WER HILFT MIR, WENN ...

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügungund Patientenverfügung

Ministerium der Justiz

Vorwort

Mit der Einführung des Rechtsinstituts der Betreu-ung vor über zwei Jahrzehnten wurden die frühere Vormundschaft über Volljährige und die Gebrech-lichkeitspflegschaft abgeschafft. Das gesetzgebe-rische Ziel der Reform „Betreuung statt Entmün-digung“ war darauf ausgerichtet, den Betroffenen Hilfe zu einem selbstbestimmten Leben zu leisten. Mit dem modernen Betreuungsrecht und den da-mit verbundenen Rechtschutzgarantien für die betroffenen Menschen ist dieses Ziel erreicht worden. Wenn eine Person krankheitsbedingt ihre Angelegenheiten in rechtlicher Hinsicht nicht mehr selbst besor-gen kann, bestellt das Gericht für sie eine Betreuerin oder einen Betreu-er. Diese sind verpflichtet, ihr Handeln an dem Willen der betreuten Person auszurichten. Bis es soweit kommt, haben Sie jedoch eine Vielzahl an Möglichkei-ten, um selbst Vorsorge für den „Ernstfall“ zu treffen. So können Sie sicherstellen, dass Ihre eigenen Vorstellungen und Wünsche so weit wie möglich Beachtung finden. Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfü-gung und Patientenverfügung sind heute schon vielen bekannt; oft besteht aber Unsicherheit über die genaue Bedeutung und die rechtli-chen Konsequenzen der einzelnen Vorsorgemöglichkeiten. Diese Bro-schüre will Ihnen die unterschiedlichen Möglichkeiten erläutern und Ihnen Hilfestellung bei der Abfassung geben. Bitte haben Sie Verständnis, dass nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden können. Sollten Sie nach der Lektüre der Broschüre weiteren Infor-mationsbedarf haben, können Sie sich an die Betreuungsvereine und Betreu-ungsbehörden wenden. Insbesondere bei komplizierten Problemen empfiehlt es sich in jedem Fall, den Rat einer Notarin/eines Notars oder einer Rechtsan-wältin/eines Rechtsanwalts einzuholen.

Herbert MertinMinister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz

Inhaltsverzeichnis

I. Sorgen Sie vor – dafür ist es nie zu früh!. . . . . . . . . . . 7

II. Die Vorsorgevollmacht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

1. Welche Möglichkeiten bietet eine Vorsorgevollmacht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

2. Was muss bei einer Vorsorgevollmacht beachtet werden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

3. Kann die Vollmacht missbraucht werden? . . . . . . . 18

4. Was geschieht mit der Vollmacht?. . . . . . . . . . . . 20

5. Wo kann die bevollmächtigte Person Unterstützung bekommen?. . . . . . . . . . . . . . . . 21

6. Wie soll eine Vollmacht aussehen? . . . . . . . . . . . 22

III. Die Betreuungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

IV. Die Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37– Muster einer Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . 38

– Muster einer Konto-/Depotvollmacht – Vorsorgungsvollmacht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

– Muster einer Betreuungsverfügung . . . . . . . . . . . 48

– Hinweise zur Registrierung einer Vorsorgevoll-macht beim Zentralen Vorsorgeregister. . . . . . . . . 53

– Muster einer Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . 54

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I. Sorgen Sie vor – dafür ist es nie zu früh!

Viele Menschen denken, es sei für sie noch nicht notwendig, Vorsorge zu treffen. Das gilt vor allem für junge Menschen. Sie fühlen sich fit und glauben, Vorsorge sei nur etwas für Ältere. „Das brauche ich noch nicht!“ oder: „Später werde ich mir das überlegen!“ Diese Worte hört man in diesem Zusammenhang immer wieder. Dabei kann es ganz schnell gehen: Ein Verkehrs-unfall mit schweren Schädelverletzungen, ein Gehirnschlag mit anschließender Bewusstlosigkeit, ein Herzinfarkt. All dies kann von jetzt auf gleich dazu führen, dass Sie nicht mehr selbstver-antwortlich handeln können.

Dann muss eine andere Person die anstehenden Entscheidun-gen treffen. Glauben Sie nicht, die Personen in Ihrem familiären Umfeld könnten dies einfach tun. Das ist ein Irrtum.

Der Ehegatte, die Kinder oder andere nahe Angehörige sind kei-ne gesetzlichen Vertreter und gelten auch nicht automatisch als bevollmächtigt. Diese Personen können deshalb nicht ohne weiteres für Sie handeln. Es kommt zunächst zu einem Stillstand.

Denken Sie einmal darüber nach, was ein solcher Stillstand be-deutet. Stellen Sie sich einfach nur vor, welche Posteingänge Sie in den vergangenen Monaten erledigen und welche Bankgeschäf-te Sie tätigen mussten. Und überlegen Sie, welche Abrechnungen etwa bei einem Krankenhausaufenthalt zusätzlich abzuwickeln sind oder welche Versicherungsfragen bei einem Verkehrsunfall anfallen. All das bleibt unerledigt, wenn Sie nicht mehr handeln können, bis vom Gericht ein Betreuer oder eine Betreuerin ein-gesetzt wird. Und möglicherweise ist, bis das geschehen ist und die Dinge wirklich ins Laufen kommen, wichtige Zeit verstrichen.

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Dabei tragen Sie auch das Risiko, dass der Betreuer oder die Be-treuerin nicht recht weiß, welche Entscheidung Sie in einer be-stimmten Situation getroffen hätten. Zwar wird das Gericht in der Regel versuchen, im familiären Umfeld eine Person zu finden und als Betreuerin oder Betreuer zu bestellen, die weiß, wie Sie die Dinge geregelt hätten. Aber es kann auch sein, dass sich für das Gericht kein klares Bild ergibt, wer von den nahen Angehöri-gen am besten geeignet ist, die Betreuung zu übernehmen, oder dass es Interessenkonflikte sieht. Und dann kann es sein, dass ein Berufsbetreuer eingesetzt wird, die bzw. der vielleicht Mühe hat, Ihre Wünsche in Erfahrung zu bringen.

Zur Vermeidung dieser vielfältigen Schwierigkeiten ist es sinn-voll, jemanden im Wege einer Vorsorgevollmacht mit Ihrer Vertretung zu betrauen (Abschnitt II.) oder durch eine Betreu-ungsverfügung eine konkrete Person als Betreuerin oder Be-treuer auszuwählen und Wünsche für die Phase der Betreuung festzuhalten (Abschnitt III.). Schließlich sollten Sie sich Gedan-ken darüber machen, ob Sie bereits heute Anweisungen an die behandelnden Ärzte für zukünftig erforderliche ärztliche Be-handlungen in einer Patientenverfügung niederlegen möchten (Abschnitt IV.).

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II. Die Vorsorgevollmacht

Wenn Sie Ihre Zukunft selbstbestimmt gestalten, ein gericht-liches Betreuungsverfahren vermeiden oder auch nur sicher-stellen wollen, dass im Notfall sofort gehandelt werden kann, dann sollten Sie schon jetzt eine andere Person Ihres Vertrauens bevollmächtigen. Das kann im Wege einer Vorsorgevollmacht geschehen.

1. Welche Möglichkeiten bietet eine Vorsorgevollmacht?

Mit der Vorsorgevollmacht können Sie in Zeiten, in denen Sie selbst noch voll handlungsfähig sind, eine andere Person bevoll-mächtigen, für Sie tätig zu werden.

Denkbar sind hier viele Möglichkeiten: eine Generalvollmacht, eine Vollmacht für bestimmte Aufgabenkreise, die Bestellung mehrerer Betreuerinnen oder Betreuer. Allerdings müssen Sie bei der Ausgestaltung der Vollmacht Folgendes wissen:

Eine Generalvollmacht, mit der Sie eine dritte Person zur Vertre-tung in allen Angelegenheiten ermächtigen, deckt heute - an-ders als früher - keineswegs alles ab. Das liegt daran, dass das Gesetz inzwischen in manchen Bereichen eine ausdrückliche Erklärung fordert. So reicht eine Generalvollmacht in folgenden Fällen nicht aus:

– Die bevollmächtigte Person kann an Ihrer Stelle einer ärzt-lichen Untersuchung, einer Heilbehandlung oder einem medizinischen Eingriff nicht zustimmen, wenn hierbei Le-bensgefahr besteht (etwa bei einer Herzoperation) oder

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ein schwerer, länger andauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist (z. B. bei einer Amputation).

– Die bevollmächtigte Person kann an Ihrer Stelle nicht in eine zu Ihrem Schutz notwendige geschlossene Unterbrin-gung, in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder in eine an-dere freiheitsbeschränkende Maßnahme (etwa ein Bettgit-ter) einwilligen.

– Die bevollmächtigte Person kann an Ihrer Stelle nicht in eine Organspende einwilligen.

Dieselben Probleme stellen sich bei einer allgemein gehaltenen Vollmacht für Gesundheitsangelegenheiten oder für Fragen des Aufenthaltes. Auch hier kann der Bevollmächtigte nicht in ärzt-liche Untersuchungen, Heilbehandlungen oder medizinische Eingriffe einwilligen, sofern hierbei Lebensgefahr besteht oder ein schwerer, länger andauernder Gesundheitsschaden zu er-warten ist. Und sie bzw. er kann auch nicht die Einwilligung für eine geschlossene Unterbringung oder eine andere freiheitsbe-schränkende Maßnahme geben.

Wollen Sie, dass der Bevollmächtigte auch hierzu berechtigt sein soll, müssen diese Maßnahmen ausdrücklich aufgeführt werden.

Dies mag Ihnen umständlich erscheinen - aber es dient Ihrem Schutz. Sie sollen in solchen zum Teil existentiellen Fragen von einer dritten Person nur vertreten werden dürfen, wenn Sie die-se Bereiche wirklich in Ihren Willen einbezogen haben. Und zu Ihrem Schutz - sowie auch zur Entlastung des Bevoll-mächtigten - sieht das Gesetz hier auch noch zusätzlich bei be-stimmten Konstellationen die gerichtliche Genehmigung vor. So braucht die oder der Bevollmächtigte stets die Genehmigung

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des Gerichts, wenn es um die Unterbringung mit freiheitsent-ziehender Wirkung, eine ärztliche Zwangsbehandlung oder eine sonstige freiheitsbeschränkende Maßnahme geht. Bei schwer-wiegenden medizinischen Eingriffen benötigt die oder der Be-vollmächtigte eine Genehmigung des Gerichts, wenn nicht zwischen der oder dem Bevollmächtigten und der behandelten Ärztin oder dem behandelten Arzt Einvernehmen darüber be-steht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Patienten entspricht.

