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Vom Umgang mit der Rassismus-Strafnorm Art. 261 bis Strafgesetzbuch Seite 3 De l‘application de la norme pénale contre la discrimination raciale art 261 bis du Code pénal Page 14 L‘applicazione della norma penale contro il razzismo art 261 bis codice penale Pagina 25 Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus Fondation contre le racisme et l’antisémitisme Fondazione contro il razzismo e l’antisemitismo Foundation against racism and antisemitism

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VomUmgangmitderRassismus-Strafnorm Art.261bisStrafgesetzbuch Seite3

Del‘applicationdelanormepénalecontreladiscriminationraciale

art261bisduCodepénal Page14

L‘applicazionedellanormapenalecontroilrazzismo

art261biscodicepenale Pagina25

Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus

Fondation contre le racisme et l’antisémitisme Fondazione contro il razzismo e l’antisemitismo Foundation against racism and antisemitism

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LiteraturhinweiseRassendiskriminierung – Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStGMarcel Alexander NiggliSchulthess Polygraphischer Verlag Zürich 1996Eine vollständig überarbeitete Auflage erscheint 2007

Rassendiskriminierung – Gerichtspraxis zu Art. 261bis StGBSchulthess Polygraphischer Verlag Zürich 1999

Rassismus in der Schweiz (D/F)Chronologie und Einschätzungen der rassistischen Vorfälle in der SchweizErscheint jährlich als Buch und permanent im Internet auf www.gra.ch

Racisme en Suisse (D/F)Chronologie et commentaires des incidents à caractère raciste en Suisse,est publiée annuellement en version imprimée et en permanence sur le site internet www.gra.ch

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Inhalt

Seite

1.UnsereLegitimation 4

2.DieRassismus-StrafnormalsInstrument 5

3.WortlautderRassismus-StrafnormArt.261bisStGB 6

4.SchutzvonMinderheitenundFremden 7

5.Anwendungsbereich 8

6.PrivatsphäreundÖffentlichkeit 9

7. Notwendigkeit 10

8.RassismusundVölkermord 11

9.RassismusundinternationaleGemeinschaftderVölker 12

10.UnsereKompetenz 1�

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Legitimation:GegenRassismusundAntisemitismus–fürdasLebensrechtderFremdenundMinderheiten1

DieStiftunggegenRassismusundAntisemitismusGRAunddieGesellschaftMinderheiteninderSchweizGMShabenseit ihrerGründungvor25JahreneinedoppelteAufgabe.Siesetzensichein:

gegen die Diffamierung anderer Menschen

gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit

gegen jeglichen Rassismus

Darum geben sie seit 1992 jedes Jahr die Schrift «Rassismus in der Schweiz. Chronologie und Einschätzung der rassistischen Vor-fälle in der Schweiz» heraus.

Darum engagierten sie sich 1994 im Abstimmungskampf für die Einführung der sogenannten Rassismus-Strafnorm («Antirassis-musgesetz») Art. 261bis im Strafgesetzbuch.

GRAundGMSsetzensichein für das Lebensrecht aller Menschen

für den Schutz der Minderheiten anderer Sprache, anderer Kultur, ande-rer Religion, anderer Ethnie

für die berechtigten Anliegen der Menschen fremder Herkunft auf dem Weg ihrer Integration

Darum stehen sie auch heute zur Rassismus-Strafnorm, gegen die 2006 ein Kampf vom Zaun gebrochen wurde durch die öffentliche Stellungnahme unseres Justizministers Christoph Blocher in der Türkei gegen dieses in der Schweiz gültige Gesetz und durch die Forderung nach Abschaffung dieser Strafnorm als Wahlkampfthema der SVP.

Fazit:FürGRAundGMSstehenaufgrundihrermehralszehnjäh-rigenErfahrungBedeutungundpositiveWirkungderRassismus-StrafnormausserFrage.

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DieRassismusstrafnormhatsichalsgeeignetesundwirksamesInstrumenterwiesen2

SieermöglichteinjedemeinzelnenFalldieAbklärungvonTaten,dieausrassistischenMotiveninderÖffentlichkeitbegangenwur-den.

FürdieJahre1995–2003liegendiegenauenZahlenvor:

241 Anzeigen wurden zwischen 1995 und 2006 bei den zuständigen Behörden eingereicht (100 %).

118 Fälle (49 %) wurden ohne Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens erledigt – durch Einstellungsverfügung, durch Nicheintreten etc.

In 12� Fällen kam es zu einem rechtskräftigen Urteil (51 %). Davon gab es 2� Freisprüche (18,7 %) und 100 Schuldsprüche (81,� %).

Diese Zahlen zeigen, wie sorgfältig der einzelne Fall behandelt und wie differenziert durch die Gerichte geurteilt wurde.

DieStatistikzeigt,welchenMinderheitengruppendieOpfervonrassistisch motivierten Taten in der Öffentlichkeit angehörten.Diessindbeispielsweise:

26,6 % Juden und Jüdinnen 1�,6 % Schwarze/Dunkelhäutige 20,4 % Ausländer und Ausländerinnen verschiedener Ethnien 2,0 % Fahrende (Zigeuner) �,1 % Muslime und Musliminnen

DieTatmittelzeigenebensoeinvielfältigesBild:

in 24,9 % öffentliche Rede in �0,5 % Übergriffe in schriftlicher Form in 7,45 % (elektronische) Kommunikation in 10,2 % Verbreitung von rassistischem Material in 2,4 % Tätlichkeiten

DetaillierteAngabenaufwww.edi.admin.ch/ekr/db/00586;DokumentationderGerichtspraxisin:«Rassendiskriminierung.GerichtspraxiszuArt.261bisStGB»,GMSundGRA(Hrsg.).Schulthess,PolygraphischerVerlag.Zürich.1999.

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DieRassismus-StrafnormArt.261bisistbesonnenundklarformuliert3

IhrWortlautzurErinnerung:

1. Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen we-gen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung auf-ruft,

2. wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herab-setzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind,

�. wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

4. wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem die-ser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlich-keit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

5. wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit be-stimmt ist, einer Person oder einer Gruppe wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert,

6. wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.

Fazit:EineStrafnormisteineNorm,nichteinedetailliert-kasuis-tischeGebrauchsanweisungfürjedenkonkretenEinzelfall.EsistAufgabederGerichte,imkonkretenEinzelfallabzuklärenundzuentscheiden,obeineHandlungstrafbarist.

So hält das Strafgesetz z.B. vorsätzliche Tötung, Ehrverletzung, üble Nachrede als Strafnorm fest. Das Gericht prüft, klärt und entscheidet im Einzelfall, ob und inwiefern der Straftatbestand erfüllt ist.

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DieRassismus-StrafnormziehteineklareGrenzezumSchutzvonMinderheitenundFremden4

FremdeundMinderheitenbraucheninjederGesellschaft,inje-demStaatbesonderenRechtsschutz.Denn

Fremde zählen nicht zur eigenen Gruppe. Man grenzt sich ab. Das be-deutet: Die Fremden werden ausgegrenzt. Das ist ein Vorgang, der sich überall ereignet.

Fremde, vor allem anderer Hautfarbe, anderer Sprache anderer Reli-gion fallen auf. Sie ziehen Aversionen auf sich, werden diffamiert und zu Sündenböcken gemacht.

