ukraine- analysen · UKRAINE-ANALYSEN NR. 182, 22.03.2017 2 ANALYSE Kommunikation als Mittel der Reintegration der Bevölkerung im Donbass Von Yelizaveta Rekhtman, Kiew Dies ist eine

NR. 182

ukraine-analysen

22.03.2017

INFORMATIONSPOLITIKHUMANITÄRE LAGE

www.laender-analysen.de/ukraine

► Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.

Forschungsstelle Osteuropaan der Universität Bremen

■■ ANALYSEKommunikation als Mittel der Reintegration der Bevölkerung im Donbass 2Von Yelizaveta Rekhtman, Kiew

■■ TABELLEN UND GRAFIKEN ZUM TEXTEinstellungen der Einwohner der kontrollierten und nicht kontrollierten Gebiete im Vergleich 6

■■ UMFRAGEInformationskanäle der Ukrainer: 2015 und 2016 im Vergleich 8Einschätzung der Informationspolitik der ukrainischen Regierung durch die ukrainische Bevölkerung 9

■■ STATISTIKDie Themen »Ukraine«, »Krim« und »Volksrepubliken« auf dem russischen Fernsehsender Perwyj Kanal 10

■■ DOKUMENTATIONAnti-russische und pro-ukrainische Gesetze im Kommunikations- und Kulturbereich 12Reporter ohne Grenzen: Stellungnahme zum Verbot des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd 13Präsident Poroschenko genehmigt Informationssicherheitsdoktrin der Ukraine 14

■■ KOMMENTARDie Stimmen der Displaced Persons in der Ukraine und Russland 16Von Gwendolyn Sasse, Berlin

■■ STATISTIKDie humanitäre Lage in der Ukraine 17Die Berichterstattung über die ATO und Binnenvertriebene in den regionalen Medien 18

■■ DOKUMENTATIONUNOCHA: Übersicht über die humanitäre Krise 19Das Thema Binnenvertriebene in den regionalen Medien: Ergebnisse der Medienauswertung 20UNO warnt vor ökologischen Risiken im Donbass 21

■■ CHRONIK6. – 19. März 2017 22

http://www.dgo-online.org/

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http://www.forschungsstelle.uni-bremen.de

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http://www.zois-berlin.de/

UKRAINE-ANALYSEN NR. 182, 22.03.2017 2

ANALYSE

Kommunikation als Mittel der Reintegration der Bevölkerung im DonbassVon Yelizaveta Rekhtman, Kiew

Dies ist eine gekürzte Fassung des Policy Papers, das erstmals am 16.03.2017 in der Reihe »IEP Policy Papers on Eastern Europe and Central Asia« auf der Webseite des Instituts für Europäische Politik (IEP) erschienen ist. Die Redaktion der Ukraine-Analysen dankt dem IEP für die Erlaubnis zum Nachdruck.

Das vorliegende Policy Paper entstand im Rahmen des Projektes »Denkfabriken in der Ukraine: Fach-kompetenz stärken und europäische Zusammenarbeit fördern«, welches vom Institut für Europäische Poli-tik (IEP) in Zusammenarbeit mit der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF) 2016 durch-geführt und vom Auswärtigen Amt gefördert wurde. Die Leitung des Projektes hatte Ljudmyla Melnyk, wissenschaftliche Mitarbeiterin am IEP. Mehr Informationen zu diesem Projekt finden Sie unter folgen-dem Link: <http://iep-berlin.de/forschung/erweiterung-nachbarschaft-und-zentralasien/denkfabriken-in-der-ukraine-fachkompetenz-staerken-und-europaeische-zusammenarbeit-foerdern/>

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

Zusammenfassung:Während in der Ukraine die Zweckmäßigkeit der Minsker Vereinbarungen weiterhin in Frage gestellt wird und die politische Zukunft der nicht unter Kontrolle der Ukraine stehenden Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk offen bleibt, zeigen einschlägige Untersuchungen in diesen Regionen, dass die Intensität der Beziehungen zwischen der Ukraine und den Einwohnern dieser Gebiete weiter nachlässt. Zur Reintegra-tion der nicht unter Kontrolle der Ukraine stehenden Gebiete könnte eine Kommunikationsstrategie des Meinungs- und Informationsaustauschs beitragen. Sie müsste dabei Bestandteil der ukrainischen Staatspo-litik sein oder als eine eigenständige staatliche Kommunikationspolitik in Bezug auf die genannten Regio-nen ausgearbeitet werden.

Wahrnehmung der aktuellen Situation und Rolle der unterschiedlichen Informationskanäle im Konflikt in der OstukraineIm Juni 2016 wurde im Auftrag des analytischen Zen-trums Denkfabrik »Donbass« eine persönliche Befra-gung der Bewohner der unter Kontrolle der Ukraine stehenden Gebiete sowie der nicht von der Ukraine kontrollierten Gebiete der Oblast Donezk durchge-führt. Ziel der Umfrage war es, bei den Bewohnern der Region die Besonderheiten ihrer Wahrnehmung der aktuellen Situation, ihrer Identität und ihrer Ansichten festzustellen. Die Durchführung von Meinungsumfra-gen in der Konfliktzone ist zwar mit Risiken in Bezug auf die Validität der erfassten Angaben verbunden, da heikle gesellschaftspolitische Themen meist aus Angst nicht offen angesprochen werden. Zugleich geben sol-che Umfragen jedoch die Möglichkeit, bestimmte all-gemeine Wandlungstendenzen der öffentlichen Stim-mung in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten zu erkennen.

Die im Sommer 2016 durchgeführte Umfrage zeigt einige Unterschiede zwischen den Bewohnern in den Gebieten, die unter Kontrolle der Ukraine stehen, und in den nicht von ihr kontrollierten Gebieten der Oblast Donezk bezüglich ihrer Wahrnehmung der aktuellen Situation in der Ukraine:

• 44 Prozent der Bewohner der nicht unter Kontrolle der Ukraine stehenden Gebiete neigen dazu, die aktuelle Situation in der Ukraine als Bürgerkrieg zu bezeichnen, während nur 31 Prozent der Befragten in den unter Kontrolle der Ukraine stehenden Gebie-ten der Oblast Donezk die gleiche Ansicht vertre-ten. Dagegen zeigte eine im November 2015 vom Razumkov Centre durchgeführte gesamtukraini-sche Umfrage, dass nur 16,3 Prozent der Einwoh-ner der Ukraine die Situation im Osten als Bürger-krieg bezeichnen.

• Ein großer Teil der Einwohner der unter ukraini-scher Kontrolle stehenden Gebiete sehen einen nega-tiven Einfluss von Seiten Russlands auf die Situation in der Ukraine. Diese Ansicht teilen 36 Prozent der Bevölkerung in den unter Kontrolle der Ukraine stehenden Gebieten und 16 Prozent in den nicht von ihr kontrollierten Gebieten. Dabei bezeichnet fast ein Viertel der Befragten (24 Prozent) in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten gegen-über 14 Prozent in den nicht von ihr kontrollierten Gebieten die aktuelle Situation in der Ukraine als Krieg mit Russland. Entsprechend der vom Razum-kov Centre durchgeführten gesamtukrainischen Umfrage bezeichneten 50,4 Prozent der Einwohner der Ukraine den Konflikt im Osten des Landes als Angriffskrieg von Seiten Russlands gegen die Ukraine.


Dass die Wahrnehmung des Konfliktes durch die Bevöl-kerung der Ukraine Unterschiede aufweist, könnte durch mehrere Faktoren erklärt werden, darunter die historisch entstandenen wirtschaftlichen und kulturel-len Verflechtungen der östlichen Regionen der Ukraine mit Russland. Seit der Unabhängigkeit haben die Wäh-ler in den Ost- und Südregionen der Ukraine immer Kandidaten und politische Parteien gewählt, welche die wirtschaftliche und politische Integration mit Russland befürworteten. Jedoch erklärt dieses Argument keines-falls den Unterschied in der Wahrnehmung der aktuel-len Situation in der Ukraine zwischen den Bewohnern der unter Kontrolle der Ukraine stehenden Gebiete und jenen der nicht von ihr kontrollierten Gebiete der Oblast Donezk. Vielmehr könnten die Diskrepanzen dadurch bedingt sein, dass die Bewohner sich in unterschiedli-chen Informationsräumen befinden.

Gemäß einer Umfrage der Gesellschaft für Kon-sumforschung (GfK) in Kiew, die von Dezember 2015 bis Januar 2016 in der gesamten Oblast Donezk durch-geführt wurde, informieren sich 88 Prozent der Ein-wohner der unter der Kontrolle der Ukraine stehenden Territorien allein über das Fernsehen. In den nicht von ihr kontrollierten Gebieten der Oblast Donezk ist der Anteil der ausschließlichen Fernsehnutzer etwas größer und beträgt 91 Prozent. Dabei konsumieren 86 Prozent aller Fernsehnutzer auf den von der Ukraine kontrol-lierten Gebieten die ukrainischen staatlichen TV-Sen-der, 60 Prozent die ukrainischen lokalen TV-Sender und 16 Prozent russische Fernsehkanäle. Im Gegen-satz dazu werden die ersten neun Positionen der TOP-10-Liste der populären TV-Sender in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten der Oblast Donezk von russischen und »republikanischen« Sendern eingenom-men. So sehen zum Beispiel 55 Prozent der Befragten den russischen Kanal »Russland 24« und 47 Prozent den russischen »Ersten Kanal«. Der einzige ukrainische TV-Sender in dieser Liste ist »1+1«, dessen Zuschauer-anteil 24 Prozent beträgt.

