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Rheinland-Pfalz - fm.rlp.de | Startseite · Rheinland-Pfalz Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017/2018 Einzelplan 06 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

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  • Rheinland-Pfalz

    Haushaltsplan

    fr die Haushaltsjahre

    2017/2018

    Einzelplan 06

    Ministerium fr Soziales, Arbeit,

    Gesundheit und Demografie

  • - 1 -

    Inhaltsverzeichnis

    Vorwort zum Einzelplan 06 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

    Kapitel 06 01 Ministerium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

    Kapitel 06 02 Allgemeine Bewilligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

    Kapitel 06 03 Leistungen nach dem Landeskrankenhausgesetz (LKG) . . . . . . . . . . . . . . . . 57

    Kapitel 06 04 Landesamt fr Soziales, Jugend und Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

    Kapitel 06 11 Landespersonal im Landeskrankenhaus - Anstalt des ffentlichen Rechts - . . . . . 111

    Kapitel 06 13 Landesschule fr Blinde und Sehbehinderte Neuwied . . . . . . . . . . . . . . . . 115

    Kapitel 06 14 Landesschule fr Gehrlose und Schwerhrige Neuwied . . . . . . . . . . . . . . . 133

    Kapitel 06 15 Wilhelm Hubert Cppers-Schule, Landesschule fr Gehrlose und Schwerhrige Trier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149

    Kapitel 06 17 Kostenerstattung fr die Gesundheitsmter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163

    Kapitel 06 75 Landeskonversionsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169

    Kapitel 06 85 Landesuntersuchungsamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

    Haushaltsbersicht ber die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 . . . . . . . . . . 186

    Haushaltsbersicht ber die im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermchtigungen im Haushaltsjahr 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188

    Haushaltsbersicht ber die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 . . . . . . . . . . 192

    Haushaltsbersicht ber die im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermchtigungen im Haushaltsjahr 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194

    bersicht ber die Stellen im Haushaltsjahr 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198

    bersicht ber die Stellenplanentwicklung im Haushaltsjahr 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . 202

    bersicht ber die Stellen im Haushaltsjahr 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204

    bersicht ber die Stellenplanentwicklung im Haushaltsjahr 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . 208

    bersicht ber die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts, die Mittel der EU enthalten . 210

  • - 2 -

    Inhaltsverzeichnis

  • - 3 -

    Vorwort zum Einzelplan 06

    1. Haushaltszahlen im berblick 2014 2015 2016 2017 20181.1 Einnahmen Ist Ist Ansatz Ansatz Ansatz

    HGr.1 Verwaltungseinnahmen 34.103,2 34.510,7 33.428,8 33.896,9 33.840,12 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschssen 937.060,2 980.108,3 1.027.356,2 1.117.458,1 1.155.478,43 Besondere Finanzierungseinnahmen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

    Summe der Einnahmen des Epl. 06 971.163,4 1.014.619,0 1.060.785,0 1.151.355,0 1.189.318,5

    1.2 AusgabenHGr.

    4 Personalausgaben 96.364,3 97.482,0 101.531,5 100.408,2 98.483,85 Sachausgaben 21.141,6 21.399,5 20.616,7 21.291,2 21.391,26 Ausgaben fr Zuweisungen und Zuschsse 1.661.275,2 1.686.381,3 1.738.140,7 1.872.146,1 1.917.473,18 Ausgaben fr Investitionen und Investitionsfrderungen 119.325,2 121.775,4 124.926,6 134.794,2 139.245,69 Besondere Finanzierungsausgaben 610,2 627,0 639,7 667,2 668,6

    Summe der Ausgaben des Epl. 06 1.898.716,5 1.927.665,2 1.985.855,2 2.129.306,9 2.177.262,3

    2. Personalausgabenbudgets (HGr. 4)2.1 Aktivbereich 2014 2015 2016 2017 2018

    Kapitel06 01 Ministerium 10.705,9 11.141,3 11.537,2 12.086,9 11.612,706 02 Allgemeine Bewilligungen 705,1 573,3 800,0 900,0 900,006 04 Landesamt fr Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) 35.529,9 35.360,2 36.411,8 35.032,4 34.021,006 13 - 06 15 Landesfrderschulen Neuwied/ Trier 18.694,0 18.820,4 19.990,7 19.276,5 19.002,206 17 Kostenerstattung fr die Gesundheitsmter 307,5 253,6 0,3 0,3 0,206 85 Landesuntersuchungsamt 4.806,9 4.876,4 5.304,4 5.112,1 4.947,7

    Summe Personalausaben HGr. 4 - Aktivbereich - im Epl. 06 70.749,4 71.025,1 74.044,4 72.408,2 70.483,8

    2.2 schwer steuerbarer BereichEpl. 06 Summe des schwer steuerbaren Ausgabenbereichs 25.614,9 26.456,9 27.487,1 28.000,0 28.000,0

    3. StellenplanentwicklungKapitel etatisierte Stellen 2014 2015 2016 2017 2018

    06 01 Ministerium 173,55 173,55 173,84 184,34 182,8406 02 Allgemeine Bewilligungen 30,00 30,00 30,00 35,00 40,0006 04 LSJV 820,60 822,10 810,85 772,66 758,1206 11 Landeskrankenhaus (AR) 45,00 45,00 33,50 29,50 29,5006 13 - 06 15 Landesfrderschulen Neuwied/ Trier 422,89 422,07 421,52 424,55 421,5506 17 Kostenerstattung fr die Gesundheitsmter 6,00 6,00 5,00 4,00 4,0006 85 Landesuntersuchungsamt 103,20 103,20 102,70 100,70 100,70

    Summe der im Epl. 06 etatisierten Stellen 1.601,24 1.601,92 1.577,41 1.550,75 1.536,71

    4. Schliche Verwaltungsausgaben (HGr. 5) 2014 2015 2016 2017 2018Kapitel

    06 01 Ministerium 1.384,4 1.396,8 1.509,7 1.518,6 1.532,906 02 Allgemeine Bewilligungen 465,9 480,2 405,4 404,4 404,406 04 LSJV 11.742,8 11.654,2 10.919,6 11.248,3 11.309,906 13 - 06 15 Landesfrderschulen Neuwied/ Trier 5.025,3 5.222,9 5.173,7 5.252,3 5.270,406 85 Landesuntersuchungsamt 2.523,1 2.645,3 2.608,3 2.867,6 2.873,6

    Summe der schlichen Verwaltungsausaben im Epl. 06 21.141,6 21.399,5 20.616,7 21.291,2 21.391,2

    5. Verwaltungsinvestitionen (OGr. 81,82) 2014 2015 2016 2017 2018Kapitel

    06 01 Ministerium 37,0 52,2 17,0 17,0 17,006 02 Allgemeine Bewilligungen 487,3 1.287,2 570,0 1.020,0 570,006 04 LSJV 136,5 121,1 123,0 139,0 139,006 13 - 06 15 Landesfrderschulen Neuwied/ Trier 127,2 183,2 216,4 238,4 203,406 85 Landesuntersuchungsamt 154,1 197,9 159,0 409,3 183,7

    Summe der schlichen Verwaltungsausaben im Epl. 06 942,2 1.841,7 1.085,4 1.823,7 1.113,1

    6. bersicht ber die in politischen Schwerpunkten veranschlagten Mittel 2014 2015 2016 2017 2018

    44.953,7 27.826,3 30.120,6 30.199,3 30.261,3

    120.126,2 120.036,5 128.304,0 137.304,0 143.304,0

    480.985,9 466.386,1 473.848,6 512.551,0 516.786,0

    67.636,0 69.322,0 73.371,0 74.681,0 77.341,0

    6.366,3 6.769,2 7.911,0 9.652,0 10.689,0

    75.435,3 79.207,5 79.133,5 82.698,2 83.901,2

    1.314,6 1.286,8 1.448,2 1.530,0 1.562,0

    77.502,4 77.339,8 78.377,3 79.707,1 79.507,0

    2.486,9 2.438,0 2.643,2 2.650,0 2.650,0

    5.343,1 5.405,1 5.670,0 5.847,0 5.990,0

    Im Rahmen des Abbaus von 2.000 Stellen werden im Einzelplan 06 insgesamt 154,31 Stellen abgebaut. Der Stellenabbau ist in vollemUmfang bei der Haushaltsaufstellung 2017/2018 bercksichtigt und etatisert worden.

    Einzelplan 06 - Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

    in Tsd. EUR

    in Tsd. EUR

    in Tsd. EUR

    in Tsd. EURArbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz, Initiative Gesundheitswirtschaft sowie Gesundheit und Pflege 2020

    Hilfe zur Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen

    Armut und Ausgrenzung

    Suchtprvention und Suchtkrankenhilfe

    in Tsd. EUR

    Regionale Gesundheitsversorgung durch Krankenhausfinanzierung und Sicherung der rztlichen Versorgung in lndlichen RegionenEingliederungshilfe fr behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Gesundheit, Hilfe zur berwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie weitere Hilfen nach SGB XII - netto -

    Manahmen des Maregelvollzugs

    Demographischer Wandel, Gut leben im Alter, Menschen pflegen

    Gesundheitsschutz und Gesundheitsfrderung

    Kinderschutz und Kindergesundheit

  • - 4 -

  • - 5 -

    Kapitel 06 01 Ministerium

    Vorwort zu Kapitel 06 01 Ministerium Der Aufgabenbereich des MSAGD umfasst nach 6 der Anordnung ber die Geschftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2016 (GVBl. S. 276) insbesondere 1. das Arbeitsrecht einschlielich der Heimarbeit, 2. das Fhren des Tarifregisters, die Allgemeinverbindlicherklrungen von Tarifvertrgen und das Schlichtungswe-

    sen, 3. die Arbeitsmarktpolitik (allgemeine, europische und internationale) einschlielich diesbezglicher Fragen der Kon-

    version und des Europischen Sozialfonds, 4. die Bekmpfung der illegalen Beschftigung und der Schwarzarbeit, soweit nicht die Zustndigkeit anderer Res-

    sorts besteht, 5. die Heil- und Pflegeberufe, 6. den sozialen, technischen und medizinischen Arbeitsschutz, 7. die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, 8. die Pflegepolitik und die Pflegeversicherung, 9. die soziale Sicherung, die Armutsbekmpfung und die Schuldnerberatung, 10. die Seniorenpolitik und die Politik fr Generationen, 11. die Grundsatzfragen des demografischen Wandels, 12. die Inklusion von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderung einschlielich des Schwerbehinderten-

    rechts, 13. die berufliche und die soziale Rehabilitation, 14. das soziale Entschdigungsrecht, 15. die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten fr die Belange behinderter Menschen, 16. die Manahmen gegen Drogen- und Rauschmittelmissbrauch und die Suchtkrankenhilfe, 17. die Gesundheitspolitik einschlielich der Gesundheitsfrderung, des ffentlichen Gesundheitsdienstes und der

    Seuchenbekmpfung, 18. die Gesundheitskonomie und die Gesundheitsberichterstattung, 19. das Krankenhausrecht, die Krankenhausplanung und die Krankenhausfinanzierung, 20. die psychiatrische Versorgung, 21. das Arzneimittel- und Apothekenwesen, 22. den Katastrophenschutz und die zivile Verteidigung im Gesundheitswesen. Kapitel 06 01 enthlt insbesondere die Einnahmen, Personal-, Sach- und Investitionsausgaben, die bei der Aufgabener-fllung des Ministeriums als oberste Landesbehrde entstehen. Das Ministerium gliedert sich in 5 Abteilungen: 1. Zentrale Aufgaben 2. Arbeit 3. Gesundheit 4. Soziales und Demografie 5. Sozialversicherungen Dem Ministerium unmittelbar unterstellt sind:

    1. das Landesamt fr Soziales, Jugend und Versorgung mit Sitz in Mainz und Dienststellenteilen in Koblenz, Landau, Mainz und Trier einschlielich der Landesschule fr Blinde und Sehbehinderte Neuwied, der Landes-schule fr Gehrlose und Schwerhrige Neuwied und der Wilhelm Hubert Cppers-Schule, Landesschule fr Gehrlose und Schwerhrige in Trier;

    2. das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz Abteilung Humanmedizin mit dem Institut fr Hygiene

    und Infektionsschutz Koblenz, dem Institut fr Hygiene und Infektionsschutz Landau, dem Institut fr Hygiene und Infektionsschutz Trier, den Gesundheitsfachschulen Schulzweig MTA in Koblenz und Trier, der Ge-sundheitsfachschule Schulzweig PTA in Trier und Abteilung Lebensmittelchemie mit dem Institut fr Lebensmittelchemie und Arzneimittelprfung Mainz im Hinblick auf den Arzneimittelbereich (Fach- und im Rah-men des durchlaufenden Haushalts auch Dienstaufsicht; im brigen Dienstaufsicht durch Ministerium fr Um-welt, Energie, Ernhrung und Forsten);

    3. die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier bezglich der Referate 24 Soziales, Jugend, Familie und

    Flchtlingswesen und 45 Wirtschaftsrecht, Preisberwachung, Wirtschaftssicherstellung, besonders fr den Bereich Ladenffnungsgesetz Rheinland-Pfalz und fr den Bereich Erteilung von Fahrer-, Unternehmens- und Werkstattkarten fr das digitale Kontrollgert (Fachaufsicht; Dienstaufsicht durch Ministerium des Innern und fr Sport);

    4. das Landesamt fr Umwelt in Mainz bezglich des sozialen, technischen und medizinischen Arbeitsschutzes

    (Fachaufsicht; Dienstaufsicht durch Ministerium fr Umwelt, Energie, Ernhrung und Forsten);

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    5. die Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord in Koblenz und Sd in Neustadt an der Weinstrae

    bezglich des sozialen, technischen und medizinischen Arbeitsschutzes und der Entgeltberwachung in der Heimarbeit (Fachaufsicht; Dienstaufsicht durch Ministerium fr Umwelt, Energie, Ernhrung und Forsten sowie Ministerium des Innern und fr Sport).

