Abgestimmt

Dezember 2011 Unabhängiges Magazin zUM bUndesParteitag der sPd 2012heraUsgegeben von der JUgendPresse deUtsChLand e.v.

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Foto: Jonas Fischer

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Die Förderung von

jungen Journalisten

ist uns eine

Herzenssache

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nalistenakademie

»Unruhe« Zuviel Presse: Welche Gefahren durch ständige Medienpräsenz drohen. seite 17

Liebe Leserinnen und Leser,

gesächselt wurde viel in der Redaktion dieser Ausgabe. Nicht, weil viele Redak-teure aus dem Land August des Starken kommen. Vielmehr erkannten vor allem die weiblichen Mitglieder die Schön-heit und „Sexyness“ deutscher Dialekte an. Die Stimmung im kalten Berlin war prächtig – trotz Hektik. Abstimmungen und Zeitpläne – das machte auch der SPD zu schaffen. Doch am Ende einigten sie sich: auf einen neu-en Vorstand, keinen Kanzlerkandidaten und Purpur. Mit dem Orange der politiko-range ist das allerdings nicht abgestimmt.

Eure ChefredaktionAnne-Juliane Wirth und Nora Lassahn

eDitoriAl

inhAlt

»Wandel« Eine neue Farbe: Warum sich die SPD für Purpur entschieden hat. seite 16

»Urgestein« Wenn Schmidt redet, hören alle zu. seite 12

»Wechsel« Drei zur Auswahl: Was die Kanzlerkandidaten jeweils besonders macht. seite 06

E s ist ein lauter Aufschrei, der nicht weit in dem mit hunderten Menschen

gefüllten Saal hallt. „Wir sehen nichts. Wir müssen arbeiten“, brüllt der rot ange-laufene Journalist in der ersten Reihe der Pressetribüne. Die angesprochenen Gäste des Parteitags reagieren nicht. Sie hören mangels Sitzplätzen der Rede des Altbun-deskanzlers Helmut Schmidt im Stehen zu und befinden sich dabei zwischen der Bühne und den aufgebrachten Jour-nalisten. Während er Deutschland zum Verzicht auf eine Führungsrolle in Euro-pa auffordert, spürt man plötzlich eine leichte Vibrationen des Bodens. Ist es der Leibhaftige persönlich, der kommt? Ist es das - den Applaus ergänzende - Fußtram-peln? Nach kurzer Zeit verschwindet es wieder, um dann unerwartet wieder ein-zusetzen. Doch alle Hypothesen stellten sich als falsch heraus. Es ist schlichtweg die U-Bahn, die über den alten Postbahn-hof am Gleisdreieck in Berlin fährt und für Irritationen sorgte.

Im Saal schwenkt die Kamera auf das Publikum und fängt lauter euphorische Menschen vor den roten Seitenwänden ein. Diese sind mit Umrissen von Wahr-zeichen deutscher Städte bedruckt. Es wirkt wie der Einbruch der Dämmerung. An den Eingängen im hinteren Teil des Raumes ist der Rotton dunkel, vorne an der Bühne ist es ein helles Rot. Erleuch-tungen von den Rednern an die Zuhörer? Ist es Morgen- oder Abenddämmerung? Morgendämmerung für die SPD, da jetzt die Chance gekommen scheint die schwä-chelnde Regierung anzugreifen und 2013 abzulösen. Abenddämmerung aus Sicht der CDU, die mit einem Transporter gut sichtbar vor der Halle steht. Auf den er-sten Blick scheint der Transporter für die SPD Werbung zu machen, denn auf ihm steht geschrieben: „Die neue SPD: Die Linke große Volkspartei“.

zUr lAge Der nAtion

Nach Schmidts Rede geht er los: der Parteitagsalltag. Zum Beispiel fordert Änderungsantrag O 85 im § 28 Organi-sationsstatut die Erhöhung von Parteirats-mitgliedern von 90 auf 110 oder es wer-den Anträge eingebracht, die nur auf die Ersetzung einzelner Wörter zielen. Die Diskussionen sprengen das Zeitfenster regelmäßig. Die 473 Delegierten werden laut und unaufmerksam. Immer wieder werden sie aufgefordert zuzuhören, Ge-spräche doch bitte außerhalb des Raumes zu führen und dennoch nicht wegzulau-fen. Alle 1000 Anträge sind in einem An-

tragsbuch, das einem Telefonbuch ähnelt, zusammengefasst. Und wer stimmt gern über ein Telefonbuch ab?

Auch für Außenstehende und die über 1 000 Pressevertreter ist das eine Belastungsprobe. Während der Europa-Debatte legt sich an der Fotografen-Tribü-ne ein junger Fotograf zu einem kurzen Nickerchen auf den roten Teppich. Der Sicherheitsdienst weckt ihn nach kurzer Zeit.

Die meisten Gäste und Delegierten nutzen die Zeit zwischen den großen Re-den oder innerhalb langwieriger Debatten um sich auf der Ausstellungsfläche um-zusehen. Diese ist mindestens viermal größer als das eigentliche Plenum. Schon beim Herauslaufen aus dem Plenum streift man die Stände von Audi, e.on, RWE oder dem Verband der privaten Krankenversicherungen. Lobbyisten, Fir-men, Stiftungen und Vereine machen Werbung. Dies dient allen - den Firmen, die auf sich aufmerksam machen dürfen, den Besuchern, die sich informieren und teils auch verpflegen können und der Partei zur Refinanzierung des Parteitages. Was die Stände dafür zahlen ist allerdings unklar. (In)direktes Parteisponsoring ist wohl kein Teil der neuen Transparenz.

Der nAchhAll

Zum Kampf gegen Rechts- und Linksex-tremismus soll die Gesellschaft einstehen. Mit e-Government, Plebisziten, einer Par-teireform und Transparenz will die SPD versuchen, wieder frei nach Willy Brandt

„mehr Demokratie zu wagen“. Für eine so-zialdemokratische Partei ist es selbstver-ständlich wichtig, soziale Gerechtigkeit zu verlangen. Dazu fordert Helmut Sch-midt vor allem „Chancengleichheit für

Kinder, Schüler und junge Leute“. Denn im Nachhinein auszugleichen, was am Anfang schief lief, ist komplizierter und teurer als systematische Fehler am An-fang zu beheben. Damit trifft er den Geist der Zeit - einer Zeit, in der man sich wie-der mehr auf die Familie besinnt und Bil-dung eine wichtige Rolle spielt. Die Aus-strahlung von sozialer Wärme erreicht in diesem Moment seinen Höhepunkt.

Aber zu diesem Zeitpunkt ist es be-reits viel zu warm in dem unterdimensi-oniertem Saal. Gerade bei der Rede des Altkanzlers ist es so voll, dass keine Gäste mehr eingelassen werden können.

Auf der anderen Seite steht der Ort – die STATION Berlin – als Symbol für die SPD und ist ein Kontrast zu einer aseptisch-sterile Messe- oder Stadthalle. Sie macht diese Veranstaltungen authen-tischer und persönlicher. Das Industriede-sign mit Ziegelwänden und Stahlkon-struktion steht für die Stammwähler der mit 150 Jahren ältesten deutschen Partei. Die Rekonstruktion und Modernisierung der Halle geht einher mit der Neuaus-richtung der Partei. Leider ist es aufgrund der geringeren Saalhöhe nicht möglich gewesen, eine erhöhte Pressetribüne auf-zustellen, sodass der Journalist der „Bild“ sein vermeintliches Recht auf einen un-eingeschränkten Blick mit urzeitlichem Aufschreien Nachdruck verleihen musste.

Hendrik Bachmann17 Jahre, Stadtroda

Kanzler Hendrik würde Helmut Schmidt ermah-nen sich nicht ständig vor laufenden Kameras in Rauchschwaden zu hüllen.

Zwischen Volksfest und weltpolitik die spd will auf ihrem parteitag die weichen für die Bundestagswahl 2013 stellen und sich selBst erneuern. die stimmung in den hallen des ehemaligen dresdner Bahnhofs in Berlin wird eingefangen und giBt ganZ eigene impressionen, Von langwierigen deBatten, schlafenden fotografen, Begeisternden reden und einer purpurnen wand. VON HENDRIK BACHMANN

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viel los: DER DIESjäHRIGE BuNDESPARtEItAG HAttE EINEN BESuCHERREKORD.

Foto: Ludwig Wegmann/bundesarchiv

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Alexander Demling24 Jahre, Heidelberg

…würde in sein Handhaltungs-Repertoire als Kanzler neben der „Merkel-Raute“ auch die „Schröder-Fäuste“ und die „Nixon-Vs“ aufnehmen.

L ars Düsterhöft ist ein Freund klarer Worte: „Wir haben einfach nicht

die Zeit, stundenlang über Marx und Lenin zu schwafeln.“ Der Vorsitzende des Juso-Verbands Treptow-Köpenick im Osten Berlins hat auch so genug zu tun: „Wir backen Plätzchen für Bedürf-tige, machen regelmäßig Arbeitslosen-frühstücke und veranstalten jedes Jahr ein großes Sommerfest. Andere Verbän-de sind da theoretischer.“

Theoretischer – das ist seit Jahr-zehnten das Juso-Klischee: Kinder aus rei-chem Hause diskutieren in schmutzigen Hinterzimmern voll schwerem Zigaretten-rauch über „das System“. Dem Juso Lars Düsterhöft geht dieses Klischee auf die Nerven. Nicht, weil es falsch ist. Sondern gerade, weil es die Realität so gut trifft:

„Die Sacharbeit bleibt da auf der Strecke. Wir in Treptow-Köpenick sparen uns die Debatten und machen viel Arbeit an der Basis. Für die Menschen.“ Die konkreten Projekte gehen nach Düsterhöfts Ansicht in ideologischen Grabenkämpfen unter:

„Ganz links gibt es die Tradis, also die Tra-ditionalisten, rechts die Pragmatiker. Die bekriegen sich. Auf Bundeskongressen bringen sie Quatschanträge ein, um sich gegenseitig zu blockieren“, erzählt er in genervtem Ton.

trADis gegen PrAgis

Ende November war in Lübeck mal wie-der so ein Bundeskongress, auf dem es zwischen „Traditionalisten“ und „Prag-matikern“ krachte: Der Gewerkschafts-sekretär Frederic Striegler forderte den bisherigen Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt heraus. „Pragmatiker“ Striegler wollte die Jungsozialisten wieder näher an den Kurs der Mutterpartei führen, weg vom stramm linken Kurs, der die Jusos seit 1969 aus-macht. Unter Vogt sei der Jugendverband in der „linken Schmuddelecke“ gelandet und führe nur noch „sinnlose System-debatten“. Am Ende setzte sich Vogt mit 72,9 Prozent der Stimmen klar durch.

In Lübeck wurde auch Katharina Oerder in den Vorstand der Bundes-Jusos gewählt. Die 27-jährige Bonnerin ist klar links, mit dem Kurs des Verbandes hat sie kein Problem: „Wir machen viel inhalt-liche Arbeit, versuchen Themen in der Partei zu setzen: Zum Beispiel fordern wir seit zehn Jahren Steuererhöhungen, jetzt ist uns auch die Partei gefolgt.“ Auch für

den Parteitag in Berlin haben sich die Ju-sos viel vorgenommen: Die Einkommens-steuer soll erhöht werden, als es die Partei eh schon plant, das Rentenniveau dage-gen nicht noch weiter sinken. Offizielle Parteianträge sind daraus nicht geworden, deswegen haben sie wohl nur Außensei-terchancen (Die Abstimmungen hatten zu Redaktionsschluss noch nicht stattge-funden, Anm. der Red.). „Aber Parteitage haben eine ganz eigene Dynamik, da ist manches schwer vorauszusagen“, sagt Oerder. Zuversicht klingt anders.

mitglieDerriese UnD einflUsszWerg

Überhaupt scheint der Einfluss der Ju-sos innerhalb der Partei begrenzt: Wenn schon der Parteitag eine solche Hürde darstellt, wie viele Juso-Forderungen schaffen es dann in den nächsten Ko-alitionsvertrag? Wie viele erreichen als Gesetzesentwurf den Bundestag und wie viele werden schließlich als Gesetz

„die Welt verändern“, wie Oerder es aus-drückt?