Entwicklung der Informationssituation in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten der Oblast Donezk seit 2014Die Ergreifung des Informationsraumes in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten der Oblast Donezk verlief parallel mit der Errichtung der Kon-trolle über das Territorium durch bewaffnete Verbände der »Volksrepublik Donezk«. Im April 2014 wurde die ukrainische staatliche Radio- und Fernsehgesell-schaft der Oblast Donezk eingenommen, woraufhin dort der »Erste Republikanische Fernsehkanal« seinen Betrieb aufnahm. Auf der technischen Basis des vor-mals ukrainischen Senders »Erster Öffentlicher Fernseh-

kanal« begannen die Übertragungen von »Oplot TV« und anstelle des ukrainischen TV-Senders »UNION« nahm der Fernsehkanal »Noworossija« den Betrieb auf. Neben den oben genannten Sendern sind auf der offiziel-len DNR-Webseite noch drei weitere »republikanische« Sender aufgelistet. Demnach konnte der »republikani-sche« Fernsehfunk dank der technischen Kapazitäten der einst wichtigsten ukrainischen TV-Sender in der Stadt Donezk schnell errichtet werden. Zudem sind die »republikanischen« Fernsehkanäle auch im Inter-net und auf YouTube verfügbar.

Eine der wichtigsten Errungenschaften der »Volksre-publik Donezk« bei der Übernahme der Informations-kanäle war die Ergreifung des leistungsstärksten, 360 Meter hohen Fernsehturms in der Oblast Donezk. Seit-dem deckt die analoge Übertragung der Programme ein-zelner »republikanischer« und russischer Fernsehsender vom Fernsehturm Donezk den größten Teil der Oblast Donezk ab. Diese reicht bis hin zu den etwa siebzig Kilometer von der Stadt Donezk entfernten Ortschaf-ten Pokrowsk und Kostjantyniwka, die sich in den unter Kontrolle der Ukraine stehenden Gebieten befinden.

Im Februar 2015 wurde das »Informationsministe-rium der Volksrepublik Donezk« gegründet mit dem Auftrag, das »staatliche Informationssystem im Bereich der Massenmedien« aufzubauen. In der »Volksrepublik Donezk« wurde die Übertragung aller ukrainischen Fernsehkanäle, die in ihrem Programm politische Nach-richten beinhalten, untersagt; die Kabelbetreiber wur-den angewiesen, ukrainische Fernsehsender mit poli-tischen Inhalten aus dem Angebot zu streichen. Das Verbot gilt auch für ukrainische Informationswebsei-ten: Der Zugang zu diesen ist nur über anonymisierte Internetverbindungen (Tors) möglich.

Das System der Informationsverwaltung in der »Volksrepublik Donezk« ist hierarchisch und monopo-listisch aufgebaut. Laut dem Gesetz der »Volksrepublik Donezk« »Über Massenmedien« sind »ausschließlich der Volksrat der Volksrepublik Donezk sowie republikani-sche Vollzugsorgane […] Gründer von Fernsehsendern [und] Rundfunksendern […], die Sendungen übertra-gen«. Der Inhalt der »republikanischen« Massenme-dien wird durch eine einheitliche Zentrale überwacht und darf über bestimmte Narrative und Mitteilun-gen nicht hinausgehen. Über das Informationssystem in der »Volksrepublik Donezk« erstattete 2015 Elena Nikitina, deren Informationsministerin, ausführlich Bericht. Sie führte darin aus, dass im Jahre 2015 acht-zehn »staatliche« Zeitungen gegründet, über hundert Videos und Dokumentarfilme zu sozialen Angelegen-heiten gedreht sowie mehr als sechzig Fernsehsendun-gen zum Thema »Aufbau der Republik« erstellt wur-den. So wurde innerhalb eines kurzen Zeitraumes ein


relativ geschlossener Informationsraum in der »Volks-republik Donezk« errichtet, der nur begrenzt Zugang zu alternativen Informationsquellen ermöglicht. Es ist zu vermuten, dass diese Maßnahmen die Unterschiede in der Wahrnehmung zwischen den Bewohnern der von der Ukraine kontrollierten und der nicht von ihr kontrollierten Gebiete in der Oblast Donezk teilweise erklären können.

Jedoch wären für die Einwohner der nicht von der Ukraine kontrollierten Gebiete ein offener Informati-onsraum und der freie Zugang zu alternativen Mas-senmedien eine wichtige Voraussetzung für deren auch mentale Reintegration in die Ukraine, da gerade die Massenmedien als ein Mittel der Bildung politischer Gesinnungen und Anschauungen fungieren.

Strategische Kommunikation in der Ukraine seit 2014Aufgrund der Einsicht in die Tatsache, dass Informa-tionen einen Bestandteil der hybriden Kriegsführung Russlands gegen die Ukraine bilden, wurden Elemente strategischer Kommunikation auch in die Staatspolitik der Ukraine eingeführt: Im Jahr 2015 wurde die strate-gische Kommunikation erstmals Bestandteil der Mili-tärdoktrin der Ukraine. Sie wird darin als »koordinierte und bestimmungsgemäße Verwendung der staatlichen Kommunikationsmöglichkeiten – öffentliche Diploma-tie, Öffentlichkeitsarbeit, Information der Öffentlich-keit zu Militärfragen, informationelle und psychologi-sche Aktivitäten und Maßnahmen zwecks Förderung der Staatsziele« bezeichnet.

Um die Ukraine bei der Entwicklung eines Sys-tems der strategischen Kommunikation zu unterstüt-zen, wurde im September 2015 zwischen der NATO und der Ukraine eine Roadmap zur Partnerschaft im Bereich der strategischen Kommunikation unterzeich-net. Die Hauptaufgabe einer solchen Zusammenarbeit liegt in der Entwicklung von Kapazitäten der staatli-chen Organe der Ukraine sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen in diesem Bereich, um die institutionelle strategische Kommunikation zu ver-bessern. Wichtigste Elemente der Zusammenarbeit sind die Entwicklung eines komplexen staatlichen Systems der strategischen Kommunikation, die Erarbeitung und Umsetzung einer nationalen Strategie sowie der Auf-bau eines entsprechenden Ausbildungsprogramms. Für die Stärkung der institutionellen Mittel wurden inner-halb einzelner Organe des Staates spezielle Abteilungen beziehungsweise Einheiten geschaffen. Unter anderem wurde im Sekretariat des Außenministers der Ukraine eine Abteilung für strategische Kommunikation gegrün-det und im Ministerium für Informationspolitik die Stelle eines »Beraters im Bereich der strategischen Kom-

munikation« eingeführt. Die vom ukrainischen Prä-sidenten Petro Poroschenko im Juli 2016 gegründete Kommission für die Euro-Atlantische Integration der Ukraine sieht zudem die Stelle eines nationalen Koor-dinators für die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO im Bereich der strategischen Kommu-nikation vor. Zudem sind in der Ukraine spezielle Ein-heiten des Sicherheitsdienstes und der Hauptverwaltung des Geheimdienstes sowie Spezialeinheiten der Streit-kräfte der Ukraine tätig, die zum Ziel haben, Wider-stand gegen Desinformation und Feindpropaganda zu leisten.

Erwähnenswert ist auch die Rolle der Zivilgesell-schaft bei der Entwicklung und Durchführung der stra-tegischen Kommunikation. Im März 2014 wurde das Ukrainische Krisen-Medienzentrum (UCMC) in Kiew gegründet, das von westlichen NGOs sowie staatlichen Geldgebern finanziert wird und dessen Aufgabe in der Zusammenführung von Informationsflüssen und in der verstärkten Information über die Situation und die Ereignisse in der Ukraine liegt. Das UCMC funktio-niert wie ein Pressezentrum, in dem auf nichtkommer-zieller Basis Briefings, Konferenzen und öffentliche Dis-kussionen zu Ereignissen in der Ukraine und zu mit der Ukraine verbundenen Geschehnissen durchgeführt werden. Diese Plattform steht sowohl für Vertreter der Öffentlichkeit und Experten als auch für Politiker zur freien Nutzung bereit. Das UCMC unterstützt Medi-envertreter, die über Ereignisse in der Ukraine berich-ten, sowie staatliche Institutionen bei der Kommunika-tionsentwicklung. Unter anderem leistete das Zentrum dem kürzlich gegründeten Ministerium für zeitweilig besetzte Gebiete und Binnenflüchtlinge Hilfe bei der Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie.

Ein weiteres Beispiel der Zusammenarbeit im Bereich der strategischen Kommunikation zwischen zivilgesell-schaftlichen Organisationen und den Organen der Staats-macht ist die Kommunikationsunterstützung des Ver-teidigungsministeriums der Ukraine durch Stratcom Ukraine, das ebenfalls von westlichen Geldgebern finan-ziert wird und welches über die Tätigkeit des Ministeri-ums berichtet und sie der Bevölkerung verständlich macht, sowie die Imagepflege der Ukraine im Ausland fördert.

Weiterhin zu nennen sind Anstrengungen zivilge-sellschaftlicher Organisationen beim Widerstand gegen Desinformation und antiukrainische Propaganda. So haben es sich die Organisationen StopFake, Informa-tioneller Widerstand und Informnapalm zum Ziel gesetzt, russische Falschmeldungen und Falschaussa-gen zu dementieren und über die Rolle Russlands im Konflikt in der Ostukraine zu informieren.

Bei der Analyse der inhaltlichen Dimension der strategischen Kommunikation seit dem Beginn des


Konflikts in der Ostukraine lässt sich feststellen, dass eines der Hauptnarrative in der innerstaatlichen und Außenkommunikation in der Betonung der Tatsache liegt, dass Russland die Ukraine angreift und der Konflikt in der Ostukraine eigentlich ein Krieg seitens Russlands gegen die Ukraine ist. In diesem Zusammenhang war die Annahme der Resolution 2132 durch die Parlamenta-rische Versammlung des Europarates am 12. Oktober 2016 für die Ukraine von großer Bedeutung. Darin wird der Konflikt in der Ukraine erstmals als »russische Aggression« bezeichnet; außerdem wird angemerkt, dass Russland »die Krim illegitim annektiert hat« und »wei-terhin die Separatisten in der Ostukraine unterstützt«.

