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THÜRINGER UNION AUSGABE 2/2013 BUNDESTAGSWAHL 2013: VORSTELLUNG UNSERER KANDIDATEN SVEN FISCHER: MEIN THÜRINGEN LIEBERKNECHT: THÜRINGEN - MITTE UND EXZELLENZ Verlags- und Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung mbH Frankfurter Straße 6, 65189 Wiesbaden BUNDESTAGSWAHL 2013. DIE THÜRINGER UNION IM WAHLKAMPF. SONDERAUSGABE ZUR BUNDESTAGSWAHL Thüringen_SeptKorr30.08_RZDEF_Layout 1 30.08.13 12:54 Seite 1

Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

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Die neue Ausgabe der „Thüringer Union“ beschäftigt sich mit dem Schwerpunktthema der Bundestagswahl am 22. September. Unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB ruft zur Wahl auf und weiterhin geben wir Ihnen gute Gründe mit auf den Weg die Union, mit beiden Stimmen, zu wählen. Des Weiteren stellen wir Ihnen unsere neun Thüringer Kandidaten für die Bundestagswahl vor und unsere Landesvorsitzende Christine Lieberknecht legt die Rolle des Freistaats in der Bundespolitik dar. Ebenfalls im Heft sind Edmund Stoiber, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Landtagspräsidentin Brigit Diezel, Biathlet Sven Fischer und wie gewohnt die Berichte aus der Fraktion, den Kreisverbändenden sowie den Vereinigungen.

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Page 1: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

THÜRINGER UNIONAUSGABE 2/2013

BUNDESTAGSWAHL 2013:VORSTELLUNG UNSERERKANDIDATEN

SVEN FISCHER:MEIN THÜRINGEN

LIEBERKNECHT:THÜRINGEN - MITTE UND EXZELLENZ

Verlags- und Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung mbHFrankfurter Straße 6, 65189 Wiesbaden

BUNDESTAGSWAHL 2013.

DIE THÜRINGER UNION IM WAHLKAMPF.

SONDERAUSGABE ZUR

BUNDESTAGSWAHL

Thüringen_SeptKorr30.08_RZDEF_Layout 1 30.08.13 12:54 Seite 1

Page 2: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

– Anzeige –

Die Zeitarbeit ist ein häufig diskutiertes arbeits-marktpolitisches Instrument. Sie ist eine mo-derne Beschäftigungsform, flexibel und sicherzugleich. Und zwar für den Einzelnen wie auchfür die deutsche Wirtschaft.

Einstieg und Aufstieg durch Zeitarbeit

Wie funktioniert Zeitarbeit? Sie ist grundsätzlichdurch ein Dreiecksverhältnis zwischen dem Zeit-arbeitsunternehmen (Verleiher), dem Zeitarbeit-nehmer und dem entleihenden Unternehmen(Entleiher) gekennzeichnet. Der Entleiher fragtqualifizierte Mitarbeiter an. Der Verleiher kannihm diese zur Verfügung stellen.

Für den Zeitarbeitnehmer ist Zeitarbeit häufigdie Chance für einen Einstieg in den Arbeits-markt. So waren 63 Prozent der Zeitarbeitneh-mer zuvor ohne Beschäftigung. 18 Prozentdavon waren länger als ein Jahr arbeitslos oderhaben noch nie gearbeitet. Das zeigen Daten derBundesagentur für Arbeit. Für den Einzelnen bie-tet Zeitarbeit damit vor allem eine Perspektive,die sie in anderen Branchen oft nicht bekom-men. Was die Zeitarbeit für Zeitarbeitnehmeraber ebenfalls besonders interessant macht, istdie Möglichkeit des Aufstiegs. Durch praktischeErfahrungen und vielfältige Qualifizierungs- undWeiterbildungsmaßnahmen können sie zusätz-liches Know-how erwerben, welches im berufli-chen Alltag enorm wichtig ist.

Sicherheit und Flexibilität für die deutscheWirtschaft

Die Gründe der Entleiher, Zeitarbeit im eigenenUnternehmen einzusetzen, sind vielfältig. Häu-figster Grund sind Auftragsspitzen. Bekommt einUnternehmen kurzfristig einen Auftrag, benötigtes schnellstmöglich Personal, um diesen Auftragzu erfüllen. Nach einer Umfrage des Arbeitge-berverbands Gesamtmetall ist dies für 68 Pro-zent der Unternehmen der Fall. Knapp die Hälftenutzt das Instrument hingegen für eine flexiblePersonalplanung und um Personalausfälle aus-zugleichen. Lediglich 15 Prozent gaben an, durchden Einsatz von Zeitarbeitnehmern Kosten sen-ken zu wollen. Das zeigt auch, dass Zeitarbeitneh-

mer nicht mit Stammbelegschaften konkurrieren.Besonders deutlich wird dies aber, wenn man diewirtschaftliche Bedeutung der Personaldienst-leistungsbranche in Relation zur Gesamtwirt-schaft setzt. In Deutschland arbeiten rund900.000 Zeitarbeitnehmer. Gemessen an der Ge-samtarbeitnehmerschaft sind das gerade einmalrund zwei Prozent aller sozialversicherungs-pflichtigen Erwerbstätigen. Eine Verdrängungvon Stammbelegschaften ist damit schon reinrechnerisch ausgeschlossen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Zeitarbeit den-noch unverzichtbar. So haben Zeitarbeitnehmer15 Prozent des Wirtschaftswachstums im Nach-krisenjahr 2010 erwirtschaftet. Das zeigen Zah-len des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln(IW). Zusätzlich kamen die Unternehmen, die aufZeitarbeit setzten, wesentlich besser aus derWirtschaftskrise, als diejenigen, die darauf ver-zichteten. Außerdem lässt sich festhalten, dassUnternehmen, die Zeitarbeit einsetzen, oft in-ternationaler und innovativer sind, als Unter-nehmen ohne Zeitarbeitnehmer. Die Zeitarbeits-branche ist also ein zuverlässiger Partner für diegesamte deutsche Wirtschaft – und ihre flexibleStütze.

Tarifautonomie und Arbeitnehmerüberlas-sungsgesetz

Die Zeitarbeitsbranche folgt klaren Regeln. Diesie betreffenden Gesetze sind in den vergange-nen Jahren vielfach geändert worden. DieGrundlage für Zeitarbeit bildet dabei das Arbeit-nehmerüberlassungsgesetz aus dem Jahr 1972.Es hatte ursprünglich den Zweck, den Schutz derZeitarbeitnehmer sicherzustellen. Heute regeltes zahlreiche weitere Aspekte. Der Grundsatz desGesetzes hat sich bis heute nicht verändert: EinZeitarbeitsunternehmen ist ein regulärer Arbeit-geber – mit allen damit verbundenen Rechtenund Pflichten.

Dadurch ist Zeitarbeit eine völlig reguläre Be-schäftigungsform. Zeitarbeitnehmer sind fastausschließlich sozialversicherungspflichtig be-schäftigt, sie unterliegen dem Kündigungsschutzund haben Anspruch auf Lohnfortzahlung imKrankheitsfall sowie bezahlten Urlaub – wiejeder andere Arbeitnehmer auch. Darüber hinausgarantieren speziell für die Branche ausgehan-delte Tarifverträge eine Lohnuntergrenze – dieVerträge gelten für nahezu 100 Prozent der Zeit-arbeitnehmer. Im Tarifbereich West liegt dieLohnuntergrenze derzeit bei 8,19 Euro und imTarifbereich Ost bei 7,50 Euro. Zu dem Lohnkommen seit November 2012 so genannte Bran-chenzuschläge hinzu. Nach einer bestimmtenEinsatzdauer beim Entleiher sind für die Zeitar-beitnehmer Aufschläge von bis zu 50 Prozentauf den Tariflohn möglich. Die Regelungen gel-

ten zunächst für die Industriesektoren Metall,Elektro und Chemie. Ab 2013 werden sie sukzes-sive auf weitere Bereiche ausgeweitet. Die Ver-handlungen mit den Tarifpartnern für dieZeitarbeitsbranche zeigen immer wieder, dassdie Tarifautonomie in Deutschland funktioniert.

Neben den externen Regulierungen gibt es zu-sätzlich eine nach innen gerichtete Selbstver-pflichtung der Branche. Seit 2012 gilt derVerhaltenskodex des Bundesarbeitgeberverbandsder Personaldienstleister (BAP) für alle Mit-gliedsunternehmen. Die BAP-Mitglieder ver-pflichten sich zu einer besonderen Fürsorge-pflicht gegenüber Mitarbeitern und Bewerbern.Diese Leitidee zielt insbesondere auf eine um-fassende Schulung vor dem Einsatz beim Entlei-her und auf Aspekte des Arbeitsschutzes.Ähnliche Regelungen gab es zuvor bereits beiden Vorgängerverbänden der Zeitarbeitsbranche.

Der BAP – Das Sprachrohr der Personaldienstleister

Mit dem BAP haben alle Akteure einen zuverläs-sigen Partner und kompetenten Ansprechpartnerin allen Fragen rund um Personaldienstleistun-gen. Der Verband bündelt und vertritt die Inte-ressen seiner Mitglieder und verschafft sich soGehör in Politik, Medien und Gesellschaft. Alseinziger deutscher Verband der Zeitarbeitsbran-che hat er seinen Hauptsitz in Berlin. Rund 4.800Betriebe sind im BAP organisiert. 95 Prozentder Mitglieder sind kleine und mittelständischeUnternehmen. Außerdem sind alle großen undinternationalen Personaldienstleister vertreten.Der BAP ist damit ein Spiegelbild der Branche.

Weitere Informationen über den BAP und dieBranche finden Sie unter www.personaldienst-leister.de

Zeitarbeit: Die flexible Stütze der deutschen Wirtschaft

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Page 3: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

in nur wenigen Tagen wählen wir einenneuen Deutschen Bundestag. Unsere Aus-gangsposition ist gut. Die Menschen ver-trauen der Union und Angela Merkel. Den-noch wird die Bundestagswahl eine knappeEntscheidung. Wir wollen Wahlen gewinnenund nicht nur Umfragen. Deshalb möchteich Sie herzlich bitten, die nächsten Tage zunutzen, um intensiv für die Politik der Unionzu werben. Rufen Sie mindestens 5 Freundean, schicken Sie mindestens 10 Bekannteneine SMS und schreiben Sie an alle Kontaktein Ihrem E-Mail Adressbuch eine Nachricht,um für die Politik der Union zu werben. Esgeht darum, so viele Menschen wie nurmöglich für Angela Merkel und die CDU zumobilisieren!

Viele Menschen fragen uns alle in diesenTagen an Wahlkampfständen oder am Gar-tenzaun, warum Sie eigentlich die Unionwählen sollen? Mir fallen dabei immer dreigute Gründe ein, die ich allen Gesprächs-partnern mit auf den Weg gebe. Erstens: Dievon der CDU und Angela Merkel geführteRegierung kann eine hervorragende Bi-lanz vorweisen: Mit 42 Mio. Menschen inArbeit haben wir Rekordbeschäftigung, mit6,6% ist die Arbeitslosenquote so niedrig wielange nicht, Deutschland hat die niedrigsteJugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Seit2009 ist die Wirtschaft um 8% gewachsen,die Verschuldung wurde weiter zurückge-führt und 2015 wird der erste ausgeglicheneBundeshaushalt vorliegen, die Ausgaben fürBildung und Forschung wurden seit 2005 um85% gesteigert. Wir haben also eine gute Bi-lanz und können es besser als die anderen!Zweitens: Wir wollen die Mitte stärken,Rot-Grün will die Mitte belasten. Auf den

Punkt gebracht: Bei der Union zählt dieMitte, bei Rot-Grün zahlt die Mitte. Wir wol-len die kalte Progression abmildern, das Kin-dergeld und den Steuerfreibeitrag für Kindererhöhen, die Mütterrente durchsetzen unddas Ehegattensplitting um ein Familiensplit-ting erweitern. Rot-Grün hingegen will dieSteuern massiv erhöhen, das Ehegattensplit-ting abschaffen und mit Eurobonds dafürsorgen, dass Deutschland für neue Schuldenanderer EU-Staaten gerade steht. Das wollenwir nicht. Drittens: An der Spitze der Unionsteht mit Angela Merkel eine in der Welthochangesehene Bundeskanzlerin, der dieMenschen vertrauen und die Deutschlandverlässlich durch die Krise geführt hat. DerKandidat der SPD hingegen tritt in einenFettnapf nach dem anderen und legt sich mitseinem Parteivorsitzenden öffentlich an.Kandidat und Partei passen nicht zusammen.

Ich finde, das sind gute Argumente, die fürdie Union am 22. September sprechen! Hel-fen Sie also mit, dass unsere hervorragendenWahlkreiskandidaten, die wir in dieser Aus-gabe vorstellen, vor Ort erfolgreich sind undwir als Thüringer Union alle Direktmandateim Freistaat gewinnen, damit auch nach dem22. September die Bundeskanzlerin der Bun-desrepublik Deutschland Angela Merkel heißt.

Ihr

Dr. Mario Voigt MdLGeneralsekretär

EDITORIAL 3

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freunde der Thüringer Union,

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Im Mai 2011 hat der Bundesarbeitgeberverbandder Personaldienstleister (BAP) mit rund 130 sei-ner Mitgliedsunternehmen die Informations-kampagne „Die Zeitarbeit: Einstieg. Aufstieg.Wachstum.“ gestartet. Ziel ist es, eine differen-zierte Debatte über die Leistungen und Poten-ziale der Zeitarbeit in Deutschland zu führen. Zuden Highlights zählen regionale Diskussionsver-anstaltungen.

Megatrends und Flexicurity bestimmen dieZukunft der Arbeit

Der Zukunftsforscher Matthias Horx präsentiertim Rahmen der Kampagne unter dem Motto „Wirhaben keine Glaskugel. Wir haben Horx.“ seineThesen zur Arbeitswelt von morgen. So ge-nannte Megatrends, wie beispielsweise dieGlobalisierung, neue Kommunikationsformenund die zunehmende Erwerbsbeteiligung vonFrauen, beeinflussen Horx zufolge nicht nur un-seren Alltag, sondern schaffen auch neue Formender Arbeit. Die Zukunft der Arbeit werde insbeson-dere durch die Vermischung von Flexibilität undSicherheit, der so genannten Flexicurity, geprägt.

Im Anschluss an den Vortrag diskutieren jeweilsVertreter der regionalen Wirtschaft, Experten derBundesagentur für Arbeit, Gewerkschafter undZeitarbeitnehmer über die Rolle der Zeitarbeit inihrer Region. Stationen der Veranstaltungsreihewaren bislang die Städte Nürnberg, Dresden,Köln, Hamburg und Frankfurt am Main. Berlin,Stuttgart und München folgen in diesem Jahr.

Nähere Informationen über die Zeitarbeit findenSie unter www.einstieg-aufstieg-wachstum.de

Veranstaltungs-reihe: „Wir habenkeine Glaskugel.Wir haben Horx.“

Podiumsdiskussion in der Commerzbank-Arena, Frankfurt / Main

Zukunftsforscher Matthias Horx während seines Vortrags

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Page 4: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

4 INHALT

INHALT

TITELWahlaufruf der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 6

3 gute Gründe CDU zu wählen 7

Vorstellung der Thüringer Bundestagskandidaten 8

Christine Lieberknecht über die Rolle Thüringens in der Bundespolitik 18

Vorstellung des Landesvorstandes der Thüringer Union 20

HOCHWASSERDämme halten. Herzen brechen 23

MITMACHPARTEIKommunalkonferenzen zur Verwaltungsreform 24

Thüringer Union wandert über den Dächern der Stadt 25

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Herausgeber:CDU Thüringen Friedrich-Ebert-Straße 6399096 Erfurt

V.i.S.d.P.:Dr. Mario Voigt

Chefredakteur:Daniel Schmücking

stellv. Chefredakteur: Christoph Kern

Redaktion:Michael HoseChristoph KernSebastian Lenk Christian Zinke

Für namentlich gekennzeichnete Artikel ist der Verfasser verantwortlich.

Verlag und Anzeigenvertrieb: Verlags- und Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung mbHFrankfurter Straße 6 65189 Wiesbaden Telefon: 0611/16 65-513Fax: 0611/16 65-485

Layout, Satz und Titelgestaltung:D-SGNAm Bahnhof 765812 Bad Soden/Ts.

Druck:Druckhaus Gera GmbHJacob-A.-Morand-Straße 16 07552 Gera

Erscheinungsdatum:September 2013

Leserbriefe:CDU ThüringenPf 45 01 1599051 [email protected]: 0361/34 59 225

Bildnachweis:Titelbild: ARITitelseite: www.bilder.cdu.de

Die Anschriften der Adressaten stammenaus der zentralen Mitgliederdatei der Thü-ringer Union sowie öffentlich zugänglichenQuellen. Sollten Sie das Magazin nicht wei-ter beziehen wollen, dann schreiben Sie [email protected].

