 384einstweiliger Rechtsschutz aufHinzuziehung eines Sachver-ständigen 439fehlgeschlagene Beschlussfas-sung 256Fragebogenaktion 460Führen der laufenden Geschäf-te 174Funktionsfähigkeit 135gemeinsame Angelegenhei-ten 255Gruppenangelegenheiten 255Handlungsmöglichkeiten 209Hinzuziehung behördeninternerSachverständiger 436Informationsanspruch 152, 236,508Initiativen 351Kompetenzen des Vorstan-des 132Kontrollfunktion 125Kostenerstattungsanspruch ge-genüber Dienststelle 153

mangelnde Information 118mittelbare Durchsetzung derRechte 398Monatsbesprechung 251Nutzen vorrangiger Informations-quellen 437Personalentwicklung 16Rechtsanwaltskosten 439Rechtsschutz 153Schulungen 247Schutzauftrag 180Schutzfunktion 125Selbstinformation 462Sprechstunden 133Stimmberechtigung 254Stimmenmehrheit 254Übernahme von Beraterkos-ten 438Überwachungsaufgabe 89Unterrichtung 237Unterrichtung bei Eingruppie-rung 29Unterrichtungsanspruch 33, 152Untersuchungsaktivitäten 463vertrauensvolle Zusammen-arbeit 243wirtschaftliche Angelegenhei-ten 209Zuständigkeit 34, 293, 504Zustimmungsfiktion 115

Personalratsbeschluss 253, 262Abstimmungsvorgang 255Aussetzung 256fehlgeschlagene Beschlussfas-sung 256

PersonalratsmandatFusion von Sparkassen 25

PersonalratsmitgliederAbordnung 154, 259Arbeitsfreistellung 172Arbeitskampf 261außerordentliche Kündi-gung 40, 50, 154, 189Auszubildende 258Begünstigungsverbot 257Behinderungsverbot 257Benachteiligungsverbot 257,372Dienstversäumnis 258Erlöschen der Mitgliedschaft 28Freistellung 258gewerkschaftliche Aktivitä-ten 260Gewerkschaftszugehörigkeit derbetroffenen Personen 175Internetnutzung 40Kündigung 259Kündigungsschutz 45Mitgliederwerbung 261Pflichten 260rechtliche Stellung 257Schlechterstellung 79Schulungen 153Schutz 153, 154Schutz freigestellter ~ 370

23


Schutz vor finanziellen Ein-bußen 372Schweigepflicht 131, 260Tätigkeit in Jobcenter 27Tätigkeitszuweisung nach Frei-stellung 422Teilnahme an Schulungen 153Teilnahme an Sitzungen 260Teilnahme freigestellter ~ an Ar-beitszeitregelung der Mittel-behörde 227Übertragen von Aufgaben 132Vergütung von freigestellten~n 176Verlust der Wählbarkeit 28Versetzung 154, 259Wahlwerbung zur Personalrats-wahl 261

Personalratssitzung 239Abhalten während Arbeits-zeit 280Bedarf 243Dienstbefreiung 241Einladung 239Form der Einladung 240Leitung 242Nichtöffentlichkeit 242Ort 241sachgerechte Vorbereitung 264Tagesordnung 240, 263Teilnahmerechte der Bera-ter 438Vorbereitung 264Zeit 241

Personalratswahlen 52Anforderungen 52Beeinflussung 56Durchführung 55Feststellung des Wahlergebnis-ses 55Leiharbeitnehmer 53sittenwidrige Beeinflussung 56Stimmauszählung 55Wahlergebnis 55Wählerverzeichnis 54Wahlgrundsätze 54Wahlvorschläge 54

PersonalversammlungenTeilnahmerechte der Bera-ter 438

PersonalverschiebungenDienststelle 404

Personalvertretungsrecht 27, 29,34, 36, 40, 74, 80, 84, 87, 115,121, 122, 124, 127, 129, 133, 172,176, 179, 213, 218, 224, 227,229, 262, 265, 268, 274, 324,326, 328, 329, 332, 336, 370,374, 376, 378, 380, 381, 383,422, 423, 426, 460, 464, 466,470, 502, 504, 508, 515, 517Rechtsprechung 144

