"Symposium on Democracy in Botswana": Gaborone, Botswana vom 1.-5. August 1988Author(s): Bernhard WeimerSource: Africa Spectrum, Vol. 23, No. 2 (1988), pp. 225-227Published by: Institute of African Affairs at GIGA, Hamburg/GermanyStable URL: http://www.jstor.org/stable/40174317 .

Accessed: 14/06/2014 02:45

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»Symposium on Democracy in Botswana« Gaborone, Botswana vom 1.-5. August 1 988

BERNHARD WEIMER

Ein für Afrika durchaus nicht alltägliches Ereignis fand vom 1. bis 5. August 1988 im Gaborone Sun Hotel Convention Centre statt: Das "Symposium on Democracy in Botswana". Als Ko- Veranstalter hatten eingeladen die Botswana Society - eine wissenschaftlich -kulturelle Vereinigung, die mit diesem Symposium ihre Reihe hoch- karätiger, international besetzter Konferenzen fortsetzte - und die University of Botswana. An ihr ist seit mehreren Jahren das von Prof. John Holm koordinierte "Democracy Project" angesiedelt, ein interdisziplinäres Forschungsprojekt, in dessen Rahmen nicht nur lokale und nationale Wahlanalysen vorgenommen werden, sondern auch die geschichtlichen, sozio- ökonomischen, regionalen, juristischen und politi- schen Aspekte der Demokratie in Botswana untersucht wurden. Das Symposium bot somit den Teilnehmern des "Democracy Project*' ein ausgezeichnetes Forum, ihre Forschungsergebnisse mit einem breiten, oftmals sehr kritischen Publikum teilen und diskutieren zu können. Das Publikum setzte sich zusammen aus Abgeordneten der fünf Parteien in Botswana (drei davon im Parlament), die durch Spitzenfunktionäre vertre- ten waren; aus Vertretern der zweiten parlamentarischen Kammer, des "House of Chiefs"; aus Ministern, Staatssekretären und höheren Beamten, die zum Teil auch selbst Konferenzpapiere beisteuerten; aus Vertretern des öffentlichen Dienstes, wichti- ger Unternehmen, der Gewerkschaften, der amtlichen und privaten Medien; der allge- meinen Öffentlichkeit sowie internationaler Beobachter (Diplomaten). Die hohe Be- deutung, die die von der Mehrheitspartei "Botswana Democratic Party" (B DP) gestellte Regierung der Veranstaltung beimaß - im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen - wurde durch die Anwesenheit Präsident Masires sowohl bei der Eröffnungs- wie auch bei der Schlußveranstaltung des Symposiums unterstrichen. Den Löwenanteil der Finanzierung hatte die Friedrich -Ebert- Stiftung übernommen, die seit Jahren in Bo- tswana in den Bereichen Gesellschaftspolitik, Gewerkschaftspolitik und ländliche Ent- wicklungspolitik aktiv ist - nach der auf dem Symposium geäußerten Meinung der Oppositionsparteien leider allzusehr auf Seiten der Regierungspartei.

Die Themen, die anhand von über 30 Papieren diskutiert wurden, hatten eine große Spannweite. So wurde z. B. in der Eröffnungs- und Schlußsitzung Botswanas Demokra- tie im internationalen Kontext untersucht und bewertet (u. a. Vergleiche mit Senegal, Uganda und Tanzania). Zu den besonders interessanten Themenkreisen gehörte jener, in dem versucht wurde, die Ursprünge demokratischer Gepflogenheiten im heutigen Botswana in der vorkolonialen "städtischen Zivilisation" (L. Ngcongco) der Großsied- lungen der Tswana aufzuspüren. Die zentrale Bedeutung der auch in der heutigen Politik noch wichtigen Institution der Kgotla wurde hervorgehoben als Bezeichnung für jenen Ort, an dem unter der Prämisse einer Sprache der Kompetenz, Würde und Toleranz der Chief (Kgosi) sich mit den Vertretern seines Stammes berät, also Politik ver-handelt und ent-scheidet.

Ein weiterer, besonders herausragender und auch politisch brisanter Themenkreis war der Klassen- und Schichtungsanalyse des heutigen Botswana, seiner Politiker und Wähler gewidmet. Dr. Molutsi von der University of Botswana vertrat in seinen Bei- trägen die These, daß sich in den letzten Jahren innerhalb der Staatsklassen -Allianz

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deutliche Machtverschiebungen ergeben hätten zugunsten der technokratischen Büro- kratie und auf Kosten sowohl der gewählten Volksvertreter (auch jener der Regierungs- partei) als auch der "Rinderbarone", die unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Unab- hängigkeit in weitem Maße die Politik bestimmten. Von einem Minister wurde diese Tendenz indirekt bestätigt, indem dieser ausführte, Botswana praktiziere eine Planwirt- schaft und könne sich deswegen nicht die Einmischung von gewählten Politikern in den Planungsablauf erlauben.