Impressum

Der Mittelstand ist Motor für Inno vation,Beschäftigung und Wohlstand. Von seinerDynamik, von der Krea tivität und dem Ein -fallsreichtum der mittelständischen Unter -neh mer lebt unser Wirtschaftsstandort. DerMit telstand ist ganz besonders der Schlüs -sel für Aufschwung und neue Arbeits-und Aus bildungsplätze. Er tätigt fast dieHälfte aller Investitionen in unserem Land,beschäftigt 68 Prozent aller Arbeitnehmerund bildet 80 Prozent aller Lehrlinge aus.

Die Politik muss vernünftige Rahmen -bedin gungen schaffen. Vor allem ein star-rer und überregulierter Arbeits markt,ständig steigende Sozialab gaben und eineüberbordende Büro kratie bremsen denWachstumsmotor Mittelstand.

Das Steuerrecht muss vereinfacht werden.Wir brauchen weniger Sonder regelungenund Entlastungen. Nur einer Politik, die aufden Mittelstand setzt, wird es gelingen, Ar-beitsplätze zu schaffen und die Wirtschaftwieder in Schwung zu bringen.

Förderung des

Mittelstands

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Page 5: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

GRUNDWERTEEdmund Stoiber über Konservatismus 26

STANDPUNKTEVolker Bouffier über das Ehrenamt in unserer Gesellschaft 28

BERICHTEAus der Fraktion, den Kreisverbänden und den Vereinigungen 30

RUBRIKENDer politische Kalender von 36Landtagspräsidentin Birgit Diezel

Mein Thüringen… Sven Fischer 37

Termine 38

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INHALT 5

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Berndt Bio Energy GmbH

Bei uns bekommen Sie Ihr Fett weg ...

Mit diesem Slogan präsentiert sich die Berndt Bio Energy GmbHin Wünschendorf, ein Standort der Berndt-Gruppe mit Hauptsitz in Oberding in der Nähe von München.

Der Betrieb in Wünschendorf ist ein Teil der Berndt-Gruppe, dieserwurde 1991 durch den heutigen Senior-Manager, Herrn AdalbertBerndt, erworben. Heute führt Rainer Berndt die Geschäfte. VonAnfang an hatte die Berndt-Gruppe das Ziel und auch die Visiondas Werk in Wünschendorf zu einem der modernsten in Thüringenauszubauen. Jeder Gewinn wurde investiert in die Ausbildung derMitarbeiter und in die Technik. Seit 2002 firmiert der Betrieb unterdem Namen Berndt Bio Energy GmbH.

Das Leistungsspektrum in Wünschendorf umfasste bis 1998 zu-nächst die klassische Tierkörperverwertung sowie die Entsorgungvon Speiseresten und Fetten. Bis 2006 wurde Tierfutter hergestellt.

Mit der gesetzlichen Änderung im Oktober 2006 änderte sich auchdie Leistung: Die Berndt Bio Energy gewinnt seither aus Fettab-scheiderinhalten, Frittierfetten und Speiseresten das BiogassubstratProFermo und aufbereitete Fette für die Oleo-Chemie.

Die Berndt Bio Energy bietet als zertifizierter Entsorgungsfachbetriebeffiziente und maßgeschneiderte sowie kundenorientierte Dienst-leistungen im Entsorgungsbereich von Fetten und Speiserestenan. Zum Entsorgungsgebiet zählen Thüringen, Sachsen sowieTeile Frankens und Sachsen-Anhalts. In Wünschendorf sind 87Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig. Für Geschäftsführer RainerBerndt sind die Mitarbeiter das wertvollste Kapital und derSchlüssel zum Erfolg in seinem mittelständischen in 3. Generationfamiliengeführten Unternehmen.

Die Berndt-Gruppe stellt den Umweltschutz genauso wie dieGesundheit des Menschen in den Mittelpunkt ihrer Unterneh-mensphilosophie ganz im Sinne von erneuerbaren und alternativenEnergien. Mit dieser auf uns zukommenden Herausforderung einernachhaltigen Entwicklung von Energien insbesondere der Res-sourcenschonung sowie des Umwelt- und Klimaschutzes stellt die Firma Berndt ihr Spezialisten-Team in den Dienst der Umwelt.Die Berndt Bio Energy GmbH ist Teilnehmer am Nachhaltigkeits-abkommen Thüringen.

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Page 6: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

SAVE THE DATE:DIE KANZLERIN KOMMT AM 15. SEPTEMBER NACH BAD KÖSTRITZ, SCHLOSSPARK

Wahlaufruf der Vorsitzenden der CDU Deutschlandsund Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

6 TITEL

Mehr Infos: www.kanzlerin.cdu-thueringen.de

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Page 7: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

Hier gibt es drei gute Gründe, warum es sich lohnt am 22. September mit beiden Stimmen die CDU zu wählen:

1. Wir können es! Die von der CDU und Angela Merkel geführte Regierung kann eine hervorragende Bilanz vorweisen.

Mit 42 Mio. Menschen in Arbeit haben wir Rekordbeschäftigung

Mit nur 6,8% (Juli 2013) ist die Arbeitslosenquote so niedrig wie nie seit der Einheit, Thüringen hat bereits weniger

Arbeitslose als einige alte Bundesländer

Deutschland hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa

seit 2009 ist die Wirtschaft um 8% gewachsen

Die Verschuldung wurde weiter zurückgeführt und 2015 wird der erste ausgeglichene Bundeshaushalt vorliegen

Die Ausgaben für Bildung und Forschung wurden seit 2005 um 85% gesteigert, wovon gerade der Wissenschaftsstandort

Thüringen profitiert

2. Bei der Union zählt die Mitte, bei Rot-Grün zahlt die Mitte. Wir wollen die Mitte stärken, Rot-Grün will die Mitte belasten. Wir haben einen Tank voller Ideen für ein starkes Deutschland!

3. Angela Merkel! An der Spitze der Union steht mit Angela Merkel eine in der Welt hochangesehene Bundeskanzlerin, der die Menschen vertrauen und die Deutschland verlässlich durch die Krise geführt hat.

Der Kandidat der SPD hingegen tritt in einen Fettnapf nach dem anderen und beschimpft die Menschen in den neuen Ländern. Er spricht ihnen auf plumpe Art und Weise ab, für Europa einzustehen und europäische Werte zu verteidigen. Es waren aber gerade die Bürger aus der ehemaligen DDR, die mit Leidenschaft für Freiheit in einem friedlichen Europa gekämpft haben. Ohne die friedliche Revolution 1989 ist ein geeintes Europa in Frieden und Freiheit gar nicht denkbar.

Unterstützen Sie am 22. September mit Ihrer Erststimme ihren lokalen CDU-Kandidaten, damit Sie eine starke Stimme in Berlin haben und mit Ihrer Zweitstimme Angela Merkel und die CDU, damit Deutschland auf Kurs bleibt.

Die Bundestagswahl am 22. September ist eine Richtungsentscheidung für Deutschlandund Thüringen. Es geht darum, ob Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt und wir Deutsch-land weiterhin gemeinsam erfolgreich auf Wachstumskurs halten. Zudem ist es entschei-dend, dass die Thüringer durch die CDU-Direktkandidaten stark in Berlin vertreten sind.

TITEL 7

Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel beim Wahlkampfauftakt in Ilmenau am 26. August 2013

3 GUTE GRÜNDE AM 22. SEPTEMBER DIE UNION ZU WÄHLEN!

Wir wollen:

• Mehr netto vom brutto, damit sich Leistung auch lohnt

• das Kindergeld und den Steuerfreibeitrag für Kinder erhöhen

• die Mütterrente durchsetzen, weil das gerecht ist

• das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting erweitern, weil wir Familien stärken wollen

• für einen stabilen Euro und solide Finanzen weiterhin Sorge tragen

Rot-Grün hingegen will:

• die Steuern massiv erhöhen

• das Ehegattensplitting abschaffen und Familien belasten

• mit Eurobonds dafür sorgen, dass Deutschland für neue Schulden anderer EU-Staaten gerade steht

• den Ostbeauftragten der Bundesregierung abschaffen, der sich um die Belange der neuen Bundesländer kümmert

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18 BUNDESTAGSWAHL8 BUNDESTAGSWAHL

Zum Spitzenkandidaten der CDU Thürin-gen bestimmten die Delegierten derKreisverbände Manfred Grund. Der Elek-troingenieur ist seit 1994 Bundestagsabge-ordneter. Er diente vier Vorsitzenden alsFraktionsgeschäftsführer. Im Außenpoliti-schen Ausschuss behält Grund China, Mol-dau und Zentralasien im Blick. Er tritt imWahlkreis 189 an, der neben seiner Heimatim Eichsfeld, den Landkreis Nordhausensowie den nördlichen Unstrut-Hainich-Kreis umfasst. Manfred Grund leitet denStadtverband der CDU Heiligenstadt, istseit 1998 Sprecher der thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten und gehört demLandesvorstand an.

Manfred Grund über die Politik der uni-onsgeführten Bundesregierung

Was ist mit „Mütter-Rente“ gemeint?

CDU und CSU wollen Müttern, die vor 1992Kinder bekommen haben, einen Aufschlagbei der Rente zuerkennen. Denn Mütter,deren Kinder nach 1992 geboren wurden,sind im Moment besser gestellt. Sie bekom-men zwei Beitragspunkte mehr gutge-schrieben. Diese Ungerechtigkeit wollenwir schrittweise überwinden, hat unserFraktionsvorsitzender Volker Kauder beimParteitag der CDU Thüringen am 2. März2013 in Erfurt betont.

Ist der Mindestlohn für die CDU ein rotesTuch?

Mitnichten. Wir wollen, dass sich Leistunglohnt und für gute Arbeit auch gutes Geldgezahlt wird.

In Deutschland gibt es in 12 Branchen einentariflichen Mindestlohn. Das wirkt sich po-sitiv auf mehr als 4 Millionen Beschäftigteaus. Alle diese Mindestlöhne sind in unse-rer Regierungszeit durchgesetzt worden! Insieben Regierungsjahren hat Rot-Grünnicht einen Mindestlohn zuwege gebracht.Allerdings haben wir Probleme mit einemvon Politikern festzulegenden Einheits-Min-destlohn. Angela Merkel sagte kürzlichdazu: Viele Länder in Europa haben genaudeshalb eine viel höhere Arbeitslosigkeit,weil Löhne und Leistung bei ihnen zu weitauseinander klaffen.

Wie entwickeln sich die Renten?

Seit 1. Juli erhalten die 20 Millionen Rentnerin Deutschland mehr Geld. Die vier Millio-

nen Rentner in den neuen Bundesländernerhalten 3,29 Prozent mehr. Das Rentenni-veau im Osten klettert damit auf 91,5 Pro-zent des Westwertes.

Das ist noch zu wenig und geht zu langsam,doch es stimmt die Richtung. Und es ist al-lemal mehr als unter Rot-Grün, als Rentnerdreimal Null-Runden zu akzeptieren hatten.

Werden die Armen immer ärmer und dieReichen reicher?

Es gibt auch in Deutschland arme Men-schen. Auch wenn es eine große solidari-sche Leistung unserer Gesellschaft ist, ab-solute Armut erfolgreich bekämpft zuhaben, wird Armut immer in Relation zu an-deren Einkommenssituationen definiertund diskutiert. Mit dem Begriff der relati-ven Armut werden Ungleichheiten der Ein-kommen beschrieben: Ungleichheiten zwi-schen Facharbeitern und Managern,zwischen Männern und Frauen, zwischenUngelernten und Qualifizierten. Der besteSchutz vor relativer Armut ist Qualifikationund eigene Arbeit. Und da hat sich seit2005 mit dem Regierungsantritt von AngelaMerkel vieles gebessert. Wir hatten 2012mit 41,5 Millionen Erwerbstätigen denHöchststand bei der Beschäftigung. Wirhaben bundesweit die niedrigste Zahl anSozialleistungsbeziehern seit der Wieder-vereinigung. Die Arbeitnehmereinkommensteigen, dies zeigt die Entwicklung derLohnquote. Alle Zahlen belegen, unter Rot-Grün ist die Schere zwischen Arm undReich tatsächlich auseinander gegangen.Seit Regierungsantritt von CDU/CSU undFDP schrumpfen die Ungleichheiten.

Ihr Manfred Grund

Bundestagskandidat für den Wahlkreis Eichsfeld - Nordhausen -Unstrut-Hainich-Kreis I

MANFREDGRUND

Spitzenkandidat der Thüringer Union

Homepage:www.manfredgrund.de

Beruf:Diplomingenieur für Elektrotechnik

Im Bundestag seit: 1994

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Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

ANTJE TILLMANN

BUNDESTAGSWAHL 9

Seit elf Jahren vertrete ich Erfurt, Weimarund das Grammetal im Deutschen Bundes-tag, in den letzten zweieinhalb Jahren alsstellvertretende Finanzausschuss-Vorsit-zende. Mir macht es Spaß, unser Land zumWohle der Menschen zu gestalten.

Solide Finanzen

Trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise derNachkriegsgeschichte hat unsere wachs-tumsfreundliche Politik dazu geführt, dasswir den Haushalt nicht ausschließlich überden Rotstift sanieren mussten, sondern da-neben von der guten Konjunktur profitieren.Der letzte SPD-Haushaltsentwurf plante für2010 noch mit 86 Mrd. € Neuverschuldung.Wir dagegen halten die Schuldenbremsestatt 2016 schon seit 2012 ein. Wir konntenmit Hilfe engagierter Unternehmer die Ar-beitslosigkeit auf unter 7% senken und dieZahl der Erwerbstätigen auf 41,5 Mio. heben.Das Steueraufkommen ist so hoch wie nie.Damit haben wir uns Spielräume erarbeitet.So konnten wir insgesamt 13,3 Mrd. € zusätz-lich für Bildung und Forschung bereitstellen.

Förderung von Familien, vom Kleinkindbis zu den Großeltern

4,6 Mrd. € mehr Kindergeld haben Eltern er-halten. Wir haben einen Rechtsanspruch aufBetreuung für Kinder unter drei Jahren ge-schaffen; den Ausbau dieser Betreuungs-plätze unterstützen wir mit 5,4 Mrd. €. Alter-nativ gibt es das Betreuungsgeld. DasBildungspaket ermöglicht Kindern von Ge-ringverdienern die Teilnahme an Schulausflü-gen, Mittagsverpflegung und Bildungsangebo-ten. Immer mehr Familien entscheiden sich,ihre Großeltern nicht einem Pflegeheim anzu-vertrauen, sondern sie zu Hause zu pflegen.Wir haben deshalb die Familienpflegezeit ein-

geführt: Im Beruf ist für zwei Jahre eine Redu-zierung der Arbeitszeit auf bis zu 15 Stundenmöglich. Das Gehalt wird nur teilweise gekürztund wird nach der Familienpflegezeit wiederausgeglichen.

Wir wollen eine stärkere steuerliche Berück-sichtigung von Kindern. Deshalb werden wirdas Ehegattensplitting zu einem Familien-splitting ausbauen. Wohnraum für Familienwerden wir zudem über steuerliche Anreizefördern.

Steuerpolitik

Wir wollen kleine und mittlere Einkommenvon der kalten Progression entlasten – kauf-krafterhaltende Lohnerhöhungen dürfennicht höher besteuert werden.

Kommunalentlastung

Die Kommunen freuen sich mit 50 Mrd. Euroüber die größte Entlastung der Geschichte.Daneben finanziert der Bund kommunale In-frastruktur und soziale Wohnraumförderungmit jährlich 2,6 Mrd. Euro. Ab 2014 will sichder Bund an den Kosten der Teilhabe vonMenschen mit Behinderung an Schule,Beruf und Gesellschaft beteiligen.

Hochschulpakt

Mit dem Hochschulpakt haben wir auf diewachsende Studiennachfrage reagiert undsteigern die Leistungsfähigkeit unsererHochschulen im internationalen Wettbe-werb. Insgesamt entstehen so 625.000neue Studienplätze. Bis 2018 stellt derBund Thüringen hierfür 208 Mio. € zur Ver-fügung.

Ihre Antje Tillmann

Homepage:www.antje-tillmann.de

Beruf:Steuerberaterin

Im Bundestag seit:2002

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10 BUNDESTAGSWAHL

Ich heiße Volkmar Vogel, bin 1959 inGera geboren und kandiere am 22.September bei der Bundestagswahlzum vierten Mal als CDU-Direktkan-didat im Wahlkreis "Greiz – Altenbur-ger Land".

Mein Wunsch ist, die erfolgreiche Arbeitder Union mit Angela Merkel an derSpitze fortzusetzen. Dafür kämpfe ichund brauche Unterstützung. Wir habenhervorragende Arbeit geleistet. Deutsch-land ist eine lebenswerte Heimat. Um siezu bewahren, setze ich mich für Thürin-gen, Deutschland und Europa ein.