PersonalvertretungsrechtlichesBeschlussverfahreneinstweilige Verfügung 426

Personelle Angelegenheiten 145

PflegezeitInanspruchnahme 142während Familienpflegezeit 20

Pflegezeitgesetz 17

Politische Plakettenfreiheitlich demokratischeGrundordnung 86Verbot des Tragens 84

PolizeihauptpersonalratErlöschen der Mitgliedschaft beiAbordnung 74

PolizeizulagenRuhegehalt 4

Polizistinnen/PolizistenGewalt gegen öffentlich Beschäf-tigte 100

Postdoc-PhaseBefristungsdauer 50

PostnachfolgeunternehmenMitbestimmung im stillgelegtenBetrieb 218

Praktikantinnen/PraktikantenUrlaub 441

Public Managementberufsbegleitendes Bachelor-Studium 139

Qualifizierung 448Dokumentation der Maßnah-me 450Erhaltungs~ 448Maßnahmen nach TVöD 448Wiedereinstiegs~ 449

Qualifizierungsgespräch 450

Rechnungsabgrenzungspos-ten 211, 212

Rechtliches Gehör 375

RechtsmittelbefugnisDienstvereinbarungen 80Nichtbeteiligte 81

Rechtsschutz 153

ReisekostenVerzicht auf Erstattung 435

Remonstration 190Ausgleichsfunktion 194Funktionen 193Kontrollfunktion 194Konzentrationsfunktion 194Machtkontrollfunktion 194Prüfungsfunktion 194Recht zur ~ 193Unverbindlichkeit der Anord-nung 194Wirkungsweise 195

Restmandat 222

Rheinland-PfalzBesoldungsrecht 167Landespersonalvertretungsge-setz 312

Rückkehrrecht 96

Rückstellungen 212

RufbereitschaftAnordnung 464Festlegung der Zeiten 465

RuhegehaltPolizeizulagen 4

RuhestandsversetzungDO-Angestellte 342

Sachanlagevermögen 210

SachsenBesoldungsrecht 167Landespersonalvertretungsge-setz 314

Sachsen-AnhaltBesoldungsrecht 167Landespersonalvertretungsge-setz 314

SachverständigeVerschwiegenheitspflicht 438

SchichtarbeitZulagen 342, 388

Schleswig-HolsteinBesoldungsrecht 167Landespersonalvertretungsge-setz 315

Schöneberger Forum 2012 284

SchulenMitwirkung der Eltern 490

SchulfahrtReisekosten 435

Schulungen 247Auswahl der Seminare 247Durchsetzung der Ansprü-che 250Entsendungsbeschluss 248Erforderlichkeit 248Ermessensspielraum 249Grund~ 249Kosten 250Mitteilung an Dienststelle 248Personalratsmitglieder 153Spezial~ 249Teilnahme an Schulungen 247Verhältnismäßigkeitsgrund-satz 250Wirtschaftsausschuss 209

SchutzkleidungFremdnützigkeit 267

SchweigepflichtPersonalratsmitglieder 131, 260

SchwellenwertePersonalgestellung 234

Schwerbehinderte MenschenBenachteiligungsverbot 97Kündigung 234Stellenbewerbung 97, 142

SchwerbehinderungFragerecht des Arbeitgebers 5,234

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SoldatenDienstzeit 188

SonderkündigungsschutzVorfrist des § 18 Abs. 1 S. 1BEEG 142

Sonderposten 212

Sonderurlaub 281Vergütungsgruppenzulage 342

SonderzahlungenFreiwilligkeitsvorbehalt 188

SozialdatenMitteilung an Personalrat 409

Soziale Angelegenheiten 148

SozialplanFunktion 221

SparkassenFusion 22

Spezialschulungen 249

SprachbehinderungBenachteiligungsverbot 234

SprechstundenArbeitszeit 133Personalrat 133

Stalkingaußerordentliche Kündi-gung 472Kündigungsgrund 189

Stellenausschreibung 14Absehen 328Auswahl eines schwerbehinder-ten Beamten 435Bewerberauswahlverfahren 14Mitbestimmung des Personal-rats 34Selbstbindung an den Leistungs-grundsatz 4

StellenbewerbungBenachteiligungsverbot 97, 234Einladung schwerbehinderterBewerber zum Vorstellungs-gespräch 142Entschädigung eines schwerbe-hinderten Bewerbers 281Gesundheitsdaten 345schwerbehinderte Men-schen 97, 142Vorstellungsgespräch 142