Trotz der Gründung einzelner, für die Kommuni-kation zuständiger Organe weist die Analyse der stra-tegischen Kommunikation in der Ukraine innerhalb des Konfliktzeitraums seit 2014 folgende Problemas-pekte auf:• Unzureichende Planung sowie das Nichtvorhanden-

sein eines strategischen Dokumentes, welches die Prinzipien und Ansätze einer strategischen Kom-munikation der Ukraine insbesondere in Bezug auf den Konflikt im Osten des Landes und auch auf der Krim festlegt;

• Mängel in der Synchronisierung/Übereinstim-mung der Kommunikation mit der tatsächlichen Staatspolitik;

• Unzureichende Abstimmung der Kommunikations-mechanismen und Kanäle auf der staatlichen Ebene: Fehlen eines klaren Koordinationsmechanismus;

• Eine wenig ausgeprägte Kultur staatlicher Kom-munikation, die sich zum Beispiel durch das Feh-len eines echten Dialogs mit der Gesellschaft äußert.

Zusammenfassung und SchlussfolgerungenWährend des fast drei Jahre andauernden Konfliktes in der Ostukraine haben sich zwischen den Einwoh-

nern der nicht von der Ukraine kontrollierten Gebiete und denjenigen in unter ukrainischer Kontrolle stehen-den Gebieten der Oblast Donezk wesentliche Diskre-panzen bei der Wahrnehmung dieses Konflikts entwi-ckelt, welche Ergebnis des Einflusses des geschlossenen, monopolistischen und antiukrainischen Informations-systems der »Volksrepublik Donezk«, das sich zum größten Teil auf »republikanische« und russische Sen-der als Informationsquellen beschränkt, auf die Einwoh-ner der nicht von der Ukraine kontrollierten Gebiete der Oblast Donezk zum Teil sein könnten. Das wirk-same Informationssystem der selbsternannten Republik wurde innerhalb des ersten Konfliktjahres gegründet und bildet eine der Grundlagen für deren politisches Regime. Dementsprechend muss die Frage der Wieder-aufnahme des ukrainischen Rundfunks und Fernsehens in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten im Fokus auch der internationalen Verhandlungen, darun-ter denen des Normandie-Formates sowie der Minsker Verhandlungen über die Konfliktbeilegung in der Ost-ukraine stehen, weil allein der Druck seitens der inter-nationalen Gemeinschaft die Erfüllung dieser Bedin-gung ermöglichen kann.

Staatliche Kommunikationspolitik kann ein wirk-sames Mittel zur Erreichung der Ziele der Ukraine sein, für das eine integrative Kommunikationsstrategie sinn-voll wäre. Dabei muss bei politischen Beschlüssen zur Reintegration der Faktor »Mensch« im Vordergrund ste-hen, denn die Rückkehr der Gebiete bedeutet vor allem die Wiedergewinnung der Menschen und erst danach die der Territorien. Die Aktivitäten der Ukraine zur Bildung eines strategischen Kommunikationssystems in den Jahren 2014 bis 2016 führten jedoch nicht zum Aufbau eines einheitlichen und klaren Systems der staat-lichen Kommunikation über den Konflikt und mit den Gebieten, die nicht unter Kontrolle der Ukraine stehen.

Über die Autorin:Yelizaveta Rekhtman arbeitet als Expertin beim Donezker Verband des Wählerkomitees der Ukraine sowie bei der Organisation »Denkfabrik ›Donbass‹«. Zu ihren Forschungsinteressen gehören der Konflikt im Osten der Ukraine, Informationspolitik in Konfliktsituationen und Kommunikation als Mittel der Reintegration der nicht von der Ukraine kontrollierten Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk. Yelizaveta Rekhtman studierte an der Nationa-len Schewtschenko-Universität Kiew (Bachelor in Politologie), der University of Glasgow in Großbritannien und der Jagiellonian University in Polen (Master in Russisch, Mittelosteuropastudien).


TABELLEN UND GRAFIKEN ZUM TEX T

Einstellungen der Einwohner der kontrollierten und nicht kontrollierten Gebiete im Vergleich

Grafik 1: Wahrnehmung der aktuellen Situation in der Ukraine durch Einwohner der kon-trollierten und der nicht kontrollierten Gebiete (%, Juni 2016)

45

3331

2724

10

3330

44

34

14

30

5

10

15

20

25

30

35

40

45

50

Politische Krise Kampf andererStaaten um Einfluss

in der Ukraine

Bürgerkrieg Kampf derukrainischen

Oligarchen umEinfluss

Krieg mit Russland Schwer zu sagen

Kontrollierte Gebiete

Nicht kontrollierte Gebiete

Quelle: Face-to-Face-Befragung des IFAK Instituts im Auftrag des Donbas Think Tank vom 30. Mai bis zum 13. Juni 2016, <http://www.ngoforum.org.ua/wp-content/uploads/2016/09/Report-on-results-of-a-research-on-the-Donetsk-region_eng-1.pdf>

Grafik 2: Nationale Identität der Einwohner der kontrollierten und der nicht kontrollierten Gebiete (%, Juni 2016)

Anmerkung: Die Antworten wurden vereinfacht. Für den genauen Wortlaut siehe Quelle.Quelle: Face-to-Face-Befragung des IFAK Instituts im Auftrag des Donbas Think Tank vom 30. Mai bis zum 13. Juni 2016, <http://www.ngoforum.org.ua/wp-content/uploads/2016/09/Report-on-results-of-a-research-on-the-Donetsk-region_eng-1.pdf>

35

20

16

9

42

31

0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

eher pro-ukrainisch eher pro-russisch weder pro-ukrainisch noch pro-russisch

Kontrollierte Gebiete

Nicht kontrollierte Gebiete

http://www.ngoforum.org.ua/wp-content/uploads/2016/09/Report-on-results-of-a-research-on-the-Donetsk-region_eng-1.pdf





Grafik 3: Einschätzung der Lage in der Ukraine und in der »DNR« durch Einwohner der kon-trollierten (GCA) und der nicht kontrollierten Gebiete (NGCA) im Juni 2016

37

8

58

28

49

49

16

-21

18

-22

4

-19

-25

-33

-13

-25

-17

-13

-17

2

-13

11

-25

12

-40 -20 0 20 40 60 80

Einwohner in GCA

Einwohner in NGCA

Einwohner in GCA

Einwohner in NGCA

Einwohner in GCA

Einwohner in NGCA

Einwohner in GCA

Einwohner in NGCA

Einwohner in GCA

Einwohner in NGCA

Einwohner in GCA

Einwohner in NGCA

in der Ukraine in »DNR«

Wirtschaftliche DimensionBeschäftigung

Preise für Nahrungsmittel

Banken

Politische DimensionMenschenrechte

Bereitschaft der Regierung, den Menschen zuzuhören

Redefreiheit

Anmerkung: Positive Zahlen entsprechen einer eher positiven Einstellung, negative Zahlen einer eher negativen. Die Werte geben die Dif-ferenz zwischen positiven (entweder »in der Ukraine« oder »in ›DNR‹«) und neutralen Antworten (»Kein Unterschied«) an. Aufgrund dieser Transformation dienen die Zahlen nur zur Orientierung. Für die Originaldaten siehe Quelle.Quelle: Zusammenstellung der Redaktion der Ukraine-Analysen in Anlehnung an Face-to-Face-Befragung des IFAK Instituts im Auf-trag des Donbas Think Tank vom 30. Mai bis zum 13. Juni 2016, <http://www.ngoforum.org.ua/wp-content/uploads/2016/09/Report-on-results-of-a-research-on-the-Donetsk-region_eng-1.pdf>




UMFRAGE

Informationskanäle der Ukrainer: 2015 und 2016 im Vergleich

Grafik 1: Aus welchen Quellen beziehen Sie die meisten Informationen über die Situation in der Ukraine? (%, Mehrfachnennungen möglich)

83

41

24

87,1

7,9

40,7

47,7

0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100

Ukrainisches Fernsehen

Russisches Fernsehen

Internet-Medien

Verwandte, Freunde, Nachbarn

2015

2016

k. A.

Anmerkung: Die Umfrage wurde in allen Regionen der Ukraine außer der Krim und den von der ukrainischen Regierung nicht kon-trollierten Gebieten im Donbass durchgeführt.Quelle: repräsentative Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) im Auftrag der NGO »Medien-Detektor« vom 3. bis 12. Dezember 2016 (N=2040), <http://osvita.mediasapiens.ua/monitoring/in_english/analytical_report_counteraction_to_russian_information_aggression_joint_action_to_protect_democracy/>

Grafik 2: Auf welchen Fernsehsendern haben Sie in den letzten zwei Tagen Nachrichten über den bewaffneten Konflikt im Donbass oder über die Krim gesehen? (%, Mehrfach-nennungen möglich)

36

42

21

11

9

12

11

8

10

5

43,1

34

20,1

15,7

15,3

9

5,1

1,7

1,1

0,9

1+1 (Kolomojskyj)

Inter (Firtasch)

Ukraina (Achmetow)

STB (Pintschuk)

ICTV (Pintschuk)

5 (Poroschenko)

UA: Perschyj (Regierung)

Rossija

Perwyj Kanal

NTV

Ukr

aini

sche

TV-

Send

erRu

ssis

che

TV-

Send

er

Feb 2015

Dez 2016

Anmerkung: Die Umfrage wurde in allen Regionen der Ukraine außer der Krim und den von der ukrainischen Regierung nicht kon-trollierten Gebieten im Donbass durchgeführt.Quelle: repräsentative Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) im Auftrag der NGO »Medien-Detektor« vom 3. bis 12. Dezember 2016 (N=2040); NGO Telekritika (2015) »Counteraction to Russian Information Aggression: Joint Action to Protect Democracy«, Analytical Report.

http://osvita.mediasapiens.ua/monitoring/in_english/analytical_report_counteraction_to_russian_information_aggression_joint_action_to_protect_democracy/



Grafik 3: Empfang russischer Sender (%, Mehrfachnennungen möglich)

31

30

29

11,6

13,2

12,2

Rossija

Perwyj Kanal

NTV

Feb 2015

Dez 2016

Quelle: repräsentative Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) im Auftrag von NGO »Medien-Detektor« vom 3. bis 12. Dezember 2016 (N=2040); NGO Telekritika (2015) »Counteraction to Russian Information Aggression: Joint Action to Protect Democracy«, Analytical Report.