2. Was muss bei einer Vorsorgevollmacht beachtet werden?

Eine Vollmacht ist Vertrauenssache. Die oder der Bevollmäch-tigte erhält eine starke Rechtsstellung. Sie sollten deshalb ganz sicher sein, dass Ihr Vertrauen nicht missbraucht wird.

Sie sollten nur eine Person bevollmächtigen, mit der Sie dies vorher abgeklärt haben. Es bringt nichts, wenn die von Ihnen ins Auge gefasste Person überrascht wird und die Aufgabe nicht übernehmen will.

Die Vollmacht ist zwar formlos gültig und kann deshalb auch mündlich erteilt werden. Es ist aber, obwohl gesetzlich nicht vorgeschrieben, zur Sicherheit und auch aus Beweisgründen dringend zu empfehlen, sie schriftlich abzufassen.

Sie müssen die Vollmacht nicht - wie ein Testament - vollstän-dig handschriftlich niederlegen. Allerdings wäre in diesem Fall die Gefahr der Fälschung geringer; auch lässt sich späteren Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit der Vollmachtausstellerin oder des Vollmachtausstellers eher begegnen, wenn der Text

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vollständig eigenhändig geschrieben worden ist. Aber - wie ge-sagt - notwendig ist es nicht. Sie können eine Vollmacht auch mit der Maschine oder mit dem Computer schreiben oder von einer anderen Person schreiben lassen. Schließlich können Sie sich auch eines geeigneten Vordruckmusters bedienen. Ort, Da-tum und vollständige eigenhändige Unterschrift dürfen jedoch keinesfalls fehlen.

Zusätzlich können Sie Ihre Unterschrift unter der Vollmacht auch durch die Betreuungsbehörde oder auch durch die Ortsgerichte beglaubigen lassen. Damit können Sie Zweifel an der Echtheit und Identität Ihrer Unterschrift von vornherein unterbinden.

Eine notarielle Form ist - von Ausnahmefällen abgesehen (siehe dazu weiter unten) - nicht notwendig, aber oft sinnvoll. Insbe-sondere erhöht die notarielle Beurkundung der Vorsorgevoll-macht deren Beweiswert erheblich und schließt weitestgehend aus, dass später im Vertretungsfall Einwendungen gegen Ihre Geschäftsfähigkeit und gegen die Ernsthaftigkeit Ihrer Entschei-dung geltend gemacht werden.

Eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist immer notwen-dig, wenn die Vollmacht unwiderruflich auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken oder Eigentumswohnungen erteilt werden soll. Auch eine widerrufliche Vorsorgevollmacht kann faktisch unwiderruflich werden, wenn die Vollmachtgebe-rin oder der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird und deshalb einen wirksamen Widerruf der Vollmacht nicht mehr erklären kann. Es ist deshalb ratsam, jede Vorsorgevollmacht, die auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken ermäch-tigt, notariell beurkunden zu lassen. Wenn die Vorsorgevoll-macht zur Aufnahme von Verbraucherdarlehen berechtigen soll,

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ist ebenfalls eine notarielle Beurkundung erforderlich. Eine Voll-macht zur Aufnahme eines Verbraucherdarlehens kann zwar auch schriftlich erteilt werden, sie muss dann aber nach § 492 Absatz 4 Satz 1 BGB bestimmte Informationen zu dem jewei-ligen Verbraucherdarlehensvertrag erhalten, die erst gegeben werden können, wenn schon über den Vertragsinhalt verhan-delt wurde. Eine Vorsorgevollmacht, die nur allgemein zu einer erst späteren Aufnahme von Verbraucherdarlehen ermächtigen soll, kann solche Informationen nicht enthalten. Ferner ist eine notarielle Beurkundung dann sinnvoll, wenn Sie ein Handels-gewerbe betreiben oder Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sind. Durch eine notarielle Beurkundung können darüber hinaus spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht vermieden werden, weil die notarielle Beurkundung beweist, dass Sie und niemand anderes die Erklärungen in der Vollmacht abgegeben haben und nichts geändert oder hinzuge-fügt wurde (§ 415 ZPO).

Von der Beurkundung ist die öffentliche Beglaubigung zu un-terscheiden. Mit der öffentlichen Beglaubigung einer Vollmacht können Sie Zweifel daran beseitigen, dass die Vollmacht von Ihnen unterschrieben wurde. Damit können sich künftige Ver-tragspartner eher darauf verlassen, dass die Vollmacht wirklich von Ihnen stammt. Sie können Ihre Unterschrift unter der Voll-macht auch durch die Betreuungsbehörde beglaubigen lassen (auch durch Gemeinde- und Stadtverwaltungen). Selbstver-ständlich kann auch jede Notarin oder jeder Notar Ihre Un-terschrift öffentlich beglaubigen. Anders als bei der notariel-len Beurkundung befasst sich die Notarin oder der Notar dann aber nicht mit dem Inhalt der Vollmachtsurkunde, sondern er bestätigt lediglich, dass die geleistete Unterschrift wirklich von Ihnen stammt. Eine öffentliche Beglaubigung ist erforderlich,

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wenn die bevollmächtigte Person Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt oder dem Handelsregister abgeben soll und die Vollmacht nicht bereits notariell beurkundet ist. Auch zur Erklärung einer Erbausschlagung durch eine bevollmächtigte Person (z.B. wegen Überschuldung des Nachlasses) ist eine öf-fentlich beglaubigte Vollmacht erforderlich. Mit einer öffentlich beglaubigten Vollmacht, die auch zur Vertretung bei Behörden ermächtigt, kann die bevollmächtigte Person in den gesetzlich geregelten Fällen auch einen Reisepass oder einen Personalaus-weis für den Vollmachtgeber beantragen.

Beispiel:

Sie haben sich eine lastenfreie Immobilie erarbeitet und le-ben in guten Zeiten von der Rente/Pension. Nach Ihrer Ein-lieferung in ein Pflegeheim reicht diese Rente/Pension nicht mehr zur Deckung der Pflegekosten. Ihre Immobilie soll nun nicht veräußert, sondern „Stück für Stück“ zur Kostentra-gung genutzt werden. Hierfür ist die Aufnahme von Darle-hen notwendig, die durch die Belastung der Immobilie ge-sichert werden. Ohne notariell beurkundete Vollmacht ist hierfür die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers und die Einschaltung des Betreuungsgerichts erforderlich.

Im Übrigen ist rechtskundiger Rat in diesen Angelegenheiten ohnehin von großem Nutzen. Der Vorteil einer Vorsorgevoll-macht ist, dass sie genauso ausgestaltet werden kann, wie es Ihren Bedürfnissen und Vorstellungen entspricht. Das setzt aber voraus, dass man die gesamte Situation in die Überlegungen einbezieht. Daraus ergibt sich – vergleichbar mit letztwilligen Verfügungen – eine Vielfalt von Gestaltungsmöglichkeiten. Hin-zuweisen ist zum Beispiel auf die Frage, ob und in welchem Um-

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fang der oder dem Bevollmächtigten Schenkungen erlaubt sein sollen. Die Missbrauchsgefahr liegt auf der Hand. Bei größeren Vermögenswerten können viele Dinge wichtig sein, an die man alleine nicht denkt. Auch zeigt sich nicht selten, dass sich Laien die auf einer Generalvollmacht beruhenden Befugnisse oft nicht vor Augen führen und bei entsprechender Beratung differenzier-te Lösungen vorziehen.

Die Gebühren für die Tätigkeit der Notarin oder des Notars sind gesetzlich festgelegt und richten sich nach dem Geschäftswert der Vollmacht. Dieser ist nach billigem Ermessen zu bestim-men und vom Umfang der Vollmacht und dem Vermögen des Vollmachtgebers abhängig. Der Geschäftswert darf die Hälfte des Vermögens jedoch nicht überschreiten. Die Mindestgebühr beträgt 60,- EUR, die Höchstgebühr 1.735,- EUR. Die Höchst-gebühr fällt an, wenn das Vermögen mehr als 2.000.000,- EUR (Geschäftswert 1.000.000,- EUR) beträgt. Bei einem Vermö-gen von z. B. 50.000,- EUR beträgt der Geschäftswert maximal 25.000,- EUR. Die Gebühr für die Beurkundung einer umfassen-den Vorsorgevollmacht beträgt in diesem Fall 115,- EUR. Die Gebühren schließen die Beratung, den Entwurf und die Beur-kundung ein. Für die Beglaubigung der Unterschrift fallen wert-abhängige Gebühren zwischen 20,- EUR und 70,- EUR an (Hinzu kommen jeweils die Schreibauslagen und sonstigen Auslagen wie Porto, Telefongebühren und Faxgebühren sowie die gesetz-liche Mehrwertsteuer). Die Betreuungsbehörde erhält für eine Beglaubigung eine Gebühr von 10,- EUR.

Achtung!Banken und Sparkassen erkennen Vollmachten oft nur an, wenn hierfür ein bankeigenes Formular verwendet worden ist. Zwar haben sich die Kreditinstitute inzwischen auf ein For-

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mular einer „Konto-/Depotvollmacht - Vorsorgevollmacht“ verständigt, dieses ist als Anlage dieser Broschüre beigefügt. Um Schwierigkeiten zu vermeiden, sollten Sie auf jeden Fall Ihr Kreditinstitut aufsuchen und dort Ihr Anliegen vortragen.

Sie können die Vollmacht jederzeit widerrufen. Hierzu müssen Sie alle ausgehändigten Vollmachtsurkunden zurückverlangen. Haben Sie eine „Konto-/Depot-Vollmacht – Vorsorgevollmacht“ erteilt, die Sie widerrufen möchten, sollten Sie dies in jedem Fall auch Ihrer Bank oder Sparkasse unverzüglich schriftlich mitteilen. Können Sie selbst die Vollmacht krankheitsbedingt nicht mehr widerrufen, kann das Gericht eine Betreuerin oder einen Betreuer bestellen mit der Aufgabe, die bevollmächtigte Person zu kont-rollieren und die Vollmacht zu widerrufen, wenn die bevollmäch-tigte Person hierzu durch Pflichtwidrigkeiten einen wichtigen Anlass gegeben hat. Widerruft die Betreuerin oder der Betreuer die Vollmacht, wird das Gericht anstelle der bevollmächtigten Person eine geeignete Person zur Betreuerin oder zum Betreuer bestellen, die sich dann um Ihre Angelegenheiten kümmert.

Der Tod der Vollmachtgeberin oder des Vollmachtgebers führt nach neuerer Rechtsprechung im Zweifel zum Erlöschen der Vor-sorgevollmacht. In der Vollmacht kann jedoch geregelt werden, dass diese über den Tod der Vollmachtgeberin oder des Voll-machtgebers hinaus fort gilt. Dies vermeidet Schwierigkeiten, wenn es um die Regelung der Bestattungsfragen oder die Nach-lassabwicklung geht.

