Haftungsrisiken minimieren Versicherungen

Spezialseminar fr BrgermeisterInnenund GemeindertInnenHaftungsrisiken minimierenHaftpflicht- und RechtsschutzversicherungenTiroler Gemeindeverband, Seminar Grillhof, 24.4.2015Robert ZenzInhalt / AgendaRisikomanagement

HaftpflichtversicherungGemeindehaftpflichtversicherungAmts- und OrganhaftpflichtversicherungExkurs: Absicherungsmglichkeit fr VereineExkurs: Absicherung von Dienstreisen der Bediensteten mit Privatfahrzeugen

D&O Haftpflichtversicherung fr Manager (Brgermeister und leitende Bedienstete)

Strafrechtsschutzversicherung

Risiko und RisikomanagementAber primr geht es darum, Schden zu vermeiden!

Es gibt versicherbare und nicht versicherbare Risiken!Versicherungen sind Teil des RisikomanagementsMut steht am Anfang des Handelns, Glck am Ende.(Demokrit)

Risiken

erkennenbewertenverhindernminimierenauslagernfinanzierenRisikomanagement

Risikomanagement ist ein laufender, immer wiederkehrender Prozess!Risikomanagement

Haftpflicht-versicherungenSchutz von Besitz (Gemeindeeigentum)

Rechtsschutz

Unterbrechungs-schden

Versicherungen fr RechtsansprcheHaftpflichtversicherung:deckt Schadenersatzverpflichtungen gg. Dritten wegenprivatrechtlicher AnsprcheAmtshaftungOrganhaftungManagerhaftung (D&O)

Rechtsschutzversicherungdeckt Kosten fr StrafverteidigungGeltendmachung von eigenen SchadenersatzansprchenStreitigkeiten aus Vertrgen etc. Ersatz gerechtfertigter Ansprche und Abwehr ungerechtfertigter AnsprcheVersichert sind ausschlielich Kosten, Strafen sind nicht versicherbar!Versicherungen fr RechtsansprcheEs geht nicht darum, was man getan hat, sondern darum, was einem unterstellt wird, das man getan haben soll. Die Abwehrdeckung istein wesentlicher Aspekt beim Versicherungsschutz!

Haftpflichtversicherung fr die Gemeindemgliche Prmienberechnungsbasis (es existieren unterschiedliche Modelle exemplarische Aufzhlung)EinwohnerUmfang Haus- und Grundbesitz, StraennetzBauhfe, Klranlagen etc. Elektrizitts-, Gas- und Wasserver- und EntsorgungUmweltstrungetc.

Meist handelt es sich um eine Kombination aus mehreren Faktoren.

Die Quotierung (Prmie) hngt von den Tarifen und Annahmerichtlinien der Versicherungen ab.

Versicherte SchadenersatzansprchePrivatwirtschaftsverwaltungDeckung privatrechtlicher Ansprche

HoheitsverwaltungAmtshaftpflicht nach AmtshaftungsgesetzOrganhaftpflicht

Anspruch eines Dritten wg. mangelhafter Straenerhaltung (z. B. unzureichend gestreut)Mangelhafter Baubescheid fhrt zu Wertminderung des Gebudes. Es folgt ein Regressanspruch des Rechtstrgers gg. das Gemeindeorgan.

versichertes Risiko + PersonenPrivatwirtschaftsverwaltung Versichert sind Personen, Sach- und daraus abgeleitete Vermgensschden

Amts- und OrganhaftpflichtVersichert sind auch reine Vermgensschden, ein Sach- oder Personenschaden muss nicht zwingend eingetreten seinMgliche Schden sind Reparaturkosten einer Sache, Schmerzengeld, Verdienstentgang oder WertminderungVersicherte Personensind der Rechtstrger (Gemeinde) und die fr ihn handelnden Personen (Organe und Mitarbeiter)10Was sollte versichert sein? (Ttigkeiten)smtliche Gemeindettigkeiten einschlielichHaus- und GrundbesitzSozial- und Serviceeinrichtungen (Schulen, Kindergrten, Altersheime etc.)Land- und ForstwirtschaftFreizeiteinrichtungen (Schwimmbder, Eislaufpltze etc.) Bauhof (einschlielich Dienstleistungen an Dritte)Straen und Wege (einschlielich der Erhaltung, Winterdienst etc.)Wasser- und Energieversorgung inkl. KanalanlagenEntsorgung, Mll- und Problemstoffsammelstellen, Recyclinghfe, Klranlagen, Kompostieranlagen etc. Freiwillige Feuer- und WasserwehrenGemeindeveranstaltungen

ACHTUNG: eigenstndige Betriebe finden blicherweise in der Gemeindehaftpflicht-versicherung keine Deckung diese bentigen eine eigene Haftpflichtversicherung!