Minderheiten, ältere wie neu zugewanderte, bewegen sich unsicher in unserer Gesellschaft. Sie kennen viele formelle Abläufe noch nicht, haben manche Verhaltensregeln noch nicht verinnerlicht.

besonders in wirtschaftlich oder politisch angespannten Verhältnissen wird die Situation der Fremden und Minderheiten prekär.

DieRassismus-StrafnormisteinunverzichtbaresInstrumentumdie Menschenwürde der Angehörigen anderer Rasse, andererEthnie, andererReligion zu schützen. SiedienteinemZiel, daseigentlichselbstverständlichseinsollte,aber–wiedieErfahrungzeigt–inkeinerGesellschaft,inkeinemLandselbstverständlichist.

Sie markiert den Schutzraum der Fremden und Minderheiten. Dadurch wirkt sie präventiv.

Sie stellt Übergriffe auf die körperliche, seelische und soziale Integrität von Fremden und Angehörigen von Minderheiten unter Strafe.

Sie dient dem friedlichen Zusammenleben der Menschen in unserem Land.

Fazit:DieRassismus-StrafnormisteineMenschenwürde-Schutz-norm.SiesteckteinenRaumab,indemMenschenandererRas-se,andererEthnie,andererReligion,andererSpracheunterunssicherundgeschütztlebenkönnen.

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DieRassismus-StrafnormstelltHandlungenunterStrafe–nichtGesinnungen5

DerWortlautderRassismus-Strafnormzeigtdiesdeutlich.UnterStrafegestelltsindHandlungen,dieinderÖffentlichkeitgesche-hen.Diessindbeispielsweise:

das Aufrufen zu Hass und Diskriminierung

die systematische Verleumdung und Herabsetzung

das Organisieren von Propagandaaktionen

das Verstossen gegen die Menschenwürde und das Herabsetzen oder diskriminieren eines Menschen durch irgend eine Verhaltensweise – sei es Wort, Schrift, Bild, Gebärden oder Tätlichkeit

das Leugnen, gröbliche Verharmlosen, Rechtfertigen von Völkermord oder von anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Gesinnungen und Gedanken sind demgegenüber frei. Sie sindnichtstrafbar.

Gesinnungen können das Herz vergiften. Gesinnungen können zu Grenzüberschreitungen führen. Gesinnungen können schlagende Worte und Taten vorbereiten.

Aberesbleibtdabei:GesinnungensindeinepersönlicheSache.SieunterstehennichtdemStrafgesetzbuch.

UndWorte?–WortesindHandlungen.

Worte können aufputschen, eine Stimmung anheizen. Worte können die Ehre verletzen. Worte in der Öffentlichkeit können die Menschenwürde von Fremden

und Minderheiten verletzen. Solche Worte zerstören den Frieden des Zusammenlebens.

Fazit:WenndurchRedeninderÖffentlichkeitMenschenwegenihrerRasse,ihrerEthnieoderihrerReligiondiffamiertundver-letztwerden,unterliegtdiesderRassismus-Strafnorm.

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MeinungsäusserungsfreiheitimPrivatenistgewähr-leistet–nichtaberHetzeinderÖffentlichkeit6

Die freie Meinungsäusserung ist unbestritten. Die Rassismus-Strafnorm stellt lediglich die öffentliche Diskriminierung unterStrafandrohung.

SiebeschränktsichaufzweiPunkte:

Siegilt1.ausschliesslichfürHandlungen,dieöffentlichgesche-hen und 2. andere Menschen wegen ihrer Rasse, Ethnie oderReligionherabsetzenunddiskriminieren.

ImprivatenKreisisteinediffamierendeMeinungsäusserungnichtmitStrafebedroht.Soetwa:

im Kreise der Familie im kleinen, vertrauten Freundeskreis an welchem Ort auch immer

ZuandernThemendarfmantrotzRassismus-Strafnormeinediffa-mierendeMeinungöffentlichkundtun,solautmanwill.Z.B.:

gegen Regierung, Steueramt oder «Classe politique» etc. gegen AutofahrerInnen, VelofahrerInnen, SnowboarderInnen etc.

Was «öffentlich» heisst, wurde 2005 durch das Bundesgerichtgeklärt.Öffentlich sindDiffamierungen,wennsieaneinerVer-anstaltunggeschehen,diedenkleinenvertrautenFreundeskreisübersteigt.Z.B.:

an einem Konzert oder sonstigen Treffen von Neonazis, selbst wenn es in einer Waldhütte oder in einem Wirtshaussaal stattfindet

in der Rekrutenschule oder in einem Sportlager

Fazit: Es geht nicht um eine Bevormundung von Bürgern, son-dernumdenSchutzvonMenschenwürdeundLebensrechtderAngehörigenvonrassischen,ethnischenoderreligiösenMinder-heiten.

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WassolldieRassismus-Strafnorm,wennesinderSchweizkeineRassistengibt?7

MiristnochnieeinMenschbegegnet,dergesagthätte:«IchbineinRassist,einAntisemit,einHasserderMuslime».IstdaeineRassismus-Strafnormnichtüberflüssig? Kaum jemand empfindet oder bezeichnet sich als Anhänger einer ras-

sistischen oder antisemitischen Ideologie. Kaum jemand bestreitet den Immigranten aus dem Kosovo grundsätz-

lich die Daseinsberechtigung. Kaum jemand hat grundsätzlich etwas gegen eine andere Religion.

Rassismus,Fremdenfeindlichkeit,AblehnungvonMenschenandererReligionzeigensichnichtalsgenerelle,ausgestalteteIdeologie.AberinInseraten,anPlakatsäulenzeigensichBilder,Worte,Taten,indenensicheinalltägliches, fremdenfeindliches,diffamieren-des,ausgrenzendes,rassistischesVerhaltenausdrückt.Z.B.: Minarette sollten gegen die Rechtsordnung verboten werden. Roma sollten am besten ausgeschafft werden. Für Fahrende sollte es keine zusätzlichen Standplätze geben, Fahrende

sollen sesshaft werden.

ImZusammenlebenvonMenschenverschiedenerRasse,Ethnie,ReligionergebensichProbleme,Friktionen,Antipathien–überallaufderganzenWelt.DieszuschürenistGift.Gegenkräftemüssenmobilisiert werden: Begegnungen, Kennenlernen, gemeinsameAnstrengungenzumRealisierenvonkonstruktivenLösungen.DieRassismus-Strafnorm allein löst diese Aufgabe nicht. Aber siehilft: Das Diskriminieren, das Verleumden, das Herabsetzen der Menschen-

würde von Minderheiten wird mit Strafe bedroht Damit wird Raum geschaffen für Respekt, Achtsamkeit und Zusammen-

wirken. Schritte zu Anerkennung und Integration werden dadurch mög-lich.

Fazit:DieRassismus-Strafnorm istnotwendig.SiebietetSchutzundschafftRaumfüreinfriedlichesZusammenlebeninunsererGesellschaft.

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DieRassismus-StrafnormstelltdasLeugnenvonVölkermordunterStrafe8

Völkermord,dieAusrottungeinerEthnie,istdasunfassbargrau-envolleVerbrechendesaufdieSpitzegetriebenenRassismus.

Der Völkermord an den Juden im Holocaust ist den älteren Menschen unauslöschlich im Gedächtnis.