Bei der Bevollmächtigung mehrerer Personen muss bestimmt sein, ob diese nur gemeinschaftlich handeln können oder jeder al-lein. Die Bestimmung, dass mehrere Personen nur gemeinschaft-lich handeln können, bietet eine gewisse Sicherheit gegen die missbräuchliche Verwendung der Vollmacht. Es besteht aber in

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diesem Fall auch die Gefahr, dass die Bevollmächtigten verschie-dener Meinung sein können, was die Wahrnehmung Ihrer Interes-sen gefährden kann. Überlegen Sie deshalb gut, ob dies wirklich eine sinnvolle Maßnahme ist.

Wenn Sie möchten, dass jede bevollmächtigte Person für sich allein handeln kann, sollten Sie jeder eine gesonderte Vollmacht ausstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie für verschiede-ne Aufgabengebiete (z. B. Gesundheitsfürsorge oder Vermögens-angelegenheiten) jeweils eine eigene bevollmächtigte Person einsetzen. Dafür können Sie das am Ende dieser Broschüre abge-druckte Muster zur Vorsorgevollmacht mehrfach verwenden.

Für den Fall, dass die von Ihnen bevollmächtigte Person "im Ernst-fall" verhindert ist, sollte möglichst eine weitere Vertrauensper-son als Ersatzbevollmächtigter oder Ersatzbevollmächtigte zur Verfügung stehen. Dass diese Person nur bei Verhinderung der eigentlichen bevollmächtigten Person für Sie handeln darf, soll-te intern abgesprochen werden. Im Text der Vollmacht wäre eine solche Einschränkung wegen der dann eintretenden Unsicherheit fehl am Platz. Am besten gehen Sie also folgendermaßen vor: Sie erteilen Ihrer Vertrauensperson und derjenigen Person, die diese im Notfall vertreten soll (der Ersatzbevollmächtigten oder dem Ersatzbevollmächtigten) jeweils eine uneingeschränkte Voll-macht, z. B. indem Sie das Musterformular mehrfach verwenden. Intern sprechen Sie mit beiden ab, dass die Ersatzbevollmächtigte oder der Ersatzbevollmächtigte nur handelt, wenn die erste be-vollmächtigte Person verhindert ist.

Es kann sich später herausstellen, dass die ausgestellte Voll-macht unwirksam ist. Deshalb empfiehlt es sich aufzunehmen, dass die Bevollmächtigte oder der Bevollmächtigte in diesem Fall als Betreuerin oder als Betreuer von Ihnen vorgeschlagen wird.

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3. Kann die Vollmacht missbraucht werden?

Wie oben schon gesagt: eine Vollmacht ist Vertrauenssache. Und Vertrauen kann auch immer missbraucht werden. Eine gewisse Sicherung bietet die interne Anweisung an die bevollmächtigte Person, von der Vollmacht erst „im Ernstfall“ Gebrauch zu ma-chen. Aber wenn das Original der Vollmacht vorgelegt werden kann, ist das von der bevollmächtigten Person getätigte Geschäft wirksam, auch wenn es gegen die interne Weisung verstößt.

Eine gewisse Absicherung gegen Missbrauch bietet die Bevoll-mächtigung mehrerer Personen in der Weise, dass diese Sie nur gemeinsam vertreten können. Dies können Sie etwa bei Angele-genheiten vorsehen, die Ihnen besonders wichtig sind (Beispiel: Für die bei einer Haushaltsauflösung notwendigen Rechtsge-schäfte dürfen Ihre beiden Kinder nur gemeinsam handeln). Auf die damit verbundene Gefahr (unterschiedliche Meinungen der Bevollmächtigten) wurde bereits hingewiesen.

Keine Wirksamkeitsbedingungen aufnehmen!

Nicht selten wird aus Sorge vor Missbrauch formuliert, dass die Vollmacht erst dann zum Zuge kommen soll, wenn eine Ärz-tin oder ein Arzt bescheinigt, dass der Vollmachtgeber oder die Vollmachtgeberin nicht mehr selbst handeln kann. Dies führt dann allerdings dazu, dass der oder die Bevollmächtigte nicht, wie eigentlich beabsichtigt, sofort handeln kann. Die Vollmacht ist nur eingeschränkt brauchbar: Solche Formulierungen sind deshalb nicht empfehlenswert. Ähnlich ist es, wenn man einlei-tend formuliert, dass die Vollmacht nur für den Fall, dass man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, gelten soll. Auch hier entstehen dann unter Umständen Zweifel an der

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Wirksamkeit der Vollmacht. Vermeiden Sie deshalb Bedingungen. Sie sind kein Allheilmittel gegen den Missbrauch der Vollmacht.

Besonders missbrauchsanfällig sind Vollmachten, die die Bevoll-mächtigte oder den Bevollmächtigten zu sog. Insichgeschäften berechtigen, also zu Geschäften zwischen der Vollmachtgebe-rin oder dem Vollmachtgeber und sich selbst und zwischen der Vollmachtgeberin oder dem Vollmachtgeber und einer ande-ren, von ihm ebenfalls vertretenen Person. Das Gesetz verbietet in § 181 BGB zum Schutz der Vollmachtgeberin oder des Voll-machtgebers solche Insichgeschäfte. Allerdings kann die Voll-machtgeberin oder der Vollmachtgeber auf den Schutz verzich-ten: Er kann die Bevollmächtigte oder den Bevollmächtigten von der Beschränkung des § 181 BGB befreien. Eine solche Befreiung kann u.U. sinnvoll sein. Im Falle einer Wohnungsauflösung würde sie es beispielsweise der bevollmächtigten Person ermöglichen, selbst Gegenstände zu erwerben. Will man auf den gesetzlichen Schutz verzichten, so kann man etwa formulieren: „Diese Voll-macht berechtigt auch zu Insichgeschäften. Herr…/Frau… wird von der Beschränkung des § 181 BGB befreit.“ Dass eine solche Erklärung überaus gefährlich ist, liegt auf der Hand. Sie ermög-licht einer unredlichen Bevollmächtigten oder einem unredli-chen Bevollmächtigten eine Art Selbstbedienung. Man muss sich deshalb - mehr noch als bei jeder Vollmacht - genau überlegen, ob man so weit gehen will.

Wenn Sie im Zweifel sind, was Sie tun sollen, dann ist eine notarielle Vollmacht, bei der auch über diese Fragen eingehend beraten wird, für Sie genau das Richtige.

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4. Was geschieht mit der Vollmacht?

Sie haben mehrere Möglichkeiten:

– Sie können das Original der Vollmacht bei Ihren Unterlagen an einem sicheren Ort zu Hause aufbewahren. Diesen Ort sollte die bevollmächtigte Person kennen. Denn sie muss, wenn sie im Ernstfall handeln will, das Original zur Hand haben.

– Sie übergeben das Original der Urkunde der bevollmächtig-ten Person. Sie können dabei intern vereinbaren, dass von der Vollmacht nur im Ernstfall Gebrauch gemacht werden darf. Aber - wie oben schon gesagt -: mit dem Original in der Hand kann die Bevollmächtigte oder der Bevollmächtigte sofort handeln, selbst wenn er oder sie sich verpflichtet hat, dies nicht zu tun. Übergeben Sie deshalb das Original nur dann, wenn Sie vorbehaltloses Vertrauen zu der Person ha-ben, die Sie bevollmächtigen.

– Sie können die Vollmachtsurkunde einer anderen Vertrau-ensperson zur treuhänderischen Verwahrung übergeben mit der Auflage, sie der oder dem Bevollmächtigten im Be-darfsfall auszuhändigen.

– Wenn Sie das Original aus der Hand geben, sollten Sie für sich selbst eine Kopie machen. Denn Sie können sich unter Umständen nach längerer Zeit nicht mehr an alle Einzel-heiten erinnern und haben dann die Möglichkeit, sich den Inhalt noch einmal ins Gedächtnis zu rufen. Dadurch kön-nen Sie auch besser überprüfen, ob eventuell Änderungen notwendig sind.

– Es gibt auch die Möglichkeit, die Vollmacht bei dem Zen-tralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrie-ren zu lassen. Dies empfiehlt sich, weil dann das Gericht,

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wenn bei ihm ein Betreuungsverfahren anhängig gemacht wird, durch Rückfrage beim Register Kenntnis vom Vorlie-gen der Vollmacht erlangt. Es wird dann keine Betreuerbe-stellung vornehmen, wenn die Bevollmächtigte oder der Bevollmächtigte hinreichend geeignet ist, weil eine wirk-same Vollmacht im Rahmen ihrer Reichweite eine Betreu-ung entbehrlich macht. Nähere Erläuterungen zur Regist-rierung beim Vorsorgeregister finden Sie im Anhang dieser Broschüre.

Unabhängig von all diesen Möglichkeiten sollten Sie in Ihren Pa-pieren, die Sie immer bei sich führen, eine Notiz aufnehmen, dass Sie eine Vollmacht erteilt haben und wie die Bevollmächtigte oder der Bevollmächtigte zu erreichen ist. Sie können selbst ein Kärtchen etwa in Form des Personalausweises zurechtschnei-den und dieses bei Ihrem Personalausweis aufbewahren. Sie können auch den Vordruck einer Informationskarte verwenden, den Sie im Anhang der Broschüre finden. Wenn Sie etwa nach einem Verkehrsunfall bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden, dann kann auf diese Weise schnell und einfach festge-stellt werden, wie die Dinge liegen.

5. Wo kann die bevollmächtigte Person Unterstützung bekommen?

Die von Ihnen bevollmächtigte Person soll Ihre Angelegenhei-ten so erledigen, wie Sie das mit ihr abgesprochen haben. Den-noch kann es im Vertretungsfall Situationen geben, in denen die bevollmächtigte Person auf Unterstützung angewiesen ist. Um zu vermeiden, dass die von Ihnen ausgewählte Vertreterin oder Vertreter aufgrund von Überforderung in einem solchen Fall nicht für Sie tätig werden kann, sieht das Betreuungsrecht vor,

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dass auch Bevollmächtigte sich von den Betreuungsvereinen be-raten lassen können. Wie ehrenamtliche Betreuerinnen oder Be-treuer können Bevollmächtigte deren Hilfe in Anspruch nehmen, sie können sich auch an die örtliche Betreuungsbehörde wenden.

6. Wie soll eine Vollmacht aussehen?

Sie haben jetzt schon viele Hinweise zur Abfassung einer Voll-macht erhalten. Wenn Sie gleichwohl - oder vielleicht sogar we-gen der Fülle der Hinweise - unsicher sind, kann Ihnen eine im Anhang abgedruckte Mustervollmacht weiterhelfen.