Im Bundestag widme ich mich intensiv demenergieeffizienten Bauen. Hierbei ist mirwichtig: Wohnen muss bezahlbar sein. Esgeht um intelligente Lösungen. Die Devise

lautet: Eigeninitiative beimEnergiesparen fördern, dennFreiwilligkeit treibt die Ener-giewende voran.

Die Anbindung des ländli-chen Raumes ist ein weitererSchwerpunkt von mir. OhneInfrastruktur stirbt das Land.Auch im ländlichen Raumbrauchen wir den Verkehrs-träger-Mix. Der öffentlichePersonennahverkehr istebenso wichtig, wie ein leis-tungsstarkes Straßennetz.

Stadt und Land gemeinsam voranzubringen,darum geht es auch, wenn von Flächeninan-spruchnahme die Rede ist. Ein für michenorm wichtiges Thema. Wir müssen denVerlust landwirtschaftlicher Fläche weiterbeschränken. Deshalb setzt die CDU imStädtebau auf qualitative Verdichtung.

Wir brauchen eine nachhaltige Landwirtschaftund diese braucht genug Fläche. Ohne ver-antwortungsvolle Landwirte sterben unsereDörfer. Gleichzeitig müssen Landwirte ausrei-chend Erträge haben, um wettbewerbsfähigzu bleiben. Deshalb liegen mir unsere Land-wirte besonders am Herzen. Landwirtschaftund Mittelstand sind Grundpfeiler des ländli-chen Raumes. Allein die Union vertritt diesebeiden Gruppen konsequent.

Beim Stichwort Heimat, denke ich stets anZusammenhalt. Immer wieder bin ich überdie große Solidarität bei uns erfreut. Nichtnur in schweren Zeiten unterstreichen dievielen ehrenamtlichen Helfer hierzulandeihren Stellenwert. Auch im Alltag zeigenFreiwillige Feuerwehr, THW und andere,was gelebte Hilfsbereitschaft heißt.

Deshalb engagiere ich mich politisch fürs Eh-renamt. Freiwillige der Hilfs- und Rettungs-dienste opfern nicht nur ihre Freizeit für an-dere, sondern gehen dabei häufig selbstRisiken ein. Dies verdient höchsten Respekt.

Ebenso die Bundeswehr: An vielen Brenn-punkten ist sie zur Friedenssicherung welt-weit im Einsatz. Unsere Soldaten begebensich dabei in teils große Gefahr. Beispiels-weise die 701. Panzerpioniere: Bei meinemBesuch in Afghanistan im Herbst 2012 er-hielt ich einen guten Eindruck vor Ort. AlsAbgeordneter gilt mein Dank der Truppe,aber auch den Familien daheim.

Setzen wir uns dafür ein, dass Deutschlanderfolgreich, stabil und lebenswert bleibt. Mitmir können Sie rechnen!

Immer fair. Immer sicher.

Ihr Volkmar Vogel

VOLKMARVOGEL

Bundestagskandidat für den Wahlkreis Altenburger Land - Greiz

Homepage:www.volkmar-vogel.de

Beruf:Dipl-Ing. (FH) für Gerätetechnik

Im Bundestag seit:2002

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BUNDESTAGSWAHL 11

Seit 2008 bin ich Mitglied im DeutschenBundestag und kandidiere am 22. Sep-tember erneut. Ich möchte weiterhin dieInteressen Westthüringens, meines Wahl-kreises Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich II in Berlin vertreten.

Wir können heute mit Stolz sagen:Deutschland geht es gut. Die Bilanz der Re-gierung von Angela Merkel ist hervorragend.Deutschland ist sicher durch die Schulden-krise in Europa gesteuert, wir sind Europa-meister bei Wachstum und Beschäftigung.Seit 2009 haben wir ein Wirtschaftswachstumvon 8% und 42. Mio. Menschen sind erwerbs-tätig. Wir haben unseren Staatshaushalt sa-niert, die Neuverschuldung gesenkt und ab2015 wollen wir beginnen, Schulden zurück zu-zahlen. Die Sozialversicherungen sind ineinem guten Zustand, Beiträge für die Jungenkonnten gesenkt werden. In 11 weiteren Bran-chen haben die Tarifpartner Mindestlöhnevereinbart. Für die wichtigste Zukunftsinves-tition, die Köpfe unserer Kinder, haben wirseit 2010 zusätzlich über 13 Milliarden Euroausgegeben, seit Angela Merkel Kanzlerin ist,haben sich die Ausgaben des Bundes fürBildung und Forschung verdoppelt. Vondiesen Rahmenbedingungen profitierenwir alle. Es waren vier gute Jahre fürDeutschland.

Politik ist aber nicht immer nur das GroßeGanze. Deshalb habe ich mich für konkreteProjekte eingesetzt, die uns vor Ort helfen.Auf meine Initiative hin stellt der Bund jähr-lich Geld für die Lutherdekade zur Verfügung.Thüringen hat hiervon ganz besonders profi-tiert, etwa die Wartburg und das Lutherhausin Eisenach, das Augustinerkloster in Erfurt,aber u.a. auch Ausstellungen in Mühlhausenund Schmalkalden. Und vielleicht klappt es jaauch mit meiner Idee, 2017, im Jahr des Refor-mationsjubiläums, Etappen der Tour deFrance entlang von Lutherorten durch Thü-ringen zu führen. In den zurückliegenden Jahren bin ich vielenTausend Menschen begegnet, die mich aufviele Projekte, Problemlagen und Themenaufmerksam gemacht haben. In meinen Som-mertouren habe ich z.B. konkrete Themen-schwerpunkte gesetzt, etwa für den ländli-chen Raum oder Fragen der Mobilität. Eineder größten Herausforderungen für die kom-menden 4 Jahre wird es sein, die Energie-wende zum Erfolg zu führen. Nicht alles mussjetzt und sofort umgestellt werden. Unsere

Zielmarke für den Umbau des Energiesys-tems heißt 2050. Nur wenn wir uns diese Zeitnehmen, werden wir die Kosten und die Ein-griffe in die Natur im Griff halten können.Aber auch die Strompreisbremse muss nachder Wahl wieder auf die Tagesordnung kom-men. SPD und Grüne dürfen nicht weiterverhindern, dass die Kosten für 40 Mio. Haus-halte vertretbar bleiben. Sonst droht das ge-samte ehrgeizige Projekt zu scheitern. Die erfolgreiche Bilanz der vergangenen vierJahre hat viele Gründe. Sie ist nicht nur Ergeb-nis guter parlamentarischer Arbeit und einerguten Regierung. Sie ist vielmehr die Summeeines großen Engagements von MillionenMenschen. Dieses Engagement braucht Un-terstützung und Freiräume. Deshalb ist esnicht egal, wer unser Land regiert. Das BeispielBaden-Württemberg zeigt, dass auch ein jahr-zehntelang erfolgreich geführtes Land nichtvor einem falschen Weg gefeit ist, wenn Rot-Grün die Verantwortung übernimmt. Das„zweite Wirtschaftswunder“, das Deutschlandzuletzt erlebt hat, darf nicht leichtfertig aufsSpiel gesetzt werden. Deshalb muss Angela

Merkel Kanzlerin bleiben, deshalbmöchte ich mich im Bundestag wei-ter für die Union und für meine Hei-mat stark machen.

Ihr Christian Hirte

CHRISTIANHIRTE

Bundestagskandidat für den Wahlkreis Wartburgkreis - Eisenach - Unstrut-Hainich II

Homepage:www.christian-hirte.de

Beruf:Rechtsanwalt und Fachan-walt für Steuerrecht

Im Bundestag seit: 2008

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Page 12: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

Seit vier Jahren vertrete ich als Bundes-tagsabgeordneter die Interessen der Men-schen aus dem Landkreis Gotha und demIlm-Kreis und es macht mir große Freude,politisch mitgestalten und etwas bewegenzu können. Im Bundestag bin ich als or-dentliches Mitglied in den Ausschüssen fürBildung und Forschung, dem NSU-Unter-suchungsausschuss und dem Unteraus-schuss Neue Medien vertreten.

Der Ausbau der Bildungsrepublik liegt mir be-sonders am Herzen. Schon vor meiner Zeit imBundestag habe ich mich mit diesen Themenbeschäftigt und war als wissenschaftlicherMitarbeiter und Dozent an der TechnischenUniversität Ilmenau tätig. Umso mehr bin ichmir der Herausforderungen in diesem Be-reich bewusst und davon überzeugt: Wer inBildung und Forschung investiert, investiertin die Zukunft. Deshalb haben wir in der ver-gangenen Wahlperiode eine Rekordsumme inHöhe von 13 Milliarden Eurobereitgestellt und sind der Bil-dungsrepublik einen großenSchritt näher gekommen: Niegab es mehr Abiturienten undHochschulabsolventen, niegab es weniger Schulabbre-cher. Wir haben bundesweite

Standards für die Lehrerausbildung auf denWeg gebracht und setzen uns für den Erhaltdes bewährten differenzierten Schulsystemsinklusive der Förderschulen ein. Dank unse-res dualen Ausbildungssystems mit jährlichüber 500.000 Auszubildenden hat Deutsch-land die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit inEuropa. Bis 2015 finanzieren wir zusätzlich625.000 neue Studienplätze.

Als zuständiger Berichterstatter habe ichmich erfolgreich für verbesserte Arbeitsbe-dingungen und Karriereperspektiven fürjunge Nachwuchswissenschaftler engagiert.Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz gebenwir unseren Wissenschaftseinrichtungenmehr Flexibilität und Eigenverantwortung.Zudem haben wir wichtige Förderprogrammefür die Innovationsforschung in den ostdeut-schen Ländern aufgelegt, von denen auch dieThüringer Forschungseinrichtungen starkprofitieren.

Seit Januar 2012 arbeite ich als Mitglied imUntersuchungsausschuss NSU des Bundesta-ges an der Aufklärung der Geschehnisse rundum die Taten der rechtsextremen Terror-gruppe NSU mit. Dabei haben wir leider vieleMängel bei der Zusammenarbeit und dem In-formationsaustausch der Sicherheitsbehör-den feststellen müssen. Der Abschlussberichtzeigt konkrete Handlungsempfehlungen auf,die nunmehr von den Innenministern vonBund und Ländern umgesetzt werden müs-sen. Wir möchten erreichen, das Vertrauen inden deutschen Rechtsstaat wiederherzustel-len, die Struktur der Sicherheitsbehörden zuverbessern und die Prävention zu stärken.

Mein Ziel ist es, auch in den nächsten vierJahren für die Bürgerinnen und Bürger ausmeinem Wahlkreis eine starke Stimme in Thü-ringen und in Berlin zu sein. Dabei setze ichmich weiterhin für eine starke Bildungs- und

Forschungslandschaft ein, für gute wirt-schaftliche Rahmenbedingungen, fürunseren Mittelstand und für eine aktiveGestaltung des Bevölkerungswandels,insbesondere die Weiterentwicklungunseres ländlichen Raumes.

Ihr Tankred Schipanski

Bundestagskandidat für denWahlkreis Gotha - Ilm-Kreis

TANKREDSCHIPANSKI

12 BUNDESTAGSWAHL

Homepage:www.tankred-schipanski.de

Beruf:Rechtsanwalt

Im Bundestag seit:2009

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Page 13: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

Die Herkunft bestimmt das Bewusstsein.Ich bin aufgewachsen in einem landwirt-schaftlichen Betrieb, habe in der Gastro-nomie gearbeitet, und war lange in derKommunalpolitik aktiv. Diese Aktivitätenhaben mich geprägt und sind für meinepolitische Arbeit bis heute von großer Be-deutung. Seit 2009 vertrete ich den Wahl-kreis 196 im Deutschen Bundestag. Dabeihabe ich natürlich ganz Deutschland mitseinen vielfältigen Herausforderungen imBlick, aber mein Wahlkreis und meine„Herkunftsthemen“ sind mir trotzdem einbesonderes Anliegen.

In der Ausschussarbeit widme ich mich be-sonders den Themenbereichen Landwirt-schaft, Ernährung und Entwicklung des länd-lichen Raumes. Darüber hinaus liegt mir dieSituation der neuen Bundesländer sehr amHerzen. Auch in der Arbeitnehmergruppeder Unionsfraktion engagiere ich mich undsetze mich dafür ein, dass die Belange vonArbeitnehmern ausreichend in der Gesetz-gebung berücksichtigt werden. Ebenfalls nieverlassen habe ich den Bereich der Kommu-nal- und Regionalpolitik: Von 1990 bis 2009war ich Kreistagsmitglied, Bürgermeisterin,VG-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete.Als Bundestagsabgeordnete befasse ichmich weiterhin mit diesem Gebiet, in demPolitik unmittelbar und greifbar wird. So binich stellvertretende Bundesvorsitzende derKommunalpolitischen Vereinigung der CDU(KPV); in der KPV haben wir uns beispiels-weise mit der Privatisierung der Wasserver-sorgung auseinandergesetzt und schon zei-tig beschlossen, dass wir diese ablehnen.Glücklicherweise ist dieses Thema mittler-weile vom Tisch.

Ein ganz aktueller Erfolg in meinem Einsatzfür den Wahlkreis ist der Bau der Umge-

hungsstraße B 90 neu, für den am8. August nach jahrelangem Ein-satz endlich der Spatenstich er-folgen konnte. Diese Straße istwichtig sowohl für die Entlas-tung der Ortschaften vomDurchgangsverkehr als auch fürdie infrastrukturelle Anbindungvon Unternehmen. Hier wird Po-litik für den Wahlkreis ganz kon-kret. Erfolge werden nicht erzieltdurch luftige Anträge, die schönklingen, aber nichts aussagen,sondern durch beharrliche Ar-beit und Gespräche mit den Ver-antwortlichen. Wenn ich dabei auchgelegentlich meinen eigenen Partei-freunden auf die Nerven gehenmuss: Die Sache ist es wert. Dochder Bereich der Infrastrukturpolitikist damit noch lange nicht abgehakt:Weitere Projekte stehen an, um dieVerkehrsanbindung im Wahlkreis zuerhalten beziehungsweise zu verbes-sern. Ich freue mich bereits auf dieGespräche mit dem Verkehrsminis-terium in der kommendenLegislaturperiode, die ichdann hoffentlich wiederführen kann. Daneben exis-tieren weitere brennendeThemen. Familienpolitik,Generationengerechtig-keit, Kulturförderung undnoch einiges mehr: Es gibtviel zu tun – ich freue michdarauf, in der nächsten Le-gislaturperiode vonNeuem an der ZukunftDeutschlands mitbauenzu dürfen.

Ihre Carola Stauche

Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis

CAROLA STAUCHE

BUNDESTAGSWAHL 13

Homepage:www.carola-stauche.de

Beruf:Verwaltungsfachangestellte

Im Bundestag seit:2009

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Page 14: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

Mit bürgernaher Politik möchte ich die be-eindruckende Region der Landkreise Kyff-häuserkreis Sömmerda und WeimarerLand weiterzuentwickeln helfen. Mit An-gela Merkel haben wir die Weichen für un-sere Zukunft gestellt. Es bleibt viel zu tun.Deshalb möchte ich mich weiter für meineHeimat stark machen:

Zu den Fragen des ländlichen Raumes, diegelöst werden müssen, damit die Menschenhier gerne leben, gehören die flächende-ckende ärztliche Versorgung, Erhalt derSchulen – „kurze Wege für kurze Beine“ –und Kindergärten, gute Infrastrukturen, aus-reichende Einkaufsmöglichkeiten, schnellesInternet und die Pflege der Kultur. Diese Re-gion hat wie kaum eine andere kulturelleSchätze. Identifikation mit der Heimat be-deutet, diese Schätze kennenzulernen undsie sich anzueignen. Ich unterstütze z. B. dieSanierung der Lutherkirche Apolda, damitsie 2017, dem 500 jährigen Jubiläum des The-senanschlages, in altem Glanz erstrahlenkann. Ganz aktuell unterstütze ich die Wie-dereröffnung eines Kinos in Apolda, um dieStadt für junge Leute und Studenten attrak-tiver zu machen.Neben einer reichhaltigen Kultur haben wirgroße touristische Potentiale. Schönheitender Natur, Lebensmittel und Brauchtum

könnten weitaus mehr bekannt ge-macht, vernetzt und damit genutztwerden. Z. B. das älteste von Men-schenhand errichtete Bauwerk in Bil-zingsleben, die größte ModellbahnDeutschlands in Wiehe, das ThüringerMuseumsdorf in Hohenfelden. Landkreisübergreifende Zusammenar-beit beim Tourismuskonzept ist hier er-forderlich.Bei der Bildung werden wir aufgefor-dert, die Nachteile des Föderalismus

zu beseitigen und Experimente zu Lastender Schüler, Eltern und Lehrer zu beenden.Für ein zukünftig gutes Einkommen und fürunsere Wirtschaft ist Bildung von elemen-tarer Bedeutung. Das Bildungssystem musssich auf Leistung hin ausrichten und dazuEinvernehmen mit Eltern und Kommunenherstellen. Zensuren gehören als externeEinschätzung zu einem realistischen Bildder eigenen Persönlichkeit. Inklusion istwichtig und menschlich. Sie hat aber auchGrenzen, die man akzeptieren sollte.Auf dem Weg zu Perspektiven in der Heimathaben wir wesentliche Fortschritte gemacht.Eine gesunde und diversifizierte, stabileWirtschaft ist ein wichtiger Faktor, um Ar-beitsplätze zu erhalten, weitere zu schaffenund die nötigen Ausbildungsplätze zur Ver-fügung zu stellen. Daher bleibt die Industrie-großfläche Artern-Ringleben ein besonderesAnliegen, ebenso wie die Gebiete bei Söm-merda-Kölleda und zur B7 in Apolda.In unserem Mittelstand befinden sich zahlrei-che Weltmarktführer. In der Förderung dür-fen wir nicht nachlassen.Für die Bewahrung unserer Umwelt, für ge-sunde Nahrungsmittel und für das Gelingender Energiewende haben wir in unseren land-wirtschaftlichen Betrieben gute und verläss-liche Partner. Auch hier müssen bewährteFörderinstrumente erhalten bleiben. In der Infrastruktur sind wichtige Vorhabenweiter zu verfolgen, z. B. der Ausbau der B4bei den Sundhäuser Bergen, die Umge-hungsstraße Greußen, UmgehungsstraßeButtelstedt. Das Gespräch mit Bürgern, die total individu-elle Fragestellungen aufwerfen, ist ein wich-tiger Bestandteil meiner Arbeit und Quelleder Erkenntnis über die Lage der Menschen. Auf mich können Sie zählen.