Dabei sind die Jusos zahlenmäßig einer der stärksten Verbände innerhalb der SPD: Mit 55 000 Mitgliedern sind über zehn Prozent aller Sozialdemo-kraten auch Jusos, dazu kommen auch noch 15.000 Jungsozialisten, die nicht

in der Partei sind. Mit 70.000 Mitgliedern bringt der Verband also eigentlich ein or-dentliches Kampfgewicht auf die Waage. Das liegt aber nicht unbedingt an der Be-geisterung für ihre Forderungen, sondern eher an einem statistischen Trick: Wer unter 35 ist und in die SPD eintritt, wird automatisch als Juso gezählt. Wie viele davon tatsächlich die Ziele der Jusos teilen, wie viele auf Sitzungen kommen oder die sozialistischen Jugendcamps be-suchen, weiß man dagegen auch im Ver-bandsbüro nicht.

Ob die Jusos mit ihrem ideolo-gischen Kurs die Mehrheit der jungen Sozialdemokraten repräsentieren, ist also gar nicht so klar, wie es die Dreiviertel-Mehrheit für ihren Vorsitzenden Sascha Vogt glauben lässt. Überhaupt ist fraglich, warum ein Jugendverband eine klar um-rissene Ideologie braucht. Dass die Demo-kratische Linke besonders links ist, leuch-tet ein. Doch Jugendliche sind nicht per se linker als andere Parteimitglieder. Meiden vielleicht viele junge Sozialdemokraten die Jusos, weil sie zwar jung sind, aber eben nicht besonders links? „Die mag es schon geben. Aber ich kenne eigentlich keine“, antwortet Katharina Oerder.

„Klar gibt es die“, antwortet Lars Düsterhöft, „ich kenne alleine in mei-nen Ortsverband mehrere, die erst bei uns nicht mitmachen wollten, weil sie

dachten, wir wären die typischen Jusos.“ Etwa 75 Prozent der jungen Mitglieder seien Karteileichen. Das liege zwar an vielen Gründen, aber eben auch den skur-rilen Kämpfen innerhalb des Verbandes:

„Manche Verbände hier in Berlin sind vor allem über die Israel-Frage gespalten. Da werden Vorstandswahlen alleine daran entschieden, ob jemand Israel kritisiert oder nicht.“ Ob die Juso-Kreisverbände Kreuzberg oder Mitte am Ende entschei-dend zur Lösung des Nahost-Konfliktes beitragen, ist eine offene Frage. Vielleicht wären ihre Zeit, ihr Idealismus und ihre Nerven bei originär jugendlichen Themen wie Netzpolitik, Wahlalter oder Ausbil-dungsplätzen aber besser aufgehoben.

plätZchen Backenohne marx seit JahrZehnten definieren sich die Jusos als links Von ihrer mutterpartei. in Vor-standswahlen setZen sich die „traditionalisten“ regelmässig gegen die „pragmatiker“ durch. doch nicht alle sind glück-lich mit der richtung des spd-JugendVerBandes. wie die Jung-soZialisten ticken und welche rolle sie in der spd spielen hat AlExANDER DEMlING erkundet.

Alter KUchen oDer neUe KeKse: juNGE SOZIAlIStEN AuF DER SuCHE NACH DEM RICHtIGEN REZEPt.

Foto: Christian soeder (cc-lizenz)

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der parteitag in Zahlen die organisation eines parteitages ist komplex. da Verliert sich schnell der üBerBlick. CLaUdia engeLen uND Lisa KreUzMann fassen wichtige und Belanglose fakten Zusammen.

frUchtfleisch Was findest du ungerecht?

ilse brUsis, 74 JAhre PolitiKerin AUs DortmUnD

„DASS KINDER IN SCHlECHtEN lEBENSVERHältNISSEN

GROSS WERDEN uND DADuRCH uNGlEICHE CHANCEN HABEN.“

„chAncen“

lUisA heiDe, 19 JAhre stUDentin AUs greifsWAlD

„uNGERECHt ISt, DASS DIE juSOS NICHt MEHR DEN EINFluSS AuF

DIE POlItIK HABEN, DEN SIE MAl HAttEN.“

„einflUss“

Arne lietz, 35 JAhre referent AUs Wittenberg

„DASS DIE AutOBAHNEN BESSER AuSGEBAut SIND, AlS DAS

SCHIENENNEtZ. jEtZt, WO ICH SCHON MAl EINE BAHNCARD 100 BESItZE.“

„infrAstrUKtUr“

Foto

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11,1% * 5,8% * 61,1% *

W enn die ersten Politiker und Aussteller die STATION in der Luckenwalderstraße betreten, blasen bereits

üppige Heizschläuche warme Luft in den alten Güter-bahnhof. Einige Gäste lockern die roten Schals und we-deln sich Luft zu, bevor sie ihre Füße auf die ersten der 10 000 Quadratmeter Teppichboden setzen.

Aus einem der 50 Lautsprecherboxen ertönen wohlige Klänge. Die Gäste sollen sich gut fühlen und

unterhalten werden wollen sie schließlich auch. Beim Programm scheute die Partei keine Mühen. Am Diensta-gnachmittag singt sogar ein Kölner Jugendchor, der zum Parteitag angereist ist. Im Repertoir: die SPD-Hymne

„Wann wir schreiten Seit´ an Seit´“.7 500 Gäste hat die SPD geladen, davon 523 De-

legierte, 1 000 Journalisten und ebenso viele Aussteller. Für die haben die Veranstalter 30 Kilometer Kabel ver-

legt, die Boxen, Bildschirme, Kühlschränke und Mikro-fone zum Leben erwecken. Um die eigene Politik ins richtige Licht zu rücken, erleuchten 250 Scheinwerfer die Industriemauern.

Bei dieser Großveranstaltung handelt es sich üb-rigens um den „ersten klimaneutralen Parteitag“. Eine ganz schöne Herausforderung, immerhin umfasst das Gelände eine Fläche von 20 000 Quadratmetern.

Presse Delegierte Gäste

* von 9 000 Besuchern

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die drei frageZeichen nicht die gretchen-, sondern die kanZlerfrage muss die spd in den nächsten wochen und monaten Beantworten, um Bei der nächsten Bundestagswahl Zu alter stärke ZurückZufinden. doch wer sind sie, die männer, die der deutschen soZialdemokratie ihr gesicht leihen wollen? eine gegenüBerstellung von niKLas Peters

Niklas Peters16 Jahre, Neuss

…würde als Bundeskanzler mehr Pepp in den Bundestag bringen.

S igmar Gabriel, 52, erscheint nie ohne rote Krawatte. Entschlossen stemmt er sich beim Sprechen gegen

das Rednerpult und beginnt, laut und bedacht die Forde-rungen der Opposition geltend zu machen. Im Gegensatz zu zahlreichen Kollegen glänzt Gabriel jedoch nicht aus-schließlich durch zuweilen provokante Reden, sondern punktet auch mit guten Leistungen in seiner Funktion als Parteivorsitzender. Seine demonstrative Volksnähe bescherte dem Niedersachsen aber nicht nur Fans in-nerhalb seiner Fraktion, sondern auch viele Anhänger in der Bevölkerung. Ein typischer Fall von „everybody’s darling“? Das Politbarometer vermittelt ein anderes Bild: Dort haben Steinmeier und Steinbrück die Nasen vorn. Ist Gabriel also doch eher ein perfekter Oppositionspo-litiker, der sich durch Schlagfertigkeit im Bundestag in Szene zu setzen weiß?

Wenn er nicht gerade CDU-Politiker demontiert, kümmert er sich um seine Tochter und spielt überraschen-derweise regelmäßig Tennis. Bevor er sich in der SPD-Frak-tion als Mann für Sozial- und Umweltpolitik einen Namen machte, verdiente er seinen Lebensunterhalt als Lehrer. Eine optimale Vorbereitung fürs Kanzleramt? Das wagt so mancher Delegierter auf dem Parteitag zu bezweifeln: Ga-briel könne nicht hart durchgreifen, lautet der Einwand, und seine Einstellung zur Sozialpolitik stößt im rechten SPD-Flügel nicht immer auf Zustimmung. Auch meinen manche Zweifler, dass Gabriel lieber ein guter Parteivor-sitzender bleiben, als ein schlechter Kanzler werden sollte.

sigmAr gAbriel -Der lehrer Der nAtion

frAnK-WAlter steinmeier -Der mAnn für eUroPA

Peer steinbrücK -Der schAtzmeister

F rank-Walter Steinmeier, 55, sah man noch nie ohne Brille. Dass ein Politiker von Format ein Markenzei-

chen braucht, ist schließlich seit Helmut Schmidt kein Geheimnis mehr. Im Bundestag kennt man den Frakti-onsvorsitzenden vor allem als einnehmenden Redner, doch auch unter den Wählern sichert ihm eine große Anhängerschaft seine Stellung innerhalb der Partei. Ein Bundesaußenminister, der mit kugelsicherer Weste im Hubschrauber über Afghanistan fliegt, ist immer eine Schlagzeile wert.

Ebenfalls sehr beliebt: Ein Image als Familien-mensch. Wer seiner Frau eine Niere spendet und trotz Stress im politischen Amt viel Zeit mit seiner Toch-ter verbringt, muss schließlich auch aus menschlicher Sicht ein toller Hecht sein. Neben seiner Popularität stärkt jedoch auch Steinmeiers intelligente Europapo-litik das Vertrauen in ihn als potentiellen Kandidaten für die nächste Wahl. Neben anderen bescheinigt ihm auch Parteikollegin Helene Pege „die nötige Erfah-rung, die ein Bundeskanzler braucht, um erfolgreich zu sein.“

Trotz aller Lorbeeren sollte allerdings nicht ver-gessen werden, dass Steinmeier 2009 bereits eine Wahlschlappe gegen Angela Merkel kassierte. Eini-ge Parteimitglieder sind deshalb überzeugt, dass der Schuster bei seinen Leisten, der Außenpolitik, bleiben sollte.

S ucht man „Peer Steinbrück“ bei Google, erhält man 2,4 Millionen Einträge. Zumindest im Netz ist er

also mit beachtlichem Abstand der Spitzenreiter unter den Kanzlerkandidaten. Ein Omen? Immerhin löste Steinbrück unlängst Angela Merkel an der Spitze der Beliebtheitsskala der deutschen Politiker ab. Ein wenig überraschend kommt dieser Höhenflug jedoch schon daher, bekleidet der frühere Ministerpräsident von Nor-drhein-Westfalen, der auch schon als Bundesfinanzmi-nister und Umweltminister auf der politischen Bühne agierte, doch momentan keinen wichtigen Posten inner-halb der SPD.

