1 PRFUNGSVORBEREITUNG - DAS MEDIENSYSTEM DER BRD Das Mediensystem der BRD im berblick Einfhrung MS der BRD hat sich nach dem zweiten Weltkrieg entwickelt nach Vorgaben der Alliierten (zB. Vorbild fr ffentlich-rechtliche: BBC) in der DDR zentralistisch organisiertes MS unter Kontrolle der SED nach der Vereinigung wurden in den neuen Bundeslndern Rahmenbedingungen nach Grundgesetz & Rechtsprechung der BRD geschaffen die meisten Rundfunkunternehmen sind im Westen zu finden, im Osten nur regionale Studios Art. 5 Abs. 1 GG mageblich an Gestaltung der Medienordnung beteiligt es herrscht das duale Rundfunksystem Aktivitten der Medienunternehmen haben sich stark internationalisiert Presse Landespressegesetze als rechtliche Vorgaben fr Printmedien scheinbare Vielfalt (wenige Unternehmen vertreiben die Hlfte der Gesamtauflage) berregionale & Parteizeitungen spielen untergeordnete Rolle auflagenstrkste Zeitungen: Bild, FAZ, SZ, Berliner Zeitung Finanzierung: im Westen: 55% Werbeerlse, 45% Vertriebserlse im Osten: 50% Werbeerlse, 50% Vertriebserlse rund 2.000 werbeverbreitende, kostenlose Zeitungen (nur werbefinanziert) die Hlfte der Publikumszeitschriften werden von vier Verlagen vertrieben: Heinrich Bauer Verlag Axel Springer Verlag Burda Verlagsgruppe Verlagsgruppe Gruner & Jahr der Zeitschriftenmarkt hat sich stark diversifiziert Finanzierung der Zeitschriften aus Werbung & Vertrieb (gleich groe Anteile bei Fachzeitschriften berwiegen die Vertriebserlse Grohandel der Printmedien wird von Pressegrossisten durchgefhrt > Preisbindung von Verlagserzeugnissen > Gebietsschutz der Pressegrossisten > Kontrahierungszwang > Remissionsrecht des Einzelhandels diese Verbreitungsform soll der Pressevielfalt dienen & die Stellung der Verlage gegenber dem Handel strken

2 Rundfunk Rechtsgrundlagen allg. Vorgaben v.a. durch Richtlinie ber audiovisuelle Mediendienste (2007) der euopischen Union Rundfunkangebot in dualem System aus privaten & ffentlich-rechtlichen Anbietern geregelt Landesrundfunkgesetze als rechtliche Grundlage der ffentlich-rechtlichen Veranstalter Landesmediengesetze als rechtliche Grundlage der privaten Veranstalter Vereinbarungen ber Kooperationen sind in Staatsvertrgen zwischen den Lndern geregelt bei Streitigkeiten ber die Verfassungsmigkeit ist das Bundesverfassungsgericht mit seinen Urteilen prgender Akteur der Medienordnung ffentlich-rechtlicher Rundfunk unterliegt dem Modell des Binnenpluralismus privater Rundfunk unterliegt dem Modell des Auenpluralismus Aufsicht ber den privaten Rundfunk haben die 14 Landesmedienanstalten diese haben auch die Lizensierung der Veranstalter, die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen & Beobachtung ber die Vielfaltsentwicklung inne LMA besteht aus Direktor, Gremium (Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen) Finanzierung der LMA ber 2% der Rundfunkgebhr weiteres Kontrollgremium: Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) Vielfaltssicherung mittels Zuschauerkonzentrationsprinzip & dessen Folgen Beobachtung der Konzentrationsentwicklung durch Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) Fernsehsignalbertragungsgesetz (1997) erlaubt Pay-TV Finanzierung ffentlich-rechtlicher Rundfunk finanziert sich v.a. aus der Rundfunkgebhr zustzliche Werbeerlse (max. 20 min. Werbung vor 20 Uhr) bundesweiter Hrfunk ist werbefrei regionaler & lokaler Rundfunk unterliegt den Bestimmungen der Landesgesetze Einzug der Gebr: GEZ (gemeinsame Institution der ffentlich-rechtlichen) ber Hhe der Gebhr befinden die Lnder auf Vorschlag der KEF (16 Sachverstndige) privater Rundfunk finanziert sich aus Werbeeinnahmen ein Teil der Rundfunkgebhr finanziert die LMA Werbung max. 20% der tglichen Sendezeit Trennung von Werbung & Programm sowie eindeutige Kennzeichnung auerdem finanzieren sich private Veranstalter aus Ertrgen wirtschaftlicher Beteiligung (zB. Shopping-Kanle, Pay-TV)