Ihr Johannes Selle

14 BUNDESTAGSWAHL

JOHANNESSELLE

Bundestagskandidat für den Wahlkreis Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land

Homepage:www.johannes-selle.de

Beruf:Diplom-Mathematiker

Im Bundestag seit:(1994-1998) und ab 2009

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Page 15: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

BUNDESTAGSWAHL 15

Der 47-Jährige Albert Helmut Weiler ausMilda bei Jena, wo er sich als ehrenamtli-cher Bürgermeister engagiert, ist Diplom-Verwaltungswirt, Betriebswirt und Politik-wissenschaftler. Nach einer Ausbildungzum Elektriker arbeitete er als Lokomotiv-führer bei der Deutschen Bahn und ist der-zeit VG-Vorsitzender in der Bergbahnre-gion Schwarzatal. Er kann eine Steckdoseeinbauen, eine Lokomotive fahren und eineVerwaltung leiten.

Als Bundestagskandidat für Gera, Jena und denSaale-Holzland-Kreis sind seine Schwer-punkte: Bildung und Wissenschaft, Wirtschaftund Arbeit, Verkehr und Infrastruktur, Umweltund Tourismus sowie das Miteinander der Ge-nerationen. „Ich kämpfe dafür, dass AngelaMerkel unsere Bundeskanzlerin bleibt undmöchte mich für eine starke Ostthüringer Re-gion im Bundestag einsetzen. Der Wahlkreis194 umfasst zwei der drei größten Städte Thü-ringens und einen starken Landkreis. UnsereHeimat liegt in der Mitte Deutschlands undprofitiert von seiner zentralen Lage. WährendJena als Wissenschafts- und Technologiezen-trum exzellent dasteht, hat sich Gera voneinem Industriestandort zu einem starken Mit-telstandszentrum entwickelt. Dazwischen istder ländliche Raum als Bioenergieregion undbei der Kinderbetreuung deutschlandweit

Spitze“, weshalb sich Weiler bodenständig,bürgernah und beständig um die Anliegen derBürgerinnen und Bürger kümmern will.

Dabei verfolgt er 10 Ziele:1. Gute Kinderbetreuung mit Wahlfreiheit der

Eltern sowie eine Schule, die mit Noten auf das Berufsleben vorbereitet.

2. Förderung der (außer-)universitären Insti-tute und Fachhochschulen zur Fachkräfte-sicherung und für eine wissensbasierteWirtschaft mit Unternehmergeist.

3. Entlastung der Leistungsträger des Alltags sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch ein vereinfachtes Steuersystem und Bürokratieabbau.

4. Gute Löhne für gute Arbeit mit einem tariflichen Mindestlohn, den Arbeit-nehmer und -geber verhandeln.

5. Aktive Stadtentwicklung & bezahlbarer Wohnraum, wo der ländliche Raum auch eigene Potentiale hat.

6. Bedarfsgerechter Ausbau und intelligente Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur mit einer besseren Anbindung an das öffent-

liche Bahnfernverkehrsnetz.

7. Eine verlässliche und bezahlbare Energie-versorgung im Einklang mit der Erzeugungerneuerbarer Energien und nachhaltigem Ressourcenumgang.

8. Erhalt eines vielfältigen Kultur- und Tou-rismusangebotes zur Erholung und Iden-tifikation mit der Heimat.

9. Angleichung der Rente Ost an das West-niveau sowie höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern.

10. Mehr Respekt in der Gesellschaft, u.a. durch die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements.

„Unsere Heimat hat viel zu bieten: Von derLeuchtenburg bis zu den Dornburger Schlös-sern, Paddeln im Saaletal, Radfahren imElstertal, Grillen im Paradies, feiern im Hof-wiesenpark oder Deutschlands längstesWeihnachtstal im Eisenberger Mühltal. Dafürlohnt es sich vor Ort und in Berlin zu engagie-ren“, erklärte Weiler, der sich freut, mit denMenschen ins Gespräch zu kommen.

Ihr Albert Weiler

Bundestagskandidat für den Wahlkreis Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis

ALBERTWEILER

Homepage:www.albert-weiler.de

Beruf:Leiter einer Verwaltungsgemeinschaft

Im Bundestag seit: Kandidiert zum ersten Mal für den Bundestag

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Page 16: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

16 BUNDESTAGSWAHL

Im Januar haben mich die drei Südthürin-ger CDU-Kreisverbände einstimmig zumCDU-Bundestagskandidaten nominiert.Mich hat die große Geschlossenheit undUnterstützung meiner Kandidatur sehr ge-freut. Das zeigt, dass die Union über Kreis-grenzen hinweg zusammen um das Bun-destagsmandat kämpfen will. Dadurchtrete ich als gestärkter Kandidat an, dersich für seine Südthüringer Heimat poli-tisch einsetzen möchte. Die Zukunft mei-ner Heimatregion ist mir nicht egal. Hiermöchte ich mich mit frischen Ideen, vielFleiß und im Dialog mit den Menschen fürSüdthüringen einsetzen. Diese Leiden-schaft ergibt sich zwangsläufig aus meinerBiographie. Ich bin in Suhl aufgewachsenund habe Familie und Freunde in allen Tei-len südlich des Rennsteigs. Geprägt durcheine wunderschöne Landschaft zwischenRhön und Rennsteig haben wir viel zubieten. Südthüringen liegt in der MitteDeutschlands und Europas. Unser An-teil am „grünen Herzen“ Thüringens istnicht zu übersehen. Wir sind eine wirt-schaftlich starke, kulturell vielfältigeund menschlich herzliche Region.

Seit über 14 Jahren engagiere ich mich im Eh-renamt politisch. Angefangen habe ich aufkommunaler Ebene in der Jungen Union inSuhl und im Kreisverband Rhön-Rennsteig,später im Landes- und seit letztem Jahr auchim Bundesvorstand. In der CDU bin ich eben-falls seit über 10 Jahren aktiv. Nach meinemStudium in Jena habe ich als Büroleiter fürden Westthüringer Abgeordneten, ChristianHirte, im Bundestag gearbeitet. Ich kenneBerlin, die Arbeitsweise im Bundestag undweiß, wie man sich für seine Heimatregioneinsetzen kann. Ich habe Thüringen jedochnie verlassen, sondern als Lehrbeauftragteran den Universitäten Erfurt und Jena unter-richtet und arbeite derzeit im Thüringer Mi-nisterium für Bau, Landesentwicklung undVerkehr. Diese Arbeit hat mich in vielen Be-reichen geprägt und für die zukünftigen He-rausforderungen geschult.

Ich kämpfe für drei Ziele: Erstens möchte ich,dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt.Sie hat mein vollstes Vertrauen und steht fürwirtschaftliche Stabilität in einem schwierigeneuropäischen Umfeld. Zweitens möchte ichSüdthüringen mit einer bürgerlichen Politikvon Maß und Mitte gestalten. Wir brauchenkeine linken Neiddebatten, sondern ein ge-sellschaftliches Miteinander zwischen Arbeit-nehmern und Arbeitgebern, Gewerkschaftenund Unternehmen, geprägt durch faire Löhneund Anerkennung für fleißige Unternehmer.Und drittens möchte ich mich in Berlin fürSüdthüringen einsetzen. Meine Heimat istwunderschön und ein Paradies für Naturlieb-haber. Ich will diese Einzigartigkeiten jedochbesser touristisch vermarkten. Mich ärgert,dass wir hier nicht stärker zusammenarbeitenund unsere Tourismusregionen bestmöglichvermarkten. Auch das Thema Abwanderungbewegt mich. Hier brauchen wir wirtschaftli-

che Investition jenseits des Erfurter Kreu-zes, um jungen Fachkräften, Handwerkernund Arbeitern in Südthüringen eine Zu-kunft zu ermöglichen.

Ihr Mark Hauptmann

Bundestagskandidat für den Wahlkreis Hildburghausen - Schmalkalden-Meiningen - Suhl

MARK HAUPTMANN

Homepage:www.mark-hauptmann.de

Beruf: Politikwissenschaftler, Angestell-ter im Thüringer Ministerium für Bau,Landesentwicklung und Verkehr

Im Bundestag seit: Kandidiert zum ersten Mal für den Bundestag

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Page 17: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

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Page 18: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

Vor wenigen Wochen hat der SPD-Kanzler-kandidat Peer Steinbrück behauptet, derBundeskanzlerin Angela Merkel fehle es anLeidenschaft für Europa, weil sie aus derDDR kommt. Sicher: Zum einen kann mandiese Äußerung nur zurückweisen, wissendoch gerade Menschen mit DDR-Biogra-phie, wie wichtig Freiheit und Frieden inEuropa sind – schließlich haben mutigeMenschen lange dafür gekämpft. Zum an-deren sind diese psychologisierenden Aus-sagen vor allem nur eins: pauschal und un-differenziert. Denn jeder, der es erlebt hatoder sich auch nur ein bisschen mit demWeg der jungen Länder der letzten 25 Jahrebeschäftigt hat, weiß, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht gleich Sachsen-Anhaltnicht gleich Brandenburg nicht gleich Sach-sen und schon gar nicht gleich Thüringenist.

Die Aufbauleistungen, die seit der friedli-chen Revolution geleistet wurden, sind allesandere als durchschnittlich. Beim Blick aufdie Aufholjagd der jungen Länder und aufdie Vergleichsdaten innerhalb Deutschlandsübersehen wir zu häufig, was die Menschenin Thüringen in den letzten zwei Jahrzehntengeleistet und erreicht haben. Zu häufig ver-

lieren wir aus dem Fokus, welche Anstren-gungen und – in nicht wenigen Fällen –persönliche Rückschläge, aber auch Erfolgees auf diesem Weg gab.

Mit Blick auf Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Fi-nanzen, Bildung etc. gibt es schon langenicht mehr „den Osten“. Vielmehr gibt eseine Vielfalt und Unterschiedlichkeit – nichtzuletzt auch bei den politischen Weichen-stellungen und Entscheidungen. Längst ver-gleichen wir uns nicht mehr nur mit anderenjungen Ländern. Unsere Maßstäbe findensich mittlerweile in ganz Deutschland undnatürlich auch bei unseren Nachbarn inEuropa – hier stehen wir im Wettbewerbund hier werden wir uns behaupten. Dennwir haben ein Ziel: Thüringen unter den Top5 Ländern in Deutschland zu etablieren.

Es bedarf jedoch nicht nur einer Differenzie-rung bei der Beurteilung nach Himmelrich-tung. Vielmehr muss genau geschaut wer-den, was man gerade vergleicht und welcheSchlüsse man daraus zieht. So stimmt eszwar, dass wir im innerdeutschen Vergleichwirtschaftlich viel, aber längst noch nichtalles aufgeholt haben. Die Thüringer Arbeits-losenquote ist beispielsweise niedriger als in

Nordrhein-Westfalen; bei der Produktivitätund den Löhnen haben wir dagegen nochPotential nach oben. Allerdings gibt es auchBereiche, bei denen wir deutschlandweitExzellenz und somit beispielgebend sind.Bildung und Haushaltskonsolidierung sindnur die prominentesten.

Dass wir eine Führungsrolle spielen können,zeigt auch unsere Arbeit als Impulsgeber aufBundesebene. So haben die Länder unterder Führung Thüringens in den letzten 12Monaten wichtige Initiativen im Rahmender Ministerpräsidentenkonferenz ergriffenund klare Verabredungen getroffen, dieauch unseren Freistaat nach vorne bringen.Dazu gehören die verbindliche Abmachungzum nationalen Netzausbau im Rahmen derEnergiewende sowie ein klarer Fahrplan fürdie Neuregelung des Länderfinanzaus-gleichs. Der Thüringer Vorschlag zum flä-chendeckenden Mindestlohn hat Signalwir-kung für Ost und West. Dass wir wegmüssen von einer Förderpolitik nach Him-melsrichtung, haben wir mit der Forderungnach einem „Deutschlandfonds“ unterstri-chen. Thüringen ist also bundesweit alsImpulsgeber und Vermittler geschätzt undgefragt.

18 T ITEL

UNSER FREISTAAT IN DER BUNDESPOLITIKTHÜRINGEN: MITTE UND EXZELLENZvon Christine Lieberknecht, Landesvorsitzende der Thüringer Union und Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen

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Page 19: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

Allerdings bleiben – bei allen Erfolgen –objektiv große Herausforderungen, vordenen Thüringen und Deutschland stehen.Es sind vor allem die Folgen des demogra-fischen Wandels, die uns beschäftigen unddie ich zum Kern unserer Überlegungen zuThüringen im Jahr 2020 gemacht habe.Wollen wir diesen Wandel erfolgreich ge-stalten, müssen wir wie 1989/90 kreativund mutig sein.

Das Ziel ist klar: Wir wollen 2020 einen star-ken, finanziell solide aufgestellten, eigenstän-digen, liebens- und lebenswerten FreistaatThüringen. Wir wollen, dass Thüringen 2020in den wichtigsten Kernbereichen zu den Top5 aller deutschen Länder gehört. Um das zuerreichen und diesem Anspruch gerecht zuwerden, brauchen wir a) solide Finanzen, b)mutige Strukturreformen, c) die Internationa-lisierung Thüringens und d) eine Modernisie-rung mit Menschlichkeit.

In allen Bereichen können wir Erfolge vor-weisen:

• Wir haben nicht nur einen Haushalt ohneSchulden, sondern Steigen in die Schulden-tilgung ein. Wir haben den kommunalenFinanzausgleich, die Forstverwaltung und diePolizei mutig reformiert.

• Wir haben ein Landesentwicklungspro-gramm auf den Weg gebracht und gehendie Gestaltung des demographischen Wan-dels gezielt an.

• Wir haben die Internationalisierung desLandes mit der intensiveren Vernetzung mit

ausländischen Partnern und zahlreichenWirtschafskooperationen weiter vorange-bracht und werden Thüringen weiter global,international und weltoffen aufstellen.

• Und wir haben mit unserer Bundesratsini-tiative für eine Lohnuntergrenze richtig Be-wegung in die Debatte um den Mindestlohngebracht. Unser Thüringer Modell ist dieBlaupause für einen parteiübergreifendenPakt für gerechte Löhne in Deutschland.Davon bin ich überzeugt.

Die Weichen, die wir in Thüringen gerade mitunserem Projekt „Thüringen 2020“ stellen,machen uns zum Vorbild. Viele schauen auf

uns und die anderen neuen Ländern, wie wirmit den Herausforderungen des demografi-schen Wandels umgehen.

Laut einer Umfrage der Osterländer Zeitung(April 2013) sehen 40 Prozent der Thüringe-rinnen und Thüringer sehr gute bzw. guteEntwicklungsaussichten für den Freistaat. 20Jahre zuvor, also im Jahr 1993 waren es mit 16Prozent nicht einmal halb so viele. Fast 60Prozent im Freistaat gaben an, dass Thürin-gen im Jahr 2020 noch besser dastehen wirdals heute. Lassen Sie uns gemeinsam daranarbeiten, dass diese Menschen Recht behal-ten, denn Thüringen ist Deutschlands Mitte,aber mit Exzellenz.

Thüringen im Mittelpunkt: Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloß Ettersburg im Oktober 2012

TITEL 19

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Page 20: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

Vorstellung des Landesvorstandes der Thüringer Union

Stellv. LandesvorsitzenderDr. Klaus Zeh

Landesvorsitzende Christine Lieberknecht MdL

„Ich wähle am 22. September die CDU, weil ...