Liegt es vielleicht an seinem Redetalent und sei-nem guten Gefühl für die politische Stimmung, dass man ihn sowohl parteiintern als auch auf der Straße für einen würdigen Kandidaten für die kommende Bundestagswahl hält? Als „qualifiziert und belesen“ schätzt ihn Marie Glos ein, und auch andere Parteimit-glieder bauen auf seine Kompetenz im Finanzbereich. Kritische Stimmen hingegen sprechen ihm rundheraus ab, zum Beispiel im Bereich der Integrations- und Fa-milienpolitik ausreichend qualifiziert zu sein. Trotz-dem: Die allgemeine Stimmungslage in Deutschland spricht für ihn. Und wer in seiner Freizeit mit Helmut Schmidt Schach spielt, kann sich zumindest schon ein-mal Altkanzler-Tipps aus erster Hand holen. Schach-matt für die Konkurrenz?

Junge medienmachernachhaltig fördern?

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Foto: thomas Köhler/Photothek.net Foto: sPdFoto: sPd

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F eminismus gilt heutzutage als ver-schrien. Frauen und Mädchen, die

sich für ihre Rechte einsetzen, werden oftmals als „Kampfemanzen“ abgestem-pelt. Damit wird ihnen unterstellt, dass sie sich unweiblicher und aggressiver verhalten, als es für ihr Geschlecht als

„normal“ wahrgenommen wird. Dabei ist Feminismus sowohl Theorie, als auch politische Bewegung, der sich die Gleich-berechtigung und Selbstbestimmung der Frau zum Ziel gesetzt hat.

Gegen Mitte des 19. Jahrhunderts entstand in vielen Ländern Europas, den USA und Australien die erste Welle des

Feminismus. Deren Vorreiterinnen haben wir heute das Frauenwahlrecht und somit die politische Beteiligung der Frau und das Ende der Mündelschaft zu verdanken. Auch forderten sie gleichen Lohn für glei-che Arbeit – ein Problem, das weiterhin besteht. Bildung spielt im Feminismus eine ganz große Rolle. Wer nicht aufge-klärt ist über die Möglichkeiten, die uns Frauen heutzutage offenstehen, kann nicht mitreden, mitwirken und verändern.

AUf Dem vormArsch in Die PolitiK

Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt noch immer ein Viertel weniger als Männer. Laut einer Statistik von 2006 erhalten sie einen durchschnittlichen Stundenlohn von 14,05 Euro, Männer da-gegen 18,38 Euro.

Als ersten Schritt gegen diese Gedan-kenmuster könnte die Wahl einer Frau ins Kanzleramt gesehen werden. Seit April 2000 ist Angela Merkel Bundesvor-sitzende der CDU und seit 2005 deut-sche Kanzlerin. In einer Männerdomä-ne behauptet sie sich täglich und weiß sich zu beweisen. Die CDU schreitet mit bestem Beispiel voran: Seit November 2009 ist Kristina Schröder Bundesmini-sterin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zunächst unverheiratet wur-de sie im Amt schwanger und ist nun Mutter einer Tochter. Kann die SPD da mithalten?

“oUtcAsts AnD girls With ambition – that‘s What i WAnnA see”

Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstän-de – dies forderte Elke Ferner am 2. De-zember 2011 in ihrer Rede im Bundestag. Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemein-schaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) warb mit Nachdruck für den SPD-Antrag, die freiwilligen Vereinbarungen endlich ge-setzlich festzulegen. Immer wieder würden durch leere Versprechungen untereinander falsche Hoffnungen geschürt. Alles solle sich verändern, habe es geheißen. Dennoch sei Deutschland im europäischen Vergleich noch immer unter den Schlusslichtern, was die Anzahl weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen angehe. Frauen bilden mit 52% die Mehrheit der EU-Bevölkerung. In der Europäischen Union belegen laut der

Europäischen Datenbank 3 500 davon Füh-rungspositionen. Laut Statistischem Bundes- amt werden gerade mal 27 Prozent aller Führungspositionen von Frauen ausgeführt. Eine Frauenquote einzuführen gilt jedoch noch immer als sehr umstritten.

„WhAt hAPPeneD to the DreAms of A girl Presi-dent? she’s dancing in the viDeo next to 50 cent”

England hat seine Queen und Hillary Clinton spielt obwohl sie nicht zur Präsi-dentin gewählt wurde, als Obamas rech-

te Hand weiterhin eine wichtige Rolle in der US-Regierung. Warum sind Frauen wie sie weiterhin die Ausnahme? Wo sind die starken, ambitionierten Frauen wie Oprah, Michelle Obama oder Con-doleeza Rice in der SPD? Gibt es sie gar nicht oder haben sie bisher noch nicht die Möglichkeit erhalten, sich ernsthaft zu beweisen?

Katharina Oerder, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, sieht die Problematik zum einen im Umgangston, der in den höheren Rängen herrscht. Viele Frauen haben schlichtweg „keinen Bock“ sich in Führungspositionen schroff behan-deln zu lassen. Die weitaus größere Hürde stellt wohl die Vereinbarkeit von Familie und Politik dar. Andrea Nahles, SPD-Ge-neralsekretärin, sei in ihrer Position eine echte Ausnahme – somit aber auch als Vorbild zu betrachten. Nicht viele Frauen

könnten den Stress, den das „unter-einen-Hut-bringen“ von Familie und Politik mit sich bringt, kompensieren.

Bei den Jusos stehen gleiche Bil-dungschancen und soziale Gerechtigkeit im Vordergrund. Zudem fordern die Jusos die Gleichstellung der Geschlechter. Ihre feministische Parole lautet: „Wer eine menschliche Gesellschaft will, der muss die männliche überwinden“. Die Politik-verdrossenheit wird laut Katharina Oerder schlimmer dargestellt, als sie tatsächlich ist. Es gäbe genug junge Frauen, die ein großes politisches Interesse haben und auch aktiv mitwirken möchten. Sie wollen in ihren Be-dürfnissen und Interessen ernst genommen werden. Dazu gehören auch konkrete Pro-jekte. Auf diesem Grundsatz baut das „fem.net“ der SPD auf. Die Idee stammt von dem Juso-Mitglied Nancy Haupt und beruht auf einem einfachen Prinzip: Frauen sollen sich vernetzen. Mit 15 000 weiblichen Ju-sos-Mitgliedern gibt es noch immer zu we-nige junge Frauen, die sich aktiv politisch engagieren. Die größte Barriere ist wohl der Zeitaufwand, den eine aktive Parteimit-gliedschaft mit sich bringt. Zudem finden sich viele junge Frauen in den veralteten Strukturen der SPD nicht wieder. Durch die Organisation von sogenannten Barcamps, auf denen vor Ort über Projekte entschie-den wird, ist eine erste Basis dafür geschaf-fen. Das „fem.net“ soll dies noch erweitern: in drei Monaten soll das Projekt online gehen und Frauen die Möglichkeit bieten, sich zu finden, auszutauschen, Treffen zu organisieren oder über Projekideen zu diskutieren. Das Netzwerk wird allerdings nicht nur SPD-Mitgliedern zur Verfügung stehen. Der externe Bereich soll als poli-tisches Frauenmagazin aufgebaut werden und der Zielgruppe sowohl Informationen rund um Feminismus als auch zu Fashion und Lifestyle liefern.

Wer Veränderung sehen möchte, sollte sich am besten selbst für seine politischen Forderungen einsetzen. An den Frauen liegt es, zu beweisen, dass sie tatsächlich das Potential haben, die Welt zu beherrschen – in gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den männlichen Kollegen.

Miriame Anescar19 Jahre, Freiburg

…ist viel zu verpeilt, um ein politisches Amt zu besetzen.

„girls who run the world“ Beyoncé Besingt den feminismus und pink fordert in ihrem song „stupid girls“ eine weiBliche präsidentin. diese parolen sind eindeutig, doch kann die politik diesen aufforderungen gerecht werden? von MiriaMe anesCar

Foto: Jonas FischernAgellAcK UnD ArbeitsKlUft: BEI DER SPD KEIN WIDERSPRuCH.

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Julian Heck21 Jahre, Weiterstadt

Wenn Julian Kanzler würden, hätten seine Schulkameraden Recht gehabt.

nicht reden,sondern leBen sie haBen mehr als ein Jahr dafür gearBeitet und nun einen ganZ grossen wurf gelandet. am sonntag Beschloss der parteitag die parteireform mit dem schwerpunkt einer grösseren und effektiVeren mitgliederBeteiligung. von JULian heCK

D ie SPD will die modernste Partei Europas sein“, kündigte die sozial-

demokratische Generalsekretärin Andrea Nahles im Vorfeld des Parteitages an. Da-mit weckt sie hohe Erwartungen bei den Mitgliedern, bei dem Parteivorstand und der Öffentlichkeit. Gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel hat-te sie eine Kampagne gestartet, um die organisatorischen Strukturen komplett umzuwälzen. Das Ziel: Mitglieder sollen sich stärker beteiligen können. Das ver-deutlichte der Parteivorstand, indem er den Prozess der Umgestaltung von An-fang an transparent gestaltete. Auch die Mitglieder konnten sich daran beteiligen. Zunächst befragten sie in allen Städten und Gemeinden die Ortsvereine nach ihren Wünschen. Darauf aufbauend erar-beiteten sie ein Konzept.

Mit einem fertigen Reformvorschlag reisten Andrea Nahles, Sigmar Gabriel und die Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug durch die Republik. Es wurde de-battiert, gelobt und kritisiert. Die Kritik äußerte sich in weit über 400 Anträgen zu dem Leitantrag „Parteireform“ – eine Flut von Ergänzungen, Streichungen und Umformulierungen.

mitglieDschAft mUss sich lohnen

Die Delegierten beschlossen, den Partei-vorstand zu verkleinern, den Parteitag zu vergrößern  – und damit mehr Mitglieder teilhaben zu lassen. Denn in Zeiten des Mit-gliederschwundes scheint es ihnen umso wichtiger, sich um eben jene Mitglieder zu kümmern. Dem versucht die Parteireform gerecht zu werden. Sie sieht vor, Parteimit-glieder besser zu betreuen. Das heißt, dass es mehr Qualifizierungsangebote für Mit-glieder geben wird und ein Servicetelefon als Anlaufstelle ins Angebot aufgenommen werden soll. Mitgliederbeauftragte auf ver-schiedenen Parteiebenen stehen als An-sprechpartner zur Verfügung und sind auch dafür zuständig, Mitglieder zu werben. Neu ist, dass Mitgliederentscheide auch per Briefwahl oder online durchgeführt werden, damit die Hürde, sich daran zu beteiligen, niedriger werden soll.

nicht-mitglieder beteiligen – Aber nicht zU stArK

Anders als ursprünglich angedacht wer-den Nicht-Mitglieder an Entscheidungen, wie zum Beispiel an der Benennung des Kanzlerkandidaten, nicht beteiligt. Zu groß war die Kritik an diesem Vorschlag im Vorfeld des Parteitages, da dies ganz und gar nicht dazu passe, die Mitglie-derrechte zu stärken. Um dennoch die

Meinung von Nicht-Genossinnen und -Genossen zu erhören und andere Bürger einzubeziehen, dafür sind spezielle Bür-gerparteitage angedacht. Ebenfalls sollen Menschen, die kein rotes Parteibuch be-sitzen, auf zukünftigen SPD-Parteitagen Anträge stellen dürfen. Auch sogenann-te Themenforen öffnen sich für Nicht-Mitglieder. „Schließlich sind die Bürger/innen die Motoren der Demokratie“, be-gründet der Leitantrag.

mit Dem internet mehr erreichen

Die Piratenpartei – die ihren Parteitag zeitgleich in Offenbach abhielt – hatte die Diskussionen um Transparenz und die Nutzung neuer Medien angeheizt. Alle Parteien sehen sich nun im Zugzwang. In dem Antrag der Sozialdemokraten zur Parteireform erscheint das Stichwort „In-ternet“ mehrmals. Das „world wide web“ soll in vielerlei Hinsicht genutzt werden. Diskussionen werden zunehmend ins In-ternet verlagert, um einen ortsunabhän-gigen Meinungsaustausch gewährleisten zu können. Wie das geht, hat die SPD im Prozess zum Entwurf des Parteirefor-mantrages gezeigt. Die Aktivitäten in so-zialen Netzwerken, allen voran Facebook, sollen ausgebaut und optimiert werden.