Gut erforscht, aber gelegentlich bestritten ist der Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915.

Als Völkermord gelten für viele die Massaker von 1994 an den Tutsi in Ruanda und heute an den Südstämmen in Darfur.

DasUrteil«Völkermord»istdasErgebnisvonWahrnehmungderWirklichkeit, von historischer Forschung und Ausdruck interna-tionalerÜbereinstimmunginderBeurteilungdesGeschehens.

Für die Verantwortlichen der Täterseite und die Bevölkerung ihres Landes ist es schwer, das Verdikt «Völkermord» zu akzeptieren.

Parteigänger der Täter und Sympathisanten ihrer Ideologie versuchen, die Gräueltaten zu leugnen, sie zu verharmlosen, sie zu rechtfertigen oder zu bestreiten.

Falsche Rücksichten führen zum Begehren, diesen Passus der Rassis-mus-Strafnorm zu streichen.

DerVölkermord-Passusdarfnichtgestrichenwerden:DerWort-laut ist präzis. Die überlebenden Opfer brauchen den Rechts-schutz.

Der Wortlaut richtet sich gegen Völkermord und gegen «andere Verbre-chen gegen die Menschlichkeit». Sie dürfen nicht geleugnet, gröblich verharmlost oder gerechtfertigt werden.

Die überlebenden Opfer eines Völkermords oder anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind davor zu schützen, dass sie als Wahr-heitsverdreher hingestellt und selber ins Unrecht gesetzt werden.

Fazit:DenOpferngegenüberistallesLeugnen,VerharmlosenundRechtfertigenvonVölkermordundVerbrechengegendieMensch-lichkeit ein zweites Verbrechen. Nur die Rassismus-Strafnormkanndiesverhindern.

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DieRassismus-Strafnormverbindetunsmitderinter-nationalenGemeinschaftderVölker9

1960wurdedieUNO-Resolution1510verabschiedet.Sieverur-teilt alle Erscheinungsformen rassischer, religiöser oder natio-naler Herabsetzung von Individuen und Personengruppen alsVerstoss gegen die UNO-Charta sowie als Verletzung der allge-meinenErklärungderMenschenrechte.1965hatdieUNO-Gene-ralversammlungdas«InternationaleÜbereinkommenzurBeseiti-gungjederFormvonRassendiskriminierung»verabschiedet.

In der Folge sind die meisten Staaten der Erde diesem Übereinkom-men beigetreten.

Voraussetzung war das Schaffen einer Strafnorm gegen Rassendiskrimi-nierung in der Strafrechtsordnung der betreffenden Staaten.

Nachdem die StimmbürgerInnen der Schweiz im September 1994 der Rassismusstrafnorm (Art. 261bis Strafgesetzbuch) zugestimmt hatten, war der Weg frei zum Beitritt der Schweiz zum Internationalen Überein-kommen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung.

AusderSicht internationalerExpertenwirddieRassismusstraf-norm als eine mustergültige Regelung bezeichnet. Tessa Hof-mann vomOsteuropa-Institut der Freien UniversitätBerlinundVorsitzendederArbeitsgruppe«Anerkennung–gegenGenozid,fürVölkerverständigung»hältinihremAufsatz(TA26.Okt.2006,S.11)u.a.fest:

«Kein anderes Land unseres Kontinents bietet einen derart umfas-senden Schutz gegen rassistische Diskriminierung in ihren unterschied-lichen Ausprägungen wie die Schweiz, die hier, wie schon früher in an-dern Bereichen, vorbildliche Sensibilität in Fragen der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes gezeigt hat.

Insofern erscheint die Frage, ob die Schweiz ein Antirassismusgesetz benötigt, überflüssig. Die Schweiz braucht es, wir alle brauchen es. Eine Aushöhlung oder Streichung würde uns in der Bekämpfung von Rassis-mus und Fremdenfeindlichkeit insgesamt zurückwerfen, auch über die Grenzen der Schweiz hinaus.»

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Zusammenfassung10

1. DieRassismus-StrafnormbekämpftRassismusundAntisemi-tismus.Siesetzt sich fürdasLebensrechtderFremdenundMinderheitenein.

2. Die Rassismus-Strafnorm hat sich als geeignetes und wirk-samesInstrumenterwiesen.

3. DieRassismus-Strafnormistbesonnenundklarformuliert.

4. DieRassismus-StrafnormziehteineklareGrenzezumSchutzvonMinderheitenundFremden.

5. Die Rassismus-Strafnorm stellt Handlungen unter Strafe –nichtGesinnungen.

6. DieRassismus-StrafnormgewährleistetMeinungsäusserungs-freiheit imPrivaten–bestraft aberHetze inderÖffentlich-keit.

7. DieRassismus-StrafnormbietetSchutzundschafftRaumfüreinfriedlichesZusammenlebeninunsererGesellschaft.

8. DieRassismus-StrafnormstelltdasLeugnenvonVölkermordunterStrafe.

9. DieRassismus-Strafnormverbindetunsmitderinternationa-lenGemeinschaftderVölker.

10.DieStiftunggegenRassismusundAntisemitismusGRAunddieGesellschaftMinderheiteninderSchweizGMSbekämp-fenseit25JahrenRassismusundAntisemitismus.Siesetzensich für Minderheiten in unserem Land ein. Sie engagierensichweiterhinfürdieRassismus-StrafnormundihreWirkunginunseremLand.

Prof. Dr. Werner Kramer Dr. Ronnie BernheimPräsident GMS Präsident GRA

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Tabledesmatières

Page

1.Notrelégitimation 15

2.Lanormepénalecontreladiscriminationracialecommeinstrument 16

3.Contenudelanormepénalecontreladiscriminationracialeart.261bisCP 17

4.Protectiondesminoritésetdesétrangers 18

5.Domained’application 19

6.Sphèreprivéeetdomainepublic 20

7. Nécessité 21

8.Racismeetgénocide 22

9.Racismeetcommunautéinternationaledespeuples 2�

10.Notrecompétence 24

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Légitimation:Contreleracismeetl’antisémitisme–pourledroitàlaviedesétrangersetdesminorités1

LaFondationcontreleracismeetl’antisémitisme(GRA)etlaSo-ciétépour lesminoritésenSuisse(GMS)ontunedoubletâchedepuisleurcréationilya25ans.Ellesoeuvrent:

contre la diffamation d’autres êtres humains

contre toute forme de xénophobie

contre toute forme de racisme

C’est pourquoi elles publient chaque année depuis 1992 le magazine «Racisme en Suisse. Chronologie et estimation des incidents racistes en Suisse».

C’est pourquoi elles se sont engagées en 1994 dans un combat de votation en faveur de l’introduction de la norme pénale contre la discri-mination raciale («Loi antiracisme») art. 261bis du Code pénal.

GRAetGMSoeuvrent

en faveur du droit à la vie de tous les êtres humains en faveur de la protection des minorités ayant une autre langue, une

autre culture, une autre religion, une autre appartenance ethnique en faveur des demandes autorisées des personnes d’origine étrangère

en voie d’être intégrées

C’est pourquoi elles sont aussi aujourd’hui en faveur de la norme pé-nale contre la discrimination raciale contre laquelle, en 2006, une lutte a éclaté du fait de la prise de position publique de notre Ministre de la Justice Christoph Blocher en Turquie contre cette loi en vigueur en Suisse d’une part et du fait de la revendication pour l’abrogation de la norme pénale comme thème de campagne électorale de l‘UDC d’autre part.