    6. die Landkreise und die kreisfreien Stdte als rtliche Trger der Sozialhilfe, soweit diese Leistungen der

    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ( 41 bis 46 b SGB XII) als Geldleistungen erbringen (Fachaufsicht)

    Dem Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie sind rechtsaufsichtlich unmittelbar unterstellt: 1. die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz 2. die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland in Eisenberg/Pfalz in Satzungs- und Haushaltsangelegenheiten 3. der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz in Alzey 4. die Kassenrztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz in Mainz 5. die Kassenzahnrztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz in Mainz 6. die Landesrztekammer Rheinland-Pfalz in Mainz 7. die Landeszahnrztekammer Rheinland-Pfalz in Mainz 8. die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz in Mainz 9. die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz in Mainz 10. die Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz in Mainz 11. das Landeskrankenhaus Anstalt des ffentlichen Rechts in Andernach 12. das Institut fr medizinische und pharmazeutische Prfungsfragen in Mainz 13. die zugelassenen kommunalen Trger nach dem SGB II (Jobcenter)

    Jobcenter Landkreis Kusel in Kusel Jobcenter Landkreis Mainz-Bingen in Ingelheim Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz in Mayen Jobcenter Landkreis Sdwestpfalz in Pirmasens Jobcenter Landkreis Vulkaneifel in Daun

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    06 Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

    06 01 Ministerium

    Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2016Ist 2015

    Ansatz 2017 Ansatz 2018

    Angaben in EUR

    Einnahmen

    HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.

    Erluterungen:

    Verwaltungsgebhren nach dem Landesgebhrengesetz.

    Erluterungen:

    Leertitel.

    HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschssen mit Ausnahme fr Investitionen

    Erluterungen:

    Leertitel.

    Erluterungen:

    Erstattungen von Integrationsmtern, Arbeitsagenturen, Trgern der Leistungen fr die Teilhabe und anderen Leistungstrgern fr die Beschftigung von Menschen mit Behinderung auf Integrationsarbeitspltzen im Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie.

    Erluterungen:

    Erstattungen von Sozialversicherungstrgern fr Ausgaben im Zusammenhang mit den Sozialversicherungswahlen 2017 nach 87 Abs. 2 SVWO (BGBl. I 1997 S. 1946).

    Vergleiche Titel 427 35.

    111 11 011 Verwaltungsgebhren 500 500 500

    119 11 011 Einnahmen aus Verffentlichungen 0 0 0

    119 69 011 Vermischte Verwaltungseinnahmen 1.4001.921

    1.900 1.900

    132 02 011 Erlse aus der Veruerung unbrauchbarer oder entbehrli-cher Gegenstnde

    10022

    100 100

    Summe HGr. 1: 2.0001.944

    2.500 2.500

    233 15 011 Erstattungen von Personalausgaben aus Anlass der Wahr-nehmung eines kommunalen Ehrenamtes als Ortsbrger-meister/in durch Gemeinden

    0 0 0

    Vgl. Vermerk bei Titel 427 15.

    235 06 011 Erstattungen fr Integrationsarbeitspltze 40.00046.172

    40.000 40.000

    Vgl. Vermerk bei HG 4.

    236 01neu

    011 Einnahmen im Zusammenhang mit den Sozialversiche-rungswahlen 2017

    5.000 0

    Summe HGr. 2: 40.00046.172

    45.000 40.000

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    06 Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

    06 01 Ministerium

    Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2016Ist 2015

    Ansatz 2017 Ansatz 2018

    Angaben in EUR

    Ausgaben

    Zustzliche Ausgaben drfen im Rahmen der Technischen Hilfe ESF in Hhe der bei Kapitel 0602 Titel 684 18 und 684 19 anteilig erzielten Minderausgaben geleistet werden.

    HGr. 4: Personalausgaben

    Mehrausgaben drfen bis zur Hhe der Mehreinnahmen bei 235 06 geleistet werden.Die Ausgaben der OGr. 42 (ohne Titel 422 11) und der OGr. 45 (ohne Grp. 452) aller Kapitel des Epl. 06 sind gegenseitig dec-kungsfhig.

    Erluterungen:

    Weniger entsprechend der Ist-Entwicklung.

    Aus diesem Titel knnen auch Sachaufwendungen einschlielich Bewirtungskosten im Zusammenhang mit der Aufgabenerfllung der Ausschsse und Beirte sowie aus Anlass von Sitzungen gezahlt werden.

    Erluterungen:

    Stellenplan:

    412 02 011 Kosten fr Mitglieder von Fachbeirten und Ausschssen 18.50015.186

    20.300 20.300

    2017EUR

    2018EUR

    01. Heimarbeitsausschsse 500 50002. Landesausschuss fr Jugendarbeitsschutz 300 300

    03. Beirat fr Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz 1.400 1.400

    04. Arbeitsmarktbeirat 300 30005. Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen sowie nachgeordnete Gremien einschlielich Arbeits-

    kreise10.000 10.000

    06. Gemeinsames Gremium nach 90a SGB V fr sektorenbergreifende Fragen der medizinischen Ver-sorgung

    2.000 2.000

    07. Landesfachbeirat fr Seniorenpolitik 500 500

    08. Landespflegeausschuss 300 300

    09. Landespsychiatriebeirat 500 50010. Ausschuss fr Krankenhausplanung sowie fachlich begleitende Gremien einschlielich Arbeitsgruppen 500 500

    11. Beirat zur Feststellung der reprsentativen Tarifvertrge nach dem Landestariftreuegesetz 2.000 2.000

    12. Kommission zur Feststellung eines Mindestentgelts nach dem Landestariftreuegesetz 2.000 2.000Summe: 20.300 20.300

    412 11 011 Aufwandsentschdigung fr Aufgaben nach dem Personal-vertretungsrecht

    1.000 1.000 1.000

    421 01 011 Amtsbezge der Ministerprsidentin, des Ministerprsiden-ten, der Ministerin, des Ministers, der Brgerbeauftragten und des Brgerbeauftragten

    153.100149.885

    153.700 153.700

    2017EUR

    2018EUR

    1. Amtsbezge einschl. Zulagen und Zuwendungen 149.600 149.600

    2. Dienstaufwandsentschdigung 4.100 4.100Summe: 153.700 153.700

    422 01 011 Bezge der planmigen Beamtinnen und Beamten (Richte-rinnen und Richter)

    5.750.0005.630.057

    6.032.000 5.913.500

    Amtsbezeichnung Bes.-Gr. Ea 2016 2017 2018

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    06 Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

    06 01 Ministerium

    Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2016Ist 2015

    Ansatz 2017 Ansatz 2018

    Angaben in EURnoch zu 422 01

    Leerstellen:

    Erluterungen:

    Dienstbezge einschl. gesetzliche Zulagen und Zuwendungen.

    Abgnge

    Umwandlung/Umsetzung

    Zugnge

    Staatssekretrin, Staatssekretr B9 IV 1,00 1,00 1,00

    Ministerialdirigentin, Ministerialdirigent B6 IV 4,00 4,00 4,00

    Leitende Ministerialrtin, Leitender Ministerialrat B3 IV 6,50 6,50 6,50

    Ministerialrtin, Ministerialrat A16 IV 11,25 11,25 11,25

    Medizinaldirektorin, Medizinaldirektor A15 IV 0,00 0,00 0,00

    Regierungsdirektorin, Regierungsdirektor A15 IV 13,75 16,75 16,75

    Oberregierungsrtin, Oberregierungsrat A14 IV 6,00 8,00 8,00

    Regierungsrtin, Regierungsrat A13 IV 3,00 3,50 3,50

    Regierungsrtin, Regierungsrat A13 III 31,33 31,33 31,33

    Amtsrtin, Amtsrat A12 III 11,60 11,60 11,60

    Regierungsamtfrau, Regierungsamtmann A11 III 16,88 17,88 17,88

    davon kw 2017: 1,00 im Jahr 2020 Ver-waltungs-/ Prfbehrde (ESF)

    2018: 1,00 im Jahr 2020 Ver-waltungs-/ Prfbehrde (ESF)

    Regierungsoberinspektorin, Regierungsoberin-spektor

    A10 III 1,00 1,00 0,00

    davon kw 2017: 1,00 im Jahr 2017 Abbau 2000 Stellen

    Regierungsinspektorin, Regierungsinspektor A9+AZ II 1,00 1,00 1,00

    Regierungsinspektorin, Regierungsinspektor A9 II 1,50 1,50 1,50

    Regierungshauptsekretrin, Regierungshauptse-kretr

    A8 II 0,50 0,50 0,50

    Zusammen: 109,31 115,81 114,81

    Regierungsrtin, Regierungsrat A13 III 0,00 1,00 1,00

    davon kw 2017: 1,00 im Jahr 2021

    2018: 1,00 im Jahr 2021

    Zusammen: 0,00 1,00 1,00

    Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 109,31 115,81 114,81

    2017 2018

    Abgnge infolge Vollzug kw-Vermerk

    0,00 1,00 A10 Regierungsoberinspektorin, Regierungsoberin-spektor

    Abbau 2000 Stellen

    0,00 1,00 Abgnge infolge Vollzug kw-Vermerk

    0,00 1,00 Stellen Abgnge insgesamt

    0,00 -1,00 Stellen Zugnge/Abgnge

    Umsetzungen und sonstige Umwandlungen

    1,00 0,00 A15 Regierungsdirektorin, Regierungsdirektor Umwandlung / Umsetzung von 06 04 / 422 01

  • - 10 -

    06 Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

    06 01 Ministerium

    Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2016Ist 2015

    Ansatz 2017 Ansatz 2018

    Angaben in EURnoch zu 422 01

    Leerstellen

    Zugnge

    Erluterungen:

    Vgl. Titel 422 01.

    Erluterungen:

    Entgelte fr Vertretungs- und Aushilfskrfte insbesondere in Fllen des Mutterschutzes sowie bei Abordnungen an Stellen auerhalb der Landesverwaltung und Beurlau-bungen unter 12 Monaten.

