TIPP | ALLE STEUERZAHLER .> Kosten der Heim- unterbringung Weitere Tipps und Tricks rund im Ihre

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    Weniger Steuern – mehr Geld! 116 E D I T O R I A L

    Liebe Steuer-Sparer,

    der Soli für den Aufbau Ost. Fast so lange wie es ihn gibt bestehen auch die Klagen gegen ihn. Nun gibt der Fiskus scheinbar nach – und gewährt Steuerzahlern, die gegen die Abgabe klagen, einen Zah- lungsaufschub. Doch Vorsicht! Warum Sie keinesfalls auf dieses vermeintlich großzügige Angebot eingehen sollten, haben wir im nebenstehenden Beitrag zusammengefasst.

    In dieser Ausgabe lesen Sie außerdem:

    > Aufbewahrungsfristen im Überblick

    > Kosten der Geburtstagsfeier > Rentner in Beschäftigung > Einspruchsempfehlung des Monats

    > Kosten der Heim- unterbringung

    Weitere Tipps und Tricks rund im Ihre Steuer finden Sie auf www.steuernsparen.de.

    Einen guten Start ins neue Jahr wünscht Ihnen

    Ihre

    Melanie Baumiller

    Einspruch gegen Soli Hände weg vom Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz Der Solidaritätszuschlag – wie es mittlerweile scheint eine schier endlose Geschichte. Eingeführt wurde er im Jahre 1991. Seitdem wird er – mit kurzer Ausnahme vom Juli 1992 bis Ende 1994 - als Zuschlag zur Einkommen-, Körperschaft-, Lohn- und Kapitalertragsteuer erhoben. Der Steuersatz betrug zu Beginn 3,75 Prozent. Von 1995 bis 1997 wurde er auf 7,5 Prozent angehoben. Seit 1998 liegt er bei 5,5 Prozent.

    Verfassungswidrig oder nicht? In den vergangenen Jahren gab es mehrere Versuche, den Solidaritätszuschlag auf dem Gerichtswege zu kippen - bisher leider vergeblich. Im August 2013 hat das Niedersächsische Finanzgericht erneut den Soli für verfassungswidrig befunden - und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Aktenzei- chen 7 K 143/08). Dort ist das Verfahren jetzt unter dem Aktenzeichen 2 BvL 6/14 anhängig.

    ➝ T I P P | A L L E S T E U E R Z A H L E R

    http://www.finanzgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13539&article_id=117562&_psmand=53

  • Januar 2016 | 2

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    ➝ T I P P | A L L E S T E U E R Z A H L E R

    Aussetzung der Vollziehung wird gewährt Nun hat das Niedersächsische Finanzgericht nicht nur abermals ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Soli geäußert, sondern geht sogar noch einen Schritt weiter: Die Richter gewähren diesmal Aussetzung der Vollzie- hung, d.h. der Steuerzahler muss den Soli vorläufig nicht bezahlen, bis das Bun- desverfassungsgericht die Frage endgültig geklärt hat (Aktenzeichen 7 V 89/14).

    Fiskus drohen ausbleibende Einnahmen in Milliardenhöhe Nach Auffassung der Richter ist bei Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts dessen Vollziehung im Regelfall auszusetzen. Oder im Fall eines bereits vollzogenen Verwaltungsakts die Vollziehung wieder aufzuheben.

    Allein der Umstand, dass dem Fiskus durch die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von Bescheiden erhebliche Einnahmeausfälle in Milliarden- höhe drohen, lasse das individuelle Interesse der Antragsteller an einem effektiven Rechtsschutz nicht hinter das öffentliche Interesse des Staates an einer geordneten Haushaltsführung zurücktreten.

    Die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sei durch den drohenden Einnahmeausfall nicht gefährdet. Der Staat verfüge auch für den Fall, dass der Solidaritätszuschlag bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsge- richtes über den Vorlagebeschluss des Senats nicht vollzogen werden könne, gerade in jüngster Zeit über ausreichende Steuereinnahmen. Er erziele Rekord- steuereinnahmen und könne sich im Zweifel am Kapitalmarkt zu historisch niedrigen Zinsen refinanzieren, so dass die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben nicht gefährdet erscheine.

    Doch Achtung! Wir möchten dringend davor warnen, von einem Antrag auf „Aussetzung der Vollziehung“ des Solidaritätszuschlags Gebrauch zu machen. Sollte nämlich das Bundesverfassungsgericht einst die Verfassungswidrigkeit des Soli verneinen, müssen Sie nicht nur den Soli für mehrere Jahre nachzahlen, sondern obendrein noch Aussetzungszinsen von happigen sechs Prozent pro Jahr berappen!

    Hier spielt der Fiskus ein zweifach falsches Spiel gegenüber dem Steuerzahler: Zum einen verlangt er einen Wucherzins von sechs Prozent, wobei der Staat sich um die null Prozent oder sogar zu einem negativen Zinssatz refinanziert. Zum an- deren bekommen Sie keine Aussetzungszinsen, wenn Sie auf die Aussetzung der Vollziehung verzichten, brav den Soli bezahlen und nur das Ruhenlassen beantra- gen oder wenn der Steuerbescheid in diesem Punkt von Amts wegen offen bleibt.