technische Infrastruktur terrestrische bertragung ber UKW fr Hrfunk die Hlfte der Haushalte empfngt Fernsehen ber Kabel, 45% ber Satellit Rundfunbertragung wird derzeit von analog auf digital umgestellt Infrastruktur in 4 Ebenen: berregionale, regionale, orts- & Grunstcksebene Verteilung der Kapazitten erfolgt durch die LMA mittels Lizenzen

3 Programmangebote ffentlich-rechtliche Rundfunkangebote Aufgabe Grundversorgung Vollprogramme ARD, ZDF, hinzu kommen acht werbefreie regionale Programme auerde: Phoenix, Kinderkanal, 3Sat, Arte, BR-alpha & digitale Sender der ARD & ZDF ARD & ZDF zeichnen sich v.a. durch Nachrichten- & Informationssendungen aus bundesweiter Hrfunk: Deutschland Radio, Deutschlandfunk alle anderen Hrfunkprogramme sind regionale orientiert mittlerweile Internet als zustzlicher Verbreitungskanal von Hrfunk

private Rundfunkangebote relativ groe Zahl von privaten Rundfunkprogrammen national, regional oder lokal verbreitet Vollprogramme RTL, Sat. 1 & ProSieben als Marktfhrer Spartensender: Sport- & Nachrichtenprogramme sowie Musik- & Kinderkanle sowie Teleshoppingkanle trkisches Regierungsprogramm TRT rund 260 private Programme Business TV (lizenzfrei) starres, kleinteiliges, sich werktags stabil wiederholendes Programm aus Serien, Kinofilmen, Sportereignisse & Talkshows sowie Nachrichten Hrfunk: berwiegend tagesbegleitende Musikprogramme, wenige Nachrichtenprogramme an Hrfunkprogrammen Zeitungsverleger beteiligt, Medienkonzerne kaum nicht-kommerzielle Rundfunkangebote private, nicht kommerziell ausgerichtete Sender trkische Radios, Brgerradios, kirchliche Sender, Business-Radios, Kundenradios (Ladenfunk) auerdem offene Hrfunk- & Fernsehkanle die aus Teilen der Gebhr der LMA finanziert werden digitales Pay-TV nutzt digitale Programmschiene zur Verbreitung von Pay-per-View-Angeboten v.a. Sky, aber auch RTL Crime, Living, Passion Wahl zwischen versch. Paketen bzw. Einzelabruf Einfhrung Mediensystem = Gesamtheit der Organisationen & technischen Einrichtungen zur Produktion & Verbreitung von Kommunikationsinhalten es ergeben sich Verflechtungen & Abhngigkeiten von Medienunternehmen Vielzahl von Verbindungen auf wirtschaftlicher, sachlicher & funktionaler Weise