Résumé:GRAetGMSconsidèrent,deparleurexpériencelonguedeplusdedixans,quelasignificationetlesrépercussionspo-sitivesdelanormepénalecontreladiscriminationracialesontincontestables.

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Lanormepénalecontreladiscriminationracialeafaitsespreuvescommeinstrumentappropriéetefficace2

Elleapermis,danschaquecasparticulier,laclarificationd’infrac-tionsperpétréesenpublicpourdesmotifsracistes.

Voicileschiffresprécispourlesannées1995–2003:

241 plaintes ont été déposées entre 1995 et 2006 auprès des autori-tés compétentes (100 %).

118 cas (49 %) ont été traités sans qu’une procédure judiciaire ne soit ouverte – par ordonnance de non-lieu, par non-entrée en matière etc.

Dans 12� cas un jugement à la force de chose jugée a été rendu (51 %). Parmi ces 12� cas, 2� d’entre eux (18,7 %) ont abouti à des acquitte-

ments et 100 (81,� %) à des condamnations.

Ces chiffres montrent avec quel soin chaque cas est traité et la diffé-rence avec laquelle les tribunaux rendent leur jugement.

Lesstatistiquesmontrentàquelsgroupesdeminoritésapparti-ennentlesvictimesd’actesperpétréspourdesmotifsracistesenpublic.P.ex.:

26,6 % sont des Juifs et des Juives 1�,6 % sont noirs/ont la peau typée 20,4 % des étrangers de différentes ethnies 2,0 % sont des gens du voyage (Tsiganes) �,1 % des personnes de religion musulmane

Lesmoyensutiliséspourcommettrecesinfractionssontégalementdivers.P.ex.:

dans 24,9 % discours public dans �0,5 % actes de violence à l’écrit dans 7,45 % communication (électronique) dans 10,2 % diffusion de matériel à caractère raciste dans 2,4 % voies de fait

Donnéesdétailléessurwww.edi.admin.ch/ekr/db/00586; documentationdelajurisprudencedans:«Discriminationraciale.

Jurisprudencerelativeàl’art.261bisCP»,GMSetGRA(éd.). SchulthessPolygraphischerVerlag.Zurich,1999.

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Lanormepénalecontreladiscriminationracialeart.261bisestréfléchieetclairementformulée3

Rappelducontenu:

1. Celui qui, publiquement, aura incité à la haine ou à la discrimination envers une personne ou un groupe de personnes en raison de leur appartenance raciale, ethnique ou religieuse,

2. celui qui, publiquement, aura propagé une idéologie visant à rabaisser ou à dénigrer de façon systématique les membres d’une race, d’une ethnie ou d’une religion,

�. celui qui, dans le même dessein, aura organisé ou encouragé des ac-tions de propagande ou y aura pris part,

4. celui qui aura publiquement, par la parole, l’écriture, l’image, le geste, par des voies de fait ou de toute autre manière, abaissé ou discriminé d’une façon qui porte atteinte à la dignité humaine une personne ou un groupe de personnes en raison de leur race, de leur appartenance ethnique ou de leur religion ou qui, pour la même raison, niera, mini-misera grossièrement ou cherchera à justifier un génocide ou d’autres crimes contre l’humanité,

5. celui qui aura refusé à une personne ou à un groupe de personnes, en raison de leur appartenance raciale, ethnique ou religieuse, une presta-tion destinée à l’usage public,

6. sera puni d’emprisonnement ou d’amende.

Résumé: Une norme pénale est une norme et pas un moded’emploi casuistique détaillé destiné à chaque cas particulierconcret.Ilestduressortdestribunauxdeclarifieraucasparcasetdedécidersiuneactionestpunissable.

Ainsi, le Code pénal fixe comme norme pénale p.ex. le meurtre, le délit contre l’honneur, la diffamation. Le tribunal examine, clarifie et décide au cas par cas si et dans quelle mesure le délit pénal est rempli.

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Lanormepénalecontreladiscriminationracialeestunelimiteclairevisantàprotégerlesminoritésetlesétrangers

4

Lesétrangersetlesminoritésontbesoind’uneprotectionjuridiqueparticulièredanschaquesociété,danschaqueEtat.Eneffet,

les étrangers n’appartiennent pas au propre groupe de la société. On se délimite. C’est-à-dire: Les étrangers sont exclus. C’est un processus qui se produit partout.

les étrangers, notamment ceux qui ont une couleur de peau différente, une autre langue ou une autre religion, se font remarquer. Ils attirent les aversions, font l’objet de diffamations et deviennent des boucs émis-saires.

les minorités, celles qui ont émigré récemment ou il y a plus long-temps, ne se sentent pas en sécurité dans notre société. De nombreux déroulements formels ne leur sont pas connus, ils n‘ont pas encore assimilé certaines règles de comportement.

c’est surtout dans un contexte économique ou politique tendu que la situation des étrangers et des minorités se précarise.

Lanormepénalecontre ladiscrimination racialeestun instru-ment indispensablepourprotéger ladignitéhumainede touteautrerace,ethnieetreligion.Ellesertunobjectifqui,enréalité,devraitêtretoutnaturelmaisqui,commel’expériencelemontre,n’estnatureldansaucunesociéténiaucunpays.

Elle marque l‘abri des étrangers et des minorités. De ce fait, elle a des effets préventifs.

Elle punit les actes violents commis à l’encontre de l’intégrité corporel-le, spirituelle et sociale d’étrangers et de personnes appartenant à des minorités.

Elle sert la vie en communauté paisible des êtres humains dans notre pays.

Résumé:Lanormepénalecontreladiscriminationracialeestunenormedeprotectiondeladignitéhumaine.Elledéfinitunespaceàl’intérieurduquellespersonnesd’uneautrerace,d’uneautreethnie,d’uneautrereligionoud’uneautrelanguepeuventvivreparminous,protégésetentoutesécurité.

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Lanormepénalecontreladiscriminationracialepunitdesactions–ellenepunitpaslesopinions5

Lecontenudelanormepénalecontreladiscriminationracialelemontreclairement.Sontpunieslesactionsquiontlieuenpublic.P.ex.:

l’appel à la haine et à la discrimination la calomnie et l’humiliation systématiques l’organisation d’actions de propagande le non-respect de la dignité humaine et l’humiliation ou la discrimina-

tion d’une personne de n’importe quelle manière, que ce soit en paro-le, à l’écrit, avec des images, des gestes ou des voies de fait

la dénégation, la minimisation grossière, la justification de génocides ou d’autres crimes contre l’humanité

Lesopinionsetlespenséessontenrevanchelibres.Ellesnesontpaspunissables.

Les opinions peuvent empoisonner le coeur. Les opinions peuvent conduire à dépasser les limites. Les opinions peuvent préparer des paroles et des actes parlants.

Maiscelanechangerien:Lesopinionssontunechoseperson-nelle.EllesnerelèventpasduCodepénal.

Etlesparoles?–Lesparolessontdesactions.