Geplant ist, dass Anträge auch im Netz gestellt werden können. Durch das In-ternet erhofft sich die SPD vor allem, Jugendliche besser zu erreichen. „Die Mitglieder kommen zu uns und wir zu den Mitgliedern“, betonte Andrea Nahles bei ihrer Rede auf dem Bundesparteitag.

DAs letzte Wort hAt Aber Der PArteitAg

Hitzige Diskussionen und Meinungs-verschiedenheiten beherrschten die Quoten-Frage. Sowohl Frauen- als auch Migrantenquote sind Bestandteile der neuen Parteireform. „Aber ich möchte nicht jedes Mal wieder dafür einstehen müssen, dass diese Quote eingehalten wird“, ermahnte eine Delegierte während der Antragsberatung. Trotz der Debat-te, ob die Migrantenquote denn immer eingehalten werden würde, stimmte die Mehrheit für dieses Mittel, um Migranten in Führungsgremien zu katapultieren. Im Bundesvorstand müssen demnach 15 Prozent der Mitglieder einen Migrations-hintergrund haben, auf anderen Ebenen ist dies individuell festzulegen. Dass der Parteitag den Empfehlungen der Antrags-kommission, die alle Anträge im Vorfeld gebündelt und daraus eine Abstimmungs-empfehlung ausgesprochen hat, nicht

immer folgt, zeigte sich an der Parteire-form. Die Kommission plädierte beim Antrag dafür, die Schwusos (Lesben und Schwule in der SPD) als eine offizielle Arbeitsgemeinschaft der SPD anzuerken-nen, abzulehnen. Der Parteitag hingegen stimmte dafür. Für Jubel sorgte auch das ebenfalls gegenteilige Votum der Dele-gierten für das „Reißverschlussverfahren“. Dies besagt, dass die Listenaufstellung bei den kommenden Bundestagswahlen abwechselnd männlich und weiblich er-folgen muss.

Doch die eigentliche Bewährungs-probe für die Parteireform kommt noch. Erst die praktische Umsetzung wird zei-gen, welche Auswirkungen sie auf die alltägliche Arbeit der SPD haben wird. Andrea Nahles als Reformführerin ist sich jedenfalls sicher: „Die SPD redet nicht nur über Demokratie, sondern lebt sie.“

Foto: flickr.com/SPDMK (cc-lizenz)

stArKer KAffee, stArKe bAsis: DIE SPD SEtZt NACH DER PAREIREFORM AuF MItGlIEDERBEtEIlIGuNG.

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parteireform aufdem prüfstand die spd reformiert sich. mehr mitglieder Beteiligen, transparenZ, parteiöffnung – das sind die erklärten Ziele. doch was steckt hinter den phrasen, Von denen die reform eingeleitet wird? Julian heck geht mit dem rotstift kritisch üBer die erste seite. und kommentiert, warum die reform trotZdem eine chance für die spd ist. von JULian heCK

S ie will fortschrittlich sein und modern. Sie will Mitglieder beteiligen und

Nicht-Mitglieder. Sie will sich neu erfin-den und sich doch treu bleiben. Will die SPD zu viel? Es hört sich nach der großen Reform an, wie man sie Jahrzehnte lang nicht hatte. Doch gleichzeitig stellt sich die Frage, warum der Fortschritt erst jetzt beginnt und das demokratische Element der Sozialdemokraten scheinbar auf der Strecke blieb. Man könnte der SPD glatt unterstellen, dass sie erst jetzt nach der Halbierung der Mitgliederzahlen und -bei-träge aufgewacht.

Die Parteireform, wie sie nun be-schlossen wurde, hat ohne Zweifel einen Fortschrittscharakter. Mitglieder stärker in politische Entscheidungsprozesse ein-

zubeziehen ist fortschrittlich – aber auch längst überfällig. Unsere Volksvertreter sollten schließlich wissen, welche Mei-nungen und Interessen sie zu vertreten haben – und das nicht erst seit gestern. Mehr Partizipation bedeutet natürlich auch, dass Mitglieder gegen den Willen der Funktionäre entscheiden können.

Politik soll für und im Sinne des Volkes gemacht werden. Aus diesem Grund haben Politiker Einzel  – und Ei-geninteressen zu ignorieren. Sie sollten, nein müssen, sich dem Volkswillen un-terordnen.

Im Hinblick auf die Stärkung der Mitgliederrechte war der ursprüngliche Vorschlag, Nicht-Mitglieder an Vorwahlen und anderen Entscheidungen zu beteili-

gen, geradezu paradox. Zurecht kritisier-ten Mitglieder den Sinn und Zweck ihrer Mitgliedschaft, wenn doch jeder den glei-chen Einfluss ausüben kann. Dieser Vor-schlag ist nun vom Tisch. Trotzdem hat die Nicht-Mitglieder-Einbindung für Viele einen negativen Beigeschmack. Warum soll sich ein Mitglied mit einem Nicht-Mitglied über parteiinterne Angelegen-heiten auseinandersetzen? Wenn beide gleiche Rechte hätten, könnte sich das Mitglied die Mitgliedsbeiträge sparen und gar noch die Politik der Partei von Außen beeinflussen.

Die Mitglieder dürfen sich nach der Reform über eine exklusive Betreuung freuen. Wie darf man sich das vorstellen? Sitzen zwei nette Call-Center-Damen im

Willy-Brandt-Haus, die man nach einer mehrminütigen Warteschleifenzeit er-reicht und um Hilfe bittet, wie man den wütenden Fritzchen Fritz im Ortsverein wieder beruhigen kann? Darf ich anrufen, wenn ich im letzten Mitgliederbrief einen Rechtschreibfehler entdeckt habe?

Bei all den beschlossenen Maßnah-men gilt: Es darf nicht darum gehen, dass Beteiligungsstrukturen wichtig für die Außenwirkung sind. Keinem hilft eine Scheinbeteiligung. Nicht erst Mitglieder im Prozess beteiligen und dann über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen fällen. Die Partei muss stattdessen den Mut haben, Macht und Verantwortung an die Ba-sis abzugeben. Andernfalls bleibt es bei einem guten Ansatz.

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Die groSSe geSte Nahezu jeDer Politiker läSSt gerN tateN SPrecheN, zumiNDeSt auf Der BühNe: WilDeS geStikuliereN uND geBärDeN, Die vor eNtSchloSSeNheit StrotzeN, SiND feSter BeStaNDteil Der SelBStiNSzeNieruNg uND lieferN Nicht SelteN SteilvorlageN für imita-tioNeN uND ParoDieN. für gehörloSe iSt DaS PaNtomimiSche aBStrahiereN voN PerSoNeN jeDoch mehr alS ScharaDe. auch Sie möchteN üBer Politik DiSkutiereN uND reDeN ProBlemloS folgeN köNNeN, ohNe jeDeN akteur mü-hevoll BuchStaBiereN zu müSSeN. Die löSuNg DeS ProBlemS: eigeNSchaf-teN voN PolitikerN WerDeN zur DarStelluNg DieSer iN Die zeicheNSPrache üBerführt - mit eBeNSo faNtaSievolleN Wie eNtWaffNeND ehrlicheN re-SultateN. eiNe kleiNe eiNführuNg iN eiNe SPrache, Die So Direkt iSt, Wie eS Worte iN Der Politik SelteN SiND. fröhlicheS zuorDNeN WüNScht Julia lorenz.

Der elegante Haarschopf des ge-suchten Politikers, an dem er sich in bester Münchhausen-Tradition eigenhändig aus dem Sumpf zu zie-hen versteht, lieferte die Inspiration für die ihm zugeschrieben Gebärde. Ziemlich profan für den Ex-Kron-prinzen der bürgerlichen Demokra-tie: Zu seinen Glanzzeiten wäre wohl eine hoheitsvoll-gebieterische Geste angemessener gewesen. Oder hagelte es aufgrund der frappierenden Ähn-lichkeit mit Prinz Daniel Plagiatsvor-würfe von Seiten des schwedischen Königshauses? Recht uncharmant fällt die Darstel-

lung dieses Sozialdemokraten aus: Seine Leibesfülle hat offenbar genug Wiedererkennungswert, um als Ge-bärde in der Sprache der Gehörlo-sen übernommen zu werden. Wenig schmeichelhaft? Sicher. Aber ernst-haft: Würde man diesen Politiker in der Lautsprache einem Unwissenden als „den mit dem Themenschwer-punkt Umwelt“ beschreiben oder sich doch lieber auf greifbare Cha-rakteristika stützen? Eben.

Sie ist das Paradebeispiel dafür, wie stark auch Politiker über Äußerlich-keiten definiert werden: Seit jeher musste sich die gesuchte Dame hä-mische Bemerkungen über ihren typisch miesepetrigen Gesichtsaus-druck gefallen lassen, woran auch auf Hochglanz polierte Imagekam-pagnen nichts ändern konnten. Wie nett, dass zumindest in der Gebär-densprache neuerdings ihr ebenfalls sehr charakteristischer Haarschnitt herhalten muss; immerhin sitzt der heute deutlich besser als noch vor einigen Jahren.

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Wo endet die Umsetzung von offen-sichtlichen Merkmalen und wann überschreitet die Unverblümtheit der Gebärdensprache die Grenzen des Respekts? Der hier dargestellte Politiker dürfte wenig erfreut über seine Übersetzung in die Sprache der Gehörlosen sein, ist sie doch eine Anspielung auf ein ungeliebtes Relikt aus seinen Jugendjahren. Par-teiintern verwendet man deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit die alter-native Gebärde: Eine wellenförmige Armbewegung.

Angesichts mancher Ansichten dieses Christdemokratens ist offenbar selbst der findigste Gebärdendolmetscher

„sprachlos“: Im Falle des Dargestell-ten werden weder äußerliche Merk-male noch andere Attribute mit Hän-den und Füßen visualisiert, sondern sein Nachname abstrahiert. Was ist es, das da auf- und zugeklappt wird? Eine Seltenheit in der politischen

Zeichensprache: Weder Flaschen-bier noch Pipelines standen Pate, um den Frauenschwarm der alten Sozialdemokraten-Garde darzustel-len, sondern sein Führungsstil. Die ihm zugeschriebene Handbewegung setzt seine politische Wankelmütig-keit metaphorisch um, Anekdoten und äußerliche Eigenheiten bieten in seinem Fall ausnahmsweise keinen Grund zur Erheiterung. Vielleicht aus Angst vor Klagen? Verweise auf die Haarfarbe des Dargestellten sollten ja bekanntlich vermieden werden, um sich keinen persönlichen Ärger einzuhandeln.

Sie ist das Paradebeispiel dafür, wie stark auch Politiker über Äußerlich-keiten definiert werden: Seit jeher musste sich die gesuchte Dame hä-mische Bemerkungen über ihren typisch miesepetrigen Gesichtsaus-druck gefallen lassen, woran auch auf Hochglanz polierte Imagekam-pagnen nichts ändern konnten. Wie nett, dass zumindest in der Gebär-densprache neuerdings ihr ebenfalls sehr charakteristischer Haarschnitt herhalten muss; immerhin sitzt der heute deutlich besser als noch vor einigen Jahren.