Betriebe, welche blicherweise eine eigene Versicherungslsung bentigenKapitalgesellschaften (z. B. Gemeinde GmbH)Betriebe, an denen nur eine Beteiligung der Gemeinde bestehtVermietete oder verpachtete Unternehmen (z. B. Schwimmbadbuffet)Krankenanstalten, Pflegeheime (ausg. gemeindeeigene Altersheime)Tierrzte, Tierklinikenberregionale Einrichtungen wie Verbandsschulen, Gesundheitssprengel, Abwasseranlagen von GemeindeverbndenDiese Betriebe sollten gem Ihrem Risiko separat (eigenstndig) versichert werden.

Exkurs: Absicherung von Vereinen

Eine Vereinshaftpflichtversicherung bietet Schutz fr mgliche Haftungen des Vereins, der Mitglieder und Funktionre bei

Ausbung der VereinsttigkeitVereinsveranstaltungenAchtung! Manche Veranstaltungen wie Fastnachtsumzge, internationale Wettbewerbe etc. mssen oft separat versichert werden.

Die Wahl der VersicherungssummeDie Versicherungssumme ist die Hchstleistung der Versicherung fr einen Schadenfall!

Jedermann ist berechtigt, von dem Beschdiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefgt hat, zu fordern, der Schade mag durch bertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein. ( 1295 ABGB)Meist gibt es keine betragliche Hchsthaftung, der Schdiger haftet mit seinem gesamten Vermgen!Tauerntunnel 1999:ca. EUR 27,8 Mio.Brand M-Preis:kolportiert EUR 30 Mio.

Verdienstentgang ist meist Ursache fr hchste Schadenersatzansprche

Pauschalversicherungssummen ber EUR 10 Mio. sollten Standard sein!

Auf ausreichende Subversicherungssummen(z. B. fr Umweltschden) ist zu achten.

notwendige DeckungserweiterungenAllgemeine Versicherungsbedingungen beinhalten Ausschlsse und Beschrnkungen:

Achten Sie daherauf entsprechendeDeckungserweiterungenwie z. B.:Ttigkeitsschden, Allmhlichkeitsschden, Verwahrungsschden, Schdennach dem Wasserrechtsgesetz, Bauherrenrisiko, Arbeitsunflle untergleichgestellten Arbeitnehmern, Europadeckung

und natrlich auch auf die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten!15Amts- und Organhaftpflichtversicherung bietet Schutz fr das Organ bei Vollziehung der Gesetze

Amtshaftpflichtversicherung

AVBR DeckungVersicherungsnehmer ist die Gemeinde (bzw. der Rechtstrger)Versicherungsschutz besteht fr die Gemeinde und das OrganEin allflliger Regress gegen das Organ findet im Falle der groben Fahrlssigkeit nicht statt!AmtshaftpflichtversicherungAVBO DeckungVersicherungsnehmer ist das OrganSinnvoll, wenn fr den Rechtsrger keine Amtshaftpflichtversicherung nach AVBR besteht.

Das Organ schdigt einen Dritten

Schadenersatzanspruch ergeht an den bergeordneten Rechtstrger

Der Rechtstrger nimmt beim grob fahrlssighandelnden Organ Regress

Kraft Vertrag deckt der Versicherer des Organsden Schadenfall

Erledigung des Schadenersatzanspruchs

OrganhaftpflichtversicherungOVB DeckungVersicherungsnehmer ist das OrganEs besteht keine Deckung fr die Amtshaftpflichtversicherung

Das Organ schdigt den Rechtstrger direkt

Schadenersatzanspruch ergeht an das Organ

Entfllt

Kraft Vertrag deckt der Versicherer des Organsden Schadenfall

Erledigung des Schadenersatzanspruchs

Manager Haftpflichtversicherung (D&O)Versicherungsschutz in der D& O Versicherung besteht

fr die persnliche Haftpflicht von Unternehmensorganen (betrifft nicht die Hoheitsverwaltung)wegen Pflichtverletzung in Ausbung ihrer Organttigkeitwegen Inanspruchnahme fr Vermgensschden von Dritten (Auenverhltnis) sowiedes versicherten Unternehmens selbst (Innenverhltnis)

Versicherte Personen: Alle ehemaligen, gegenwrtigen und zuknftigen Mitglieder der Geschftsfhrung, des Vorstands, Aufsichtsrats, des Bei- und Verwaltungsrats sowie unter speziellen Voraussetzungen auch leitende Angestellte und Prokuristen