4 Medium/Medien technische Transportsysteme fr best. Zeichensysteme Organisationen mit eigenen Zielen & Interessen komplexe Gefge von Strukturen Erbringer von funktionalen & disfunktionalen Leistungen fr die Gesellschaft soziale Institutionen, eingebunden in die Verhltnisse der Gesellschaft Analyseebenen des Mediensystems Makroebene: Gesellschaft (oder Teilgeselschaften), Mediensystem Mesoebene: Medium, Medienorganisationen, -unternehmen Mikroebene: Medienakteure, Medienaussagen oder: Gesamtgesellschaft Mediensystem Medium Unternehmen Publizistik = Sammelbezeichnung fr alle an die ffentlichkeit gerichteten Aktivitten von Presse, Rundfunk, Film, Verlagen (den Massenmedien) Journalismus = Berufsfeld & Funktionsbereich ffentlicher Kommunikation Aufgabe ist die Auswahl, Herstellung, Bereitstellung & Prsentation von Themen mit Faktizittsanspruch fr die ffentliche Kommunikation andere Formen ffentlicher Kommunikation: Werbung, Public Relations Organisation bewusst, planvoll, dauerhaft zur Erreichung best. Ziele besitzen geschaffene & anerkannte Ordnung/Struktur mit Kommunikations- & Entscheidungswege alle Aktivitten & Mittel werden so koordiniert, dass das Erreichen des Ziel auf Dauer realisiert wird Struktur = Ordnung mit relativ stabilen, bestimmten Normen, Rechten & Gesetzmigkeiten mit unterscheidbaren Elementen sowie nach Auen abgrenzbar Funktionen von Medien (als Einrichtung) Herstellung von ffentlichkeit (fr Personen & Sachverhalte) Medien brauchen hohes Ma an Autonomie um ffentlichkeit herzustellen Medien brauchen Vielfalt von Angeboten & Angebotsformen (zB. Information, Belehrung, Unterhaltung) sowie Vielfalt der Informationsverarbeitung (zB. untersch. Niveau) Frage: wie werden Normen zu AUtonomie & Vielfalt manisfestiert & inwiefern sind sie eingeschrnkt

5

Faktoren, die auf das Mediensystem wirken politische Faktoren: Staatsform, Medienpolitik, Medienrecht konomische Faktoren: Konzentration, Kommerzialisierung technische Faktoren: Visualisierung, Digitalisierung, Konvergenz, Hybridisierung soziokulturelle Faktoren: Individualisierung, Wertewandel Grmde der Bildung von Medienmrkten Industriealisierung Urbanisierung Alphabetisierung Bildung Politisierung Inforamtions- & Unterhaltungsbedrfnisse epochale Trands technischer Wandel System-Expansion Privatisierung Globalierung Konstitution & Wandel des Mediensystems durh national: Politik, Wirtschaft, Kultur international: Europische Union, Europarat, OSZE, UNO Entwicklungstendenzen neue Kommunikationsmglichkeiten & Freirume neue Kommunikationsformen & Verwischung der Grenzen zw. Individual- & Massenkommunikation Verspartung der Medienangebote, Ausdifferenzierung von Publika User generated Content Entwertung der Inhalte, sinkende Aufmerksamkeit & Gratismentalitt der Nutzer Anonymisierung der Kommunikation Zuwachs des Medieneinflusses auf Individuum, Gesellschaft & Politik Beschleunigung des Medienbetriebs Herausbildung neuer Leitmedien konomisierung der Medien normativer Rahmen - nationales & internationales Recht Allgemein Definitionen & Systematisierungen normativer Grundlagen - konstitutionelle Rahmenbedingungen Presserecht Rundfunkrecht

6

Rechtsquellen international: Allgemeine Erklrung der Menschenrechte Europische Menschrechtskonvention Menschenrechtspakt Konferenz ber Sicherheit & Zusammenarbeit in Europa Grundrechtecharta EU Fernsehkonvention Fernsehreichtlinie national: Verfassungsrecht Bundesrecht Landesrecht "Standesrecht" (codifizierte, aber nicht justiziable Grundstze) Presse- & Medienrecht im engeren Sinne: Art. 5 GG (Medien-) Urteile Bundesverfassungsgericht Landespressegesetze Landesreundfunkgesetze Landesmediengesetze Rundfunkstaatsvertrag im weiteren Sinne: Verfahrensrecht (Zeugnisverweigerungsrecht) Verwaltungsrecht (Auskunftsanspruch) Arbeitsrecht (Tendenzschutz) Kartellrecht (Pressefusionskontrolle) Verfassungsrecht - Art. 5 - Kommunikationsfreiheit(en) Meinungsfreiheit Informationsfreiheit Rundfunkfreiheit Pressefreiheit (zB. Zulassungsfreiheit) Filmfreiheit Zensurverbot > Rundfunk-, Presse- & Filmfreiheit: dienende Funktion als Faktor im Prozess der ffentlichen Meinungsbildung