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1a 3: angela MerkelB 5 : Guido WesterwelleC 1: Gerhard SchröderD 2: Karl-Theodor zu Guttenberge 4: Sigmar GabrielF 6: Stefan Mappus

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auf der suche nach der Verlorenen Zeit? die soZial- demokraten trauen sich Zu, schwarZ-gelB Bei der Bundestags-wahl 2013 Zu Besiegen. auf ihrem parteitag stellen sie die programmatischen weichen für eine mögliche machtüBernahme. findet die partei wieder Zu ihren linken wurZeln? „Ja“, sagt alexander demling: mit steuer- und rentenerhöhungen fällt die spd Zurück in den üBerwunden geglauBten klassenkampf. „nein“ meint dagegen Julia lorenZ: mit der alten arBeiterpartei hat unsere heutige spd nicht mehr Viel gemein. von aLexander deMLing Und JULia Lorenz

pro 1998 ist kein Jahr, an das man sich gerne erinnert:

Die Radiosender spielten „SupaRichie“ und „Barbie Girl“, die Nationalmann-schaft schlechten Fußball und Deutsch-land litt nach 16 Jahren Kohl-Regierung unter Rekordarbeitslosigkeit und Reform-stau auf allen wichtigen Politikfeldern. Dennoch zeigt die SPD des Jahres 2011 eine überraschende Nostalgie für das Deutschland des Jahres 1998: Mit ihren Plänen zur Steuer- und Rentenpolitik nach einer möglichen Regierungsüber-nahme 2013 wandelt sich die SPD wieder weg von der modernen Volkspartei der Mitte hin zum ideologischen Kampfver-band.

So soll der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer auf 49 Prozent stei-gen, die Parteilinke wollte gar 52 Prozent durchsetzen – das wären dann knapp weniger als die 53 Prozent gewesen, die Spitzenverdiener 1998 bezahlten. Die Ver-mögenssteuer – 1997 für verfassungswid-rig erklärt – soll ein Revival feiern. Und die langfristige Senkung der gesetzlichen Rente aus der Riester-Reform könnte auch wieder kassiert werden.

Jeder dieser Pläne kann für sich al-lein schon kritisiert werden: Die erhöhte Einkommenssteuer trifft nicht nur Rei-che, sondern auch kleine Unternehmen. Die Vermögenssteuer trifft ebenfalls Un-ternehmen, selbst wenn diese Verluste schreiben und könnte so Betriebe in die Pleite treiben. Und wer wieder mehr Ren-te verteilen will, hat wohl eine Lösung für die rapide Alterung der deutschen Gesell-schaft gefunden – oder nimmt eine Explo-sion der Sozialbeiträge in Kauf.

Nimmt man die Pläne der Sozialde-mokraten aber zusammen, ergibt sich ein noch düstereres Bild: Der SPD fällt für die Probleme der Zukunft außer altem Klas-senkampf nicht viel ein. Kein Wunder,

dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder in der „Welt am Sonntag“ die Steuersenkungen und die „Agenda 2010“ seiner Regierung gegen Kritik aus seiner eigenen Partei verteidigt. Denn das Reformerbe seiner Regierung wird ausradiert sein, wenn die SPD ihr Programm wie geplant umsetzt.

Dabei hätte die Partei eine Verleug-nung ihrer Vergangenheit gar nicht nö-tig: Dass die Arbeitslosenquote heute so niedrig ist wie seit 1992 nicht mehr, dass der Rentenbeitrag trotz demografischem Wandel stabil ist, ist vor allem ein Ver-dienst der SPD-Regierung der frühen 2000er Jahre. Vieles, was unter Schröder beschlossen wurde, lief der alten Ideolo-gie der Partei entgegen. Erfolgreich war es trotzdem.

Wer die hohen Steuern und starren Arbeitsmarktregeln der Vor-Schröder-Jah-re zurück will, nimmt auch Arbeitslosen-zahlen nahe fünf Millionen in Kauf. Wer voll auf die umlagefinanzierte Rente setzt, wird die Rentenbeiträge bald in Richtung 25 Prozent des Bruttolohns schnellen se-hen. Wie so oft war früher eben nicht al-les besser.

contra Wer sind gleich noch

diese Typen, die bei Wikipedia unter der Überschrift „Gründung der SPD“ zu finden sind? Stimmt, Liebknecht und Lassalle! Man erinnert sich vage: Tat-sächlich, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands startete als Arbeiterpartei, auch wenn daran nicht mehr viel erinnert. Möglicherweise zu Recht: Schließlich ist heute auch ihre damalige Anhängerschaft, die Arbeiterklasse, die unter menschen-unwürdigen Bedingungen in Fabriken malochte, ein Relikt aus dem Geschichts-buch. Dennoch setzt der geneigte Wähler voraus, dass das Rot der Arbeiterbewe-gung nicht nur aufgrund der Signalwir-kung beibehalten wurde.

Kramt man im kollektiven Ge-dächtnis nach SPD-Beiträgen zum Sozial- system, wird wohl der Mehrheit vor allem ein Thema besonders lebhaft in Erinne-rung sein: Die „Agenda 2010“ und der damit verbundene Kurswechsel in der Ar-beitsmarkt- und Sozialpolitik. Man muss weder ein linientreuer Sozialist sein noch den Anspruch erheben, die Sozialdemo-kraten an ihren revolutionären Anfangs-tagen zu messen, um hier eine deutliche Abkehr von der ursprünglichen Ideologie zu erkennen; Maßnahmen wie Steuerer-leichterungen und die Anhebung des Ren-tenalters atmen schließlich nicht gerade den Geist der Parteigeschichte.

Allerdings: Kaum ein Bürger setzt sein Kreuz aus Nostalgiegründen. The-men wie die Überalterung der Gesell-schaft, Migration und Globalisierung und die damit verbundenen Fragen brachte das zwanzigste Jahrhundert mit sich. Wer hier auf dem Pfad der alten Garde wan-deln will, läuft ins Leere.

Die Tendenz zur programmatischen Angleichung betrifft allerdings nicht nur die SPD: Neuerdings muss sich auch der

überzeugteste Christdemokrat mit Frau-enquoten und Mindestlöhnen herum-schlagen und man munkelt sogar, dass die ersten FDP-Mitglieder auf Anti-Atom-kraft-Demos gesichtet wurden.

Die Rechnung ist denkbar einfach: Die Gesellschaft ist zu individualisiert, der Wähler zu flexibel und die Aufmerk-samkeitsspanne der Medien zu kurz für eine längerfristige Parteiidentifikation. Was den Wähler bewegt, hat Priorität  – egal, ob man sich dabei Themen widmen muss, die keine Herzensangelegenheiten sind. Die Ideologie stellt dabei keine ausreichende Legitimation mehr für po-litische Entscheidungen dar. Und eine Absage an traditionelle Prioritäten, eine

„Entwurzelung“ der Parteien scheint die zwingende Konsequenz daraus zu sein. Aber: Ist dies ein Verlust?

Fakt ist, dass allgemeine Sachzwän-ge, nicht Parteitradition, die Themen-schwerpunkte bestimmen. Wem hier schon Begriffe wie „Anbiederung“ und

„Selbstverrat“ unter den Nägeln brennen, sollte jedoch bedenken, dass die aktu-ellen Herausforderungen eine zeitgemäße Interpretation der Parteigrundsätze ver-langen.

Alexander Demling24 Jahre, Heidelberg

…würde die Kanzlerphase überspringen und einfach gleich Altkanzler werden.

Julia Lorenz20 Jahre, Berlin

Wäre Julia Kanzlerin, würde sie „Die Partei“ als Koalitionspartner gewinnen wollen.

DebAtte

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Claudia Engelen22 Jahre, Köln

…hat zu wenig Schau-spieltalent und zuviel Gewissen Kanzlerin sein zu können.

frUchtfleisch Was findest du ungerecht?

PhiliP schUlze, 18 JAhre AbitUrient AUs ingelheim

„ICH FINDE DAS BIlDuNGSSyStEM uNGERECHt. GANZ BESONDERS

DIE uNtERSCHIEDE ZWISCHEN DEN BuNDESläNDERN.“

„bilDUng“

gitte sPArDing, 27 JAhre JUso-bUnDesbüro AUs münster

AuFGRuND DES GESCHlECHtS AlS KöRPERlICH INKOMPEtENt ABGEStEM-

PElt Zu WERDEN, EMPFINDE ICH AlS uNGERECHt. HEIMWERKEN KANN ICH!“

„vorUrteile“ „gesUnDheit“

Foto

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AbDerrAhmAne lAmrAni, 54 JAhre PolitiKer AUs mAroKKo

„It´S NOt FAIR WHEN PEOPlE DON´t HAVE tHE POSSIBIlIty tO GEt

HEAltH CARE.“

er kam, sprachund rauchte helmut schmidt ist eine legende. er steht für finanZwissen, rhetorische fertigkeiten – und ist Bekannt für die gelegentliche Zigarette. nicht nur ältere semester sind Begeistert, sondern auch Jüngere gene-rationen. von CLaUdia engeLen

E in Raunen geht durch das Publikum. Auf der Bühne sitzt ein älterer Herr

mit lichtem weißem Haar. Er wird mit Spannung erwartet und mit tosendem Beifall begrüßt – Helmut Schmidt. In sei-nem Gesicht ist keine Regung zu erken-nen, man weiß nicht, was er denkt, nicht, wie er sich fühlt. Er kennt sich aus, beim SPD-Parteitag und auf der Bühne. Sigmar Gabriel kündigt den Altkanzler an und es ist offensichtlich, dass ihn diese Ehre mit Stolz erfüllt.

Der Raum ist bis in die letzten Rei-hen gefüllt. Delegierte, Parteimitglieder, Journalisten und Aussteller – jeder möch-te die Rede hören und wenigstens einen kurzen Blick auf Helmut Schmidt erha-schen. Den Scherz „eine mit Helmut zu rauchen“ hört man mehr als nur einmal. Jedoch zündet sich der Altkanzler erst nach seiner Rede eine Zigarette an, wäh-rend ihm das Publikum minutenlang mit

„Standing Ovations“ feiert – für „Normal-sterbliche“ gilt im Plenum weiterhin das Rauchverbot. Was ist es, das den Ham-burger so populär macht? Wie hat er es geschafft, dass Jung und Alt zu ihm auf-schaut? Für viele ist er Vorbild. Manche wünschen sich Schmidt sogar als neuen/

alten Kanzlerkandidat der SPD. Wie lässt sich diese Begeisterung für den 92-Jäh-rigen erklären?

schmidt – ein Phänomen?

Dass Schmidt heute Heldenstatus in der SPD genießt, ist verwunderlich. Denn entzog einst die Partei ihrem damaligen Kanzler die Unterstützung für seine Si-cherheitspolitik – und beendete so seine politische Karriere. Heute scheint das vergessen. „Helmut Schmidt spielt eine Sonderrolle“, erklärt Gerhard Schröder der „Welt am Sonntag“ bei einem Inter-view zum Parteitag. „Wenn Sie über 90 sind, dann dürfen Sie alles – und er kann ja auch ne Menge.“ Auch wenn Helmut Schmidt erstmals seit 1998 wieder bei einem Parteitag das Wort ergreift, so war er in der Zwischenzeit immer prä-sent. Sein Thema sind die großen, po-litischen Zusammenhänge, weniger das Klein-Klein der Alltagspolitik. Auf dem Parteitag spannt Schmidt den Bogen der europäischen Geschichte vom Dreißig-jährigen Krieg bis zur heutigen Euro-Kri-se. So mahnt er: „Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, gestützt auf unse-

re ökonomische Stärke, eine politische Führungsrolle in Europa zu beanspru-chen oder doch wenigstens den Primus inter pares zu spielen, so würde eine zu-nehmende Mehrheit unserer Nachbarn sich wirksam dagegen wehren“

Hanseatische Noblesse gepaart mit intellektueller Schärfe begeistern die Zu-hörer, das ist spürbar. Schmidts körper-liche Konstitutiion steht im Gegensatz zu seiner geistigen Verfassung, die in der Blüte zu sein scheint.

