Greenpeace Köln fragt –Politiker antworten

WahlkompassUmweltpolitikKommunalwahl 2014

Köln

Sie haben die Wahl!Am 25.05.2014 entscheiden Sie nicht nur über die neue Kölner-Kommunalregierung, sondern damit auch über die Entwicklung der Energiepolitik in Köln. Greenpeace hat fünf im Kölner Stadtrat vertretene Parteien zu energiepolitischen Themen befragt:

• Ist der Bau von neuen Kohlekraftwerken heute noch zu rechtfertigen?

• Wie kann Köln die Energiewende voran bringen?•WirdeseineEnergieeffizienz-Offensivegeben?• BiswannsolldieKölnerU-BahnaufÖkostrom

umgestellt werden?

Greenpeace setzt sich für eine vollständige Energiever-sorgung mit Erneuerbaren Energien bis 2050 ein. Dazu muss in Deutschland in den nächsten Jahren vor Allem ein dezentrales Netz flexibler Kraftwerke aufgebaut werden. Das hat gleich mehrere Vorteile: Die Energie wird nah am Verbrauchsort erzeugt und kann damit effizienter genutzt werden. Gleichzeitig schaffen dezentrale Anlagen Wert-schöpfung und Arbeitsplätze in den Kommunen. 2012 haben die Erneuerbaren Energien rund 17 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Zwei Drittel davon kamen den Städten und Gemeinden zu Gute.

Methodik Alle KandidatInnen wurden schriftlich gebeten, zu den Fra-gen kurz Stellung zu beziehen. Aus Platzgründen wurden in unserem gedruckten Wahlkompass nur vier Fragen und Antworten wiedergegeben und einige Antworten gekürzt [...]. Die vollständigen Antworten der Parteien auf unsere zehn Fragen finden Sie in dieser Onlineversion unter: www.greenpeace.de/koeln. Die Reihenfolge der Kandidaten entspricht der Stimmvertei-lung im Kölner Stadtrat von 2009.

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Sie haben die Wahl! ........................................................ 2

Klima/Kohle ................................................................... 4

Erneuerbare Energie ...................................................... 6

Energieeffizienz ............................................................ 11

Verkehr ........................................................................ 14

Inhalt

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Klima/Kohle

Martin Börschel, SPD Ich rechne nicht mit dem Bau dieses Kraftwerks.

Bernd Petelkau, CDU Als Kölner CDU haben wir kaum Einfluss auf diese Entscheidung. Grundsätzlich unterstützen wir jedoch Pläne zur Errichtung hochmoderner und effizienter Gas- oder Kohlekraftwerke, sofern dies gleichzeitig mit der Abschaltung alter und daher emmissions-intensiver Kraftwerksblöcke verbunden ist. Hierdurch wird Umweltbilanz positiv beeinflusst. Gas und Braunkohle sind für uns Brückentech-nologien, die zur Sicherstellung der heimischen Energieversorgung – insbesondere nach dem Abschalten der Atomkraftwerke – noch erforder-lich sind, um die Versorgungssicherheit zu ge-währleisten. Im Übrigen gelten unsere Anstren-gungen der Umsetzung einer nachhaltigeren Energieversorgung für Köln.

Kirsten Jahn, GRÜNE Nein. Wir wollen dar-über hinaus, dass die alten Braunkohlenblöcke möglichst bald stillgelegt werden. Damit sie unwirtschaftlich werden, kämpfen wir für eine Erhöhung der Preise für die CO2-Zertifikate.

Dr. Rolf Albach, FDP Energiepolitik muss Risiken kontrollieren: Atommüll, Frieden, Klima, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit. Risikomanagement fordert ein breites Portfolio. Den Rest sollte Emissionshandel regeln – und nur mit Innovation hat Braunkohle noch ihren Teil.

Jörg Detjen, LINKE Die Zukunft der Energie-politik gehört den erneuerbaren Energien und nicht der Kohleverstromung. Hier in großem Stile zu investieren ist gestrig und klimapolitisch sowie wirtschaftlich nicht mehr verantwortbar. Deshalb lehnen wir das geplante Kraftwerk BoAplus in Bergheim-Niederaussem ab.