… sie die einzige Partei ist, die fürDeutschland und Europa eine klareZukunftsperspektive aufzeigt.“

Stellv. LandesvorsitzenderThomas Fügmann

… die Union mit Angela Merkel in denletzten vier Jahren Deutschland sehrgut durch die Krise geführt hat undwir Europameister in Wachstum undBeschäftigung sind.“

Generalsekretär Dr. Mario Voigt MdL

Stellv. LandesvorsitzenderChristian Carius MdL

… ich mit dem Markenkern der Union übereinstimme, weil sie unter allen Parteien über das realistischste Programm verfügt und weilich möchte, dassAngela Merkelihre erfolgreichePolitik fortsetzenkann!“

Ehrenvorsitzender Prof.Dr. Bernhard Vogel

FraktionsvorsitzenderMike Mohring MdL

20 TITEL

... Angela Merkel und dieWahlkreiskandidaten derThüringer Union Landund Leute am Bestenkennen."

… wir als Volkspartei diebesten Antworten fürein gutes Miteinanderder Generationen inDeutschland haben.“

... sie Politik für die große Mitteder Gesellschaft macht undnicht für Randgruppen undweil sie einen Wertekompasshat, der nicht durch Zeitgeistleichtfertig aufgegeben wird!“

... nur CDU und CSU mit Angela Merkel als Bundes-kanzlerin Wachstum und Beschäftigung sowie Stabili-tät und Konsolidierung imgesunden Gleichgewicht garantieren.“

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Page 21: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

LandesschatzmeisterMichael Schneider

Prof. Dr. DietmarSchuchardt

… Angela Merkel die Bundesrepublik Deutsch-land mit ruhiger Hand undviel Sachverstand durch die Herausforderungen unserer Zeit führt.“

Egon Primas MdL

Sarah Boost

Hildigund Neubert

… die CDU meine politische Heimat ist. In denvielen Jahren meiner aktiven politischen Arbeitdurfte ich erleben , was christlich-demokrati-sche Politik inDeutschlandund speziell hierin Thüringen bewegt hat unddarauf baue ichauch künftig!“

Evelin Groß MdL

Konrad Gießmann

… Angela Merkel der Garant füreine solide , erfolgreiche und bürgernahe Politik ist und mitder CDU realisierbare Zukunfts-konzepte anbietet.“

Manfred Grund MdB

… nur mit der Uniondie gute Zukunft Thüringens sicher ist!“

TITEL 21

… das die beste Wahlfür Thüringen und fürDeutschland ist.“

… Deutschland zu schadefür rot-rot-grüne Ideologie-Experimente ist.“

… ihre Wertebasis sie zuselbstkritischer Reflektionund zu einer menschen-dienlichen Politik befähigt.“

… sie die einzige Partei ist,die mit pragmatischen undzielorientierten Lösungendie Probleme unserer Zeitstemmen kann.“

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Page 22: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

22 TITEL

… sie die Partei der Sozialen Markt-wirtschaft ist und sowohl für sozialen Ausgleich alsauch für wirt-

schaftspolitische Kom-petenz steht.“

Annette Lehmann MdL

… nur die CDU mit Angela Merkelals Bundeskanzlerin Garant für einegute Zukunft Deutschlands ist.“

Maik Kowalleck MdL

Christian Hirte MdB

Volker Emde MdL

Gerhard Günther MdL

… ich meinem Direktkan-didaten ;) und der Kanzlerinvertraue!“

… sie in den letzten Jahren unter Führungvon Angela Merkel Deutschland trotz Finanz - und Eurokrise in wirtschaftlich undfinanziell stabilem Fahrwasser gehalten hat.Die rot- grüne Alternative mit Steuererhö-hungen zur Finanzierung sozialromantischerTräume und energiepolitischer Unvernunftsowie Eurobonds und unverantwortlicherSchuldenmacherei zulasten Deutschlandsist nicht wählbar.“

Beate Meißner MdL

... sie wie keine andere Partei füreine ausgewogene Politik steht.Sie verkörpert für mich die gol-dene Mitte zwischen Traditionund Moderne, Jung und Altsowie zwischen Leistungs- undSozialgedanken.“

Thadäus König

Annika Böttcher

… ich seit mehr als zweiJahrzehnten von dieser Partei überzeugt bin undweiß, dass die CDU gut für das Land ist.“ … die Besinnung auf Werte und eine

konservative Einstellung nicht altba-cken sind und ich Angela Merkel als

eine beeindruckende Fraukennen gelernt habe, diehervorragende Arbeit fürunser Land leistet!“

… sie meine politischeHeimat ist.“

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HOCHWASSER 23

Ein Schulterklopfen, ein freundliches Lä-cheln oder ein einfaches „Danke!“, für einendeutschen Soldaten ein Wunschtraum. Erstkürzlich betitelte die „Welt am Sonntag“ diefehlende Anerkennung für die Bundeswehrmit der Überschrift „Ungeliebte Armee“. Doch was ich im Juni als Reserveoffizier mit-erleben durfte, war Balsam für die Seeleeines jeden Soldaten. Ich fand eine Truppevor, die wie durch ein unsichtbares Band zu-sammengehalten wurde. Dieses Band warein Auftrag, für den sich jede Schweißperle,jede Blase an den Füßen, jede Minute Tren-nung von der Familie gelohnt haben. VomGefreiten bis zum Oberstleutnant stand einganzes Bataillon an vorderster Front imKampf gegen die Fluten. Der Verantwortungsbereich meiner Einheit,dem Aufklärungsbataillon 13, erstreckte sichvon Riesa entlang der Elbe bis Mühlberg unddem Elbe-Elster-Kreis in Südbrandenburg.Wo sonst Kinderlärm die Straßen erhellt fuh-

ren nun Streifenwagen, um die Häuser vorPlünderern zu schützen. Rund um die Uhrwaren die 250 Gothaer Aufklärer im Einsatzgegen die Naturgewalt. Dabei wurden wirtapfer unterstützt von zahlreichen freiwilli-gen Helfern des hessischen Katastrophen-schutzes, dem Roten Kreuz und dem THW.Trotz der hohen Belastung, schwand wederMoral noch Kraftreserven der Einsatzkräfte. Die Herzlichkeit der verbliebenden Men-schen in den Einsatzregionen war beeindru-ckend. Nicht selten wurden ganze Kompa-nien mit Kuchen oder Bratwürsten gedankt.Im Gespräch und im Umgang mit den Be-troffenen wurde allen Soldaten die Bedeu-tung ihres Auftrages erst richtig bewusst. Deutschland hielt dem Atem an, als die Bot-schaft von der Evakuierung der KleinstadtMühlberg durch die nationalen Medien ging.Während der Jahrhundertflut 2002 erreichtedie Elbe hier ein Pegel von fast 10 m. Aufeinen ähnlich bedrohlichen Stand von 9,88 m

stieg am 07.06.2013 das Wasser. Nur durchden Einsatz von über 1.000 Helfern gelanges Mühlberg mit über 160.000 Sandsäckenerneut zu retten. Als die 4.000 Bewohner inihre Heimatstadt zurückkehrten und ihreHäuser unversehrt vorfanden, war dieFreude riesig. Banner mit Dankesgrüßenhingen aus den Fassaden, vorbeibrausendeMilitärfahrzeuge wurden jubelnd gegrüßt.Ein Anblick, der sich für die meisten Solda-tinnen und Soldaten wohl zum ersten Mal inihrer Dienstzeit bot. Ich bekam sofort Gän-sehaut; ein unvergleichliches Gefühl. Angenau diesen Spruch erinnere ich mich nochgenau: „Wir danken den fleißigen Helfernund unseren Helden von der Bundeswehr.“Aufrichtige Dankbarkeit und Verbundenheitwurde uns zu Teil, die uns stolz machten.Stolz auf unsere Uniform, stolz auf unsereLeistung, stolz darauf, dass wir Deutschlanddienen. Eine Erfahrung, die für deutsche Sol-daten nicht selbstverständlich ist.

von Felix Elflein, Reservist

DÄMME HALTEN. HERZEN BRECHEN.

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24 MITMACHPARTEI

Im Rahmen einer eigenen Parteikommission„Moderne Verwaltung 2020“ erarbeiten Ver-treter aller Kreisverbände, der Vereinigungenund der Landtagsfraktion derzeit Vorschlägeder CDU zur Verwaltungsreform im Freistaat.Die Kommission wird vom stellvertretendenLandesvorsitzenden, Minister Christian Ca-rius, geleitet. Um die wesentlichen Arbeits-schwerpunkte der Kommission im breitenDialog mit allen kommunalen Vertretern vorOrt diskutieren zu können, hatte die Landes-partei zu Kommunalkonferenzen in allen Re-gionen des Freistaates eingeladen. Mehr als

250 kommunale Mandatsträger diskutiertendabei unter dem Motto „Wie wollen wir in un-serer Heimat leben?“ Dass die Einbindung derVerantwortlichen vor Ort besonders wichtigist, unterstreicht CDU-Vize Christian Carius:„Angesichts des demografischen Wandels,sinkender Einnahmen im Landeshaushalt, derDigitalisierung der Gesellschaft und demWettbewerb dem sich Thüringen mit allen an-deren Regionen Deutschlands und Europasstellen muss, sind Veränderungen unaus-weichlich. Diese Veränderungen werden abernur erfolgreich umgesetzt werden können,

wenn sie im Dialog mit den Verantwortlichenvor Ort gestaltet werden. Daher setzen wir be-wusst auf einen breiten Dialogprozess.“ Alswichtigste Ergebnisse der Kommunalkonfe-renzen hält Carius fest: „Unsere kommunalenVertreter wollen konkrete Vorgaben für Ge-meindemindestgrößen, die thüringengerechtsind. Der Personalabbau auf Landesebene unddas Bewusstsein, dass eine Verwaltungsre-form Kosten sparen muss, stößt auf breitenKonsens. Zudem besteht der Wunsch nachAufgabenreduzierung und Standardabbaudurch den Freistaat.“

„WIE WOLLEN WIR IN UNSERER HEIMAT LEBEN?“ –KOMMUNALKONFERENZEN ZUR VERWALTUNGSREFORM

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MITMACHPARTEI 25

Unter dem Motto „Über den Dächern der Stadt – den Sternen ganznah“ führte die 3. Sommerwanderung die Thüringer Union nach Son-neberg in den Ortsteil Neufang. Gut 130 Wanderlustige aus dem ge-samten Freistaat ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen und ge-nossen gemeinsam mit der CDU-Landesvorsitzenden undMinisterpräsidentin Christine Lieberknecht das herrliche Sommerwet-ter und die tollen Ausblicke ins südthüringer- und fränkische Land.Dabei war die Wanderroute durchaus anspruchsvoll und bot interes-sante Streckenpunkte. So machten die Teilnehmer halt an der Stern-warte und ließen sich die Geschichte und die besondere Bedeutungder Einrichtung für Wissenschaft und Region erklären.

Die Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin zeigte sich im An-schluss der Veranstaltung, die mit einem Grillabend am Gemeindezen-trum in Neufang endete, beeindruckt: „Es ist faszinierend wie eng His-torie, Innovation und Natur hier in Sonneberg zusammenliegen. DieBürgerinnen und Bürger haben gemeinsam mit den politischen Ver-antwortungsträgern, wie der Bürgermeisterin Sybille Abel oder derLandtagabgeordneten Beate Meißner, viel für diese wunderbare Regiongeleistet. Wir Thüringerinnen und Thüringen können stolz auf eine sostarke und einmalige Stadt im Süden unseres Freistaates sein.“ Der Tagwar so schön, dass sogar fünf Neutmitglieder aufgenommen wurden.CDU Thüringen

THÜRINGER UNION WANDERTÜBER DEN DÄCHERN DER STADT

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Vor gar nicht so vielen Jahren gab es inDeutschland ein geflügeltes politischesWort: Wir wollen keine italienischen Ver-hältnisse. Damit waren nicht Rotwein undPasta gemeint, auch nicht die gegenwärtigeWirtschaftskrise. Gemeint war: Die Erfolgs-geschichte der Bundesrepublik Deutschlandhängt ganz entscheidend damit zusammen,dass wir immer stabile Regierungen auszwei Regierungsfraktionen hatten. Und einestarke Opposition – die Großen Koalitionenvon Union und SPD blieben die Ausnahme.Das ist das staatspolitische Erfolgsmodellder letzten Jahrzehnte. Die Volksparteienhaben einen ganz wesentlichen Anteil amAufstieg Deutschlands und an der politi-schen, wirtschaftlichen und sozialen Stabi-lität. Ihre große Leistung ist es, eine Vielfaltvon Meinungen und Interessen aufzuneh-men, sie zu bündeln und konsensfähig zumachen. Viel-Parteien-Bündnisse, wie wirsie lange Zeit in Italien und anderen euro-päischen Ländern beobachten konnten, sindwesentlich fragiler. Nicht selten brechen sievorzeitig auseinander, weil die innerpartei-liche Konsensbildung fehlt. Koalitionen bre-chen schneller auseinander als Volkspar-teien. Starke Volksparteien sind notwendigfür eine gute Entwicklung, weil sie stabileRegierungen garantieren.

Doch trotz des objektiven Erfolgs: Im Mo-ment hätte eine klassische Zweier-Koalitionkeine Mehrheit. Im Bundestag sitzen fünf,vielleicht bald sechs Fraktionen. Diese Viel-falt gilt vielen als modern, lebendig und zeit-gemäß. Trotzdem: Starke Volksparteien sindein Wesensmerkmal eines erfolgreichenDeutschlands und im staatspolitischen Inte-resse. Eine Tendenz zu mehreren Mittelpar-teien würde für Deutschland eine Schwä-chung bedeuten. Ich möchte durchaus dasNachdenken anregen, ob ein Trend zur Zer-splitterung des Parteiensystems unseremLand wirklich guttut. Zwangsläufig ist dieserTrend nicht – die Wählerinnen und Wählerhaben es in der Hand.

Und bevor es ein Missverständnis gibt: Esbleibt die Aufgabe der Volksparteien selbst,für möglichst viele Menschen attraktiv undwählbar zu sein. Haben sie noch die erforder-liche Bindekraft? Können sie die Menschenüber soziale Schichten hinweg zusammenfüh-ren? Haben sie die Kraft, das Gesamtinteressedes Landes und seiner Bürger zu vertreten,nicht nur Einzelinteressen – so berechtigt sieauch sein mögen?

In einer sich rasant wandelnden Welt habengerade die bürgerlich-konservativen Parteien

GRUNDWERTE DER UNIONBeitrag von Dr. Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU

Auszug aus dem Buch „Weil die Welt sich ändert“ Siedler Verlag 2012

26 GRUNDWERTE

Die Freude an Uhren und präziserArbeit, verbunden mit einer gehöri-gen Portion Erfindergeist, prägt dieRegion um unseren FirmenstandortRuhla.

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Apothekernachwuchsgefragt wie nie

Thüringer Apothekerverband kämpft um junge Fachkräfte

Wenn in Deutschland von Lücken in der flächendecken-den medizinischen Versorgung gesprochen wird, denktman zuallererst an die Ärzteschaft. Weniger beachtet:Auch die Apotheken rauschen auf einen handfestenNachwuchsengpass zu.

Von den 570 Thüringer Apothekenleitern werden 168 imJahr 2020 bereits 65 Jahre oder älter sein. Durch denWegfall des Berufsbildes Pharmazie-Ingenieur steigt derBedarf seit Jahren zusätzlich an. Die Absolventenzahlenhingegen reichen schon heute nicht aus, um den Apothe-kenbedarf zu decken.

Spannendes Berufsbild im Zeichen des roten „A“Dabei glänzt der mehr als 750 Jahre alte Apothekerberufbis heute mit imposanten Vorzügen: Der Arbeitsalltag istabwechslungsreich und mit viel persönlicher Verantwor-tung verbunden. Apotheker genießen riesiges Vertrauender Bevölkerung. Nicht zuletzt sorgt die hohe Nachfragefür eine fast 100-prozentige Arbeitsplatzsicherheit.

Jena - bundesweit eine der besten Adressenfürs PharmaziestudiumMit der Friedrich-Schiller-Universität Jena haben die Thü-ringer eine der renommiertesten deutschen Pharmazie-Ausbildungsstätten direkt vor der Nase. Vor demStaatsexamen liegt ein anspruchsvolles Studium – prallgefüllt mit Naturwissenschaften und Laborarbeit. Dochdas dortige Institut für Pharmazie hat seine Kapazitäts-grenzen längst erreicht.

Thüringen braucht Pharma-ziestudenten. Was ist zu tun?Interview mit Stefan Fink, Vorsitzender des ThüringerApothekerverbandes und selbstständiger Apotheker.

Sehr geehrter Herr Fink, der Apothekerberuf bie-tet tolle Entwicklungschancen. Warum muss dieBranche um Nachwuchs kämpfen?Der Hauptgrund: Nur jeder zweite in Thüringen aus-gebildete Pharmazeut wird im Land als Apothekertätig. Die Gründe sind vielseitig: zuallererst Abwerbung inandere Regionen, aber auch Job- Angebote aus derPharmazeutischen Industrie, aus Krankenhäusernoder der Gesundheits-Verwaltung. Wir brauchenschlicht mehr Absolventen.Welche Unterstützung erwarten Sie von der Politik?