Wenn Sie diese Möglichkeit nutzen wollen, verwenden Sie bit-te in Ihrem eigenen Interesse größte Sorgfalt beim Ausfüllen. Die Ankreuzmöglichkeiten und die Leerzeilen sollen Ihnen eine individuelle Gestaltung der Vollmacht nach Ihren Bedürfnissen ermöglichen. Dies bedingt aber auch, dass Sie sich jeweils für „Ja“ oder „Nein“ entscheiden. Lassen Sie etwa eine Zeile unan-gekreuzt oder füllen versehentlich beide Kästchen aus, ist die Vollmacht in diesem Punkt unvollständig bzw. widersprüchlich und ungültig. Wollen Sie in die vorgesehenen Leerzeilen nichts eintragen, so sollten Sie mit Füllstrichen den Vorwurf möglicher nachträglicher Veränderung entkräften.

Die Unterschrift des oder der Bevollmächtigten ist keine Wirk-samkeitsvoraussetzung der Vollmacht. Die vorgesehene Zeile hierfür soll Sie nur daran erinnern, dass die frühzeitige Einbin-dung Ihrer Vertrauensperson höchst sinnvoll ist.

Informationen über Fragen der Vorsorgevollmacht erteilen auch alle Betreuungsvereine. Über deren Angebot können Sie sich vor Ort informieren.

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III. Die Betreuungsverfügung

Eine andere sinnvolle Vorsorgemöglichkeit ist die Betreuungs-verfügung. Sie ist vor allem dann zu empfehlen, wenn Sie nicht so weit gehen wollen, einer konkreten Person eine Vollmacht zu erteilen. Damit ist es möglich, Wünsche für den eventuell eintre-tenden Betreuungsfall verbindlich zu äußern. Sie erreichen auf diese Weise, dass Sie Ihr späteres Schicksal nicht einfach in die Hände des Gerichts und der von diesem bestellten Betreuungs-person legen. Gericht und Betreuerinnen und Betreuer haben dann vielmehr eine Art Handlungsanweisung, nach der sie sich zu richten haben.

Besonders wichtig ist die Betreuungsverfügung in Bezug auf die Person des Betreuers oder der Betreuerin.

Das Gesetz legt eindeutig fest, dass das Gericht Vorschlägen der Betroffenen zu entsprechen hat. Das Gericht darf deshalb einen von Ihnen gemachten Vorschlag nicht einfach übergehen. Eine Ausnahme besteht in Bezug auf Personen, die zu einer Ein-richtung, in der der oder die Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder einer anderen engen Beziehung steht; diese dürfen kraft Gesetzes nicht als Betreuerinnen oder Betreuer bestellt werden. Es bringt deshalb auch nichts, wenn Sie Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Se-niorenheimes in einer Betreuungsverfügung benennen. Die ande-re wichtige Einschränkung für den gesetzlich festgelegten Wil-lensvorrang ist: Die Bestellung der vorgeschlagenen Person darf nicht dem Wohl der oder des Betreuten widersprechen. Wenn Sie also erklären, von einer konkreten Person betreut werden zu wol-len, dann prüft das Gericht, ob diese Person als Betreuerin oder Betreuer geeignet ist. Es muss sich davon überzeugen, dass Sie

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keinen Schaden nehmen oder keinen Nachteil erleiden werden.Es kann für Sie unter Umständen noch wichtiger sein zu be-stimmen, dass eine konkrete Person nicht Ihre Betreuerin oder Ihr Betreuer werden soll. Sie können gravierende Grün-de für einen solchen Wunsch haben. Ob das Gericht hiervon in einem Betreuungsverfahren erfährt, ist nicht sicher. Wenn Sie sich aber vorher klar gegen eine bestimmte Person aussprechen, dann wird das Gericht davon ausgehen, dass es nicht zu einem Vertrauensverhältnis kommen wird, und deshalb bemüht sein, eine andere Lösung zu finden.

Einige Beispiele

Mein Bruder Rudolf soll Betreuer werden, nicht jedoch mein Bruder Richard.

Ich wünsche mir, dass ein Mitglied des örtlichen Betreu-ungsvereins „Unterstützung e.V.“ mein Betreuer wird. Ich war selbst Mitglied dieses Vereins und habe gesehen, dass dort gute Arbeit geleistet wird.

Ich möchte auf keinen Fall, dass einer meiner Angehörigen Betreuer wird.

Die Betreuungsverfügung ist aber auch mit Blick auf die Tätig-keit des Betreuers oder der Betreuerin von Bedeutung.

Die Betreuung muss so geführt werden, wie es dem Wohl der Betroffenen entspricht. Dies ist der entscheidende Maßstab. Es ist schwer, dieses Merkmal zu konkretisieren. Das Gesetz gibt aber einen entscheidenden Hinweis, was darunter zu verstehen ist: Es legt fest, dass bei der Bestimmung des Wohls der Betrof-

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fenen deren Wünschen und Vorstellungen Rechnung zu tragen ist. Es kommt deshalb nicht unbedingt darauf an, was objektiv vernünftig ist. Wichtiger ist es, was die Betroffenen wünschen. Ist dies realisierbar, dann muss entsprechend verfahren werden.Deshalb ist es ratsam zu überlegen, ob es konkrete Dinge gibt, die im Falle der Betreuungsbedürftigkeit für Sie wichtig sind, und dann gegebenenfalls von der Möglichkeit der Betreuungs-verfügung Gebrauch zu machen.

Wünsche können etwa Ihre Lebensgewohnheiten betreffen. Nicht selten sind Betreuerinnen oder Betreuer bestrebt, spar-sam zu wirtschaften, und lassen dabei außer Acht, dass die Be-troffenen dies selbst früher anders gehandhabt haben.

Wenn Sie sichergehen wollen, dass Ihr Lebensstil – soweit dies möglich ist – beibehalten wird, dann sollten Sie dies unmiss-verständlich zum Ausdruck bringen. Es kann auch für die Be-treuungsperson wichtig sein, nachweisen zu können, dass Ihren Wünschen entsprechend gehandelt worden ist, wenn unter Umständen von Angehörigen Angriffe gegen eine behauptete aufwendige Betreuungsführung erhoben werden.

Einige Beispiele

Ich möchte so lange wie möglich in meinem Haus wohnen bleiben. Zur Zahlung von Pflegekräften soll, wenn nötig, das Vermögen aufgebraucht werden. Zu diesem Zweck kann auch der Grundbesitz höchstmöglich belastet werden.

Meine Enkel haben bisher zum Geburtstag und zu Weih-nachten jeweils 50 € von mir bekommen. Dies soll beibe-halten werden.

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Besonders bedeutsam können Ihre Wünsche für das eventuelle Wechseln in ein Pflegeheim sein.

Beispiele:

Wenn es notwendig wird, in ein Pflegeheim zu gehen, so möchte ich in das mitten in meinem Wohnort gelegene Heim kommen. Dort können mich meine Bekannten be-suchen. Bei dem außerhalb liegenden Heim ist dies nicht möglich.

Wenn ich in ein Altenheim gehen muss, dann soll meine Kat-ze nicht in ein Tierheim gebracht werden. Für mich ist wich-tig zu wissen, dass sie in ihrer gewohnten Umgebung bleibt. Es soll deshalb alles getan werden, dass einer der Nachbarn die Katze nimmt, notfalls auch gegen Bezahlung.

Eine Betreuungsverfügung bedarf nach dem Gesetz nicht der Schriftform. Wie bei der Vorsorgevollmacht ist es aber auch hier ratsam, alles schriftlich abzufassen.

Zur Verdeutlichung wie eine Betreuungsverfügung insgesamt aussehen könnte, ist im Anhang ein Muster enthalten.

Bei der Aufbewahrung sollten Sie darauf achten, dass die Be-treuungsverfügung im Bedarfsfalle auffindbar und greifbar ist. Jeder, der sich im Besitz einer schriftlichen Betreuungsverfü-gung befindet, ist verpflichtet, diese unverzüglich an das Be-treuungsgericht abzuliefern, sobald er von der Einleitung eines Betreuungsverfahrens Kenntnis erlangt hat.

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Seit kurzem ist es auch möglich, isolierte Betreuungsverfügun-gen beim Zentralen Vorsorgeregister anzumelden.

Weitere Informationen können Sie über die Internetadressewww.vorsorgeregister.de

abrufen. Bei Nachfragen können Sie sich auch an das Zentrale Vorsorgeregister wenden.

Anschrift: Bundesnotarkammer – Zentrales Vorsorgeregister – Postfach 080151 10001 Berlin.

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IV. Die Patientenverfügung

Die meisten Menschen sterben heute nicht zu Hause, sondern im Krankenhaus oder in der Pflegestation eines Altenheims. Diese Vorstellung löst bei vielen Menschen besondere Ängste aus. Sie fürchten, dass man sie nicht in Ruhe und Würde sterben lässt, dass das Leiden und Sterben möglicherweise unnötig in die Länge gezogen wird.

Nicht selten beruhen diese Befürchtungen auf Erfahrungen im Familien- oder Freundeskreis. Folgender Fall mag dies verdeut-lichen:

Frau L. hat vor zwei Jahren ihren Ehemann verloren. Er starb an Krebs. Besonders die letzten Wochen vor seinem Tod hat Frau L. sehr schlimm in Erinnerung. Sie erzählt: „Es war klar, dass eine Heilung nicht mehr möglich sein würde. Mein Mann, er war da-mals 71, war sich seiner Situation bewusst. Er sagte mir, er wün-sche - wenn es soweit sei - nicht, dass technische Geräte zur kurzfristigen Lebensverlängerung eingesetzt werden. Er wolle in Würde sterben. Und dann ist alles doch ganz anders gekom-men,“ erinnert sich Frau L. „Die Chemotherapie setzte ihm stark zu. Die Blutwerte verschlechterten sich erheblich. Dennoch empfahlen die Ärzte eine erneute Chemotherapie. Und so be-gann eine Entwicklung, die mein Mann, hätte er noch selbst ent-scheiden können, sicherlich nicht gewollt hätte. Immer mehr technische Geräte, immer mehr Abhängigkeit und medizinische Zwänge. Schließlich wurde er sogar noch einige Tage an eine Herz-Lungen-Maschine angeschlossen. Die Ärzte meinten, mit der Fortsetzung der intensiv-medizinischen Behandlung im ver-meintlichen Interesse meines Mannes zu handeln und ich glau-be, es war für sie leichter, immer mehr Technik einzusetzen, als

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zu entscheiden, die Behandlung auf Linderung der Schmerzen zu beschränken.“

Nicht wenige Menschen haben auch bei Besuchen von Angehö-rigen oder Freunden in der Pflegestation eines Altenheimes er-lebt, wie jemand monate- oder sogar jahrelang im Koma lag und künstlich ernährt wurde.