    Zur Erinnerung: Schon seit Jahren steht wegen des Solis im Steuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO. Sie müssen also deswegen keinen Ein- spruch einlegen. Sollte das Bundesverfassungsgericht den Soli kippen, ändert Ihr Finanzamt den Bescheid von sich aus.

    Achtung! Wieder Abzock- briefe in Umlauf: Vorsicht vor Eintragung der UST-ID-Nr.

    Erneut verschicken Betrüger amtlich aussehende Schreiben in Bezug auf die Umsatzsteuer-Iden- tifikationsnummer – Seien Sie vorsichtig! Die DR Verwaltungs AG aus Bonn verschickt zur Zeit zahlreich Post, die auf den ersten Blick einen behördlichen Anschein erweckt.

    Darin wird für die Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung der UST-ID-Nr. Geld gefordert. Doch die Vergabe der UST-ID-Nr. erfolgt tatsächlich nur durch das Bundeszentralamt für Steuern- und das völlig kostenfrei! Auch ist die Veröffentlichung der eigenen USt-ID-Nr. tatsächlich überhaupt nicht verpflichtend. Denn sie muss lediglich auf den selbst geschriebenen Rechnungen vermerkt sein.

    Seien Sie daher in diesen Tagen besonders aufmerksam. Ignorie- ren Sie die Briefe der DR Verwal- tung AG Bonn – sowie generell Post ohne eindeutigen Absender – und zahlen Sie diese auch kei- nesfalls! Sollten Sie den Betrügern jedoch bereits Geld überwiesen haben, schalten Sie schnellstmög- lich einen Rechtsanwalt ein.

    ++N E W S T I C K E R++

    http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=STRE201575129&st=null&showdoccase=1 https://www.buhl.de/steuernsparen/glossar/umsatzsteuer/

  • Januar 2016 | 3

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    ➝ T I P P | S E L B S T Ä N D I G

    Aufbewahrungsfristen im Überblick Ausmisten ist angesagt! Bringen Sie frischen Wind in Ihre Büroschränke. Denn viele alte Rechnungen und Dokumente können Sie nun ausmisten – und haben somit Platz fürs neue Jahr.

    Letzte Eintragung entscheidend Unterlagen, die für die Steuer relevant sind, müssen Sie nur über einen bestimm- ten Zeitraum aufbewahren. Dabei unterscheidet man Fristen von sechs und zehn Jahren. Grundsätzlich beginnen die Fristen am Tag nach Ende des Geschäftsjah- res, auf das sich die Dokumente beziehen. Doch Vorsicht: Entscheidend ist, wann die letzte Eintragung im betreffenden Dokument gemacht wurde. Bei Inventar, Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss und Lagebericht ist das Datum der Aufstel- lung entscheidend. Die Vernichtung von Unterlagen ist allerdings dann nicht zulässig, wenn die Frist für die Steuerfestsetzung noch nicht abgelaufen ist

    Wichtig ist außerdem, die Unterlagen so zu erhalten, dass sie bis Ende der Frist auch noch leserlich bleiben. Für Quittungen auf Thermopapier heißt das: unbedingt kopieren und an die Original-Rechnung an die Kopie heften.

    Welche Unterlagen können Sie nun vernichten? Zehnjährige Aufbewahrungsfrist:

    > Bücher, Journale, Konten usw., in denen die letzte Eintragung 2005 und früher erfolgt ist

    > Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen und Inventare, die 2005 oder früher aufgestellt wurden, sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Unterlagen

    > Buchungsbelege (z. B. Rechnungen, Bescheide, Zahlungsanweisungen, Reisekostenabrechnungen, Bewirtungsbelege, Kontoauszüge, Lohn- bzw. Gehaltslisten) aus dem Jahr 2005

    Sechsjährige Aufbewahrungsfrist:

    > Lohnkonten und Unterlagen (Bescheinigungen) zum Lohnkonto mit Eintragun- gen aus 2009 oder früher

    > Sonstige für die Besteuerung bedeutsame Dokumente (z. B. Ausfuhr- bzw. Einfuhrunterlagen, Aufträge, Versand und Frachtunterlagen, Darlehensunter- lagen, Mietverträge, Versicherungspolicen) sowie Geschäftsbriefe aus dem Jahr 2009 oder früher

    Keine Verkürzung der Fristen vorgesehen Im Jahr 2013 war ursprünglich eine Verkürzung der Fristen geplant: Die Zehn-Jahres-Frist für prüfungsrelevante Unterlagen sollte schrittweise auf sieben Jahre verkürzt werden. Doch das Jahressteuergesetz 2013, in dem diese Neuregelungen standen, scheiterte.

    W I C HT I G Bei einem Systemwechsel der betrieblichen EDV ist darauf zu achten, dass die bisherigen Daten in das neue System übernommen oder die bisher verwendeten Programme für den Zugriff auf die alten Daten weiter vorgehalten werden.

    T I P P Verlängern Sie Ihre Aufbewah- rungsfrist intern um ein Jahr. So wird nichts zu früh vernichtet und Sie sind auf der sicheren Seite.

    Checkliste zum Herunterladen

    Im Anhang dieses Blickpunkts finden Sie eine Liste über die Aufbewahrungsfristen.

    B E I S P I E L Ihr Jahresabschluss 2005 wurde im Mai 2006 fertig gestellt. Daher läuft die Aufbe- wahrungs-Frist auch erst ab dem 01.01.2007. Somit dürfen Sie den