    2,00 0,00 A15 Regierungsdirektorin, Regierungsdirektor Umwandlung / Umsetzung von 06 04 / 422 01

    2,00 0,00 A14 Oberregierungsrtin, Oberregierungsrat Umwandlung / Umsetzung von 06 04 / 422 01

    0,50 0,00 A13 Regierungsrtin, Regierungsrat Umwandlung / Umsetzung von 06 04 / 422 01

    1,00 0,00 A11 Regierungsamtfrau, Regierungsamtmann Umwandlung / Umsetzung von 06 04 / 422 01

    6,50 0,00 Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen

    6,50 0,00 Stellen Zugnge insgesamt

    6,50 0,00 Stellen Zugnge/Abgnge

    Zugnge im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres

    1,00 0,00 A13 Regierungsrtin, Regierungsrat

    1,00 0,00 Zugnge Haushaltsvollzug

    1,00 0,00 Stellen Zugnge insgesamt

    1,00 0,00 Stellen Zugnge/Abgnge

    422 04 011 Bezge der abgeordneten Beamtinnen und Beamten (Rich-terinnen und Richter)

    250.000170.034

    255.000 250.000

    Ea 2016 2017 2018

    IV 3,00 3,00 3,00

    III 3,00 3,00 3,00

    II 0,00 0,00 0,00

    I 0,00 0,00 0,00

    Zusammen: 6,00 6,00 6,00

    422 11 011 Nachversicherung der ausgeschiedenen Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter)

    100 100 100

    (424 01)2018

    011 Zufhrungen an den Finanzierungsfonds fr die Beamten-versorgung nach 3a LFinFG (aus der Besoldungsanpas-sung)

    32.00031.092

    33.500

    427 01 011 Entgelte fr Vertretungs- und Aushilfskrfte 185.000167.524

    200.000 186.300

    427 09 011 Beschftigungsentgelte an Praktikantinnen, Praktikanten, Volontrinnen und Volontre

    1.500 1.500 1.500

    427 15 011 Entgelte fr Vertretungskrfte im Rahmen von Freistellun-gen zur Wahrnehmung eines kommunalen Ehrenamtes als Ortsbrgermeister/in

    0 0 0

  • - 11 -

    06 Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

    06 01 Ministerium

    Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2016Ist 2015

    Ansatz 2017 Ansatz 2018

    Angaben in EURnoch zu 427 15

    Erluterungen:

    Leertitel.

    Erluterungen:

    Leertitel in 2018.

    Entschdigungen fr die/den Landeswahlbeauftragten sowie deren/dessen Stellvertreter/in. Aufwendungen fr den Landeswahlausschuss einschlielich Sachausgaben.

    Stellenplan:

    Nichttechnischer Dienst

    Mehrausgaben drfen bis zur Hhe der Mehreinnahmen bei dem Titel 233 15 geleistet werden.

    427 35 011 Aufwendungen im Zusammenhang mit den Sozialversiche-rungswahlen 2017

    7.200 3.800 0

    427 36 011 Aufwendungen fr Dienst- und Werkvertragspartner 45.00014.700

    50.800 45.000

    428 01 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5.106.2004.969.592

    5.347.900 5.055.000

    EntgeltGr 2016 2017 2018

    at 1,00 2,00 2,00

    E 15 4,00 4,00 4,00

    E 14 0,00 0,00 0,00

    E 13 1,00 1,00

    E 12 5,50 5,50 5,50

    E 11 3,00 4,00 4,00

    davon kw 2017: 0,75 im Jahr 2020 Ver-waltungsbehrde (ESF)

    2018: 0,75 im Jahr 2020 Ver-waltungsbehrde (ESF)

    E 10 0,00 0,00 0,00

    E 9 4,00 5,00 4,50

    davon kw 2017: 0,50 im Jahr 2017 Abbau 2000 Stellen

    E 8 14,00 15,00 15,00

    E 6 5,00 5,00 5,00

    E 5 20,03 19,03 19,03

    davon kw 2017: 0,50 im Jahr 2019 Abbau 2000 Stellen

    2018: 0,50 im Jahr 2019 Abbau 2000 Stellen

    E 4 3,00 3,00 3,00

    E 3 0,00 0,00 0,00

    E 2 0,00 0,00 0,00

    Azubi 5,00 5,00 5,00

    Zusammen: 64,53 68,53 68,03

  • - 12 -

    06 Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

    06 01 Ministerium

    Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2016Ist 2015

    Ansatz 2017 Ansatz 2018

    Angaben in EURnoch zu 428 01

    Leerstellen:

    Nichttechnischer Dienst

    bertariflich erhalten Beschftigte

    Erluterungen:

    Entgelte einschl. (tarifliche) Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur zustzlichen Altersversorgung der tariflichen, au-ertariflichen und abgeordneten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Auszubildenden.

    Abgnge

    atBAT 1,00 1,00 1,00

    davon kw 2017: 1,00 im Jahr 2018

    2018: 1,00 im Jahr 2018

    E 14 1,00 0,00

    davon kw 2017: 1,00 im Jahr 2017

    E 13 1,50 0,00 0,00

    E 10 1,00 1,00 1,00

    davon kw 2017: 1,00 im Jahr 2021

    2018: 1,00 im Jahr 2021

    E 9 1,00 1,00 1,00

    davon kw 2017: 1,00 im Jahr 2018

    2018: 1,00 im Jahr 2018

    E 6 0,50 0,50 0,50

    davon kw 2017: 0,50 im Jahr 2018

    2018: 0,50 im Jahr 2018

    E 5 1,00 0,00 0,00

    E 4 1,00 1,00

    davon kw 2017: 1,00 im Jahr 2021

    2018: 1,00 im Jahr 2021

    Zusammen: 6,00 5,50 4,50

    In einer Stelle der EntgeltGr Vergtung nach EntgeltGr

    E 5 - II E 9 - III 1,00 1,00 1,00

    E 5 - II E 8 - II 3,00 3,00 3,00

    E 5 - II E 6 - II 2,00 2,00 2,00

    Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 64,53 68,53 68,03

    2017 2018

    Sonstige Abgnge (auch im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres)

    Nichttechnischer Dienst

    1,00 0,00 E 5 Abbau 2000 Stellen

    1,00 0,00 Sonstige Abgnge

    Abgnge infolge Vollzug kw-Vermerk

    Nichttechnischer Dienst

    0,00 0,50 E 9 Abbau 2000 Stellen

    0,00 0,50 Abgnge infolge Vollzug kw-Vermerk

  • - 13 -

    06 Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

    06 01 Ministerium

    Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2016Ist 2015

    Ansatz 2017 Ansatz 2018

    Angaben in EURnoch zu 428 01

    Umwandlung/Umsetzung

    Zugnge

    Leerstellen

    Zugnge

    Abgnge

    1,00 0,50 Stellen Abgnge insgesamt

    -1,00 -0,50 Stellen Zugnge/Abgnge

    Umsetzungen und sonstige Umwandlungen

    Nichttechnischer Dienst

    1,00 0,00 at Umwandlung / Umsetzung von 06 04 / 428 01

    1,00 0,00 E 13 Umwandlung / Umsetzung von 06 04 / 428 01

    1,00 0,00 E 11 Umwandlung / Umsetzung von 06 04 / 428 01

    1,00 0,00 E 9 Umwandlung / Umsetzung von 06 04 / 428 01

    1,00 0,00 E 8 Umwandlung / Umsetzung von 06 04 / 428 01

    5,00 0,00 Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen

    5,00 0,00 Stellen Zugnge insgesamt

    5,00 0,00 Stellen Zugnge/Abgnge

    Zugnge im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres

    Nichttechnischer Dienst

    1,00 0,00 E 141,00 0,00 E 4

    2,00 0,00 Zugnge Haushaltsvollzug

    2,00 0,00 Stellen Zugnge insgesamt

    Abgnge infolge Vollzug kw-Vermerk

    Nichttechnischer Dienst

    0,00 1,00 E 141,50 0,00 E 131,00 0,00 E 5

    2,50 1,00 Abgnge infolge Vollzug kw-Vermerk

    2,50 1,00 Stellen Abgnge insgesamt

    -0,50 -1,00 Stellen Zugnge/Abgnge

    428 08 011 berstundenentgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mer

    2.0002.981

    3.000 2.000

    432 01 018 Versorgungsbezge der Beamtinnen und Beamten 5.000.0004.915.128

    4.950.000 4.950.000

    432 02 018 Versorgungsbezge der Hinterbliebenen von Beamtinnen und Beamten

    1.700.0001.534.748

    1.609.200 1.619.100

    (434 01)2018

    018 Zufhrungen an den Finanzierungsfonds fr die Beamten-versorgung nach 3a LFinFG (aus der Versorgungsanpas-sung)

    180.900172.904

    180.900

  • - 14 -

    06 Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

    06 01 Ministerium

    Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2016Ist 2015

    Ansatz 2017 Ansatz 2018

    Angaben in EUR

    Erluterungen:

    Veranschlagt ist der voraussichtliche Bedarf an Beihilfen fr Landesbedienstete (ausgenommen fr Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger) aufgrund der Beihilfenverordnung.

    Erluterungen:

    Veranschlagt sind die Mittel fr die amtsrztlichen und rztlichen Untersuchungen fr die Einstellung und die Anstellung sowie fr die Ausbung bestimmter Funktionen im ffentlichen Dienst und die Mittel fr die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Bediensteten.

    Erluterungen:

    Veranschlagt ist der voraussichtliche Bedarf an Beihilfen fr Versorgungsempfngerinnen und Versorgungsempfnger und dgl. aufgrund der Beihilfenverordnung.

    Erluterungen:

    Leertitel.

    Umsetzung wegen haushaltssystematischer Anpassung bzw. Umsetzung wegen nderung der haushaltssystematischen Vorschriften von 06 01 - 636 02. ( Ansatz 2016: 0 EUR.)

    Es erfolgt die Verausgabung von Erstattungsleistungen aus dem Finanzierungsfonds fr die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz; entsprechende Inanspruchnahmeflle sind in der Regel nicht planbar.

    Erluterungen:

    Es knnen auch Prmien fr anerkannte Verbesserungsvorschlge im Rahmen des Ideenmanagements in der rheinland-pflzischen Landesverwaltung geleistet werden.

    441 01 841 Beihilfen 288.000282.180

    288.000 288.000

    443 01 011 Unfallfrsorge fr Beamtinnen und Beamte (Richterinnen und Richter)

    1.500 1.500 1.500

    443 03 018 Unfallfrsorge fr Versorgungsempfngerinnen und Versor-gungsempfnger

    1.500 1.500 1.500

    443 05 011 rztliche Untersuchungen sowie arbeitssicherheitsrechtli-che Manahmen im ffentlichen Dienst

    10.00014.016

    10.800 10.800

    446 01 018 Beihilfen fr Versorgungsempfngerinnen und Versor-gungsempfnger

    1.435.0001.443.223

    1.435.000 1.406.000

    446 46neu

    011 Leistungen zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen fr beihilfeberechtigte Pflegebedrftige

    0 0

    452 01 011 Erstattungen an Versicherungstrger (im Zuge der Durch-fhrung des Versorgungsausgleichs nach dem 1. EheRG)

    50.00059.841

    51.700 51.700

    453 01 011 Trennungsgeld, Umzugskostenvergtungen 5.0005.392

    5.500 5.500

    459 69 011 Vermischte Personalausgaben 200 200 200

    Summe HGr. 4: 20.223.70019.578.481

    20.636.900 19.962.700

  • - 15 -

    06 Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

    06 01 Ministerium

    Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2016Ist 2015

    Ansatz 2017 Ansatz 2018

    Angaben in EUR

    HGr. 5: Schliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben fr den Schuldendienst

    Erluterungen:

    Aus diesem Titel knnen auch Ausgaben fr das zentrale Beschaffungswesen des Landes geleistet werden.

    Weniger entsprechend der Ist-Entwicklung.

    Erluterungen:

    In Betracht kommen: 7 Dienstfahrzeuge (Personenwagen)

    Erluterungen:

    Heizung, Beleuchtung, sonstige Energiekosten, Reinigung, Mllabfuhr, Be- und Entwsserung, Steuern, Abgaben und Sonstiges (z.B. Wartungsvertrge, Pflege der Au-enanlagen sowie Verbrauchsmittel und kleinere Gebrauchsgegenstnde bis zum Anschaffungswert von 50 EUR im Rahmen der Hausbewirtschaftung).

    Aus dem Titel knnen auch Ausgaben im Rahmen des Energie-/Medieneinspar-Contracting geleistet werden, Erstattungen knnen abgesetzt werden.

    In Betracht kommt:

    1 Dienstgebude mit 6.040 qm Nutz- und Nebenraumflche.

    Weniger entsprechend der Ist-Entwicklung.

    Erluterungen:

    Anmietung von Parkpltzen.

    Erluterungen:

    Mieten fr Fotokopiergerte.