1. Unterstützen Sie die Pläne von RWE in Niederau-ßem(20 kmwestlichvonKöln)einneuesBraunkohle-kraftwerk zu bauen?

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2. Die RheinEnergie ist mit 50% an dem Kohlekraft-werk Rostock beteiligt. Der Strommix der RheinEnergie hat einen Kohleanteil von 34%. Wie setzen Sie sich für den Kohleausstieg der RheinEnergie ein? Bis wann soll dieser erfolgen?

SPD: Die RheinEnergie plant meines Wissens keinen Zubau in Kohle, und man hat in Rostock bewusst eine bestehende moderne KWK-Anlage gekauft, mit überschaubarer Rest-laufzeit, nach der Schluss ist. Die Investition hat die Gas-abhängigkeit verringert, das ist wirtschaftlich und trägt dazu bei, dass man bessere Preise anbieten kann.

CDU: Die RheinEnergie ist kontinuierlich auf dem Weg, den CO2-Ausstoß zu senken. Das Ziel ist es, bis 2020 jährlich 150.000 Tonnen zusätzlich einzusparen – und dieses Ziel ist in den letzten Jahren sogar übertroffen worden. Beim Strommix wird sich der Kohleanteil kontinuierlich verringern, was wir ausdrücklich begrüßen. Nicht zuletzt hat sich die RheinEnergie auch aus diesem Grunde für den Bau eines weiteren, effizienteren Gaskraftwerkes mit Kraft- Wärme-Kopplung in Köln-Niehl entschieden.

GRÜNE: Wir Grünen haben gegen die Beteiligung der RheinEnergie am Kohlekraftwerk Rostock gestimmt. Sobald sich eine Gelegenheit bietet, diese Beteiligung wieder ab-zustoßen, um neues Kapital zur Investition in Erneuerbare Energien zu erlösen, werden wir uns dafür einsetzen.

FDP: Wichtig ist zuerst die Fernwärme in Köln: Gas und möglichst Mais-arme Biomasse. Dazu kommen Unterneh-mensbeteiligungen mit breitem regenerativem Portfolio, die gern in Sonnen- und Windreichen Partnerstädten sein können. Sozialverträgliche Kosten sind Priorität.

LINKE: Wie Sie wissen ist die Rheinenergie AG kein rein kommunales Unternehmen. Die Stadt Köln ist mittels ihrer Stadtwerke zu 80% an ihm beteiligt ist. DIE LINKE hat im Rat der Stadt Köln den Beschluss zum Erwerb des Rostocker Kohlekraftwerks zwar nicht mitgetragen, sieht aber in den nächsten 20 Jahren auch keine Chance dieses wieder abzustoßen. Wenigstens stieg durch den Erwerb der Eigenstromanteil womit der Anteil an Atomstrom sank. Mittlerweile ist es gelungen die Energiebeschaffungspolitik der Rheinenergie Richtung Energiewende zu begleiten.

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3. Wie wollen Sie den Ausbau von erneuerbarer Ener-gie in Köln und Umgebung vorantreiben? Nennen Sie Beispiele.

SPD: Soweit das im dicht besiedelten Rheinland möglich ist, unterstützen wir Investoren für EE-Anlagen in ihren Bemühungen. Das betrifft konkret planungsrechtliche und baurechtliche Verfahren. Im Ballungsraum Köln bringt aber Fernwärme auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplung mit Erd-gas viel schneller Klimaerfolge. Projekte zur Verwertung von nachwachsendem Restholz aus Grünschnitt im öffentlichen Raum halten wir für sinnvoll. Die RheinEnergie kümmert sich als einer der größten EE-Einzelinvestoren um das Thema.