Solche Erfahrungen führen oft zu der Erkenntnis, dass der eigene Tod nicht so sein soll. Man will nicht, dass es einem genauso ergeht.

Hier kann die Patientenverfügung weiterhelfen.

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts, das am 1.9.2009 in Kraft getreten ist, wurde die Patientenverfügung im Gesetz verankert. Damit ist für alle Beteiligten mehr Rechts-sicherheit entstanden. Das Gesetz selbst definiert in § 1901 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), was eine Patientenverfü-gung ist, und normiert ihre Bindungswirkung.

Jede medizinische Maßnahme bedarf der Zustimmung des Be-troffenen. Ist eine Person selbst noch entscheidungsfähig, ist es ihre Sache, die Einwilligung zu erteilen. Was aber geschieht, wenn ein Mensch nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern? Auch dann kommt es auf seine Erklärung an, und zwar auf die Erklärung, die er in gesunden Tagen für diesen Fall abge-geben hat - nämlich die Patientenverfügung. "Hat ein einwilli-gungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfä-higkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersu-chungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt" - das ist die De-

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finition des Gesetzes. Diese Erklärung ist verbindlich, wenn sich daraus für die konkrete Behandlungssituation der Wille des Er-klärenden eindeutig und sicher feststellen lässt.Neu ist, dass die Patientenverfügung nach der ausdrücklichen Regelung des Gesetzes schriftlich abgefasst sein muss. Mündli-che Erklärungen sind zwar nicht ohne jede Wirkung - sie können aber nur Berücksichtigung finden, wenn es um die Frage geht, was der mutmaßliche Wille des einwilligungsunfähigen Patien-ten wäre. Wenn Sie also Ihr Selbstbestimmungsrecht als künfti-ger Patient wahren und eine echte Patientenverfügung abfassen wollen, ist eine schriftliche Erklärung zwingend notwendig. Ei-ner notariellen Beurkundung bedarf es nicht.

Das Hauptproblem der Bindungswirkung liegt auch nach der ge-setzlichen Regelung in der konkreten Verfügung selbst. Denn es muss geprüft werden, ob die Festlegungen der Patientenverfü-gung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutref-fen. Dies setzt voraus, dass die Verfügung inhaltlich klar genug ist und keinerlei Auslegungsfragen über das Gewollte aufkom-men lässt. Es muss zudem sicher sein, dass das Geschriebene auch für die jetzt eingetretene Situation noch gelten soll, also nach wie vor aktuell ist und nicht etwa aufgrund der neuen Si-tuation eine Willensänderung eingetreten ist.

Keiner ist verpflichtet, eine Patientenverfügung zu machen. Diese Regelung ist sogar ausdrücklich in das neue Gesetz auf-genommen. Deshalb können Sie für sich entscheiden, keine Vorsorge zu treffen und die Dinge einfach laufen zu lassen. Das Gesetz stellt auch ausdrücklich klar, dass die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung nicht zur Bedingung für einen Vertragsabschluss gemacht werden darf (wenn Sie etwa in ein Seniorenheim wechseln).

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Und natürlich können Sie eine Patientenverfügung jederzeit wi-derrufen - auch formlos.

Wenn Sie sich für eine Patientenverfügung entscheiden, sollten Sie sich eingehend mit der Problematik beschäftigen. Denn es ist nicht einfach, eine Patientenverfügung so zu formulieren, dass die oben aufgeführten Zweifel nicht entstehen. Zunächst einmal ist es wichtig, dass Sie selbst die notwendige Klarheit ge-winnen. Und dies setzt voraus, dass Sie sich nicht nur mit dem Tod, sondern mit dem Sterben selbst befassen. Das ist für keinen einfach. Der Gedanke an den Tod wird nur zu gerne verdrängt. Dies ist der Grund, warum viele Menschen kein Testament ma-chen. Noch schwerer ist es, sich vorzustellen, wie es ist, wenn man etwa nach einem Schlaganfall nicht mehr ansprechbar ist und sich nicht mehr bewegen kann oder wenn man bei der Di-agnose Krebs nach mehreren Operationen schließlich erfährt, dass keine Heilungschance mehr besteht. In solche und ähnli-che Situationen muss man sich aber versetzen, um für sich zu einem Ergebnis kommen zu können.

Denken Sie deshalb - vielleicht anhand eines Falles, den Sie mit-erlebt haben - über Fragen der Intensivmedizin nach. Beschäf-tigen Sie sich insbesondere mit Maßnahmen zur Beatmung. Machen Sie sich bewusst, was es heißt, im Zustand der Be-wusstlosigkeit mit einer Magensonde ernährt zu werden.

Ganz schwer ist es, sich mit einer Patientenverfügung zu befas-sen, wenn Sie aufgrund einer schweren Erkrankung befürchten müssen, dass die Verfügung vielleicht schon bald zum Einsatz kommen kann. Aber dann ist es erst recht wichtig. Denn dann wissen Sie - am besten nach medizinischer Aufklärung -, welche Dinge auf Sie zukommen können. Und Sie können dann konkret

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bestimmen, welche Maßnahmen wann noch durchgeführt wer-den sollen und welche auf keinen Fall.

Eine gute Hilfe ist es, einfach niederzuschreiben, warum man eine Patientenverfügung machen will. Wenn der Anstoß dazu auf einer konkreten Erfahrung im Familien– oder Freundeskreis beruht, dann schildern Sie das und legen dar, was Sie selbst in einem solchen Fall gewollt hätten. Daraus kann sich eine allge-meine Werthaltung ableiten lassen, die später handlungsleitend werden kann. Denn nicht für alle denkbaren Situationen können Sie vorab Festlegungen treffen.

Wenn Sie gewissermaßen in guten Tagen eine Patientenverfü-gung erstellt haben, dann sollten Sie diese von Zeit zu Zeit über-prüfen und dies auch deutlich machen. Gesetzlich verpflichtet sind sie dazu zwar nicht. Es wird aber dadurch verhindert, dass - unter Umständen Jahre später - Zweifel auftreten, ob dies noch Ihr aktueller Wille ist. Besonders wichtig ist dies, wenn Sie, nachdem Sie eine Patientenverfügung gemacht haben, schwer erkranken. Dann sollten Sie Ihre Verfügung daraufhin überprü-fen, ob Ihre Krankheit vielleicht zu einer Änderung der Bewer-tung führt. Konkretisieren Sie nach Möglichkeit Ihre Anweisun-gen und vermerken Sie auf alle Fälle, dass Sie aufgrund der neu eingetretenen Situation Ihre Verfügung überdacht haben.

Ganz wichtig ist, dass Sie genau beschreiben, für welche Fälle Ihre Patientenverfügung gelten soll.

In Betracht kommen mehrere Möglichkeiten.

Sie können Vorsorge treffen für den Fall, dass Sie im Sterben lie-gen. Sie können darüber hinaus Bestimmungen treffen für den

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Fall einer unheilbaren Erkrankung, bei der der Todeszeitpunkt noch nicht feststeht. Sie können aber auch noch weitergehen und die Fälle der Dauerbewusstlosigkeit oder des Wachkomas aufgrund einer Gehirnschädigung einbeziehen oder auch die Fälle einer Gehirnschädigung infolge eines weit fortgeschritte-nen Hirnabbauprozesses (z. B. Demenzerkrankung). Das neue Gesetz sieht ausdrücklich die Geltung einer Patientenverfügung für jede Art und jedes Stadium einer Erkrankung vor.

Ferner sollten Sie Festlegungen zu folgenden medizinischen Maßnahmen treffen: Lebenserhaltende Maßnahmen, Wieder-belebung, künstliche Flüssigkeitszufuhr und künstliche Ernäh-rung (insbesondere Magensonde durch die Bauchdecke, Zugang über die Vene), künstliche Beatmung, Gabe von Antibiotika, Bluttransfusion.

Es gibt heute eine kaum noch überschaubare Anzahl von vor-formulierten Patientenverfügungen. Aber: Mit Vordrucken lässt sich all das, was notwendig ist, nicht immer lösen. Bei vorfor-mulierten Erklärungen besteht nicht selten die Gefahr, dass es zu den oben beschriebenen Auslegungsschwierigkeiten kommt. In vielen Mustern werden medizinische Fachbegriffe verwendet, die ein Laie kaum kennen kann. Dies führt im Ernstfall sofort zu der Frage, ob das, was Sie unterschrieben, wirklich Ihrem Willen entsprach. In manchen Formularen ist vorgesehen, bestimmte Passagen anzukreuzen. Bei nur oberflächlichem Ausfüllen be-steht hier die Gefahr sich widersprechender Erklärungen – und damit ist im Ernstfall auch nichts gewonnen.

Setzen Sie deshalb nicht einfach nur schnell Ihre Unterschrift unter irgendein Formular. Nehmen Sie ruhig Muster als Hilfe für Ihren eigenen Entscheidungsfindungsprozess. Überlegen Sie,

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was für Sie wichtig ist, was Sie festlegen wollen. Wenn Sie so-weit gekommen sind, dann können Ihnen Muster weiterhelfen, insbesondere dann, wenn Sie selbst keine rechte Vorstellung ha-ben, wie man was am besten ausdrückt. Zu Ihrer Information ist in dieser Broschüre ein Mustertext enthalten. Den können Sie verwenden, aber bitte erst, wenn Sie alles sorgfältig durchdacht haben.

Eine Patientenverfügung ist von Ärzten stets zu beachten. Es gibt aber Fälle, in denen der Patientenwille nicht vollständig klar ist, sondern erst noch ermittelt werden muss. Dann ist es wichtig, dass es eine Person gibt, die Ihre Interessen in dieser Situation wahrnimmt. Das sollte am besten eine Person sein, der Sie vertrauen und die Sie ausdrücklich bevollmächtigt ha-ben. Hier hat die Vorsorgevollmacht zusätzliche Bedeutung. Wenn Sie eine Person bevollmächtigen wollen oder auch schon bevollmächtigt haben, Sie in Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten, sollten Sie Ihre Patientenverfügung unbedingt mit ihr besprechen.

Wenn Sie niemandem eine Vollmacht erteilt haben, wird das Betreuungsgericht im Bedarfsfall für Sie eine Betreuerin oder ei-nen Betreuer bestellen. Betreuer und Betreuerinnen sind ebenso wie Bevollmächtigte verpflichtet zu prüfen, ob die Festlegungen der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behand-lungssituation zutreffen und, wenn dies der Fall ist, ihnen Aus-druck und Geltung zu verschaffen.

Es ist also sehr sinnvoll, eine Patientenverfügung mit einer Vor-sorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten oder zumin-dest mit einer Betreuungsverfügung mit einem Betreuungsvor-schlag zu kombinieren.