    511 01 011 Geschftsbedarf und Kommunikation sowie Gerte und Ausstattungsgegenstnde

    155.500155.274

    159.000 162.000

    2017EUR

    2018EUR

    1. Geschftsbedarf 39.000 40.000

    2. Bcher, Zeitschriften 49.500 50.0003. Post- und Fernmeldedienstleistungen, Hrfunk- und Fernsehgebhren 49.500 50.000

    4. Gerte, Ausstattungs- und Ausrstungsgegenstnde sowie Maschinen fr Verwaltungszwecke 21.000 22.000

    5. Gerte, Ausstattungs- und Ausrstungsgegenstnde in Amts-, Dienst- und Werkdienstwohnungen 0 0Summe: 159.000 162.000

    514 01 011 Fahrzeughaltung, Verbrauchsmittel, persnl. Ausrstungs-gegenstnde

    39.00039.571

    39.000 39.000

    2017EUR

    2018EUR

    1. Haltung von Dienstfahrzeugen 37.500 37.500

    2. Verbrauchsmittel 500 500

    3. Dienst- und Schutzkleidung, persnliche Ausrstungsgegenstnde 1.000 1.000Summe: 39.000 39.000

    517 01 011 Bewirtschaftung der Grundstcke, Gebude und Rume 241.000216.514

    232.000 237.000

    518 01 011 Mieten und Pachten fr Grundstcke, Gebude und Rume 6.400 12.700 12.700

    518 02 011 Mieten und Pachten fr Maschinen und Gerte 30.00031.316

    30.000 30.000

  • - 16 -

    06 Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

    06 01 Ministerium

    Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2016Ist 2015

    Ansatz 2017 Ansatz 2018

    Angaben in EUR

    Erluterungen:

    Anzahl der geleasten Dienstfahrzeuge: 6 Pkw

    Mehr entsprechend der Bedarfsentwicklung.

    Erluterungen:

    Reisekosten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung sowie sonstige schliche Verwaltungsausgaben fr die Aus- und Fortbildung.

    Erluterungen:

    Reisekostenvergtungen fr den allgemeinen Dienstreiseverkehr, Vergtungen fr Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten, Sonstiges.

    Erluterungen:

    Reisekostenpauschalvergtung fr:

    Erluterungen:

    Auergewhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fllen. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulssig. Die Mittel knnen bis zu 15 v.H. des Ansatzes auch fr notwendige interne Reprsentationsmanahmen verwendet werden.

    518 05 011 Nutzungsentgelte und Pachten an den Landesbetrieb Lie-genschafts- und Baubetreuung bzw. dessen Rechtsnachfol-ger

    598.500576.197

    602.600 608.600

    518 13 011 Leasing von Dienstfahrzeugen 16.00022.321

    19.000 19.300

    519 05 011 Kleinere hauswirtschaftliche Instandsetzungen, kleinere bauliche Manahmen und Schnheitsreparaturen bei Objek-ten des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung bzw. dessen Rechtsnachfolger

    9.60010.534

    10.000 10.000

    525 01 011 Aus- und Fortbildung 37.70030.476

    37.700 37.700

    526 01 011 Kosten fr Sachverstndige 23.7005.900

    23.300 23.300

    526 11 011 Gerichts- und hnliche Kosten 11.9001.425

    11.700 11.700

    527 01 011 Reisekostenvergtungen 140.000142.371

    145.000 145.000

    527 02 011 Reisekostenpauschalvergtungen 11.90011.243

    11.900 11.900

    2017EUR

    2018EUR

    1. Ministerin 2.500 2.5002. Staatssekretr 2.000 2.000

    3. 2 Kraftfahrer 7.400 7.400

    Summe: 11.900 11.900

    529 01 011 Verfgungsmittel 12.80010.674

    12.800 12.800

  • - 17 -

    06 Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

    06 01 Ministerium

    Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2016Ist 2015

    Ansatz 2017 Ansatz 2018

    Angaben in EURnoch zu 529 01

    Erluterungen:

    Kosten fr Verffentlichungen und Informationsmaterial einschlielich Informationsveranstaltungen.

    Erluterungen:

    Manahmen der Gesundheitsfrderung im Rahmen des Gesundheitsmanagements sowie weitere Manahmen der Personalentwicklung.

    Erluterungen:

    Manahmen im Rahmen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

    2017EUR

    2018EUR

    1. Ministerin 9.900 9.9002. Staatssekretr 2.900 2.900

    Summe: 12.800 12.800

    531 01 013 Presse und Information 2.500955

    2.500 2.500

    531 02 011 Verffentlichungen, Dokumentationen, sonstige ffentlich-keitsarbeit

    132.000109.051

    129.400 129.400

    Die Ausgaben sind bertragbar.Abweichend von 61 Abs. 1 und 63 Abs. 3 LHO drfen Verf-fentlichungen und Dokumentationen unentgeltlich oder gegen ermigtes Entgelt abgegeben werden.

    533 01 011 Haftung fr Schadenersatz, auch aus Billigkeitsgrnden 200 200 200

    Einnahmen (insbesondere Erstattungen) sind von der Ausgabe abzusetzen.

    547 01 011 Gesundheitsmanagement und andere Manahmen der Per-sonalentwicklung

    10.0002.992

    10.000 10.000

    547 02 011 Vereinbarkeit von Beruf und Familie 2.400705

    2.400 2.400

    547 69 011 Vermischte schliche Verwaltungsausgaben 2.0002.259

    2.000 2.000

    Aus Titelgruppen: 26.60027.065

    25.400 25.400

    Auerplanmige T. / Ausgabereste / Weggefallene T.

    Summe HGr. 5: 1.509.7001.396.845

    1.518.600 1.532.900

  • - 18 -

    06 Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

    06 01 Ministerium

    Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2016Ist 2015

    Ansatz 2017 Ansatz 2018

    Angaben in EUR

    HGr. 6: Ausgaben fr Zuweisungen und Zuschsse mit Ausnahme fr Investitionen

    Weggefallene Titel

    Erluterungen:

    Umsetzung wegen haushaltssystematischer Anpassung bzw. Umsetzung wegen nderung der haushaltssystematischen Vorschriften nach 06 01 - 446 46.

    HGr. 8: Sonstige Ausgaben fr Investitionen und Investitionsfrderungsmanahmen

    Erluterungen:

    Ersatz und Ergnzung von technischem Gert sowie Ergnzungsausstattung der Bro- und Funktionsrume des Dienstgebudes.

    HGr. 9: Besondere Finanzierungsausgaben

    (636 02) 011 Rentenversicherungsbeitrge fr nicht erwerbsmig ttige Pflegepersonen

    0

    Summe HGr. 6: 0

    812 01 011 Erwerb von Gerten und sonstigen beweglichen Sachen 17.00052.230

    17.000 17.000

    Auerplanmige T. / Ausgabereste / Weggefallene T.965.373

    Summe HGr. 8: 17.0001.017.603

    17.000 17.000

    Aus Titelgruppen: 800800

    800 800

    Summe HGr. 9: 800800

    800 800

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    06 Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

    06 01 Ministerium

    Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2016Ist 2015

    Ansatz 2017 Ansatz 2018

    Angaben in EUR

    Titelgruppen

    Ausgaben

    TGr. 99: Aufwand fr Informations- und Kommunikationstechnik

    Die Ausgaben bei TG 99 sind gegenseitig deckungsfhig.Neben der gegenseitigen Deckungsfhigkeit der Ausgaben der TG 99 gilt zwischen den Titeln der Titelgruppe und den sonsti-gen Titeln innerhalb des Kapitels die allgemeine Deckungsfhigkeit nach den haushaltsgesetzlichen Bestimmungen.

    Erluterungen:

    nderung der Veranschlagung wegen nderung der Haushaltssystematischen Richtlinien.

    Ankauf, Miete und Wartung von fachspezifischer Software.

    Erluterungen:

    Fachspezifische Aus- und Fortbildung in der Datenverarbeitung.

    Erluterungen:

    Leertitel.

    nderung der Veranschlagung wegen nderung der Haushaltssystematischen Richtlinien.

    Erluterungen:

    Kostenerstattung an das Landesamt fr Vermessung und Geobasisinformation fr die berlassung von Daten, die im webbasierten geografischen Informationssystem des MSAGD verwendet werden.

    Vereinnahmung bei Kapitel 03 22 Titel 381 01.

    511 99neu

    011 Gerte und Ausstattungsgegenstnde fr die Datenverarbei-tung, Datenbertragung, Software

    22.100 22.100

    525 99 011 Aus- und Fortbildung 3.5002.730

    3.300 3.300

    539 99 011 Werkvertrge, Auftrge und Dienstleistungen 23.10024.335

    0 0

    981 99 891 Kostenerstattungen der Landesverwaltungen fr den Erwerb und die Aktualisierung von Geobasisinformationen

    800800

    800 800

    Nachrichtlich: Summe TGr. 99: 27.40027.865

    26.200 26.200

    Nachrichtlich: Summe Ausgaben der Titelgruppen 27.40027.865

    26.200 26.200

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    06 Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

    06 01 Ministerium

    Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2016Ist 2015

    Ansatz 2017 Ansatz 2018

    Angaben in EUR

    Abschluss

    Einnahmen

    Ausgaben

    HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schulden-dienst und dgl.

    2.0001.944

    2.500 2.500

    HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschssen mit Ausnahme fr Investitionen

    40.00046.172

    45.000 40.000

    Gesamteinnahmen 42.00048.115

    47.500 42.500

    HGr. 4 Personalausgaben 20.223.70019.578.481

    20.636.900 19.962.700

    HGr. 5 Schliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben fr den Schuldendienst

    1.509.7001.396.845

    1.518.600 1.532.900

    HGr. 6 Ausgaben fr Zuweisungen und Zuschsse mit Ausnahme fr Investitionen

    0

    HGr. 8 Sonstige Ausgaben fr Investitionen und Investiti-onsfrderungsmanahmen

    17.0001.017.603

    17.000 17.000

    HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben 800800

    800 800

    Gesamtausgaben 21.751.20021.993.729

    22.173.300 21.513.400

    berschuss (+) / Zuschuss (-) -21.709.200-21.945.614

    -22.125.800 -21.470.900

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    Kapitel 06 02 Allgemeine Bewilligungen

    Vorwort zu Kapitel 06 02 Allgemeine Bewilligungen I. Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz

    1. Leistungsauftrag zur arbeitsmarktpolitischen Frderung Rechtsgrundlagen: Die Frderung findet statt auf der Grundlage der Landeshaushaltsordnung (LHO), besonders 44 LHO und der dazu erlas-senen Verwaltungsvorschrift, einschlielich der dazu ergangenen Nebenbestimmungen sowie des Landesverwaltungsver-fahrensgesetzes (LVwVfG) in Verbindung mit den bundesrechtlichen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Zudem sind fr die jeweilige ESF-Frderperiode das operationelle Programm des Landes Rheinland-Pfalz fr den Europischen Sozialfonds sowie die einschlgigen EG-Verordnungen zu bercksichtigen. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht und zur Sicherung des Fachkrftebedarfs bestehen folgende Schwerpunkte:

    die Integration von Asylsuchenden und Flchtlingen mit Bleibeperspektive in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Bekmpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und hier insbesondere des Langzeitleistungsbezuges die Beseitigung des Fachkrftemangels, insbesondere auch in den Gesundheitsfachberufen sowie

    mit diesen drei Zielen einhergehend die Bekmpfung der Armut

    Die Ausgaben belaufen sich voraussichtlich wie folgt:

    Haushaltsstelle 2017 2018 0602-684 19 10.700.700 10.850.700 0675-684 22 700.000 300.000 0602-684 18 15.567.000 15.879.000 Gesamtausgaben: 26.967.700 27.029.700

    Die Europische Kommission hat das operationelle Programm des Europischen Sozialfonds (ESF) fr Rheinland-Pfalz fr die Frderperiode 2014-2020 genehmigt. Die arbeitsmarktpolitischen Mittel des Landes orientieren sich stark an der Frder-systematik des Europischen Sozialfonds. Der bisher ausgebrachte Leistungsauftrag ist entsprechend den Frderstrukturen des Europischen Sozialfonds anzupassen. Einen weiteren Ansatz bilden die grenzberschreitenden Manahmen, die beispielsweise berregionale Arbeitsangebots- und Nachfrageprozesse beleuchten und helfen, deren Effekte fr Rheinland-Pfalz nutzbar zu machen. So beteiligt sich das Land an der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle der Groregion Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz-Wallonische Re-gion - Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens. Darber hinaus frdert das Land seit Jahren Projekte im Rahmen der EU-RES-Transfrontaliers Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz sowie Oberrhein.