Les paroles peuvent exciter, attiser une ambiance. Les paroles peuvent couper l’honneur. Les paroles prononcées en public peuvent blesser la dignité humaine

d’étrangers et de minorités. De telles paroles détruisent la paix de la vie en communauté.

Résumé:Sidesêtreshumainssontdiffamésoublessésàcausedeleurrace,de leurethnieoudeleurreligionpardesparolesprononcéesenpublic,celarelèvedelanormepénalecontreladiffamationraciale.

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Libertéd’expressiondanslecercleprivéestgarantie–maispaslescampagnesdedénigrementfaitesenpublic6

L’expressionlibreestindéniable.Lanormepénalecontreladis-criminationracialemenaceseulementdepunirladiscriminationpublique.

Elleselimiteàdeuxpoints: Ellevautpremièrementexclusivementpourlesactesquiontlieu

enpublicetdeuxièmementpour lesautrespersonnesquisontdénigréesetdiscriminéesenraisondeleurrace,deleurethnieoudeleurreligion.

Danslecercleprivé,uneexpressiondiffamanten’estpasmena-céedepunition.Commep.ex.:

dans le cercle de la famille dans de petits cercles d’amis proches où que ce soit

Encequi concerned’autres thèmes,onpeut,malgré lanormepénalecontreladiscriminationraciale,exprimeruneopiniondif-famanteenpublic,aussifortqu’onleveut.P.ex.:

à l’encontre du gouvernement, de l’office fiscal, ou de la «classe poli-tique» etc.

à l’encontre d’automobilistes, de cyclistes, de snowboarders etc.

Letribunalfédéraladéfinien2005lasignificationdumot«public».Sontpubliqueslesdiffamationssiellesontlieulorsd’unemanifes-tationquidépasselecercleamicalrestreintetconfident.P.ex.:

à l’occasion d’un concert ou de n‘importe quel regroupement néo-nazi, même lorsque celui-ci a lieu dans une cabane forestière ou dans l’arrière-salle d’une auberge

dans l’école des recrues ou dans un centre sportif

Résumé:Ilnes’agitpasdemettrelescitoyenssoustutellemaisaucontrairedeprotéger ladignitéhumaineet ledroità laviedepersonnesappartenantàdesminoritésderace,ethniquesoureligieuses.

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Aquoibonlanormepénalecontreladiscriminationraciales‘iln‘yapasderacistesenSuisse?7

Jen’aiencorejamaisrencontréunepersonnequiauraitdit:«Jesuisraciste,antisémite,jehaislesMusulmans.»Unenormepénalecon-treladiscriminationracialen’est-ellepasdanscecassuperflue? Très peu de personnes se déclarent appartenir à une idéologie raciste

ou antisémite ou en sont conscientes. Très peu de personnes contestent en principe leur raison d’être aux

immigrants originaires du Kosovo... Très peu de personnes ont en principe quelque chose contre une autre

religion.

Leracisme,laxénophobie,lerejetdepersonnesayantuneautrereligionnes’avèrentpasêtredes idéologiesgénéralesstructu-rées.Mais,dansdespetitesannoncesetsurlespiliersd’affichage,ontrouvedesimages,desparoles,desfaitsautraversdesquelss’exprime un comportement quotidien, xénophobe, diffamant,d’exclusionetraciste.P.ex.: L’ordre juridique devrait interdire les minarets. Il serait préférable de reconduire les Tsiganes à la frontière. Il ne faudrait pas qu’il y ait d‘emplacements supplémentaires pour les

gens du voyage, les gens du voyage devraient devenir sédentaires.

Lavieencommunautédepersonnesderace,d’ethnieoudereli-giondifférentesentraînedesproblèmes,desfrictions,desantipa-thies–partout,danslemondeentier.Attisercesphénomènesestunpoison.Descontre-forcesdoiventêtremobilisées:serencont-rer,faireconnaissance,fairedeseffortscommunsvisantàréaliserdessolutionsconstructives.Lanormepénalecontreladiscrimina-tionracialenerèglepasceproblèmeàelleseule.Maiselleaide: La discrimination, la calomnie, l‘humiliation de la dignité humaine de

minorités sont passibles de peines. On crée ainsi un espace pour le respect, l’attention et la coopération.

Les étapes menant à la reconnaissance et à l‘intégration deviennent de ce fait possibles.

Résumé:Lanormepénalecontreladiscriminationracialeestné-cessaire.Elleoffreuneprotectionetcréeunespacepourunevieencommunautépaisibledansnotresociété.

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Lanormepénalecontreladiscriminationracialepunitladénégationdegénocide8

Legénocide,l’exterminationd’uneethnie,estlecrimeincroyab-lementcruelduracismepousséàl’extrême.

Le génocide des Juifs lors de l’Holocauste est inscrit dans la mémoire des plus âgés de manière indélébile.

Le génocide des Arméniens en 1915 a fait l‘objet de bonnes recher-ches mais il est parfois discuté.

Beaucoup considèrent comme génocide le massacre des Tutsi au Rou-anda en 1994 et aujourd’hui celui des tribus du Sud au Darfour.

Lejugement«génocide»estlerésultatdeladéfensedelaréalité,delarecherchehistoriqueetl’expressiond’unaccordinternatio-naldanslejugementdecequis’estpassé.

Pour les responsables du côté des coupables et la population de leur pays, il est difficile d’accepter le verdict «génocide».

Les partisans des coupables et les sympathisants de leur idéologie es-sayent de nier ces actes de cruauté, de les minimiser, de les justifier ou de les contester.

De fausses considérations conduisent à vouloir supprimer le passage de la norme pénale contre la discrimination raciale.

Lepassagesurlegénocidenedoitpasêtresupprimé:lecontenuestprécis.Lesvictimesquiontsurvécuontbesoind’uneprotec-tionjuridique

Le contenu est dirigé contre le génocide et contre «d’autres crimes con-tre l’humanité». Il est interdit de les nier, de les minimiser grossièrement ou de les justifier.

Il est nécessaire de protéger les victimes survivantes d’un génocide ou de tout autre crime contre l’humanité afin qu’elles ne soient pas traitées de menteuses et mises elles-mêmes dans leur tort.

Résumé:Al’égarddesvictimes,nier,minimiseretjustifiergéno-cideetcrimecontrel‘humanitééquivalenttousàcommettreundeuxièmecrime.Seulelanormepénalecontreladiscriminationracialeestcapabled’empêchercela.

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LanormepénalecontreladiscriminationracialenouslieàlaCommunautéinternationaledespeuples9

En1960futadoptéelarésolution1510del‘ONU.Cetterésolutioncondamnetouteslesformesdedénigrementracial,religieuxounationald’individusetdegroupescomme infractionà laChar-te de l’ONU ainsi qu‘à la Déclaration universelle des droits del‘Homme. En 1965, l’Assemblée générale de l’ONU a adopté la«Conventioninternationalesurl’éliminationdetouteslesformesdediscriminationraciale».

Par la suite, la plupart des Etats du monde ont adhéré à cette conven-tion.

La condition préalable à l’adhésion était la création d’une norme pénale contre la discrimination raciale dans l‘ordre juridique pénal des Etats concernés.

Après que les électeurs de Suisse ont approuvé en septembre 1994 la norme pénale contre la discrimination raciale (art. 261bis du Code pénal), la Suisse a pu adhérer à la Convention internationale sur l’élimination de toutes les formes de discrimination raciale.