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In der notariellen Praxis spielen Patientenverfügungen heute schon eine große Rolle. Unsere Notare sind deshalb hier sehr sachkundig. Insbesondere dann, wenn Sie in Erwägung ziehen, eine Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht zu ver-binden, kann notarielle Hilfe sinnvoll sein.

Zur Aufbewahrung gilt das, was für die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung allgemein gesagt worden ist. Gerade bei einer Patientenverfügung ist es wichtig, wenn möglichst viele Personen wissen, dass Sie Ihren entsprechenden Willen niedergelegt haben, damit die Erklärung auch möglichst schnell gefunden werden kann. Auch hier empfiehlt es sich, die Infor-mationskarte, auf der Sie notiert haben, dass Sie eine Patienten-verfügung haben, mit sich zu führen.

Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht bei dem Zentralen Vorsorge-register anmelden, können Sie dort auch eintragen lassen, ob Sie besondere Wünsche zu Art und Umfang medizinischer Ver-sorgung haben.

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37

Anhang

– Muster einer Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . 38

– Muster einer Konto-/Depotvollmacht – Vorsorgungsvollmacht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

– Muster einer Betreuungsverfügung . . . . . . . . . . . 48

– Hinweise zur Registrierung einer Vorsorgevoll-macht beim Zentralen Vorsorgeregister. . . . . . . . . 53

– Muster einer Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . 54

Achtung:

Die folgenden Vordrucke Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfü-gung und Patientenverfügung können auf unserer Homepage unter www.jm.rlp.de über den Pfad „Ministerium/Service/Broschüren“ im DINA4-Format einzeln abgerufen werden.

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04 A

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•Siedarfm

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Abs

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42

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43

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ja

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ein

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antra

gen.

2.

Zu

r Erte

ilung

von

Unt

ervo

llmac

hten

ist d

er B

evol

lmäc

htig

te n

icht

ber

echt

igt.

3.

Die

Vol

lmac

ht k

ann

von

der K

onto

inha

berin

/vom

Kon

toin

habe

r jed

erze

it ge

genü

ber d

er B

ank/

Spa

rkas

se

wid

erru

fen

wer

den.

Wid

erru

ft di

e K

onto

inha

berin

/der

Kon

toin

habe

r die

Vol

lmac

ht g

egen

über

der

ode

r de

m B

evol

lmäc

htig

ten,

so

hat d

ie K

onto

inha

berin

ode

r der

Kon

toin

habe

r die

Ban

k/S

park

asse

hie

rübe

r un

verz

üglic

h zu

unt

erric

hten

. Der

Wid

erru

f geg

enüb

er d

er B

ank/

Spa

rkas

se u

nd d

eren

Unt

erric

htun

g so

llten

aus

Bew

eisg

ründ

en m

öglic

hst s

chrif

tlich

erfo

lgen

. 4.

D

ie V

ollm

acht

erli

scht

nic

ht m

it de

m T

od d

er K

onto

inha

berin

/des

Kon

toin

habe

rs; s

ie b

leib

t für

die

Erb

en

der v

erst

orbe

nen

Kon

toin

habe

rin/d

es v

erst

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nen

Kon

toin

habe

rs in

Kra

ft. W

ider

ruft

eine

r von

meh

rere

n M

iterb

en d

ie V

ollm

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, so

kann

die

ode

r der

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ächt

igte

nur

noc

h di

ejen

igen

Mite

rben

ver

trete

n, d

ie

ihre

ode

r sei

ne V

ollm

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nic

ht w

ider

rufe

n ha

ben.

In d

iese

m F

all k

ann

die

oder

der

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ollm

ächt

igte

von

de

r Vol

lmac

ht n

ur n

och

gem

eins

am m

it de

r ode

r dem

Wid

erru

fend

en G

ebra

uch

mac

hen.

Die

B

ank/

Spa

rkas

se k

ann

verla

ngen

, das

s di

e od

er d

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ider

rufe

nde

sich

als

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e au

swei

st.

Wic

htig

e H

inw

eise

für d

en K

onto

inha

ber/V

ollm

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gebe

r A

b w

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und

unte

r wel

chen

Vor

auss

etzu

ngen

die

ode

r der

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ollm

ächt

igte

von

die

ser V

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Geb

rauc

h m

ache

n da

rf, ri

chte

t sic

h na

ch d

en g

eson

dert

zu

treffe

nden

Ver

einb

arun

gen

zwis

chen

der

Kon

toin

habe

rin o

der d

em K

onto

inha

ber u

nd d

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der d

em B

evol

lmäc

htig

ten.

Una

bhän

gig

von

solc

hen

Ver

einb

arun

gen

kann

die

ode

r der

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ollm

ächt

igte

geg

enüb

er d

er B

ank/

Spa

rkas

se a

b de

m Z

eitp

unkt

der

Aus

stel

lung

die

ser V

ollm

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von

ihr G

ebra

uch

mac

hen.

D

ie B

ank/

Spa

rkas

se p

rüft

nich

t, ob

der

Vor

sorg

efal

l bei

der

Kon

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habe

rin/V

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gebe

rin o

der b

eim

Kon

toin

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r/Vol

lmac

htge

ber e

inge

trete

n is

t. O

rt, D

atum

, Unt

ersc

hrift

de

r Kon

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habe

rin o

der

des

Kon

toin

habe

rs

Der

Bev

ollm

ächt

igte

zei

chne

t:

1 Beg

riff i

nstit

utsa

bhän

gig,

zum

Bei

spie

l ec-

bzw

. Mae

stro

-Kar

te o

der K

unde

nkar

te.

Ort,

Dat

um,

Unt

ersc

hrift

der

ode

r des

B

evol

lmäc

htig

ten

= U

nter

schr

iften

prob

e

46

47

2

5

Ko

nto

-/D

ep

otv

oll

ma

ch

t -

Vo

rso

rge

vo

llm

ac

ht

Ko

nto

inh

ab

er/

Vo

llm

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htg

eb

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Na

me

un

d

An

sch

rift

Na

me

de

r B

an

k/

Sp

ark

ass

e u

nd

An

sch

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Ich

be

vo

llm

äc

hti

ge

hie

rmit

de

n n

ac

hs

teh

en

d g

en

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nte

n B

ev

oll

mä

ch

tig

ten

Na

me

, V

orn

am

e

(auch

Geburt

snam

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G

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urt

da

tum

An

sch

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Te

lefo

n-N

r.

mic

h i

m G

es

ch

äft

sv

erk

eh

r m

it d

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Ba

nk

/Sp

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as

se

zu

ve

rtre

ten

. D

ie V

oll

ma

ch

t g

ilt

für

all

e m

ein

e

be

ste

he

nd

en

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d k

ün

ftig

en

Ko

nte

n u

nd

De

po

ts b

ei

de

r v

org

en

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nte

n S

pa

rka

ss

e.

Im E

inze

lne

n g

elt

en

fo

lge

nd

e R

eg

elu

ng

en

: 1

. D

ie V

ollm

ach

t b

ere

chtig

t g

eg

en

üb

er

de

r B

an

k/S

pa

rka

sse

da

zu,

•

üb

er

da

s je

we

ilig

e G

uth

ab

en

(z.

B.

du

rch

Üb

erw

eis

un

g,

Ba

rab

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bu

ng

en

, S

che

cks)

zu

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rfü

ge

n u

nd

in

die

sem

Zu

sam

me

nh

an

g a

uch

Fe

stg

eld

kon

ten

un

d s

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stig

e E

inla

ge

nko

nte

n e

inzu

rich

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.

•

ein

ge

räu

mte

Kre

dite

in A

nsp

ruch

zu

ne

hm

en

,

•

von

de

r M

ög

lich

keit

vorü

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rge

he

nd

er

Ko

nto

üb

erz

ieh

un

ge

n im

ba

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blic

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n R

ah

me

n G

eb

rau

ch z

u

ma

che

n,

•

An

- u

nd

Ve

rkä

ufe

vo

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ert

pa

pie

ren

(m

it A

usn

ah

me

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ina

nzt

erm

ing

esc

hä

fte

n)

un

d D

evi

sen

zu

tä

tige

n u

nd

die

Au

slie

feru

ng

an

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h z

u v

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ge

n,

•

Ab

rech

nu

ng

en

, K

on

toa

usz

üg

e,

We

rtp

ap

ier-

, D

ep

ot-

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d E

rträ

gn

isa

ufs

tellu

ng

en

so

wie

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nst

ige

die

K

on

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/De

po

ts b

etr

eff

en

de

n M

itte

ilun

ge

n u

nd

Erk

läru

ng

en

en

tge

ge

nzu

ne

hm

en

un

d a

nzu

erk

en

ne

n

•

sow

ie D

eb

itka

rte

n 1

zu

be

an

tra

ge

n.

2.

Zu

r E

rte

ilun

g v

on

Un

terv

ollm

ach

ten

ist

de

r B

evo

llmä

chtig

te n

ich

t b

ere

chtig

t.

3.

Die

Vo

llma

cht

kan

n v

om

Ko

nto

inh

ab

er

jed

erz

eit

ge

ge

nü

be

r d

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Ba

nk/

Sp

ark

ass

e w

ide

rru

fen

we

rde

n.

Wid

err

uft

de

r K

on

toin

ha

be

r d

ie V

ollm

ach

t g

eg

en

üb

er

de

m B

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llmä

chtig

ten

, so

ha

t d

er

Ko

nto

inh

ab

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die

B

an

k/S

pa

rka

sse

hie

rüb

er

un

verz

üg

lich

zu

un

terr

ich

ten

. D

er

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uf

ge

ge

nü

be

r d

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Ba

nk/

Sp

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ass

e u

nd

d

ere

n U

nte

rric

htu

ng

so

llte

n a

us

Be

we

isg

rün

de

n m

ög

lich

st s

chri

ftlic

h e

rfo

lge

n.

4.

Die

Vo

llma

cht

erl

isch

t n

ich

t m

it d

em

To

d d

es

Ko

nto

inh

ab

ers

; si

e b

leib

t fü

r d

ie E

rbe

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es

vers

torb

en

en

K

on

toin

ha

be

rs in

Kra

ft.

Wid

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uft

ein

er

von

me

hre

ren

Mite

rbe

n d

ie V

ollm

ach

t, s

o k

an

n d

er

Be

vollm

äch

tigte

nu

r n

och

die

jen

ige

n M

iterb

en

ve

rtre

ten

, d

ie s

ein

e V

ollm

ach

t n

ich

t w

ide

rru

fen

ha

be

n.

In

die

sem

Fa

ll ka

nn

de

r B

evo

llmä

chtig

te v

on

de

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ollm

ach

t n

ur

no

ch g

em

ein

sam

mit

de

m W

ide

rru

fen

de

n

Ge

bra

uch

ma

che

n.

