31
Dr. Martin Vock, LL.M. Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018, BFG-Tag 2018 Verfahrensrechtliche Neuerungen durch das Jahressteuergesetz 2018

Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

  • Upload
    others

  • View
    4

  • Download
    0

Embed Size (px)

Citation preview

Page 1: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock, LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018, BFG-Tag 2018

Verfahrensrechtliche Neuerungen durch das Jahressteuergesetz 2018

Page 2: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

• Missbrauch

• Ausweitung des Advance Ruling

• Begleitende Kontrolle

• Abgabenentrichtung / SEPA-Lastschriftverfahren

• Quellensteuererstattungsverfahren

• Temporäre Unzuständigkeit des BFG

• Wiederaufnahme des Verfahrens trotz Verjährung

Die wesentlichen BAO-Änderungen

2 |

Page 3: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

• Mittelbare Gemeinnützigkeit

- Zwecküberschneidung

- Stipendien/Preisvergabe

• Verwendung der Amtssignatur durch BFG

• Zinsenberechnung

• Datenübermittlung aus dem BMI (Ergänzungsregister)

• Anpassungen aufgrund des 2. ErwSchG

• Anpassungen aufgrund des Erbrechts-ÄndG 2015

Die sonstigen Anpassungen in der BAO

3 |

Page 4: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

• Datenschutzbeschwerde

• Elektronische Signatur / Genehmigungsfiktion

Inhalte der BFGG-Änderungen

4 |

Page 5: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

• Österreich muss mit 1.1.2019 die EU-SteuerumgehungsbekämpfungsRL (ATAD) umsetzen, die eine Missbrauchsdefinition enthält (deckungsgleich mit der EU-Mutter-Tochter-RL).

• Es soll kein eigener Missbrauchstatbestand nur für Körperschaften eingeführt werden.

• Die bisherige Auslegung des § 22 BAO durch den VwGH soll so weit wie möglich fortgeführt werden können.

Missbrauch – Ziele der Neuregelung

5 |

Page 6: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

• Der bisherige § 22 Abs 1 wird beibehalten ( aber „bürgerliches Recht“ durch „Privatrecht“ ersetzt).

• Als neuer Abs 2 wird eine Definition des Missbrauchs eingeführt, die der ATAD weitgehend entspricht und die VwGH-Judikatur berücksichtigt

- ein einziger Schritt reicht als „Gestaltung“

- einer der wesentlichen Zwecke ist die Erlangung eines steuerlichen Vorteils

• Der bisherige Abs 2 wird zu Abs 3.

Missbrauch – Inhalt der Neuregelung

6 |

Page 7: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

Richtlinientext

Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Umstände eine unangemessene Gestaltung oder eine unangemessene Abfolge von Gestaltungen vor, bei der der wesentliche Zweck oder einer der wesentlichen Zwecke darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen, der dem Ziel oder Zweck des geltenden Steuerrechts zuwiderläuft, so berücksichtigen die Mitgliedstaaten diese bei der Berechnung der Körperschaftsteuerschuld nicht. Eine Gestaltung kann mehr als einen Schritt oder Teil umfassen.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 gilt eine Gestaltung oder eine Abfolge solcher Gestaltungen in dem Umfang als unangemessen, als sie nicht aus triftigen wirtschaftlichen Gründen vorgenommen wurde, die die wirtschaftliche Realität widerspiegeln.

(3) Bleiben Gestaltungen oder eine Abfolge solcher Gestaltungen gemäß Absatz 1 unberücksichtigt, so wird die Steuerschuld im Einklang mit nationalem Recht berechnet.

7 |

Page 8: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

inhaltliche Unterschiede zur Judikatur 1

Nach Auslegung des bisherigen § 22

BAO muss eine Gestaltung in der

Regel mehr als einen Schritt

umfassen: Einzelmaßnahmen (sogen

Realakte), die nicht untrennbarer Teil

einer Gesamtgestaltung sind, können

den Missbrauchstatbestand nicht

erfüllen.

Nach dem Richtlinientext ist eine

einzige Gestaltung ausreichend für die

Annahme eines Missbrauchs: „…eine

unangemessene Gestaltung oder eine

unangemessene Abfolge von

Gestaltungen…“. Eine Gestaltung kann

mehr als einen Schritt oder Teil

umfassen.