Stellenbewertung 35, 39, 150Bindungswirkung 35

Stimmauszählung 55

StreikteilnahmeBeamtinnen/Beamte 388, 492,494

Stress am Arbeitsplatz 339, 357Anti-Stress-Verordnung 360

Strukturausgleich 435

Studiumberufsbegleitendes Bache-lor~ 139

Stufenvertretung 76

Stufenzuordnung 145Erfahrungsstufen 145Funktionsstufen 145Unterbrechung des Arbeitsver-hältnisses 189

Stuttgart 21 47

Tarifautonomie 266

Tarifbindung 267

Tarifüblichkeit 266

TarifverträgeInkrafttreten nach Betriebsüber-gang 434

Tarifvorbehalt 217, 268

Technische Überwachungseinrich-tungen 149

TeilzeitbeschäftigteVergütung 234

ThüringenBesoldungsrecht 167Landespersonalvertretungsge-setz 316

Trunkenheitsfahrtaußerdienstliche ~ 452Beamtinnen/Beamte 451Dienstvergehen 452Disziplinarverfahren 453Entlassung von Beamten auf Pro-be/auf Widerruf 453strafrechtliche Konsequen-zen 451Vorliegen eines Dienstver-gehens 452während Dienstzeit 452

TV-L Entgeltordnung 64Entgeltgruppenzulage auf An-trag 68Gliederung 65Höhergruppierung auf An-trag 65Inkrafttreten 67Tätigkeitsmerkmale 65Überleitung vorhandener Be-schäftigter 65

TVÜ-LänderBesitzstandszulage 97

Übertragung einer höherwertigenTätigkeit 407Entgeltgruppe 274Interesse an dauerhafter ~ 501Mitbestimmung des Personal-rats 423Übertragungsakte vor dem1.10.2005 424Unmöglichkeit der dauerhaftenBeschäftigung 500vorübergehende ~ 280, 389,498

Übertragung staatlicher Aufgabenauf Kommunen 342

Umlaufvermögen 210

Umsetzungen 434Ermessensspielraum 388

Unfallverhütungbetriebsspezifische Betreu-ung 367DGUV Vorschrift 2 364Grundbetreuung 366

Unterlassungsanspruch 426Personalvertretungssachen 326Verletzung von gesetzlichen Be-stimmungen 326

UnterrichtungForm 237

Urlaubaltersabhängige Staffelung derDauer 143Altersdiskriminierung 385, 416Annahmeverweigerungs-recht 395Anordnung 395Antritt 412Auszubildende 441Begriff 394Besitzstandsregelung 440Dauer 143, 416Ersatz~ 421Mindest~ 412Praktikantinnen/Praktikan-ten 441Staffelung 418tariflicher ~sanspruch 411TVöD 440Übergangsregelung 2012 441Verfall 51, 342, 411Zeitpunkt 394Zwangs~ 394

Urlaubsabgeltung 434andauernde Arbeitsunfähig-keit 234Arbeitsvertrag 97Vererbbarkeit 50

Verbindlichkeiten 212

Verbot des Tragens politischer Pla-ketten 84

VerdachtskündigungAnhörung des Personalrats 434

Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeitund häuslicher Pflege 17

Vereinbarung von Familie und Be-ruf 11

Verfassungsrecht 144

VergütungTeilzeitbeschäftigte 234Übertragung einer höherwertigenTätigkeit 274

VergütungsabredeAuslegung 142

VergütungsgruppeTätigkeitsmerkmale 32

VergütungsgruppenzulageSonderurlaub 342

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Verhaltensbedingte KündigungGrundschullehrer 481

Verhältnismäßigkeitsgrund-satz 46Schulungen 250Versetzung 497

VerjährungBesoldungsrecht 166

VerschwiegenheitspflichtMonatsbesprechung 252Sachverständige 438

Versetzung 154, 405alternative Beschäftigungsmög-lichkeiten 138Auflösung einer Behörde 219Begriff 273benachteiligende Auswahl 220Bewerbungsverfahrensan-spruch 496Gleichbehandlungsgrund-satz 497Informationspflicht 336Personalratsmitglieder 259Ruhestands~ 342Unwirksamkeit 336Verhältnismäßigkeitsgrund-satz 497Zumutbarkeit von Fahrzei-ten 136

