Wirtschaftsverwaltungsrecht Europäisches Wirtschaftsrecht

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  • Wirtschaftsverwaltungsrecht Europisches Wirtschaftsrecht
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  • Grundlagen Rechtsquellen des Unionsrechts Primres Unionsrecht: AEUV Sekundres Unionsrecht: die von den Organen der EU erlassenen Rechtsakte Art. 288 AEUV Verordnungen Richtlinien Entscheidungen
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  • Grundlagen Anwendungsvorrang Diskriminierungsverbot, Art. 18 AEUV Problem: Umgekehrte Diskriminierung ist durch Unionsrecht nicht untersagt
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  • Grundstruktur und Prfung der Beschrnkung einer Grundfreiheit 1. Unmittelbare Diskriminierung aus Grnden der Staatsangehrigkeit Rechtfertigung nur auf der Grundlage der Sondervorschriften des AEUV Art. 36, 45 III, 52 (i.V.m. Art. 62), 65 I AEUV.
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  • Grundstruktur und Prfung der Beschrnkung einer Grundfreiheit 2. Mittelbare Diskriminierung oder sonstige Beschrnkung Rechtfertigung unter folgenden Voraussetzungen: a)Keine unionsrechtliche Regelung b)Anwendung der fraglichen Manahme in nichtdiskriminierender Weise c)Manahme dient zwingenden Grnden des Allgemeininteresses d)Eignung der Manahme zur Erreichung des mit ihr verfolgten Zwecks e)Manahme geht nicht ber das hinaus, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
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  • Verbot von unmittelbaren Diskriminierungen Staatsangehrigkeit als differenzierendes Kriterium ist grds. verboten Ausnahme, wenn sich die diskriminierende Manahme auf Vorschriften des AEUV sttzen lsst.
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  • Verbot von mittelbaren Diskriminierungen Mittelbare (bzw. versteckte oder indirekte) Diskriminierungen Relevanz iRd Warenverkehrsfreiheit: Mittelbar diskriminierende Verkaufsmodalitten sind nur durch zwingende Grnde des Allgemeininteresses rechtfertigbar Unterschiedslos auf in- u. auslndische Waren anwendbare Regelungen sind keine Beeintrchtigungen der WVF
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  • Verbot von sonstigen Beschrnkungen Manahmen, die zwar unterschiedslos auf Staatsangehrige des betr. MS und anderer MS anwendbar sind, jedoch die Wahrnehmung der jeweiligen GF faktisch beeintrchtigen: Genehmigungen, Vertragsformen, Standards.
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  • Rechtfertigung mittelbarer Diskriminierungen und sonstiger Beschrnkungen Es gibt keine unionsrechtliche Normierung, die den betreffenden Bereich bereits abschlieend geregelt hat Die Manahme muss in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden. Die Manahme muss zwingenden Grnden des Allgemeininteresses dienen: Allgemeininteressen nichtwirtschaftlicher Natur (Verbraucher-, Gesundheits-, Umweltschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Funktionsfhigkeit der Rechtspflege, Verfolgung kulturpolitischer Ziele).
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  • Rechtfertigung mittelbarer Diskriminierungen und sonstiger Beschrnkungen Eignung der Manahme zur Erreichung des mit ihr verfolgten Zwecks Erforderlichkeit der Manahme Anders als bei der deutschen Konzeption der Verhltnismigkeit wird die Angemessenheit iRd Erforderlichkeitsprfung geprft.
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  • Warenverkehrsfreiheit I.Anwendungsbereich 1. Persnlicher Anwendungsbereich a) Begnstigte b) Verpflichtete: Mitgliedstaaten 2. Sachlicher Anwendungsbereich
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  • Warenverkehrsfreiheit II. Vorliegen einer Beschrnkung 1. Mengenmige Einfuhrbeschrnkung 2. Manahme gleicher Wirkung (MgW): Eignung der Manahme zur Handelsbehinderung (Dassonville-Formel). a) Beschrnkung oder Verbot von Verkaufsmodalitten (Keck-Formel) aa) Nichtdiskriminierende Regelung : keine MgW bb) Diskriminierende Regelung: MgG b) Produktbezogene Regelungen: MgW (Keck-Formel)
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  • Warenverkehrsfreiheit III. Rechtfertigung von Beschrnkungen 1. Rechtfertigungsgrnde des Art. 36 AEUV 2. Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse (Cassis de Dijon-Urteil).