Du point de vue des experts internationaux, la norme pénalecontre la discrimination raciale est qualifiée de réglementationmodèle. Tessa Hofmann, membre de l’Institut d’Europe de l’Està l’Université libredeBerlinetprésidentedugroupede travail«Pourlareconnaissance–Contrelegénocide,Pourlacompréhen-sioninternationale»,retient,entreautres,danssonessai(TAdu26oct.2006,p.11):

«Aucun autre pays de notre continent n’offre de protection aussi éten-due contre la discrimination raciale dans ses différentes manifestations que la Suisse qui, ici, comme auparavant dans d‘autres domaines, fait preuve d‘une sensibilité exemplaire dans des questions concernant les droits de l’Homme et la protection des minorités. Sur ce point, la questi-on de savoir si la Suisse a besoin d’une loi antiracisme est superflue. La Suisse en a besoin, nous tous en avons besoin. Un affaiblissement ou une suppression nous ferait reculer dans notre lutte contre le racisme et la xénophobie, et dépasserait largement les frontières de la Suisse.»

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Résumé10

1. Lanormepénalecontreladiscriminationracialeluttecontreleracismeetl’antisémitisme.Elleœuvreenfaveurdudroitàlaviedesétrangersetdesminorités.

2. La norme pénale contre la discrimination raciale a fait sespreuvescommeinstrumentappropriéetefficace.

3. Lanormepénalecontreladiscriminationracialeestréfléchieetclairementformulée.

4. Lanormepénalecontre ladiscriminationracialeestune li-miteclairevisantàprotégerlesminoritésetlesétrangers.

5. Lanormepénalecontreladiscriminationracialepunitlesac-tions,paslesopinions.

6. Lanormepénalecontre ladiscriminationracialegarantit lalibertéd’expressiondanslecercleprivémaispunitlescam-pagnesdedénigrementfaitesenpublic.

7. La norme pénale contre la discrimination raciale offre uneprotection et crée un espace pour une vie en communautépaisibledansnotresociété.

8. Lanormepénalecontreladiscriminationracialepunitladé-négationdegénocide.

9. LanormepénalecontreladiscriminationracialenouslieàlaCommunautéinternationaledespeuples.

10.LaFondationcontreleracismeetl’antisémitisme(GRA)etlaSociétépourlesminoritésenSuisse(GMS)luttentdepuis25anscontreleracismeetl’antisémitisme.Ellesoeuvrentenfa-veurdesminoritésdansnotrepays.Ellescontinuentd’œuvrerenfaveurdelanormepénalecontreladiscriminationracialeetdeseseffetsdansnotrepays.

Prof. Dr. Werner Kramer Dr. Ronnie BernheimPrésident de GMS Président de GRA

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Indice

Pagina

1.Lanostralegittimazione 26

2.Lanormapenalecontroilrazzismocomestrumento 27

3.Testodellanormapenalecontroilrazzismoart.261biscod.pen. 28

4.Protezionedelleminoranzeedeglistranieri 29

5.Ambitod’applicazione �0

6.Sferaprivataepubblica �1

7. Necessità �2

8.Razzismoegenocidio ��

9.Razzismoecomunitàinternazionaledeipopoli �4

10.Lasferadinostracompetenza �5

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Legittimazione:Controilrazzismoel’antisemitismo–perildirittoallavitadeglistranieriedelleminoranze1

Dallalorocostituzione,25annifa,laFondazionecontroilrazzis-moel’antisemitismoGRAelaSocietàdelleminoranzeinSvizze-raGMS,hannoundoppiocompito.Siimpegnano:

contro la diffamazione di altre persone

contro ogni forma di xenofobia

contro ogni forma di razzismo

Per questo motivo, dal 1992, pubblicano ogni anno la rivista «Rassis-mus in der Schweiz. Chronologie und Einschätzung der rassistischen Vorfälle in der Schweiz» (Razzismo in Svizzera. Cronologia e stima dei casi di razzismo in Svizzera).

Per questo motivo, nel 1994, in occasione della campagna referenda-ria, si sono impegnati per l’introduzione della cosiddetta norma penale contro il razzismo («legge contro il razzismo») art. 261bis del codice penale.

GRAeGMSsiimpegnanoper

il diritto alla vita di tutti gli esseri umani

la protezione delle minoranze linguistiche, culturali, religiose, etniche

le richieste giustificate degli stranieri in modo da raggiungere l’integra-zione

Per questo motivo, ancora oggi sostengono la norma penale contro il razzismo, contro la quale nel 2006 è scoppiata una lotta a causa dell’affermazione pubblica del nostro ministro della giustizia Christoph Blocher in Turchia contro questa legge in vigore in Svizzera e della ri-chiesta di abrogazione di tale norma penale al centro della campagna elettorale dell’UDC.

Conclusione:perGRAeGMS,sullabasedellapropriaesperienzapiùchedecennale,l’importanzael’efficaciadellanormapenalecontroilrazzismosonofuoridiscussione

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Lanormapenalecontroilrazzismosièdimostrataunostrumentoadattoedefficace2

Inognisingolocaso,hapermessoilchiarimentodiatticommessipubblicamentepermotivazionirazzistiche.

Pergliannidal1995al2003sonodisponibililecifreesatte: Tra il 1995 e il 2006 sono state presentate alle autorità competenti 241

denunce (100 %). 118 casi (49 %) sono stati risolti senza l’apertura della procedura le-

gale, con pronuncia di interruzione, non entrata in materia ecc. In 12� casi è stata emessa una sentenza legalmente valida (51 %). 2� di questi casi si sono conclusi con un’assoluzione (18,7 %) e 100

con un verdetto di colpevolezza (81,� %).

Queste cifre dimostrano la cura con cui sono stati trattati i singoli casi e quanto sono stati vari i verdetti dei tribunali.

Lastatisticamostraachegruppidiminoranzeappartenevanolevittimediattipubbliciconmotivazionirazzistiche.P.es.: 26,6 % ebrei 1�,6 % neri e mulatti 20,4 % stranieri di diverse etnie 2,0 % nomadi (zingari) �,1 % musulmani

Ancheimezzidiesecuzionedelreatomostranounquadrodiffe-renziato.P.es.: nel 24,9 % dei casi, discorso pubblico nel �0,5 % dei casi, violazioni in forma scritta nel 7,45 % dei casi, comunicazione (elettronica) nel 10,2 % dei casi, diffusione di materiale razzista nel 2,4 % dei casi, atti di violenza

Indicazionidettagliatesuwww.edi.admin.ch/ekr/db/00586; documentazionedellaprassigiudiziariain:«Rassendiskriminie-

rung.GerichtspraxiszuArt.261bisStGB»(«Discriminazionerazzi-ale.Prassigiudiziariarelativaall’art.261Vcod.pen.»),daGMSeGRA(Ed.).SchulthessPolygraphischerVerlag.Zurigo,1999.