7

Organistation & Struktur der Presse Rechtsgrundlagen Grundgesetz Artikel 5 > Pressefreiheit Urteile des Bundesverfassungsgerichts Verfassungen der Bundeslnder Kartellgesetz (Pressefusionskontrolle) Urheberrecht Betriebsverfassungsgesetz (Tendenzschutz) Landespressegesetze Tarifvertrge Betriebsvereinbarungen presserelevante zivil- & strafrechtliche Bestimmungen "Standesrecht" (zB. Deutscher Presserat) Systematik der Presse Ergnzug Vertrieb: Gratiszeitungen

Ebenen: Erscheinungsweise/-rhythmus Verbreitungsgebiet Vertriebsweise weitere Ebenen: redaktionelles Konzept (in Verbindung mit Vertriebsweise) Erscheinungsformat (Broadsheet, Tabloid) Erlsquellen der Presse Vertriebserlse (Subventionen, halber Mehrwertsteuersatz) Werbe- & Anzeigenerlse > Vertriebserlse haben zugenommen, Grund: strukturelle Vernderung der Werbeanteile & anhaltende Wirtschaftskrise Presseunternehmen agieren auf Werbe-, Anzeigen-, Inserenten- & Lesermarkt prinzipiell herrscht freier Wettbewerb > soll Vielfalt an ffentlicher Information, Meinungsbildung & Unterhaltung garantieren > auenpluralistisches Modell (externe Vielfalt) Forderung nach Vielfalt richtet sich an gesamte Presse, nicht an einzelne Unternehmen (denn Tendenzschutz) Zugang zum Pressemarkt ist zulassungsfrei versch. Organisationsformen der Unternehmen: AG, Familienbetrieb, Stiftung, Hybride

8

Qualittszeitungen berregionale Tageszeitungen "Leitmedium", Meinungsfhrer unter den Zeitungen meist Abonnementzeitung Nachrichtenanalyse ber Politik, Wirtschaft, Kultur, Internationales & Sport qualifizierter Wirtschafts- & Handelsteil Kulturteil bestimmt gesellschaftlihce Freizeitgestaltung hoher journalistischer Anspruch gut ausgebautes Netz von Korrespondenten werden in Politik, Wirtschaft & Kultur wahrgenommen Boulevardzeitungen meist Einzel-/Straenverkauf plakativer Stil in Aufmachung, redaktioneller Gestaltung & Inhalt Balkenberschriften & reierische Schlagzeilen groformatige Fotos einfache, stark komprimierte Sprache Aufmachung als Blickfang & Kaufreiz Beitrge appellieren an Neugier & Sensationslust zielen auf Emotionen des Lesers, durch schockierende, leicht zu konsumierende, Berichte & (vermeintliche) Skandale begrenzte Gliederung nach Sparten geringer Vertriebspreis - hohe Auflagen Tageszeitung = alle Periodika, die mind. 2 mal wchentlich erscheinen & einen aktuellen politischen Teil mit universeller Nachrichtenvermittlung enthalten Kriterien: Periodizitt Aktualitt Publizitt Universalitt Kriterien Konzentrationsmessung Verlag Verlagsgruppe Mutterverlag Tochterverlag Marktanteilsberechnung Zeitschrift Periodizitt: regelmig, mind. 4 mal pro Jahr, mit gleicher Aufmachung, Titel, Herausgeber & auf unbestimmte Zeit Publizitt: an ffentlichkeit gerichtet & fr jedermann zugnglich

9 Aktualitt: Gegenwartsbezug; aber keine Tagesaktualitt Kontinuitt: eine gewisse Einheitlichkeit des Inhalts Universalitt: universelles Stoffangebot, welches thematisch abgegrenzt sein kann

Unterscheidungsmerkmale zu Zeitungen Aktualitt, Farbanteil, Typographie, Illustrationen, hochwertiges Papier Zeitschriftentypen General Interest Zeitschriften, zB. Spiegel, TV Today Zielgruppenzeitschriften, zB. Brigitte, Popcorn Special Interest Zeitschriften, zB. Auto Motor Sport, Fit for Fun Very Special Interest Zeitschriften, zB. Tennis Magazin, Boote soziologische Typologie Zeitschriften (Gattung > Leser) Freizeitzeitschriften > Unterhaltung Pachpresse > berufliche Rolle Standes-/Verbandspresse > Mitglied in gesellschaftlicher Organisation Werk- & Kundenzeitschriften > Arbeitnehmer & Kunde