Eine stabile Gesundheitsregion Thüringen kann nurim Zusammenspiel von Gesundheits-, Bildungs- undWirtschaftspolitik entstehen. Im Kern geht es darum, dass die Landesregierungeine Erweiterung des Instituts für Pharmazie in Jenaeinleitet, um dem bereits bestehenden und sich ver-schärfenden Apothekermangel gezielt zu begegnen.

Wie soll der Ausbau konkret aussehen?Wichtig ist es, die hohe Ausbildungsqualität auch beihöherer Studentenzahl zu sichern. Das Institut benö-tigt dafür größere modern ausgestattete Räumlich-keiten. Im Idealfall entsteht ein neues zentralesLaborgebäude für die interdisziplinäre Lehre und For-schung durch die verschiedenen pharmazeutischenLehrstühle.

Vielen Dank. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg.

„Das Institut für Pharmazie ander Universität Jena platzt ausallen Nähten. Der Ausbau mussmit aller Kraft vorangetriebenwerden. Sonst drohen spätes-tens 2020 drastische Versor-gungslücken.“

Stefan Fink, Vorsitzender des Thüringer Apothekerverbandes

Als Vorsitzender desThüringer Apotheker-verbandes sorgt sichStefan Fink um die flä-chendeckende Versor-gung mit Arzneimitteln

Bald ein Bild mit Seltenheitswert? JungeApotheker in Thüringer Apotheken

eine große Aufgabe: Tradition und Moderneso miteinander zu verbinden, dass eine Mehr-heit der Bürgerinnen und Bürger auf demWeg in die Zukunft mitgenommen wird. Jeschneller sich die Welt verändert und je un-übersichtlicher sie wird, desto größer wirddas Bedürfnis nach Leitplanken. Es ist keinZufall, dass die Pflege von Heimat und Tradi-tion ausgerechnet in dieser Zeit einen sol-chen Zulauf erfährt, gerade auch von jungenLeuten. Wenn sich eine Partei nicht verän-dert, wird sie von den Wählern verändert –das habe ich meiner Partei immer wieder ge-predigt und das bleibt auch richtig. Aber esist entscheidend, bei der Veränderung langevertretener Positionen zuerst auch an die ei-genen Anhänger und potenziellen Wähler zudenken. Noch einmal: Neue Wählerschichtenerschließen ist gut, wenn dabei nicht die ei-genen Anhänger irritiert werden. Das Wer-ben um neue Wähler sollte nicht zu schlech-teren Wahlergebnissen führen.

Eine historische Aufgabe von CDU und CSUbleibt, wie es Franz Josef Strauß formulierte,dass es rechts von der Union keine demokra-tisch legitimierte politische Kraft in Deutsch-land geben darf. Bisher hat die Union diesen

Auftrag erfolgreich erfüllt. Neben einer gutenUnionspolitik schützte uns bisher auch diedeutsche Geschichte vor Rechtspopulisten imDeutschen Bundestag. In den meisten ande-ren europäischen Ländern sind solche Rechts-parteien leider in den Parlamenten vertreten.Verantwortliche Unionspolitik muss diesimmer im Auge haben. Ich kann nur davorwarnen, in der Zukunft das konservative Spek-trum in unserer Bevölkerung zu vernachlässi-gen. Es gibt auch viele Menschen, die sich inder politischen Mitte nicht wiederfinden undnach wie vor sehr auf die Kraft der Nation set-zen. An deren demokratischer Einbindungmüssen alle Demokraten ein elementares In-teresse haben.

Immer wieder taucht in der politischen Dis-kussion die Frage auf, ob CDU und CSU nochin notwendigem Maße konservative Positio-nen bewahrten. Mir persönlich ist diese De-batte meist zu theoretisch. Die Bevölkerungbeurteilt die Parteien und das politische Per-sonal nicht nach abstrakten Diskussionen,sondern nach konkreten Taten. Ob das kon-servative Element so zum Tragen kommt, wiees für den Erfolg der Union notwendig ist, ent-scheidet sich einzig und allein an den Sachfra-

gen. Richten wir in der inneren Sicherheitunser Augenmerk mehr auf das Opfer oderauf den Täter? Kümmern wir uns mit unsererPolitik mehr um alternative Lebensformenoder um Ehe und Familie? Wo waren zum Bei-spiel die konservativen Bannerträger beim Be-treuungsgeld? Erwarten wir von Migranteneine Integration in unsere Alltagskultur oderliebäugeln auch wir mehr mit multikulturellerVielfalt? Fördern wir die Leistungsträger un-serer Gesellschaft oder lösen wir ausschließ-lich soziale Probleme? Liberal, sozial und –auch – konservativ: Das bleiben die drei Wur-zeln von CDU und CSU. Sie müssen alle dreiWurzeln lebendig halten, um die Menschenzu gewinnen.Keine dieserWurzeln darf zukurz kommen,keine dieserWurzeln ge-deiht ohnePflege. Wähle-rinnen oderWähler, die »so-wieso« Unionwählen, gibt esjedenfalls nicht.

GRUNDWERTE 27

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2010 wählte die Gesellschaft für deutscheSprache den Begriff „Wutbürger“ zum Wortdes Jahres. In der Begründung hieß es, dasWort dokumentiere „ein großes Bedürfnisder Bürgerinnen und Bürger, über ihre Wahl-entscheidung hinaus ein Mitspracherechtbei gesellschaftlich und politisch relevantenProjekten zu haben“.

Ich schätze diesen Begriff überhaupt nicht,denn er suggeriert eine Kluft zwischen demBürger und der Gesellschaft auf der einensowie dem Staat bzw. der Politik auf der ande-ren Seite. Unterschlagen wird dabei, dass derStaat keine fremde, höhere Macht ist, sondernein gemeinsamer Rahmen, der durch die Ge-sellschaft konkret ausgefüllt wird. Der Politikkommt hierbei eine wesentliche Gestaltungs-,Mittler- und Erklärungsfunktion zu, aber keineAllzuständigkeit für die Gestaltung des ge-samten Lebens. Forderungen nach immermehr Staat bedeuten auch immer Verlust vonFreiheit sowohl für den Einzelnen als auch fürdie Gesellschaft. Dieses Missverständnis wirdbegründet durch den Ruf nach immer mehrstaatlicher Fürsorge und immer mehr Führungdurch die Politik.

Die CDU wehrt sich deshalb gegen den All-machtsanspruch von Staat und Politik. In derFamilie und im bürgerschaftlichen Engage-ment sehen wir die Grundlage einer funktio-nierenden Zivilgesellschaft. Politische Be-vormundung lehnen wir ab. Denn kein Staatkann die gewaltigen Leistungen auch nursteuern, die die vielen Millionen Ehrenamt-lichen für unser Land tagtäglich erbringen.Allein in Hessen engagieren sich über zweiMillionen Menschen aller Altersklassen frei-willig und ehrenamtlich für das Gemein-wohl. Ob in Kirche, Feuerwehr, Sportverein,Sozialdienst, Nachbarschaftshilfe oder Poli-tik. Deutschland verfügt über ein breit gefä-chertes bürgerschaftliches Engagement, dasunser Gemeinwesen nicht nur bereichert,sondern erst funktionsfähig macht.

Aus dieser Erkenntnis kann die Politik zweiwesentliche Schlüsse ziehen. Zum einenmüssen wir die Aufgaben definieren, derenWahrnehmung Pflicht eines Sozialstaats istund diese Aufgaben effizient erfüllen. Zumanderen muss die Politik aber die Rahmen-bedingungen so setzen, dass ehrenamtli-ches Engagement ermöglicht und Eigenini-

tiative gefördert wird. Sonntagsreden sindhierzu nicht geeignet, hier bedarf es klarerAnreize und Hilfestellungen.

Die Hessische Landesregierung versucht,durch gezielte Maßnahmen ein gesellschaft-liches Klima der Anerkennung zu schaffen.Drei Projekte möchte ich hier umreißen.Die Ehrenamtscard, eine Anerkennung fürall jene, die sich mindestens fünf Stundenpro Woche freiwillig ehrenamtlich engagie-ren, bietet über 1.200 Vergünstigungen. Vonder Freikarte für ein Fußballspiel über Son-derangebote von Partnerunternehmen bishin zu freiem Eintritt ins Schwimmbad oderMuseum. Sie belastet den Staatshaushaltkaum und soll gleichzeitig als kleines Dan-keschön den vielen Ehrenamtlichen zeigen,dass ihr Einsatz Anerkennung findet.

Mit dem Dr. Horst-Schmidt-Jugendsport-Sti-pendium vergibt die hessische Landesregie-rung jedes Jahr eine Auszeichnung an fünfjunge Menschen, die sich in besonderer Weiseehrenamtlich im Sportverein engagieren. Do-tiert ist es mit immerhin 2.000€ und wird vomhessischen Innenminister in Form einer Ur-

von Volker Bouffier, Landesvorsitzender der CDU Hessen und Ministerpräsident von Hessen

28 STANDPUNKTE

BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT IST DIE GRUNDLAGE VON STAAT UND GESELLSCHAFT

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kunde verliehen. Neben der finanziellen Förde-rung soll es auch als Ausweis herausragendenEngagements für Bewerbungsunterlagen die-nen und verhindern helfen, dass ein Ehrenamtsich negativ auf den Berufseinstieg auswirkt.

Anfang dieses Jahres hat die hessische Lan-desregierung die Landesstiftung „Miteinan-der in Hessen“ ins Leben gerufen. Sie fun-giert u.a. als Dienstleister für privateInitiativen bei der Gründung von Stiftungen,kooperiert mit Ehrenamtskampagnen sowieStiftungsverbänden und wird darüber hinausauch eigene Projekte durchführen, um ge-sellschaftliche Debatten über das bürger-schaftliche Engagement anzustoßen.

Das sind nur drei kleine Beispiele, wie diePolitik ehrenamtliche Arbeit ganz praktischunterstützen und anerkennen kann. So hof-fen wir, die Bürgergesellschaft und die Kul-tur des Ehrenamts auch künftig aufrechter-halten zu können.

Diese Initiativen sollen Hilfestellung gebenund Anerkennung ausdrücken. Finanziell be-lohnen oder gar angemessen vergüten, kön-nen wir ehrenamtliches Engagement nicht.Das wollen wir auch gar nicht. Aber Wert-schätzen und nicht nur in Sonntagsredenunterstützen, das müssen wir! Denn das Eh-renamt lebt von der Begeisterung und derKreativität der Menschen in unserem Land.Wir wollen, dass unser Staatswesen weniger

durch die Politik als durch seine Bürger ge-prägt und gestaltet wird. Das bürgerschaft-liche Engagement halten wir für die best-mögliche Basis für ein vertrauensvollesMiteinander von Bürgern und Politik.

Die Politik, und hierbei ganz besonders dieCDU, ist gefordert, günstige Rahmenbedin-gungen für bürgerschaftliches Engagement zuschaffen und die Leistung der Ehrenamtlichenanzuerkennen. Denn wir können in Deutsch-land stolz sein auf das ehrenamtliche Engage-ment in unserer Gesellschaft. Die CDU stehtfür Freiheit, Eigeninitiative und Eigenverant-wortung, aber auch für die Einhaltung derstaatlichen Fürsorgepflicht. Eine sozialistischeBevormundung des Bürgers lehnen wir ab.

Es gilt aber auch: Politische und gesellschaft-liche Teilhabe erschöpfen sich nicht im demo-

kratischen Wahlrecht. Im Gegenteil: Die engeVerknüpfung und ständige Rückkoppelungzwischen engagierten Bürgern, ehrenamtli-chen Parteimitgliedern, Verwaltung und poli-tischen Mandatsträgern schafft die Vorausset-zung dafür, dass wir Politik im Einklang mitden Menschen machen können und das Phä-nomen „Wutbürger“ künftig hoffentlich erstgar nicht mehr entsteht.

Deshalb: nicht Wutbürger, sondern Mitbür-ger brauchen wir!

In diesem Sinne lade ich Sie alle herzlichdazu ein, sich in Ihrem Umfeld zu engagie-ren und so aktiv an Gesellschaft und Politikteilzuhaben.

Ihr Volker Bouffier

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STANDPUNKTE 29

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Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeindenmüssen nach der Bundestagswahl neu geordnet werden. Eine Föde-ralismuskommission III soll eine Reform des Länderfinanzausgleichsund eine Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen. Dafür sprichtsich der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz vonCDU/CSU in Deutschland, der Thüringer CDU-Fraktionschef MikeMohring, aus: „Die Reformen sind dringend notwendig, weil 2019 und2012 die Finanzströme, auf die wir auch in Thüringen angewiesensind, auslaufen, zumal wenn Hessen und Bayern gegen den gegen-wärtigen Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgerichtklagen.“Außerdem gilt von 2020 an die Schuldenbremse für Bundesländer.„Darauf müssen wir uns frühzeitig einstellen“, drängt Mohring. Bei der Reform des Länderfinanzausgleichs spricht er sich deutlichdafür aus, dass die Balance zwischen Eigenstaatlichkeit der Länderund bundesstaatlicher Solidargemeinschaft auch in Zukunft gewahrtbleiben muss. Allerdings, so Mohring, sei das bisherige System „leis-tungsfeindlich“. Gefragt sei ein System, das Anreize schaffe, struktu-

relle Herausforderungen und Bevölkerungsentwicklungen berück-sichtige. Mohring fordert daher: „Gutes Regieren muss zwingend be-lohnt werden!“Außerdem sollte der Bund mehr Verantwortung für die Bundeshaupt-stadt übernehmen, so die Idee aller finanzpolitischen Sprecher vonCDU/CSU. Von den knapp acht Milliarden Euro, die über den Länder-finanzausgleich umverteilt werden, erhalte Berlin zirka drei MilliardenEuro im Jahr. Mohring schlägt vor, dass der Bund in dieser Höhe dieHauptstadt unterstütze. Die Länder könnten in gleicher Höhe vonZahlungen an Berlin befreit werden.

In einem dreiteiligen Sommerinterview mit Fraktions-TV nimmt derCDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring die wichtigsten Aufgabender nächsten Monate in den Blick. So geht Mohring auf die Wieder-aufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe ein und sieht darin eineChance sowohl für Langzeitarbeitslose wie auch für von der Flut be-troffene Bürger. Mohring erläutert in dem Interview auch, warumeine Föderalismuskommission III eingesetztwerden muss und warum Thüringer Schulenkeine Berufsbeamten brauchen. Das Interviewwurde in Uhlstädt-Kirchhasel (Landkreis Saal-feld-Rudolstadt) u.a. bei einer Flößerfahrt aufge-nommen und ist auf der Homepage der CDU-Fraktion und auf Youtube zu sehen.

30 AUS DER FRAKTION

Familien in Deutschland werden künftig besser vom Staat gefördert. Siehaben seit 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz fürein- und zweijährige Kinder. Gleichzeitig wird das Betreuungsgeld einge-führt. Dieses können jene Eltern beantragen, die ihre Kleinkinder zu Hausebehalten und weder einen Krippenplatz noch eine staatlich geförderte Ta-gesmutter in Anspruch nehmen wollen. Als Service für die Bürger hat dieThüringer CDU-Fraktion den Antrag auf das Betreuungsgeld auf ihre

Homepage gestellt (siehe QR-Code). Der sozialpolitische Sprecher derCDU-Fraktion, Christian Gumprecht, macht sichzudem weiter für das Thüringer Erziehungsgeldstark: „Wir sind gut beraten, an der bewährtenLeistung des Landes festzuhalten. Das Erziehungs-geld sichert die Wahlfreiheit und ist gerade für kin-derreiche Familien passgenau konstruiert.“

BETREUUNGSGELD: ANTRAG BEI DER CDU-FRAKTION ALS DOWNLOAD

SOMMERINTERVIEW: POLITISCHE BOTSCHAFTEN AUF FLOSSFAHRT

MOHRING:LÄNDERFINANZAUSGLEICHREFORMIEREN

Nordhausens Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh, FraktionsvorsitzenderMike Mohring, Thüringer Innenminister Jörg Geibert

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Page 31: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

Christina Tasch, die Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes im Eichsfeld und ihr Stellver-treter, Landrat Dr. Werner Henning, über-brachten der Greizer Landrätin MartinaSchweinsburg vor wenigen Tagen persönlicheine Spende in Höhe von 1000 Euro für dieBeseitigung der Flutschäden speziell in denBergaer Schulen.Die Summe sei ursprünglich das Budget desKreisverbandes für seinen Sommernachts-ball, den er alle zwei Jahre ausrichtet. Als manmitten in den Vorbereitungen für dieses Festwar, kam die Hochwasserkatastrophe nachOstthüringen. „Da hatten wir dann keine Lustmehr zu feiern, wenn wenige Kilometer vonuns weg Menschen vor dem Nichts stehen"berichtet Christina Tasch. So wurde also auchder Eichsfelder Sommernachtsball ein Opferder Flut – wenn man so will, doch die Mitglie-der im Kreisverband seien froh, helfen zukönnen, „wenn auch nur mit einer kleinenSumme angesichts der Schäden von fast 72Millionen Euro“.