‚the elder statesman’

Alt an Jahren und Erfahrung steht es Schmidt zu, als alter Staatsmann, der deutschen Politik den Spiegel vorzuhal-ten. Sein Wissen speist sich nicht nur aus Büchern, sondern auch aus langen Jahren politischer Aktivität: Als Finanz-fachmann erlangte er weltweit einen hervorragenden Ruf, sein Interessenspek-trum umfasst jedoch sämtliche politische Bereiche. Helmut Schmidt ist ein Politi-ker mit Ecken und Kanten. Viele seiner Aussagen sind es Wert, in Stein gemeißelt oder zumindest ins Grundsatzprogramm der SPD aufgenommen zu werden.

zUr Person

Helmut Schmidt, 1918 in Hamburg geboren, engagierte sich ab 1945 in der SPD. Er war Bundesminister der Verteidigung und anschließend Bun-desminister für Wirtschaft & Finanzen. Von 1974 – 1982 bekleidete Schmidt das Amt des Bundeskanzlers. Als sei-ne größten Herausforderungen galten die Ölkrisen, die Rentenfinanzierung und der Kampf gegen den terroris-mus der Roten Armee Fraktion.

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zUr Person

Carsten Schneider ist der Haushalts-experte der SPD-Fraktion und Spre-cher der Thüringer SPD-Abgeordne-ten im Bundestag. Vor langer Zeit hat er sich in der Jugendpresse Thürin-gen engagiert.

Foto: Jonas Fischer

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Wie erklären sie in ihrem Wahlkreis die Finanzkrise?

Der Knackpunkt ist, dass staatliche Schuldverschrei-bungen, Staatsanleihen, kaum mehr nachgefragt wer-den, weil sie ihre frühere zentrale Eigenschaft verloren haben. Sie gelten nicht mehr überall als sichere Anla-ge. Teilweise verstehen die Teilnehmer am Finanzmarkt erst jetzt, dass Europa aus unterschiedlichen Ländern besteht – zwar mit einer gemeinsamen Währung, aber unterschiedlicher Haushaltspolitik. Investoren sind zu-dem darüber verunsichert, dass die schwarz-gelbe Re-gierungskoalition sich 2012 höher verschulden wird, als ursprünglich geplant. Dazu kommt die allgemeine Unsicherheit. Ministerien, Banken und Versicherungen spielen teilweise bereits Modelle einer Rückkehr zu na-tionalen Währungen durch, ein Auseinanderbrechen der Eurozone. Diese Gedankenspiele zeigen, wie beschädigt das Vertrauen jetzt schon ist.

frAnK-WAlter steinmeier hAt in seiner reDe vorhin von einem eUroPA Der geheimAbsPrAchen geWArnt. teilen sie diese bedenken?

Ja, derzeit wird die Demokratie entdemokratisiert: Ano-nyme Teilnehmer des Finanzmarkts geben den Takt vor. Den Handelnden fehlt teilweise die Legitimation: Fühlt sich die Bevölkerung noch durch das vertreten, was Par-lamente, also die Volksvertreter, beschließen? Da muss man zunehmend sagen: Nein. Stattdessen beschließen teils nur Regierungen, allen voran Deutschland und Frankreich.

sie Kritisieren einerseits eine ent-PArlAmentArisierUng, sinD Aber selbst einer von neUn bUnDes-tAgsAbgeorDneten in einem Winzigen geheimgremiUm, DAs über geWisse einzelmAssnAhmen Des eUro-ret-tUngsfonDs efsf entscheiDen soll – ein WidersPruch?Das sehe ich gespalten: Zum einen braucht es für einzel-ne Maßnahmen, die diese EFSF durchführen soll, absolu-te Vertraulichkeit. Wenn dieser Fonds interveniert, dann können wir das nicht bei ausnahmslos allen Einzelfällen im Plenum des Bundestages debattieren. Die SPD-Frak-tion hat dem Gesetz zwar zugestimmt, mit dem dieses Gremium ins Leben gerufen wurde – allerdings hatten wir dazu einen Änderungsvorschlag: Wir wollten, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags grundsätzlich bestimmt und nur bei absolut gebotener Eile das Ge-heimgremium entscheidet. Durch die standardmäßige öf-

fentliche Debatte im Bundestag wären Marktteilnehmer weit im Voraus informiert und der Effekt der Maßnahme wäre dahin.

Wie sehen sie in einem stArKen eU-roPA Die rolle DeUtschlAnDs UnD Deren WAhrnehmUng in Den AnDeren mitgliedstaaten?

Man muss als Deutscher immer, immer einen Schritt zu-rück treten, das hat auch Helmut Schmidt heute klug gesagt. Wichtig ist, immer auch die Kleinen mitzuneh-men und nicht nur mit Frankreich zu zweit den Takt vorzugeben.

Fühlt sich die euroPäische bevölke-rung ihrer meinung nach euroPäisch genUg, Um DAUerhAft AUs überzeU-gUng herAUs gegenseitig für schUl-den einzustehen?

Noch nicht, und das kommt auch nicht über Nacht. Als Erstes kommt der Europäische Währungsfonds, der ESM. Ganz am Ende können Euro-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen, für deren Rückzahlung alle Euroländer gemeinsam haften, stehen. Wenn man eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik hat, dann kann man am Ende auch gemeinsam Haftung übernehmen.

einige ihrer PArteiKollegen Kritisie-ren, dass das euroPäische Parla-ment zU Wenig gesetzgebUngsKomPe-tenz in der eu hat – ein WidersPruch zUr forDerUng Der sPD nAch einer Fiskalunion? Diese Medaille hat natürlich zwei Seiten: Ich bin nicht bereit, als Haushaltspolitiker Rechte des Bundestages abzugeben, wenn nicht klar ist, dass das Europäische Parlament auch die Rechte eines ordentlichen Parla-ments bekommt. Das erste Problem ist, dass im Euro-päischen Parlament 27 Länder vertreten sind, von de-nen aber nur 17 den Euro haben. Außerdem muss das Parlament der absolute Souverän werden und nicht wie bisher die Macht im Mischmasch mit den Staatschefs und Kommission teilen. Hier müssen die Grundlagen-verträge über die Europäische Union geändert wer-den. Daneben müssen wir dazu auch unsere deutsche Verfassung, das Grundgesetz, erneuern. Dazu wird in Deutschland eine Volksabstimmung nötig sein  – das geht nicht von heute auf morgen.

Wenn die Parlamente der euroländer

DAs hAUshAltsrecht AUf eine eU-roPäische ebene übertragen Wer-den – Wird dann das königsrecht des bundestags FreiWillig abgegeben?

Ich hoffe, dass bereits auf dem Gipfel am 8. und 9. De-zember nicht erneut nachts gesagt wird „Alles ist toll und super!“ und erst beim genauen Blick ins Kleingedruckte wird am nächsten Morgen klar, dass doch noch nichts oder nur sehr wenig tatsächlich geklärt ist. Wir sind in der kritischsten Phase überhaupt und ich hoffe, dass an-gekommen ist, dass es eine eindeutige, eine glaubwür-dige Lösung für die Verfasstheit der europäischen Union und der Euroländer braucht. Und persönlich wünsche ich mir Ruhe und keinen Krisengipfel über Weihnachten.

» ich bin internAtionAlist«

Barbara Lucius23 Jahre, Berlin

…würde als Bundeskanzlerin Bildungspolitik zur Chefsache machen.

komapatient europa er ist mr. haushalt der spd-Bundestagsfraktion: carsten schneider. wirtschaftspolitik soll seiner meinung nach europasache, das europäische parlament endlich ein „richtiges parlament“ und aus der europäischen union Zügig eine fiskalunion werden – auch wenn die Bürger europas sich noch nicht als europäer fühlen. von barbara LUCiUs

informAtion

stAAtsAnleiheUm laufende Ausgaben des Staates zu finanzieren, geben alle Eu-länder selbständig Schuldverschrei-bungen am Finanzmarkt aus. Wer dem Staat bei-spielsweise über zehn jahre einen bestimmten Betrag Geld leiht, erhält es nach danach mit Zinsen zurück. Bisher galten Staatsanleihen als risikoarm. Grund-sätzlich gilt: je sicherer die Rückzahlung, desto nied-riger die Zinsen. je niedriger die Zinsen, desto leich-ter können Staaten ihre Ausgaben finanzieren.

efsfDie Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist der aktuelle, zeitlich befristet Euro-Rettungsschirm. Er vergibt unter Auflagen Kredite an diejenigen Euro-länder, deren Staatsanleihen an den Finanzmärkten nicht oder nur mit hohen Zinsen verkauft werden können. Ab 2013 soll er durch den permanenten Ret-tungsschirm ESM abgelöst werden.

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Florian Hirsch25 Jahre, Berlin

…würde er für das be-dingungslose Grundein-kommen werben und alle Betroffenen statt wenige Zusatändige an Entschei-dungen beteiligen.

knallrotesgummiBoot Bisher kaum Bemerkt, gesellt sich stets eine Zweite farBe an die seite des traditionellen spd-rots. lange war es grau, 2009 kam der spd-würfel und mit ihm ein himmel-Blau. nun ist der würfel weg und das purpur da. von FLorian hirsCh

P urpur  – das ist die teuerste Farbe der Welt. In der Überlieferung soll

ein Hund auf eine Schnecke gebissen haben, woraufhin sich seine Lefzen pur-pur färbten. Die Farbe konnte lange nur aus der im Mittelmeer lebenden Purpur-schnecken gewonnen werden. Die Her-stellung war aufwendig, für ein Gramm brauchte es 10 000 Schnecken. Es wun-dert wenig, dass die Farbe lange Zeit vor allem Amts- und Würdenträgern vor-behalten war. Römische Senatoren und Kaiser schmückten sich mit ihr, Päpste, Bischöfe und Kardinäle und auch das jü-dische Oberrabinat. Für eine Arbeiterpar-tei reichlich ungeeignet.

lUxUs in Den reihen der sPd?

6,6‘-Dibromindigo, so die chemische Bezeichnung des Farbstoffs, kann seit dem Anfang des 20. Jahrhunderts syn-thetisch hergestellt werden. Purpur wurde zur Massenfarbe und hat heute eine breite Palette an Bedeutungen. In der Welt der Textilien und Kleider ist sie der ultimative Pepp für Langweiler. Im Kontext der katholischen Kirche steht sie für Buße und Umkehr. Generell wird sie oft als spirituell und mystisch wahr-genommen. Die Violetten, eine spiritu-elle Partei, hat die Farbe für sich in Be-schlag genommen, doch weit bekannter ist Purpur im Politischen als Farbe der Frauenbewegung.