Publikumszeitschrift breite Leserschicht allgemeine oder spezielle Interessen keine politische, berufliche, konfessionelle Teilung des Publikums Gesamtauflage deutlich gesteigert Verzerrung: Wegfall nahezu aller DDR-Zeitschriften bei Wiedervereinigung neue Titel meist durch Diversifizierung oder Spezialisierung vorhandener Titel (zB. TV Movie > TV Movie digital oder TV Movie mit DVD) intermedirer Wettbewerb (hauptschlich mit TV) grer als intramedirer Komplementrfunktion: Zeitschriften als ergnzende Produkte zu medialen Innovationen Programmzeitschriften komplementr zur Rundfunk Innovation auflagenstark Supplemente, zB. rtv, prisma Problem der Cross Promotion/Cross Ownership (jedoch empirisch nicht nachgewiesen)

10

Organisation & Struktur des Rundfunks normative Grundlagen - Rundfunkrecht Grundgesetz Bundesgesetz Rundfunkstaatsvertrge = Landesrunfunkgesetzte, Mehrlnderstaatsvertrge, Landesmediengesetze, Leit- & Richtlinien Bundesverfassungsgerichtsurteile geprgt durch europische Fernsehrichtlinie, audiovisuelle Mediendienste Richtlinie Landesrundfunkgesetze fr BR, HR, RB, SR, WDR Mehrlnderstaatsvertrge fr MDR, NDR, RBB, SWR Rundfunkgesetze regeln zB. Sendegebiet, Struktur Organisationsform, Programmauftrag, Organe, Archivierung, Rechtsaufsicht

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rundfunk = Faktor der ffentlichen Meinungsbildung, dienende Freiheit, Programmautonomie, Gesetzgebungskompetenz der Lnder, Auenpluralismus, Binnenpluralismus, Grundversorgung 1961: 1. Urteil "Deutschland Fernsehen" Binnenpluralismus 1981: 3. Urteil "FRAG-Urteil" Auenpluralismus 1995: 9. Urteil "EG-Richtlinie" 2007: 12. Urteil "Rundfunkgebhrenurteil" Rundfunkstaatsvertrge 1987 1. RStV zur Neuordnung des Rundfunkwesens 1991 RStV ber den Rundfunk im vereinten Deutschland (Reaktion auf europ. Vorgabe '89) Inhalt: Rundfunkstaatsvertrag (Staatsvertrag fr Rundfunk & Telemedien) ARD-Staatsvetrag ZDF-Staatsvertrag Deutschlandradio-Staatsvertrag Rundfunkgebhrenstaatsvertrag Rundfunkfinazierungsstaatsvertrag Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bis heute 15 mal nouveliert ab 2007 "Staatsvertrag fr Rundfunk & Telemedien" RStV haben Auswirkung auf Mediensystem RStV sind Angelegenheit aller Lnder, mssen von allen Landesparlamenten ratifiziert werden

Rundfunk = ffentliche kommunikation

11 Programmdarbietung in Wort, Ton & Bild an Allgemeinheit gerichtet mittels elektromagnetischer Schwingungen auch gegen Entgelt & verschlsselte Programme Rundfunkveranstalter sind juristische Personen & Programmveranstalter