Die

Ba

nk/

Sp

ark

ass

e k

an

n v

erl

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ge

n,

da

ss d

er

Wid

err

ufe

nd

e s

ich

als

Erb

e a

usw

eis

t.

Wic

hti

ge

Hin

we

ise

fü

r d

en

Ko

nto

inh

ab

er/

Vo

llm

ac

htg

eb

er

Ab

wa

nn

un

d u

nte

r w

elc

he

n V

ora

uss

etz

un

ge

n d

er

Be

vollm

äch

tigte

vo

n d

iese

r V

ollm

ach

t G

eb

rau

ch m

ach

en

da

rf,

rich

tet

sich

na

ch d

en

ge

son

de

rt z

u

tre

ffe

nd

en V

ere

inb

aru

ng

en

zw

isch

en

de

m K

on

toin

ha

be

r u

nd

de

m B

evo

llmä

chtig

ten

. U

na

bh

än

gig

vo

n s

olc

he

n V

ere

inb

aru

ng

en

ka

nn

de

r B

evo

llmä

chtig

te g

eg

en

üb

er

de

r B

an

k/S

pa

rka

sse

ab

de

m Z

eit

pu

nk

t d

er

Au

ss

tell

un

g d

iese

r V

ollm

ach

t vo

n ih

r G

eb

rau

ch m

ach

en

. D

ie B

an

k/S

pa

rka

sse

prü

ft n

ich

t, o

b d

er

Vo

rso

rge

fall

be

im K

on

toin

ha

be

r/V

ollm

ach

tge

be

r e

ing

etr

ete

n is

t.

Ort

, D

atu

m,

Un

ters

chri

ft

de

s K

on

toin

ha

be

rs

Der

Bevo

llmäch

tigte

zeic

hnet:

1 B

eg

riff

inst

ituts

ab

hä

ng

ig,

zum

Be

isp

iel e

c- b

zw.

Me

stro

-Ka

rte

od

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Ku

nd

en

kart

e.

Ort

, D

atu

m,

Un

ters

chri

ft d

es

Be

vollm

äch

tigte

n

= U

nte

rsch

riftenpro

be

Kon

to-/D

epot

vollm

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- Vo

rsor

gevo

llmac

ht

Kon

toin

habe

rin/K

onto

inha

ber/V

ollm

acht

gebe

rin/V

ollm

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gebe

r N

ame

und

Ans

chrif

t

Nam

e de

r Ban

k/

Spa

rkas

se u

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nsch

rift

Ich

bevo

llmäc

htig

e hi

erm

it de

n na

chst

ehen

d ge

nann

ten

Bev

ollm

ächt

igte

n/B

evol

lmäc

htig

te

Nam

e, V

orna

me

(auc

h G

ebur

tsna

me)

Geb

urts

datu

m

Ans

chrif

t

Tele

fon-

Nr.

mic

h im

Ges

chäf

tsve

rkeh

r mit

der B

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Spar

kass

e zu

ver

tret

en. D

ie V

ollm

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gilt

für a

lle m

eine

be

steh

ende

n un

d kü

nftig

en K

onte

n un

d D

epot

s be

i der

vor

gena

nnte

n Sp

arka

sse.

Im

Ein

zeln

en g

elte

n fo

lgen

de R

egel

unge

n:

1.

Die

Vol

lmac

ht b

erec

htig

t geg

enüb

er d

er B

ank/

Spa

rkas

se d

azu,

•

über

das

jew

eilig

e G

utha

ben

(z. B

. dur

ch Ü

berw

eisu

ng, B

arab

hebu

ngen

, Sch

ecks

) zu

verfü

gen

und

in

dies

em Z

usam

men

hang

auc

h Fe

stge

ldko

nten

und

son

stig

e E

inla

genk

onte

n ei

nzur

icht

en.

• ei

nger

äum

te K

redi

te in

Ans

pruc

h zu

neh

men

, •

von

der M

öglic

hkei

t vor

über

gehe

nder

Kon

toüb

erzi

ehun

gen

im b

ankü

blic

hen

Rah

men

Geb

rauc

h zu

m

ache

n,

• A

n- u

nd V

erkä

ufe

von

Wer

tpap

iere

n (m

it A

usna

hme

von

Fina

nzte

rmin

gesc

häfte

n) u

nd D

evis

en z

u tä

tigen

und

die

Aus

liefe

rung

an

sich

zu

verla

ngen

, •

Abr

echn

unge

n, K

onto

ausz

üge,

Wer

tpap

ier-

, Dep

ot- u

nd E

rträg

nisa

ufst

ellu

ngen

sow

ie s

onst

ige

die

Kon

ten/

Dep

ots

betre

ffend

en M

ittei

lung

en u

nd E

rklä

rung

en e

ntge

genz

uneh

men

und

anz

uerk

enne

n •

sow

ie D

ebitk

arte

n 1 z

u be

antra

gen.

2.

Zu

r Erte

ilung

von

Unt

ervo

llmac

hten

ist d

er B

evol

lmäc

htig

te n

icht

ber

echt

igt.

3.

Die

Vol

lmac

ht k

ann

von

der K

onto

inha

berin

/vom

Kon

toin

habe

r jed

erze

it ge

genü

ber d

er B

ank/

Spa

rkas

se

wid

erru

fen

wer

den.

Wid

erru

ft di

e K

onto

inha

berin

/der

Kon

toin

habe

r die

Vol

lmac

ht g

egen

über

der

ode

r de

m B

evol

lmäc

htig

ten,

so

hat d

ie K

onto

inha

berin

ode

r der

Kon

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habe

r die

Ban

k/S

park

asse

hie

rübe

r un

verz

üglic

h zu

unt

erric

hten

. Der

Wid

erru

f geg

enüb

er d

er B

ank/

Spa

rkas

se u

nd d

eren

Unt

erric

htun

g so

llten

aus

Bew

eisg

ründ

en m

öglic

hst s

chrif

tlich

erfo

lgen

. 4.

D

ie V

ollm

acht

erli

scht

nic

ht m

it de

m T

od d

er K

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inha

berin

/des

Kon

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rs; s

ie b

leib

t für

die

Erb

en

der v

erst

orbe

nen

Kon

toin

habe

rin/d

es v

erst

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nen

Kon

toin

habe

rs in

Kra

ft. W

ider

ruft

eine

r von

meh

rere

n M

iterb

en d

ie V

ollm

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, so

kann

die

ode

r der

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ächt

igte

nur

noc

h di

ejen

igen

Mite

rben

ver

trete

n, d

ie

ihre

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r sei

ne V

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nic

ht w

ider

rufe

n ha

ben.

In d

iese

m F

all k

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die

oder

der

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ächt

igte

von

de

r Vol

lmac

ht n

ur n

och

gem

eins

am m

it de

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r dem

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fend

en G

ebra

uch

mac

hen.

Die

B

ank/

Spa

rkas

se k

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verla

ngen

, das

s di

e od

er d

er W

ider

rufe

nde

sich

als

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e au

swei

st.

Wic

htig

e H

inw

eise

für d

en K

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ber/V

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r A

b w

ann

und

unte

r wel

chen

Vor

auss

etzu

ngen

die

ode

r der

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ollm

ächt

igte

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ser V

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Geb

rauc

h m

ache

n da

rf, ri

chte

t sic

h na

ch d

en g

eson

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treffe

nden

Ver

einb

arun

gen

zwis

chen

der

Kon

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rin o

der d

em K

onto

inha

ber u

nd d

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der d

em B

evol

lmäc

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ten.

Una

bhän

gig

von

solc

hen

Ver

einb

arun

gen

kann

die

ode

r der

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ächt

igte

geg

enüb

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er B

ank/

Spa

rkas

se a

b de

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eitp

unkt

der

Aus

stel

lung

die

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von

ihr G

ebra

uch

mac

hen.

D

ie B

ank/

Spa

rkas

se p

rüft

nich

t, ob

der

Vor

sorg

efal

l bei

der

Kon

toin

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rin/V

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der b

eim

Kon

toin

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r/Vol

lmac

htge

ber e

inge

trete

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t. O

rt, D

atum

, Unt

ersc

hrift

de

r Kon

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habe

rin o

der

des

Kon

toin

habe

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Der

Bev

ollm

ächt

igte

zei

chne

t:

1 Beg

riff i

nstit

utsa

bhän

gig,

zum

Bei

spie

l ec-

bzw

. Mae

stro

-Kar

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best

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48

49

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50

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4.

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51

•AufkeinenFallsollzumBetreuer/zurB

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•ZurWahrnehmungmeinerAngelegenheitendurchdenBetreuer/dieBetreuerin

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4.

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……

……

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……

….

Ort

, Dat

um

Unt

ersc

hrift

52

53

Hinweise zur Registrierung einer Vorsorgevollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister

Mit der Eintragung ist keine eigenständige Vollmachtserteilung verbunden. Die Angaben zur Vollmacht werden inhaltlich nicht geprüft. Vor allem wird nicht überprüft, ob eine wirksame Voll-macht erteilt wurde.

Sie können die Eintragung als Vollmachtgeber selbst veranlas-sen. Dies können Sie entweder online über das Internet unter

www.vorsorgeregister.de tun oder per Post beantragen. Ein entsprechendes Datenformu-lar erhalten Sie bei der

Bundesnotarkammer– Zentrales Vorsorgeregister –

Postfach 08 01 5110001 Berlin.

Für die Registrierung fallen einmalige Gebühren an. Einzelheiten erfahren Sie unter der o. a. Adresse.

54

Pati

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sich

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n zu

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ande

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sche

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tret

en, n

ach

Eins

chät

zung

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ah-

rene

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rzte

alle

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wen

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ch n

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gilt

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hädi

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ritte

nen

Hirn

abba

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zess

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55

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B. n

ach

Wie

derb

eleb

ung,

Sch

ock

oder

Lun

genv

ersa

gen.

Es

ist

mir

bew

usst

, das

s in

sol

chen

Si-

tuat

ione

n di

e Fä

higk

eit

zu E

mpfi

ndun

gen

erha

lten

sei

n ka

nn u

nd d

ass

ein

Auf

wac

hen

aus

dies

em

Zust

and

nich

t gan

z si

cher

aus

zusc

hlie

ßen,

abe

r unw

ahrs

chei

nlic

h is

t.

o W

enn

ich

info

lge

eine

s w

eit

fort

gesc

hritt

enen

Hirn

abba

upro

zess

es (

z. B

. bei

m D

emen

zerk

ran-

kung

) au

ch m

it au

sdau

ernd

er H

ilfes

tellu

ng n

icht

meh

r in

der

Lag

e bi

n, N

ahru

ng u

nd F

lüss

igke

it au

f nat

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he W

eise

zu

mir

zu n

ehm

en.

o E

igen

e Be

schr

eibu

ng d

er A

nwen

dung

ssitu

atio

n (w

enn

gew

ünsc

ht):

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

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____

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__

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____

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____

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____

____

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In a

llen

oben

bes

chrie

bene

n un

d an

gekr

euzt

en S

ituat

ione

n w

ünsc

he ic

h

o d

as U

nter

lass

en le

bens

erha

lten

der M

aßna

hmen

, die

nur

den

Tod

esei

ntrit

t ver

zöge

rn u

nd d

adur

ch

mög

liche

s Le

iden

unn

ötig

ver

läng

ern

wür

den.