VersorgungseheVermutung 50

VersorgungsverwaltungÜberleitung bei Kommunalisie-rung 142

Vertrauensvolle Zusammen-arbeit 243Beachtung der Gesetze/Tarifver-träge 246Beispiele 246Erfüllung dienstlicher Auf-gaben 245Fragebogenaktion 460gleichberechtigte Partner-schaft 245Konkretisierung 244Rechtsnatur 445Treu und Glauben 243Verpflichtung 245Vorfeldbeteiligung des Personal-rats 443Wirkung auf Entscheidungsver-fahren 445Wohl der Beschäftigten 245

Vertretungsbefristung 59Maßstäbe 61wiederholte ~ 62

VertretungsorganBildung 76

Vertretungspersonen 375

VerwaltungsvorschriftEingriffe in Belange der Beschäf-tigten 215

Gestaltungswirkung 214Merkmale 214Mitwirkungsbedürftigkeit 213

Vielfalt in der Verwaltung 484

VorbeschäftigungBerufsausbildungsverhält-nis 142

Vorstellungsgesprächschwerbehinderte Men-schen 142

W-2-Besoldung 197

WählbarkeitAusschluss 374Verlust 28, 75

Wahlberechtigungbei Gleichstellung 224

WahlergebnisFeststellung 55

Wählerverzeichnis 54

Wahlgrundsätze 54

Wahlrecht 144Verlust 78Verlust bei Tätigkeitszuwei-sung 466

WahlvorschlägeBehandlung 54

Wahlwerbung zur Personalrats-wahl 261

WartezeitkündigungenAnhörung des Personalrats 408

WechselschichtarbeitZulagen 342, 388

Weisungsrecht 136Mittelbehörde 228

WeiterbeschäftigungBeamtenverhältnis auf Wider-ruf 383geänderte Arbeitsbedin-gung 121JAV-Vertreter 155, 383Unzumutbarkeit 475

Weiterbildung 12, 482, 483

Wiedereinstiegsqualifizie-rung 449

Wirtschaftliche Angelegenhei-ten 209

Wirtschaftsausschuss 208Amtszeit 209Bilanz 210Bildung 209Kostenerstattungsanspruch ge-genüber Dienststelle 209Schulungen 209Sitzungen 209Unterrichtungspflichten 209Vergütungsfortzahlung 209

Wissenschaftliche Mitarbeiter

Abgrenzung 516Begriff 515Mitbestimmung des Personal-rats 470öffentlich-rechtliches Dienstver-hältnis 5Personenkreis 516

Wissenstransfer 10, 12

Wissensvermittlung 448

Work-Life-Balance 11

Work-Ability-Index 11

ZeitzuschlagFeiertagsarbeit 143

Zielvereinbarung 50+ 10

Zitiergebot 286

Zugang zu Behörden/Dienstleis-tungen 485

Zulagen 206freiwillige Leistung 330Gewährung außertariflicher~ 329Gleichbehandlungsgrund-satz 331Polizei~ 4Schichtarbeit 342, 388Sonderurlaub 281Verfall 96Wechselschichtarbeit 342, 388

ZusatzbesoldungKostenübernahme 379

Zustimmungsersetzungaußerordentliche Kündigung 50

Zustimmungsfiktion 115, 118

ZustimmungsverweigerungBeachtlichkeit 147, 229, 480,517, 520Einstellung 480erneuter Antrag auf Zustim-mung 519Förderlichkeit für vorgeschlage-ne Tätigkeit 230Grund 229Richtigkeitskontrolle 521

Zuvielarbeit 456Ausgleich 459Berechnung 459Freizeitverlust 458

Zuvorbeschäftigung 287

Zuweisung 406durch Gesetz 467Entschluss des Dienststellenlei-ters 467nach Freistellung 422Verlust des Wahlrechts 466

Zwangsurlaub 394

ZweckbefristungZweckerreichung 480

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PersR Registerheft 2012 1. · 2018. 3. 25. · Impressum Der Personalrat PersonalRecht im öﬀentlichen Dienst Verantwortlicher Redakteur: Rechtsanwalt Michael Kröll Anschrift der