Sowohl Martina Schweinsburg als auch Ber-gas Bürgermeister Stephan Büttner danktenaus vollem Herzen für diese Solidarität. „Unshilft jeder Cent“, meinten beide übereinstim-mend. Dankbar zeigte sich die GreizerLandrätin auch darüber, dass nach wie vor

das Spendenkonto des Landkreises wächst.„Die Spendenbereitschaft ist ungebrochen,aktuell haben wir über 75000 Euro aufdem Konto, davon speziell für die BergaerSchulen 7685 Euro“.CDU Eichsfeld

AUS DEN KREISVERBÄNDEN 31

FLUTHILFE STATT SOMMERNACHTSBALL EICHSFELDER CDU-KREISVERBAND SPENDET FÜRBERGAER SCHULEN

Kein Bier vor vier, aber auch keines mehr nach 22 Uhr. Wenn es nachdem Willen der rot-rot-grünen Stadtverwaltung geht, dann soll dasgenauso sein. Schluss mit Außengastronomie und Veranstaltungenist 22 Uhr. Dennoch nicht jeder möchte sich nach 22 Uhr wieder ingeschlossenen Räumen versammeln. Grund genug für die Kreisvor-sitzende in ihrem Politikbarometer nach der Meinung zu der 22 Uhr-Regelung zu fragen. Die Mehrheit sprach sich für eine Verlängerungder Öffnungszeiten, in der Woche bis 24 Uhr und am Wochenendebis 1 Uhr, aus. Die CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat hat diesbezüglichden Antrag „Verlängerung der Öffnungszeiten für die Erfurter

Außengastronomie“ in den Stadtrat eingebracht. „In der Stellungnahme der Verwaltung heißt es, dass Sperrzeiten lautThüringer Gaststättengesetz von 1 bis 6 Uhr gelten und in diesemRahmen, bei Beachtung von baurechtlichen und immissionsschutz-rechtlichen Einschränkungen, durchaus durch die Kommune ausge-weitet werden könnten. Die Kommune antwortete, dass der Erlasseiner Verordnung, im dem die Öffnungszeiten für Biergärten, Sonn-tag bis Donnerstag allgemein auf 24 Uhr beschränkt werde, nicht be-absichtigt sei. Hier wird wie so häufig gegen das Interesse der Erfur-terinnen und Erfurter gemauert. Würde man das Mögliche auchmöglich machen wollen, wäre man schon einen Schritt weiter“, re-sümmiert die Kreisvorsitzende Marion Walsmann.Das Zusammenspiel von Erfurt-Barometer und der Anfrage an denStadtrat sind ein gutes Beispiel für die enge Zusammenarbeit vonKreispartei und Fraktion, um Bürgerinteressen besser zu vertreten.Ungeachtet der kommunalen Kleinkrämerei der Stadtverwaltungnimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. Völlig unberührt vonkommunalen Verordnungen geht unsere BundestagsabgeordneteAntje Tillmann mit dem Slogan „Für Sie vor Ort“ in die Offensive.CDU Erfurt

Landrat Dr. Werner Henning, Vorsitzende CDU Eichsfeld Christina Tasch, LandrätinMartina Schweinsburg und Bürgermeister Stephan Büttner

CDU ERFURT MIT POLITIKBAROMETER AM PULS DER STADT

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Der frühere bayerische Innenminister und Mi-nisterpräsident Dr. Günther Beckstein war am18. Juni 2013 auf Einladung des Vorsitzendender CDU Ilm-Kreis und Bundestagsabgeordne-ten Tankred Schipanski zu Gast in Arnstadt. Inder Stadtbrauerei wurde über die vielfältigenHerausforderungen der deutschen Innenpoli-tik diskutiert. Einen thematischen Schwer-punkt bildete aber die Aufklärung der Tatender Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Un-tergrund“ (NSU) und welche Schlüsse daraus

zu ziehen seien. Schipanski, der Thüringer Mit-glied im NSU-Ausschuss des Bundestages ist,berichtete, dass derzeit am Abschlussberichtgearbeitet werde. Anfang September soll derBericht im Bundestag debattiert werden.Dr. Beckstein empfahl die föderale Strukturder Sicherheitsbehörden in Zukunft zwar bei-zubehalten, die Zusammenarbeit aber merk-lich zu verbessern. Seiner Ansicht nach solleauch an V-Leuten festgehalten werden, dieeine unverzichtbare Informationsquelle seien.

Für die V-Mann Führung müsse es aber klareRegeln geben, ihre Aufgabe sei es „mitzu-schwimmen, aber nicht zu steuern“. Als frühe-rer bayerischer Innenminister hatte Becksteinim Mai bereits im NSU-Ausschuss des Bundes-tages zu den Ermittlungen im Fall der fünf inBayern verübten Morde Auskunft gegeben.CDU Ilm-Kreis

32 AUS DEN KREISVERBÄNDEN

BECKSTEIN SPRACH IN ARNSTADTÜBER INNENPOLITISCHE HERAUSFORDERUNGEN

Am 22. Juni wählte die Kreismitgliederver-sammlung des CDU Kreisverbandes Sonne-berg einen neuen Kreisvorstand. Als neue Vor-sitzende wurde Landtagsabgeordnete undLandesvorstandsmitglied Beate Meißner(Bild-mitte) gewählt. Ihre Stellvertreter sind künftigUte Hopf, Karsten Beyer und Steffen Greiner.

Mit dieser personellen Neuaufstellung willman sich auch inhaltlich neu profilieren, umdie bevorstehenden Wahlen erfolgreich be-wältigen zu können. Die neue Vorsitzendedankte ihrem Vorgänger Thomas Thömmesfür seine Arbeit und versprach, die Gemein-samkeit im Kreisverband zu stärken und mitklarer politischer Linie die bevorstehendenHerausforderungen anzupacken. In der kon-stituierenden Sitzung des neuen Vorstandesverständigte man sich über Veranstaltungenim zweiten Halbjahr und die Vorbereitung derBundestags- und Kommunalwahl. Beschlossenwurde auch die Wiederbelebung der Mitglie-derzeitung des CDU Kreisverbandes.Im Oktober soll es eine Klausurtagung zurKommunalwahl 2014 geben, bei der man einPositionspapier zu den derzeit wichtigsten

Landkreisthemen verabschieden will. Nebender traditionellen Gedenkveranstaltung derJungen Union am Vorabend des Tages derDeutschen Einheit findet im November eineöffentliche Diskussionsveranstaltung und imDezember eine Ehrungsveranstaltung statt.Ein Highlight im Veranstaltungsprogrammwar bereits die Sommerwanderung der Lan-despartei mit der Landesvorsitzenden und Mi-nisterpräsidentin Christine Lieberknecht imJuli, für die dieses Jahr der Sonneberger Kreis-verband ausgewählt wurde. Der Schwung derNeuwahl wirkte auch bei dieser rundum ge-lungenen Veranstaltung, denn nach dem per-sonellen Neuanfang konnten mittlerweileschon einige Neumitglieder in der Sonneber-ger CDU begrüßt werden.CDU Sonneberg

FRISCHER WIND IM KREISVERBAND SONNEBERG

Strahlender Sonnenschein und das neue Am-biente des Hotels Obstgut in Saalfeld empfin-gen am 18. Juli 2013 Mitglieder und Gäste desMIT Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt zumtraditionellen Sommerfest.Der Abend stand unter der Überschrift „DieZukunft des Mittelstandes und die Zukunfts-fähigkeit unseres Steuersystems“. Ihre Posi-tion zum Thema verdeutlichten die Bundes-tagsabgeordnete Carola Stauche und derVorsitzende der Thüringer CDU Landtagsfrak-tion Mike Mohring.„Der Mittelstand, der zuverlässige Jobs bietet,ist der Motor für Wachstum und Wohlstand inDeutschland. Deshalb wollen wir eine mittel-standsfreundliche Politik und lehnen einen

höheren Einkommenssteuersatz und eine hö-here Vermögenssteuer ab“, betonte Stauche.Höhere Steuern gefährdeten die Wettbe-werbsfähigkeit Deutschlands. Tausende Ar-beitsplätze stünden auf dem Spiel. Für einemittelständisch geprägte Region wie Saalfeld-Rudolstadt wäre das ein Desaster.Mike Mohring zeigte eindrucksvoll auf, wel-cher Weg in Zukunft bestritten werden müsse.Das deutsche Steuersystem müsse nachhaltigreformiert und vereinfacht werden, eine Neu-ordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungenund der Gemeindefinanzen sei dringend not-wendig. Nur mit einem aufkommensneutralenSteuersystem sei eine glaubwürdige Politikmöglich. „Unsere Verpflichtung ist es, zu-

kunftsfähige Rahmenbedingungen für dieWirtschaft zu schaffen“, so Mohring.In entspannter Atmosphäre gab es anschlie-ßend genügend Zeit, um auch mit den Land-tagsabgeordneten Gerhard Günther und MaikKowalleck sowie Landrat Hartmut Holzhey insGespräch zu kommen. Mit dem SchlosshotelEyba wurde bereits der Treffpunkt für dasSommerfest 2014 verabredet.CDU Saalfeld-Rudolstadt

SOMMERFEST DER MIT SAALFELD-RUDOLSTADT

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AUS DEN VEREINIGUNGEN 33

Nach einem erfolgreichen Amtsjahr des RCDS Landesverbands Thürin-gen fand im Mai in Jena die Landesdelegiertenversammlung statt, umeinen neuen Landesvorstand zu wählen und die programmatische Ent-wicklung des Verbandes voranzubringen. Der amtierende Landesvosit-zende Younes Ouaqasse wurde hier einstimmig im Amt bestätigt. Auchdie amtierende stellvertretende Vorsitzende Angie Ehrlich wurde er-neut das Vertrauen ausgesprochen. Als neuer Landesschatzmeisterwurde Felix Navratil gewählt. Im Juli folgte die erste Sitzung des neuen

Landesvorstandes. Hier wurden Jasper Bartels als Pressesprecher undKonstatin Egert als Leiter des Politischen Beirats in den Landesvorstandaufgenommen. Mit diesem gut besetzten Vorstand arbeitet der RCDSThüringen an der Vorbereitung zahlreicher Veranstaltungen, wie zumBeispiel der RCDS Ostkonferenz, welche Anfang November in Jena statt-finden wird. Das Amtsjahr 2012/13 war geprägt von der Veranstaltungsreihe „Wirt-schaftstalk“, allen voran die Podiumsdiskussion des RCDS mit Claus Hippin Jena zum Thema nachhaltiger Unternehmensführung. Auch eine Sta-tion der RCDS Bundeskampagne „Hiergeblieben!“, welche die Chancenausländischer Studenten auf dem deutschen Arbeitsmarkt thematisiert,konnte im Juli nach Jena geholt werden. Weiterhin positive Resonanz fürdie Arbeit innerhalb des letzten Jahres erhielt der RCDS durch die Ergeb-nisse der diesjährigen Hochschulwahlen.An der Fachhochschule Erfurt konnte die frisch gegründete RCDSGruppe mit mehreren Sitzen in den StuRa einziehen und hat erfolgreichdas Finanzreferat besetzt. An der Universität Jena stellt der RCDS mit 7 von 28 Sitzen im SutRa einViertel der Mitglieder und bringt somit frischen Wind in die eingeschla-fene Klientelpolitik. Weitere Termine und Veranstaltungen können Siejederzeit unter: www.rcds-thueringen.de abrufen.RCDS Thüringen

RCDS THÜRINGEN – DIE CAMPUSINITIATIVE: GUT AUFGESTELLT FÜR DAS NEUE STUDIENJAHR

Die Euro- bzw. Staatsschuldenkrise war Anlass einer lebendigen Po-diumsdiskussion der Jenaer CDU am 27. Juni 2013 im Gasthaus zurNoll. Zu Gast waren Marion Walsmann, Thüringer Europaministerinund Chefin der Staatskanzlei, Prof. Dr. Andreas Freytag, Dekan derwirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Jena, Götz-Peter Bier-lich, Leiter Finanzen der Bauerfeind AG, sowie Albert Weiler, CDU-Bundestagskandidat für Jena, Gera und den Saale-Holzland-Kreis.Unter der zentralen Fragestellung „Was kann, darf, muss uns Europaund der Euro wert sein?“ diskutierten die Podiumsgäste aus Wirt-schaft, Politik und Wissenschaft durchaus kontrovers darüber, wiemit der andauernden Krise umzugehen ist.Fakt ist, die Europäische Integration ist das größte Erfolgsprojekt aufdem Europäischen Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.Die Europäische Union steht dabei als Friedensprojekt nicht nur füreine gemeinsame Währung und Wirtschaftsraum, sondern als ge-meinsame Wertegemeinschaft auch für Freiheit. Die voranschrei-tende Globalisierung, neu entstehende Wachstumsmärkte, politischeKrisen und Umweltkatastrophen in unterschiedlichen Teilen der Erdebergen Herausforderungen, denen sich kein Land mehr allein stellenkann – insofern steht die EU für Stabilität, was kein Gegenpol zumWachstum darstellt.Der Euro ist dabei ein wertvolles Werkzeug für global agierende undexportorientierte Unternehmen. Kritiker sehen in der Euro-Krise bzw.Staatsschuldenkrise ein Symptom für Politikversagen. Rettungspa-kete sind in einer Wertegemeinschaft wie der EU zwar nötig. So langeman sich jedoch von Rettungspakt zu Rettungspaket hangelt, ohne

die Ursachen der Krise zu bekämpfen, so lange aufgestellte Regelnimmer wieder unterlaufen werden, ohne dass Sanktionen greifen,wird die Krise uns begleiten.Die Euro-Krise ist zugleich für viele Menschen eine Vertrauenskrise.Ein Lösungsansatz ist sicherlich, darin waren sich die Gesprächsteil-nehmer einig, den Menschen in Europa zu erklären und zu verdeutli-chen, wofür Europa steht. Denn dann kann langfristig wieder Ver-trauen aufgebaut werden.CDU Jena

PODIUMSDISKUSSION DER CDU JENAZUR STAATSSCHULDENKRISE IM EURORAUM

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Über 170 JU´ler aus ganz Thüringen haben sich auf dem 26. Landestagder Jungen Union Thüringen am 06./07. Juli 2013 in Weimar auf den be-vorstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt. Zu diesem konntendie Delegierten und Gäste viel Prominenz aus der Landes-, Bundes- undEuropapolitik begrüßen. So sprach am Samstag die Ministerpräsidentindes Freistaats Thüringen und Vorsitzende der CDU Thüringen ChristineLieberknecht zu den Delegierten. Weitere Höhepunkte des Tages warendie Reden des EU Kommissars für Energie und ehemaligen Ministerprä-sidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger und der Minis-terpräsidentin des Saarlands und Vorsitzenden der CDU Saar AnnegretKramp-Karrenbauer. Darüber hinaus konnten u.a. der Generalsekretärder Thüringer Union Dr. Mario Voigt, der Generalsekretär der CDU SaarRoland Theis, der Thüringer Innenminister und Vorsitzende der CDUWeimar Jörg Geibert sowie der Thüringer Finanzminister Dr. WolfgangVoß willkommen geheißen werden. Im Mittelpunkt des Landestages standen die Neuwahlen des Landes-vorstands. Bei diesen wurde der Vorsitzende der Jungen Union Thürin-gen Stefan Gruhner mit 95% der Delegiertenstimmen in seinem Amtbestätigt. Als seine Stellvertreter wurden Guntram Wothly aus Jena,Stefanie Laschinski aus Erfurt sowie Annika Böttcher aus Bad Franken-hausen gewählt. Im Amt des Landesschatzmeisters wurde ChristianKlein aus Gera bestätigt.Den inhaltlichen Schwerpunkt des Landestags stellte der Beschlusseines Grundsatzprogramms dar. Darüber hinaus beschlossen die De-

legierten der Jungen Union in Weimar u.a. Standpunkte zur Bildungs-politik sowie die Einrichtung eines dauerhaften nationalen Katastro-phenfonds, der neben schneller Wiederaufbauhilfe auch ständige fi-nanzielle Mittel für die Verbesserung des Katastrophenschutzesbereitstellen könnte.Junge Union Thüringen

STEFAN GRUHNER ALS LANDESVORSITZENDER BESTÄTIGT

v.l.n.r. Sebastian Gawron, Stefan Gruhner, Christine Lieberknechtund Dr. Mario Voigt