Hun

ger

und

Dur

st s

olle

n au

f nat

ürlic

he W

eise

ge-

still

t wer

den,

geg

eben

enfa

lls m

it H

ilfe

bei d

er N

ahru

ngs-

und

Flü

ssig

keits

aufn

ahm

e. Ic

h w

ünsc

he

fach

gere

chte

Pfle

ge v

on M

und

und

Schl

eim

häut

en s

owie

men

sche

nwür

dige

Unt

erbr

ingu

ng, Z

u-w

endu

ng, K

örpe

rpfle

ge u

nd d

as L

inde

rn v

on S

chm

erze

n, A

tem

not,

Übe

lkei

t, A

ngst

, Unr

uhe

und

ande

rer b

elas

tend

er S

ympt

ome.

Pati

ente

nver

fügu

ng

Ich,

…

……

……

……

…..…

…..

……

……

……

……

..……

..

(N

ame)

(V

orna

me)

geb.

am

…

……

……

……

……

……

……

……

..

woh

nhaf

t in

……

……

……

……

……

……

……

…..

verf

asse

hie

rmit

für

den

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das

s ic

h m

eine

n W

illen

nic

ht m

ehr

bild

en o

der

vers

tänd

lich

äuße

rn

kann

, fol

gend

e Pa

tient

enve

rfüg

ung:

Ich

tref

fe d

ie n

achf

olge

nden

Bes

timm

unge

n fü

r fol

gend

en F

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o W

enn

ich

mic

h al

ler W

ahrs

chei

nlic

hkei

t na

ch u

nabw

endb

ar im

unm

ittel

bare

n St

erbe

proz

ess

be-

finde

.

o W

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ich

mic

h im

End

stad

ium

ein

er u

nhei

lbar

en, t

ödlic

h ve

rlauf

ende

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ankh

eit

befin

de, s

elbs

t w

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der T

odes

zeitp

unkt

noc

h ni

cht a

bseh

bar i

st.

o W

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ich

info

lge

eine

r Geh

irnsc

hädi

gung

mei

ne F

ähig

keit,

Ein

sich

ten

zu g

ewin

nen,

Ent

sche

idun

-ge

n zu

tref

fen

und

mit

ande

ren

Men

sche

n in

Kon

takt

zu

tret

en, n

ach

Eins

chät

zung

zw

eier

erf

ah-

rene

r Ä

rzte

alle

r W

ahrs

chei

nlic

hkei

t na

ch u

nwie

derb

ringl

ich

erlo

sche

n is

t, se

lbst

wen

n de

r To

d no

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icht

abs

ehba

r is

t. D

ies

gilt

für

dire

kte

Geh

irnsc

hädi

gung

z. B

. dur

ch U

nfal

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hlag

anfa

ll,

Entz

ündu

ng o

der f

ortg

esch

ritte

nen

Hirn

abba

upro

zess

ebe

nso

wie

für i

ndire

kte

Geh

irnsc

hädi

gung

,

z. B

. nac

h W

iede

rbel

ebun

g, S

choc

k od

er L

unge

nver

sage

n. E

s is

t m

ir be

wus

st, d

ass

in s

olch

en S

i-

56

o b

ewus

stse

insd

ämpf

ende

Mitt

el z

ur B

esch

wer

delin

deru

ng,

wen

n al

le s

onst

igen

med

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isch

en

Mög

lichk

eite

n zu

r Sch

mer

z- u

nd S

ympt

omko

ntro

lle v

ersa

gen.

Die

Mög

lichk

eit

eine

r Ver

kürz

ung

mei

ner L

eben

szei

t hie

rdur

ch n

ehm

e ic

h in

Kau

f.

o k

eine

kün

stlic

he E

rnäh

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(wed

er ü

ber e

ine

Sond

e du

rch

den

Mun

d, d

ie N

ase

oder

die

Bau

chde

-ck

e no

ch ü

ber d

ie V

ene)

.

o d

ie R

eduz

ieru

ng k

ünst

liche

r Flü

ssig

keits

zufu

hr n

ach

ärzt

liche

m E

rmes

sen.

o k

eine

Wie

derb

eleb

ungs

maß

nahm

en.

o k

eine

kün

stlic

he B

eatm

ung,

unt

er d

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orau

sset

zung

, das

s ic

h M

edik

amen

te z

ur L

inde

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der

Lu

ftno

t erh

alte

. Die

Mög

lichk

eit e

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Bew

usst

sein

sdäm

pfun

g od

er e

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ung

ewol

lten

Ver

kürz

ung

mei

ner L

eben

szei

t dur

ch d

iese

Med

ikam

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neh

me

ich

in K

auf.

o k

eine

Gab

e vo

n A

ntib

iotik

a, e

s se

i den

n, s

ie d

iene

n nu

r der

Lin

deru

ng m

eine

r Bes

chw

erde

n.

o k

eine

Blu

ttra

nsfu

sion

.

Ich

möc

hte

o z

um S

terb

en in

s Kr

anke

nhau

s ver

legt

wer

den.

o w

enn

irgen

d m

öglic

h, z

u H

ause

bzw

. in

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raut

er U

mge

bung

ste

rben

.

o w

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mög

lich,

in e

inem

Hos

piz

ster

ben.

Ich

wün

sche

o B

eist

and

durc

h fo

lgen

de P

erso

nen:

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

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____

____

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___

o B

eist

and

durc

h ei

nen

Vert

rete

r ode

r ei

ne V

ertr

eter

in fo

lgen

der

Kirc

he o

der W

elta

nsch

auun

gsge

-m

eins

chaf

t:

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

__

o h

ospi

zlic

hen

Beis

tand

.

Ich

habe

zusä

tzlic

h zu

r Pat

ient

enve

rfüg

ung

eine

Vor

sorg

evol

lmac

ht fü

r Ges

undh

eits

ange

lege

nhei

ten

erte

ilt u

nd d

en In

halt

die

ser

Patie

nten

verf

ügun

g m

it de

r von

mir

bevo

llmäc

htig

ten

Pers

on b

espr

o-ch

en.

o b

ewus

stse

insd

ämpf

ende

Mitt

el z

ur B

esch

wer

delin

deru

ng,

wen

n al

le s

onst

igen

med

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isch

en

Mög

lichk

eite

n zu

r Sch

mer

z- u

nd S

ympt

omko

ntro

lle v

ersa

gen.

Die

Mög

lichk

eit

eine

r Ver

kürz

ung

mei

ner L

eben

szei

t hie

rdur

ch n

ehm

e ic

h in

Kau

f.

o k

eine

kün

stlic

he E

rnäh

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(wed

er ü

ber e

ine

Sond

e du

rch

den

Mun

d, d

ie N

ase

oder

die

Bau

chde

-ck

e no

ch ü

ber d

ie V

ene)

.

o d

ie R

eduz

ieru

ng k

ünst

liche

r Flü

ssig

keits

zufu

hr n

ach

ärzt

liche

m E

rmes

sen.

o k

eine

Wie

derb

eleb

ungs

maß

nahm

en.

o k

eine

kün

stlic

he B

eatm

ung,

unt

er d

er V

orau

sset

zung

, das

s ic

h M

edik

amen

te z

ur L

inde

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der

Lu

ftno

t erh

alte

. Die

Mög

lichk

eit e

iner

Bew

usst

sein

sdäm

pfun

g od

er e

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ung

ewol

lten

Ver

kürz

ung

mei

ner L

eben

szei

t dur

ch d

iese

Med

ikam

ente

neh

me

ich

in K

auf.

o k

eine

Gab

e vo

n A

ntib

iotik

a, e

s se

i den

n, s

ie d

iene

n nu

r der

Lin

deru

ng m

eine

r Bes

chw

erde

n.

o k

eine

Blu

ttra

nsfu

sion

.

Ich

möc

hte

o z

um S

terb

en in

s Kr

anke

nhau

s ver

legt

wer

den.

o w

enn

irgen

d m

öglic

h, z

u H

ause

bzw

. in

vert

raut

er U

mge

bung

ste

rben

.

57

o b

ewus

stse

insd

ämpf

ende

Mitt

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____

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kün

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58

Bevo

llmäc

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____

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____

____

__

Ich

habe

ans

telle

ein

er V

orso

rgev

ollm

acht

ein

e Be

treu

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verf

ügun

g zu

r A

usw

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ines

Bet

reue

rs

erst

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.

Gew

ünsc

hter

Bet

reue

r:

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

____

__

Ich

habe

die

se V

erfü

gung

nac

h so

rgfä

ltig

er Ü

berle

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im V

ollb

esitz

mei

ner g

eist

igen

Krä

fte

in e

ige-

ner V

eran

twor

tung

und

ohn

e äu

ßere

n D

ruck

ers

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. Sie

ist

Aus

druc

k m

eine

s Se

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best

imm

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-re

chts

. Des

Inha

lts

und

der K

onse

quen

zen

mei

ner d

arin

get

roff

enen

Ent

sche

idun

gen

bin

ich

mir

be-

wus

st.

Ich

erw

arte

, das

s de

r in

mei

ner

Patie

nten

verf

ügun

g ge

äuße

rte

Will

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bes

timm

ten

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liche

n un

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eger

isch

en M

aßna

hmen

von

den

beh

ande

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n Ä

rztin

nen

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Ärz

ten

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dem

Beh

andl

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team

be

folg

t wird

. Mei

n Ve

rtre

ter s

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afür

Sor

ge tr

agen

, das

s m

ein

Will

e du

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eset

zt w

ird.

Sow

eit i

ch b

estim

mte

Beh

andl

unge

n ab

lehn

e, v

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chte

ich

ausd

rück

lich

auf e

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(wei

tere

) ärz

tlic

he

Auf

klär

ung.

Mir

ist

beka

nnt,

dass

ich

die

Pat

ient

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rfüg

ung

jede

rzei

t ab

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rn o

der

insg

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ider

rufe

n ka

nn.

……

……

……

……

……

……

……

……

……

……

……

……

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….

Ort

, Dat

um

Unt

ersc

hrift

Ich

habe

den

Inha

lt d

er P

atie

nten

verf

ügun

g üb

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üft.

Sie

ents

pric

ht a

uch

heut

e no

ch in

vol

lem

Um

-fa

ng m

eine

m W

illen

.

……

……

……

……

……

……

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