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  • Arbeitnehmerfreihzgigkeit (Art. 45 ff. AEUV) Eine von der Staatsangehrigkeit unabhngige Standortwahl fr die Ausbung abhngiger Ttigkeit Arbeitnehmer Art. 45 II AEUV (lex specialis zu Art. 18 AEUV): - Verbot jeglicher Diskriminierung von AN aufgrund der Staatsangehrigkeit. Gewhrleistung eines Anspruchs auf Inlndergleichbehandlung Umfassendes Beschrnkungsverbot Begleitrechte: Reise-, Aufenthalts-, Verbleiberechte (Art. 45 III AEUV)
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  • Niederlassungsfreiheit I. Anwendungsbereich 1. Persnlicher Anwendungsbereich a) Begnstigte: Natrliche Personen oder Gesellschaften mit Wohnsitz in einem MS b) Verpflichtete aa) Mitgliedstaaten bb) Private
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  • Niederlassungsfreiheit 2. Sachlicher Anwendungsbereich: Vorliegen eines Niederlassungsvorgangs a) Selbstndige Erwerbsttigkeit b) Keine Ausbung ffentlicher Gewalt (Art. 51 AEUV) c) Dauerhafte Teilnahme am Wirtschaftsleben eines anderen MS; Erscheinungsformen: aa) Primre Niederlassungsfreiheit: Aufnahme und Ausbung selbstndiger Erwerbsttigkeit sowie Grndung und Leitung von Unternehmen bb) Sekundre Niederlassungsfreiheit: Grndung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften d) Grenzberscheitendes Element
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  • Niederlassungsfreiheit II. Vorliegen einer Beschrnkung 1. Unmittelbare Diskriminierung 2. Mittelbare Diskriminierung oder sonstige Beschrnkung III. Rechtfertigung der Beschrnkung 1. Rechtfertigungsgrnde des Art. 52 I AEUV 2. Manahmen im zwingenden Allgemeininteresse
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  • Dienstleistungsfreiheit I. Anwendungsbereich 1. Persnlicher Anwendungsbereich a) Begnstigte: Natrliche Personen oder Gesellschaften mit Wohnsitz in einem MS b) Verpflichtete aa) Mitgliedstaaten bb) Private
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  • Dienstleistungsfreiheit 2. Sachlicher Anwendungsbereich: Vorliegen einer Dienstleistung a) Selbstndige nichtkrperliche Leistung b) Keine Ausbung ffentlicher Gewalt (Art. 62 iVm Art. 51 AEUV) c) Entgeltlichkeit d) Grenzberschreitung aa) des Leistungserbringers bb) des Leistungsempfngers cc) der Dienstleistung
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  • Dienstleistungsfreiheit II. Vorliegen einer Beschrnkung 1. Unmittelbare Diskriminierung 2. Mittelbare Diskriminierung oder sonstige Beschrnkung III. Rechtfertigung der Beschrnkung 1. Rechtfertigungsgrnde des Art. 62 iVm Art. 51 AEUV 2. Manahmen im zwingenden Allgemeininteresse
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  • Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs, Art. 63 ff. AEUV Einseitige Wertbertragung in Form von Sach- und Geldkapital (Kapitalverkehr, Art. 63 I AEUV) Transfer von Zahlungsmitteln zur Erfllung von vertraglichen Zahlungsverpflichtungen (Zahlungsverkehr, Art. 63 II AEUV). Ausdrckliche Beschrnkungsmglichkeiten nach Art. 65 AEUV. Sie sind gerechtfertigt, wenn sie ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgen, sie in nicht diskriminierender Weise angewandt werden und verhltnismig sind.