Tankred SchipanskiMitglied des Deutschen Bundestages

Liebe Leserinnen und Leser,

mein neuer Brief aus Berlin ist da! Darin erfahren Sie mehr über

die Themen, die aus meiner Sicht in dieser Berliner Sitzungswo-

che besonders interessant waren. Ich wünsche Ihnen eine inte-

ressante Lektüre und ein schönes Wochenende.

>>> Mehr Freiheit für Wissenschaftsorganisationen

Am Donnerstag hat der Bundestag das Wissenschaftsfreiheitsge-

setz verabschiedet und damit den Grundstein für bessere Rah-

menbedingungen für die deutschen Wissenschaftsorganisationen

gelegt. Sie erhalten in den vier Kernbereichen Haushalt, Perso-

nal, Ausgründungen und Bauverfahren mehr Flexibilität und

Eigenverantwortung. Als zuständiger Berichterstatter bin ich

überzeugt: Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein in

der Wissenschaftspolitik. Damit leistet die Politik ihren Beitrag

dazu, dass unsere Forschungsorganisationen international kon-

kurrenzfähig bleiben, auch im Wettbewerb um Spitzenpersonal.

Wir bauen bürokratische Hürden ab, ermöglichen mehr Pla-

nungssicherheit und schaffen den Boden für Kreativität und In-

novationen. Davon werden auch die in Thüringen ansässigen

Forschungsorganisationen erheblich profitieren. Experten begrü-

ßen das Gesetz einhellig und loben eine neue Qualität der Zu-

sammenarbeit von Wissenschaft und Politik.

>>> Mehr Kooperation von Bund und Ländern

Im Bundestag wurde in dieser Woche erstmals die Änderung von

Artikel 91b des Grundgesetztes beraten. Was sich dahinter ver-

birgt: Für Hochschulbau und Bildungsplanung sind bisher die

Länder weitgehend alleine zuständig, so sieht es das sogenannte

Kooperationsverbot vor (Artikel 91b Grundgesetz). Der Bund darf

demnach nur zeitlich befristete Projekte an Hochschulen finan-

zieren. Jetzt hat die Bundesregierung die Weichen für mehr Ko-

operation von Bund und Ländern in der Wissenschaft gestellt.

Der von Bundesministerin Schavan vorgelegte Entwurf sieht vor,

Brief aus Berlin– 15/2012

Berlin, 19.10.2012Redaktion: Julia Wiechers

Tankred Schipanski, MdBPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30-227-71329Fax: +49 30-227-76327tankred.schipanski@bundestag.de

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dass der Bund außer zeitlich befristeten Projekten in Zukunft

auch dauerhaft Universitäten fördern darf.

Auch die Thüringer Hochschulen würden von einem stärkeren

Engagement des Bundes profitieren. Die Versäulung zwischen

Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen

wird aufgebrochen. Anders als bei Universitäten darf der Bund

bereits heute außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie die

Max-Planck-Institute in Jena oder die Fraunhofer-Institute in Il-

menau auch dauerhaft fördern. Wenn das nun auch für Universi-

täten möglich wird, können Universitäten und außeruniversitäre

Institute viel enger als bisher zusammenarbeiten und sich stärker

verzahnen. Davon profitieren vor allem die Universitäten und

ihre Studierenden, aber letztlich der gesamte Wissenschafts-

standort Thüringen.

>>> 40 Jahre Städtebauförderung

In diesem Jahr blicken wir auf 40 Jahre Städtebauförderung

durch den Bund zurück. Mein Thüringer Kollege Volkmar Vogel

hat im Plenum deutlich gemacht: Das berühmte Dach über dem

Kopf und unsere lebenswerten Städte sind eine große soziale

Errungenschaft. Private und kommunale Unternehmen sorgen

vor Ort im Rahmen der Wohnungswirtschaft dafür, dass unsere

Städte im Großen und Ganzen in einem sehr guten Zustand sind.

Auch die Kommunen, die Länder und der Bund leisten ihren

Beitrag. Im Bund setzen wir uns dafür ein, dass Investitionen in

soziale Infrastruktur und lebenswerte Wohnungen fortgeführt

werden.

Auch im Bereich der Städtebauförderung müssen wir uns zwei

großen Herausforderungen unserer Zeit stellen: Der Energiewen-

de und dem demografischen Wandel. Wir setzen uns dafür ein,

dass entsprechende Maßnahmen im Bereich des Stadtumbaus

und im Gebäudebereich auf den Weg gebracht werden. Die Städ-

tebauförderung ist sinnvoll und soll auch in Zukunft entspre-

chend den Bedürfnissen der Menschen fortgeführt werden.

>>> NSU: Ohne Transparenz keine Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss NSU des Bundestages hat sich in

dieser Woche hinter den Thüringer Innenminister Jörg Geibert

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gestellt. Geibert war von den anderen Landesinnenministern und

Verfassungsschützern kritisiert worden, nachdem er

ungeschwärzte Akten an Bundestages geliefert hatte. Meiner An-

sicht nach hat unser Thüringer Innenminister sehr transparent

gehandelt hat. Außerdem unterliegen die Akten hier dem höchs-

ten Schutzniveau: Sie sind als geheim eingestuft und nur wir

Ausschussmitglieder dürfen sie in der an die Geheimschutzstelle

des Bundestages einsehen.

Wir werden nun den ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer

damit beauftragen, die Akten vorab für uns zu sichten. Außerdem

haben die Obleute des Bundestagsuntersuchungsausschusses

sich am Donnerstag darauf verständigt, den Vorsitzenden der

Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, aufzufordern, Thüringen

im Geheimschutz-Verbund unverzüglich wieder umfassend in

alle Informationen einzubinden. Thüringen hatte als Reaktion

von den Behörden anderer Bundesländer teilweise nur noch ge-

schwärzte Informationen bekommen.

Wir haben den Angehörigen der Opfer der Terrorgruppe NSU

eine lückenlose Aufklärung versprochen. Ich bin der Meinung,

nur mit Transparenz kann Vertrauen zurückgewonnen werden.

>>> Hinter den Kulissen: Was machen Obleute?

Als Obleute werden die Abgeordneten bezeichnet, die in den

einzelnen Ausschüssen Hauptansprechpartner ihrer jeweiligen

Fraktionsführung sind. In jedem Ausschuss gibt es pro Fraktion

einen Obmann oder eine Obfrau. Bei den Ausschussberatungen

bestimmen sie den Kurs der Fraktion entscheidend mit, formu-

lieren deren Interessen und bringen gegebenenfalls festgefahrene

Vorhaben wieder in Gang. Sie stimmen gemeinsam die Tages-

ordnungen ab und planen die Beratungen.

Für die Fraktionen sind die Obleute Mittler der Ausschussarbeit,

weil sie einen guten Überblick über den Stand der Detailarbeit in

ihrem Ausschuss haben. Obmann der CDU/CSU-Fraktion im

Untersuchungsausschuss NSU ist beispielsweise mein Kollege

Clemens Binninger.

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Ihr Tankred Schipanski