    2. Ziel der Initiative Gesundheitswirtschaft Rheinland-Pfalz ist es, die erheblichen Innovations- und Beschftigungspoten-ziale des Bereiches Gesundheitswirtschaft fr Rheinland-Pfalz zu identifizieren und aufzugreifen, um diesen bedeutenden Zukunfts- und Wachstumssektor zu erschlieen und weiter zu entwickeln. Infrastrukturmanahmen, Modellprojekte, Initiativen und Netzwerke in der Gesundheitswirtschaft werden daher untersttzt und gefrdert. Mit 16,5 % (Stand Ende 2011) aller Beschftigten hat die Gesundheitswirtschaft eine hohe Bedeutung fr das Land. In den letzten Jahren sind berdurchschnitt-lich viele neue sozialversicherungspflichtige Beschftigungsverhltnisse in den Gesundheitsberufen entstanden. Die Kern-philosophie der Initiative Gesundheitswirtschaft ist eine konsequente strategische Ausrichtung an sektorbergreifenden Ver-sorgungsketten und Systemlsungen. Der medizinisch-technische Fortschritt ist eine wichtige Grundlage einer leistungsfhi-gen Versorgung. Telematik im Gesundheitswesen ist eine wichtige Sule der Initiative Gesundheitswirtschaft im MSAGD in den kommenden Jahren. Entsprechende Konzepte werden gefrdert.

    3. Hauswirtschaftliche Berufsbildung soll die Qualitt der hauswirtschaftlichen Berufe steigern, Privathaushalte als Beschf-tigungsorte strker als bisher erschlieen und damit illegale Beschftigung minimieren sowie die Weiterentwicklung der Qua-littsstandards der hauswirtschaftlichen Dienstleistungen wahrnehmen. Die Landesarbeitsgemeinschaft fr hauswirtschaftli-che Bildung Rheinland-Pfalz e.V. (LAG) als Vertretung der Verbnde der Hauswirtschaft in Rheinland-Pfalz bernimmt diese Aufgabe als Partner des Landes. Diese zentrale Arbeit in dem sich entwickelnden Bereich Hauswirtschaft wird auch im Jahr 2017/2018 finanziell gefrdert.

    4. Die Fachberufe des Gesundheitswesens (Gesundheitsfachberufe), insbesondere die Pflegeberufe, werden zur Siche-rung des Bedarfes an Angehrigen der Gesundheitsfachberufe und zur qualitativen Verbesserung der Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich gefrdert. Schultrger von Ausbildungssttten fr Gesundheitsfachberufe bekommen Zuschsse zu den laufenden Personal- und Sach-kosten des Unterrichtsbetriebes. Darber hinaus werden Arbeitsmarkt- sowie Modell- und Forschungsprojekte im Bereich der Gesundheitsfachberufe durchgefhrt.

    5. Zu den im MSAGD angesiedelten Bereichen des Arbeitsschutzes gehren der soziale, der technische und der medizinische Arbeitsschutz. Er ist fr die Gewhrleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie fr die soziale und wirtschaftliche Stabilitt, Wachstum und Produktivitt von entscheidender Bedeutung. Das MSAGD ist die oberste Verwal-tungsbehrde im Arbeitsschutz in Rheinland-Pfalz und hat die Fachaufsicht ber die Struktur- und Genehmigungsdirektionen als zustndige Arbeitsschutzbehrden fr 205.300 rheinland-pflzische Betriebe mit ber 1,4 Millionen Arbeitspltzen. Diese werden im Rahmen des Vollzugs der Arbeitsschutzgesetze durch Beratungen, Prventionsmanahmen, Unterweisungen und Kontrollen untersttzt. Ferner gehrt zu den Aufgaben des Ministeriums auch die berwachung des Inverkehrbringens und des sicheren Betriebs von energetisch betriebenen Medizinprodukten (aktive Medizinprodukte). Sowohl Patientinnen und Patienten als auch

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    rztinnen und rzte und Pflegepersonal gehren zum Kreis der Personen, deren Sicherheit die Gewerbeaufsicht zu berwa-chen hat. Zur schwerpunktartigen Kontrolle von Medizingerten berprft die Gewerbeaufsicht jhrlich mit fachlicher Unter-sttzung von Sachverstndigen die Einhaltung der Vorschriften des Medizinprodukterechts bei Betreiberinnen und Betreibern derartiger Gerte. Fr die Mitwirkung der Sachverstndigen bei diesem Projekt werden Mittel bereitgestellt.

    6. Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz hat den gesetzlichen Auftrag (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)), in den ffentli-chen Bereichen des Landes Rheinland-Pfalz Arbeitsunflle, Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhten und nach Eintritt von Arbeitsunfllen und Berufskrankheiten die Gesundheit und Leistungsfhigkeit der Versi-cherten wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschdigen. Ihr Aufgaben- und Leis-tungsspektrum entspricht damit dem der gewerblichen Berufsgenossenschaften. Darber hinaus sind bei der Unfallkasse Rheinland-Pfalz Kinder in Tageseinrichtungen, Schlerinnen und Schler und Studierende versichert. Insgesamt sind rund 1,5 Millionen Menschen, darunter 850.000 Kinder, Jugendliche und Studierende, bei der Unfallkasse Rheinland-Pfalz versi-chert. Die Unfallkasse finanziert sich durch Umlagen, die von den Unternehmern (Arbeitgebern) zu zahlen sind.

    II. Soziales Teilhabe der Menschen strken

    1. Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Die Teilhabe an allen Lebensbereichen ist ein verbrieftes Recht aller Menschen mit Behinderungen. Die UN Behinder-tenrechtskonvention konkretisiert dieses elementare Menschenrecht fr Menschen mit Behinderungen und beschreibt die Schritte auf dem Weg zu einer vollumfnglichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen als ein zentrales politisches Ziel. Das Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen verpflichtet ebenfalls zur Umsetzung einer inklusiven Ge-sellschaft und formuliert als Ziel, die Verwirklichung gleicher Chancen in den grundlegenden Lebensbereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Freizeit. Bereits in 2010 hat das Land mit dem Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behin-dertenrechtskonvention seine Bereitschaft deutlich gemacht, in allen Lebensbereichen fr Menschen mit Behinderungen aktiv zu werden. Dieser politische Wille wurde durch die Fortschreibung des Aktionsplans zu einem Landesaktionsplan 2015 ver-stetigt, ausgeweitet und weiterentwickelt. Erste Ziele wurden erreicht und darauf aufbauende Herausforderungen wurden identifiziert. In den nchsten Jahren steht das Land daher vor der Aufgabe, die Infrastruktur und die Vernetzung zur Gestaltung der sozialen Verhltnisse weiter inklusiv zu entwickeln, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an allen gesellschaft-lichen Bereichen von Anfang an zu gewhrleisten. Kontinuierliche Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

    in Rheinland-Pfalz

    Mit der im Dezember 2015 vorgelegten Fortschreibung des Landesaktionsplans hat sich die Landesregierung zu einer zielorientierten und planvollen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz bekannt. In den kom-menden Jahren steht nun die kontinuierliche Kontrolle sowie Evaluation der Manahmen des Plans sowie deren Wirk-samkeit fr ein inklusives Rheinland-Pfalz an. Dabei werden die Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Be-hinderungen sowie die Zivilgesellschaft beteiligt. Durch ein kontinuierliches Controlling-Verfahren innerhalb der Landes-regierung sollen die einzelnen Ressorts weiter an die Querschnittsaufgabe der Inklusion herangefhrt und bestehende Strukturen gefestigt werden.

    Interessenvertretung behinderter Menschen Zur Erreichung dieser Ziele trgt die Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen behinderter Menschen als Exper-tinnen und Experten in eigenen Angelegenheiten wesentlich bei. Umgesetzt wird sie im Landesbeirat zur Teilhabe behin-derter Menschen in der Vernetzung mit den kommunalen Behindertenbeirten und -beauftragten sowie mit den Selbst-vertretungen der Wohnheime und Werksttten fr behinderte Menschen. Der Landesbeauftragte fr die Belange behin-derter Menschen untersttzt die Selbstvertretungen der Menschen mit Behinderungen und frdert die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz.

    Gemeindenahe Wohnformen Wohnen und gesellschaftliche Teilhabe sind menschliche Grundbedrfnisse, die auch fr pflegebedrftige Menschen und Menschen mit Behinderungen gewhrleistet werden mssen. Alternative Wohnformen tragen auf ganz unterschiedliche Art dazu bei, ein selbstbestimmtes Wohnen in jedem Lebensalter zu ermglichen. Die Bandbreite der alternativen Wohn-formen reicht von gemeinschaftlichen Wohnprojekten, in denen Menschen jeden Alters selbstbestimmt leben knnen ohne allein zu sein, ber mglichst wohnortnahe und kleinteilige Senioren- und behindertengerechte Wohnangebote mit mglichst frei whlbaren Hilfs- und Betreuungsleistungen, mit Angeboten zur Begegnung und Teilhabe und einer Einbin-dung ins Quartier (Service-Wohnen, Mehrgenerationenwohnen aber auch Quartiersprojekte), bis hin zu selbst organisier-ten Pflegewohngemeinschaften und ambulant betreuten Pflegewohngruppen, in denen Menschen mit Pflegebedarf oder mit Behinderungen gemeinsam leben und frei whlen knnen, welche Pflegeleistung sie von welchem Anbieter in An-spruch nehmen wollen. Mit seinem Beratungsnetzwerk bietet das Land hierbei Informationen zu neuen Wohnformen, Untersttzung beim Aufbau gemeinschaftlicher Wohnprojekte sowie eine gemeinsame Erarbeitung von Lsungen zum barrierefreien Um- und Aus-bau an.

    Persnliche Budgets Menschen mit Behinderungen sollen wie alle anderen Menschen auch mitten in unserer Gesellschaft leben knnen. Die Untersttzung von Menschen mit Behinderungen soll sich an ihren individuellen Bedrfnissen orientieren. Ein wichtiges Instrument auf dem Weg dahin waren und sind Persnliche Budgets. Unter Beachtung ihrer Fhigkeiten und Bedrfnisse sollen sie Entscheidungen, die sich auf ihr Leben auswirken, eigenverantwortlich treffen knnen. Im Mittelpunkt stehen ihre angemessenen Wnsche und die notwendigen Bedarfe.

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    Durch die nderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes beteiligt sich das Land ab 1. Januar 2014 an den anderweitig nicht gedeckten Ausgaben der ambulanten Leistungen nach dem Zwlften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) der rtlichen Sozialhilfetrger. Die Landkreise und kreisfreien Stdte als rtliche Trger der Sozialhilfe erhalten dadurch noch verlsslichere Rahmen-bedingungen. Von Seiten des Landes wird dadurch dem Grundsatz ambulant vor stationr noch mehr Rechnung getra-gen: Durch die Kostenbeteiligung des Landes an den ambulanten Aufwendungen wird eine fiskalische Vergleichbarkeit mit den stationren Aufwendungen hergestellt.

    Frhfrderung und Frderung von Kindern mit Behinderung im Vorschulalter Zur Untersttzung der Eltern bei der anspruchsvollen und zeitintensiven Pflege und Betreuung der Kinder steht ein Netz mit speziellen ambulanten Kinderkrankenpflegediensten zur Verfgung. Zur Weiterentwicklung der Versorgungs- und Be-treuungsstrukturen hat das Land die Fachberatungsstelle fr Fragen rund um die Pflege und Betreuung schwerstkranker und chronisch kranker Kinder Rheinland-Pfalz eingerichtet. Durch die Kooperation der Fachberatungsstelle mit den 135 Pflegesttzpunkten in Rheinland-Pfalz kann auch die flchendeckende Beratung betroffener Eltern sichergestellt werden. In Rheinland-Pfalz bieten acht Sozialpdiatrische Zentren mit angegliederten Frhfrderstellen Leistungen der Sozialp-diatrie und der Frhfrderung an. Durch insgesamt 31 Auenstellen ist eine wohnortnahe Versorgung der Kinder mglich. Die Frhfrderung sinnesbehinderter Kinder wird in der Landesschule fr Blinde und Sehbehinderte Neuwied, der Lan-desschule fr Gehrlose und Schwerhrige Neuwied, der Wilhelm Hubert Cppers-Schule Trier sowie dem Pfalzinstitut fr Hrsprachbehinderte Frankenthal erbracht. Damit existiert ein dichtes Netz an diagnostischer und therapeutischer Infrastruktur fr betroffene Kinder, Jugendliche und deren Eltern. Frhfrderung ist der erste Schritt zu Teilhabe und mehr Selbstbestimmung. Es sind in Zukunft verstrkt Methoden und Instrumente zu entwickeln, um eine Inklusion von Anfang an fr Neugeborene mglich zu machen. Vernetzte Hilfen und Untersttzungsangebote fr Kinder und ihre Eltern sind strker zu entwickeln. Frhfrderung und frhe Hilfen sind aufei-nander abzustimmen. Fr Eltern von Kindern mit Behinderungen im Vorschulalter besteht in Rheinland-Pfalz die Wahlmglichkeit zwischen den Angebotsformen der Einzelintegration in Kindertagessttten, integrativen Gruppen und heilpdagogischen Gruppen. In den integrativen und heilpdagogischen Gruppen wurden im Jahr 2015 insgesamt 1.856 Kinder mit Behinderungen und 1.842 Kinder ohne Behinderungen gefrdert.

