WAHLPROGRAMM 2013100 % SOZIAL.

Zusammenfassung Wahlprogramm DIE LINKEMdB Agnes Alpers

www. agnes-alpers.de

GUTE ARBEIT – ALLE MÜSSEN VON IHRER ERWERBSARBEIT

LEBEN KÖNNENMindestlohn: 10 €, bis zum Ende der nächsten Legislatur

12 €Verbot der Leiharbeit: Bis zur Umsetzung: gleicher Lohn;

Begrenzung auf wenige MonateKein Lohndumping über WerkverträgeMinijobs ab der 1. Stunde sozialversicherungspflichtig

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MITBESTIMMUNG AUSBAUEN – ARBEITSZEIT VERKÜRZEN Arbeitszeitgesetz: Höchstarbeitszeit von 48 auf 40

Stunden 35-Stunden-Woche, langfristig 30-Std.-Woche Anti-Stress-Verordnung, Veto bei Umgestaltung

Arbeitsaufgaben Mitbestimmung ausbauen in Krise geratene Betriebe als Genossenschaften oder

Belegschaftsbetriebe umbauen Streikrecht ist unteilbar, auch für

Kirchenmitarbeiter_innen

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SOZIALE GRUNDRECHTE AUSBAUEN – STATT SCHIKANE UND ARMUT DURCH HARTZ IVBei Erwerbslosigkeit: soziale Leistungen müssen vorher

erreichten Lebensstandard sicherstellenÜber ÖBS neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt

entwickeln. ÖBS schafft zusätzliche, sinnvolle existenzsichernde und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze.

Hartz IV muss weg: kurzfristig: 500 € Regelsatz- keine Sanktionen!- Individualprinzip- Sanktionsfreie Mindestsicherung- keine Mindestsicherung unter 1.050 €- Sozialticket- keine Zwangsumzüge

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DIE WÜRDE IM ALTER SICHERN – ALTERSARMUT VERHINDERN – GUTE RENTE FÜR ALLESicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss wieder

auf 53 % steigenalle Erwerbseinkommen in die RentenversicherungRiester-Rentenanteile in die gesetzliche RenteRente erst ab 67 abschaffenmit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente, nach 40

Beitragsjahren ab 60paritätische BeiträgeSolidarische Mindestrente von 1.050 € nettogleiche Renten in Ost und West (bis Ende 2017)

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SCHLUSS MIT DER 2-KLASSEN-MEDIZINAlle Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafftKrankkasse bezahlt alle notwendigen LeistungenBegrenzung der ArzneimittelpreiseKrankenhäuser bedarfsgerecht finanzierenKeine weiteren PrivatisierungenPersonal aufstocken, Qualität sichern, PersonalplanungenWeg mit den FallpauschalenSolidarische Gesundheitsversicherung für alleFür Einkünfte oberhalb Beitragsbemessungsgrenze:

gleicher %-Beitragssatz für alleBeiträge: halbe/halbe (Arbeitgeber/Arbeitnehmer)

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GUTE PFLEGE FÜR ALLEPflegebegriff von 2009 umsetzen: kognitiv, psychisch

und physischJede/r entscheidet über ambulante, teilstationäre oder

stationäre Pflege- und Assitenzleistungenbezahlbarer, barrierefreier WohnraumGute Pflege für alle, keine private

Pflegezusatzversicherunghohe Qualität der Pflege, Pflegeausbildung

weiterentwickelnPflegestützpunkte vor Ort

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STEUERN -VON OBEN NACH UNTEN UMFAIRTEILEN

Vermögenssteuer: 5 % ab 1 Million Vermögen (Millionärssteuer = 80 Mrd. €)

Einkommenssteuer: Bruttolöhne bis 6.000 € sollen entlastet werden

Weg mit der Mövenpicksteuer (ermäßigte Umsatzsteuer = 1 Mrd. €)

Körperschaftssteuer wieder auf 25 % (Unternehmensbesteuerung = 35 Mrd. €)

Bundesfinanzpolizei (Steuerhinterziehung in Steueroasen = 15 Mrd. €)