Einschätzung der Informationspolitik der ukrainischen Regierung durch die ukrainische Bevölkerung

Grafik 1: Haben Sie genügend Informationen über Strategie und Ziele des Staates bezüg-lich …? (Dezember 2016)

3,4

3,7

13,6

16

41,7

44,9

29,1

22,9

12,2

12,6

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

der Krim

der Gebiete unterder Kontrolle der

»DNR« und der »LNR«

genügend eher genügend eher ungenügend gar keine schwer zu sagen





Grafik 2: Inwieweit sind Sie mit der folgenden Aussage einverstanden, die über die Massenmedien verbreitet wird: Die Meinungsfreiheit in der Ukraine wird angegriffen? (Dezember 2016)

16,2

15,1

12,4

12,2

36,1

32,2

23,2

29,6

49,4

24,8

21,8

32,4

24,6

12,6

10,4

12

14,5

10,3

12,5

10,2

17,8

14,8

23,1

13,3

18,5

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

Ukraine gesamt

West

Zentrum

Süd

Ost

völlig einverstanden eher einverstanden eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden schwer zu sagen


STATISTIK

Die Themen »Ukraine«, »Krim« und »Volksrepubliken« auf dem russischen Fernsehsender Perwyj Kanal

Grafik 1: Anteil der Artikel über die Ukraine auf dem russischen Fernsehsender Perwyj Kanal vom Beginn der Präsidentschaft Putins am 7. Mai 2012 bis zum 1. März 2017

Methodologie: Worthäufigkeit ausgewählter Schlüsselwörter in Nachrichten, die auf der Webseite des Russischen Fernsehsenders Perwyj Kanal (<www.1tv.ru>) zwischen dem 7. Mai 2012 (Beginn der dritten Amtszeit von Wladimir Putin) und dem 28. Februar 2017 (ins-gesamt 115.369 Artikel) veröffentlicht wurden. Mehr Informationen unter <http://www.giorgiocomai.eu/2017/03/20/word-frequency-of-ukraine-crimea-dnrlnr-and-novorossiya-on-1tv-ru/>Quelle: Zusammengestellt von Giorgio Comai (Marie Curie ITN »Post-Soviet Tensions«-Fellow an der Dublin City University; <http://www.giorgiocomai.eu/>) auf Anfrage der Redaktion der Ukraine-Analysen.

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%



http://www.1tv.ru

http://www.giorgiocomai.eu/2017/03/20/word-frequency-of-ukraine-crimea-dnrlnr-and-novorossiya-on-1tv-ru/


http://www.giorgiocomai.eu/



Grafik 2: Die Verwendung der Wörter »Ukraine«, »Krim« und »Syrien« auf dem Russischen Fernsehsender Perwyj Kanal (gleitender Durchschnittswert für 30 Tage)

0

20

40

60

80

100

120

140

160Krim

Syrien

Ukraine



Grafik 3: Die Verwendung der Wörter »DNR« und »LNR« im Russischen Fernsehsender Perwyj Kanal (gleitender Durchschnittswert für 30 Tage)

0

5

10

15

20

25

18.0

4.20

14

18.0

5.20

14

18.0

6.20

14

18.0

7.20

14

18.0

8.20

14

18.0

9.20

14

18.1

0.20

14

18.1

1.20

14

18.1

2.20

14

18.0

1.20

15

18.0

2.20

1518

.03.

2015

18.0

4.20

15

18.0

5.20

15

18.0

6.20

15

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7.20

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.03.

2016

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17»DNR« »LNR«

http://www.1tv.ru





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DOKUMENTATION

Anti-russische und pro-ukrainische Gesetze im Kommunikations- und Kulturbereich

Tabelle 1: Anti-russische und pro-ukrainische Medien- und Kulturgesetze der Ukraine seit dem Beginn des Donbass-Konfliktes

Kategorie Gesetzes-vorschlag

Gesetz Eingebracht am

Ver-abschiedet

am

Inhalt/Kommentar

anti-rus-sisch

Nr. 1317 Nr. 159-VIII

09.12.2014 05.02.2015 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das russische Filme und Fernsehserien verbietet, in denen die russische bzw. sowjetische Armee oder Führung verherrlicht werden oder die nach 2014 produziert wurden.

anti-rus-sisch

Nr. 2766 Nr. 1364-VIII

30.04.2015 17.05.2016 Das Parlament schließt russische Sendungen von den Quoten für europäische Produkte in Radio und Fernsehen aus.

pro-ukrai-nisch

Nr. 3822-d Nr. 1421-VIII

16.06.2016 16.06.2016 Ab November 2016 werden Quoten für Lieder in ukrainischer Sprache im Radio eingeführt. Dabei müssen mindestens 25 % der Songs im Zeitraum von 7 bis 14 und von 15 bis 22 Uhr und mindestens 50 % der Programme tagsüber auf Ukrainisch sein. Die Quoten werden inner-halb von drei Jahren auf 35 % bzw. 60 % erhöht.

sowohl an-ti-russisch als auch pro-ukrai-nisch

Nr. 4815 Nr. 1715-VIII

15.06.2016 01.11.2016 Es werden Bußgelder für Sender und Anbieter in Höhe von 25 %, 10 % und 5 % der Lizenzge-bühr je nach Schwere des Verstoßes eingeführt. Bisher wurden Bußgelder vom Nationalen Rat für Fernsehen und Rundfunk verhängt und von der Regierung genehmigt. Vor 2015 wurde diese Art von Sanktion aber nicht angewendet, weil Bußgelder von der Regierung nicht ge-nehmigt wurden, unter anderem aufgrund der Lobbyarbeit der Medienindustrie. Jetzt werden die Bußgelder gesetzlich eingeführt; von dem Gesetz wird eine bessere Einhaltung der neuen Mediengesetze erwartet.

anti-rus-sisch

Nr. 5114 Nr. 1780-VIII

13.09.2016 08.12.2016 Das Parlament beschränkt den Import von anti-ukrainischen Büchern aus Russland. Dies betrifft aber nicht diejenigen Bücher in russischer Spra-che, die in der Ukraine produziert werden (mit Aussnahme der besetzten Gebiete im Donbass). Es werden Einfuhrgenehmigungen eingeführt.

pro-ukrai-nisch

Nr. 5313 - 27.10.2016 16.03.2017 (1. Lesung)

Das Parlament verabschiedet in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Einführung von Quoten für Programme und Filme in ukrainischer Spra-che im Fernsehen. Dabei müssen die nationalen Fernsehsender mindestens 75 % des Medienin-halts und die regionalen Fernsehsender mindes-tens 50 % ihrer Inhalte in ukrainischer Sprache bereitstellen. Mindestens 75 % der Nachrichten im Fernsehen müssen auf Ukrainisch sein.

Quelle: Zusammengestellt von der Redaktion der Ukraine-Analysen nach Angaben der Werchowna Rada und auf Grundlage von Nach-richten auf dem Internetportal »Detektor Media« (<http://detector.media>).

http://detector.media


Tabelle 2: Abstimmung über die anti-russischen und pro-ukrainischen Medien- und Kultur-gesetze im Parlament (Anteil der Ja-Stimmen)

Kategorie des Gesetzent-wurfes

anti-russisch anti-russisch pro-ukrai-nisch

sowohl anti-russisch als auch pro-ukrainisch

anti-russisch pro-ukrai-nisch

Gesetzentwurf Nr. 1317 Nr. 2766 Nr. 3822-d Nr. 4815 Nr. 5114 Nr. 5313Abstimmungs-datum

05.02.2015 17.05.2016 16.06.2016 01.11.2016 08.12.2016 16.03.2017 (1. Lesung)

Block Petro Poroschenko

67 % 71 % 78 % 72 % 69 % 69 %

Volksfront 90 % 75 % 90 % 80 % 84 % 83 %Fraktionslose 41 % 36 % 52 % 54 % 50 % 53 %Oppositions-block

0 % 0 % 5 % 0 % 0 % 0 %

Selbsthilfe 72 % 85 % 73 % 88 % 77 % 69 %Gruppe Wieder-geburt/Gruppe Wirtschafts-entwicklung im Jahr 2015

74 %* 22 % 4 % 26 % 9 % 15 %

Vaterland 74 % 58 % 89 % 43 % 52 % 75 %Radikale Partei 73 % 0 % 76 % 5 % 57 % 85 %Volkswille 11 % 32 % 100 % 26 % 11 % 5 %Gesamt 61 % 52 % 66 % 56 % 56 % 58 %

* Nach der Abstimmung zog die Fraktion Wirtschaftsentwicklung ihre Stimmen rückwirkend zurück.Quelle: Zusammengestellt von der Redaktion der Ukraine-Analysen nach Angaben der Werchowna Rada.

Reporter ohne Grenzen: Stellungnahme zum Verbot des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd (13.01.2017)

Reporters Without Borders condemns yesterday’s decision by the National Radio and TV Council (NRTC) to ban Russian independent TV channel Dozhd from being retransmitted in Ukraine.

Ukrainian broadcasters will have to comply with the ban within one month of its official publication, expected on 16 January.

The NRTC, which regulates broadcasting in Ukraine, accuses Dozhd of violating the country’s territorial integ-rity by treating Crimea as part of Russia, and of violating a restrictions on advertising on certain foreign TV channels.

Dozhd is nonetheless very outspoken in its criticism of the Kremlin and until now has been widely retransmitted in Ukraine, where it has as much as a quarter of its entire audience.

“Even if the regulator has identified breaches of Ukraine’s laws, there are no grounds for such a drastic sanction as banning Dozhd,” said Johann Bihr, the head of RSF’s Eastern Europe and Central Asia desk. “This is a media freedom violation, a measure that—judged by international standards—it is neither necessary nor proportionate.

“Independent media have a key role to play in maintaining a link between population groups that have been separ-ated by war and propaganda. We ask the Ukrainian authorities to rescind this decision without delay.”