Ebenfalls politischen Zündstoff enthielt jene Sitzung, die sich mit Fragen der Menschenrechte, der Rechte ethnischer und kultureller Minderheiten, der Rolle der Frauen und der Funktion des Militärs in der Demokratie Botswanas befaßte. So wurde bspw. moniert, daß Botswanas Demokratie bisher nicht in der Lage sei, das Gebot eines gerechten Gerichtsverfahrens für die des Lesens und Schreibens unkundige Bevölkerungsmehrheit zu gewährleisten, zumal die Verhandlungssprache bei Gericht Englisch sei. Die Verfassung des Landes wurde insofern als revisionsbedürftig qualifi- ziert, als sie "in undemokratischer Weise" Unterschiede bei den politischen Rechten von Frauen und Männern mache und den Tswana- sprechenden Bevölkerungsteilen gegenüber der nicht-Tswana-sprechenden Bevölkerungsmehrheit einen Sonderstatus zuweise. Auch die Behandlung der San ("Buschmänner") durch die ökonomisch und politisch dominanten Ethnien und Klassen als "Sklaven" und Bürger dritter Klasse wurde als undemokratisch beklagt.

Aus der Reihe der herausragenden Themen soll hier nur noch die Kontroverse zum Thema Demokratie und Medien herausgegriffen werden. Es wurde - insbesondere auch von den Regierungsvertretern - anerkannt, daß die unabhängige Presse in Bots- wana (drei Wochenzeitungen) eine wichtige Voraussetzung für den demokratischen Prozeß darstellt und als Korrektiv zu den Regierungsmedien fungiert. Allerdings wurde gleichermaßen deutlich, daß die Regierung versucht, ihr Medienmonopol auszubauen und die freie Berichterstattung zumindest in Fragen der "nationalen Sicherheit" ein- zuschränken - unter Berufung auf weitreichende Vollmachten der Regierung, die sich aus dem umstrittenen National Security Act herleiten. In diesem Zusammenhang wur- den sogar Parallelen zu Südafrika gezogen und Plädoyers für eine Stärkung der unab- hängigen Presse, auch im Sinne der Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten für Journalisten, gegeben.

Wenn es eines Beweises für die Lebendigkeit der liberalen Mehrparteien -Demokratie Botswanas bedurft hätte: das Symposium hätte ihn erbracht. Bei aller Zufriedenheit bezüglich des Erfolgs und der Stabilität des in den frühen 60er Jahren begonnenen "demokratischen Experiments" in diesem Frontstaat zu Südafrika mußten jedoch die Konferenzteilnehmer auch deutliche Mahnungen im Hinblick auf Gefahren für die Demokratie zur Kenntnis nehmen: Insbesondere von Seiten der Oppositionsparteien kamen Vorwürfe an die Regierungspartei, die Staatsmacht zu mißbrauchen, etwa im Sinne von bürokratischen, finanziellen und anderen Behinderungen der Opposition und ihrer Vertreter. Auch die Möglichkeit des Präsidenten, Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die Wahlen verloren haben, nachträglich als Parlamentarier zu nominieren, sei mit dem Wesen der Demokratie unvereinbar, wie überhaupt das Parlament vis-ä-vis der Verwaltung und insbesondere dem Office of the President strukturell zu schwach konstruiert sei.

Auch die Fragen der ethnischen Minderheiten bzw. das Problem der kulturellen und sprachlichen Dominanz der Tswana -Ethnien könnte eine politische Sprengkraft entwickeln, zumal die Chiefs Anzeichen dafür zu erkennen glauben, daß ihre politische Gefolgschaft im Wachsen begriffen ist. Das "traditionelle" politische System, d. h. die Stämme und ihre Institutionen, meldeten unüberhörbar einen politischen Führungsan- spruch an, trotz oder gerade wegen der Beschneidung ihrer Macht durch das moderne

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parlamentarische und administrative System. Andere Gefahren für die Demokratie in Botswana könnten sich aus der Wirtschaftspolitik ergeben. Aufgrund eines nicht nur für afrikanische Verhältnisse phänomenalen Wirtschaftswachstums in den vergangenen 20 Jahren war die Regierung bisher in der Lage, die ärmeren Teile der Bevölkerung am wachsenden Kuchen direkt und indirekt zu beteiligen bzw. soziale Wirtschaftspro- gramme durchzuführen. Inzwischen wird aber das Armutsproblem deutlicher sichtbar, ebenso wie das Arbeitslosenproblem, besonders bei den Schulabgängern. Hier könnte eine politische Zeitbombe ticken, zumal in Rechnung zu stellen ist, daß die Hälfte der Bevölkerung Botswanas jünger als 1 5 Jahre ist. Außerdem ist keinesfalls sichergestellt, daß die gute wirtschaftliche Lage und damit auch politisch motivierte "Befriedungs- programme" beibehalten werden können. Schließlich könnten auch Spannungen inner- halb der Staatsklassenallianz bzw. eine weitere Zunahme des relativen Gewichts der Bürokratie dem demokratischen Prozeß abträglich sein, wobei bisher jedenfalls weit- gehend unklar geblieben ist, welche Rolle Militär und Polizei in der Innenpolitik Bots- wanas spielen. Dagegen geht von Südafrika keine Gefahr für Botswanas Demokratie aus, da dieser SADCC- Staat - trotz aller parteipolitischer Unterschiede und Probleme im Demokratisierungsprozeß - innenpolitisch hinreichend stark konsolidiert und außenpolitisch, d. h. vor allem im Westen, genügend "abgesichert" ist, um Südafrika etwa eine Option ä la RENAMO in Mozambique zu ermöglichen. Botswana kann in der Tat stolz auf seine nunmehr 22 Jahre der Unabhängigkeit sein, die - trotz der angesprochenen Probleme - durch Demokratie und Entwicklung gekennzeichnet sind. Die Zukunft - und insbesondere die Eventualität einer Ablösung der jetzigen Regierung durch demokratische Wahlen - wird zeigen, wie tragfähig diese Konzepte auf Dauer sein werden.

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