Einmalige Vermögensabgabe 10 % ab 1 Million (bei Betriebsvermögen 2 Mill., 20 % ab 10 Millionen, 30 % bei 100 Millionen = 300 Mrd. €)

Finanztransaktionssteuer: 0,1 % (30 Mrd. €)MdB Agnes Alpers 8

WER WENIGER ALS 6.000 € IM MONAT EINKOMEMN HAT, MUSS WENIGER STEUERN ZAHLEN, WER MEHR HAT WIRD BELASTET

Grundfreibetrag wird auf 9.600 € erhöht (Bruttolöhne bis 1.000 € = keine Steuern)

Wer 2.500 € verdient muss rund 85 € weniger Steuern bezahlen

Spitzensteuersatz wieder auf 53 % (wie bei Kohl) ab 65.000 € zu versteuerndes Einkommen

Jeder Euro (nach Abzug Sozialversicherungsbeiträge) über 1 Million wird mit 75 % besteuert (Reichensteuer)

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KOMMUNEN STÄRKEN – INFRASTRUKTUT AUSBAUEN

Gewerbesteuer in Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln: Bemessungsgrundlage (=Einbeziehung Pachten, Mieten, Leasingraten, Lizenzgebühren) und Personenkreis (=Selbstständige, Freiberufler) ausweiten (=15 Mrd. €)

Unterm Strich:Steuerkonzept = 180 Mrd. € Mehreinnahmen im JahrEinmalige Vermögensabgabe = 300 Mrd. € zur Rückführung Staatsschulden aufgrund Bankenrettung und Finanzkrise

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DAS ÖFFENTLICHE STÄRKEN

Öffentliches Eigentum – Infrastruktur – Daseinsfürsorge stärken statt Ausverkauf: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Wohnungen, Stromerzeuger, Verkehrs- und Wasserbetriebe

Privatisierungsbremse statt Schuldenbremseöffentliche Einrichtungen werden öffentlich geführtDaseinsvorsorge ist unverkäuflichRekommunalisierungÖffentlicher Dienst ist Vorbild in Sachen AusbildungMitbestimmung stärken

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BEZAHLBARE MIETEN UND BEZAHLBARER WOHNUNGSBAU: SPEKULATIONEN STOPPEN

Wiederbelebung sozialer Wohnungsbaujährlich 150.000 Mietwohnungen mit SozialbindungMietrechtsänderungsgesetz zurücknehmenMieten deckeln – Mietspiegel einführen (Kommunen

können hier Höchstmieten festlegen)nicht mehr als 30 % vom Nettoeinkommen für MietenMaklerprovision sind vom Auftraggeber zu zahlenUmlage Sanierung durch energetische Modernisierung

von 11 % auf 5 %Keine Zwangsumzüge

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BILDUNG

Bildung ist ein Menschenrecht, aber die soziale Herkunft bestimmt immer noch die Zukunft.

Deshalb: Gute Bildungvon Anfang anlange gemeinsam lernenEine Schule für alleinklusiv lernenKooperationsverbot zwischen Bund und Ländern

aufheben

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EINE GUTE AUSBILDUNG SCHAFFT PERSPEKTIVEN

Recht auf Ausbildung – niemand ausgrenzenAusbildungsvergütung muss ein selbstständiges Leben

ermöglichenUmlageQualität sichernBranchenfonds für WeiterbildungPrekäre Beschäftigung in der Weiterbildung

zurückdrängen

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STUDIUM UND WISSENSCHAFT

Studienplätze bedarfsorientiert ausbauenweg mit den StudiengebührenÖffnung der HochschulenElternunabhängiges BaföGZivilklauselGute Arbeit in der Wissenschaft, Quotierung

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VIELFALT LEBEN

Geschlechtergerecht und solidarisch:Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit2 von 3 Minijobs werden von Frauen ausgeübtTraditionelle Familienmodelle sind überholt,

Neuverteilung von Arbeit und Sorge-Arbeit50 % - Frauenquote im öffentlichen DienstGleichstellungsgesetz private Wirtschaft

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BUNT UND VERLÄSSLICH: FAMILIENPOLITIKBetreuungs- und Pflegeleistungen fördern, Ehegattensplitting abschaffen (Steuerliche) Benachteiligungen von Schwulen und Lesben aufhebenemanzipatorische und zukunftsweisende Politik:

- bedarfsberechte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung- konstenloses Mittagsessen, flexible Öffnungszeiten

Zeit für die Familie, Kündigungsschutz bis zu 6 JahrenElterngeldanspruch von 12 Monate pro Elternteil statt Betreuungsgeld,

Elterngeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werdenWiedereinstieg durch WeiterbildungAusbau Unterstützung AlleinerziehendeGrundsicherung für Kinder 536 €, als 1. Schritt Erhöhung Kindergeld 200 €

für die ersten 2 Kinder, dann gestaffelt gebührenfeier Zugang für Kinder bei öffentlich kulturellen EinrichtungenKürzung Jugendhilfe zurücknehmen

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VIELFALT STÄRKEN: UNTERSCHIEDLICHE LEBENSWEISENalle Lebensweisen rechtlich gleichstellenSchutz vor Diskriminierungen,

Verbandsklage ermöglichenTranssexuellengesetz aufhebenOperationen an Intersexuellen nicht schon im

Kindesalter

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KEINE BANKENRETTUNG AUF KOSTEN DER BEVÖLKERUNGBankenabgabeKampf gegen die Steuerfluchtöffentliche Kredite weg von der Dikatatur der FinanzmärkteEuropäische Zentralbank finanziert Staaten in der Eurozone

direktWeg mit Monopol der privaten Rating-Agenturen, her mit

öffentlichen Rating-AgenturenBanken regulieren, Schattenbanken auflösenPrivate Großbanken und Landesbanken verkleinern +

öffentliche KontrolleDispokredite auf höchstens 5 % oberhalb Zentralbankzinssätzedemokratische Kontrollinstanzen

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EU: DEMOKRATISCH, SOZIAL, ÖKOLOGISCH, FRIEDLICH

kein Lohndumping in Europademokratisch kontrollierte wirtschaftliche EntwicklungInvestitionsprogramm im Bereich öffentlicher und

sozialer Dienstleistungen und sozial-ökologischer Konversion

EU=Förderung von Wohlfahrt und Wohlstand für allepolitischer Streik und Generalstreik für ganz EuropaGrundrechte stärkenRüstungsexporte (EU=34 % weltweit) verbietenFrontex auflösen

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FRIEDLICH UND GERECHT IN DER WELT – NEIN ZUM KRIEG

Sofort raus aus Afghanistan – Stopp aller Auslandseinsätze

Stopp der Ausbildung durch deutsche SoldatenStopp der internationalen Polizeieinsätzen, die zur

Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen

Reduzierung der BundeswehrGewaltlose, soziale und gerechte Friedensförderung:

ziviler Friedensdienst

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SOZIALE GERECHTIGKEIT WELTWEIT

Import von land- und forstwirtschaftlichen Produkten nur, wenn nachhaltig produziert wird

0,7 % des Bruttoinlandsproduktes für EntwicklungshilfeDeutsche Konzerne müssen soziale und demokratische

Rechte weltweit einhaltenImporte aus Kinderarbeit verbieten: Offenlegung

Zulieferer für deutsche Firmen

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FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN

Verbot aller Rüstungsexporte ohne Ausnahme:1. Schritt: Verbot aller Exporte von Kleinwaffen

keine Steuergelder in Rüstungsexporte, z.B. durch Ausbildungsunterstüzung Militär

Konverssionsprogramme für Beschäftigte in der Rüstungsindustrie

die letzen noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen abziehen und vernichten

Bundeswehr und Polizei dürfen keine Kampfdrohnen anschaffen

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GESELLSCHAFT SOZIAL UND DEMOKRATISCH UMBAUEN UND WIRTSCHAFT DEMOKRATISIERENAlternative Produktion und Konsumtion werden sich nur dann in der

ganzen Gesellschaft durchsetzen, wenn sie gleichzeitig zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen

Exportüberschüsse sind Ursache für wirtschaftliche Krise – Nachfrage stärken

Profitlogik in die Schranken weisenWirtschaft nicht auf Maximierung von Profiten oder Finanz-Renditen

aufbauenöffentliche Infrasturktur stärken InvestitionsprogrammeInvestitionsmittel für öffentliche DaseinfürsorgeSolarzellen und Solartherme auf BehördendächerBlockkraftwerke stärker fördernumweltfreundliche Verkehrsträger und –konzepte: Investitionsmittel für

die SchieneDaseinsvorsorge gehört in die öffentliche oder genossenschaftliche Hand

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INDUSTRIEPOLITIK: ÄNDERN, WAS WIR WIE PRODUZIEREN

Umbau mit verbindlichen ökologischen ZielvorgabenProduktverantwortung für den gesamten Lebenszyklus

des ProduktesUnternehmen verpflichten, sinnvolle Energie- und

Rohstoffmanagmentsysteme zu unterhaltenUmweltdaten und Sozialstandards offenlegen und

externer Kontrolle unterwerfenProdukte innerhalb von 3 Jahren am Standard des

jeweils effizientesten Gerät orientieren

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DIE MACHT DR MONOPOLE BRECHEN: ENERGIEVERSORGUNG IN DIE HÄNDE DER BEVÖLKERUNG

Energiedemokratie: demokratisch gesteuert, im Ziel 100 % regenerativ, vorrangig regional, dezentral, gute Mitbestimmung, Preise sozial gestaltet

bis 2020: 50 % Versorgung durch erneuerbare EnergienWasser und Strom müssen Grundrecht werdenStromversorgung mit Sockeltarif mit kostenlosem

Grundkontingent, sozial gestaffelte EnergiepreiseSofort: Abschaltung aller AKWs, Vorbereitung

KohleausstiegSpeicheroffensive

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MOBILITÄT FÜR ALLE = FLEXIBEL, ÖKOLOGISCH, BEZAHLBAR

Pendlerpauschale sozial gerecht als Zulage und Anreize zum Benutzen öffentlicher Nahverkehr

öffentlicher Nachverkehr ausbauenAusbau der Schienenwegeflächendeckende Einführung von Sozial-Tarifen für

Nahverkehr und Sozial-BahncardLändlicher Raum: flexibles Angebot an

Bürgerbussen/Sammeltaxengegen Privatisierung Deutsche BahnKfz-Steuer für neu angeschaffte Fahrzeuge auf ökologische

Kriterien umstellenImport von Agrotreibstoff verbieten

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MOBILITÄT FÜR ALLE = FLEXIBEL, ÖKOLOGISCH, BEZAHLBAR

Steuer auf FlugbenzinLängere Ruhezeiten für LKW-Fahrer_innenEinführung Gigaliner (Monster-LKWs) verbietenStrenge Grenzwerte und aktiver Lärmschutz an

bestehenden Verkehrswegen und FlugplätzenNachtflugverbot 22 bis 6 UhrTempolimit 120 auf AutobahnenAusstieg aus Stuttgart 21Bürgerbeteiligung Verkehr erhöhen

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LÄNDLICHE RÄUME ZUKUNFTSFÄHIG MACHEN

flächendeckende, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Fischereiwirtschaft=Verbraucher-, Natur- und Tierschutz gewährleisten

Hohe Eigenversorgung = Beitrag zur Lösung des Welternährungsproblems

Ökoanbau und umweltgerechte LandwirtschaftAgro Gentechnik verbietenRecht auf freien Nachbau von Saatbaubodengebundene und tiergerechte Nutztierhaltunglandwirtschaftliche Sozialversicherung in allgemeine

Sozialversicherungen überführen

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VERBRAUCHER_INNEN STÄRKENStärkung LebensmittelkontrollenNährkennzeichnungspflicht (Ampel)Ergebnisse Hygienekontrolle von Gaststätten transparent machenAnlegerschutz durch Bankenaufsicht, Finanz-TÜV: weg mit den

SchrottpapierenBeendigung unseriöser und überzogener InkassopraktikenVerbot unlauterer Geschäftspraktiken und aggressiver

WerbepraxenWie wollen Verbraucherinformationsgesetz: kostenfreie

AuskünfteMöglichkeit herstellen, dass alle Unternehmen Auskunft an

Verbraucher_innen über ihre sozialen und ökologischen Herstellungsbedingungen geben müssen