    Berufliche Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben Die Beschftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist ein vorrangiges Anliegen der Behinder-tenpolitik des Landes. Um als Arbeitgeberin ihrer Vorbildfunktion bei der Beschftigung schwerbehinderter Menschen gerecht zu werden, hat die Landesregierung das Programm zur Beschftigung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen im Landesdienst aufgelegt. Mit diesem Frderinstrument werden befristete oder unbefristete Einstellungen behinderter Menschen finanziert. Teil des Manahmenpaketes ist auch ein Stellenpool zur Verbesserung der Ausbildungssituation junger schwerbehinderter Menschen. 40 Stellen stehen 2018 ausschlielich fr schwerbehinderte Auszubildende bereit. Darber hinaus soll mit dem Budget fr Arbeit behinderten Menschen, die zur Aufnahme in eine Werkstatt fr behin-derte Menschen (WfbM) anstehen oder dort bereits arbeiten, die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsleben erleichtert wer-den. Weiter gibt es in Integrationsfirmen ca. 900 Arbeitspltze, in denen schwerbehinderte Menschen mit Untersttzung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten knnen. Integrationsfachdienste sind ein weiteres Instrument zur Eingliederung behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeits-markt. Notwendig ist eine persnliche Begleitung und Beratung frhzeitig vor dem bergang von der Schule in den Beruf, die wir in allen Bezirken der Agentur fr Arbeit durch Integrationsfachdienste sicherstellen.

    2. Wohlfahrtsverbnde Die Verbnde der Freien Wohlfahrtspflege erhalten zur Wahrnehmung sozialer Aufgaben Globalzuschsse. Daneben ge-whrt das Land den Wohlfahrtsverbnden Zuwendungen zur Initiierung, Begleitung und Weiterentwicklung des freiwilligen brgerschaftlichen Engagements und zur Strkung der ehrenamtlichen Hilfe von Brgerinnen und Brgern im sozialen Be-reich. Es werden Manahmen gefrdert, die die ehrenamtliche Mitarbeit stabilisieren, verbessern und anregen.

    3. Hilfe fr Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten In Rheinland-Pfalz besteht ein differenziertes Hilfesystem, das fr Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten pro-fessionelle Untersttzung in ambulanter, teilstationrer und stationrer Form anbietet. Das Land Rheinland-Pfalz finanziert als berrtlicher Trger der Sozialhilfe in 19 Einrichtungen, die sich in Trgerschaft der Wohlfahrtsverbnde befinden, insge-samt 433 Pltze zur Resozialisierung wohnungsloser Menschen. Auerdem beteiligt sich das Land mit 50 Prozent an den Kosten von 96 Wohngemeinschaftspltzen an 14 Standorten, die dazu dienen, wohnungslose Menschen sowie aus Freiheits-entziehung Entlassene wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Darber hinaus werden zwlf Pltze des dezentralen statio-nren Wohnens fr junge Wohnungslose und wohnungslose Frauen zur Verfgung gestellt, mit dem Ziel, eine selbststndige Lebensfhrung der Betroffenen zu frdern. Neben den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, die der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege angehren, soll die Obdachlo-seninitiative Platte e.V. in Bingen in ihrem Bestreben, wohnungslose Menschen wieder in die Gesellschaft einzugliedern, weiterhin finanziell untersttzt werden. Im Rahmen der Gemeinwesenarbeit in Rheinland-Pfalz sollen wie in den vergangenen Jahren Personalkostenzuschsse fr 25 sozialpdagogische Fachkrfte (in Teil- und Vollzeit) in neun Stdten gewhrt werden. Es soll auch weiterhin eine

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    finanzielle Untersttzung von einzelnen abgrenzbaren Manahmen der Gemeinwesenarbeit in aufzuwertenden Stadtteilen und Gemeinden erfolgen, unter anderem im Rahmen der Bund-Lnder-Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt. Das MSAGD hat darber hinaus einen Runden Tisch Armut und Gesundheit eingerichtet, der sich mit der Frage befasst, inwieweit fr nichtkrankenversicherte Personen in Rheinland-Pfalz ein Zugang zur gesundheitlichen Versorgung gewhrleistet werden kann.

    4. Schuldnerberatungsstellen Schuldnerberatung hat angesichts der weiterhin hohen berschuldung privater Haushalte erhebliche Bedeutung. In Rhein-land-Pfalz sind 64 Schuldnerberatungsstellen als geeignete Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren anerkannt; hiervon werden 53 Beratungsstellen aus Landesmitteln gefrdert. Die dort ttigen Fachkrfte bieten Untersttzung bei der Klrung und Bewltigung von berschuldungssituationen an. In Rheinland-Pfalz kam es in den letzten 10 Jahren von 2004 bis 2014 zu einem Anstieg der laufenden Beratungsflle um rund 35 Prozent auf 13.516 (2014). Das Land finanziert darber hinaus an der Johannes Gutenberg-Universitt Mainz ein Schuldnerfachberatungszentrum, das den Beratungskrften Fachberatung und Fortbildungsmanahmen bietet sowie als Dokumentations- und Forschungs-stelle fungiert. Die Notwendigkeit der Fachberatung wird weiter an Bedeutung zunehmen. Das Landesgesetz zur Ausfhrung der Insolvenzordnung (AGInsO) vom 22.12.2008 (GVBl. S. 314) erschwert die Anerken-nung gewerblicher Schuldnerberatungsstellen, indem es die Unentgeltlichkeit der Beratung zur Bedingung macht. Das Lan-desgesetz soll verhindern, dass die Notlage berschuldeter Menschen durch unserise Schuldnerberatungen ausgenutzt wird. Das Anerkennungsverfahren und die Frderung von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen wird in der Landesver-ordnung ber die Anerkennung und Frderung geeigneter Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren geregelt. Leistungsauftrag zur Anerkennung und Frderung der Schuldner- und Insolvenzberatung Nach 5 AGInsO frdert das Land die anerkannten geeigneten Stellen, soweit sie zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes sowie zur qualifizierten Erfllung der Aufgaben nach 2 AGInsO erforderlich sind. Die Frderung selbst richtet sich nach der Landesverordnung ber die Anerkennung und Frderung geeigneter Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren vom 3. Mrz 2015 (GVBl. S. 27f.). Danach erfolgt die Frderung durch das LSJV ( 7 LVO) im Rahmen der zur Verfgung stehenden Haushaltsmittel ( 1 Abs. 1 LVO) durch Zuwendungen in Form von Festbetrgen ( 2 LVO) zu den ungedeckten Fachpersonalkosten i.H.v. 22.700 pro Vollzeitstelle und zu den ungedeckten Sachkosten i.H.v. 4.550 . Die finanzielle Frderung der Beratungsstellen durch das Land ist fr 2017 und 2018 wie folgt vorgesehen:

    Haushaltsstelle 2017 2018 0602-684 03 2.190.000. 2.190.000

    Schuldnerberatung ist Soziale Arbeit mit berschuldeten und von berschuldung bedrohten Menschen. In Rheinland-Pfalz besteht deshalb seit dem Jahr 1994 ein gut ausgebautes System sozialer Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in unter-schiedlicher pluraler Trgerschaft. Die in den letzten 21 Jahren vollzogene weitere Ausdifferenzierung der Arbeit orientiert sich an dem gestiegenen Bedarf und an vernderten Problemlagen. Der bundesweit immer noch zunehmenden berschul-dung von Privathaushalten gilt es daher, wirksam entgegen zu wirken.

    5. Betreuungswesen Aufgabe der Betreuungsvereine ist die Betreuung bedrftiger Personen. Die Vereine sollen ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer gewinnen, diese in ihre Aufgaben einfhren, fortbilden und beraten, ber Vorsorgevollmachten und Betreuungsver-fgungen informieren und einen Erfahrungsaustausch zwischen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermglichen. In Rheinland-Pfalz sind 110 Betreuungsvereine anerkannt. 105 anerkannte Betreuungsvereine werden von Land und Kom-munen gefrdert. Rheinland-Pfalz hat damit ein gut ausgebautes, flchendeckendes Netz an Betreuungsvereinen.

    6. Suchtprvention und Suchtkrankenhilfe In Rheinland-Pfalz besteht ein gut ausgebautes Hilfesystem fr suchtkranke Menschen und deren Angehrige, das die Be-reiche Suchtprvention, Suchtberatung, Behandlung, Nachsorge und Suchtselbsthilfe umfasst. Die Entwicklungen im Bereich des Missbrauchs legaler und illegaler Suchtstoffe machen deutlich, dass weiterhin kontinuier-liche und zielgruppenspezifische suchtprventive Manahmen gegen den Suchtmittelkonsum erforderlich sind. Durch die Frderung des Landes wurden mit den inzwischen 38 Regionalen Arbeitskreisen Suchtprvention, dem Fachkrfteprogramm Suchtprvention mit 18,5 Personalstellen und dem bei der Landeszentrale fr Gesundheitsfrderung in Rheinland-Pfalz e.V. eingerichteten Bro fr Suchtprvention Strukturen geschaffen, die sich bewhrt haben und es ermglichen, differenziert Suchtprvention zu gestalten. Die 42 Suchtberatungsstellen und ihre 17 Auenstellen stehen Suchtgefhrdeten, Suchtkranken und deren Angehrigen offen. Sie wurden im Jahr 2014 von 16.500 Personen in Anspruch genommen (zwei und mehr Beratungskontakte). ber das Fachkrfteprogramm Aufsuchende Arbeit/psychosoziale Betreuung werden niedrigschwellige Hilfeangebote fr Drogenabhngige vorgehalten, die wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind und die auf Grund ihrer Lebens-situation in ihrem Umfeld keine Untersttzung mehr erfahren.

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    Die berufliche Integration suchtkranker Menschen ist von entscheidender Bedeutung und verhindert Rckflle. Ergnzend zu den Manahmen der verschiedenen Leistungstrger setzt das Land daher Schwerpunkte bei der beruflichen und sozialen Integration suchtkranker Menschen. Durch Angebote des betreuten Wohnens fr behandelte Suchtkranke sowie spezifische Arbeits- und Beschftigungsprojekte wird Betroffenen die Mglichkeit zu einer sozialen und beruflichen (Re-)Integration er-ffnet. Selbsthilfegruppen haben eine erhebliche Bedeutung bei der sozialen und gesellschaftlichen Eingliederung Abhngigkeits-kranker und werden darber hinaus in hohem Mae auch zum Ausstieg aus der Sucht ohne die Inanspruchnahme eines professionellen Hilfeangebots genutzt. Die bestehenden rd. 300 Gruppen der Suchtkrankenselbsthilfe in Rheinland-Pfalz leis-ten fr Betroffene und Angehrige ortsnahe und niedrigschwellige Hilfen und werden durch die Frderung von Schulungs-manahmen untersttzt. Auf der Grundlage des zum 1.7.2012 in Kraft getretenen Landesglcksspielgesetzes und des Ersten Staatsvertrages zur nderung des Staatsvertrages zum Glcksspielwesen in Deutschland werden Manahmen und Projekte der Spielsuchtpr-vention, der Ausbau und Betrieb eines Netzes von Beratungsstellen fr Glcksspielsucht sowie die Erforschung der Glck-spielsucht untersttzt. Die Beratungsstellen fr Glcksspielsucht wurden in Anbindung an bestehende Suchtberatungsstellen umgesetzt. Zu ihren Aufgaben zhlen die Durchfhrung prventiver Manahmen in der Region, die Beratung der Verkaufs-stellen, die Beratung der Betroffenen und ihrer Angehrigen, die Beratung berschuldeter Spielschtiger, die Vermittlung in Therapie, Frhintervention und die Frderung von Selbsthilfeinitiativen. Zudem werden finanzielle Mittel fr die wissenschaft-liche Begleitung der Angebote und Manahmen bereitgestellt

    7. Gestaltung des demografischen Wandels Die rheinland-pflzische Landesregierung beschftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit der Gestaltung des demografischen Wandels. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode wurde diese wichtige Querschnittsaufgabe an einer Stelle, im Ministerium fr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, gebndelt. Von hier aus wird die Gesamtstrategie der Landesregierung zur Gestaltung des demografischen Wandels weiterentwickelt und koordiniert. ber eine vom MSAGD geleitete interministerielle Arbeitsgruppe (IMA Demografie) werden neue Impulse fr die politische Gestaltung des demografischen Wandels in Rhein-land-Pfalz gesetzt. Eine ressortbergreifend abgestimmte Strategie verfolgt zwei wesentliche Ziele: Zum einen will die Lan-desregierung den demografischen Wandel so weit wie mglich beeinflussen zum Beispiel ber eine kinder- und familien-freundliche Landespolitik und eine gezielte Zuwanderung. Zum anderen mchte sie den demografischen Wandel gemeinsam mit ihren Partnerinnen und Partnern so gestalten, dass die Menschen in allen Teilen von Rheinland-Pfalz auch in Zukunft gut leben knnen. Die ressortbergreifend abgestimmten Manahmen konzentrieren sich dabei auf die Themenbereiche 1. Ge-nerationen, Miteinander, Vielfalt, 2. Landesplanung, lndliche Rume, Daseinsvorsorge, 3. Bildung, Arbeit, Wirtschaft und 4. Staat, Verwaltung, Soziale Sicherung. Gleichzeitig werden die einzelnen Ministerien ihre fachspezifischen Aufgaben weiterhin vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Gesellschaft erfllen und ihre vielfltigen demografiepolitischen Manahmen weiterfhren. Die Manahmen der Ressorts werden ber die IMA Demografie und vor allem ber das 2013 ins Leben gerufene Demografiekabinett gebndelt, in dem sich die ganze Landesregierung regelmig mit der demografiefesten Weiterentwick-lung des Landes beschftigt.