Reicht eine reine Organhaftpflichtversicherung aus?Ist jedenfalls Thema fr ausgegliederte Gemeindebetriebe (GmbHs)!D&O Versicherung BeispieleFinanz- und Rechnungswesen:Mangelnde Kontrolle, BilanzmanipulationenPersonal: Auswahl eines ungeeigneten Mitarbeiters, Veruntreuung durch einen Mitarbeiterffentlichkeitsarbeit:Weitergabe von Interna in einem missglckten Interview - Rckgriff an das Organ wegen eines ImageschadensPlanung und Organisation: das Outsourcing verschiedener Bereiche fhrt zu Mehr-belastungen (z. B. steuerlich)Beschaffung: Datenverlustoder Hackerangriffaufgrund mangelhafter Systeme

Aufgaben der D&O VersicherungVersicherung steht auf Seiten des OrgansVersicherung zu Gunsten Dritter Versicherungsnehmer ist das Unternehmen

Abwehr des Anspruchs gegen das Organprimr versucht der Versicherer den Anspruch gegen das Organ abzuwehren (gesetzliche Verpflichtung zur Abwehr)Abwehrkosten werden vom Versicherer bernommenStrafverteidigung ist meist im Vertrag beinhaltet

Zahlung gerechtfertigter Ansprche, die gegen das Organ gerichtet sind

Potenzielle Anspruch-steller sind das eigeneUnternehmen oder Dritte wie Steuer-behrden, Kunden, Masseverwalter etc. Grnde fr eine D&O VersicherungFr die Gemeinde:

Bilanzschutzdie Versicherungssumme steht jedenfalls zur VerfgungVermeidung von Imageschdenoft werden Vergleiche geschlossen

Fr die Organe:

Schutz des PrivatvermgensHaftungsfreistellungen sind oft problematisch oder verbotenBeweislastumkehr (Organe mssen sich im Schadenfall frei beweisen)D&O VersicherungFAZIT:

Entscheidungstrger von Gemeinden sind im Rahmen der Hoheitsverwaltung bei Regressansprche nach dem Amtshaftungsgesetz bzw. Organhaftpflicht-gesetz teilweise schon im Rahmen der Organhaftpflichtversicherung geschtzt.

Die Deckung von reinen Vermgensschden im Rahmen der Gemeindehaft-pflichtversicherung ist jedoch nur eingeschrnkt mglich daher empfiehlt sich eine ergnzende Deckung im Rahmen einer D&O Versicherung.

Ideal ist eine Kombination aus einer D&O und Strafrechtsschutz- Versicherung!

StrafrechtsschutzversicherungVersicherungsschutz fr die Strafverteidigung in Strafverfahren

gegen den Rechtstrger nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetzgegen die Organe und Bedienstete

auf was soll geachtet werden:

ausreichende Deckungssummen (auch im Ermittlungsverfahren)Mitversicherung von Vorsatzdelikten bei Einstellung oder Freispruch

Privatrechtsschutz-versicherungen bieten oft keine ausreichenden Versicherungssummen und Deckungen.

Es empfehlen sichspeziell abgestimmte Lsungen.

StrafrechtsschutzversicherungAuszge aus einem Deckungskonzept:

Straf-Rechtsschutz fr Gemeinde, Gemeindebetriebe, Brgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes/Gemeinderats, smtliche Gemeindebediensteten, freiwillige FeuerwehrVerteidigung vor Gerichten oder VerwaltungsbehrdenSteuerrechtliche VerfahrenDisziplinarverfahren vor der StandesvertretungMitversicherung rein vorstzlich begehbarer Vergehen (auch Verbrechen)Vertretung in ErmittlungsverfahrenKosten bei Durchsuchungen, BeschlagnahmungenStellung einer Strafkaution etc. Mitversicherung von VergabeverfahrenKosten von Nachprfungsverfahren und FeststellungsverfahrenAbwehr von SchadenersatzansprchenArbeitsrechtsstreitigkeitenFahrzeugrechtsschutzStrafverfahren nach dem Verbands-verantwortlichkeitsgesetz sind mitversichertExkurs: Auf Dienstreise mit dem Privat-PKWRisikohaftung des Arbeitgebers: 1014 ABGB: bei Unfllen whrend einer Dienstfahrt mit dem Privatfahrzeug ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fr den entstandenen Schaden ersatzpflichtig.

richterliches Migungsrecht bei leichter und grober Fahrlssigkeitin der Gemeindehaftpflichtversicherung nicht versichert.

Versicherbar ber eine Dienstreisekaskoversicherung!

Eine mgliche Ersatzpflicht des Dienstgebers gibt es u. a. auch fr Behandlungskosten und Rckholkosten infolge Krankheitsfllen von Dienstnehmern auf angeordneten Auslandsreisen! Der Abschluss einer Reisekrankenversicherung wird empfohlen.