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Lanormapenalecontroilrazzismoart.261bisèformulatainmanierachiaraeprecisa3

Eccoilsuotesto,comepromemoria:

1. Chiunque incita pubblicamente all’odio o alla discriminazione contro una persona o un gruppo di persone per la loro razza, etnia o religio-ne,

2. chiunque propaga pubblicamente un’ideologia intesa a discreditare o calunniare sistematicamente i membri di una razza, etnia o religione,

�. chiunque, nel medesimo intento, organizza o incoraggia azioni di pro-paganda o vi partecipa,

4. chiunque, pubblicamente, mediante parole, scritti, immagini, gesti, vie di fatto o in modo comunque lesivo della dignità umana, discredita o discrimina una persona o un gruppo di persone per la loro razza, etnia o religione o, per le medesime ragioni, disconosce, minimizza grossolanamente o cerca di giustificare il genocidio o altri crimini contro l’umanità,

5. chiunque rifiuta ad una persona o a un gruppo di persone, per la loro razza, etnia o religione, un servizio da lui offerto e destinato al pubbli-co,

6. è punito con una pena detentiva o con una pena pecuniaria.

Conclusione:unanormapenaleèunanorma,nonun’istruzioneperl’usoconunacasisticadettagliataperognicasoconcreto.Ècompitodeitribunalichiarireedecidereneisingolicasiconcretiseunattoèpassibiledipena.

La legge penale, p. es., fissa l’omicidio premeditato, l’offesa all’onore, la maldicenza come reati inquadrati nella norma penale. Il tribunale verifica, chiarisce e decide nei singoli casi se sussiste il reato e in che misura.

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Lanormapenalecontroilrazzismodefinisceinmanierachiaralaprotezionedelleminoranzeedeglistranieri

4

Inogniciviltà,inognistato,glistranierieleminoranzenecessi-tanodiunaparticolareprotezionegiuridica.Infatti

gli stranieri non appartengono al proprio gruppo. Ci si isola, ovvero si tende ad emarginare gli stranieri. Questo processo avviene dovunque.

Gli stranieri, soprattutto quelli che hanno un altro colore della pelle, che parlano una lingua diversa o aderiscono a una religione diversa, non passano inosservati. Attirano delle avversioni, vengono diffamati e diventano un capro espiatorio.

Le minoranze, sia quelle di vecchia data sia gli immigrati più recenti, si muovono in maniera insicura nella nostra società. Non conoscono an-cora molte procedure formali e non hanno ancora fatto proprie molte regole di comportamento.

La situazione degli stranieri e delle minoranze diventa precaria soprat-tutto in condizioni di tensione economica o politica.

Lanormapenalecontroilrazzismoèunostrumentoirrinuncia-bileperlaprotezionedelladignitàumanadegliappartenentiadaltrerazze,etnieoreligioni.Serveunacausacheinrealtàdovreb-beessereovvia,mache(comedimostral’esperienza)nonloèinnessunasocietà,innessunpaese.

Serve a delimitare l’ambito di protezione degli stranieri e delle minoran-ze. Ha quindi un effetto preventivo.

Punisce le violazioni contro l’integrità fisica, morale e sociale degli stra-nieri e degli appartenenti a delle minoranze.

Serve alla convivenza pacifica delle persone nel nostro paese.

Conclusione:Lanormapenalecontroilrazzismoèunaleggediprotezionedelladignitàumana.Definisceunospazio in cuigliindividuidirazza,etnia,religioneelinguadiversapossonovivereinsiemeanoisicurieprotetti.

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�0

Lanormapenalecontroilrazzismopuniscedelleazioni–nondelleidee5

Iltestodellanormapenalecontroilrazzismolodimostrachiara-mente.Vengonopunitigliatticommessiinpubblico.P.es.:

il richiamo all’odio e alla discriminazione la calunnia e la denigrazione sistematiche l’organizzazione di azioni di propaganda razzista la violazione della dignità umana e il disconoscimento o la discrimi-

nazione di qualsiasi individuo attraverso qualunque comportamento, mediante parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto

la negazione, la minimizzazione grossolana o la giustificazione del gen-ocidio o di altri crimini contro l’umanità

Invece, le ideee ipensieri restano liberi.Nonsonopassibilidipena.

Le ideologie possono avvelenare il cuore. Le ideologie possono portare a oltrepassare determinati limiti. Le ideologie possono preparare delle parole e degli atti persuasivi.

Manonsonoimputabili:Leideesonounaquestionepersonale.Nonsottostannoalcodicepenale.

Eleparole?–Leparolesonoazioni.

Le parole possono aizzare e riscaldare un ambiente. Le parole possono discreditare. Le parole pronunciate in pubblico possono violare la dignità umana

degli stranieri e degli individui appartenenti a una minoranza. Questo tipo di parole distrugge la convivenza pacifica.

Conclusione:Seattraversodiscorsitenutiinpubblicodegliindi-viduivengonodiffamatioferitiacausadellalororazza,etniaoreligione,taliattisottostannoallanormapenalecontroilrazzis-mo.

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Ègarantitalalibertàdiesprimereleproprieopinioninellasferaprivata–maèvietatalapersecuzioneinpubblico

6

Lalibertàdiesprimereleproprieopinionièundirittoincontesta-to.Lanormapenalecontroilrazzismopresentaunaminacciadisanzionesoltantoperladiscriminazionepubblica.

Silimitaaduepunti:

Vale1)esclusivamentepergliatti commessi inpubblicoe che2)discreditanoediscriminanoaltri individuiacausadella lororazza,etniaoreligione.

Nellasferaprivata,l‘espressionediun‘opinionediffamantenonsottostàadalcunaminacciadisanzione.P.es.:

nella sfera familiare nella cerchia intima degli amici più stretti, in qualsiasi posto si trovino

Nonostante la norma penale contro il razzismo, su altri argo-menti è possibile rendere nota pubblicamente e ad alta voceun’opinionediffamante.P.es.:

contro governo, Agenzia delle entrate o classe politica ecc. contro automobilisti, ciclisti, snowboarder ecc.

Nel2005,iltribunalefederalehadefinitoilsignificatodi«pubbli-co».Sonoconsideratepubblichelediffamazionichesuperanolacerchiaintimadegliamici.P.es.:

in occasione di un concerto o di un altro incontro di neonazisti, anche se si svolge in una capanna nel bosco o in una saletta di una trattoria

nella scuola reclute o in occasione di un campo scuola sportivo

Conclusione:Nonsitrattadellatuteladicittadini,bensìdellapro-tezionedelladignitàumanaedeldirittoallavitadegliindividuiappartenentiaminoranzerazziali,etnicheoreligiose.

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AcosaservelanormapenalecontroilrazzismoseinSvizzeranoncisonoirazzisti?7

Nonhomaiincontratounuomocheabbiadetto:«sonounrazzis-ta,unantisemita,odioimusulmani.»Unanormapenalecontroilrazzismoinquestocasononèinutile? Quasi nessuno si sente o si definisce appartenente a un’ideologia raz-

zista o antisemita. Quasi nessuno, in linea di principio, contesta l’autorizzazione all’asilo

agli immigrati del Kosovo. Quasi nessuno, generalmente, ha qualcosa contro le altre religioni.

Il razzismo, la xenofobia, l’esclusione di individui appartenentiadaltrereligioni,nonsipresentanocomeun’ideologiageneraleestrutturata.Maininserzioniemanifesticisonoimmagini,pa-roleefattiincuisiesprimequotidianamenteuncomportamentoxenofobo,diffamante,emarginante,razzista.P.es.: I minareti devono essere vietati, anche se questo è contrario alla discipli-

na giuridica. Sarebbe meglio cacciare i Rom. Non ci dovrebbero più essere altre postazioni per gli zingari, che dov-

rebbero diventare stanziali.