kein Rundfunk Angebote fr weniger als 500 potentielle Nutzer zum gleichzeitigen Empfang Angebote zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern von Empfangsgerten Angebote, die ausschlielich persnlichen oder familiren Zwecken dienen Angebote, die nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind Angebote, aus Sendungen, die gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden Sender technische Einrichtung ber/durch die ein oder mehrere Rundfunkprogramme gesendet werden Telemedien alle elektronischen Informations- & Kommunikationsdienste soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach dem Telekkommunikationsgesetz sind bertragung ber Signale in Telekommunikationsnetzen oder telekommunikationsgesttze Dienste sind auch Fernseh-/Radiotext oder Teleshoppingkanle Rundfunkprogramme Vollprogramm = bundesweite Bedienung im Laufe des Tages von unterschiedlichen Zielgruppen mit verschiedenen Themen & Formen Spartenprogramm = inhaltlich engeres Spektrum, zielgruppengerichtet Satellitenfensterprogramm = bundesweite Verbreitung in best. zeitlichen Rahmen eingebettet in Vollprogramme, zur Sicherung der Meinungsvielfalt Ragionalfensterprogramm = in Vollprogramm eingebettet; regional begrenzt empfangbar Arbeitsgemeinschaft der ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der BRD (ARD) BR, HR, MDR, NDR, RB, RBB, SR, SWR, WDR DW (Anstalt nach Bundesrecht) das duale Rundfunksystem (ab 1984) Neben-, Gegen- & Miteinander zweier Organisationsformen ffentlich-rechtliche & private Veranstalter normative Grundlagen fr die versch. Formen im Rundfunkstaatsvertrag geregelt zB. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Werbung, allg. Grundstze, Verbraucherschutz, Informationsrechte, Gewinnspiele soweit keine Regelung im Staatsvertrag, so sind landesrechtliche Vorschriften anzuwenden aufgrund von Wertewandel, technoligischem Wandel & Internationalisierung ffentlich-rechtlicher Rundfunk Auftrag ffentlich-rechtlicher Rundfunk 9. RStV: umfassender berblick ber internationales, nationales & regionales Geschehen in allen

12 wesentlichen Lebensbereichen Frderung der internationalen Verstndigung, der europischen Integration & Zusammenhalt in Bund & Lndern Programm hat der Information, Bildung, Beratung & Unterhaltung zu bieten v.a. Beitrge zur Kultur

12. RStV: durch Verbreitung von Angeboten als Medium & Faktor zur individuellen & ffentlichen Meinungsbildung wirken Erfllung demokratischer, sozialer & kultureller Bedrfnisse Erfllung der Grundstze der Objektivitt & Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Meinungsvielfalt sowie der Ausgewogenheit Finanzierung des ffentlich-rechtlichen Rundfunks laut Bundesverfassungsgericht funktionsgerechte Finanzierung frei von medienpolitischen Zwecksetzungen Programmneutralitt 8. & 12. Rundfunkurteil Reglungen im Rundfunkgebhrenstaatsvertrag & im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag funktionsgerechte Finanzausstattung: zur Erfllung der verfassungs- & gesetzmigen Aufgaben, sowie Gewhrleistung von Bestand & Entwicklung des ffentlich-rechtlichen Rundfunks Finanzausgleich: unter den Landesrundfunkanstalten der ARD zur funktionsgerechten Aufgabenerfllung, insbesondere von SR & RB; Umfang der Finanzausgleichsmasse & die Anpassung bestimmen sich aus dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag Finanzierung: durch Rundfunkgebhren, Rundfunkwerbung & sonstigen Einnahmen, Angebote gegen Entgelt sind unzulssig (ausgenommen Begleitmaterialien), keine Einnahmen aus Telefonmehrwertdiensten Finanzbedarf: wird regelmig nach Grundstzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit & Rationalisierungspotentiale auf Grundlage von Bedarfsanmeldungen von ARD, ZDF & DeutschlandRadio von der unabhngigen Kommission zur berprfung & Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprft & ermittelt

Rundfunkgebhrenstaatsvertrag Rundfunkempfangsgerte Rundfunkteilnehmer Anmeldung/Abmeldung Azeigepflicht Rundfunkgebhre Zahlungsweise ... KEF-Verfahren: Anmeldung des Bedarfs der r Rundfunkanstalten bei der KEF berprfung durch die KEF Festsetzung der Gebhren durch die Landesparlamente (Prfung der Sozialvertrglichkeit)

13 Rundfunkgebhr Grundgebhr fr ARD, LRA, DLR & LMA Fernsehgebhr fr ARD, ZDF, Arte & LMA

Organisation & Kontrolle des ffentlich-rechtlichen Rundfunks Organ-Trias: Intendant, Rundfunkrat/Fernsehrat, Verwaltungsrat