According to article 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights, which Ukraine has ratified, any restrictions on freedom of expression in a democratic society must not only be legal but also legitimate and necessary.


Dozhd—hounded in Russia Russia’s only independent national TV channel, Dozhd has been much persecuted in its own country. Dropped by the main Russian satellite and cable TV providers and evicted from its offices in 2014, it has lost a large part of its public and advertisers.

Describing Crimea as Ukrainian territory is punishable by imprisonment under Russia’s recently toughened legis-lation on “separatism.” Dozhd had to comply, but that has not stopped it from referring to Russia’s “annexation” of the Crimean peninsula or continuing to provide critical coverage of Russian policy in Ukraine.

Bihr said: “You cannot help smiling at the Kremlin’s virulent protests about Ukraine’s ban on Dozhd, given that this TV channel can no longer be viewed by most Russians. If Moscow really cared about media freedom, it would start by lifting the restrictions on Dozhd and all the other independent media outlets in Russia.”

“Information war” abuses in Ukraine RSF has often condemned media freedom violations in Ukraine that have been committed in the name of combatting Russian propaganda. Last week, uniformed members of the “Rapira” veterans association stormed into the offices of Klen, a cable TV provider in Chernomorsk, in the south of the country, and, using threats, forced it to suspend local retransmission of Dozhd ’s programming.

On 30 December, President Petro Poroshenko promulgated a law under which a prior permit is now required to import any Russian books. The law introduced the concept of “aggressor state promotion or propaganda” into Ukraine’s legislation.

“We expect the Ukrainian authorities to defend media freedom against activist minorities, not to join them in their excesses,” Bihr added. “Combatting Russian propaganda is legitimate but does not under any circumstances justify intolerance or limiting pluralism.”

Even when no longer available via satellite and cable TV services, Dozhd will still be available online in Ukraine to subscribers.

Ukraine is ranked 107th out of 180 countries in RSF’s 2016 World Press Freedom Index. Russia is ranked 148th. Quelle: <https://rsf.org/en/news/ukraine-bans-independent-russian-tv-channel-dozhd>

Präsident Poroschenko genehmigt Informationssicherheitsdoktrin der Ukraine

President approved Information Security Doctrine of Ukraine (25.02.2017)President Petro Poroshenko signed a Decree that enacts the NSDC decision “On the Information Security Doctrine of Ukraine” and approved the Doctrine. The document comes into force on the date of its publication.

As stated in the document, the necessity of adoption of the Information Security Doctrine of Ukraine is caused by the emergence of topical threats to national security in the information sphere, as well as by the need to determine innovative approaches to formation of the protection system and development of the information space in conditions of globalization and free flow of information.

The goal of the Doctrine is to clarify principles of formation and implementation of the state information policy, first of all with a view to counter the destructive information impact of Russia in conditions of hybrid war unleashed by it.

The document defines national interests of Ukraine in the information sphere, threats to their implementation, directions and priorities of the state policy in the information sphere. Its legal basis is the Constitution of Ukraine, laws of Ukraine, National Security Strategy of Ukraine approved by President’s Decree no. 287 of May 26, 2016, as well as international treaties approved as binding by the Verkhovna Rada of Ukraine.

To implement the Doctrine, the NSDC must coordinate the activities of the executive bodies to ensure national security in the information sphere. Taking into account special conditions and holding of aggressive information war against our state not only on its territory, but also in the world, ensuring the implementation of the Doctrine is poss-ible only in case of proper coordination of measures taken by all state authorities. The National Security and Defense Council will also determine the key measures under the provisions of the document.

https://rsf.org/en/news/ukraine-bans-independent-russian-tv-channel-dozhd


The Cabinet of Ministers of Ukraine will ensure the implementation of the information policy of the state, fund-ing of programs related to information security, direct and coordinate functioning of ministries and other executive bodies in this sphere.

The Ministry of Information Policy of Ukraine shall be responsible for organization and monitoring of media and public resources of national Internet segment in order to identify the information banned in Ukraine. The Min-istry of Information Policy will also conduct monitoring of threats to national interests and national security in the information sphere.

Besides, the Ministry must form current priorities of the state information policy and control their implemen-tation, coordinate the activities of central and local executive bodies in the sphere of ensuring Ukraine’s information sovereignty, governmental communications, crisis communications, particularly during the anti-terrorist operation and in special period.

It is also obliged to elaborate and implement the strategy of information maintenance of the process of liberation and reintegration of temporarily occupied territories.

In addition, the Ministry of Information Policy must facilitate the Ministry of Foreign Affairs of Ukraine in repor-ting and presenting the official position of Ukraine in foreign media.

The Doctrine also sets a series of tasks for the Ministry of Foreign Affairs, Ministry of Defense, Security Service of Ukraine, State Service of Special Communication and Information Protection, intelligence bodies and National Institute for Strategic Studies.Quelle: <http://www.president.gov.ua/en/news/glava-derzhavi-zatverdiv-doktrinu-informacijnoyi-bezpeki-ukr-40190>

http://www.president.gov.ua/en/news/glava-derzhavi-zatverdiv-doktrinu-informacijnoyi-bezpeki-ukr-40190


KOMMENTAR

Die Stimmen der Displaced Persons in der Ukraine und RusslandVon Gwendolyn Sasse, Berlin

Nach einer ruhigeren Phase verschärfte sich der Krieg in der Donbass-Region im Osten der Ukraine

Anfang 2017 wieder und war zwischenzeitlich auch in den Medien wieder präsent. Die Meinungen der Dis-placed Persons innerhalb und außerhalb der Ukraine wurden jedoch nicht in den Blick genommen. Bis Som-mer 2016 registrierte das ukrainische Sozialministerium fast 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine. Seit 2015 gehört die Ukraine zu den zehn Ländern mit den meisten Binnenflüchtlingen weltweit. Außerdem sind mehr als eine Million Menschen aus der Konflikt-zone nach Russland geflohen.

Ukrainische und russische Lokal- und Landesregie-rungen – und auch der Westen – müssen diese Gruppe der Displaced Persons aufgrund ihrer Anzahl, ihrer räumlichen Verbreitung und ihrer extremen Erfahrun-gen berücksichtigen. Die Displaced Persons stellen zwar keine geschlossene politische oder soziale Kraft dar, sind jedoch stark politisiert. Viele von ihnen bleiben abhän-gig von familiärer oder staatlicher Unterstützung und stehen in engem Kontakt mit den Regionen und Men-schen, die sie zurückgelassen haben. Außerdem stellen sie einen Extremfall dar, an dem die durch den Krieg verur-sachte Bildung von Identitäten untersucht werden kann.

Das neu gegründete Zentrum für Osteuropa und internationale Studien (ZOiS) in Berlin hat eine außergewöhnliche zweigeteilte Befragung von Binnen-flüchtlingen in der Ukraine und nach Russland geflüch-teten Menschen durchgeführt. Die Befragung der Bin-nenflüchtlinge deckte die Oblaste Donezk, Luhansk, Dnipropetrowsk, Kiew, Lwiw und Kiew Stadt ab. Die Bestimmung der Quoten für in die Auswahl einbezo-gene Gruppen basierte auf offiziellen Angaben zu den Aufenthaltsorten und dem soziodemographischem Pro-fil der Binnenflüchtlinge: Die meisten von ihnen sind mittleren Alters, zwei Drittel sind Frauen. Das Verhält-nis von registrierten und nicht registrierten Binnen-flüchtlingen war neun zu eins.

Die Befragung der Displaced Persons in Russland umfasste elf westliche und zentrale Bezirke, in denen sich besonders viele Displaced Persons aufhalten. In dieser Gruppe betrug das Verhältnis von registrierten und nicht registrierten Flüchtlingen 56 zu 44 – hierin kommen die zahlreichen Lagerschließungen zum Aus-druck. Weil es keine Angaben zu den Displaced Persons in Russland gibt, wurden deren Quoten nach dem Sam-ple der Binnenflüchtlinge ausgerichtet.

Das angegebene mittlere Einkommen der Displaced Persons in Russland war (mit 470 Euro beziehungsweise

500 US-Dollar monatlich) höher als das der Binnen-flüchtlinge (163 Euro beziehungsweise 173 US-Dol-lar monatlich). Das kann zumindest teilweise darauf zurückgeführt werden, dass über 70 Prozent der Dis-placed Persons in Russland angaben, in Vollzeit zu arbei-ten, was nur 46 Prozent der Binnenflüchtlinge in der Ukraine angaben.

Verbindungen zu Familie und Freunden waren ein wichtiges Entscheidungskriterium für den Niederlas-sungsort. Rund 70 Prozent der Displaced Persons in Russland und 60 Prozent derjenigen in der Ukraine hatten an ihren gegenwärtigen Wohnorten bereits vor-her Familie oder Freunde. Möglicherweise überraschend für die russischen und ukrainischen Behörden ist, dass die Mehrheit der Displaced Persons dort verbleiben will, wo sie sich zurzeit aufhält – vor allem ist das in Russ-land der Fall (80 Prozent), aber auch in der Ukraine (etwa 65 Prozent).

Die interessantesten Ergebnisse erbrachte die Umfrage in Bezug auf die Angaben zur eigenen Iden-tität der Befragten. Auf die Frage, ob sich ihre Identi-tät im Zuge der Ereignisse von 2013 bis 2016 verändert habe, konstatierten die Displaced Persons in Russland die größten Veränderungen. Etwas mehr als 50 Prozent gaben an, sich nun »russischer« zu fühlen. Interessanter ist aber noch, dass fast 30 Prozent angaben, nun stär-ker wahrzunehmen, »sowohl russisch als auch ukrai-nisch« zu sein. Von den befragten Binnenflüchtlingen gaben 50 Prozent an, dass sich ihre Identität verändert habe: Gut 30 Prozent fühlen sich nun »ukrainischer«, 14 Prozent nahmen stärker wahr, sowohl russisch als auch ukrainisch zu sein.