Auf der 12. Landesdelegiertenkonferenz im Augustinerkloster in Er-furt wurde der 69-jähige ehemalige Europaabgeordnete erneut zumLandesvorsitzenden der Senioren-Union der CDU Thüringen gewählt.Rolf Berend, auch Mitglied des Bundesvorstandes der SeniorenunionDeutschlands, führt seit 2009 den Thüringer Landesverband. In dasAmt der stellvertretenden Vorsitzenden wurden Dr. Ute Sturm (Il-menau), Dr. Günter Schmidt (Weimar) und Kurt Kellner (Wartburg-kreis) gewählt. Die Thüringer Senioren-Union ist der stärkste dies be-zügliche Landesverband der neuen Bundesländer mit derzeit 1240Mitgliedern. In seiner Rede vor den 108 Delegierten und im Beisein von Gästenaus der Landes- und Bundespolitik sowie den Landesvorsitzenden der

Seniorenunion aus Bayern und Hessen machte Berend auf die Unver-zichtbarkeit der älteren Generation in Wirtschaft und Gesellschaftaufmerksam. Die Stärke der Senioren sei ihre Erfahrung und ihreWeisheit, die es zu Nutzen gelte. „Wir brauchen das Miteinander derGenerationen. Wer die Jugend hat, hat die Zukunft, aber wer die Altenhat, hat die Mehrheit, und die ist in der Demokratie entscheidend undwahlentscheidend für die CDU sind in hohem Maße die Senioren“.Zum Thema Rente fand Berend deutliche Worte, besonders zur ge-planten Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder. Es dürfe nichtsein, dass versucht werde, bei der Haushaltskonsolidierung eine Lö-sung anzustreben, die zu Lasten der älteren Generation gehe. „Werdie heutigen Probleme und Krisensituation zu Lasten dieser Renten-generation lösen will, handelt unsolidarisch“, rief Berend unter demApplaus der Delegierten den Verantwortlichen in der Politik zu. Wür-digende Worte für den aktiven Landesverband fanden die Landtags-präsidentin Birgit Diezel und der stellvertretende Bundesvorsitzende.„Diese Thüringer Senioren-Union ist nicht nur mit Abstand die mit-gliederstärkste der neuen Bundesländern, sondern hat mit RolfBerend eine gewichtige Stimme sowohl in Berlin im Bundesvorstandals auch in Brüssel als einer der beiden deutschen Vertreter im Exe-kutivkomitee der Europäischen Senioren-Union.“Senioren-Union Thüringen

„SENIOREN ENTSCHEIDEN WAHLEN!“

ROLF BEREND ALS LANDESCHEF BESTÄTIGT

Landesvorsitzender und Stellvertreter der Thüringer Senioren-Union

34 AUS DEN VEREINIGUNGEN

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Die Ferien sind zu Ende. Viele von uns ver-brachten Urlaubstage fernab der Heimat, oftsogar in einem anderen Land. Vor allem indieser Hauptreisezeit ist es verstärkt zu Un-fällen gekommen. Zu meist betrafen sieMenschen, die selbst gar nicht Schuld hat-ten. Jeder von uns hat wohl einen solchen Mo-ment des Schocks schon erlebt und wird be-stätigen, dass er sich in dieser Sekunde nichtan wichtige Namen oder Telefonnummernerinnern konnte. In solchen Situationen ist es hilfreich, die Eu-ropäische Notrufnummer 112 zu kennen, wasfür uns Deutsche schon fast selbstverständ-lich ist. Jedoch 25% der Europäer kennendiese Nummer nicht und nur die Hälfte derDeutschen sind sich sicher, dass ihnen diesekostenlose Notrufnummer auch in fast allenLändern der EU zur Verfügung steht.Die 112 gibt es selbst in Ländern, die der EUnicht angehören. Leider funktioniert sie nochnicht überall flächendeckend. Deshalb ist fürmich bei schneller medizinischer Hilfe dereuropäische Gedanke noch nicht verwirk-licht. Ich empfehle allen ThüringerInnen sich vor

Antritt einer Auslandsreise über die im Ziel-land ortsübliche Notrufnummer zu informie-ren. Natürlich habe ich noch vor der Som-merpause allen Mitgliedstaaten, die 112 alsNotrufnummer noch nicht eingeführt haben,„auf die Füße getreten“.Das Europäische Parlament hat sich schonvor Jahren für die EU-weit einheitliche Num-mer ausgesprochen und schlägt vor, diesebeim Handy-Anruf mit einer Anruflokalisie-rung zu koppeln. Wer sich in einem fremdenLand aufhält, spricht meist die dortige dieSprache nicht. Die Verständigung mit derNotrufleitstelle kann also sehr schwierigsein. Auch der Standort ist meist nicht zu er-klären, schließlich kennt man sich in der Re-gion nicht so gut aus. Gerade in solchen Fäl-len halte ich die Lokalisierung unter strengendatenschutzrechtlichen Regeln für sinnvoll.Bei Autounfällen wird in Zukunft eine An-gabe des Unfallortes über den automati-schen elektronischen Notruf eCall erfolgen.Für den flächendeckenden kostenlosen Ein-satz vom eCall-Notruf mache ich mich per-sönlich stark, werde deshalb auch schon malMr. eCall genannt.D.-L. Koch, Thüringer Europaabgeordneter

AUS DEN VEREINIGUNGEN 35

Auf der diesjährigen Bundesvertreterver-sammlung der Kommunalpolitischen Verei-nigung der CDU/CSU Deutschlands am 15.Juni in Berlin wurde die Thüringer Bundes-tagsabgeordnete Carola Stauche mit 151 voninsgesamt 192 abgegebenen Stimmen zueiner der sechs Stellvertretenden Bundes-vorsitzenden gewählt. Carola Stauche, dieden Bundestagswahlkreis 196 Sonneberg -Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis hatund über eine langjährige kommunalpoliti-sche Erfahrung bereits als Vorsitzende einerVerwaltungsgemeinschaft verfügt, begleitetdieses Amt nunmehr schon seit 1996.Wie die Stellvertretende KPV-Bundesvorsit-zende mit Blick auf die bevorstehende Vor-standsarbeit betont, hätten in dieser Legis-laturperiode auch die Kommunen in

Thüringen von der kommunalfreundlichenPolitik der CDU-geführten Bundes- und Lan-desregierung profitiert, dennoch gebe esauch in Zukunft in diesem Bereich noch vielzu tun. „Jetzt geht es vor allem darum, dafürzu sorgen, dass die zugesagten Bundesleis-tungen wie die Grundsicherung im Alter beiden Kommunen auch ankommen“. Zu die-sem Zweck sehe Carola Stauche eine wich-tige Aufgabe ihrer künftigen Arbeit als Kom-munalpolitikern im Bundestag insbesonderedarin, sich für eine neue Kooperationskulturzwischen Bund, Ländern und Kommuneneinzusetzen. So werde sie in Berlin dafürstreiten, dass die Kommunen auch weiterhinfinanziell gestärkt werden, aktuell bei derfest zugesagten Eingliederungshilfe fürMenschen mit Behinderung. „Aber auch bei

der Energiewende, dem Breitbandausbau imländlichen Raum sowie dem altersgerechtenBau bzw. Sanierung von Wohnraum benöti-gen die Kommunen dringend Unterstützungvon der Politik“, erklärt die Bundestagsabge-ordnete.KPV Thüringen

CAROLA STAUCHE IN KPV-BUNDESVORSTAND GEWÄHLT

FERIENZEIT GLEICH REISEZEIT: EUROPAWEITE NOTRUFNUMMER 112 STÄRKEN

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Page 36: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

DER POLITISCHE KALENDER

Gemeinsam werden mit den

engsten Mitarbeitern aktuelle

Themen besprochen, eilige

Vorgänge abgearbeitet und letzte

Absprachen für den Tag getroffen.

Die Leitung einer Plenarsitzungerfordert höchste Konzentration.Die Einhaltung der Geschäftsord-nung ist für einen geregelten Sitzungsverlauf besonders beiemotionalen Debatten wichtig.

Für optimale Arbeitsbedingungen der

88 Abgeordneten im Landtag sorgen

die 150 Mitarbeiter der Verwaltung.

Deren Arbeit muss koordiniert und

geleitet werden. Täglich sind daher

zahlreiche Vermerke und Entschei-

dungsvorlagen zu lesen und zu bear-

beiten. Dazu kommen Rücksprachen

mit den Mitarbeitern, um Themen

und Probleme direkt zu besprechen.

Im Laufe eines Jahres werden

im Landtag zahlreiche Ausstel-

lungen präsentiert. Ausstel-

lungseröffnungen gehören

daher zu den festen Terminen

im Kalender einer Landtagsprä-

sidentin.

Landtagssitzungen verlaufen nie-mals gleich. Die Geschäftsordnunggibt den Rahmen vor. Detailfragenspielen dabei häufig eine wichtigeRolle und müssen im Vorfeld geklärt werden.

08.00 - 08.30 Uhr Büroarbeit und Besprechung mit Mitarbeitern

08.30 - 09.00 Uhr Erweiterter Fraktionsvorstand

09.00 - 12.00 Uhr Fraktionssitzung

12.00 - 13.00 Uhr Besprechung mit der Landtagsdirektorin vor dem Plenum

13.00 - 14.00 Uhr Eröffnung einer Wanderausstellung des Thüringer

Folklore Ensembles Erfurt

14.00 - 16.00 Uhr Sitzungsleitung bei der 124. Plenarsitzung des Landtags

16.00 - 18.30 Uhr Gespräche am Rande der Plenarsitzung

18.30 - 19.00 Uhr Büroarbeit

19.00 - 20.00 Uhr Eröffnung des Parlamentarischen Abends der Landespressekonferenz

20.00 - 22.00 Uhr Gartenfest des Thüringischen Landkreistages

10. JULI 2013Mittwoch

Die Journalisten der Landespresse-

konferenz sind ständige Gäste im

Landtag. Sie berichten über die Ar-

beit der Abgeordneten und über

die Sitzungen der Gremien. Einmal

im Jahr laden sie zum Sommerfest in

den Landtagsinnenhof ein. Das ist

eine gute Gelegenheit jenseits der

täglichen Arbeit locker ins Gespräch

zu kommen.

von Landtagspräsidentin Birgit Diezel

Juli 2013 August 2013

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Page 37: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

MEIN THÜRINGEN 37

SVEN FISCHERMit dem ehemaligen Biathlon-Profi SvenFischer sprach die Thüringer Union überden deutschen Biathlon-Sport, über dasBiathlon-Mekka Oberhof und über seineVerbundenheit mit dem Freistaat.

Was verbindet Sie mit dem Freistaat Thü-ringen?

Thüringen ist meine Heimat. Hier bin ich gebo-ren, aufgewachsen und hier lebt ein großer Teilmeiner Familie. In Thüringen ging ich in dieSchule und erlernte das Biathlon ABC.

Sie haben durch den Biathlonsport vieleFreunde in verschiedenen Ländern ge-funden und haben durch den Sport vieleRegionen der Welt gesehen. Was machtThüringen für Sie so besonders?

Wir haben viele Dinge die lebenswert sind hierzu wohnen und zu arbeiten. Thüringen ist einfriedliches Land, abwechslungsreich an Bergen,Tälern, Wiesen, Feldern und vielen zugängli-chen Wäldern. Wir haben saubere Luft undunser Wasser hat beste Qualität. In Thüringenkann man die vier Jahreszeiten richtig genie-ßen, Blütenmeer im Frühling, erträglich war-mer Sommer, bunter Herbst, schneeverzauber-ter Winter. Über Jahrhunderte hinweg sindReligion, Bildung, Wirtschaft, Forschung, Kunstund Kultur Motor des Lebens. Die zentrale LageThüringens ermöglicht den schnellen Kontaktzu allen Bundesländern.

Sie sind ja als Experte dem Biathlon-Sporttreu geblieben. Wie schätzen Sie die dendeutschen Biathlon-Sport ein?

Der deutsche Biathlon-Sport kann auf einemehrere Jahrzehnte lang erfolgreiche Zeit zu-rückblicken. Viele deutsche Athleten konntensich als Sieger feiern und verdanken das derTrainingsgruppe, den Trainern und Betreuern.

Sie trainierten hart und teilweise fast un-menschlich um ihre Leistungsgrenzen nachoben zu schieben. Früher geschah dies oftunter Ausschluss der Öffentlichkeit. Heute istdas anders. Medial und gesellschaftlich ist derdeutsche Biathlonsport stark in den Fokusgerückt. Der Leistungsdruck war immer da,doch haben sich Trainings- und Wettkampf-bedingungen ständig verändert.

Wird das Biathlon-Team, nach dem Um-bruch, zu Olympia 2014 in Sotschi an dieErfolge der letzten Jahre bzw. Jahrzehnteanknüpfen können?

Vor dieser Frage standen und stehen die Ath-leten immer vor den Olympischen Spielen. DieAnzahl der deutschen Siege und Siegläufer hatabgenommen. Dieser Fakt schmerzt. Das kannsich aber in Zukunft wieder ändern. Viele Na-tionen haben gegenüber Deutschland aufge-holt. Norwegen und Frankreich sind vorbei-gezogen, Russland ist in Lauerstellung. DerPapierform nach waren die Vorzeichen schonbesser. Einige Athleten sind in der Vorberei-tung des Winters durch Unfall und Verletzun-gen verunsichert. Aber noch ist die Medaillemöglich. Wer die Hoffnung aufgibt hat verlo-ren, denn auch für den Favoriten ist der Me-daillengewinn eine hohe Herausforderung.

Zurzeit wird in Oberhof viel gebaut. Rei-chen aus Ihrer Sicht die Investitionen aus,damit in naher Zukunft wieder eine Biath-lon- oder Nordische Ski-WM in Thüringenstattfinden kann?

Ich bin seit 1983 durch Biathlon sehr viel gereistund habe keinen vergleichbaren Wintersport-ort wie Oberhof gesehen. Nirgendwo sonsttrainieren Langlauf, Nordische Kombination,Skisprung, Rennschlitten, Skeleton, Bob undBiathlon in einem Zentrum zusammen undhaben auch dort internationale Wettkämpfe.

Die vergangenen Investitionen haben sich ge-lohnt, dies zeigt auch die gelungene BiathlonWM von 2004. Um im internationalen Ver-gleich Schritt halten zu können, müssen die In-vestitionen weiter in die Sportstätten fließen.Viele ehrenamtliche Helfer können den inter-nationalen Verbänden ebenso imponieren, wiedie zahlreichen Fans vor Ort in der Wettkampf -arena. Im Vergleich zu anderen Wintersportor-ten muss sich Oberhof nicht verstecken undkönnte wieder ein WM Ort sein.

In der Politik wird unter dem Begriff„Thüringen 2020“ die Zukunft des Frei-staates diskutiert. Was wünschen Sie sichfür Thüringen im Jahr 2020?

Ich wünsche mir ein friedliches Thüringen mitgenügend Arbeit und Lohn für alle Thüringer,damit wir Sport, Kunst und Kultur auf hohemNiveau in unseren Familien leben können.

Am 22. September ist Bundestagswahl.Was wünschen Sie sich persönlich für dieZukunft Deutschlands?

Eine weiterhin starke Kanzlerin Angela Merkel.Eine Kanzlerin, die gestützt durch CDU, CSUund aller Parteien alle Menschen motiviert,gemeinsam mitzuarbeiten für ein starkesDeutschland. Ich wünsche mir ein Deutschland,welches weiter Ansehen genießt und Einflusshat in einer friedlichen Welt, auf unseremwertvollen Planeten ERDE.

Das Interview führte Christoph Kern

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38 TERMINE

2. OktoberFESTAKT ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEITGedenkstätte Point Alpha

14. SeptemberBÜRGERFEST RUND UM DIE VERFASSUNGErfurt, Thüringer Landtag

1.-3. NovemberRCDS ThüringenOstkonferenzJena

22. September BUNDESTAGSWAHL - Mit BEIDEN Stimmen CDU wählen!

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11

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9

3. OktoberKREISVERBAND SAALE-ORLA KREISDeutschlandfestMödlareuth

11

15. September THÜRINGER UNIONWAHLKAMPFENDSPURT mit Bundeskanzlerin AngelaMerkel und Ministerpräsidentin Christine LieberknechtBad Köstritz

5. November 2013KREISVERBAND SONNEBERGÖffentliche Diskussionsveranstaltung "Inklusive Bildung"Sonneberg, Wefa-Saal

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15. Bis 17. November JUNGE UNION THÜRINGENDeutschlandtagErfurt, Messe

3

23. November 2013THÜRINGER UNION29. LandesparteitagGera

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25. OktoberTAG DER VERFASSUNG UND DES LANDTAGSFestveranstaltungEisenach, Wartburg

8

20. SeptemberEUROPAFEST mit dem Thüringer Europaabgeordneten Dr. L.-KochWeimar

2

6

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8 3

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14. SeptemberTELEFONISCHE MITGLIEDERKONFERENZDER THÜRINGER UNIONAn Ihrem Telefon um 14:00 Uhr Christine Lieberknecht und Dr. Mario Voigt

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Page 40: Thüringer Union Ausgabe 2/2013: Spezial zur Bundestagswahl

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