CDU: In Ballungszentren wie Köln sind die Möglichkeiten zum Ausbau erneuerbare Energien begrenzt. Wesentlicher Akteur ist auch hier die RheinEnergie, die durch den Bau großflächiger Photovoltaikanlagen, Anteilen an der 50-Mega-watt-Solarthermieanlage „Andasol 3“ und Investitionen in Windparks sowie Biogasanlagen Zeichen setzt und den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärme- und Stromver-sorgung kontinuierlich ausbaut. In der Stadt können wir z. B. durch ein Geothermie-Kataster die Nutzung der Erdwärme für private Haushalte und Investoren erleichtern.

GRÜNE: Auf Bundesebene muss durch eine Reform des EEG (Erneuerbare- Energien -Gesetz) schnellstens wieder eine verlässliche Vergütung für Strom – Einspeiser sicher-gestellt werden. Nur dann werden private Investoren und Bürgergenossenschaften wieder verstärkt in Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen investieren. Auch die Kölner RheinEnergie musste wegen der unklaren zukünftigen Förderbedingungen einige Projekte vorerst auf Eis legen (Biomassekraftwerk in Merheim, Biogasanlage zur Vergärung der Inhalte der Kölner Biotonne sowie geplante gemeinsame Windkraftprojekte mit den Stadtwerken Düssel-dorf). Mit ihren Töchtern (RheinEnergie Biokraft, RheinEnergie Solar und RheinEnergie Windkraft) ist die RheinEnergie aber mittlerweile gut aufgestellt, um ihre bestehenden Anlagen (gut 110 MW installierte Leistung) schnell weiter auszubauen, sobald die künftigen Rahmenbedingungen bekannt sind.

FDP: Wir fördern Forscher(innen), Unternehmer(innen), Innovation in Cleantech. Das ist nachhaltiger als Energie-planwirtschaft. Ehrenamtliche Politiker, die bekannte Technik fordern, blockieren die Energiewende. Wir wollen Freiheit für kreative Menschen, die bewegen wollen.

Erneuerbare Energie

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LINKE: DIE LINKE Köln unterstützt den weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung damit die eingesetzte Energie besser genutzt und das Stromnetz entlastet wird. Hierzu sollen alle alten und unwirtschaftlichen Heizungsanlagen in stadteigenen Gebäuden schrittweise durch moderne, mit Gas im Einzelfall auch durch Hackschnitzel betriebene Blockheizkraftwerke ersetzt werden. Mittels dieser Techno-logie könnte man Energie sparen, im angepassten Betrieb das Stromnetz entlasten und die Gebäude (alleinig) behei-zen.

4.SetzenSiesichfürdieNutzungvonDachflächenöffentlicherGebäudefürdieInstallationvonPV-Anla-gen ein?

SPD: Bei einem entsprechenden schlüssigen Erschließungs-konzept und geklärter Betreiberschaft im Rahmen eines „Smart Grid“ oder „virtuellen Kraftwerks“ ist das ein Bau-stein. Aber auch private Dachflächen, insbesondere von Gewerbebauten größerer Art, kämen in Frage. Es muss in ein Gesamtsystem passen.

CDU: Ja, bereits im Jahre 2010 wurde im Rat ein Beschluss zur Aufstellung eines entsprechenden Katasters getroffen. Die Verwaltung weist Dachflächen öffentlicher Gebäude, auf denen die Installation von PV-Anlagen möglich ist, aus und bietet Hilfe zur Realisierung solcher Anlagen an.

GRÜNE: Durch einen grünen Antrag wurde die städtische Gebäudewirtschaft verpflichtet, eine Liste mit geeigneten Schuldächern für private PV- Investoren anzulegen. Mittler-weile konnten so auf städtischen Schulen 23 privat finan-zierte Anlagen installiert werden. Darüber hinaus hat die Gebäudewirtschaft selber weitere 15 Anlagen aufgebaut (zusammen 1.217 KWp). Beim Neubau von Schulen ist der Bau von PV – Anlagen heute Standard.