8 |

Page 9: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

inhaltliche Unterschiede zur Judikatur 2

Nach der Judikatur verhindert das

Vorliegen eines (einzigen)

außersteuerlichen Grundes den

Missbrauch. In einzelnen VwGH-Erk

wird verlangt, dass dieser Grund

„beachtlich“, „besonders“, „einsichtig“,

„stichhaltig“, „vernünftig“ oder

„wirtschaftlich“ sein muss.

Art. 6 Abs. 2 erfordert explizit, das

Vorliegen von triftigen

wirtschaftlichen Gründen, die die

wirtschaftliche Realität

widerspiegeln, um eine

Unangemessenheit der Gestaltung

ausschließen zu können.

9 |

Page 10: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

inhaltliche Unterschiede zur Judikatur 3

Die Zweckgerichtetheit der

Gestaltung kommt im Tatbestand des §

22 BAO nicht vor; die Judikatur des

VwGH stellt auf die „Absicht der

Steuervermeidung“ ab.

Art. 6 erfordert explizit, dass „der

wesentliche Zweck oder einer der

wesentlichen Zwecke darin besteht,

einen steuerlichen Vorteil zu erlangen,

der dem Ziel oder Zweck des

geltenden Steuerrechts

zuwiderläuft.“

10 |

Page 11: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

Literatur

• Bendlinger, Rechtsmissbrauch im internationalen Umfeld § 22 BAO idF

JStG 2018 und der PPT im DBA-Recht, VWT 3/2018, 209

• Kirchmayr/Achatz, Zur geplanten Änderung des Missbrauchstatbestandes,

taxlex 6/2018, 169

• Hayden/Hayden, § 22 BAO (Missbrauch) neu, RdW 6/2018, 378

• Lang, Die Neuregelung des Missbrauchs in § 22 BAO, ÖStZ 13-14/2018,

419

11 |

Page 12: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

• Zusätzlich zu den bisher rulingfähigen Rechtsfragen betreffend

- Umgründungen

- Unternehmensgruppen und

- Verrechnungspreise

werden rulingfähig

- Internationales Steuerrecht (ab 1.1.2019; inkl. Verrechnungspreise)

- Umsatzsteuerrecht (ab 1.1.2020)

- Missbrauch (ab 1.1.2019)

Ausweitung des Advance Ruling - Inhalt

12 |

Page 13: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

• Der Auskunftsbescheid soll tunlichst innerhalb von 2 Monaten erlassen werden.

• Im Rahmen des Projekts „Reform der BAO“ werden die Umsetzungserfordernisse erarbeitet und die Umsetzung der Prozessimplementierung/-verbesserung überwacht:

- Prozessoptimierung (Gruppe/Umgründung/Verrechnungspr.)

- Prozessimplementierung (Int. StR/Missbrauch/USt)

- IT-Unterstützung

Ausweitung des Advance Ruling - Ablauf

13 |

Page 14: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

• gleichwertige Alternative zur klassischen Außenprüfung

• Antrag für einzelnen Unternehmer oder „Kontrollverbund“

• Größenkriterium: 40 Mio € Umsatzerlöse (oder Bank/Versicherung)

• Unternehmensgruppe gem § 9 KStG bleibt zusammen

• Steuerkontrollsystem wird von WP/Stb bestätigt und von FA/GBP auf Plausibilität kontrolliert

• uU Verschiebung der FA-Zuständigkeit

Begleitende Kontrolle - Allgemeines

14 |

Page 15: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

Antrag auf begleitende Kontrolle I

- Unternehmer iSd UGB oder Privatstiftung • Sitz/Wohnsitz/Geschäftsleitung im Inland

• oberstes Glied der Beteiligungskette („Konzernspitze“); 50%-Beteiligung oder finanzielle Verbindung (§ 9 KStG)

• für einen einzelnen oder Kontrollverbund

• Antrag muss sich auf die gesamte Unternehmensgruppe beziehen

• Antrag muss elektronisch gestellt und von den betroffenen Unternehmern bestätigt werden

15 |

Page 16: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

Antrag auf begleitende Kontrolle II

- Verpflichtende oder freiwillige Buchführung

- kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Finanzvergehen

- ein Unternehmer des Kontrollverbunds ist entweder Bank oder Versicherung oder überschreitet 40 Mio €-Umsatzgrenze