Farbberater empfehlen den Farbton zu-meist im Zusammenhang mit den Schlag-worten „Einzigartigkeit“, „Würde“ und

„Kreativität“. Ihr wird „Geschlossenheit“ und „emotionale Nähe“ zugesprochen. Das klingt schon eher wie die Zielformu-lierung einer Partei, die in ihrer jüngeren Geschichte oft als profillos bezeichnet wird. Zuversichtlich schwingt auch bei Generalsekretärin Andrea Nahles mit, für die das Purpur „Frische“ und „Selbstbe-wusstsein“ ausstrahlt.

Als Juniorpartner vom SPD-Rot ist Purpur sinnvoll. Es hebt sich von ihm ab ohne sich mit ihm zu beißen. Es ist eine kräftige Farbe, nicht langweilig oder be-liebig. Im Farbspektrum der großen Par-teien war Purpur bisher unbesetzt und ist damit eindeutig und wiedererkennbar. Karsten Göbel, Geschäftsführer der SPD-Leadagentur Super J+K, sieht die Zusatz-farbe als „optisches Ausrufezeichen, das klar macht, dass die SPD als Partei wieder da ist“.

vorWärts, PurPur!

Eine einheitliche Gestaltung, ein soge-nanntes Corporate Design, gilt als Stan-dard moderner Markenführung. Auf dem Parteitag ist das Purpur daher überall präsent – auf Plakaten, auf Schildern, auf dem Mobiliar. Zwar ist die Farbe in der Basis nicht unumstritten, doch die Gunst der Stunde liegt in diesen Tagen bei ihren Befürwortern. Erkennbar sind sie an pur-

purne Kleidungsstücken – von der Kra-watte bis zum Pullover. Es dürfte schwer fallen ein Foto auf diesem Parteitag zu schießen, auf dem die Farbe nicht sicht-bar ist. Das ist gewollt. „Das neue Design kann seine Stärke nur entwickeln, wenn es erlernt wird“, so Göbel.

Erscheinungsbilder die häufig wech-seln, verwirren und verunsichern. Bleibt für die Partei zu hoffen, dass die neue Farbe in Basis und Parteivorstand Be-stand hat. Mit der neuen Farbe und dem neuen, alten Logo leistet sich die SPD den zweiten grundlegenden Gestaltungswech-sel binnen drei Jahren. Manch ein Desi-gnexperte wirft ihr vor, sie wehe wie ein Fähnchen im Wind.

nAchrichten

Verkleinert wurde mit der Parteireform der Vorstand von 45 auf 35 Mitglieder. Das Präsidium wurde abgeschafft und der Parteitag ver-größert. Bei der Aufstellung von Kandi-daten für öffentliche Ämter und Mandate haben die jeweiligen Parteiorgane mehr Einfluss.

Vergrössertwerden soll das Mitspracherecht von Bür-gern auf Bundesebene. Durch Volksent-scheide sollen Bürger bei einem positiven Votum zu einer Vorlage und einer Beteili-gung von mindestens 20 % der Wahlbe-rechtigten den Bundestag dazu zwingen können, die Vorlage anzunehmen.

VerBessern

Verstärkt

will die SPD die Rolle von Eltern und de-ren Kindern. So soll das Kindergeld für Fa-milien mit einem Einkommen von unter 3000 € angehoben werden, max. auf 324 €.

werden sollen die Rechte des EU-Parla-ments und dessen Macht innerhalb Eu-ropas. Das Haushaltsrecht soll teilweise an Brüssel abgegeben werden und eine Wirtschaftsregierung für Europa wird be-fürwortet.

Verlorenhat der Bundesvorsitzende der Jusos, der seine Kandidatur für den Parteivorstand zurückzog, als sich abzeichnete, dass er keine Mehrheit auf sich vereinigen kön-nen würde. Damit ist die SPD die einzige Partei, in der der Vorsitzende der Jugend-organisation nicht im Parteivorstand als stimmberechtigtes Mitglied tätig ist.

hat sich Sigmar Gabriel den heutigen Tag mit der Wiederwahl zum Parteivorsitzen-den mit 91,5 %.

Jens Stoltenberg, Ministerpräsident von Norwegen, hielt als Gast die offizielle Eröffnungsrede auf dem Bundesparteitag. Stoltenberg bedankte sich für die Unter-stützung und das Mitgefühl anlässlich des Bombenattentats in Oslo und des Mord-anschlags auf ein Ferienlager der sozial-demokratischen Jugendorganisation im Juli 2011.

Verschönert

Verreist

Foto: Jonas Fischer

AUf Dem PArteitAg besonDers oft zU sehen: PuRPuR ISt DIE NEuE ZuSAtZFARBE DER SPD.

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Laura Ilg18 Jahre, Dettingen

…würde die triste Fassade des Kanzleramts mit Streetart-Kunstwerken verschönern lassen.

medienZirkusparteitag Beim spd-Bundesparteitag kommt es Zu einem medienauflauf sondergleichen. redakteure und kameraleute sind omnipräsent, reden werden Zu insZenierungen. tritt die inhalt-liche arBeit in den hintergrund und geht es nur um möglichst Viel öffentlichkeit? von LaUra iLg

L ange lauern sie auf ihre Beute. Als es sich endlich zeigt, umzingeln sie es,

verfolgen es auf Schritt und Tritt. Halten ihm Kamera-Ungetüme und unzählige Mikrofone ins Gesicht. Sigmar Gabriel lässt sich vom Pressetross nicht beein-drucken, schüttelt Hände und schreitet Stand für Stand die Messehalle ab. Be-gleitet wird der SPD-Parteivorsitzende von Journalisten aller wichtigen Medien

– von ARD, über RTL bis hin zum Spie-gel. Dies ist kein Randphänomen auf dem SPD-Bundesparteitag 2011. Pressevertre-ter sind omnipräsent.

Auf dem gesamten Veranstaltungs-gelände sind Kamerateams unterwegs, die Pressearbeitsplätze den ganzen Tag über belegt. Rund 1 000 Medienvertreter ha-ben sich akkreditiert. Denn während der vier Tage auf dem Bundesparteitag ringt die Partei um inhaltliche Standpunkte und stellt die Weichen für das nächste Jahr. Wofür soll die SPD in Zukunft ste-hen? Wie sollen die Wähler die Partei wahrnehmen? Die Medien vermitteln alle Entwicklungen und Entscheidungen der Partei fast in Echtzeit – ob per Live-Tweet oder im Fernsehen.

nichts bleibt Dem zUfAll überlAssen

So haben die Parteien längst die Notwen-digkeit erkannt, sich in einem möglichst gutem Licht zu präsentieren. Der Partei-tag erinnert choreografisch stark an eine Fernsehsendung und ist perfekt auf den Zuschauer zugeschnitten. „Das Gesche-hen ist extrem bühnenzentriert und von

einer starken Bildhaftigkeit gezeichnet“, meint Karl Rudolph Korte, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Duisburg-Essen. Die neue, purpurne Farbgebung bildet einen Kontrast im Hintergrund. Doch nicht nur das „setting“ ordnet sich den Bedürfnissen der Medien unter. Auch das Programm ist strategisch gut durch-dacht. Es beginnt nicht mit einer lang-weiligen Eröffnungsrede, nein, Parteile-gende Helmut Schmidt bringt mit seiner Rede zu „Deutschland in und mit Europa“ Strahlkraft in das ehemalige Bahnhofsge-bäude in Berlin. Während der Altkanzler spricht, drängen sich Menschen dicht an dicht. Minutenlang brandet Applaus auf und will nicht enden. So ist die Partei ver-eint in Euphorie – eine Momentaufnahme, wie es sie sich im entbrannten Flügelstreit und in Zeiten der K-Frage nicht oft zeigt. So hat man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Zum einen hat sich die SPD die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ge-sichert und nebenbei für symbolträchtige Bilder gesorgt. Diese lassen sich weit bes-ser verkaufen als langwierige Debatten über Änderungsanträge zu weitläufigen Themen wie Demokratie oder Europa.

DUell Der KAnzlerKAnDiDAten

Doch der schönste Auftakt ist umsonst, wenn sich die Medien danach lieber dem möglichen Aus von „Wetten, dass…?“ widmen. Also immer schon die Spannung hochhalten und dem Medienzirkus keine Verschnaufpause gönnen. Es bleiben drei Tage, drei Kanzlerkandidaten und drei

Themengebiete. So spricht Steinmeier am ersten Tag zu Europa, Gabriel hält am Montag eine Rede und Steinbrück setzt den Schlusspunkt am Dienstag mit Wirt-schaft und Finanzen. Wichtige Themen-komplexe werden gekonnt über Personen vermarktet und schweben nicht mehr als Abstraktum durch den Raum. Zugleich lädt diese Gestaltung zum direkten Ver-gleich ein: Wer präsentiert sich auf dem Parteitag am besten und taugt auch für die große Weltbühne? Wer nicht gut an-kommt, verliert.

Auch der Betrachter droht, sich auf dem Volksfest Parteitag zu verlieren – ir-gendwo zwischen den unzähligen Mes-seständen, z.B. von Air Berlin oder der Zigarettenmarke Philipp Morris. Geht es hier noch um den Argumentenaustausch von Parteispitze und Basis? Oder vielmehr um eine große Show für die Öffentlichkeit, die Politik nicht mehr als langwierigen Entscheidungsprozess mit Diskussionen, sondern als Erlebnis pur zeigt?

inhalt vs. öFFentlichkeit

Korte teilt diesen Eindruck nicht. Auf dem Parteitag gehe es um inhaltliches Ringen und komme zu langwierigen Debatten mit Änderungsanträgen. „Die mediale Inszenierung dient dazu, um inhaltliche Entscheidungen in die Öf-fentlichkeit zu transportieren.“ In der Tat fehlt in der schnelllebigen Medienwelt von heute oftmals der Platz, komplexe Sachverhalte darzustellen. Innerhalb von dreißig Sekunden muss alles Wichtige ge-sagt werden, Platz für ausufernde Erklä-

rungen bleibt nicht. So sind die Medien auf symbolträchtige Bilder aus, die beim Zuschauer hängen bleiben und Emoti-onen auslösen. Dafür wartet man gern eine Stunde auf Herrn Gabriel um ihn beim Ausstellungsrundgang wie ein Ru-del Wölfe zu umkreisen.

Martin Auer vom SPD-Arbeitskreis Lobental kennt noch die anderen Zeiten. 1982 in München war er erstmals auf einem Parteitag dabei und berichtet nur allzu gern von der fast familiären Atmo-sphäre dort. „Heute ist davon nicht mehr viel übrig. Das Geschehen ist event-ori-entiert und oberflächlicher geworden“, meint der 67-jährige Rentner. Das extrem gesteigerte Medienaufkommen sieht er nicht positiv: „Manchmal stellt sich die SPD nur die Frage: Wie kommen wir bei den Medien an? Entscheidend ist aber, wie wir bei den Menschen ankommen.“ So steht die SPD vor der Herausforderung, die Spannungsfelder inhaltliche Debatten und der Herstellung von Öffentlichkeit zu vereinen. Nur so hat sie Aussichten auf einen Sieg bei der Bundestagswahl 2013.