Nellaconvivenzadipersonedidiverserazze,etnieereligioni,siverificanodeiproblemi,delletensioni,delleantipatie,dappertut-to,intuttoilmondo.Fomentaretalieventisignificaavvelenareilmondo.Ènecessariomobilitaredelle forzecontrotendenza: in-contri,opportunitàper conoscersi, sforzi comuniper realizzaredelle soluzioni costruttive. La norma penale contro il razzismononèingradodiassolvereaquestocompitodasola.Maaiuta: La discriminazione, la calunnia, gli atti che discreditano la dignità umana

sono passibili di pena. In questo modo, si dà spazio al rispetto, all‘attenzione nei confronti de-

gli altri e alla collaborazione; in tale maniera, è possibile intraprendere dei passi verso il riconoscimento e l‘integrazione.

Conclusione: La norma penale contro il razzismo è necessaria.Offreprotezioneedàlapossibilitàdirealizzareunaconvivenzapacificanellanostrasocietà.

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Lanormapenalecontroilrazzismopuniscelanegazionedelgenocidio8

Il genocidio, ovvero lo sterminio di un’intera etnia, rappresen-tal‘incredibilmenteorrendocriminedovutoalrazzismospintoalimitiestremi. I più anziani non dimenticheranno mai il genocidio degli ebrei,

l’olocausto. Ben studiato, ma a volte contestato, è il genocidio degli Armeni nel 1915. Molti considerano genocidio i massacri dei Tutsi del Ruanda nel 1994

e oggi dei sudanesi nel Darfur.

lverdettodi«genocidio»vienepronunciatocomerisultatodellaconsapevolezzadella realtà, delle ricerche storichee comees-pressione di un accordo internazionale per quanto riguarda lavalutazionedeifatti. Per i responsabili colpevoli e per la popolazione del loro paese è difficile

accettare il verdetto di «genocidio». I seguaci dei responsabili e i simpatizzanti della loro ideologia cercano

di negare, minimizzare, giustificare o contestare i loro orribili atti. False considerazioni portano alla richiesta di eliminare questa parte del-

la norma penale contro il razzismo.

Iltestorelativoalgenocidionondeveessereannullato:iltestodella norma è preciso. Le vittime sopravvissute necessitano diunaprotezionegiuridica. Il testo si riferisce al genocidio e ad «altri crimini contro l’umanità». Questi

non possono essere negati, minimizzati grossolanamente o giustificati. Le vittime sopravvissute di genocidi o di altri crimini contro l’umanità

devono essere protette per evitare che vengano descritte come travisa-tori della verità e messe dalla parte del torto.

Conclusione:Ilnegare,ildiscreditareeilgiustificareilgenocidioe i crimini contro l‘umanità rappresentanounsecondocriminecontrolevittime.Soltantolanormapenalecontroilrazzismopuòpermetteredievitarlo.

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�4

LanormapenalecontroilrazzismociunisceallaComunitàinternazionaledeipopoli9

Nel1960èstataapprovatalaRisoluzionedell’ONUn°1510,conla quale vengono condannate tutte le forme di diffamazionerazziale, religiosaonazionaledi individui e gruppidipersone,considerateunaviolazionecontroiprincipidellaCartadell‘ONUedellaDichiarazioneuniversaledeidirittidell‘uomo.Nel1965,l’Assembleageneraledell’ONUhaapprovatola«Convenzionein-ternazionaleperl’eliminazionediqualsiasiformadidiscrimina-zionerazziale»

Successivamente, la maggior parte degli stati del mondo ha aderito a tale convenzione.

Il presupposto per l’adesione era la definizione di una norma penale con-tro la discriminazione razziale nella disciplina penale del relativo stato.

Dopo che gli elettori svizzeri nel 1994 hanno approvato la norma pe-nale contro il razzismo (art. 261bis del Codice Penale), è stato dato il via libera per l’adesione della Svizzera alla Convenzione per l’eliminazione di qualsiasi forma di discriminazione razziale.

Dalpuntodivistadegliesperti internazionali, lanormapenalecontroilrazzismovienedefinitacomeunregolamentoesemplare.TessaHofmann,dell’Osteuropa-InstitutdellaLiberaUniversitàdiBerlinoepresidentedelgruppodilavoro«Riconoscimento,con-troilgenocidioeperlacomprensionetraipopoli»,nelpropriolavoro(TA26ott.2006,p.11)sostiene,traglialtri:

«Nessun altro paese del nostro continente offre una protezione così completa contro la discriminazione razziale nelle sue diverse forme come lo fa la Svizzera, che qui, come precedentemente in altri settori, ha dimostrato una sensibilità esemplare nelle questioni riguardanti i diritti umani e la tutela delle minoranze. Da questo punto di vista, la domanda relativa alla necessità o meno di una legge contro il razzismo in Svizzera, si dimostra inutile. La Svizzera ne ha bisogno, come ne hanno bisogno tutti. Un’eliminazione parziale o totale ci farebbe tornare indietro nella lotta contro il razzismo e la xenofobia, anche al di là delle frontiere svizzere.»

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Riassunto10

1. Lanormapenalecontro il razzismo lottacontro il razzismoel’antisemitismo.Sostieneildirittoallavitadeglistranieriedelleminoranze.

2. Lanormapenalecontroilrazzismosièdimostrataunostru-mentoadattoedefficace.

3. Lanormapenalecontro il razzismoè formulata inmanierachiaraeprecisa.

4. Lanormapenalecontroilrazzismodefinisceinmanierachia-ralaprotezionedelleminoranzeedeglistranieri.

5. Lanormapenalecontroilrazzismopuniscedelleazioni,nondelleidee.

6. Lanormapenalecontroilrazzismopermettelalibertàdies-primerelapropriaopinionenellasferaprivata,mapuniscelapersecuzioneinpubblico.

7. Lanormapenalecontroilrazzismooffreprotezioneedàlapossibilitàdirealizzareunaconvivenzapacificanellanostrasocietà.

8. Lanormapenalecontroilrazzismopuniscelanegazionedelgenocidio.

9. Lanormapenalecontro il razzismociunisceallaComunitàinternazionaledeipopoli.

10.Da25anni,laFondazionecontroilrazzismoel’antisemitismoGRA e la Società delle minoranze in Svizzera GMS lottanocontroilrazzismoel’antisemitismo.Siimpegnanoperlapro-tezionedelleminoranzenelnostropaese.Continuerannoasostenerelanormapenalecontroilrazzismoelasuaefficacianelnostropaese.

Prof. Dr. Werner Kramer Dr. Ronnie BernheimPresidente GMS Presidente GRA

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HerausgeberinGesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) undStiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA)Postfach, 8027 ZürichInternet: www.gra.ch – www.gms-minderheiten.ch

EditionAssociation des minorités de Suisse (GMS) etFondation contre le racisme et l’antisémitisme (GRA)case postale, 8027 ZurichInternet: www.gra.ch – www.gms-minderheiten.ch

EdizioneSocieta per le minoranze in Svizzera (GMS) eFondazione contro il razzismo e l’antisemitismo (GRA)casella postale, 8027 ZurichInternet: www.gra.ch – www.gms-minderheiten.ch