FDP: Ja, wir sind für Solardächer, gern auch genossen-schaftlich. Seit die Chinesen in großem Stil produzieren, nähert sich der Subventionsbedarf einem zumutbaren Mass im Süden mehr als in Köln (Clean Development Mechanism, Joint Implementation). Sicherheit im Brandfall ist ein Thema – besonders in der Großstadt.

LINKE: Wir fordern den weiteren Ausbau der Photovoltaik als ideale und zunehmend günstige Ergänzung zum Wind-

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strom, mit dem sie zusammen das Rückgrat der Energie-wende bilden wird. Um dieses zu erreichen, sollen innerhalb der nächsten 6 Jahre alle geeigneten öffentlichen Dach-flächen mit Photovoltaikanlagen versehen werden. Sie sollten möglichst in die Himmelsrichtungen Ost, Süd und West ausgerichtet und mit moderner Einspeisetechnologie inklusive IT-Kommunikation versehen werden, um unser Stromnetz zu stabilisieren. Darüber hinaus sind geeignete Fassaden und ggf. auch deren Sonnenschutzelemente mit Photovoltaik auszustatten.

5. Die Stadt sollte als Vorbild vorangehen. Setzen Sie sich dafür ein, die Stadtverwaltung auf 100% Ökostromumzustellen?WennJa,biswannsolltedieUmstellung erfolgen?

SPD: Die Stadt bezieht heute schon rund 40 Prozent Öko-strom, ansonsten ausschließlich Strom aus KWK-Anlagen. Das ist ein guter Kompromiss aus Versorgungssicherheit, Klimaschutz und günstigen Kosten. Bei künftigen Aus-schreibungen kann ich mir gut vorstellen, den Anteil des Ökostroms auch auf 100 Prozent zu steigern, wenn dies versorgungssicher und bezahlbar bleibt.

CDU: Für das Jahr 2016 steht die europaweite Ausschrei-bung eines neuen Stromvertrages an. Hier bietet sich die Gelegenheit den Ökostromanteil für städtische Gebäude zu erhöhen. Angedacht ist ein Ökostromanteil von 70% bis zum Jahr 2020. Sofern sich dies mit den gesetzlichen Anfor-derungen an Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit von Verga-ben vereinbaren lässt, wäre dies eine wichtige Zielvorgabe. Die 100%-Versorgung lässt sich realistisch nur im Einklang mit der sog. Energiewende in Deutschland erreichen.

GRÜNE: Der Bezug von Ökostrom ist ein rein symbolischer Akt. Denn der EEG -geförderte inländische Ökostrom darf, weil er von allen Kunden über die EEG – Umlage finanziert wird, nicht als separater Ökostrom verkauft werden. Ökostrom kommt daher überwiegend aus Wasserkraftanla-gen im Ausland. Diese Umdeklaration auf dem Papier nutzt der Umwelt nichts. Es ist daher sinnvoller, eventuelle Mehr-kosten für Ökostrom lieber zur Finanzierung neuer Anlagen, z. B. PV – Anlagen auf städtischen Dächern, einzusetzen.

FDP: Vor Ökowatt kommt Negawatt. Beispiel: Die Museen brauchen ständig Nachtragshaushalte für Heizung, weil

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Energiesparen dort keine Kernkompetenz ist. Die Mehrkosten für Ökostrom investieren wir besser zuerst in Zentralisieren, Modernisieren, Trainieren.

LINKE: Bei den Vorbereitungen zur neuen Ausschreibung des Stromvertrages für 2016 soll eine Erhöhung des Öko-stromanteils bei den städtischen Gebäuden und Liegen-schaften fokussiert werden. Ziel ist, ab 2016 eine Steige-rung um mindestens 10% zu erreichen. Bis 2020 soll ein Ökostromanteil von 70% erreicht werden und der Reststrom zu mindestens 50% aus hocheffizienten Gasheizkraftwerken bereitgestellt werden.

6. Was werden Sie unternehmen, um den Anteil der selbst erzeugten Erneuerbaren Energie (derzeit ca. 3%vomStromverkauf)derRheinEnergiezuerhöhen?Wie hoch sollte der Anteil im Jahr 2020 und 2030 sein?

