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Seite 20 von 43Ernennung der BundesministerBundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernanntBeendigung mtszeit Bundeskanzler mit !eden zusammentreten eines neuen Bundestages "reiwilliger #$cktritt %od 

&onstruktives 'isstrauensvotum Vertrauensfrage&onstruktives 'isstrauensvotum Vertrauensfrage(er Bundestag hat die ')glichkeit dem Bundes*kanzler das 'isstrauen auszusprechen+ (af$rmussder Bundestag mit seiner 'ehrheit einenneuen Bundeskanzler wählen+ nschlie,endmuss derBundespräsident den alten &anzlerentlassen und den neuen ernennen+-ier geht die .nitiative vomBundeskanzler aus+/enn sie oder er es politisch f$r notwendig hältsich der 'ehrheit im Bundestag zuversichernzum Beispiel weil diese wegen knapper 'ehr*heitsverhältnisse unsicher ist kann sie oderer im Bundestag den ntrag stellen 1ihr oder ihmdas Vertrauen auszusprechen

 Beendigung mtszeit Bundesminister #$cktritt oder Entlassung auf eigenen Vorschlag mit lauf der mtszeit des Bundeskanzler zw+ mit !edem zusammentreten eines neuen Bun*destages Entlassung auf Vorschlag Bundeskanzler 

 %odBundesrat usammensetzung aus Vertretern der 56 7andesregierungen in hängigkeit von ihrer 8r),e haen die Bundesländer zwischen 3 9 6 Vertreter zw+ Stimmen insgesamt esteht der Bundesrat aus 6: 'itgliedern

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 wird nicht vom Volk gewählt ; ewiges <rgan Vertreter im Bundesrat haen =imperatives 'andat= ; efehlendes 'andat >sind an /eisungenihrer7änder geunden? @räsident des Bundesrates ; aus den 'inisterpräsidenten f$r !e 5 Aahr gewählt ufgaen 'itwirkung ei 8esetzgeung des Bundes 'itwirkung ei E

 'itwirkung eim Erlass von #echtsverordnungen u+ Verwaltungsvorschriften 'itwirkung ei der /ahl der #ichter C des Verfassungsgerichts

 

Seite 25 von 43Bundestag

 usammensetzungD /ahl/ahlperiode ; 4 Aahre >ei vorzeitiger ufl)sung euwahlen innerhal 60 %agen? ufgaen des Bundestags 'itwirkung ei 8esetzgeung 'itwirkung ei /ahl des Bundeskanzlers 'itwirkung ei der /ahl des Bundespräsidenten

 (urchsetzen des konstruktiven 'isstrauensvotum 'itwirkung ei der /ahl der Bundesrichter u+ #ichter der Bundesverfassung @arlamentarische &ontrollfunktionBeschlussfassung des Bundestages 

 ormalfall ; einfache 'ehrheit 

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nur wenn durch 8esetz esonders gefordert ; 2D3 'ehrheit oder asolute 'ehrheitEFkursG Bundestagswahl/ähler hat2 Stimmen>Erststimme und weitstimme?Erststimme weistimme /ahl des (irektkandidaten des /ahlkrei*ses 'ehrheitswahl ; /ahlsieg des &andida*ten mit den meisten Stimmen /ahl von 2:: (irektmandaten 

/ahl $er 7isten der @arteien Verhältniswahl ; uswertung zw+ Ver*teilung der Stimmen auf den 7isten d+ h+uordnung der'andate 2:: weitstimmen*'andateinsgesamt H:I 'andateBeispielG Erststimme @artei 500(irektmandateweitstimme 5H0 'andate(ifferenz H0 'andate(er (ifferenzetrag ist dann die ahldie eine @artei tatsächlich 'andate nach der weit*stimme erhält+ -at eine @artei ausnahmsweisemehr (irektmandate als sie 'andate in derweitstimme ekommen w$rde ezeichnet man den(ifferenzetrag als

Jerhangmandat+BeispielG Erststimme @artei B 4: (irektmandateweitstimme 40 'andateJerhangsmandate :Bei der Berechnung nach der weitstimme werden nur @arteien er$cksichtigt die mind+ 3(irektmandateoder H K der g$ltigen agegeenen Stimmen ei der weitstimme erhaltenhaen>H K Sperrklausel?

 

Seite 22 von 43Bundesverfassungsgericht

; allen Verfassungsorganen gegen$er selstständiger und unahängiger 8erichtshof des Bundes usammensetzung mtsdauer ; 52 AahreLkeine /iederwahl m)glich zwei Senaten mit !e I #ichtern 

usschuss des Bundestages der aus 52 Bundestagsageordneten esteht und der Bundesratwählen !eweils mit weidrittelmehrheit die -älfte der #ichter eider Senate

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 wählar ; Bundesrichter sowie @ersonen mit der Befähigung zum #ichteramtM m$ssen 40 Aahreoderälter sein und das passive Bundestagswahlrecht esitzen 'itglieder des Bundesverfassungsgerichts d$rfen weder <rganen der 7egislative noch <rganenderEFekutive des Bundes oder der 7änder angeh)ren uständigkeiten zw+ &lageartenstrakteormenkontrolle&onkreteormenkontrolleVerfassungseschwerde "eststellung von Verein*arkeit zwischen Bundes*o+ 7andesrecht mit dem88 "eststellung von Verein*arkeit von 7andesrechtund Bundesrecht 

Entscheidung hat 8eset*zeskraft hier liegt konkreter #echtsstreit vor  wenn #ichter der 'einung ist dasz+ B+ 7andesrecht gegen das 88 ver*st),t kann er dies zurJerpr$fungan das Bundesverfassungsgericht$erreichen von Aedermann k)nnenEingriffe der )ffentlichen8ewalt in 88 agewehrtwerden

 VoraussetzungG alle anderen #echtswegeersch)pft/irkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts alle Verfassungsorgane >BundD7änder? und alle 8erichte zw+ Beh)rden m$ssen sich zwingendanEntscheidungen des Bundesverfassungsgerichts halten manche Entscheidungen haen sogar 8esetzeskraft