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  • Vorlesung Fachhochschule Dsseldorf

    WS 2014/15

    Vorlesung: 13. Januar 2015

    F. Irrtum und Anfechtung

    G. Zugang verkrperter Willenserklrungen

    H. Verjhrung

    I. Notwehr und Notstand Fall: N, Inhaber eines Nachtlokals, war erbost darber, dass K in unmittelbarer

    Nhe ein Konkurrenzunternehmen erffnet hatte. Nachdem er ihm mehrfach gedroht hatte, sein Lokal zu demolieren, wenn er es nicht schliee, erschien er eines Tages mit einem Schlgertrupp im Lokal des K. Er und seine Schlger begannen, die Einrichtungsgegenstnde zu zertrmmern und auch gegen K, der dies zu verhindern suchte, ttlich zu werden. Darauf lief K, ein gebter Schtze, zur Theke, holte einen Revolver hervor und feuerte mehrere Schsse gezielt auf den Oberkrper des N ab. Er traf ihn tdlich. Die Witwe W des N verlangt von K eine Rente. Zu Recht?

    Fall: Der Einbrecher E wollte gerade in die Villa des V einsteigen, als er vom

    Schferhund des V angefallen wurde. Um sein Leben vor dem rasenden Hund zu schtzen, erschoss er ihn. Kann V von E Ersatz fr den Hund verlangen?

  • J. Gesellschaftsrecht

    I. Allgemeines / berblick

    1)

    In dem Wort Gesellschaftsrecht steckt der Begriff Gesellschaft.

    Der Begriff Gesellschaft hat ganz verschiedene Bedeutungen.

    Soziologisch kann man unter Gesellschaft eine Gruppe von Menschen verstehen,

    deren Mitglieder durch eine gemeinsame Sprache sowie gemeinsame Werte,

    berzeugungen und Traditionen miteinander verbunden sind.

    Staatsrechtlich kann unter Gesellschaft die Brger eines Staates verstanden

    werden.

    Da Gegenstand unserer Vorlesung aber das Zivil- und Wirtschaftsrecht ist,

    beschftigen wir uns mit dem Begriff Gesellschaft im wirtschaftsrechtlichen Sinn.

    Unter Gesellschaften im wirtschaftsrechtlichen Sinn werden (vertragliche)

    Zusammenschlsse mehrerer Personen zu einer gemeinschaftlichen

    Zweckverfolgung bezeichnet.

    Aus welchen Grnden schlieen sich mehrere Personen zu einer Gesellschaft

    zusammen?

    Grund fr den Zusammenschluss mehrerer Personen:

    Die gemeinschaftliche Zweckverfolgung ermglicht den beteiligten Personen eine

    Bndelung ihrer Ressourcen (z.B. Arbeitskraft, Kapital), so dass auch grere

    (wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche) Projekte in Angriff genommen werden

    knnen.

  • 2)

    Zur Erinnerung:

    Wie im Rahmen unserer Vorlesung schon mehrfach besprochen, kennt das deutsche

    Recht den Grundsatz der Vertragsfreiheit bzw. Privatautonomie, welcher auch im

    Gesellschaftsrecht zur Anwendung kommt.

    Was bedeutet der Grundsatz der Vertragsfreiheit?

    Dies bedeutet:

    Eine Gesellschaft wird durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen

    den Gesellschaftern gegrndet. Dabei ist jedermann frei in seiner Entscheidung, mit

    wem er sich gesellschaftsrechtlich bindet und Verpflichtungen eingeht

    (Privatautonomie). In der konkreten Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages haben

    die Gesellschafter einen sehr weiten Spielraum, da viele gesetzliche Regelungen des

    Gesellschaftsrechtes abdingbar sind (Vertragsfreiheit).

    Allerdings: In der Auswahl der Gesellschaftsform sind die Parteien jedoch an die

    gesetzlich geregelten Flle gebunden, d.h. es existiert ein sog. Typenzwang.

    Die verschiedenen Arten von Gesellschaften werden im Gesetz abschlieend

    bestimmt. Das bedeutet: Die Grndungsgesellschafter knnen also keine neuen

    Gesellschaftsformen erfinden, sondern mssen sich fr ihre Zwecke der im Gesetz

    vorgesehenen Typen bedienen, wobei Mischformen in begrenztem Umfang mglich

    sind, z.B. GmbH & Co. KG.

    Welche Gesellschaften/Gesellschaftstypen gibt es?

    Herkmmlich erfolgt die Einteilung der Gesellschaftsformen in zwei groe Gruppen:

  • - Personengesellschaften und

    - Krperschaften/Kapitalgesellschaften

    Welche Gesellschaft ist die Grundform der Personengesellschaften? Wo ist sie

    geregelt?

    Grundform der Personengesellschaften ist die Gesellschaft brgerlichen Rechts

    (GbR), die in den 705 ff. BGB geregelt ist.

    Kennen Sie weitere Personengesellschaften?

    Daneben sind aus dem Rechtsverkehr vor allem bekannt:

    - die offene Handelsgesellschaft (oHG) und

    - die Kommanditgesellschaft (KG).

    In welchem Gesetz finden sich Bestimmungen zur oHG und KG?

    Personengesellschaften sind ferner

    - die stille Gesellschaft,

    - die Partnerschaft und

    - die Europische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV).

    Kennen Sie eine Krperschaft, die im BGB geregelt ist?

    Grundform der Krperschaften ist der in 21 ff. BGB geregelte Verein.

    Daneben gibt es die auf wirtschaftliche Bettigung ausgelegten

    Kapitalgesellschaften:

    - Aktiengesellschaft (AG),

    - Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA),

    - Gesellschaft mit beschrnkter Haftung (GmbH),

  • - eingetragene Genossenschaft (e.G.).

    Die wichtigsten Gesellschaftsformen sind in nachfolgender bersicht

    zusammengestellt:

  • Gesellschaften

    Personengesellschaften

    GbR

    oHG

    KG

    Stille

    Gesellschaft

    Partnerschaft

    EWIV

    Krperschaften

    Vereine Kapital-

    Gesellschaften Genossenschaften

    e.V.

    Wirtschafts

    verein

    Nichtrechts-

    fhiger

    Verein

    AG

    KGaA

    GmbH

    eG

  • Aus Vorstehendem ergibt sich, was unter Gesellschaftsrecht zu verstehen ist:

    Ganz allgemein formuliert ist Gesellschaftsrecht das Recht der Gesellschaften oder

    konkreter: das Rechtsgebiet, das sich mit den privatrechtlichen

    Personengesellschaften und Krperschaften beschftigt.

    Zur Klarstellung:

    Das Gesellschaftsrecht ist nicht in einem einzelnen Gesetz geregelt, sondern auf

    verschiedene Gesetze verteilt.

    Das Brgerliche Gesetzbuch (BGB) behandelt in 2174 BGB den Verein, in

    705740 BGB die Gesellschaft brgerlichen Rechts.

    Das Handelsgesetzbuch (HGB) enthlt im zweiten Buch das Recht der

    Personenhandelsgesellschaften ( 105177a HGB) und der stillen Gesellschaft

    ( 230237 HGB).

    Weitere Regelungen sind in Einzelgesetzen fr einzelne Gesellschaftsformen

    niedergelegt, so z.B. im GmbH-Gesetz (GmbHG), im Aktiengesetz (AktG), im

    Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) und im Genossenschaftsgesetz

    (GenG).

    Gehrt das Gesellschaftsrecht zum Privatrecht oder zum ffentlichen Recht?

    Das Gesellschaftsrecht ist Teil des Privatrechts.

    Nachfolgend zur Erinnerung nochmal die bersicht zur Struktur des deutschen

    Rechts:

  • Recht

    Regeln fr das menschliche

    Zusammenleben, die mit Hilfe

    staatlichen Zwangs durchsetzbar

    sind

    Privatrecht

    Regelung der Rechtsverhltnisse

    zwischen gleichgeordneten

    Mitgliedern der Gemeinschaft

    ffentliches Recht

    Regelung der Rechtsverhltnisse, an

    denen staatliche Stellen (meist im

    ber- und Unterordnungsverhltnis

    zum Brger) beteiligt sind

    Brgerliches Recht

    = allgemeines Privatrecht, Geltung

    fr jedermann (insb. BGB)

    Sonderprivatrecht

    Geltung fr besondere

    Rechtsgebiete

    Verfassungsrecht

    Verwaltungsrecht

    Steuerrecht

    Vlkerrecht

    Strafrecht

    Prozessrecht

    Zum Beispiel:

    Arbeitsrecht

    Handelsrecht

    Gesellschaftsrecht

    Urheberrecht

    Markenrecht

  • 3)

    Wer von Ihnen hat schon einmal eine Gesellschaft gegrndet?

    Praxistipp:

    Jedem Existenzgrnder stellt sich die Frage der Wahl der fr ihn und sein

    Geschftsvorhaben am besten geeigneten Gesellschaftsform. Die Fragestellung

    der Gesellschaftsform sollte nicht unterschtzt werden, denn die ausgewhlte

    Gesellschaftsform entscheidet ber wichtige Fragen bzw. Aspekte.

    Welche Aspekte knnen das sein?

    Zu diesen Aspekten gehren z.B.:

    - Haftungsfragen,

    - Fragen der Besteuerung und

    - Verwaltungskosten.

    Daher sollte auf professionelle Beratung gerade auch bei der Auswahl der fr das

    unternehmerische Vorhaben geeigneten Gesellschaftsform nicht verzichtet werden.

    Personengesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass die Haftung

    grundstzlich nicht beschrnkt werden kann (Ausnahme: Kommanditist bei der KG).

    Stichwort: Haftung mit dem gesamten privaten Vermgen.

    Dagegen liegt ein groer Vorteil von Kapitalgesellschaften in der Mglichkeit einer

    Haftungsbegrenzung. Zu den in Deutschland am meisten verbreiteten

    Kapitalgesellschaften zhlt die Gesellschaft mit beschrnkter Haftung (GmbH), seit 1.

    November 2008 auch in der Ausprgung als haftungsbeschrnkte

    Unternehmergesellschaft (UG).

  • II. Die einzelnen Gesellschaften

    1) Die Gesellschaft brgerlichen Rechts (GbR)

    berblick:

    - GbR ist im BGB geregelt ( 705 ff.)

    - Ziel: Erreichung eines gemeinsamen Zwecks, Gesellschafter sind verpflichtet,

    diesen Zweck zu frdern. Einschrnkung: kein Betrieb eines

    Handelsgewerbes, das wre dann eine oHG oder ggf. KG.

    105 HGB

    (1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter

    gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft, wenn bei

    keinem der Gesellschafter die Haftung gegenber den Gesellschaftsglubigern

    beschrnkt ist.

    161

    (1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter

    gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei

    einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenber den

    Gesellschaftsglubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermgenseinlage

    beschrnkt ist (Kommanditisten), whrend bei dem anderen Teil der Gesellschafter

    eine Beschrnkung der Haftung nicht stattfindet (persnlich haftende Gesellschafter).

    (2) Soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, finden auf die

    Kommanditgesellschaft die fr die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften

    Anwendung.

    Handelsgewerbe ist jede selbstndige und berufsmige wirtschaftliche,

    nicht knstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Ttigkeit, die auf

    Gewinnerzielung durch einen auf Dauer gerichteten Geschftsbetrieb zielt.

    - Gesellschaftsvertrag notwendig, aber keine Formerfordernisse. Der

    Gesellschaftsvertrag kann auch stillschweigend oder konkludent

    abgeschlossen werden, oftmals mndlich

  • - Die GbR hat hohe praktische Bedeutung, z.B. bei den freien Berufen

    (Rechtsanwlte, Steuerberater, rzte etc.)

    Im Einzelnen:

    Die Gesellschaft brgerlichen Rechts (GbR) ist die Grundform der

    Personengesellschaften. Sie ist im Brgerlichen Gesetzbuch in 705 ff. BGB

    geregelt und wird daher auch als BGB-Gesellschaft bezeichnet.

    Die Gesellschaft brgerlichen Rechts ist eine Gesamthandsgemeinschaft.

    Was heit Gesamthandsgemeinschaft?

    Das heit, dass das Gesellschaftsvermgen gemeinschaftliches Vermgen der

    Gesellschafter ist, 718 BGB.

    Das Gesellschaftsvermgen dient der Verfolgung des Gesellschaftszweckes und ist

    deshalb vom Privatvermgen der Gesellschafter abzugrenzen. Weil es allen

    Gesellschaftern gemeinsam (zur gesamten Hand) zusteht, heit es

    Gesamthandsvermgen.

    705 BGB definiert die GbR und nennt gleichzeitig ihre Voraussetzungen. Die GbR

    ist:

    - ein vertraglicher Zusammenschluss (Gesellschaftsvertrag)

    - von mehreren, mindestens zwei Personen

    - zur Frderung eines gemeinsamen Zwecks ( 705 BGB).

    Zentral ist der Begriff des Gesellschaftszweckes. Der Gesellschaftszweck kann

    wirtschaftlicher oder ideeller Art sein, er kann auf Dauer angelegt oder zeitlich

    beschrnkt sein.

  • Die GbR kann jeden erlaubten Zweck haben, nur kein Handelsgewerbe

    betreiben. Dann wre sie oHG oder im Falle einer Haftungsbegrenzung einzelner

    Gesellschafter KG. Mit anderen Worten: Betreibt eine GbR ein Handelsgewerbe, so

    wird sie dadurch zu einer ohG oder KG.

    Also: Als gemeinsamer Zweck der GbR kommt jede Bettigung in Betracht, die nicht

    gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstt.

    Beispiel 1: A, B und C beschlieen, gemeinsam ein Segelboot fr einen

    Urlaub zu mieten. Die anfallenden Kosten sollen dabei

    gleichmig aufgeteilt werden. Hier haben A, B und C eine GbR

    mit dem Zweck Segelurlaub gegrndet.

    Liegen die drei Voraussetzungen des 705 BGB vor, ist die GbR wirksam

    entstanden.

    Schema fr die Prfung der Entstehung einer BGB-Gesellschaft:

    Abschluss eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages:

    (1) Vertrag besteht zwischen mindestens zwei Personen

    (2) Vertrag ist auf einen gemeinsamen Zweck gerichtet

    (3) Jeder Gesellschafter verspricht Frderung des Zwecks

    a) Entstehung der GbR

    Wie entsteht die GbR?

    Die GbR entsteht durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrags.

    Ein Gesellschaftsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag zwischen zwei oder mehr

    Personen und daher in seiner Grundform fr die GbR im Besonderen Schuldrecht

    geregelt ( 705 ff. BGB).

  • Nach welchen allgemeinen Vorschriften richtet sich das Zustandekommen des

    Gesellschaftsvertrages?

    Nach den allgemeinen Vorschriften der 145 ff. BGB!

    Der Erwerb der Gesellschafterstellung ist nie rechtlich lediglich vorteilhaft i.S.d. 107

    BGB.

    Was bedeutet das?

    Dies bedeutet: Der beschrnkt geschftsfhige Minderjhrige kann eine

    Gesellschafterstellung nur ber die Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters, in der

    Regel beide Elternteile ( 1626, 1629 BGB) erlangen.

    Der Gesellschaftsvertrag muss mindestens den Voraussetzungen des 705 BGB

    gengen, das heit, er muss beinhalten:

    - einen Zusammenschluss zwischen Gesellschaftern

    - zur Frderung eines gemeinsamen Zwecks

    - per Leistung der vereinbarten Beitrge.

    Der Gesellschaftsvertrag ist grundstzlich nicht formbedrftig, er kommt oft durch

    konkludentes Handeln zustande. Oftmals ist den Gesellschaftern die

    gesellschaftsrechtliche Prgung ihrer Zusammenarbeit nicht einmal bewusst.

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag

    ein formbedrftiges Leistungsversprechen enthlt. In diesem Fall bedarf der gesamte

    Gesellschaftsvertrag der Form, die das Gesetz fr das Leistungsversprechen

    vorschreibt.

    Beispiel 2: A und B beschlieen, eine Grundstcksverwaltungsgesellschaft

    zu grnden. Im Gesellschaftsvertrag verpflichtet sich A, mehrere

    Grundstcke an die Gesellschaft zu bereignen. In diesem Fall

  • bedarf der Gesellschaftsvertrag nach 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB

    der notariellen Form.

    Falls A und B es unterlassen, den Gesellschaftsvertrag notariell

    zu beglaubigen, ist der Gesellschaftsvertrag gem 125 Satz 1

    BGB nichtig.

    Die gesetzlichen Regelungen zur GbR stehen berwiegend zur Disposition der

    Gesellschafter, knnen also im Gesellschaftsvertrag entsprechend den jeweiligen

    Bedrfnissen modifiziert werden; nur soweit der Gesellschaftsvertrag zu einem

    bestimmten Punkt schweigt, kommt die gesetzliche Regelung zur Anwendung

    (Auffangfunktion).

    b) Geschftsfhrung

    aa) Prinzip der Einstimmigkeit

    Wo wird das Verhltnis der Gesellschafter untereinander geregelt?

    Das Verhltnis der Gesellschafter untereinander wird durch die Vorschriften ber die

    Geschftsfhrung ( 709 bis 713 BGB) geregelt.

    Nach 709 Abs. 1 BGB steht dabei grundstzlich allen Gesellschaftern die

    Geschftsfhrung zu.

    Beispiel 3: A, B und C aus dem Beispiel 1 haben neben dem Entschluss

    zum gemeinschaftlichen Segelurlaub keine sonstigen

    Vereinbarungen getroffen. Nach 709 Abs. 1 BGB mssen sie

    sich deshalb darber einigen, welches Segelboot sie bei welcher

    Bootsvermietung mieten wollen. Weiterhin mssen sie fr jedes

    weitere Geschft, das mit dem geplanten Segeltrn in

    Verbindung steht, eine Einigung finden.

  • Die Gesellschafter einer GbR sind also grundstzlich nur gemeinschaftlich

    geschftsfhrungsbefugt, wobei alle Beschlsse einstimmig zu fassen sind.

    Aus 709 Abs. 2 BGB lsst sich entnehmen, dass die Geschftsfhrung im

    Gesellschaftsvertrag abweichend geregelt werden kann.

    Beispiel 4: So knnen A, B und C vereinbaren, dass alle Entscheidungen

    nach dem Mehrheitsprinzip gefllt werden.

    Sie knnen aber auch entscheiden, dass allein A entscheiden

    soll, wie die Dinge geregelt werden. In diesem Fall bestimmt nur

    A, welches Segelboot gemietet wird.

    Abgesehen davon ist 709 BGB dispositiv. Deshalb wird aus Grnden der

    Praktikabilitt in der Praxis hufig gesellschaftsvertraglich die Geschftsfhrung auf

    einen oder mehrere Gesellschafter unter Ausschluss der anderen bertragen, wobei

    die geschftsfhrenden Gesellschafter regelmig einzelgeschftsfhrungsbefugt

    sind. Grenze ist der Grundsatz der Selbstorganschaft, d.h. die Gesellschaft muss

    durch ihre Gesellschafter alleine handlungsfhig bleiben.

    Das Recht zur Geschftsfhrung ist nmlich zentrales Gesellschafterrecht. Es ist

    daher hchstpersnlich und unbertragbar ( 717, 713, 664). Dies schliet die

    Fremdgeschftsfhrung aus.

    bb) Widerspruchsrecht

    Da zentrales Mitwirkungsrecht, kann der einzelne zur Geschftsfhrung und

    Vertretung berufene Gesellschafter der Vornahme eines Geschfts widersprechen,

    der handelnde Gesellschafter muss die Manahme in diesem Fall unterlassen ( 711

    BGB). Von Geschftsfhrung und Vertretung ausgeschlossene Gesellschafter haben

    kein Widerspruchsrecht.

  • Hier wird die Unterscheidung zwischen Innen- und Auenverhltnis bedeutsam: Im

    Auenverhltnis bleibt das Rechtsgeschft der Gesellschaft gegenber ungeachtet

    eines Widerspruchs wirksam.

    c) Rechte und Pflichten der Gesellschafter

    aa) Pflicht zur Beitragsleistung

    Lesen Sie 705 BGB a. E.: Das Frdern des Gesellschaftszweckes ist die

    wesentliche Pflicht der Gesellschafter.

    706 Abs. 1 BGB przisiert die Pflicht zur Beitragsleistung. Mangels anderweitiger

    Vereinbarung ist jeder Gesellschafter verpflichtet, nach Art und Umfang gleiche

    Beitrge an die Gesellschaft zu leisten.

    Erbringen die Gesellschafter ihre Leistungen durch Einlagen, werden diese ebenso

    wie die im Rahmen des Geschftsbetriebs erworbenen Vermgenswerte

    gesamthnderisches Gesellschaftsvermgen ( 718 BGB).

    Die Beitrge sind nach Art und Umfang frei bestimmbar. Insbesondere mssen diese

    nicht gleichwertig sein, eine Quantifizierung bleibt den Gesellschaftern berlassen.

    bb) Die Gewinn- und Verlustbeteiligung und die Entnahmerechte

    Nach 721 Abs. 1 BGB soll der Gesellschafter eine Verteilung des Gewinns und

    Verlustes erst nach Auflsung der Gesellschaft verlangen knnen. 721 BGB ist

    jedoch dispositiv und besonders hufig auf eine jhrliche Verteilung hin gendert.

    Der einzelne Gesellschafter ist im Zweifel an Gewinn und Verlust nach Kopfteil

    beteiligt, nicht nach dem Verhltnis der Einlagen, 722 BGB. Dieses kann jedoch

    gesellschaftsvertraglich zum mageblichen Verteilungsschlssel bestimmt werden.

  • Also: Ist im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, so regelt das BGB ( 722

    f. BGB), dass jeder Gesellschafter unabhngig von der Gre seines

    Geschftsanteils den gleichen Anteil am Gewinn oder Verlust erhlt

    beziehungsweise trgt. Wenn im Gesellschaftsvertrag nur der Anteil am Gewinn oder

    Verlust bestimmt ist ( 722 Abs. 2 BGB), so gilt diese Verteilungsregel fr beide. Das

    Gesetz unterstreicht damit den Charakter einer Personengesellschaft, wonach alle

    Mitglieder gleichermaen unter dem gleichen Einsatz aller Krfte und Fhigkeiten in

    der Gesellschaft mitwirken. Davon abweichend kann jedoch im Gesellschaftsvertrag

    vereinbart werden, dass der Gewinn oder Verlust nach Quoten oder nach den

    Kapitalanteilen verteilt wird.

    d) Die GbR im Rechtsverkehr

    Das Innenverhltnis der GbR, also das Verhltnis der Gesellschafter untereinander,

    wird durch die Vorschriften ber die Geschftsfhrung ( 709 bis 713 BGB)

    geregelt.

    Praxisrelevante Probleme treten bei der GbR vor allem dann auf, wenn die GbR nach

    auen hin ttig wird, d.h. sich im Rechtsverkehr bewegt.

    In diesem Bereich sind vor allem folgende Aspekte von Bedeutung:

    - Die Vertretung der GbR nach auen

    - Die Rechtsfhigkeit der GbR

    - Die Haftung fr Verbindlichkeiten

    aa) Die Vertretung der GbR

    Die GbR kann im Rechtsverkehr als Gesellschaft nicht selbst ttig werden. Sie

    muss sich vertreten lassen.

  • Gem 714 BGB wird die GbR grundstzlich durch den oder die Geschftsfhrer

    vertreten.

    Beispiel 5: A, B und C aus Beispiel 4 haben die Vereinbarung getroffen,

    dass A alleine entscheiden soll. In diesem Fall ist A gem 714

    BGB dazu ermchtigt, die Gesellschaft zu vertreten.

    bb) Die Rechtsfhigkeit der GbR

    Was versteht man unter Rechtsfhigkeit?

    Darunter ist die Fhigkeit zu verstehen, Trger von Rechten und Pflichten zu sein.

    Bei der GbR ist die Frage, ob die GbR rechtsfhig ist, seit langer Zeit umstritten. Der

    Grund hierfr liegt darin, dass 124 Abs. 1 HGB fr die Personengesellschaften

    OHG und KG eindeutig deren Rechtsfhigkeit festschreibt, whrend fr die GbR eine

    solche Vorschrift fehlt.

    124

    (1) Die offene Handelsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und

    Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstcken

    erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.

    Warum gilt 124 HGB auch fr die KG?

    Die heute herrschende Meinung geht davon aus, dass die GbR Trgerin von

    Rechten und Pflichten sein kann, dass sie zumindest teilrechtsfhig ist.

    cc) Die Haftung fr Verbindlichkeiten der GbR

  • In der Praxis stellt sich hufig die Frage, ob Ansprche gegen die GbR und/oder ihre

    Gesellschafter bestehen.

    aaa) Die Haftung der GbR

    Die Frage nach der Haftung der GbR ist eng mit der Frage nach ihrer Rechtsfhigkeit

    verknpft.

    Geht man mit der heute herrschenden Meinung von der Rechtsfhigkeit der GbR

    aus, so kann sie Verpflichtungen eingehen, fr die sie dann auch mit dem

    Gesellschaftsvermgen haftet.

    Beispiel 6: Die Rechtsanwlte X, Y und Z betreiben gemeinsam eine

    Kanzlei mit dem Namen X, Y, Z Rechtsanwlte in der

    Rechtsform der GbR. Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass

    allein Rechtsanwalt X zur Geschftsfhrung befugt ist.

    Regelungen zur Vertretung der Kanzlei im Geschftsverkehr

    enthlt der Gesellschaftsvertrag nicht. Rechtsanwalt X schliet

    im Namen der Kanzlei mit V einen Kaufvertrag ber einen

    Fotokopierer. Nachdem V das Gert geliefert hat, verweigert die

    Kanzlei pltzlich die Bezahlung. V mchte wissen, welche

    Ansprche er gegen die Kanzlei hat.

    Lsung erarbeiten und notieren!

    Achtung: Im Auenverhltnis haftet die GbR fr Gesellschaftsschulden mit ihrem

    Gesellschaftsvermgen.

    bbb) Die Haftung der Gesellschafter

    In der Praxis werden Ansprche nicht nur gegen die GbR, sondern auch gegen die

    Gesellschafter geltend gemacht.

  • Der Gesellschafter einer GbR haftet fr Verbindlichkeiten der Gesellschaft

    - persnlich (das heit mit seinem gesamten Privatvermgen),

    - unbeschrnkt,

    - unmittelbar (das heit der Glubiger kann seinen Anspruch sofort gegen den

    Gesellschafter geltend machen und muss sich nicht vorrangig an die GbR

    halten) und

    - auf die gesamte Leistung (und nicht nur auf den Anteil, der auf ihn im

    Innenverhltnis entfllt).

    Die herrschende Meinung wendet fr die Haftung der Gesellschafter einer GbR

    fr alle Verbindlichkeiten der GbR die 128 ff. HGB an.

    128

    Die Gesellschafter haften fr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Glubigern als

    Gesamtschuldner persnlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenber

    unwirksam.

    Die Gesellschafter haften gem 427 BGB als Gesamtschuldner.

    Beispiel 7: M beauftragt die Kanzlei X, Y, Z Rechtsanwlte, ihn bei der

    Grndung einer GmbH zu beraten. Rechtsanwalt X erteilt M im

    Rahmen eines Beratungsgesprches fahrlssig eine falsche

    Auskunft. Durch diese falsche Auskunft entsteht M ein Schaden

    in Hhe von 50.000,-- . M verlangt seinen Schaden von

    Rechtsanwalt Z ersetzt. Z verweigert die Zahlung mit dem

    Argument, dass M seinen Anspruch erst gegen die Kanzlei

    geltend machen msse. Wie ist die Rechtslage?

    Lsung erarbeiten!

  • e) Die Beendigung der GbR

    Das Gesellschaftsverhltnis ist ein Dauerschuldverhltnis. Dieses

    Dauerschuldverhltnis kann aus verschiedenen Grnden beendet werden.

    Bei der GbR werden die Grnde fr die Beendigung als Auflsungsgrnde

    bezeichnet. Diese ergeben sich aus den 723 ff. BGB.

    Die wichtigsten Grnde fr eine Auflsung der Gesellschaft sind (diese Aufzhlung

    ist nicht abschlieend):

    - Die Kndigung eines Gesellschafters, vgl. 723, 724 BGB

    - Das Erreichen oder Unmglichwerden des Gesellschaftszwecks, 726 BGB

    Beispiel 8: Bei der von A, B und C gegrndeten GbR mit dem Zweck

    Segelurlaub wird dieser Zweck mit dem Ende des Segelurlaubs

    erreicht. Die Folge ist, dass die Gesellschaft infolge

    Zweckerreichung aufgelst und beendet wird.

    Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit ergibt sich, dass die GbR auch durch einen

    Beschluss der Gesellschafter aufgelst werden kann.

    Das Vorliegen eines Auflsungsgrundes fhrt nicht automatisch zum Erlschen der

    GbR. Stattdessen erfolgt eine Beendigung des Gesellschaftsverhltnisses im Wege

    der Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung ist erforderlich, um die

    vielfltigen Rechtsbeziehungen der Gesellschaft und der Gesellschafter

    untereinander abzuwickeln.

    Die Auseinandersetzung erfolgt in drei Phasen:

    - 1. Phase: Auflsung gem 722 bis 729 BGB

    - 2. Phase: Abwicklung (auch Liquidation genannt) gem 730 bis 735 BGB

  • - 3. Phase: Am Ende der Auseinandersetzung tritt das Erlschen der

    Gesellschaft ein. Dieses Ereignis wird auch als Vollbeendigung der

    Gesellschaft bezeichnet.

  • g) Beispiel fr einen GbR-Vertrag aus der Praxis

    Achtung: es gibt nicht den Mustervertrag, weil jede Situation anders ist!

    Nachfolgender Vertrag ist also nur ein Beispiel.

    Gesellschaftsvertrag einer Band

    Die nachfolgend benannten Personen

    __________________________________________________________

    __________________________________________________________

    __________________________________________________________

    grnden mit heutigem Datum eine Band (Musikgruppe)

    mit dem Namen

    _____________________________________________

    in der Rechtsform einer Gesellschaft Brgerlichen Rechts (GbR).

    1. Zweck der Band:

    Beitreiben einer Pop- / Rock-/ Hip-Hop- / Heavy- Band.

    Die Rechte an dem Namen sowie Schriftzug oder Logo, die von der Band verwendet

    werden, stehen allen Mitgliedern gemeinschaftlich zu. Scheidet ein Mitglied aus,

    verliert er die Rechte an dem Namen und ist verpflichtet, daran mitzuwirken, dass die

    Umregistrierung von Kennzeichnungsrechten erfolgen kann.

    Wird die komplette Band aufgelst, stehen die Namensrechte

    _________________________________ (Name des Erfinders) zu.

  • Dies gilt nicht wenn, wenn die Band nach der Auflsung die Rechte noch verwertet.

    Grndet _________________________________ (Name des Erfinders) nicht

    innerhalb von 6 Monaten nach Auflsung der Gruppe eine Band mit demselben

    Namen, wird der Name frei. Die Band gilt als aufgelst, wenn mindestens 3

    Mitglieder aussteigen, unabhngig davon, ob sie eine neue Formation grnden.

    2. Beitrge:

    Die bisher vorhandenen Instrumente bleiben Eigentum des jeweiligen Band-

    Mitglieds. Jeder schafft seine eigenen Instrumente selbst an.

    Fr die Anschaffung einer PA zahlt jedes Mitglied ____________________ Euro in

    die Gemeinschaftskasse. Die PA wird gemeinschaftliches Eigentum.

    3. Vertretung:

    Die Band wird gerichtlich und auergerichtlich von 2 Gesellschaftern, die von den

    Beschrnkungen des 181 BGB befreit sind, gemeinsam vertreten. Diese

    Gesamtvertretung soll zunchst bis zu einer anderslautenden Entscheidung der

    Gesellschaft durch die Gesellschafter

    __________________________________________ (Name des 1. Vertreters) und

    __________________________________________ (Name des 2. Vertreters)

    erfolgen.

    Beim Abschluss von Vertrgen ist nur eine Verpflichtung des

    Gesellschaftsvermgens zulssig. Die Vertretungsmacht kann durch

    Mehrheitsbeschluss jederzeit widerrufen werden.

    4. Abstimmung:

    Die Aufnahme oder der Ausschluss von Mitgliedern bedarf eines einstimmigen

    Beschlusses. Bei Ausschluss stimmt der Betroffene nicht mit ab.

  • In sonstigen Angelegenheiten entscheidet die Stimmenmehrheit. Engagements

    werden nicht angenommen, wenn mindestens _____ Mitglieder dagegen sind.

    Vertrge mit Managern, Musikverlagen, Lables oder Agenten bedrfen eine

    Mehrheit.

    5. Gewinn und Verlust (GuV)

    GuV werden nach Kopfteilen getragen. Gagen werden nach Abzug der Kosten nach

    Kopfteilen ausgezahlt.

    Betrge aus der Verwertung von Bild- und Tontrgern gehen auf ein gesondert

    angelegtes Gesellschaftskonto, ber das jeweils nur drei Bandmitglieder gemeinsam

    verfgen knnen.

    Die Abrechnung dieses Kontos erfolgt sptestens zum Ende eines jeden Halbjahres.

    Und ist von

    _____________________________________ (verantwortliches Bandmitglied)

    vorzunehmen.

    6. Beendigung der Band oder Mitgliedschaft:

    Die Gesellschaft wird durch das Ausscheiden eines Gesellschafters nicht aufgelst,

    sondern zwischen den brigen Gesellschaftern fortgesetzt. Der Gesellschaftsanteil

    des ausscheidenden Gesellschafters wchst den verbleibenden Gesellschaftern zu

    gleichen Teilen an.

    Die Mitgliedschaft endet durch Kndigung, Ausschluss oder Tod. Im Falle des Todes

    eines Mitgliedes treten dessen Erben nicht in die Gesellschaft ein.

    Jedes Mitglied kann mit einer Frist von einem Monat zum Jahresende kndigen. Der

    Ausschluss aus der Band kann jedoch mit einer Frist von einem Monat zum

    Monatsende erfolgen, wenn der Auszuschlieende sich vertragsschdigend verhlt.

  • Desweiteren, wenn ber sein Vermgen ein Insolvenzverfahren erffnet oder sein

    Gesellschaftsanteil gepfndet wird. Der Ausschluss erfolgt mit mindestens

    Mehrheit. Die Kndigung bedarf der Schriftform.

    Fllt ein Mitglied durch Kndigung oder Tod aus, so erhlt sein Erbe die noch

    auszuzahlenden Gagenanteile.

    Darberhinaus bleibt der Ausgeschiedene bzw. sein Erbe an den Ertrgen aus Bild-

    und Tontrgern beteiligt, soweit er auch an den entsprechenden Produktionen

    mitgewirkt hat. Weitere Ansprche auf das Gesellschaftervermgen sollen nicht

    bestehen.

    7. Konkurenzttigkeiten:

    Ein Bandmitglied darf nur mit mehrheitlicher Zustimmung der anderen Bandmitglieder

    in einer anderen Formation oder Band spielen. Dasselbe gilt auch fr solistische

    Ttigkeiten.

    Den hier im Vertag bestehenden Bandnamen darf er hierbei nicht verwenden. Eine

    Ttigkeit als Begleit- oder Studiomusiker ist widerruflich erlaubt, solange die Belange

    der Band nicht beeintrchtigt werden.

    8. Dauer des Vertrages:

    Der Vertrag wird mit heutiger Wirkung auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    9. Sonstiges:

    nderungen und Ergnzungen dieses Vertrages einschlielich der Aufhebung der

    Schriftformklausel bedrfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrags

    unwirksam sein oder werden, soll dies die Wirksamkeit der weiteren Punkte nicht

  • berhren. An Stelle der unwirksam gewordenen Bestimmung soll eine Regelung

    treten, die dem angestrebten Zweck inhaltlich und wirtschaftlich am nchsten kommt.

    Es gilt das Recht der BRD.

    Gerichtsstand ist ________________________ .

    _____________ den ___________________

    Unterschriften der Bandmitglieder.

  • 2) Die offene Handelsgesellschaft (oHG)

    Die oHG ist eine Sonderform der GbR.

    Die oHG ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei Gesellschaftern, die einen

    gemeinsamen Zweck verfolgen, nmlich den Betrieb eines Handelsgewerbes unter

    einer gemeinschaftlichen Firma, ohne dass eine Haftungsbeschrnkung der

    Gesellschafter gegenber Glubigern besteht.

    Die gesetzlichen Regelungen zur oHG sind in den 105 ff. HGB enthalten.

    105 Abs. 1 HGB lesen!

    Auf die offene Handelsgesellschaft finden, soweit nicht in den 106 ff. HGB ein

    anderes vorgeschrieben ist, die Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs ber die

    Gesellschaft Anwendung, d.h. die 705 ff. BGB.

    105 Abs. 3 HGB lesen!

    a) Grndung der oHG

    aa) Gesellschafter

    Fr die Grndung der oHG sind mindestens 2 Gesellschafter notwendig. Eine

    Maximalanzahl von Gesellschaftern gibt es nicht.

    bb) Gesellschaftsvertrag

    Die oHG wird durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen den

    beteiligten Gesellschaftern gegrndet.

  • Der Gesellschaftsvertrag ist wie bei der GbR grundstzlich formfrei, sollte

    zweckmigerweise aber schriftlich verfasst werden.

    Gesellschaftszweck:

    Der Gesellschaftsvertrag muss zwingend die Vereinbarung eines gemeinsamen

    Zwecks, zu dessen Frderung sich die Gesellschafter verpflichtet haben, enthalten.

    Das ergibt sich aus 105 Abs. 3 HGB in Verbindung mit 705 BGB.

    cc) Eintragung ins Handelsregister

    Die OHG ist vor oder unverzglich nach Beginn der Geschftsttigkeit durch alle

    Gesellschafter zum Handelsregister anzumelden.

    Die Anmeldung muss die Namen der Gesellschafter - inkl. Adresse, Geburtsdatum -,

    die Firma und deren Sitz, Zeitpunkt der Entstehung der Gesellschaft, ggf.

    Abweichungen von der Einzelvertretungsbefugnis eines jeden Gesellschafters sowie

    den Geschftszweig enthalten und von einem Notar beglaubigt werden.

    dd) Mindestkapital

    Fr die Grndung einer oHG ist kein Mindestkapital vorgeschrieben.

    Die Gesellschafter knnen innerhalb des Gesellschaftsvertrages festlegen, ob

    Einlagen erbracht werden, wie hoch die einzelnen Einlagen sein und in welcher Form

    - Bar- oder Sacheinlage - sie eingebracht werden sollen.

    b) Firma

    Die Firma ist der Name, unter dem die oHG im Geschftsverkehr auftritt und im

    Handelsregister eingetragen ist. Zulssig sind Personen-, dem

  • Unternehmensgegenstand entlehnte Sach- sowie Phantasiefirmen oder auch

    Kombinationen dieser Elemente.

    Die Firma muss den Rechtsformzusatz "offene Handelsgesellschaft" oder die

    Abkrzung "oHG" enthalten, da nur so die Gesellschafts- und Haftungsverhltnisse

    offengelegt werden knnen.

    Es empfiehlt sich, rechtzeitig die Firma mit der IHK abzusprechen. Die IHK kann

    insbesondere prfen, ob eine Verwechslungsgefahr mit anderen Firmen besteht.

    c) Gegenstand der oHG

    Die oHG ist auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet.

    105 Abs. 1 HGB lesen!

    Ob ein Handelsgewerbe vorliegt, bestimmt sich nach 1 Abs. 2 HGB.

    1 Abs. 2 HGB lautet:

    Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen

    nach Art oder Umfang einen in kaufmnnischer Weise eingerichteten

    Geschftsbetrieb nicht erfordert.

    Hieraus ergeben sich fr das Handelsgewerbe vor allem zwei Voraussetzungen:

    (1) Die ausgebte Ttigkeit muss ein Gewerbe darstellen.

    (2) Es muss zudem ein Handelsgewerbe sein.

  • aa) Gewerbe

    Gewerbe ist jede planmige, in Absicht auf Gewinnerzielung vorgenommene, auf

    Dauer angelegte selbststndige Ttigkeit, ausgenommen in der Land- und

    Forstwirtschaft und in freien sowie knstlerischen Berufen:

    - Selbstndig ist grundstzlich, wer im eigenen Namen und auf eigene

    Rechnung handelt und das volle unternehmerische Risiko trgt (hier erfolgt

    eine Abgrenzung zu Arbeitnehmern);

    - von Gewinnerzielungsabsicht spricht man, wenn die Ttigkeit darauf abzielt,

    einen nennenswerten berschuss ber die Selbstkosten zu erwirtschaften.

    Sollen nur die Selbstkosten gedeckt werden oder berschreitet der

    berschuss die Bagatellgrenze nicht, scheidet eine Gewinnerzielungsabsicht

    aus.

    Bei der Einstufung kommt es grundstzlich auf die Absicht und nicht den

    tatschlich erwirtschafteten Gewinn an. Allerdings lassen sich aus dem

    tatschlich erwirtschafteten Gewinn Rckschlsse auf die Frage ziehen, ob

    der erstrebte Gewinn so geringfgig ist, dass nach dem Gesamtbild der

    Bettigung ein Bagatellfall vorliegt, der den althergebrachten Vorstellungen

    ber Gewerbe nicht entspricht;

    - dauerhaft ist jede nachhaltige, planmige nicht nur auf gelegentliche,

    zufllige, vorrbergehende Ziele ausgerichtete Ttigkeit;

    - kein freier Beruf: Rechtsanwlte, Steuerberater, rzte, Notare,

    Wirtschaftsprfer, Wissenschaftler,

    - keine Knstler

  • bb) Handelsgewerbe

    Der Betrieb eines einfachen Gewerbes reicht nicht aus, um ein Handelsgewerbe im

    Sinne von 1 Abs. 2 HGB zu sein.

    In 1 Abs. 2 HGB findet sich aber eine gesetzliche (widerlegliche) Vermutung, dass

    jeder Gewerbebetrieb ein Handelsgewerbe ist (es sei denn).

    Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das

    Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmnnischer Weise

    eingerichteten Geschftsbetrieb nicht erfordert.

    Es gibt verschiedene Kriterien, nach denen man entscheiden kann, ob ein

    kaufmnnischer Geschftsbetrieb erforderlich ist oder nicht. Je komplizierter und

    umfangreicher die Geschfte, desto eher sind kaufmnnische Einrichtungen ntig. Zu

    unterscheiden ist aber nach Art und Umfang des Betriebes:

    Art des Betriebes:

    - Vielfalt der Leistungen

    - Komplexitt der Geschftsvorgnge

    Umfang des Betriebes:

    - Hhe von Kapital und Umsatz

    - Mitarbeiterzahl

    - Anzahl der Betriebssttten

    Exkurs: Beispielsflle

    Beispiel 1:

    A, B und C vereinbaren die Grndung einer Gesellschaft. Als

    Gesellschaftszweck vereinbaren sie den Betrieb eines Elektrogrohandels mit

  • 50 Angestellten unter dem Namen ABC-Elektronik. Da A, B und C die

    Kosten fr eine Eintragung in das Handelsregister sparen mchten,

    vereinbaren sie, dass die Gesellschaft als GbR betrieben werden soll. Haben

    A, B und C tatschlich eine GbR gegrndet?

    Lsung erarbeiten!

    Beispiel 2:

    Wie Beispiel 1, allerdings vereinbaren A, B und C, den Elektrohandel ABC-

    Elektronik ohne Angestellte zu betreiben. Deshalb ist ein kaufmnnisch

    eingerichteter Geschftsbetrieb nicht erforderlich. Liegt eine oHG oder eine

    GbR vor? Wie knnen A, B und C erreichen, dass ihr Elektrohandel eine oHG

    ist?

    Lsung erarbeiten!

    d) Geschftsfhrung einer oHG

    Die Regelungen fr die Geschftsfhrung (Innenverhltnis) finden sich fr die oHG in

    114 ff. HGB.

    Enthlt der Gesellschaftsvertrag keine Regelungen ber die Geschftsfhrung, so ist

    nach 114 Abs. 1, 115 HGB jeder Gesellschafter zur Einzelgeschftsfhrung

    berechtigt und verpflichtet.

    114, 115 HGB lesen!

    Die Gesellschafter knnen aber im Gesellschaftsvertrag von diesem Grundsatz

    abweichen.

  • Beispiel: A, B und C vereinbaren im Gesellschaftsvertrag, dass nur A zur

    Geschftsfhrung befugt ist. In diesem Fall sind B und C von der Geschftsfhrung

    nach 114 Abs. 2 HGB ausgeschlossen.

    Der Umfang der Geschftsfhrungsbefugnis ist in 116 HGB festgelegt.

    116 HGB lesen!

    e) Vertretung der oHG

    Wie die GbR kann die oHG im Rechtsverkehr selbst nicht ttig werden und muss sich

    vertreten lassen.

    Nach 125 Abs. 1 HGB besteht grundstzlich Einzelvertretungsmacht jedes

    Gesellschafters.

    Aber auch bei der oHG ist es mglich, dass die Gesellschafter im

    Gesellschaftsvertrag abweichende Vereinbarungen treffen.

    125 HGB lesen!

    f) Die Rechtsfhigkeit der oHG

    Anders als bei der GbR ist die Rechtsfhigkeit der oHG nicht umstritten. Der Grund

    hierfr ist, dass 124 Abs. 1 HGB bestimmt, dass die oHG Rechte erwerben und

    Verbindlichkeiten eingehen kann.

    g) Haftung fr Verbindlichkeiten der oHG

  • Da die oHG nach 124 Abs. 1 HGB rechtsfhig ist, kann sie unproblematisch

    Verpflichtungen eingehen, fr die sie dann mit dem Gesellschaftsvermgen haftet.

    Beispiel:

    Da im Hauptlager der ABC-Elektronik oHG smtliche Wasserleitungen

    ausgetauscht werden mssen, beauftragt der durch den Gesellschaftsvertrag

    vertretungsbefugte Gesellschafter A im Namen der Gesellschaft den Installateur I mit

    der Durchfhrung der Arbeiten. Nachdem I diese Arbeiten durchgefhrt und A sie

    abgenommen hat, verweigert A die Zahlung der vereinbarten Vergtung. Welche

    Ansprche hat I gegen die ABC-Elektronik oHG?

    Lsung erarbeiten!

    h) Haftung der Gesellschafter

    Anders als bei der GbR gibt es bei der oHG eine Rechtsgrundlage fr die Haftung

    der Gesellschafter. Bei der oHG richtet sich die Haftung der Gesellschafter nach

    128 ff. HGB.

    128 HGB lesen!

    Der Glubiger kann die Leistung nach seinem Belieben ganz oder zum Teil von

    jedem Gesellschafter fordern, bis sie vollstndig erfllt ist.

    Die Haftung fr Gesellschaftsverbindlichkeiten kann nicht gegenber Dritten begrenzt

    werden.

    i) Vor- und Nachteile der oHG

    Vorteile:

    - der Gesellschaftsvertrag kann relativ frei gestaltet werden

  • - das Unternehmen kann flexibel gefhrt werden

    - hohe Kreditwrdigkeit

    Nachteile:

    - volle unbeschrnkte Haftung aller Gesellschafter

    - starkes Vertrauensverhltnis unter den Gesellschaftern wegen der

    "Einzelvertretungsmacht" erforderlich

    - Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern knnen den Bestand der Gesellschaft

    gefhrden

    3) Die Kommanditgesellschaft

    Die Kommanditgesellschaft (KG) ist wie die oHG eine handelsrechtliche

    Personengesellschaft.

    Sie ist in 161 ff. HGB geregelt.

    161 HGB lesen!

    Ein Blick in 161 HGB zeigt, dass es nur einen Unterschied zur oHG gibt: Bei der

    KG ist bei einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern die Haftung

    gegenber Gesellschaftsglubigern auf einen bestimmten Betrag begrenzt.

    Wegen dieses einzigen Unterschieds zur oHG enthalten die 161 ff. HGB einige

    spezielle Regelungen, im brigen finden gem 161 Abs. 2 HGB die Vorschriften

    fr die oHG subsidir Anwendung.

    a) Entstehungsvoraussetzungen

    Wie bei der oHG muss bei der KG ein Gesellschaftsvertrag vorliegen, dessen Zweck

    auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist.

  • Die beschrnkt haftenden Gesellschafter werden Kommanditisten genannt. Die

    unbeschrnkt haftenden Gesellschafter heien Komplementre.

    b) Das Innenverhltnis der KG

    Grundstzlich ist ein Kommanditist von der Geschftsfhrung der KG

    ausgeschlossen.

    164 Satz 1 HGB lesen!

    Die Geschftsfhrung obliegt damit den persnlich haftenden Gesellschaftern

    (Komplementre) gem 161 Abs. 2, 114 Abs. 1, 115 HGB.

    Wie sich aus 163 HGB ergibt, sind aber abweichende Regelungen im

    Gesellschaftsvertrag mglich.

    c) Die KG im Rechtsverkehr

    Bei der KG gibt es im Auenverhltnis einige Besonderheiten zur oHG.

    aa) Die Stellvertretung

    Bei der KG sind nicht alle Gesellschafter zur Stellvertretung der Gesellschaft befugt.

    Die Kommanditisten sind von der organschaftlichen Vertretung gem 170 HGB

    ausgeschlossen.

    170 HGB lesen!

  • Durch diese Regelung sollen die unbeschrnkt haftenden Gesellschafter vor einer

    Verpflichtung durch einen Kommanditisten geschtzt werden.

    Die KG wird demnach durch die persnlich haftenden Gesellschafter nach auen

    vertreten. Dabei richtet sich deren Vertretungsbefugnis nach 161 Abs. 2, 125 ff.

    HGB.

    Es ist aber auch mglich, dass einem Kommanditisten eine rechtsgeschftliche

    Vertretungsmacht ( 167 BGB) eingerumt wird. 170 HGB steht dem nicht

    entgegen, da diese Vorschrift nur die organschaftliche Vertretung durch die

    Kommanditisten untersagt.

    bb) Die Rechtsfhigkeit der KG

    Auch bei der KG ist deren Rechtsfhigkeit unbestritten.

    Aus 161 Abs. 2, 124 Abs. 1 HGB lsst sich entnehmen, dass die KG Rechte

    erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann.

    cc) Die Haftung fr Verbindlichkeiten der KG

    aaa) Haftung der KG

    Bezglich der Haftung der KG bestehen keine Unterschiede zur oHG.

    Die KG ist gem 161 Abs. 2, 124 Abs. 1 HGB rechtsfhig. Sie kann deshalb

    Verpflichtungen eingehen, fr die sie mit ihrem Gesellschaftsvermgen haftet.

    bbb) Haftung der Gesellschafter

  • Bei der Frage der Haftung der Gesellschafter der KG muss zwischen den unbegrenzt

    haftenden Gesellschaftern (Komplementre) und den Kommanditisten unterschieden

    werden.

    Bei den unbeschrnkt haftenden Gesellschaftern bestimmt sich die Haftung nach

    161 Abs. 2, 128 ff. HGB. Komplementre haften also wie die Gesellschafter einer

    oHG.

    Die Haftung der Kommanditisten ist in 171 ff. HGB geregelt.

    Die Haftung eines Kommanditisten ist grundstzlich beschrnkt. Er haftet nach 171

    Abs. 1 Halbsatz 1 HGB fr Verbindlichkeiten der KG nur bis zur Hhe seiner Einlage.

    171 HGB lesen!

    Fr die Hhe der Einlage ist dabei die Eintragung im Handelsregister magebend,

    172 Abs. 1 HGB.

    Beispiel:

    Der Computerhndler V hat an die H & Co. KG eine Computeranlage im

    Wert von 30.000,-- verkauft und geliefert. Als nach 2 Monaten die Anlage

    immer noch nicht bezahlt worden ist, wendet sich V an K. K ist Kommanditist

    der KG und mit einer Einlage in Hhe von 10.000,-- im Handelsregister

    eingetragen. Diese Einlage hat K allerdings noch nicht an die Gesellschaft

    geleistet. V verlangt von K die Zahlung des Kaufpreises in Hhe von 30.000,--

    . Besteht der Anspruch?

    Lsung erarbeiten!

    Soweit ein Kommanditist seine Einlage bereits geleistet hat, ist seine Haftung gem

    171 Abs. 1 Halbsatz 2 ausgeschlossen.

    Beispiel:

  • Wie vorangehendes Beispiel, mit dem Unterschied, dass K seine Einlage in

    voller Hhe erbracht hat.

    Lsung erarbeiten!