SPD: Ich habe nachgefragt, aktuell liegt die Menge der selbst erzeugten Erneuerbaren Energie der RheinEnergie bei 4,7 Prozent für 2013, beim Stromverkauf insgesamt bei rund 30 Prozent. Die RheinEnergie plant einen deutlichen Ausbau bis 2020, der Anteil dann und 2030 sollte so hoch wie möglich sein, ohne die Wirtschaftlichkeit des Unterneh-mens zu gefährden. Sollten wir in den nächsten Jahren zu einem funktionierenden EU-CO2-Emissionshandel kommen, kann das auch schneller gehen.

CDU: Sowohl die Stadt als auch die RheinEnergie haben sich zu drei Zielen verpflichtet, die auch wir unterstützen: Senkung der städtischen CO2-Emmissionen um mindestens 20% bis 2020, Senkung des städtischen Energieverbrauchs um mindestens 20% bis 2020 und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger am gesamtstädtischen Ener-gieverbrauch um mindestens 20% bis 2020. Hier sind wir mit der RheinEnergie auf einem guten Weg, wie die bereits beschriebenen Ergebnisse und Projekte (s. o.) zeigen. Dennoch hätten wir uns auch hier, z. B. im Zusammenhang mit dem aktuell getroffenen Beschluss eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für Köln, mehr handfeste CO2-Ein-sparungen gewünscht.

GRÜNE: 2012 war der Anteil der Erneuerbaren bei der Stromlieferung der RheinEnergie (siehe Stromkennzeich-nung auf der Rechnung) genau 30% (soweit die Kunden nicht 100 % Ökostrom bestellen). In unserem Wahlpro-

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gramm streben wir die Umstellung der Stromversorgung auf 100% aus erneuerbaren Quellen bis 2030 an.

FDP: Der Strommarkt ist relativ demokratisch: sehr viele Menschen können selbst frei entscheiden, welchen Strom sie kaufen möchten. Die Rheinenergie muss also ein wett-bewerbsfähiges und zukunftsfähiges Portfolio aus KWK und eigenen und gehandelten regenerativen haben.

LINKE: Zunächst muss Transparenz und Offenheit herge-stellt werde, damit wir alle mit den gleichen Zahlen arbeiten können. In die jährlichen Geschäftsberichte der RheinEner-gie sollen daher folgende Punkte mit aufgenommen werden: a. Die Gesamtmenge des selbst produzierten Stromes und dessen Verteilung auf die verschiedenen Energieträger b. Die durchschnittliche CO-2-Emission pro Kilowattstunde Strom mit und ohne Berücksichtigung des Einspareffektes durch Kraft-Wärme-Kopplung. c. Erhöhung des Ökostromanteils auf 20% bis 2020 und die Installation von Energiespeichern ab dem Jahr 2018

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7. Was halten Sie von der Einrichtung einer „Energie-effizienz-Beratungsstelle“fürVerbraucher,Verwal-tung und Gewerbetreibende? Würde Sie sich für ein adäquates Budget einsetzen?

SPD: In Köln existieren diese Angebote alle schon heute in hoher Qualität. Anstatt eine neue zusätzliche Beratungsstel-le zu schaffen, setze ich mich für Bündelung, Verdichtung und Bekanntmachung der bestehenden Angebote ein, und dafür sollte es dann auch Budget geben.

CDU: Die Einrichtung einer zusätzlichen städtischen „Ver-braucherzentrale“ lehnen wir aus Kostengründen ab. Ein neutrales und effektives Beratungsangebot sollte stattdes-sen durch den Aufbau einer Beratungsplattform für Ener-gieeffizienz mit den bestehenden Akteuren (RheinEnergie, Verbraucherschutzzentrale, Energieagentur NRW, IHK, Handwerkskammer, Caritas usw.) sichergestellt werden. Das Projekt SmartCity Cologne bietet hier genügend Ansatzpunkte und Möglichkeiten für Synergien. Notwen-dige Koordinationsaufgaben können von der bei der Stadt bereits bestehenden „Koordinationsstelle Klimaschutz“ übernommen werden.