Angebote des ffentlich-rechtlichen Rundfunks Rundfunkprogramme & Telemedien nach Magabe des Staatsvertrag & der landesrechtlichen Regelungen r Rundfunk kann programmbegleitend Druckwerke anbieten Angebote zur gleichen Zeit ber untersch. Verbreitungswege gelten als ein Angebot Fernsehprogramme ARD: Vollprogramm Erstes Deutsches Fernsehen (DasErste) Zusatzangebote: EinsExtra, EinsPlus, EinsFestival Fernsehprogramme nach Landesrecht von: BR, HR, MDR, NDR, RB, RBB, SWR, SR, WDR Spartenprogramm: BR-alpha ZDF: Vollprogramm Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Zusatzangebote: ZDFinfokanal, zdf.kultur, ZDFneo ARD & ZDF veranstalten gemeinsam Vollprogramm 3Sat mit Beteiligung europischer Veranstalter Vollprogramm Arte mit Beteiligung europischer Veranstalter Spartenprogramme Phoenix & KiKa

14 die analoge Verbreitung eines bisher ausschlielich digital verbreiteten Angebots ist unzulssig

Hrfunkprogramme die in der ARD zusammengeschlossenen Anstalten veranstalten einzeln oder zu mehreren Hrfunkprogramme fr ihr jeweiliges Versorgungs gebiet nach landesrechtlichen Regelungen bundesweite Hrfunkprogramme finen nicht statt die Gesamtzahl der terrestrisch verbreiteten Programme darf die vom 1. April 2004 nicht berschreiten Programme drfen ausgetasucht werden, insofern keine Mehrkosten entstehen & die Anzahl der Programme dadurch nicht steigt Kooperationsprogramme werden jeweils als ein Programm der jeweiligen Anstalt gerechnet ein Austausch eines mittels digitaler Technik verbreiteten Programms mit einem in analoger Technik verbreiteten Programms ist nicht zulssig DeutschlandRadio: DeutschlandFunk, DeutschlandRadio Kultur DRadio Wissen (digital) ausschlielich im Internet verbreitete Inhalte aus den vorherigen Angeboten DW - Auslandradio Finanzierung ber Steuermittel privat-rechtlicher Rundfunk ist der freien individuellen & ffentlichen Meinungsbildung verpflichtet muss Anforderung des nationalen & internationalen Wettbewerbs entsprechen 13. RStV Vorschriften ber: Grundstze verfahrensrechtliche Vorschriften Sicherung der Meinungsvielfalt Organisation der Medienaufsicht, Finanzierung Programmgrundstze, Sendezeit fr Dritte Finanzierung, Werbung, Teleshopping Sicherung der Meinungsvielfalt Unternehmen darf selber oder ihm zurechenbare Programme unbegrenzt bundesweit veranstalten, insofern keine Meinungsmacht erlangt wird Meinungsmacht bei 30 % Zuschaueranteil im Jahresschnitt Ermittlung der Zuschaueranteile durch die LMA > Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) Zurechnung von Programmen: alle selbst veranstalteten & von anderem Veranstalter an dem das Unternehmen mind. 25% Kapital oder Stimmrecht hlt jede geplante nderung von Beteiligungsverhltnissen ist bei der zustndigen LMA

15 anzumelden bei Meinungsmacht > Einrumung von Sendezeiten fr unabhngige Dritte (zustzlicher Beitrag zu Vielfalt in Kultur, Bildung & Information) Einrichtung eines Programmbeirats (gesellsch. Gruppen, per Vertrag & Satzung Beratung zur Gestaltung des Programms) Abgabe von Anteilen Organisation der Medienaufsicht obliegt der jeweiligen LMA mittels: Kommission fr Zulassung & Aufsicht (ZAK) Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) Kommission fr Jugendmedienschutz (KJM) LMA: Baden-Wrttemberg, Bayern, Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, NordrheinWestfalen, Niedersachen, Bremen, Mecklemburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen & Thringen Hamburg/Schleswig-Holstein & Berlin/Brandenburg

Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten der BRD (ALM) - "die medienanstalten" Wahrnehmung der Interessen der Mitgliedsanstalten auf nationaler & internationaler Ebene Informatins- & Meinungsaustausch mit Rundfunkveranstaltern Behandlung gemeinsamer Angelegenheiten in audiovisuellen Medien, Programm, Recht, Technik, Forschung, Medienkompetenz & Finanzierung Einholung von Gutachten, die fr Aufgaben der Mitgliedsanstalten von Bedeutung sind Beobachtung & Analyse der Programmentwicklung Koordination von Zulassung, Kontrolle & Entwicklung Direktorenkonferenz der LMA (DLM) Gesamtkonferenz (GK) Kommission fr Zulassung & Aufsicht (ZAK) Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)

Kommission fr Zulassung & Aufsicht (ZAK) Zulassung bundesweiter Veranstalter & Widerruf/Rcknahme Aufsicht ber Plattformen Regionalfensterprogramme & Drittsendezeiten Aufsichtsmanahme hinsichtlich Werbung, Sponsoring & Gewinnspiele Abgrenzung Rundfunk & Telemedien Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) 6 Sachverstndige des Rundfunk- & Wirtschaftsrechts 6 nach landesrecht bestimmte gesetzliche Vertreter der LMA Vielfaltssicherung Verhinderung von Meinungsmacht Prfung bei Lizensierungsverfahren Programmlisten

16 Veranstaltergruppen Beteiligungsverhltnisse Zuschaueranteile Berichte alle 3 Jahre oder auf Anforderung unter Bercksichtigung von: Verflechtungen zw. Fernsehen & medienrelevanten verwandten Mrkten horizontalen Verflechtungen von Rundfunkveranstaltern in versch. Verbreitungsgebieten internationalen Verflechtungen im Medienbereich Allgemeine Begrifflichkeiten Medienordnung: normative & rechtliche Rahmenbedingungen fr Medien/MS/Akteure Medienmarkt: konomische Sicht auf Medien/MS/Teilsysteme Medienanbieter: Produzenten von Medienangeboten unterschiedlicher Art Medienangebote: Produkte der Anbieter unterschiedlicher Art Konvergenz: technische bzw. inhaltliche Verflechtungen/Annherungen Binnenpluralismus: Vielfaltssicherung durch Organ-Trias & gesellschaftlich relevanter Gruppen im r Rundfunk Auenpluralismus: Vielfaltssicherung ber Marktmechanismen, Marktmodell, viele Anbieter mit unterschiedlichen Angeboten Aufsicht: Organ-Trias vs. LMA (KEK & ZAK)

wichtige Jahre 1950 Grndung ARD 1962 BVG 1. Urteil: Rundfunk staatsfrei, privater Rundfunk soll ermglicht werden 1963 ZDF geht auf Sendung (aus Konkursmasse des "Adenauer Fernsehens") 1984 Kabelpilotprojekte aus "Kabelgroschen" - Beginn duales Rundfunksystem 1987 1. RStV 1989 2 eurpische Richtlinien verabschiedet, Wiedervereinigung BRD 1991 1. RStV normative & rechtliche Aspekte der Europisierung Europisierung = geographisch, geo-politisch, wirtschaftlich, politisch & kulturell geprgter Teilprozess von Internationalisierung gemeinschaftliche Vorgaben & Aktivitten des Europarates als normative/rechtl. Aspekte

17 Organisation fr Sicherheit & Zusammenarbeit in Europa (OSZE) (Beauftragter fr die Freiheit der Medien) Europische Union Konvention zum Schutze der Menschenrechte & Grundfreiheiten > Art.10 Freiheit der Meinungsuerung Fernsehkonvention des Europarates

normatives Fundament kulturpolitische Satzung des Europarates Europisches Kulturabkommen Konvention zum Schutze der Menschenrechte & Grundfreiheiten (Art.10) Programmgrundstze Achtung der Wrde & Grundfreiheiten des Menschen Frderung der kulturellen Vielfalt Europas Gegedarstellungsrecht Zugang der ffentlichkeit zu wesentlichen Ereignissen