Foto: Jonas FischergefUnDenes fressen für fotogrAfen: NOCH-NICHt-KANZlERKANDIDAt PEER StEINBRüCK MIt NICHt-MEHR-MINIStER EGON BAHR

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mArK schmitz, 26 JAhre grAfiKstUDent AUs DortmUnD

„ICH FINDE ES uNGERECHt, DASS ICH HIER HEutE BIS 22 uHR AlS

AuSStEllER ARBEItEN MuSS.“

„Arbeitszeit“

KlAUs lübKe, 48 JAhrebUchhAlter AUs hAmbUrg

„WENN SPORtlER NICHt SElBSt üBER DAS RISIKO ENtSCHEIDEN DüRFEN,

DAS SIE EINGEHEN. INSBESONDERE BEI SEGElFluGWEttBEWERBEN.“

„risiKo“

WilmyA zimmermAnn, 67 JAhreeU-PolitiKerin AUs forchheim

„DASS ICH SEIt 40 jAHREN IN DEutSCH-lAND lEBE, StEuERN ZAHlE uND

MItGEStAltE, ABER WEDER DEN lANDtAG NOCH DEN BuNDEStAG WäHlEN DARF.“

„WAhrheit“

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V äterchen Frost ist die osteuropäische Personifikation des Winters. Und

Winter ist kalt und gemein. Die mittel-europäische Paternalismus-Metapher des

„Vater Staat“ hingegen, ist in der Sozialpo-litik vielmehr verstanden als der warme, fürsorgliche Vater, der für seine Schütz-linge selbstverständlich nur das Beste will. Und die Schützlinge, das sind wir; das Be-ste ist in der Rentendebatte, wie sie von der SPD bisher geführt wurde, Synonym für die Investition in eine „Riester Rente“ oder einen Bausparvertrag. Das im Alter schützende Dach soll auf der Säule der privaten Zusatzversicherung aufgezogen werden. Die Rente, ein noch immer unge-löstes Problem, ist auch an diesem Partei-tag wieder in der Diskussion.

Deutschland debattiert vor allem das steigende Renteneintrittsalter. Dass das Alter, in dem man diesen Eintritt vor-bereiten muss, immer weiter sinkt, wird vernachlässigt. Das Problem dabei: Die Betroffenen sind momentan weniger mit der Frage „Wie sichere ich meine Ren-te?“ als vielmehr mit der Frage „Warum ist am Ende des Geldes immer noch so-viel Monat übrig?“ beschäftigt. Zwischen rauschenden Partynächten, dem Kauf teurer Lehrbücher oder dem Gehalt des Babysitters vergessen sie wohl, ein paar Groschen in den Riester-Topf zu wer-fen. Rente ist alt und unattraktiv. Doch

alt und unattraktiv möchte Jugend nicht sein. Wenn es um Umweltbewusstsein geht, können junge Menschen sehr zu-kunftsorientiert denken. Die Grünen sind eine der jüngeren Parteien Deutschlands. In der Erhaltung unserer Umwelt steckt wohl mehr Romantik und Ideologie als in der Erwartung unseres körperlichen und geistigen Verfalls. Finanziell ist es au-ßerdem schwierig, sich in jungen Jahren zusätzlich mit einer Alterssicherung aus-einander zu setzen, die in weiter Ferne liegt. Rücklagen bilden heißt sparen für die Zukunft. Und sparen heißt, sich in der Gegenwart einschränken zu müssen.

JUsos gegen riester rente

Dass das nicht funktionieren kann, fin-den auch die Jungsozialisten (Jusos). Mit ihren Anträgen zur Rentenpolitik zeigen sie, dass Rente sehr wohl ein Thema ist, mit dem sich gerade junge Leute heute schon beschäftigen müssen. Auch wenn es schwer ist. „Schließlich fällt es auf uns zurück, unsere Eltern finanziell zu un-terstützen, wenn deren Rente zu knapp ist“, erklärt die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Bettina Schulze. Im Gegensatz zu ihren älteren Genossen sind die Jusos allerdings der Überzeugung, dass die Sicherung der Rente Aufgabe des Staates sein sollte. Das gehöre zu den

„grundlegenden Fragen der Gerechtigkeit“, so die Jungpolitikerin. Insbesondere an-gesichts der Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, denen sich Berufseinsteiger stellen müssen. Der Bundesvorstand ar-gumentiert, dass man einer „Generation Praktikum“, die für einen unbefristeten Arbeitsvertrag kämpfen muss, nicht zu-sätzlich zumuten könne, selbst und früh-zeitig für die Alterssicherung zu sorgen.

Die Frage, die sich Politiker also stel-len müssen ist, wie sie ihre Schützlinge dazu bekommen, etwas zu tun, dessen Mehrwert sie zwar kurzfristig nicht er-kennen, langfristig aber ausschöpfen werden. Wer mitschöpft, ist „Vater Staat“. Die jährlichen Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung betragen aktuell cir-ca 230 Milliarden Euro. Die deutsche Ren-tenversicherung ist der größte gesetzliche Rentenversicherer Europas.

guter vater, böser onkel, Arme KinDer

Die Rentendebatte streift Grundsatzfragen der Sozialpolitik: Darf Vater Staat über unser Wohl entscheiden? Ist er ein guter, wohlwollender Vater? Sind wir nicht ir-gendwann erwachsen und können selbst entscheiden, was gut für uns ist? Die Ant-wort ist ernüchternd, die Party vorbei: Wir sind es nicht. Denn solange Papa Geldge-

ber ist, werden wir seinem Rat, frühzei-tig finanzielle Rücklagen zu bilden, wohl oder übel folgen müssen. Warum? Weil die Sozialstruktur Deutschlands nicht mehr einer Zwiebelform entspricht, in der eine starke Mitte von wenigen Jun-gen wie Alten umgeben ist. Papa tischt nun Bohnensalat auf. Deutsche leben länger, bekommen weniger Kinder und sind außerdem kürzere Zeit berufstätig. Das Resultat: Weniger Einnahmen und höhere Ausgaben in den Rentenkassen. Der demografische Wandel ist mal wieder der böse Onkel, der dem gütigen Vater im Nacken sitzt und dessen Schützlingen das Leben schwer macht. Die Sicherung der Rente zukünftiger Generationen scheint unsicher, eine staatliche Subvention der privaten Rentenvorsorge unausweichlich. Doch wie sagen wir´s den Kindern?

rente aB ZwanZig wer Jung ist erleBt aufregende dinge. wer jung ist, möchte reisen, lernen, lieben – Je nach gusto eine familie oder rockBand gründen. Vieles, aBer sich nicht mit der eigenen alterssicherung auseinandersetZen. oder doch? ist es Jungen menschen ZuZumuten, frühZeitig und eigenständig an ihre altersVorsorge Zu denken? ein KoMMentar on Lisa KreUzMann

Lisa Kreuzmann22 Jahre, Köln

Wenn ich Bundeskanzle-rin wäre, würde ich mich dafür einsetzen, dass in Deutschland mehr Dialekt gesprochen wird.

frUchtfleisch Was findest du ungerecht?

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A ls Veranstaltungszeitung, Magazin, Onlinedienst und Radioprogramm

erreicht das Mediennetzwerk politikoran-ge seine jungen Hörer und Leser. Krieg, Fortschritt, Kongresse, Partei- und Ju-gendmedientage – politikorange berichtet jung und frech zu Schwerpunkten und Veranstaltungen. Junge Autoren zeigen die große und die kleine Politik aus einer frischen, fruchtigen, anderen Perspektive.

Politikorange – DAs mUltimeDiUm

politikorange wurde 2002 als Veranstal-tungszeitung ins Leben gerufen. Seit da-mals gehören Kongresse, Festivals und Jugendmedienevents zum Programm. 2004 erschienen die ersten Themenma-gazine: staeffi* und ortschritt*. Während der Jugendmedientage 2005 in Hamburg wurden erstmals Infos rund um die Ver-anstaltung live im Radio ausgestrahlt und eine 60-minütige Sendung produziert.

Wie komm’ ich da ran?

Gedruckte Ausgaben werden direkt auf Veranstaltungen, über die Landesver-bände der Jugendpresse Deutschland e.V. und als Beilagen in Tageszeitungen verteilt. In unserem Online-Archiv ste-hen bereits über 50 politikorange-Ausga-ben und unsere Radiosendungen sowie Videobeiträge zum Download bereit. Dort können Ausgaben auch nachbe-stellt werden.

WArUm eigentlich Politikorange?

In einer Gesellschaft, in der oft über das fehlende Engagement von Jugend-lichen diskutiert wird, begeistern wir für eigenständiges Denken und Han-deln. politikorange informiert über das Engagement anderer und motiviert zur Eigeninitiative. Und politikorange selbst ist Beteiligung – denn politikorange ist frisch, jung und selbstgemacht.

Wer macht Politikorange?

Junge Journalisten – sie recherchieren, berichten und kommentieren. Wer neu-gierig und engagiert in Richtung Journa-lismus gehen will, dem stehen hier alle Türen offen. Genauso willkommen sind begeisterte Knipser und kreative Köpfe fürs Layout. Den Rahmen für Organisa-tion und Vertrieb stellt die Jugendpresse Deutschland. Ständig wechselnde Redak-tionsteams sorgen dafür, dass politikoran-ge immer frisch und fruchtig bleibt. Viele erfahrene Jungjournalisten der Jugend-presse stehen mit Rat und Tat zur Seite.

Wer heiß aufs schreiben, fotogra-fieren, mitschneiden ist, findet Infos zum Mitmachen und zu aktuellen Ver-anstaltungen im Internet oder schreibt einfach eine eMail. Die frischesten Mit-machmöglichkeiten landen dann direkt in Deinem Postfach.

www.politikorange.demitmachen@politikorange.de

Frisch, Fruchtig, selbstgePresst – mitmachen@Politikorange.de

Diese Ausgabe von politikorange entstand während des bundesparteitags der sPD 2011, der vom 04. bis 06. Dezember in berlin stattfand.

herausgeber und redaktion: politikorange – Netzwerk Demokratieoffensive,c/o jugendpresse Deutschland e.V.,Wöhlertstraße 18, 10115 Berlin, www.politikorange.de

chefredaktion (v.i.s.d.P.):Nora lassahn (noralassahn@web.de)Anne juliane Wirth (annejuliane.wirth@gmx.de)

redaktion: Hendrik Bachmann, Claudia Engelen, julian Heck, laura Ilg, lisa Kreuzmann, julia lorenz, Barbara lucius, Niklas Peters, Miriame Schundelmeier, Alexander Demlingbildredaktion: jonas Fischer(j.fischer@jugendpresse.de) layout: jakob Bahr (j.ake@freenet.de)

betreuung: Paul FrischProjektleitung: Florian Hirsch(f.hirsch@jugendpresse.de) Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH auflage: 5.000 Exemplare

Diese lehrredaktion fand mit freundlicher Unterstützung der Journalisten Akademie der friedrich-ebert-stiftung statt.

imPressUm

Foto: Jonas Fischer

400 Anträge zur Parteireform. Ganz klar: Das zeigt, wie wichtig (& notwendig) das Thema für die Partei ist! Ich bin gespannt... #spd #bpt11[@julianheck]

Ich komme heute zu nichts, weil ich die ganze Zeit gebannt vor Livestream hänge... #bpt11 #spd[@Wutzeline]

#SPD will Politik für alle Kinder machen. Für Helene und Hermine, aber auch für Kevin. #Kinder_und_Familie #bpt11 #spd11[@SPIEGEL_live]

Wahlomat der SPD: 1 ungültige Stimme.. (lautes Gelächter) . 447 Ja-Stimmen für Sigmar Gabriel (91,6%) #bpt11 [@Chrysanna1]

Btw - es gibt tatsächlich einen Stand, wo man sich massieren lassen kann :D #bpt11 [@miinaaa]

Ganz großes Kino beim SPD-Bundespar-teitag: Auftakt mit Helmut Schmidt #spd #bpt11 twitpic.com/7o5y52 [@AstridKlug]

Ständig liest man von der K-Frage... Falsche Schwerpunktsetzung in den Medien! Schade, denn es fehlt nicht an inhaltliche Debatten. #BPT11[@sandra_henkel]