GRÜNE: Im Rat haben wir 2011 die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung eines Zentrums für Energie – Effizienz (ZEFF) vorzubereiten. Eine Vorlage zur konkreten Umsetzung hat das Umweltdezernat erstellt. Leider hat der Oberbürger-meister sie bislang nicht unterschrieben. Aber wir drängen darauf. Ein adäquates Budget ist dabei selbstverständlich.

FDP: Köln braucht neutrale Energieberatung, muss die aber nicht neu erfinden. Die Förderung der Verbraucher-beratung kann wachsen. Die Energieagentur.NRW kann ein Büro eröffnen. Aufgaben der Stadt sind verständliches Controlling, Vorbildfunktion, internationale Vernetzung.

LINKE: Im April 2007 beschlossen SPD, Grüne und DIE LINKE gemeinsam im Stadtrat Köln, künftig Stromsper-ren zu vermeiden, einen Sozialtarif zu prüfen und sich auf Bundesebene für einen Tarif einzusetzen, der sich „an dem belgischen Modell oder dem des Bundes der Energiever-braucher orientiert“ (Mindestmenge Strom). Schließlich startete 2010 als Folge aus diesem Beschluss endlich in Köln das Projekt StromsparCheck vom Caritas-Verband. Die Mitarbeiter suchten Kölner Haushalte mit geringen Einkommen auf, um sie über Möglichkeiten von Energieein-

3Energieeffizienz

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sparungen vor Ort in der Wohnung zu beraten. Bedürftige Haushalte bekommen außerdem kostenlos Energiesparlam-pen zur Verfügung gestellt – im Durchschnitt für 52 Euro. Das Projekt ist ein Erfolg. Bis heute wurden bereits über tausend Haushalte beraten. Sie sparten im Durchschnitt 141 Euro jährlich an Strom und Wasserkosten. Mittlerweile wurde dieses Projekt auf die doppelte Anzahl Berater*innen aufgestockt.

8. Was unternehmen Sie um öffentliche Gebäude energieeffizientzusanierenundauszustatten,umdamit zukünftige Energiekosten zu reduzieren?

SPD: Das ist in den Programmen der städtischen Gebäude-wirtschaft enthalten, und das wird im Programm „Smart-City Cologne“ gemeinsam mit der RheinEnergie auch mit Zukunftstechnik erprobt. Wir werden das tun, was uns die Haushaltslage erlaubt, aber effiziente Sanierung ist sehr teuer und amortisiert sich nur langsam.

CDU: Für die Sanierung städtischer Gebäude ergeben sich – wie für einen Neubau – aus den Energieleitlinien der Gebäu-dewirtschaft hohe energetische Anforderungen, die über das gesetzliche Maß hinausgehen. Problematischer ist aus un-serer Sicht der hohe Bestand von Altbauten im Privatbesitz. Hier setzen wir uns für ein Gebäudesanierungsprogramm als effektivste Methode zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes für eine Kommune ein, wie es z. B. in München besteht.

GRÜNE: Auf grüne Initiative hin wurden für die über 1000 Gebäude der Stadt Energieleitlinien beschlossen, welche etwa 30% schärfer als die gesetzlichen Anforde-rungen (EnEV) sind. Für Neubauten gilt hier der Passivhaus – Standard. Gleichzeitig wurde das Energiemanagement bei der Gebäudewirtschaft personell verstärkt, ein Programm zur energetischen Sanierung besonders schlechter Gebäu-de aufgelegt und ein jährlicher Energiebericht eingeführt. Von 2005 bis 2012 konnte so der Heizenergie – Bedarf bei Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden um 16% gesenkt werden; der Wasserverbrauch sogar um 21%.

FDP: Geschwindigkeit ist wichtiger als Perfektion: lieber zwei Sanierungen EnEV2014 als eine passiv. Contracting und Eigenverantwortung (Ausweitung KLASSE-Projekt auf Theater etc.) sind wichtige Instrumente. Energie ist aber nur ein Aspekt nachhaltigen Bauens.