Gemischte Identitäten bleiben also wichtig bezie-hungsweise sind unter den am direktesten vom Krieg Betroffenen sogar wichtiger geworden. Diese Auffäl-ligkeit steht in deutlichem Kontrast zu den Polarisie-rungen, die die Analyse der Ukraine zu weiten Teilen kennzeichnet.

Die Umfrage zeigt die zahlreichen und starken Ver-bindungen, die die Displaced Persons in Russland wie in der Ukraine zu Familienmitgliedern und Freunden in den besetzten Gebieten und im restlichen Donbass aufrechterhalten. Zwei Drittel der russischen Displaced Persons haben Verwandte oder Freunde in den von Kiew kontrollierten Gebieten. Von den Binnenflüchtlingen in der Ukraine haben zwei Drittel Freunde oder Ver-wandte in den besetzten Gebieten. Etwa die Hälfte der Displaced Persons in Russland und der Ukraine sind in täglichem oder wöchentlichem Kontakt mit Verwand-


ten oder Freunden in den besetzten Gebieten. Und eine weitere Art von persönlichen Verbindungen bedeuten einen Schutz vor weiteren Trennlinien: Etwa 40 Prozent der Binnenflüchtlinge in der Ukraine haben Freunde oder Verwandte, die in Russland leben oder arbeiten.

Beim Vertrauen in die politische Führung gibt es deutliche Unterschiede. Eine überwältigende Mehrheit von über 90 Prozent der Befragten in Russland ver-traut dem russischen Präsidenten »eher« oder »sehr« – ein scharfer Kontrast zur Ukraine, wo nur etwa ein Drittel der Binnenflüchtlinge dem ukrainischen Prä-sidenten vertraut. Entscheidend sind hier nicht die unterschiedlichen Vertrauensgrade, sondern dass die Displaced Persons die sie umgebende allgemeine Stim-mung annehmen und wiedergeben. Die von der Ukraine nach Russland Geflohenen haben sich ziemlich schnell dem russischen Mainstream angeglichen.

Der kleine Teil der Displaced Persons in Russland, der eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine befürwor-

tet – 17 Prozent – entspricht einem ähnlichen Schema. Dass jedoch 45 Prozent der Binnenflüchtlinge in der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ableh-nen, überrascht wohl stärker. Eine momentan starke Enttäuschung über das Unvermögen der EU, die Situa-tion in der Ukraine zu verändern, der angenommene Zusammenhang zwischen ihrer Situation als Displaced Persons und den Euromaidan-Antiregierungsdemons-trationen sowie die Assoziation der EU mit engeren Ver-bindungen zur Nato könnten zusammengenommen die-ses Ergebnis erklären.

Eine Lösung des Konflikts im Donbass scheint in weiter Ferne zu liegen und die Displaced Persons wer-den wohl dort bleiben, wo sie sind. Ihre politische und sozioökonomische Integration wird von Relevanz sein – und das noch stärker in der Ukraine als in Russland, wie die Ergebnisse dieser Umfrage nahelegen.

Übersetzung aus dem Englischen: Sophie Hellgardt

Über die Autorin:Prof. Dr. Gwendolyn Sasse ist die wissenschaftliche Direktorin des neu gegründeten Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien in Berlin sowie non-resident senior fellow von Carnegie Europe. Die englische Originalfas-sung dieses Beitrags wurde im Februar 2017 im »Carnegie Europe’s Strategic Europe Blog« veröffentlicht: <http://carnegieeurope.eu/strategiceurope/67979>.

STATISTIK

Die humanitäre Lage in der UkraineGrafik 1: Zahl der monatlich registrierten Binnenvertriebenen in der Ukraine von Juni 2014

bis Januar 2017

0250.000500.000750.000

1.000.0001.250.0001.500.0001.750.0002.000.000

Jun.

14

Jul.

14

Aug

. 14

Sep.

14

Okt

. 14

Nov

. 14

Dez

. 14

Jan.

15

Feb.

15

Mrz

. 15

Apr

. 15

Mai

. 15

Jun.

15

Jul.

15

Aug

. 15

Sep.

15

Okt

. 15

Nov

. 15

Dez

. 15

Jan.

16

Feb.

16

Mrz

. 16

Apr

. 16

Mai

. 16

Jun.

16

Jul.

16

Aug

. 16

Sep.

16

Okt

. 16

Nov

. 16

Dez

. 16

Jan.

17

Anmerkung: Die Zahl der registrierten Binnenflüchtlinge ist zurückgegangen, weil nach der Verifizierung durch die ukrainische Regie-rung nicht alle durch Zertifikate bestätigt wurden. Nach der im Juni 2016 verabschiedeten Resolution müssen die mobilen Teams von Verwaltungsbeamten und/oder Sicherheitskräften den Wohnort und die Lebensbedingungen der Binnenvertriebenen überprüfen.Quelle: Zusammenfassung der Redaktion der Ukraine-Analysen nach Angaben von UNOCHA, UNICEF, <http://reliefweb.int/country/ukr>

http://carnegieeurope.eu/strategiceurope/67979

http://carnegieeurope.eu/strategiceurope/67979

http://reliefweb.int/country/ukr


Grafik 2: Die humanitäre Lage in der Ukraine (Mio. Menschen mit Unterstützungsbedarf)

1,2

0,3 0,5 0,4

2,3

0,71

0,60,32

0,040,2 0,08

3,82

1,04

1,7

1,08

0

0,5

1

1,5

2

2,5

3

3,5

4

4,5

Gesamt Kinder (<18 Jahre) Erwachsene (18-59 Jahre) Ältere (> 59 Jahre)

in GCA* in NGCA** Binnenvertriebene in GCA* Gesamt

* GCA - Government-controlled areas; ** NGCA - Non-Government-controlled areasQuelle: UNOCHA, Humanitarian Response Plan 2017, <http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/humanitarian_response_plan_2017_eng.pdf>

Die Berichterstattung über die ATO und Binnenvertriebene in den regionalen Medien

Grafik 1: Anteil der Berichterstattung über ATO und Binnenflüchtlinge im Fernsehen in den südöstlichen Regionen der Ukraine (%, Herbst 2015)

8 86

2

13

28

3 2

67

64

0

5

10

15

20

25

30

Region Donezk(Kramatorsk)

RegionDnipropetrowsk

RegionSaporischschja

Region Luhansk Region Odessa Region Charkiw

über ATO über Binnenflüchtlinge

Anmerkung: Die Medienbeobachtung dauerte einen Monat und fand zwischen dem 15. September 2015 und dem 15. November 2015 statt. Analysiert wurden die Nachrichtenprogramme, die freitags auf jeweils zwei TV-Sendern in jeder Region liefen.Quelle: NGO Institute of Mass Information (IMI) zusammen mit GFK Ukraine, Bericht »Analysis of the media situation in the south-ern and eastern regions of Ukraine«, 2016 <http://imi.org.ua/docs/MEDSit_eng.pdf>.

http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/humanitarian_response_plan_2017_eng.pdf


http://imi.org.ua/docs/MEDSit_eng.pdf


DOKUMENTATION

UNOCHA: Übersicht über die humanitäre Krise (Auszüge)Largely unnoticed, the armed conflict in eastern Ukraine continues to be active, triggering humanitarian needs, claim-ing lives and resulting in damage to critical civilian infrastructure. More than two years of crisis have weakened people’s ability to cope. Protracted displacement is a challenge and lack of livelihood opportunities forces some IDPs to return to insecure areas. The Government’s approach towards citizens residing in areas beyond its control remains inconsist-ent, while the de facto authorities in NGCA [non-government controlled areas – Redaktion der Ukraine-Analysen] continue to hamper humanitarian access to those most in need of assistance.

An estimated 3.8 million people in Eastern Ukraine are in need of humanitarian assistance, and their protection remains a key concern. Most of them, 2.9 million, or 200,000 more than in 2015, live in areas beyond Government control. Pockets of humanitarian needs also exist in Government controlled areas (GCA) of Donetska and Luhanska oblasts. Many people have also fled elsewhere, within Ukraine and abroad. The Government has officially registered some 1.7 million people as internally displaced people (IDPs). Of these, it is estimated that some 0.8 to 1 million reside more permanently in GCA, and require longer term solutions, while others, still registered as displaced, move frequently across the ‘contact line’. Many people have returned home in 2016, mostly to locations where there has been no fighting for over a year. More than one in 10 households living in NGCA had one or several members who have returned home this year. Some involuntary returns have also been recorded as some people could no longer afford housing and utility costs in urban areas in GCA.

Ongoing violence makes life difficult and dangerous for people living along the ‘contact line’. Since the beginning of the conflict, almost 23,000 people were injured and 9,700 killed, according to the UN Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (as of 15 November 2016). Most of the more than 2,000 civilian deaths result from indiscrimi-nate shelling of residential areas while explosive remnants of war, improvised explosive devices and landmines account for numerous casualties. Interruptions to water and electricity supplies occur frequently as a result of shelling. More-over, utility companies face increasing difficulties in carrying out repairs to worn out infrastructures damaged by the war, and mechanisms to transfer funds to pay bills across the ‘contact line’ are yet to be found. Over 1,000 inhabited houses were damaged in 2016.

The ‘contact line’ between GCA and NGCA has become a defacto border. Freedom of movement is restricted, iso-lating affected people in NGCA. More than 700,000 people travel across the ‘contact line’ every month in order to maintain family ties, look after property, access markets, health care and social payments in GCA. Restrictions to freedom of movement for people and goods across the frontline and limitations on commercial trade have disrupted market links and triggered an increase in consumer prices in NGCA.

The suspension of social payments to IDPs is a major protection concern, because pensioners are the only bread-winners for 38 per cent of conflict-affected families in GCA and 60 per cent in NGCA. Since February [2016 – Redak-tion der Ukraine-Analysen], the Government has suspended social payments and pensions for hundreds of thousands displaced people until they revalidate their IDP certificates, portraying this as a way to fight ‘fraudulent schemes’. This decision has increased movements of civilians, affecting primarily pensioners residing in NGCA who, according to the current Ukrainian legislation, are forced to register as IDPs to receive their entitlements.