    8. Politik fr ltere Menschen Vor dem Hintergrund einer sich verndernden Altersstruktur und damit eines deutlichen Anstiegs der lteren Bevlkerung in Rheinland-Pfalz setzt die Landesregierung auf eine Politik fr ltere Menschen, die ein gutes Leben im Alter ermglicht. Dazu gehren ein altersgerechtes Wohnumfeld, alternative Wohnformen im Alter, eine gute und bezahlbare Pflege, der Ausbau ambulanter Betreuungsformen, die Solidaritt der Generationen und eine Beteiligung lterer Menschen vor Ort bei allen sie betreffenden Planungen. Der Aktionsplan Gut leben im Alter bndelt seniorenpolitische Anstze und Manahmen der Landesregierung. Dieser Akti-onsplan wurde in einem landesweiten Beteiligungsprozess Gut leben im Alter den demografischen Wandel gemeinsam gestalten zu einem Landesaktionsplan weiterentwickelt und um Initiativen in den Kommunen ergnzt. Die Landesregierung ist dabei ein Akteur unter vielen. Ein gutes Leben im Alter braucht das Zusammenwirken von allen gesellschaftlichen Gruppen und allen Akteurinnen und Akteuren der unterschiedlichen Politikfelder. Der Landesregierung ist es deshalb wichtig, dass alle relevanten Akteurinnen und Akteure der Seniorinnen- und Seniorenpolitik auch weiterhin eng zusammenarbeiten. Deshalb wird sie die Vernetzung der Akteurinnen und Akteure weiter frdern, vor allem auch im Sinne eines generationenbergreifenden Dialogs. Eine besondere Rolle nehmen dabei die Kommunen ein. Sie sind es, die den demografischen Wandel durch eine gute rtliche Infrastruktur gestalten. Die Ergebnisse des 7. Bundesaltenberichts Sorge und Mitverantwortung in der Kommune die im Herbst 2016 vorgelegt werden, werden die Bedeutung von Vernetzung und Daseinsvorsorge in den Kommunen noch strken. Eine Kernaufgabe der Politik fr ltere Menschen bleibt die Strkung des brgerschaftlichen Engagements. Handlungs-schwerpunkte sind die Untersttzung von Nachbarschaftsinitiativen, die Frderung der Begegnung zwischen Organisationen aus dem Migrationsbereich und Seniorenorganisationen, Qualifizierungsprojekte fr ltere z.B. fr Ehrenamtliche in kommu-nalen Seniorenbeirten oder die Ausbildung zu Senior Trainerinnen und Senior Trainern aber auch die Frderung ehrenamt-lichen Engagements aller Generationen und intergenerative Konzepte und Initiativen, die das Zusammenleben aller Genera-tionen frdern, z. B. in Husern der Familie. Die 2016 erstmalig gemeinsam fr Haupt- und Ehrenamtliche eine modellhaft umgesetzte Qualifizierungsreihe wird auch 2017 ff. durchgefhrt. Die Frderung der Medien- und Internetkompetenz lterer Menschen wird auch 2017 ein Schwerpunkt bleiben und ber fortgeschriebene Aktivitten des Projektes SilverSurfer mehrerer Partner aus Rheinland-Pfalz umgesetzt. Gesundheit im Alter zu erhalten ist Ziel der Bewegungskampagne Ich bewege mich Mir geht es gut!. Die LZG ist beauftragt mit Partnern Bewegung lterer Menschen im ffentlichen Raum Alltag werden zu lassen. Die Sicherheit im Alter und der Verbraucherschutz sind weiter dauerhafte Themen. Die beliebte und landesweit verbreitete Seniorenzeitschrift Sptlese bildet das breite Spekt-rum des aktiven Alterns in Rheinland-Pfalz ab.

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    Die Landesleitstelle "Gut leben im Alter" bert und untersttzt seit ber 23 Jahren neue Initiativen und ist Ansprechpart-nerin fr die ltere Generation. Sie arbeitet eng mit der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz e.V., den kommunalen Seniorenbeirten, den kommunalen Fachkrften der Altenhilfe und weiteren Partnern zusammen. Gutes Wohnen ist entscheidend fr die Lebensqualitt. Ob das Leben im gewohnten Wohnumfeld und in der vertrauten Nachbarschaft auch im Alter oder bei Pflegebedarf mglich ist, hngt auch von den verfgbaren altersgerechten Wohnange-boten ab. Kleine Wohngemeinschaften fr ltere und pflegebedrftige Menschen knnen den Verbleib im Dorf oder im Quar-tier mglich machen und helfen, den Umzug in eine stationre Einrichtung zu vermeiden. Die Entwicklung neuer gemein-schaftlicher Wohnkonzepte fr Jung und Alt als eigenstndiges oder generationenbergreifendes Wohnen ist auch wei-terhin eine Schwerpunktaufgabe und eine notwendige Ergnzung der bestehenden Versorgungsstruktur. Das Land wird ne-ben den ber 120 vorhandenen gemeinschaftlichen Wohnprojekten unterschiedlichster Art von Mehrgenerationenquartieren ber gemeinschaftliche Wohnprojekte bis hin zu ambulanten Wohn-Pflegegemeinschaften unter anderem mit WohnPunkt RLP, der Landesberatungsstelle Neues Wohnen und einer Moderationsfrderung weitere Wohnprojekte im Land bei der Ver-wirklichung untersttzen.

    9. Manahmen zur Verbesserung und Sicherung der Pflegequalitt, besonders fr Menschen mit Demenz Ziel aller nachfolgend beschriebenen Manahmen ist, die Pflege und Betreuung im nahen Wohnumfeld zu strken, die Rah-menbedingungen der Pflege zu sichern und die Einrichtungen und Dienste bei ihrem Prozess der interkulturellen ffnung zu untersttzen. Die Entwicklung neuer Wohn- und Versorgungskonzepte fr Menschen mit Pflege- und Untersttzungsbedarf, wie zum Beispiel an Demenz erkrankte Menschen, ist eine wichtige Ergnzung der bereits bestehenden Versorgungsstruk-turen. Auch pflegebedrftige Menschen wollen nach ihren individuellen Wnschen selbstbestimmt und mit der Mglichkeit zur Teilhabe am Leben in der Gemeinde wohnen. Das ist in der Regel eine eigene Wohnung, eine Wohngruppe oder Wohnge-meinschaft. Um die Entwicklung von kleinen, gemeinschaftlichen Wohnformen zu frdern, sollen die Netzwerke der Bera-tungs- und Leistungssysteme, z. B. fr die Initiierung gemeinschaftlicher Wohngruppen und zur Wohnraumanpassung, aus-gebaut und verbunden werden. Die landesweiten Netzwerke fr Demenz sind Teil dieser Initiative. Fachlich begleitet wird die Arbeit der beiden Koordinierungsstellen durch das Landesgremium Demenz. Die landesweiten Initiativen zur Umsetzung der Empfehlungen des Expertenforums Demenz werden von zwei Koordinierungsstellen, eine fr Medizin und Pflege an der Rheinhessen-Fachklinik Alzey, und eine weitere fr Selbsthilfe und Beratung bei der LZG, begleitet und untersttzt. Mit der Servicestelle fr kommunale Pflegestrukturplanung und Sozialraumentwicklung werden in einem besonderen Schwerpunkt die Kommunen bei der Umsetzung der Pflegestrukturplanung untersttzt und das brgerschaftliche Engagement gestrkt und gefrdert. Smtliche Manahmen der Initiative Menschen pflegen werden durch eine gezielte ffentlichkeitsarbeit untersttzt, um die Angebote der Pflege und Beratung fr Brgerinnen und Brger transparent abzubilden und den Zugang weiter zu verbessern. Daneben ist die Qualittsentwicklung in den ambulanten und stationren Pflegeeinrichtungen weiterhin zu untersttzen und Modellprojekte zu frdern sowie die ffnung der Einrichtungen in die Gemeinde zu begleiten.

    10. Pflegesttzpunkte Zum unverzichtbaren Bestandteil der Pflegeinfrastruktur in Rheinland-Pfalz gehren 135 Pflegesttzpunkte, die zum 1. Januar 2009 mit finanzieller Frderung des Landes u.a. auf der Grundlage des Landesgesetzes zur Sicherstellung und Weiterent-wicklung der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASG) und den getroffenen Vereinbarungen fr durchschnittlich 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Sttzpunkt geschaffen wurden. Als flchendeckendes, wohnortnahes und kostenloses Angebot beraten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegesttzpunkte pflegebedrftige Menschen und ihre Angehri-gen, vermitteln die im Einzelfall erforderlichen Hilfen und koordinieren das Hilfeangebot, oftmals auch im Rahmen von Haus-besuchen. Darber hinaus gehrt es zu ihren Aufgaben, brgerschaftlich engagierte Menschen zu gewinnen, zu untersttzen und in die Angebotsstrukturen einzubeziehen. Mit dem Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Beratungs- und Koordinie-rungsarbeit in Pflegesttzpunkten ist eine gute Grundlage zur Sicherung und Fortentwicklung der Strukturen gelegt.

    11. Persnlicher Pflegemanager Der Leistungskatalog der Pflegeversicherung ist fr viele nicht mehr berschaubar. Dies umso mehr, wenn man Leistungen miteinander kombiniert. Deshalb wollen wir Fachkrfte in den Pflegesttzpunkten zu Persnlichen Pflegemanagern weiter-entwickeln und dazu beitragen, dass die Menschen schnell ihren Anspruch auf gute Pflege umsetzen knnen. Die Entwicklung des Konzepts soll in einem fachlichen Beteiligungsprozess mit den Trgern der Fachkrfte der Beratung und Koordinierung in Pflegesttzpunkten, den Kommunen und den Pflegekassen im Jahr 2017 erfolgen und ab 2018 schrittweise umgesetzt werden. Es ist geplant, 2018 mit der Qualifizierung und Erprobung des Einsatzes der Persnlichen Pflegemanager in ausge-whlten Regionen zu beginnen.

    12. Modellprojekt Gemeindeschwesterplus In sieben Regionen (6 Landkreise, 3 kreisfreie Stdte) wird im Rahmen eines vom Land gefrderten Modellprojektes der Einsatz von 12,5 Pflegefachkrften als Gemeindeschwesterplus erprobt. Die Gemeindeschwesterplus kmmert sich auf Wunsch um hochbetagte (in der Regel ab 80 Jahren), aber noch nicht pflegebedrftige Menschen in ihrer Region. Durch diese pr-ventiven Hausbesuche werden hochbetagte Menschen in Rheinland-Pfalz, die noch selbststndig leben und wohnen, dabei untersttzt, ihre Selbststndigkeit lange zu erhalten. Neben dieser prventiven Beratung und Begleitung strkt die Gemeindeschwesterplus die regionalen Netzwerke und sozialen Untersttzungssysteme und trgt dazu bei, dass die Bedingungen und Voraussetzungen fr eine sozialrumliche Pflege be-darfsgerecht weiterentwickelt werden.