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LINKE: DIE LINKE steht für Umsetzung und Beibehaltung der Standards für Neubau und Sanierung im Bestand städtischer Gebäude gemäß der Energieleitlinien 2010 der Stadt Köln.

9.WaswerdenSieunternehmen,umdenÖPNVattraktiver und umweltfreundlicher zu gestalten? Biswannsolltez.B.dieKölnerU-Bahnauf100%Ökostromumgestelltwerden?

SPD: Der problemlose und einfache Zugang sowie die Nutzung des ÖPNV ist allen Bevölkerungsgruppen, auch mobilitätseingeschränkten Menschen, zu ermöglichen. Die SPD trägt Sorge dafür, dass Stadt und KVB bereits seit Jahren die Haltestellen der Stadtbahnen umbauen und durch den höhengleichen Einstieg einen Teil der Barriere-freiheit realisieren. Etwa 90 Prozent der Stadtbahn-Halte-stellen sind inzwischen barrierefrei. Wir wollen, dass sich die KVB zu einem umfassenden Mobilitätsdienstleister entwickelt und die Vernetzung der verschiedenen Arten von Mobilität fördert (Fahrradverleihsystem, Carsharing). Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes haben wir die Ver-waltung beauftragt, das Projekt „Ergänzung der Busflotte im ÖPNV mit alternativen Antrieben“ weiter zu bearbeiten. Aber auch hier gilt: Die Umstellung auf Ökostrom muss bezahlbar bleiben.

CDU: In Köln fehlt immer noch das seit Jahren von uns geforderte Nahverkehrskonzept. Dies böte die notwen-dige Plattform zur Optimierung des ÖPNV-Angebotes in der Stadt und bildet zudem den ersten Schritt für einen attraktiven Nahverkehr. Da die Leistungsfähigkeit der Ver-kehrsflächen begrenzt ist, benötig Köln zudem eine gute Infrastruktur für kurze Wege, d. h. Platz für Fahrräder und Pedelecs, bis hin zur Gestaltung moderner Fahrradschnell-wege. Für die Frage der Umstellung des KVB-Angebotes auf Ökostrom gilt das oben gesagte.

GRÜNE: Kölns öffentlicher Nahverkehr platzt aus allen Nähten. Nicht nur die Haltestelle Neumarkt steht täglich vor einem Verkehrskollaps. Die Infrastruktur muss deutlich verbessert werden. Wir wollen, dass mehr Menschen ein attraktives Bahn- und Bussystem nutzen. Wir fordern mehr

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4 Verkehr

Zuschüsse von Land und Bund für die Infrastruktur des ÖPNV und den Ausbau des Bahnknotens Köln, um den Individualverkehr in der Innenstadt weiter zu verringern. Den Anteil des Umweltverbundes wollen wir steigern, so dass wir einen Spitzenplatz unter den deutschen Großstädten einnehmen. Die Bahnhöfe des Regionalverkehrs müssen saniert werden und der Bahnhof Süd muss endlich barriere-frei werden. Umstellung auf Ökostrom: siehe Antwort – 5

FDP: Erst müssen mehr Menschen vom Auto auf die Bahn, dann kommt der Strom-Mix. Der ÖPNV ist an der Kapazi-tätsgrenze. Geld ist erst für Kapazität (Ost-West-Achse^) notwendig – dann für Ökostrom. Wichtig: die Menschen müssen sich im Bus so sicher fühlen wie im eigenen Pkw.

LINKE: Der Öffentliche Personennahverkehr und dessen Umgestaltung ist ein Schwerpunktthema unseres Kom-munalwahlprogramms und unserer vor uns liegenden Wahlperiode. Insbesondere die Einführung eines Einwoh-ner*innentickets für die KVB und die anderen in Köln aktiven Verkehrsunternehmen, das über eine sozial gestaffelte Um-lage von allen Einwohner*innen der Stadt und den in Köln ansässigen Unternehmen finanziert wird. Mit den zusätzli-chen Mitteln kann die KVB ihr Angebot ausbauen. Busse und Bahnen könnten öfter fahren. Durch das Einwohner*in-nenticket kann der Autoverkehr in der Stadt verringert wer-den, damit den Verkehrskollaps vermeiden, die Lebensqua-lität erhöhen, dem nicht-motorisierten Verkehr mehr Raum und Sicherheit geben und den CO2-Ausstoß senken.