The economic stagnation in the Donbas has been aggravated by more than two years of conflict. Families have depleted their savings and reduced their spending on health and education in order to afford food. Some 45 per cent of the IDPs have difficulties in finding new jobs. In September 2016, 38 per cent of IDPs were unemployed. The reduc-tion of income coincides with an increase in the price of commodities and utilities costs.

Access to goods and services is a challenge, and, while aid delivery continues, organisations’ ability to provide assist-ance is constrained by insecurity and undue bureaucratic impediments. De facto authorities continue to prevent many humanitarian organisations from operating in areas under their control. While the Ukrainian Government has some-what eased its previous procedural impediments to humanitarian aid delivery, serious challenges remain. The Govern-ment has taken steps to assume its leadership in responding to the needs of the population, including the creation of the ‘Ministry of Temporarily Occupied Territories and IDPs’ (MTOT&IDPs) which has a mandate for humanitar-ian and recovery coordination. Yet systematic acceptance from different ministries to assume their role as duty bearers for their own people is lacking.Quelle: UNOCHA, Humanitarian Response Plan 2017, S. 6–7, <http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/humanitarian_<response_plan_2017_eng.pdf>.




Das Thema Binnenvertriebene in den regionalen Medien: Ergebnisse der Medienauswertung zwischen Oktober 2015 und Oktober 2016 (Auszüge)

This is the final of the media monitoring reports which were published in the framework of the project ‘Regional Voices: Strengthening conflict sensitive coverage in Ukraine’s regional media,’ funded by the European Union. The project was implemented by a media consortium led by the Thomson Foundation, and consisted of the European Journalism Centre, ‘Spilnyi Prostir’ Association, MEMO 98 and the International Institute for Regional Media and Information.

The total 24 regional monitoring reports on coverage of IDPs in the local Ukrainian media (regional monitoring reports, comparative cross-regional monitoring reports, comparative monitoring reports by monitoring periods and final report) will be prepared in between 2015 – 2017. The first media monitoring report assessed the findings from 1 to 23 October 2015, the second monitoring report assessed the findings from 15 to 28 February 2016, the third moni-toring report evaluated the findings from 1 to 14 June 2016, and the fourth monitoring report assessed the findings from 10 to 23 October 2016.

(…) The monitoring sample consisted of a total of 204 monitored media (51 TV channels, 65 print media, and 88 online media outlets), in 24 regions of Ukraine divided into four main parts. (…)

Executive Summary• The monitoring of four different periods in all regions of Ukraine showed a lack of IDP-related stories in general

and those with a more analytical and investigative approach in particular.• In most of their stories, journalists merely reflected on the current situation with IDP, without aiming for a long-

term vision or more profound public discussion on how to resolve problems of IDPs in a particular region.• There were a few examples of materials that looked like they were paid for as they lacked some basic journalistic stan-

dards. Moreover, there were instances of using somebody else’s stories and their republishing in some local media.• Journalists did not question official statements by authorities or ask them probing questions and avoided verifi-

cation of the information submitted by the state authorities.• Media, in general, avoided sensationalism when reporting on IDPs. In general, they used correct language and ter-

minology when addressing internally displaced persons, without any apparent attempt to discriminate and used picture and videos in a proper way, in line with the portrayed topics and issues.

• There were, however, a few examples when media discriminated IDPs, featuring them in a negative way or refer-ring to them as ‘refugees’.

• Media, in general, avoided sensationalism when reporting on IDPs. There were some positive examples when media focused on the human side of IDP stories.

• The third monitoring revealed that while the general lack of IDP-related stories was visible in all periods, there were a few instances of a more systemic coverage of IDPs. Some publications were initiated in the framework of different international projects.

• Especially in the last two monitoring periods, there were a few instances of better quality stories on IDP-related issues as well as materials that provided useful information to IDPs on social benefits.

Anmerkung: Die Daten aller fünf Wellen der Medienauswertung dieses Projekts sind unter <http://www.prostir-monitor.org/reports/en/> aufrufbar.Quelle: “Media coverage of Internally Displaced Persons in the Ukrainian mass media”, Final Media Monitoring Report, February 2017, <http://memo98.sk/uploads/content_galleries/source/memo/ukraine/editorial-forum-2017/final-summary-media-monitoring-report_ukraine_2017.pdf>

http://www.prostir-monitor.org/reports/en/

http://www.prostir-monitor.org/reports/en/

http://memo98.sk/uploads/content_galleries/source/memo/ukraine/editorial-forum-2017/final-summary-media-monitoring-report_ukraine_2017.pdf

http://memo98.sk/uploads/content_galleries/source/memo/ukraine/editorial-forum-2017/final-summary-media-monitoring-report_ukraine_2017.pdf


UNO warnt vor ökologischen Risiken im DonbassWith fighting near industrial sites, UN expert warns Ukrainians of chemical disaster risk

10 March 2017—Unless the fighting in eastern Ukraine is stopped and precautions are taken to secure industrial facil-ities in the area, the armed conflict could lead to a catastrophic chemical disaster, an independent United Nations human rights expert today warned.

“Battles are now being fought in cities, close to industrial centres, with factories increasingly becoming at risk of being hit: the consequences for anyone living close-by would be severe,” said Baskut Tuncak, the UN Special Rappor-teur on human rights and hazardous substances and wastes.

Most of Ukraine’s industrial facilities are located in the eastern part of the country. These include heavy industrial infrastructures operating in the mining, metallurgical, chemical and power sectors.

“The presence of a range of explosive and toxic substances at these sites is a source of serious concern,” according to the press release from the Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR).

As an example, on 24 February, a shell hit a building housing more than 7,000 kg of chlorine gas. While no damage was reported damage to just one fraction of the containers would have killed anyone within 200 meters and severely impact the health of anyone within 2.4 km, according to experts cited by OHCHR.

The Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) has also voiced concern about potential impact to the health of residents. According to information cited in the press release, OCHA and humanitarian partners have called for demilitarizing the areas adjacent to civilian infrastructure and for essential safety equipment to be stored at facilities out of the reach of the government.

UN human rights experts are part of what it is known as the Special Procedures of the Human Rights Council, the general name of the independent fact-finding and monitoring mechanisms that address either specific country situations or thematic issues in all parts of the world. The experts work on a voluntary basis; they are not UN staff and do not receive a salary for their work.Quelle: <http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=56331#.WMOgeDs182w>

http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=56331#.WMOgeDs182w


CHRONIK

6. – 19. März 201706.03.2017 Bei den Anhörungen am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, vor dem die Ukraine gegen Russland bezüg-

lich der Annexion der Krim und der russischen Rolle im Krieg in der Ostukraine klagt, wirft die Vertreterin der Ukraine Russland vor, die Separatisten mit Munition zu unterstützen. Allein bei den Gefechten bei Awdjiwka im Januar 2017 hätten die Separatisten Munition im Umfang von 14 Waggonladungen eingesetzt. Solche Mengen müssten von außen in die Gebiete geliefert worden sein.

07.03.2017 Ein Richter ordnet für den des Amtsmissbrauchs und Betrugs angeklagten Chef der Steuer- und Zollverwal-tung, Roman Nasirow, 60 Tage Untersuchungshaft an. Alternativ könne er gegen eine Kaution von 100 Millio-nen Hrywnja (etwa 3,7 Millionen Euro) aus der Haft entlassen werden, dürfe dann aber Kiew nicht ohne Erlaub-nis und das Land grundsätzlich nicht verlassen und müsse eine elektronische Fußfessel tragen. Die Protestieren-den, die während der Verhandlung die Eingänge des Gerichtsgebäudes blockiert hatten, um eine Flucht Nasirows zu verhindern, feiern die Entscheidung des Gerichts. Der Einsatz der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft gegen Nasirow, einen Vertrauten des Präsidenten Petro Poroschenko, gilt als wichtiger Teil des Kampfs gegen die Kor-ruption politischer und wirtschaftlicher Eliten in der Ukraine.

07.03.2017 Laut dem Verwaltungschef des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk, Pawlo Schebriwskyj, soll ein Kontrollpunkt der Armee um acht Kilometer in Richtung der Frontlinie verlegt werden. Dies bedeute, dass neun Dörfer, die sich bisher in der so genannten »Grauzone« befanden, nun unter die Kontrolle der Ukraine fallen.

08.03.2017 Bei einer Rede im US-Senat ruft Außenminister Pawlo Klimkin die USA dazu auf, die Ukraine in der Auseinan-dersetzung mit Russland zu unterstützen. Er fordert die USA auf, Waffen an die Ukraine zu liefern, und schlägt vor, die Verhandlungen der Unterzeichner des Budapester Memorandums von 1994 wiederaufzunehmen. Damals hatten die USA, Russland und Großbritannien im Budapester Memorandum die territoriale Integrität der Ukraine garantiert – im Austausch für den Nuklearwaffenverzicht der Ukraine.

08.03.2017 Die Polizei in der Region Donezk untersagt die Einfuhr von Handfeuerwaffen in die Region, auch wenn ein Waf-fenschein vorliegt. Die Jagd in der Region sei verboten, daher gebe es auch keinen Grund, eine Waffe zu tragen, heißt es in der Erklärung. Dies betrifft auch die Teilnehmer der Blockade der Eisenbahntransportwege zwischen der Region Donezk und dem von Separatisten kontrollierten Gebiet, die mit Jagdgewehren ausgerüstet sind. Auf ihrer Facebook-Seite kündigen sie an, die Anweisung nicht zu befolgen, da sie keinen Gesetzescharakter habe.

10.03.2017 Nach Angaben der moldawischen Staatsanwaltschaft beantragt der in der Ukraine der Korruption verdächtigte Richter eines Kiewer Gerichts Mykolaj Tschaus Asyl im Nachbarland Moldau. Die Ukraine hat Antrag auf Auslie-ferung gestellt. Die Antikorruptionsbehörde ermittelt seit Herbst 2016 gegen Tschaus, dem sie vorwirft, Schmier-geld in Höhe von 150.000 US-Dollar angenommen zu haben.