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GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE

egal ob Ost oder West, strukturarm oder relativ stabil: wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen (Prekäre Regionen im Westen sind u. a. das Ruhrgebiet, Bremen und Bremerhaven)

Förderung durch öffentliche ProgrammeRegionalplanungen demokratisierenNetzwerke zwischen Hochschulen, Gewerkschaften,

KMK sowie Genossenschaften fördernStärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, öffentlicher

Infrastruktur, Kultur, medizinische VersorgungAusbau Breitband-Kabel auf dem Land

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GERECHTIGKEIT FÜR DIE MENSCHEN IN OSTDEUTSCHLAND: LÖHNE UND RENTEN ANGLEICHEN

soziale und ökonomische Spaltung überwindenAngleichung Rente Ost bis 2017Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit: (Einkommenshöhe

bisher 80 % von Westniveau)Solidarpakt II nach 2019 für sturkturarme Regionen in

Ost und West in Solidarpakt II überführen Forschungsförderung erweiternStädtebauforschung, Stadtumbauprogramme und das

Programm „soziale Stadt“ weiter ausbauenOstdeute Wohnungsbauunternehmen von Altschulden

befreien

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DEMOKRATISCHE TEILHABE: FÜR EINE DEMOKRATIE,IN DER ES ETWAS ZU ENTSCHEIDEN GIBTDemokratie ist mehr, als alle 4 Jahre wählen zu gehenWahlrechtsreform: weg mit der 5 %-Sperrklausel, Wahlrecht ab 16

Jahren und für alle, die hier seit 5 Jahren leben, wählen auch bei Vollbetreuung

Barreirefreiheit gewährleistenniedrigere Zugangshürden für Volksinitiative, -begehren und –entscheideOppositionsrechte in den Parlamenten stärken, Ausschussitzungen

grundsätzlich öffentlichVerbindliche Bürger_innenforen, Bürgerbeteiligung durchgängig

gewährleistenLobbyismus in der Politik zurückdrängen Nebenverdienste auf Euro und Cent veröffentlichen Demokratisierung der Wirtschaft (z.B. Branchenräte)Solidarität von unten

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FREIHEIT UND SICHERHEIT:BÜRGERRECHTE AUSBAUENPetitionsrecht ausbauenpolitisches Sonderstrafrecht (§§ 129 a+b StGB) abschaffenPrivatisierung von Sicherheit verhindern bzw. rückgängig

macheninfomationelle Selbstbestimmung

(z.B. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, etc.)Geheimdienste einschließlich Verfassungsschutz abschaffen,

dafür unabhängige Beobachtungsstelle „Neonazis, Rassimus, Antisemitismus“

staatliche und nichtstaatliche zivile Organisationen nicht militarisieren, Stärkung Katastrophenschutz

Schutz von Personen und Strukturen, die kritische Öffentlichkeit möglich machen (z.B. Whistleblower)

MdB Agnes Alpers 34

SCHUTZ VON FRAUEN GEGEN GEWALT

Schutz- und Hilfeeinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert werden

Sensibilisierung für dieses Thema in staatlichen Behörden

Selbstbestimmung über den eigenen Körper: Pille danach garantieren

Weg mit §§ 218, 219 StGBMenschenhandel und sexuelle Ausbeutung aktiv

bekämpfen: Opferschutz, sichers und gebundenes Aufenthaltsrecht

MdB Agnes Alpers 35

KEINEN FUẞBREIT DEN NAZIS:ANTIFASCHISMUS IST GELEBTE DEMOKRATIE

Bundesprogramme gegen rechts müssen dauerhaft und umfassend gefördert werden

Gruppen und Individuen, die sich gegen rechtradikale und rassistische Bestrebungen wenden, dürfen nicht diskriminiert, rechtlich und polizeilich verfolgt werden