- Gutachten eines WP/Stb über Steuerkontrollsystem

16 |

Page 17: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

Steuerkontrollsystem I

• Gewährleistung, dass die Besteuerungsgrundlagen richtig ausgewiesen und die Steuer termingerecht abgeführt wird

• Basis = Risikoanalyse

• Prozesse und Prozessschritte zur Abdeckung des Risikos

• Laufende Anpassung/Aktualisierung

• Dokumentation

17 |

Page 18: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

Steuerkontrollsystem II

• Erstmalige Prüfung (bei Antragstellung): grundsätzliche Angemessenheit des SKS

- SKS ist so gestaltet, dass es die Ziele (hier die korrekte Abgabenermittlung) erreichen kann (Design) und

- SKS ist im Unternehmen eingerichtet ist (Implementation).

• Ab der ersten Folgeprüfung: zusätzlich Wirksamkeitsprüfung, die eine fundierte Aussage darüber ermöglicht , ob das SKS in einem bestimmten Zeitraum auch funktioniert hat

18 |

Page 19: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

Antragsprüfungsprozess

• FA des Antragsstellers prüft alle Voraussetzungen, die den Antragsteller oder den Kontrollverbund betreffen

• FA der jeweiligen im Antrag angeführten Unternehmer prüfen die individuellen Voraussetzungen, führen Außenprüfung durch, würdigen die steuerliche Zuverlässigkeit und erlassen Feststellungsbescheid

• FA der begleitenden Kontrolle verfügt Wechsel und zieht bundesweite Zuständigkeit auf sich

19 |

Page 20: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

Umfang der begleitenden Kontrolle

• Alle Steuern, die bisher von der Großbetriebsprüfung geprüft werden

• Daher nicht:

- Abgaben, die unter die GPLA fallen

- Abgaben, die in die Zuständigkeit des FAGVG fallen

- Abgaben, die in die Zuständigkeit der ZÄ fallen

20 |

Page 21: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

• Erhöhte Offenlegungspflicht des Unternehmers

• Eingeschränkte Möglichkeit einer Wiederholungsprüfung

• Besprechungen vier Mal pro Jahr

• Alle 3 Jahre: Überprüfung des Steuerkontrollsystems

• Erteilung von Treu- & Glaubensauskünften

• Antragsverfahren und Prüfungsauftrag: elektronisch

Rechte & Pflichten

21 |

Page 22: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

Beendigung der begleitenden Kontrolle

• Kontrollverbund kann bK ohne Begründung verlassen

• Einzelne Unternehmer können bK verlassen (bei übrigen muss finanzielle Verbindung + Geschlossenheit der Unternehmensgruppe bestehen bleiben)

• FA kann bK beenden, wenn

- Voraussetzungen für bK nicht mehr erfüllt sind

- Gutachten nicht mehr plausibel ist

• Beendigung gilt ab dem zuletzt veranlagten Jahr

22 |

Page 23: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

Literatur

• Elmecker, Schwerpunkt JStG 2018: Horizontal Monitoring kommt in den Regelbetrieb – ein Projektüberblick, SWK 15/2018, 676

• Bogner/Grünsteidl/Rzeszut, Schwerpunkt JStG 2018: Die begleitende Kontrolle – „Horizontal Monitoring“ erhält eine gesetzliche Grundlage, SWK 15/2018, 684

• Vock, Die begleitende Kontrolle im Überblick, RdW 6/2018, 384

• Achatz/Kirchmayr, Begleitende Kontrolle – ein Instrument für eine gerechtere Steuerwelt? taxlex 7-8/2018, 201

• Lang/Macho, Horizontal Monitoring wird zur begleitenden Kontrolle, taxlex 7-8/2018, 226

• Zöchling/Dziurdz, Das Steuerkontrollsystem als große chance für mehr Co-operative Tax Compliance in Österreich, SWK 26/2018, 1150

• Dipplinger/Jann, Ab 2019 wird Horizontal Monitoring eingeführt, GRC 3/2018, 1 = CFO 5/2018, 203

• Bogner/Gabler, Internes Kontrollsystem im Bereich Steuern, CFO 5/2018, 207

23 |

Page 24: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

• Katalog der Abgabenentrichtungstatbestände wird aktualisiert

• Vorschriften der Länder/Gemeinden gehen vor (zB Wiener Parkschein)

• SEPA-Lastschriftverfahren wird für Bundesabgaben ermöglicht (Länder & Gemeinden können SEPA weiterhin anwenden)

• BMF-Verordnung wird in Frage kommende Abgabenarten bezeichnen (zB ESt-VZ)

Abgabenentrichtung / SEPA-Lastschrift

24 |

Page 25: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

• halbelektronisches Verfahren wird derzeit implementiert

• Erstattungsberechtigter Ausländer muss elektronisch eine Vorausmeldung abgaben (nicht FinanzOnline)

• Die rückübermittelte Eingangsbestätigung ist mit Ansässigkeitsbescheinigung zu versehen und zu unterfertigen und in Papierform dem FA zu übermitteln.

Quellensteuererstattungsverfahren

25 |

Page 26: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

• Reaktion auf VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010

• Wenn zu Unrecht keine BVE erlassen worden ist oder kein Vorlageantrag eingebracht worden ist, konnte die Zuständigkeit nicht auf das BFG übergehen

• Um den Betroffenen (FA bzw AbgPfl) die Nachholung der erforderlichen Handlungen zu ermöglichen, soll das BFG diese verständigen

• Rechtsschutz durch

- Säumnisbeschwerde

- Fristsetzungsantrag beim VwGH

Temporäre Unzuständigkeit des BFG

26 |

Page 27: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

• Reaktion auf VfGH 30.11.2017, G 131/2017, 286/2017

• Nach Eintritt der Verjährung kann die Wiederaufnahme innerhalb von 3 Jahren nach dem das Verfahren abschließenden Bescheides beantragt oder durchgeführt werden

• Entspricht hinsichtlich der beantragten Wiederaufnahme der Rechtslage vor dem FVwGG 2012

Wiederaufnahme des Verfahrens

27 |

Page 28: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

Zwecküberschneidung:

• Klarstellung des ursprünglich Gewollten: Totale Zweckidentität ist nicht erforderlich

- Es reicht, wenn einer der von der empfangenden Körperschaft verfolgten Zwecke in einem der von der zuwendenden Körperschaft verfolgten Zwecke Deckung findet.

• Ausweitung des Empfängerkreises auf die Innovationsstiftung für Bildung

• Klarstellung: neben Mittelbeschaffungstätigkeit muss kein begünstigter Zweck verfolgt werden

• Klarstellung: Verbot der Zuwendungskaskade

Mittelbare Gemeinnützigkeit 1

28 |

Page 29: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

Stipendien- & Preisvergabe

• Erweiterung der förderbaren Zwecke um

- Mildtätigkeit

- Entwicklungs- & Katastrophenhilfe

- Umwelt-, Natur- & Artenschutz

- Tierheime

- Kunst & Kultur

- Grund- & Menschenrechte, Demokratie

• Entscheidungsorgan: 1/3 mit Lehrbefugnis

• Klarstellung: Zwecküberschneidung

Mittelbare Gemeinnützigkeit 2

29 |

Page 30: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

• Die gesetzliche Grundlage für die Verwendung der Amtssignatur durch das BFG wird nachgeholt.

• Der Verweis im BFGG wird gestrichen (wegen seiner problematischen Rechtsfolge).

• Stattdessen: Punktegenaue Ausformulierung in § 280 BAO.

• Unterscheidung der Begriffe „Urschrift“ und „(beglaubigte) Ausfertigung“ analog zu AVG.

Amtssignatur durch BFG

30 |

Page 31: Verfahrensrechtliche Neuerungen - JKU...Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018 Richtlinientext Art. 6 (1) Liegt unter Berücksichtigung aller

Dr. Martin Vock. LL.M. – Verfahrensrechtliche Neuerungen 2018 – BFG-Tag 2018

• Verfassungsrechtlich erforderliche Einführung einer Datenschutzbeschwerde und deren Behandlung in einem eigenen BFG-Senat (Art. 130 Abs 2a B-VG).

• Anwendbares Verfahrensrecht: BAO (NICHT: GOG)

Datenschutzbeschwerde

31 |