10.03.2017 Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters stellt die größte private Energiegesellschaft der Ukraine, DTEK Energo, die Arbeit in den meisten ihrer Kohleschächte auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet ein. Es gebe zurzeit nicht genügend Abnehmer für die geförderte Kohle. Die Transportwege in die Ukraine sind zurzeit von einer Gruppe von Aktivisten blockiert. Die Holding DTEK Energo gehört dem Großunternehmer Rinat Achmetow.

11.03.2017 Die Familien der acht Bergleute, die am 2. März 2017 bei einem Grubenunglück in der Region Lwiw ums Leben gekommen sind, erhalten staatliche Zahlungen in Höhe von je 100.000 Hrywnja (etwa 3.700 Euro) aus dem Regionalbudget. Auch die Verletzten erhalten Kompensationszahlungen.

11.03.2017 Nach Angaben der Steuer- und Zollverwaltung hat die Ukraine im Januar und Februar 2017 Kohle im Wert von etwa 247 Millionen US-Dollar aus Russland importiert. Dieser Wert liegt etwa doppelt so hoch wie der Wert der Vergleichsperiode im Jahr 2016. Grund für den Anstieg ist die Blockade der Transportwege für Kohle aus den Separatistengebieten in die Ukraine.

11.03.2017 Nach Angaben der Polizei im ukrainisch kontrollierten Teil des Gebietes Donezk werden durch Beschuss der Stadt Awdijiwka erneut Wohngebäude beschädigt.

11.03.2017 Die Abgeordnete der Partei Selbsthilfe, Alena Babak, legt ihr Mandat nieder. Sie habe sich aus persönlichen Grün-den zu diesem Schritt entschieden, sie sehe ihre Aufgabe eher als Expertin denn als Politikerin. Es habe keine Kon-flikte innerhalb der Fraktion gegeben.


13.03.2017 Präsident Petro Poroschenko schlägt vor, per Gesetz Personen die ukrainische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie freiwillig eine fremde Staatsbürgerschaft annehmen. Zuvor hatte bereits der Abgeordnete und Vorsit-zende der Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, gefordert, Abgeordneten das Mandat zu entziehen, sollte sich heraus-stellen, dass sie den Pass eines anderen Landes besitzen. In der Vergangenheit war bekannt geworden, dass der wegen Korruption gesuchte Abgeordnete Oleksandr Onischtschenko zusätzlich zur ukrainischen auch die briti-sche Staatsbürgerschaft hat. Der Abgeordnete Mustafa Nayyem hatte außerdem behauptet, der wegen Veruntreu-ung angeklagte Chef der Steuer- und Zollverwaltung Roman Nasirow besitze die britische Staatsbürgerschaft.

13.03.2017 Die EU verlängert die Sanktionen gegen juristische und natürliche Personen aus Russland im Zusammenhang mit der Bedrohung der territorialen Einheit der Ukraine um ein halbes Jahr. Die Sanktionen umfassen das Ein-frieren von Vermögen und Einreiseverbote.

13.03.2017 Ein Kiewer Berufungsgericht bestätigt die Entscheidung einer Vorinstanz bezüglich der Untersuchungshaft von Roman Nasirow, dem Chef der Steuer- und Zollbehörde.

13.03.2017 Protestierende in der Region Wolhynien fordern vor dem Gebäude der Regionalverwaltung eine Stellungnahme des Gouverneurs Wolodymyr Guntschik bezüglich der Blockade der Eisenbahntransportwege zwischen dem ukrainisch und dem von Separatisten kontrollierten Landesteil, durch die die Lieferung von Kohle in die Ukraine unterbrochen ist. Guntschik erklärt bei einem Gespräch im Gebäude, er sei gegen die Blockade, sprach sich aber auch gegen die kurz zuvor abgeschlossene Aktion des Inlandsgeheimdienstes SBU aus, bei der er 43 bewaffnete Teilnehmer der Blockade gewaltsam festgenommen hatte. Die Protestierenden fordern daraufhin die Freilassung der festgenommenen Aktivisten und erklären, das Gebäude bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu verlassen. In der Nacht meldet die Abgeordnete Oxana Siroid unter Berufung auf den SBU, dass alle Aktivisten aus der Haft ent-lassen worden seien.

14.03.2017 Das Parlament ratifiziert ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und Kanada.

15.03.2017 Präsident Petro Poroschenko weist den Nationalen Sicherheitsrat an, den Transport von Gütern zwischen den ukrainisch und den von Separatisten kontrollierten Landesteilen vorübergehend vollständig einzustellen. Ausge-nommen werden sollen nur humanitäre Hilfsgüter. Diese Anordnung solle Bestand haben, bis die Anführer der »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk die kürzlich auf ihrem Gebiet beschlagnahmten ukrainischen Unter-nehmen wieder in die Jurisdiktion der Ukraine überführen. Kurz darauf verabschiedet der Sicherheitsrat den ent-sprechenden Beschluss. Später gibt Innenminister Arsen Awakow bekannt, dass die Entscheidung sich nicht auf Privatpersonen und ihr Eigentum beziehe, sondern ausschließlich auf kommerziellen Güterverkehr.

16.03.2017 Der EU-Botschafter in der Ukraine, Hugues Mingarelli, erklärt, die Entscheidung der Ukraine, den Güterver-kehr mit den von Separatisten kontrollierten Territorien einzustellen, habe die EU überrascht und widerspreche der bisherigen Politik der Ukraine gegenüber den Separatistengebieten, die die EU unterstütze. Er räumt zugleich ein, dass die Beschlagnahmung ukrainischer Unternehmen die Situation verändert und eine Reaktion der Ukraine erforderlich gemacht habe.

16.03.2017 Der Inlandsgeheimdienst SBU vermeldet, dass es entgegen den Behauptungen des Abgeordneten Mustafa Nayyem keine Belege dafür gebe, dass der wegen Korruption angeklagte Chef der Steuer- und Zillverwaltung, Roman Nasirow, die britische oder sonst eine Staatsbürgerschaft außer der ukrainischen besitze.

16.03.2017 Das Ministerkabinett verlängert den Notstand im Energiebereich um einen Monat. Im Rahmen des Notstandes kann die Energieversorgung gezielt abgeschaltet werden. Solche Maßnahmen könnten sieben Regionen des Lan-des betreffen, darunter auch die Regionen Kiew, Dnipropetrowsk und Charkiw.

16.03.2017 Präsident Petro Poroschenko setzt einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates in Kraft, mit dem Sanktionen gegen fünf russische Banken erlassen werden, darunter die Sberbank und die VTM Bank. Die Sanktionen ver-bieten es den Banken, Kapital außer Landes zu führen. Staatliche ukrainische Einrichtungen dürfen zudem keine Mittel mehr bei diesen Banken deponieren.

16.03.2017 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, mit dem ein elektronisches Register aller Wehrpflichtigen eingerichtet werden soll. Die Fraktionen der Partei Vaterland und des Oppositionsblocks stimmen dagegen. Ein Argument der Gegner des Gesetzes ist die Gefahr, Daten der Wehrpflichtigen könnten in falsche Hände gelangen.

16.03.2017 Nach Angaben der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft hinterlegt die Ehefrau des wegen Verdachts der Veruntreu-ung in Untersuchungshaft befindlichen Chefs der Staatlichen Steuer- und Zollbehörde, Roman Nasirow, die Kau-tion in Höhe von 100 Millionen Hrywnja (etwa 3,7 Millionen Euro). Der Abgeordnete Mustafa Nayyem erklärt, die Kaution sei von Nasirows Ehefrau und seinem Schwiegervater gemeinsam hinterlegt worden.


Herausgeber: Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH und Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.Die Meinungen, die in den Ukraine-Analysen geäußert werden, geben ausschließlich die Auffassung der Autoren wieder.

Abdruck und sonstige publizistische Nutzung sind nach Rücksprache mit der Redaktion gestattet.Verantwortlicher Redakteur für diese Ausgabe: Katerina Bosko (geb. Malygina)

Satz: Matthias NeumannUkraine-Analysen-Layout: Cengiz Kibaroglu, Matthias Neumann und Michael Clemens

Alle Ausgaben der Ukraine-Analysen sind mit Themen- und Autorenindex archiviert unter www.laender-analysen.deISSN 1862-555X © 2017 by Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH und Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.

Forschungsstelle Osteuropa • Länder-Analysen • Klagenfurter Str. 8 • 28359 Bremen • Telefon: +49 421-218-69600 • Telefax: +49 421-218-69607e-mail: [email protected] • Internet-Adresse: http://www.laender-analysen.de/ukraine/

17.03.2017 In London wird der ehemalige Chef des Staatsunternehmens Ukrspezexport, Serhyj Bondartschuk, festgenom-men. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Unterschlagung von Staatsmitteln in Höhe von 7,5 Millionen US-Dollar vor. Bondartschuk war Mitglied der Partei Unsere Ukraine des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juscht-schenko. Er stand Ukrspezexport von 2005 bis 2010 vor. Er kommt gegen Kaution auf freien Fuß.

19.03.2017 Nach Angaben des Finanzministeriums verschiebt der Internationale Währungsfonds eine Sitzung zum Fortgang des Kreditprogramms für die Ukraine. Als Begründung wird angegeben, man brauche mehr Zeit um zu über-schlagen, welche Auswirkungen die Blockade der Eisenbahntransportwege in das von Separatisten kontrollierte Gebiet und die dortige Beschlagnahmung ukrainischer Unternehmen sowie die Gegenmaßnahmen der Ukraine auf die wirtschaftliche Situation haben werden.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf <http://www.laender-analysen.de/ukraine/> unter dem Link »Chronik« lesen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

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ukraine- analysen · UKRAINE-ANALYSEN NR. 182, 22.03.2017 2 ANALYSE Kommunikation als Mittel der Reintegration der Bevölkerung im Donbass Von Yelizaveta Rekhtman, Kiew Dies ist eine