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    III. Gesundheitswesen

    1. Prvention und Gesundheitsfrderung Prvention und Gesundheitsfrderung sind fr die Gesundheits- und Sozialpolitik des Landes ein wichtiges Schwerpunkt-thema. Aus diesem Grund hat die Landesregierung eine Interministerielle Arbeitsgruppe Prvention und Gesundheitsfrde-rung gebildet. Ihre Aufgabe ist u.a. die Begleitung der Landesrahmenvereinbarung zum Prventionsgesetz. Prvention und Gesundheitsfrderung erfordern das Engagement und die Partizipation aller Beteiligten. Daher sind die Str-kung von Selbsthilfe und ehrenamtlicher Ttigkeit sowie der Ausbau von Patientenrechten notwendig. Ein wichtiges Anliegen ist die Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit durch die Frderung sozial benachteiligter Bevlkerungsgrup-pen. Dieses Ziel soll durch entsprechende Projekte sowie die Entwicklung und Strkung regionaler Strukturen der Gesund-heitsfrderung erreicht werden. Manahmen zur Gesundheitsfrderung mssen dabei auch die geschlechtsspezifische Per-spektive bercksichtigen. Die Landesregierung untersttzt den Auf- und Ausbau eines flchendeckenden und effizienten Selbsthilfe-Netzes mit quali-ttsorientierten Kontakt- und Informationsstellen sowie regionale und berregionale gesundheitsfrdernde Projekte und Initi-ativen, wie Gesundheitskonferenzen und Gesundheitstage in den Landkreisen und kreisfreien Stdten. Ein wichtiger Partner bei der Umsetzung dieser Manahmen ist die Landeszentrale fr Gesundheitsfrderung in Rheinland-Pfalz e.V.. Ein weiterer Schwerpunkt der Landesgesundheitspolitik ist die Frderung der Kindergesundheit. Die Frherkennungsunter-suchungen fr Kinder nach 26 SGB V zielen darauf ab, Erkrankungen und Behinderungen frhzeitig zu erkennen und zu behandeln, damit dauerhafte Gesundheitsschden und Behinderungen vermieden werden knnen. Ziel der Landesregierung ist, dass jedes Kind an diesem Untersuchungsprogramm vollstndig teilnimmt. Mit dem am 21. Mrz 2008 in Kraft getretenen Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit wurde dafr die gesetzliche Grundlage geschaffen. Im Jahr 2008 wurde ein zentrales Einladungs-, Erinnerungs- und Rckmeldesystem fr anstehende Frherkennungsuntersuchungen aufgebaut. Seit 2011 nehmen regelmig 99% der Kinder unter 6 Jahren an den Frherkennungsuntersuchungen teil. Die Prvention und Bekmpfung von chronischen Erkrankungen, insbesondere von Zivilisationskrankheiten wie Herzkreis-lauferkrankungen und Diabetes mellitus Typ 2 sowie Krebs wird immer wichtiger Krebs ist eine der hufigsten Erkrankungen. Aktuell erkranken jhrlich etwa 33.000 Menschen in Rheinland-Pfalz an Krebs. Bei einer lter werdenden Gesellschaft ist zu erwarten, dass die Zahl der Neuerkrankten und auch der Krebs-Sterbeflle weiter zunehmen wird. Das Land untersttzt in Abstimmung mit den Partnern der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen die Prvention und Be-kmpfung von Krebs insbesondere

    durch die Frderung von Krebsfrherkennungsmanahmen, durch die die Behandlungsergebnisse und Heilungs-chancen bei Krebserkrankungen verbessert werden,

    durch die anteilige Frderung des Tumorzentrums Rheinland-Pfalz e.V. und der Krebsgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V.,

    durch die bevlkerungsbezogene Registrierung von Krebserkrankungen bei Kindern, Jugendlichen und Erwachse-nen,

    durch Umsetzung des Krebsfrherkennungs- und registergesetzes (KFRG). Die Landesregierung hat gemeinsam mit der Universittsmedizin Mainz die Krebsregister Rheinland-Pfalz gGmbH gegrndet. Sie nimmt als klinisch-epidemiologisches Krebsregister die Aufgaben entsprechend 65 c SGB V und dem Landeskrebsregistergesetz wahr. Das klinisch-epidemiologische Krebsregister dient in erster Linie der Qualitts-sicherung der onkologischen Versorgung und der Abbildung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualitt. Hierzu ist eine Verlaufs- und Behandlungsdokumentation (klinische Krebsregistrierung) sektorenbergreifend aus der ambulan-ten und der stationren Behandlung notwendig. Die epidemiologischen Daten ber das Auftreten und die Hufigkeit von Krebserkrankungen werden gesondert ausgewertet

    Durch die kontinuierliche finanzielle Frderung bestehender Beratungs- und Versorgungsstrukturen wird die Bekmpfung von Infektionskrankheiten wie AIDS und anderen sexuell bertragbaren Erkrankungen untersttzt. Die langfristig angelegte Untersttzung von Projekten, Initiativen und Selbsthilfegruppen zur Adipositasprvention soll dazu dienen, besonders bei Kindern und Jugendlichen frhzeitig Ernhrungs- und Bewegungsstrungen zu erkennen beziehungs-weise mit Hilfe prventiver Manahmen zu verhindern. Ziel der Landesregierung ist es weiterhin, bei rheinland-pflzischen Brgerinnen und Brgern die Bereitschaft zur Organ-spende zu frdern. Rund 11.000 schwer kranke Menschen in Deutschland setzen ihre Hoffnung in die Transplantation eines Organs. Um die Brgerinnen und Brger zu berzeugen, zu Lebzeiten eine Entscheidung zur Organspende zu treffen und einen Organspendeausweis auszufllen, ist es notwendig, sie fr die Belange der Menschen auf der Warteliste zu sensibili-sieren und zum Thema Organspende aufzuklren. Die Landesregierung untersttzt dauerhaft die Sensibilisierung und Auf-klrung der Bevlkerung in Zusammenarbeit mit der Initiative Organspende Rheinland-Pfalz (IO-RP). Dabei werden u.a. Auf-klrungsmaterial und die Durchfhrung von Veranstaltungen und Aktionen finanziert. Mit der laufenden Frderung fr die Arbeitsgemeinschaft Jugendzahnpflege leistet die Landesregierung einen dauerhaften Beitrag zur Zahngesundheit der rheinland-pflzischen Bevlkerung.

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    2. Vorbereitungen auf Influenzapandemien und sonstige auergewhnliche Seuchenlagen

    Grundlage der Manahmen zur Verhtung und Bekmpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen ist das Infektions-schutzgesetz (IfSG). Die Ausfhrung des IfSG erfolgt gem. Art. 83 GG durch die Lnder in eigener Zustndigkeit und Verant-wortung. Die Verantwortung in besonderen Seuchenlagen und zur Umsetzung des Nationalen Influenza-Pandemieplans und damit auch die Finanzierungsverpflichtung der notwendigen Manahmen liegen im Wesentlichen bei den Lndern. Die Grippe (Influenza) ist eine akute Infektionskrankheit, die mit tdlichen Komplikationen einhergehen kann. Das Influenzavi-rus hat im vergangen Jahrhundert drei Pandemien (weltweite Grippewellen) verursacht. Dabei starben allein in den Jahren 1918/1920 weltweit 20-40 Millionen Menschen. Die Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die Influenza in den nchs-ten Jahren wieder pandemisch auftreten und dabei auch die deutsche Bevlkerung treffen kann. Ausgangspunkt einer mglichen Pandemie ist die Entstehung eines neuen Influenzavirustyps, der auf eine immunologisch unvorbereitete Bevlkerung trifft, das heit, eine Bevlkerung, die weder durch berstandene Infektionen bekannter Virusty-pen noch durch die bisherigen Influenzaimpfungen geschtzt ist. Eine solche Pandemie ist 2009 durch ein neues H1N1 Virus aufgetreten, die sogenannte Schweinegrippe, sie ist jedoch vergleichsweise milde verlaufen. Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) befrchtete Ausbreitung des sehr viel gefhrlicheren Vogelgrippevirus H5N1 hat bisher zwar nicht stattgefunden, jedoch gibt es immer wieder Ausbrche. In Rheinland-Pfalz wurden unter Federfhrung des Gesundheitsministeriums mit den Akteuren des Gesundheitswesens Um-setzungsstrategien des Nationalen Pandemieplans erarbeitet und im Mrz 2006 verffentlicht. Diese werden - ebenso wie der Nationale Pandemieplan unter Bercksichtigung der Erfahrungen mit der Influenzapandemie 2009 fortgeschrieben. Zur Vorbereitung auf eine Pandemie sind seit 2006 Medikamente und sonstige Materialien bevorratet worden, die fachgerecht kostenpflichtig gelagert werden. Im erneuten Pandemiefall mssen auch Impfstoffe beschafft und verimpft werden. Die Be-schaffung soll mit den Herstellern auf europischer Ebene verhandelt werden. Hierzu laufen derzeit die Vorbereitungen fr ein Ausschreibungsverfahren auf europischer Ebene unter Beteiligung von Bund und Lndern. Eine vergleichbare Verpflichtung haben die Lnder fr die Vorbereitung auf besondere und auergewhnliche Seuchenlagen im Sinne des 1 des rheinland-pflzischen Rahmen- Alarm- und Einsatzplanes Seuchen (RAEP-Seuchen). Ausbrche wie das seit Ende 2013 in Westafrika aufgetretene Ebolafieber, eine sonst sehr seltene hochinfektise Erkrankung, haben 2014 auch in Deutschland in Bund und Lndern weitergehende Vorbereitungsmanahmen neben dem bisher fest etablierten Kri-senmanagement erforderlich gemacht. Gem 30 Abs. 6 des Gesetzes zur Verhtung und Bekmpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektions-schutzgesetz - IfSG vom 20. Juli 2000) haben die Lnder dafr Sorge zu tragen, dass beim Auftreten hochinfektiser Er-krankungen die notwendigen Rume, Einrichtungen und Transportmittel zur Verfgung stehen. ber die diesbezgliche ver-tragliche Vereinbarung mit dem Land Hessen zur stationren Versorgung solcher hochinfektiser lebensbedrohlicher Erkran-kungen in der Uniklinik Frankfurt hinaus, werden Manahmen im Lande zum sicheren Umgang mit solchen Lagen getroffen, um jederzeit auf das Auftreten von Verdachtsfllen hochinfektiser lebensbedrohlicher Erkrankungen vorbereitet zu sein.

    3. Gesundheitsberichterstattung Die Gesundheitsberichterstattung liefert die empirischen Grundlagen zur Beurteilung der gesundheitlichen Situation und Ver-sorgung der Bevlkerung. Auf Basis eines Indikatorensatzes der Lnder fr die Gesundheitsberichterstattung werden ber 200 regionale und landesbezogene Gesundheitsindikatoren berechnet und der ffentlichkeit ber das Internet zur Verfgung gestellt. Die Datenbereitstellung erfolgt unter Nutzung des vom Statistischen Landesamt entwickelten Landesinformations-systems. Weitere Schwerpunkte der Gesundheitsberichterstattung sind themenbezogene Auswertungen (etwa von Schuleingangsun-tersuchungen), vertiefte Analysen von Krankheits- und Sterbedaten durch die anteilige Finanzierung von speziellen Registern (Fehlbildungsregister, Herzinfarktregister, Datenmanagementsystem Mortalitt) und die Weiterentwicklung und Evaluation gesundheitsbezogener Manahmen. Hierzu zhlen das Projekt Herzinfarktregister Rheinland-Pfalz zur Senkung der Herz-infarktsterblichkeit, der Einsatz der Telemedizin in der Schlaganfallversorgung, die Weiterentwicklung des Geriatriekonzeptes und die Aktualisierung des Landeskrankenhausplanes.

    4. Psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung Die Prvention psychischer Erkrankungen und die Verbesserung der Behandlungs- und Untersttzungsangebote fr psy-chisch erkrankte Menschen sind wichtige gesundheitspolitische Ziele des Landes. Das schliet die Sicherstellung einer gemeindenahen und qualitativ guten medizinischen und psychotherapeutischen Be-handlung ein. Mit der Dezentralisierung der stationren klinischen Versorgung Erwachsener und dem Aufbau von stationren und teilstationren kinder- und jugendpsychiatrischen Angeboten wurden hierfr in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jah-ren die notwendigen Strukturen geschaffen. Gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern sollen in der psychiatrisch-psy-chotherapeutischen Versorgung qualitative Verbesserungen und eine engere Vernetzung der Leistungsanbieter erreicht wer-den. Vor dem Hintergrund der weiteren Zunahme psychischer Erkrankungen sind in 2017 und 2018 Man