Ombudsstelle, die polizeilichen und administrativen Übergriffen nachgeht

Verbot der NPD

MdB Agnes Alpers 36

GLEICHE RECHTE FÜR MIGRANT_INNEN

leichte Einbürgerungsmöglichkeitendoppelte StaatsbürgerschaftWahlrecht auf allen EbenenAngebote freiwilliger Sprachkurse und Beratung

erweitern, Deutschtests abschaffenFamiliennachzug von Kindern, Ehegatten und

Partner_innen nicht behindernRecht auf Anerkennung der im Ausland erworbenen

Qualifikationen

MdB Agnes Alpers 37

ASYLRECHT AUSBAUEN, EUROPÄISCHEN FLÜCHTLINGSSCHUTZ SOLIDARISCH GESTALTEN

humane Flüchtlingspolitikandere Politk zur Bekämpfung von Hunger, Armut,

Vertreibung und FluchtSchluss mit Schikanen gegen Flüchtlingen:

Residenzpflicht abschaffen, gleiche Rechte auf Arbeit und Grundsicherung bei Asylsuchenden

Bleiberecht für alle, die länger als 5 Jahre in Deutschland sind

Frontex abschaffen

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INKLUSIVE GESELLSCHAFT OHNE HINDERNISSE

Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention mit Betroffenen konkretisieren: Zielvorgaben – Finanzierung – kein Mittelvorbehalt

Barrieren beseitigen (baulich, kommunikativ)für Nachteilausgleich: bundeseinheitliches

TeilhabesicherungsgesetzRecht auf gute Arbeit, 7 % - QuoteSonderstatus Werkbeschäftigten abschaffenrechtliche Diskriminierung aufheben

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MODERNE DROGENPOLITIKGleichdeckende psychosoziale Begleitung: freiwillig und

flächendeckendSubstitutionstherapie verbessern – Rechtssicherheit für

ÄrzteGesundheitsgefahren reduzieren, kostenloses sauberes

SpritzbesteckWerbeverbot von Tabakprodukten auch bei Plakat- und

KinowerbungCannabis für Eigenbedarf erlaubenGefahren Spielsucht verringernSpielautomatenverbot in der GastronomieDrogenmarkt regulieren – gegen organisierte Kriminalität

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RECHT AUF FREIZEITfreie Zeit genießen, Teilhabe an Freizeit- und Kulturangeboten

sichernÖBS mit tariflich abgesicherter Arbeit nicht unter MindestlohnFinanzausstattung der Kommunen sichern (JFH)

SPORT FÜR ALLE

Programm Sanierung und Bau von Sportstättenöffentlich finanzierte BeschäftigungProjekte finanzieren + verlässlich ausstatten (von Fan- bis

Projekte gegen Rechtsextremismus)Sport inklusiv gestalten

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KULTUR FÜR ALLE – STATT PREKÄR KREATIV

Mindestlöhne und HonoraruntergrenzenAusstellungsvergütung für Künstler_innenKünstlersozialversicherung erhalten und ausbauenKulturförderung: Kultur als Staatsziel im GrundgesetzPartizipationsrecht der Minderheiten auf Bundesebene

stärken

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DEMOKRATISIERUNG DER MEDIEN – INFORMATION UND SELBSTBESTIMMUNG

Gute Arbeitsbedingungen für Medien- und FilmemacherKartellgesetz verschärfen, Medienkonzentration

eindämmenMedienkompetenz und Medienbildung stärkenReform des Rundfunkbeitrages: Gebühren sozial

gestaltenBarrierefreiheit

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FÜR EIN FREIES UND OFFENES INTERNETReform des Urhebervertragsrechts: angemessene

Vergütung für KreativeSicherung NetzneutralitätZensur und Netzsperren verhindernOpen DataDatenschutz stärken und das Recht auf Anonymität

erhaltenRasterfahndungen und Vorratsdatenspeicherung verbietenBreitbandAusschluss sozial Benachteiligter beendenGute Arbeitsbedingungen, faire Löhne

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BEKENNTNISFREIHEIT VERWIRKLICHEN

Arbeitnehmerrecht, Streikrecht und Betriebsverfassungsgesetz müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften gelten

Schule: Wissen über Religionen und Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Unterricht durch staatlich anerkannte Lehrkräfte

Verfassungsauftrag (seit 1919) zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen umsetzen

Militärseelsorge abschaffen

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MdB Agnes Alpers

Klaus Stuttmann