10. Was halten Sie von Elektromobilität? Wie könnte der Ausbau Ihrer Meinung nach in Köln erfolgen?

SPD: Elektromobilität auf Basis Öko- oder KWK-Strom entlastet das Klima und die Luft der Großstädte. Ich befür-worte ein leistungsstarkes System in Kombination mit dem Öffentlichen Nahverkehr, um neben dem Klimaschutz auch eine wirksame Verkehrsentlastung zu erreichen.

CDU: Die Elektromobilität bildet eine schadstofffreie Alter-native, sofern der Strom von regenerativen Energieträgern stammt. Sowohl im öffentlichen Nahverkehr als auch für die individuellen Mobilitätsanforderungen besteht hier, trotz der positiven Entwicklung des Projektes colognE-mobile, erheblicher Nachholbedarf für Köln. Die CDU-Ratsfraktion

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hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich für die Förde-rung der E-Mobilität eingesetzt. Zu nennen sind hier die Initiativen für Parkerleichterungen für Elektrofahrzeuge (2010 und 2013), für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur (2011) sowie für die Einrichtung einer Elektrobuslinie (2012). Sämtliche Initiativen sind an der Ratsmehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gescheitert.

GRÜNE: Den wichtigsten Beitrag zur Elektromobilität leis-ten die elektrischen Bahnen des Öffentlichen Nahverkehrs. Beim Individualverkehr baut RheinEnergie gerade eine umfangreiche Lade-Infrastruktur auf (siehe die TankE-Karte unter http://cologne-mobil.de/ladestationen.html). Zusam-men mit der Stadt und insgesamt 13 Partnern wie z. B. Ford wird im Rahmen des vom Bund geförderten Projektes „co-lognE-mobil“ die Entwicklung vorangetrieben. RheinEnergie hat sich darüber hinaus an der Firma VoltTerra beteiligt, um die notwendige Software zum Betreiben und Abrechnen der Ladesysteme zu entwickeln.

FDP: Elektromobilität (Bahn, Bus, Auto) ist ein sehr wichti-ger Weg zu weniger Lärm, Staub und NOx in Städten und soll daher privilegiert werden. Interessant ist es zwischen individueller Mobilität und ÖPNV: Flottenbetreiber (Taxi, Car-Sharing, Autovermieter, Post, Stadt).

LINKE: Das umweltfreundlichste Auto, ist immer noch das Auto, das gar nicht fährt. Fahrrad und öffentlicher Nahver-kehr sind die umweltschonende Variante. So lange PKW, Fahrräder und andere Elektromobile mit Atom- und Kohle-strom betankt werden ist eine Förderung nicht wirklich sinn-voll. Außerdem ist eine ungesteuerte Ladung der Fahrzeuge zu verhindern, weil es zu einer Erhöhung der Lastgangsprei-zung führte. Langfristig müssten Elektrofahrzeuge in ein intelligentes Verteilnetz integriert werden. Die Elektromobili-tät wird erst durch die Bereitstellung von Regelleistung ihren ganzen Nutzen entfalten.

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Impressum V.i.S.d.P Tim Petzoldt Greenpeace Köln, Arndtstr. 12, 50676 Köln, Telefon: 0221 / 7391271 (Anrufbeantworter), E-Mail: info@koeln.greenpeace.de, www.greenpeace.de/koeln, Fotos Titel: © Bente Stachowske/Greenpeace, S. 2: Pressefotos der Parteien, S. 10: Herbert Sauerwein, Redaktion Tim Petzoldt, Gestaltung Mira Draeger, Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier