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Ausgabe September 2013 Landesverband Hamburg und Landesverband Schleswig-Holstein copy-druck GmbH, Neumann-Reichardt-Str. 27-33, 22041 HH PVST 55030 Entgelt bezahlt DPAG Fünf Fragen an vier Parteien Podiumsdiskussion: Netzrückkauf Seiten 18-19 Dr. Johannes Teyssen: „Die Realität frisst sich durch“ Seiten 20-21 Start: Kommission Immobilienwirtschaft Seite 33 Wie lösen wir den Investitionsstau bei unserer Verkehrsinfrastruktur? Seiten 42-44 Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl Seiten 6-8

WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

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Mitgliedermagazin der Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein im Wirtschaftsrat der CDU e.V. - Ausgabe 03-2013 September

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Ausgabe September 2013Landesverband Hamburg und Landesverband Schleswig-Holstein

copy-druck GmbH, Neumann-Reichardt-Str. 27-33, 22041 HHPVST 55030 Entgelt bezahlt DPAG

Fünf Fragen an vier Parteien

■ Podiumsdiskussion: Netzrückkauf Seiten 18-19

■ Dr. Johannes Teyssen: „Die Realität frisst sich durch“ Seiten 20-21

■ Start: Kommission Immobilienwirtschaft Seite 33

■ Wie lösen wir den Investitionsstaubei unserer Verkehrsinfrastruktur? Seiten 42-44

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl Seiten 6-8

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s ist viel zu oft Wahl in Deutsch-land. Ein anstehender Wahltermin

bedeutet politischen Stillstand – so wiein den vorangehenden Monaten. Nichtnur die Energiebranche leidet darunter,dass die Novellierung des EEG nicht vor-an kommt. Peter Willbrandt von derHamburger Aurubis AG erläuterte aufdem Wirtschaftstag in Berlin im Juni,was die aktuelle Planungsunsicherheitfür ein energieintensives Unternehmenwie die Kupferhütte auf der Veddelbedeutet. Wird die Befreiung von derEEG-Umlage Bestand haben oder nicht?Die Antwort auf diese Frage entschei-det über die Existenz des Unterneh-mens in Deutschland!

Dabei besteht ein breiter politischerKonsens darüber, dass das EEG mittler-weile zu einer vollständigen Fehlsteue-rung führt: Steigende Strompreise bei

sinkenden Großhandelspreisen, unsi-chere Versorgung und Produktion vonStrom, der nicht transportiert werdenkann. Johannes Teyssen, Vorstandsvor-sitzender der E.ON SE aus Düsseldorferläuterte den Gästen des Landesver-bands Hamburg am 14. August sehranschaulich den Leidensdruck der Bran-che. Herkömmliche Kraftwerke sind fürdie Versorgungssicherheit wichtigerdenn je, aber sie sind eben auch unwirt-schaftlich geworden.

Kaum ein Thema hat die Hamburger inden letzten Wochen mehr bewegt, alsdie Frage nach dem richtigen Eigentuman den Energienetzen. Wir haben mitunserer Podiumsdiskussion am 27. Au -gust zur Versachlichung der Diskussionbeigetragen und hoffentlich Antwortenfür viele Gäste gegeben. Es darf nichtum Ideologie, sondern es muss um einemöglichst effiziente Lösung für die Bür-ger gehen. Hier setzen wir als Wirt-schaftsrat auf die innovative Kraft wirt-schaftlich geführter Unternehmen. DerStaat ist meist der schlechtere Unter-nehmer.

Erstmals ist der Landesvorstand vorwenigen Wochen zusammen mit denKommissionsvorsitzenden in Klausurgegangen. Drei Themenfelder werdenin Zukunft die Arbeit des Landes -verbands Hamburg beschäftigen. Zu -nächst geht es um die Rolle des Staats

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Ausgabe September 2013 | Landesverband Hamburg 3

Editorial

Stillstand überwinden!

Prof. Dr. Jörg F. DebatinLandesvorsitzender

in unserer Gesellschaft. Unter dem Titel‚Wachsende Stadt reloaded‘ wollen wiran die erfolgreiche Cluster-Politik derletzten Senate anschließen und auf dieMetropolregion Hamburg übertragen.Schließlich wollen wir uns intensiv mitdem Thema ‚Infrastruktur‘ auseinan-dersetzen. Hamburg gilt heute bereitsals größte Stauregion Deutschlands. Esdroht der komplette Verkehrsinfarkt,was nicht nur das Hafenwachstum,sondern die gesamte WirtschaftskraftHamburgs gefährdet. Wir müssen wegkommen von endlosen Planungs- undKlageritualen. Hier werden wir der Poli-tik konkrete Vorschläge unterbreiten.Das gilt natürlich auch für die Finan-zierung der dringend notwendigenSanierung von Brücken, Straßen undSchienen. Damit wird sich die Politik inder nächsten Zeit auf allen Ebenenbeschäftigen müssen – aber freilich erstnach den Wahlen.

Ihr Prof. Dr. Jörg F. Debatin Landesvorsitzender Hamburg

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4 Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

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Energieversorgung staatlich oder privat: Die Frage ist soalt wie die Energienetze selbstvon Dr. Rainer Schubach . . . . . . . . . 12-13

Die Energiewende und der Streit um die Netze in Hamburg . . . . . . . . . 14

Risiken des Netzrückkaufsvon Prof. Michael Bräuninger . . . . 16-17

PodiumsdiskussionEnergienetze: Privat oder Staat? . . . . . . . . . . . . . . 18-19

Energiewende: „Die Realität frisst sich durch“mit Dr. Johannes Teyssen . . . . . . . . 20-21

Wege aus der Eurokrisemit Dr. Laurenz Czempiel . . . . . . . . . . 22

Schwierige Perspektiven in der Leiharbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Beiträge / Veranstaltungen

Brauchen wir einen neuen Masterplan Industrie?von Michael Westhagemann . . . . . . . 29

Klausurtagung des LandesvorstandsHamburg fit für die Zukunft machen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Unterwegs zum Kollaps Kolumne von Matthias Iken . . . . . . . . 32

Konferenz des LandesverbandesSchleswig-Holstein:Wie lösen wir den Investitionsstau bei unserer Verkehrsinfrastruktur? . . . . . . . . 42-44

Sektion Schleswig/Flensburg:Der neue Landesnahverkehrsplan – Weichenstellung für den ländlichen Raum! . . . . . . . . . . . . . . . . 45

Sektion Rendsburg-Eckernförde:Ausbauwettbewerb für die Breitbandversorgung unter schwierigen Bedingungen . . . . 46-47

Editorials

Hamburg:Prof. Dr. Jörg F. Debatin . . . . . . . . . . . . . . 3

Schleswig-Holstein:Dr. Philipp Murmann . . . . . . . . . . . . . . 41

INHALT

Im Interview:Steffen Boche zum Rückkauf der Energienetze

Seite 17

zu Gast: Dr. Laurenz Czempiel

Energienetze: Privat oder Staat?

Titelthema

Deutschland vor der Wahl:Fünf Fragen an vier ParteienWahlprüfsteine . . . . . . . . . . . . . . . . . .6-8

Forsa-Zahlen zum Frühstückmit Jonas Köllner . . . . . . . . . . . . . . . . 10-11

Deutschland vor der Wahl:

Fünf Fragen an vier Parteien

Wahlprüfsteine

Podiumsdiskussionzum Volksentscheid

Wege aus der Eurokrise

Forsa-Zahlen zum Frühstückzu Gast: Jonas Köllner

zu Gast: Dr. Johannes Teyssen

„Die Realität frisst sich durch“

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Stormarner Wirtschaftsforum:Energiewende Deutschland – Wo liegt der richtige Weg für Schleswig-Holstein? . . . . . . . . . . . . . . 47

Sektion Segeberg:Geplante EU-Medizinprodukte-verordnung beunruhigt Gesundheitsbranche . . . . . . . . . . 48-49

Sektion Pinneberg:Versteckte Fehlstunden . . . . . . . . . . . 50

Was die Familienunternehmen nach der Wahl erwarten . . . . . . . . . . 52

Landesfachkommissionen

Logistik und Infrastruktur . . . . . . . . . 33

Immobilienwirtschaft . . . . . . . . . . . . . 33

Bildung und Wirtschaft . . . . . . . . . . . 51

Rubriken

VeranstaltungsvorschauHamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . 58

Zwischenruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Junger WirtschaftsratHamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34-36

Warum ich Mitglied imWirtschaftsrat bin . . . . . . . . . . . . . . . . 38

Neue Mitglieder in den Landesverbänden . . . . . . . . . . 38

Nachlese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

Namen und NachrichtenNeues aus dem Mitgliederkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

Neues aus dem Landesverband

Derby-Meeting:Publikum und Prominenz beim Pferderennen . . . . . . . . . . . . 24-25

WR-Golfturnier um den Ernst-Werdermann-Preis . . . . . . . . . 26

UmfrageergebnisZur Macht der Bürokratie . . . . . . . . . 37

Kieler Woche-RegattabegleitfahrtGute Fahrt unter Wind und Sonne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54-55

...im Übrigen Infos aus der Landesgeschäftsstelle Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . 57Wirtschaftsrat vor Ort

Elbphilharmonie:Kräne, Beton – Gegenwart und Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Sektion Pinneberg:Länderprotektionismus setzt Pinneberger Baumschulen unter Druck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

Seiten 24-25

Treffpunkt Horn:

Wie lösen wir den Investitionsstau beiunserer Verkehrsinfrastruktur?

Energiewende:Wo liegt der richtige Weg für Schleswig-Holstein?

Boxen auf, los: Hengste und Stuten begeistern

Seite 47

Gute Fahrt unter Wind und Sonne

Kieler Woche-Regattabegleitfahrt :

Was die Familienunternehmen nach der Wahl erwarten

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Wahlprüfsteine

Neue Belastungen oder höhere Steuernsind Gift für die Wirtschaft! Unser Ziel„Ende der Neuverschuldung 2015“ kannnur durch die Stärkung der Leistungs-fähigkeit unserer Wirtschaft in Verbin-dung mit strikter Ausgabendisziplinerreicht werden. Neue nachhaltigeSteuereinnahmen entstehen am effek-tivsten in einem wachstumsfreund -lichen Umfeld über eine höhere Wirt-schaftskraft und neue Unternehmen,aber nicht durch die von Rot-Grün ge -planten Steuererhöhungen.

Der derzeitige Überbietungswettbe-werb in Fragen der Steuererhöhungsind ein Anschlag auf die Wirtschaft inunserem Land und treffen letztendlichdie arbeitende Bevölkerung. Anstatt dieSchuldenspirale immer weiter nachoben zu treiben, muss die Haushalts-

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Fünf Fragen an vier Parteien

konsolidierung oberste Priorität besit-zen. Wir haben in der Bundesregierunggezeigt, dass mit einer klugen Um -schich tung innerhalb des Bundeshaus-halts wichtige Mehrausgaben für Wis-senschaft und Forschung möglich sind,ohne die Gesamtausgaben und somitdie Schulden in die Höhe zu treiben.

Schuldenstopp und dringend benötigteInvestitionen erfordern eine gerechteSteuerpolitik im Bund. Denn wer viel ver-dient und hohes Vermögen hat soll sichstärker an der Finanzierung des Gemein-wesens beteiligen. Natürlich wer den wirdie Vermögenssteuer so gestalten, dasssie die besondere Situation des Mittel-standes und des Handwerks berücksich -tigt. Wir wollen einen Spitzensteuersatzvon 49 Prozent, die Einführung einerFinanztransaktionssteuer und einesflächendeckenden Mindestlohns von8,50 Euro, die Umgestaltung des Ehe-gattensplittings sowie die Reform derMehrwertsteuer, die Streichung steuer-licher Subventionen und die konse-quente Bekämpfung von Steuerbetrug.

Unsere Steuerpolitik will Schulden ab -bauen, Investitionen in Bildung undInfrastruktur solide gegenfinanzieren

und umweltschädliche Subventionenabschaffen. In der Einkommenssteuerwollen wir den Spitzensteuersatz abeinem zu versteuernden Einkommenvon 80.000 Euro moderat auf 49 Pro-zent, erhöhen. Gleichzeitig soll derGrundfreibetrag im nächsten Jahr auf8.712 Euro ansteigen. Wir wollen eineeinmalige, befristete Vermögensabga-be für Personen einführen, deren Net-tovermögen über einer Millionen Euroliegt. Kleinere Unternehmen werdendurch einen Betriebsvermögensfreibe-trag von 5 Millionen von der Abgabeausgenommen, damit sind 90 Prozentder Unternehmen von der Vermögens-abgabe nicht betroffen. Substanzbe-steuerung wird über eine Begrenzungauf maximal 35 Prozent des Gewinnsverhindert.

Welche Antworten haben die Hamburger Spitzenkandidaten auf die dringlichen wirtschaftspolitischen Fragen inder Stadt? Der Wirtschaftsrat hat fünf Fragen formuliert und jeweils vier Antworten erhalten. Die sollten mög-lichst kurz ausfallen – was jedoch nicht immer gelang. Die beste Politik liegt nicht in den längsten Sätzen, sondernin den richtigen Maßnahmen. An diesen Antworten können sich die Parteien nach der Wahl messen lassen.

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Markus Weinberg MdB, CDU:Der Bundesverkehrswegeplan 2015 legtdie wichtigsten deutschen Verkehrs-projekte bis 2030 fest. Wir wollen mög-lichst viele Baumaßnahmen für denHafen dort enthalten sehen. Wichtigsind u.a.: Ausbau der A7, A20, A21, A26(Hafenquerspange), Verlagerung derWilhelmsburger Reichsstraße, alle Ent-lastungsmaßnahmen beim Eisenbahn-knoten Hamburg (z.B. die Y-Trasse nachHannover/Bremen), Ausbau der Hafen-bahnen sowie die Fahrrinnenanpas-sung von Unter- und Außenelbe.

Burkhardt Müller-Sönksen MdB, FDP:Ohne die Fahrrinnenanpassung wirddie maritime Wirtschaft in Deutschlandim europäischen Wettbewerb an Be -

Markus Weinberg MdB, CDU:

Burkhardt Müller-Sönksen MdB, FDP:

Aydan Özoguz MdB, SPD:

Anja Hajduk MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

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Mit der richtigen Steuerpolitik istein ausgewogenes Verhältnis zwi-schen Haushaltskonsolidierung undSteuergerechtigkeit herzustellen,wobei die Anreizwirkung von Steu-ern bzw. das Ausweichverhalten zuberücksichtigen sind. Welche Steue-rerhöhungen sind für Sie vor diesemHintergrund vertretbar?

Über 260.000 Arbeitsplätze sindin Deutschland direkt oder indirektvom Hamburger Hafen abhängig.Die strategische Position des Hafenswird von einer leistungsfähigen Hin-terlandanbindung bestimmt. Wielassen sich die Engpässe des Seeha-fenhinterlandvekehrs beheben?

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deutung verlieren. Für uns Liberale ge -hört zur Verbesserung der Hinterland -anbindung der Seehäfen auch eineStärkung der Binnenschifffahrt. EineSteigerung des Anteils am IntermodalSplit von derzeit 2 auf 5 Prozent wärejedoch schon ein wichtiger Schritt in dierichtige Richtung.

Neben der Fahrrinnenanpassungder Elbe und der Stärkung der Binnen-schifffahrt sind aus unserer Sicht dieHafenquerspange und der weiterenAusbau der Schienenwege, insbeson-dere der „Y-Trasse“ unverzichtbar.

Aydan Özoguz MdB, SPD:Für Hamburg und die norddeutschenKüstenländer ist eine leistungsfähigeHinterlandanbindung unerlässlich. Da -her ist es richtig und wichtig, für denneuen Bundesverkehrswegeplan vor-rangig die Engpassbeseitigung bei denübergeordneten Netzen und Haupt-achsen anzumelden und diese nachgesamtwirtschaftlichen und verkehr-lichen Kriterien zu priorisieren. DerBund darf die Seehafenstandorte mitihrer nationalen Bedeutung für denGütertransport nicht vernachlässigen.Hier werden wir uns für die Hambur-ger Belange einsetzen.

Anja Hajduk MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Hamburg ist die Logistik-Drehscheibedes Nordens. Aber den prognostizier -ten Containerzuwächsen folgen keineschlüs sigen Verkehrskonzepte, so dassdie zukünftige Abwicklung der Warenbisher Rätsel aufgibt. Diese sind nichtin einer langen Liste von teuren Infra-strukturprojekten wie der Y-Trasse oderder Hafenquerspange zu finden. Wirsehen die Lösung des Güterverkehrsvielmehr in der Beseitigung von Eng-pässen auf dem Wasser und auf derSchiene. Den größten Bedarf hat Ham-burg hier beim Knoten Harburg, der imHamburger Hafen das entscheidendeNadelöhr bilden wird.

Markus Weinberg MdB, CDU: Die Energiewende war richtig, und wirwerden sie weiter voranbringen. Eben-so richtig war es, energieintensive Un -ternehmen von der Zahlung der Netz -entgelte vollständig oder zum Teil zubefreien, um ihre Wettbewerbsfähig-keit zu sichern. Wir wollen diese aus-gewogene Politik fortsetzen und dieKriterien, nach denen die Befreiungerfolgt, stetig überprüfen. Es mussgewährleistet sein, dass die tatsächlichbetroffenen Unternehmen von derBefreiung profitieren.

Burkhardt Müller-Sönksen MdB, FDP:Ausnahmen von EEG-Umlage undStrom steuer für energieintensiv pro-

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Markus Weinberg MdB, CDU:Die Stärkung des Hamburger Hafensmuss als nationale Aufgabe gesehenwerden. Um den steigenden Container -umschlagzahlen und der stetig wach-senden Kreuzfahrtindustrie gerecht zuwerden, muss in die hafeninterne Infra-struktur sowie die Hafenhinterland-verkehre investiert und diese moderni-siert werden. Es geht um Infrastruktur,Energieversorgung und Fachkräfte.Dafür brauchen wir die Ausweitung derfinanziellen Unterstützung durch dieBundesregierung.

Burkhardt Müller-Sönksen MdB, FDP: Wir setzen uns dafür ein, dass geradeim Bereich der Forschungsförderungder Schiffbau auch weiterhin mit Prio-rität behandelt wird. Nur mit innova -tiven Produkten, wie im Bereich derSpezialschiffe, können wir uns gegendie günstigere Konkurrenz aus demAusland behaupten.

Unser Ziel ist zunächst eine natio-nale Küstenwache und eine einheit-liche Flaggenstaatsverwaltung. Außer-dem unterstützen wir die maritimeWirtschaft durch eine aktive Teilnahmeam internationalen Marineeinsatz imKampf gegen die Piraterie.

Aydan Özoguz MdB, SPD: Die Finanzierung von Werften wird mitLandesbürgschaften geleistet. Die Zu -lieferindustrie vertreibt ihre Produktesehr erfolgreich. Landesbürgschaftenfür die Sicherstellung der Vorfinanzie-rung von Aufträgen sind ein bewährtesMittel für die Unterstützung von Werf-ten. Für Ausbau und Unterhalt der In -fra struk tur im Hafen und der Hinter -land anbindungen wurden im Zeitraum2013-2018 eine Milliarde Euro vorge -sehen. Wir werden uns weiter auf Bundesebene für die Schiffsförderungeinsetzen.

Anja Hajduk MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur Entlastung der Reedereien hat sichdie Tonnagesteuer etabliert, an der wirzunächst festhalten wollen. Allerdingsmüssen bestehende Fehlanreize inner-halb des deutschen Modells geändertwerden und die Ziele des MaritimenBündnisses bei Ausbildung und Be -schäf tigung intensiver verfolgt werden.Außerdem muss auf europäischer Ebe-ne der ruinöse Steuerwettbewerb beider Besteuerung von Schiffen unter-bunden werden.

Die bundeseigene Kreditanstalt fürWiederaufbau (KfW) bzw. die Europä -ische Investitionsbank (EIB) sollen Mo -der nisierung und Neubauten umwelt-freundlicher Schiffstechnologien finan-zieren, vor allem wenn private Bankendie Kreditvergabe verweigern. Für dieSchiffsbauer bietet gerade auch die Ener-giewende und dabei insbesondere dasOffshore-Geschäft neue Standbeine.

Kreuzfahrten stellen einen großenFaktor für die europäische, insbeson-dere die deutsche Wirtschaft dar – abermit großem Nachholbedarf in derNach haltigkeit des Schiffsbetriebs.

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Die maritime Wirtschaft hat inDeutschland einen Anteil von 12 Pro-zent am Bruttoinlandsprodukt.Hamburg ist in diesem Bereich derwichtigste Standort. Welche Förde-rung sollen Schiffbau, Schifffahrtund Hafenwirtschaft in Hamburgerhalten?

Die Energiewende hat seit 2011enorm an Dynamik gewonnen, führtaber zur Verunsicherung bei ener-gieintensiven Unternehmen. Wielässt sich eine Gefährdung des Wirt-schaftsstandorts Hamburg verhin-dern?

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Wahlprüfsteine

duzierende Unternehmen, die im inter-nationalen Wettbewerb stehen, sindzur Sicherung von Beschäftigung undWirtschaftswachstum am Industrie-standort Deutschland unverzichtbar.Anderenfalls drohen Arbeitsplatzver -luste durch Abwanderung der Indus -trie. Hierbei ist es konsequent und rich-tig gewesen, dass wir den industriellenMittelstand mit Großkonzernen in derIndustrie gleichgestellt haben.

Aydan Özoguz MdB, SPD: Die Energiewende muss ordentlich ge -managt werden. Dazu brauchen wir einEnergieministerium, das die Weichenfür eine neue Strommarktordnungstellt. Wir brauchen den Ausbau derErneuerbaren Energien und eine inno-vative und intelligente Weiterentwick-lung der Energienetze, eine Moderni-sierung und Ausbau der Netzinfra-struktur sowie der Speichertechnik. Wirwollen weitere Belastungen für die pro-duzierende Wirtschaft und die privatenHaushalte vermeiden und die interna-tionale Wettbewerbsfähigkeit energie -intensiver Unternehmen erhalten.

Anja Hajduk MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir stehen hinsichtlich des EEG zur Privilegierung der energieintensivenBetriebe (Aluminium, Kupfer), aller-dings nicht zu der ausgeuferten Sub-ventionierung von bis zu 1.700 Unter-nehmen durch die jetzige Bundesre-gierung.

Die vergangenen vier Jahre warenbundespolitisch geprägt von atompo-litischem Schlingerkurs, Ankündigungs -politik, planlosem Herumdoktern amEEG, Konflikten zwischen verantwort -lichen Ministern und Klientelismus beider Entlastung von EEG-Umlage undNetzentgelten. Das hat zur Verunsiche-rung der Wirtschaft und zu unverhält-nismäßig steigenden Belastungen fürden Mittelstand geführt und zur Exis -tenzkrise der deutschen Solarbranchemaßgeblich beigetragen.

Markus Weinberg MdB, CDU: Der Staat ist grundsätzlich nicht derbessere Unternehmer. Seine Hauptauf-gabe besteht darin, Regeln zu setzen,unter denen sich die Wirtschaft mög-lichst frei und im Wettbewerb ent-wickeln kann. Ausnahmen müssen sehrgut begründet sein und dürfen nur fürdie öffentliche Daseinsvorsorge gelten.Bei fehlender Konkurrenz muss der pri-vate Monopolist streng überwacht wer-den oder der Staat das Unternehmenselbst betreiben.

Burkhardt Müller-Sönksen MdB, FDP: Eine Rekommunalisierung der Netze istmit erheblichen finanziellen Risiken fürdie Stadt und somit für den Steuerzah-ler verbunden. Stromkabel und Netzein Staatshand nutzen weder der Ener-giewende, noch erzeugen sie verläss -liche, bezahlbare und umweltfreund -liche Energie. Stattdessen muss an mo -derneren Übertragungsnetzen, innova -tiven Speichertechnologien und einemklugen Energiemix gearbeitet werden.Jedes Argument des ersten Bürgermeis -ters Scholz gegen eine Vollverstaatli-chung der Netze gilt genauso gegenseinen 25,1 Prozent-Anteil.

Die Freie und Hansestadt Hamburgist an über 100 rechtlich selbstständi-gen Unternehmen beteiligt, bei denenes zu überprüfen gilt, ob eine Beteili-gung aus ordnungspolitischer Sichtsinnvoll ist. Besonders fragwürdig er -scheint hier beispielsweise das Ham-burg eigene Reiseunternehmen „Rei-sering Hamburg GmbH“ oder Beteili-gungen am ÖPNV in Süd- und Ost-deutschland.

5 Aydan Özoguz MdB, SPD: Die Sicherung der Daseinsvorsorge isteine wichtige Aufgabe des Staates undgehört für uns grundsätzlich in öffent-liche Hand. Es muss gewährleistet sein,dass alle Bürgerinnen und Bürger Zu -gang zu Leistungen der Ver- und Ent-sorgung erhalten wie z.B. die Wasser-versorgung sowie die Abwasser- undMüllentsorgung oder auch der Perso-nennahverkehr. Rekommunalisierungist immer eine Einzelfallentscheidung,bei der stets sorgfältig Chancen undRisiken abzuwägen sind. Entsprechendhaben wir uns auch für eine strategi-sche städtische Beteiligung an denHamburger Netzgesellschaften in Höhevon 25,1 Prozent entschieden, um Ein-fluss auf die Energiewirtschaft zu erlan-gen und die Energiewende voranzu-bringen. Den kompletten Rückkauf derNetze aber lehnen wir ab.

Anja Hajduk MdHB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Daseinsvorsorge ist Aufgabe der öffent-lichen Hand. Wer das verneint, verab-schiedet sich von der Idee einer sozia-len Marktwirtschaft. Heute geht es imGegenteil darum, die soziale Markt-wirtschaft um den Gedanken der Öko-logie und der Nachhaltigkeit zu erwei-tern. Zur Daseinsvorsorge gehören dieInfrastrukturen, die für den gesell-schaftlichen Wohlstand unentbehrlichsind. Wenn es sich zudem um natür -liche Monopole handelt, wie bei Was-serversorgung oder Energienetzen, dürfen sie nicht profitorientierten pri-vaten Unternehmen überlassen wer-den; dann sind Kommune oder Staat,die ihren Bürgerinnen und Bürgern zurRechenschaft verpflichtet sind, die bes-seren Unternehmer. ■

Nach der Privatisierungswelle der90er-Jahre hat nun die Rekommu-nalisierungswelle Hamburg erreicht.Die Beschränkung des Staates aufseine Kernaufgaben steht nichtmehr hoch im Kurs. Wann ist derStaat der bessere Unternehmer?

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Das Festival der Sterne zählt mittler-weile zu den ganz großen Gourmet-Events in Deutschland. Vom 2. bis zum5. November 2013 verwandelt sich dasBUDERSAND Hotel - Golf & Spa - Sylt ineine Bühne für international renom-mierte Meisterköche, darunter RolfFlieg auf, Klaus Erfort und Tanja Grandits,um nur einige zu nennen.

15 Spitzenköche und 25 Michelin-Sterne – die dritte Auflage des Festivalsder Sterne hält wieder ein packendes,hochkarätiges Programm bereit. Gast-geber Jens Rittmeyer, der Küchenchefdes Restaurants KAI3, präsentiert seinepersönlichen Empfehlungen aus derdeutschen und europäischen Spitzen -küche – Über raschungen inklusive.

Sylter Top-Gastronomie konzentriertJens Rittmeyer ist es erstmals gelungen,die gesamte Riege der Sylter Sterne -köche zu vereinen. Und so markiertgleich die Auftaktveranstaltung am 2. November einen der Höhepunkte desFestivals: Holger Bodendorf, JohannesKing, Jörg Müller, Alexandro Pape und

PR-Bericht

Das Festival der Sterne im BUDERSAND Hotel - Golf & Spa - Sylt

narische Momente. Mit dem Auftrittvon Jacob Jan Boerma vom RestaurantDe Leest in den Niederladen steht derAbend des 4. November ganz im Zei-chen von Oranje.

Abschlussgala „Rittmeyer & Friends“als großes Finale„Rittmeyer & Friends“ ist mittlerweileein fester Bestandteil des Festivals derSterne. Die Abschlussgala am 5. Novem-ber vereint edle Ge schmacksfacettenaus Deutschland und Europa. Auf derListe der Köche stehen neben Jens Ritt-meyer der britische Chefkoch AdamSimmonds, Gerald Zogbaum, AndréTienelt, José Cordeiro, Thomas Macyszynsowie die Schweizerin Tanja Grandits alsweiblicher Stargast des Festivals.

Das gesamte Festival wird mit vielSprachwitz und Hintergrundwissen von Master Sommelier Hendrik Thomamoderiert.

Die Festivalveranstaltungen sind ab99 Euro pro Person inklusive begleiten-der Getränke unter Tel. 04651-46 07-0buchbar. www.budersand.de

www.festival-der-sterne.de

Sebastian Zier bereiten zusammen mitGastgeber Jens Rittmeyer einen außer-gewöhnlichen Walking Brunch. Von 11 bis 14 Uhr servieren sie Kostprobendes außergewöhnlichen kulinarischenNi veaus auf Sylt – edel, vielfältig und ab solut delikat. Die Gäste können von Kochstation zu Kochstation schlendernund dabei entspannt mit den Köchenins Gespräch kommen.

Genüsse aus der europäischen SpitzenkücheNach dem regionalen Auftakt folgt einFestivalprogramm mit internationalemTouch. Feinschmecker erleben eine Pa -rade kulinarischer Höhepunkte undechte Geheimtipps. Den Anfang machtRolf Fliegauf vom Ristorante Ecco undder Giardino Mountain Lodge in derSchweiz, der gleich zweimal zwei Ster-ne ans Festivalfirmament heftet. Einerder Top-Ten der deutschen Spitzenga-stronomie, Klaus Erfort vom Gäste HausKlaus Erfort in Saarbrücken, bringt amdarauffolgenden Abend drei Sternezum Leuchten und sorgt für große kuli-

Gourmet-Höhepunkt auf Sylt:

Die Sylter Sterneköche: Jens Rittmeyer, Holger Bodendorf, Johannes King, Jörg Müller, Sebastian Zier und Alexandro Pape (v.l.n.r.)

FESTIVALPACKAGESIm Zeitraum vom 1. bis zum 7. Novemberbietet das BUDERSAND Hotel - Golf &Spa - Sylt mehrere Festival-Packages,zum Beispiel: 10 Prozent Ermäßigungauf den Zimmerpreis bei Buchung vonvier oder mehr Veranstaltungen. Sokosten 4 Nächte im DZ ab 1.120 Euro proZimmer – inkl. Privatbar, Frühstücks-buffet und Spa-Nutzung.

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Deutschland vor der Wahl

Eines der sieben großen Meinungsforschungsinstitute war bei uns

zu Gast, und wir waren gespannt auf die Neuigkeiten aus dem Hause

forsa (gegründet 1984 in Köln), von denen uns Jonas Köllner beim

POLITISCHEN FRÜHSTÜCK berichteten sollte.

Forsa-Zahlen zum Frühstück

Jonas Köllner Bereichsleiter Marktforschung, forsaGesellschaft für Sozialforschung undstatistische Analysen GmbH„Entwicklungstendenzen in Politik und

Gesellschaft“, unter dieses Motto stell-te Köllner seinen Beitrag und begannmit der Wahlbeteiligung und meinte:„Einen Wahlausgang bestimmen fol-gende Fakten: die Nichtbeteiligung vonwahlberechtigten Bundesbürgern, diePolitikmüdigkeit der Bürger, Wahl-kampfprogramme sowie das Image der Politiker. Mit welchen Themen dieParteien beim Wähler punkten, wie sieWählerabwanderungen verhindern,wie steigende Werte erreicht werden,bleibt Aufgabe für die Parteistrategen.Eine auffallend hohe Wahlbeteiligungwird auch 2013 nicht erwartet“, so derforsa-Mann.

Unmittelbar vor den Wahlen habenalle Institute Hochkonjunktur und ver-öffentlichen in kurzen Zeitabständen

ihre aktuellen Umfrage-Daten. So prä-sentierte auch Köllner interessanteaktuelle Prozentzahlen und Trends, be -leuchtete Hintergründe, warum z. B. dieGrünen auf einen bisherigen Jahres -tiefststand fallen und warum die Ergeb-nisse für einige Politiker ernüchterndwirken. „Ein drastischer Vertrauens- undBedeutungsverlust der beiden Volks-parteien ist festzustellen, wir habeneine Akzeptanz des politischen Systems,aber einen spürbaren Rückgang bei derWahlbeteiligung“, so forsa.

Ob Parteien Spitzenwerte erreichenoder in Stimmungstiefs stecken, hatmehrere Gründe: der Mensch in der Rol-le des Politikers, die Wahlprogrammeund das Wählerverhalten. Wenn Bun-destags- und Landtagswahl auf densel-ben Termin fallen, hat das ebenfalls Ein-

fluss auf die Wahlergebnisse. Zur Frage,wer könnte wählen und wer geht an dieUrne? brachte forsa Nachdenkliches.Seit 1972 (die Brandtsche Ostpolitik wardamals in der Diskussion) geht es mitder Wahlbeteiligung bergab. Millionenvon Bürgern verzichten auf den Gangzur Urne. Der Abstimmung 2009 blie-ben 30 Prozent der Wahlberechtigtenfern. Auch diesmal wird es, laut forsa,voraussichtlich ähnlich sein. Unter die-ser Wahlabstinenz leiden insbesonderedie großen Parteien.

Gibt es Erklärungen, gibt es Hinter-gründe für dieses Wählerverhalten? DieGruppe der Nichtwähler ist mehrheit-

10 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

POLITISCHES FRÜHSTÜCK am 29. August

Entwicklung der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Deutschland,Folketing-Wahlen in Dänemark und Riksdag-Wahlen in Schweden

Grafiken: forsa

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lich durchaus politisch interessiert undinformiert und sieht sich eher als„Wähler im Wartestand“. Die Gründe,nicht zur Wahl zu gehen, sind vor allempolitischer Natur: Nichtwähler sindnicht demokratieverdrossen, sondernvor allem unzufrieden mit den politi-schen Akteuren und mit der Art undWeise, wie Politik gemacht wird. Siebemängeln, dass Parteien und Politikerkein Ohr mehr für die wirklichen Sorgenund Nöte der Menschen haben und

Politik nicht in einer verständlichenSprache vermitteln.

Da drängt sich die Frage auf, wiebekommt man den Wähler ins Wahllo-kal, wie zur Briefwahl? Bestimmt nichtüber die Straßenplakatierung und ge -druckte Wahlprogramme, die im Übri-gen vielen unverständlich bleiben. Un -ter suchungen belegen, dass den Par-teien gar nicht bewusst ist, dass vieleWähler ihre Formulierungen zu denWahlprogrammen nicht verstehen. Un -

klare oder auch unpopuläre Positionenwerden allzu gern bewusst mit abstrak-tem Verwaltungsdeutsch vermittelt.

Ob Parteien mit ihrer Einstellungzur Energiewende punkten, ob dasdemokratische Wahlsystem nur bei unsin Deutschland oder in ganz Europaankommt, ob Volksabstimmungen rele-vant sind, ob bestimmte Partei-Koali-tionen günstig oder ungünstig seinkönnen und Wählerstimmen kosten,wurde angesichts der Vortragskürzenur kurz dargestellt. Die Auswertungeiner Umfrage zum Image der Politikersowie der Parteien mussten die anwe-senden Berufspolitiker ebenso akzep-tieren wie auch die Darstellung derbeliebtesten und unbeliebtesten Insti-tutionen. Ein negativer Trend über denUnmut und die Unzufriedenheit derBürger über Politiker und Parteien spie-gelt sich im Diagramm von 1994 bis 2011wider. Das ist nicht neu, ebenso wenigwie die Ermittlung der politischen Stim-mung durch forsa, die auf einen erneu-ten Sieg für die CDU/CSU bei der kom-menden Bundestagswahl hindeutet.

EJH

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Dr. Cornell Babendererde, Jonas Köllner, Marcus Weinberg MdB,Dietrich Wersich MdHB (v.l.)

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Politische Stimmung inDeutschland im August 2013

Unmut über Politiker undParteien 1994 bis 2011

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Energieversorgung – Historie Hamburgs

12 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Leitungsgebundene Energien seien kei-ne Daseinsvorsorge; der nun neueWettbewerb auf den Märkten bringeeine günstigere Versorgung. Dies warendamals wie heute die Argumente. Viel-leicht waren es aber auch nur die Nötedes städtischen Haushaltes, die damalszum Verkauf führten. kauf führten.

Staatlich oder privat: Ein Thema, das die leitungsgebundenen Energienseit ihrer Anfangszeit begleitet.

Als in den 80er Jahren des 19. Jahrhun-derts in Hamburg die Frage der öffent-lichen Stromversorgung diskutiert wur-de, war man der Meinung, dass mandiese neue „Energie“ nicht der Privat-wirtschaft überlassen dürfe, sondern instaatliche Hand gehöre. Dies führtedann folgerichtig 1888 zur Gründungder ersten Elektrizitätswerke in Ham-burg im Eigentum der Stadt. Schonwenige Jahre später, 1892, liest sich dasin einer Mitteilung des Senates an die

Bürgerschaft ganz anders. Der Betriebund die Ausdehnung der Versorgungsei besser einem Privatunternehmen zuübertragen bei gleichzeitiger Sicherung„angemessener finanzieller Vortheilefür den Staat“. Man wolle das finanzi-elle Risiko der kommenden technischenEntwicklung nicht tragen. So wurde1894 die HEW als privates Unternehmengegründet. Größter Aktionär war dieElektrizitäts- A.G. die wenige Jahre spä-ter von Siemens übernommen wurde.

„In früherer Zeit ist wie in Hamburgso auch anderwärts nach dem Grund-satz verfahren, daß große, kaufmän-nisch zu behandelnde und zu leitendeöffentliche Betriebe am besten der Pri-vatunternehmung und dem Privatka-pitale zu über lassen seien. In dieserAuffassung hat sich ein Umschwungvollzogen.“ So zu lesen in der Senats-mitteilung Nr. 115 aus dem Jahre 1913.Die Stadt war unzufrieden mit IhrenEinflussmöglichkeiten und strebte ei -nen stärkeren Einfluss an. Am Endestand 1914 eine 50-prozentige Betei -ligung des Staates an der HEW, aus dem privaten Unternehmen war ein ge -mischt wirtschaftliches geworden. Stär-kere staatliche Einwirkungsmöglich-keiten gepaart mit privatwirtschaftli-cher Betriebsführung hieß das Konzept.

Die folgenden Jahrzehnte warengeprägt von der WeltwirtschaftskriseAnfang der 20er Jahre und der Zeit desNationalsozialismus. Mit der Krise An -fang der 20er Jahre war die Stadt nichtmehr in der Lage die notwendigenKapitalerhöhungen mitzumachen, sodass der Kapitalanteil der Stadt auf rd.30 Prozent fiel. Zwischen 1933 und 1945wurden zwar die Kapitalverhältnissenicht zugunsten des Staates verändert,jedoch stand die Elektrizitätsversor-

Energieversorgung staatlichoder privat: Die Frage ist so altwie die Energienetze selbstNachdem die HEW (Hamburger Electrizitätswerke) und HeinGas (Gas werke)

in den 90er Jahren im Zuge der Liberalisierung privatisiert wurden, läuft

in Hamburg die Diskussion um die Rekommunalisierung. Dabei ist die

Debatte um staatlich oder privat schon mehr als 100 Jahre alt.

Hamburgs erstes Elektrizitätswerk in der altenStadtwassermühle, Poststraße

Fotos: Vattenfall GmbH

Dr. Rainer Schubach

Rainer Schubach wurde 1947 in Triergeboren. Er studierte Betriebswirt-schaftslehre in Hamburg sowie Hanno-ver und erlangte 1981 seine Promotion inHamburg. 1973 begann er bei den Ham-burgischen Electricitäts-Werken (HEW)im Bereich Betriebswirtschaft, 2002wurde er zum Vorstandssprecher derHEW AG ernannt. Seit 2006 war er Mit-glied im gemeinsamen Vorstand vonVattenfall Europe Berlin AG & Co. KGund Vattenfall Europe Hamburg AG.2008 bis 2010 Generalbevollmächtigterder Vattenfall Europe AG.

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gung unter der zentralen Aufsicht desReiches, ihr Tun war quasi verstaatlicht.

In der Nachkriegszeit wurde dieHEW als gemischtwirtschaftliches Un -ternehmen mit privaten Aktionärenweitergeführt bei einer deutlichenKapitalmehrheit der Stadt.

Mit der politischen Diskussion inEuropa über die Liberalisierung derEnergiewirtschaft, dem Wegfall derDemarkationsgebiete und der Aufhe-bung der Monopole begann die Dis-kussion über die staatlichen Beteili-

gungen an den Energieversorgungs-unternehmen aufs neue.

Die damalige rot-grüne Regierungveräußerte Ende der 90er Jahre dieersten Anteile der HEW, der CDU gingendie Privatisierungsschritte nicht schnellgenug.

Die heutige Diskussion über die Re -kommunalisierung erinnert ein wenigan die des Jahres 1913 in der Hambur-ger Bürgerschaft. Damals stritten dieBefürworter eines weiterhin rein pri-vaten Unternehmens mit denen, dieeine 100-prozentige Staatsbeteiligungforderten und denen, die sich für diegemischtwirtschaftliche Variante aus-sprachen. Ein wesentlicher und ganzwichtiger Unterschied ist jedoch, dasses heute ausschließlich um die Netzegeht, während damals das Gesamtun-ternehmen mit Erzeugung, Verteilungund Vertrieb Gegenstand der Diskus -sion um den energiewirtschaftlichenGestaltungsspielraum war. Mit demalleinigen Besitz von Netzen im staat-lich reguliertem Umfeld lässt sich nunmal keine Energiewende gestalten.

Dr. Rainer Schubach

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Bau einer Niederspannungsleitung in Hamburg um 1900

Das Kraftwerk Karoline ging 1896 in Betrieb

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Mit dem Kreuz auf dem Stimmzettelzum Referendum entscheiden die Ham-burgerinnen und Hamburger jedochnicht nur darüber, ob die Stadt viel Geld– nach Expertenschätzungen über 2 Mil-liarden Euro – ausgeben soll, um dieStrom- und Gasnetze sowie das Fern-wärmegeschäft von den Energieversor-gern zu kaufen. Sie entscheiden auchdarüber, ob ein Beispiel für eine gelun-gene Public-Private-Partnership eineZukunft hat oder bereits nach wenigerals zwei Jahren vor dem Aus steht.

Denn die Stadt Hamburg hält be -reits jetzt einen Anteil von 25,1 Prozentan den Strom- und Gasnetzen und amFernwärmegeschäft – und hat sich beimAushandeln dieser Beteiligung deutlichmehr Mitspracherechte gesichert, alsdas bei einer Minderheitsbeteiligungüblich ist. Pieter Wasmuth, Generalbe-vollmächtigter Vattenfalls für Hamburgund Norddeutschland, ist trotzdemdavon überzeugt, dass die Vereinba-rung nicht nur für Hamburg ein gutesGeschäft ist, sondern dass auch Vatten-fall Vorteile davon hat: „Für uns ist esgut und wichtig, die Stadt als Partnerzu haben, weil das zu verlässlichen Rah-menbedingungen für uns führt – auchnach Regierungswechseln.“

Der mit Vattenfall geschlossene Ver-trag ist deutlich mehr als nur eine Betei-ligungsvereinbarung. Er ist ein „Ener-giekonzept für Hamburg“, ein Fahrplanfür die Umsetzung der Energiewendein der Hansestadt. Die Maßnahmen, die die Stadt mit Vattenfall vereinbarthat, machen Hamburg zum Vorreiterbei der Umsetzung der Energiewendein Deutschland.

Es ist erklärtes politisches Ziel, dieEnergieversorgung in Zukunft vor -wiegend aus erneuerbaren Quellen zudecken. Die Stromerzeugung aus Wind-und Sonnenenergie wird also weiterzunehmen und damit auch der Anteilan der Stromerzeugung, der starkenSchwankungen unterworfen ist. DieseVeränderung des Energiesystems stellthohe Anforderungen an Netzstabilitätund -sicherheit. Für das Stromnetz derZukunft heißt das: Es muss viel flexiblerwerden und zu einem intelligentenNetz, einem sogenannten Smart Grid,umgestaltet werden. Das Stromnetz der Zukunft verknüpft Energieerzeugerund -verbraucher sowie zentrale unddezentrale Energiequellen so mitein-ander, dass sie effizient gesteuert wer-den und Angebot und Nachfrage opti-miert wird.

Das Smart Grid hat drei entschei-dende Merkmale, die es von einem her-kömmlichen Netz unterscheidet:

Es kann die immer größer werden-den Mengen erneuerbarer Energie, diezum Beispiel die neuen Hochsee-Wind-parks erzeugen, flexibel zur Verfügungstellen und auch modernen Stromspei-chern zuführen.

Es kann sowohl Strom aus zentralenAnlagen als auch Strom vielfältigerdezentraler Erzeuger wie Wärmepum-pen oder kleiner Blockheizkraftwerkeeinspeisen und verteilen. Vorausset-zung für die Bewältigung dieser Auf-gaben ist es, dass das Netz auf allen Ebe-nen mit intelligenter Computer-, Kom-munikations-, Mess- und Steuertechnikausgestattet wird. Dazu gehören auchSmart Meter, also intelligente Strom-messgeräte in den Haushalten der Endverbraucher. Sie ersetzen dort inZukunft die herkömmlichen Strom-zähler. Sie zeigen heute schon den Ver-brauch von Haushaltsgeräten an undkönnen die Geräte später sogar ver-brauchsoptimiert steuern.

Die Stromnetz Hamburg GmbH, diegemeinsame Gesellschaft von Vatten-fall und der Stadt Hamburg, hat bereitserste Schritte zur Schaffung eines sol-chen Smart Grid getan. Bei der Umset-zung der Energiewende geht es abernicht nur darum, die Stromnetze intel-ligenter zu machen. Denn selbst miteinem intelligenten Netz wird es nichtgelingen, den Verbrauch vollständig andie Erzeugung anzupassen. Eine weite-re große Herausforderung liegt also inder Entwicklung von Speichermöglich-keiten für Strom.

Dafür hat Hamburg mit Vattenfallden Bau von Wärmespeichern verein-bart, in denen Windstrom in Wärmeumgewandelt wird. Dieses Power-to-Heat-System soll unter anderem beimgeplanten Innovationskraftwerk inWedel zum Einsatz kommen.

Hamburg arbeitet also gemeinsammit den Energieversorgern an der Um -gestaltung unseres Energiesystems. Indem mit Vattenfall geschlossenen Ver-trag sind konkrete Maßnahmen zurUmsetzung der Energiewende verein-bart worden. Sollte die Initiative zumRückkauf der Netze Erfolg haben unddie Stadt gezwungen werden, die Ener-gienetze zu kaufen, würde dieser Ver-trag seine Grundlage verlieren. B.M-B

Energiewende

14 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Die Energiewende und derStreit um die Netze in Hamburg

25,1 Prozent, 100 Prozent, keine städtische Beteiligung – die Diskussion

um das Eigentum an den Energienetzen in Hamburg ist in vollem Gange.

Die Hamburgerinnen und Hamburger sind am 22. September nicht nur

zur Bundestagswahl aufgerufen, sondern auch zur Abstimmung über

ein Referendum, das den vollständigen Rückkauf der Energienetze durch

die Stadt fordert.

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Rückkauf der Energienetze

16 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Auch sind die Preissteigerungen in denletzten Jahren nicht auf den Netzbe-trieb zurückzuführen. Vielmehr resul-tieren diese aus den steigenden Kostenfür Energierohstoffe und vor allem ausder Förderung der erneuerbaren Ener-gien. Die Regulierung bezieht sich abernicht nur auf die Preise, sondern auchauf den Betrieb der Netze. So mussStrom aus Kernenergie genauso durch-geleitet werden wie der aus erneuer-baren Energien. Insofern gibt es auchwenige Möglichkeiten, durch eine Re -kommunalisierung des Netzes die er -neuerbaren Energien zu fördern.

Im Rahmen der Regulierung wirdangestrebt, dem Netzbetreiber eineangemessene Rendite zu sichern. Zu -gleich soll der Netzbetreiber Anreizehaben, die Kosten gering zu halten.Kurzfristig kann er damit die Renditeverbessern, langfristig sichert dies Effizienz. So soll der Netzbetrieb zum

für den Verbraucher günstigsten Preissicher gestellt werden. Wenn die Befür-worter des Netzrückkaufs die Sicherungvon Arbeitsplätzen als Argument fürein öffentliches Netz anführen, stellensie eben diesen effizienten und kosten-günstigen Betrieb in Frage. In der Ver-gangenheit hat das Argument derSicherung von Arbeitsplätzen in öffent-lichen Unternehmen mal dazu geführt,dass Heizer auf Elektroloks mitfuhren.Dies ist das Gegenteil von Effizienz undnur möglich, wenn ein öffentlich betrie-benes Monopol alle Kosten überwälzenkann. Auch wenn solche Auswüchsezumindest kurzfristig nicht zu befürch-ten sind, besteht bei öffentlichen Unter-nehmen immer die Gefahr, dass diesenandere Aufgaben übertragen werdenals es ihr eigentlicher Zweck ist. Damitwird die Finanzierung dieser Aufgabenmindestens intransparent und zum Teilauch fragwürdig.

In den nächsten Jahren sind im Zu -ge der Energiewende erhebliche In ves -titionen notwendig. So müssen in telli -gente Zähler und Speicher eingebautwerden, damit Anreize bestehen, denStromverbrauch zeitlich besser zu steu-ern. Es ist zurzeit noch offen, wer dieseInvestitionen durchführt, wer darüberentscheidet und wer diese finanziert.Vieles spricht dafür, dass hier auf dieBetreiber der Verteilnetze erheblicheAufgaben zukommen. Diese beeinflus-sen deren Liquidität und Rentabilität.Gegebenenfalls sind größere Netzeoder Zusammenschlüsse sinnvoll. Pri-vate Unternehmen können übernom-men werden oder sich zusam men -schlie ßen, wenn dies betriebswirt-schaftlich sinnvoll ist. Wie aber soll dasbei Netzen im öffentlichen Besitz erfol-gen? Darf ein öffentliches Netz miteinem anderen öffentlichen Netz fusio-nieren, oder auch mit einem privat

Risiken des NetzrückkaufsDie Hamburger Strom-, Gas- und Wärmenetze sind natürliche Monopole.

Deshalb werden sie streng reguliert. So werden die Gebühren für die

Durchleitung von den Energieerzeugern zu den Verbrauchern von der

Regulierungsbehörde festgelegt. Deshalb werden sich die Energiepreise

auch nicht ändern, wenn die Netze im öffentlichen Besitz sind.

Durch eine Rekommunalisierung

des Netzes gibt eskaum etwas zu

gewinnen. Die Risiken,die sich daraus

ergeben, sind abererheblich.

Prof. Michael Bräuninger

Seit 2011 Forschungsdirektor am HamburgischenWeltWirtschaftsInstitut (HWWI)

Seit 2009Professor an der Helmut-Schmidt-Uni-versität Hamburg

2006 – 2010Leiter der Themenfelder „Konjunkturund globale Märkte“ sowie „Energie undRohstoffmärkte“ am HamburgischenWeltWirtschaftsInstitut (HWWI)

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be triebenen Netz? Wer entscheidet da -rüber? Vieles spricht dafür, dass hiersinnvolle Anpassungen bei Netzen imöffentlichen Besitz unterbleiben.

Zurzeit wird eine Vielzahl von Ver-teilnetzen durch Stadtwerke betrieben.Dabei sind die in öffentlicher Handbefindlichen Netze in der Regel nichtbesser und nicht schlechter als die imprivaten Besitz. Tatsächlich greift ja dieRegulierung auch in beide Netze im

Was kann der Betreiber eines Verteil-netzes tun, um die Energiewende zubefördern?Förderung der Energiewende bedeu-tet Ausbau der Verteilnetzkapazitätenund intelligente Netzsteuerung zurvollständigen Aufnahme und Vertei-lung dezentral erzeugter regenerati-ver Energien vor dem Hintergrundlangfristiger Netzkonzepte. Kosten-treiber sind vor allem Anzahl und Leis -tung der einspeisenden Windparksund Photovoltaikanlagen. Die Ge -währ leistung der notwendigen Inves -titionen in Verbindung mit zukunfts-weisenden Netzkonzepten ist die vor-rangige Aufgabe der Netzbetreiber.

Würde die Stadt als Eigentümerin denAusbau des Netzes stärker befördern,als ein privatwirtschaftliches Unter-nehmen?Regelungen fur den Betrieb derStrom- und Gasnetze sind ebenso ge -setzlich vorgegeben wie Regelungenfur die Übernahme von Konzessionen.Mit der Interessenbekundung aneiner Netzübernahme steht eine Stadtim Wettbewerb mit allen Bietern. Hin-zu kommen erhebliche Investitionen.Der Gewinn der Netzbetreiber ent-

INTERVIEW

Steffen BocheDiplomingenieur-ÖkonomSenior Consultant E-Bridge

Consulting, Bonn

steht aus der reglementierten Verzin-sung des Eigenkapitals und der effi -zienten Bewirtschaftung der Netze.Eine besondere Motivation zum Netz-ausbau auf Grund der Eigentümer-struktur erscheint zumindest wirt-schaftlich nicht begründbar.

Welche Investitionen in das Verteilnetzstehen in den nächsten Jahren an,wenn der Anteil an Ökostrom deutlicherhöht wird? In welchem finanziellenUmfang wird hier investiert werdenmüssen?Die Höhe der künftigen Investitionenhängt vor allem von einem langfristi-gen Netzkonzept ab. Die Altersstruk-tur des bestehenden Netzes, Erwar-tungen an das „Netz der Zukunft“ unddie damit verbundene Prognose derEntwicklung dezentraler Einspeisun-gen sind die zentralen Treiber. Seriöseund belastbare Zahlen bedürfen einersorgfältigen Analyse. Allein für denErhalt des Status Quo sind durch-schnittliche jährliche Investitionenzwischen 1,5 Prozent und 1,8 Prozentder Tagesneuwerte der Anlagen üb -lich. Höhe und Zeitpunkt der Inves ti -tionen haben Einfluss auf die Kapi-talrendite.

Wird ein privatwirtschaftlicher Kon-zern für ausreichende Versorgungs -sicherheit – nicht nur der privatenHaushalte, sondern auch der ener-gieintensiven Unternehmen – sorgen?Versorgungssicherheit betrifft nichtnur das Verteilnetz, sondern vor allemauch das Übertragungsnetz und dieErzeugung. Die durchschnittlicheNichtverfügbarkeit der Stromversor-gung 2011 betrug 15,31 min/Jahr. Dasentspricht einer Verfügbarkeit derStromversorgung von 99,99 Prozentin Deutschland. Im Gas sind die Wer-te noch deutlich besser und stellenSpitzenwerte auch im internationa-len Vergleich dar. Kommunale und private Netzbetreiber in Deutschlandstehen den gleichen wirtschaftlichenRahmenbedingungen gegenüber.

Welchen Einfluss hat der Netzeigen -tümer auf den Strompreis?Der durchschnittliche Anteil der Netz -entgelte am Strompreis der Grund-versorgung in Deutschland betrug2012 mit 6,04 Ct/kWh ca. 22,7 Prozent.Industriekunden zahlten mit 1,68 Ct/kWh rund 10,7 Prozent für Netzentgel-te. Nur auf diesen Anteil hat der Netz-betreiber Einfluss. In die Kosten, ausdenen die Netzentgelte gebildet wer-den, dürfen nur notwendige Kostenfür einen effizienten Netzbetrieb ein-gerechnet werden. Darüber hinaussind die Kosten, die der Netzbetreiberfür den Bezug aus dem vorgelagertenNetz abführen muss, enthalten. Dervom Netzbetreiber beeinflussbareAnteil am Strompreis ist damit gering.

Die Fragen stellte Brigitte Nolte, Referentin für Wirtschaftspolitik

Steffen Boche zum Rückkauf der Energienetze

gleichen Maße ein. Die in öffentlicherHand befindlichen Stadtwerke werdenals unabhängige Unternehmen ge -führt, die einer eigenen Erfolgskontrol-le unterliegen. Sollten sie ineffizientarbeiten, so droht ihnen die Privatisie-rung. Insofern werden sie sich einerunangemessenen politischen Einfluss -nahme erwehren und effizient arbei-ten. Dies könnte aber bei einem Rück-kauf der Netze völlig anders sein. Soll-

ten die Hamburger Netze rekommu-nalisiert werden, so ist es praktisch aus-geschlossen, dass diese in den nächstenJahren wieder privatisiert werden.Damit werden die oben beschriebenenRisiken virulent.

In der Summe gilt also: Durch eineRekommunalisierung des Netzes gibtes kaum etwas zu gewinnen. Die Risi-ken, die sich daraus ergeben, sind abererheblich. Prof. Michael Bräuninger

Page 18: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

Podiumsdiskussion am 27. August zum Volksentscheid

Energienetze: Privat oder Staat?Wolfgang Buss weiß, wie die Ham-burger ticken. Der Herausgeber des Alstermagazins und Mode -rator des Podiumsgesprächs hatein Gespür für Stimmungen. Dassbeim Volksentscheid um den Netz-rückkauf der Wähler nicht nur mitkühlem Verstand abstimmt, machtihm Sorgen.

Da war es gut, dass im Podium des Wirt-schaftsrats am 27. August mit StephanKohler von der Deutschen Energie-Agentur ein neutraler Experte gefragtwerden konnte. „Wenn wir von der Um -setzung der Energiewende reden, sinddie Netze völlig irrelevant“, so Kohler.Energiewende, das sei Energie aus rege-nerativen Quellen, das sei Kraft-Wärme-Kopplung und Atomausstieg. Seit derLiberalisierung der Energiemärkte kön-ne jeder Verbraucher den Anbieter

selbst wählen und der Netzbetreiber istverpflichtet, jeden Anbieter auch anzu-schließen.

Warum dann aber Unser-Hamburgunser-Netz trotzdem den Netzrückkauffordert, erklärte Manfred Braasch, Ge -schäftsführer des BUND und Haupt-protagonist der Initiative am Beispielder Münchener Stadtwerke: Sie führen

viel Geld an die Stadt ab und betreibenhier ein sicheres Geschäft. Die Netze seien eben mehr als nur verbuddelteKabel. Mit der von der Bundesnetz -agentur garantierten Rendite könne der Kredit, den die Stadt für den Kaufaufnehmen müsste, bedient werden.

Jutta Blankau, zuständige Senato-rin für Stadtentwicklung und Umwelt,

18 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Manfred BraaschGeschäftsführer des BUND

Stephan KohlerDeutsche Energie-Agentur

Ausklang auf dem Panoramadeck im Emporio Tower Ausklang auf dem Panoramadeck im Emporio Tower

Page 19: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

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signalisierte indes wenig Interesse anderlei Geschäften. Der Stadt fehle dasKnow-How. „Wir müssen die Energie-wende gestalten“, so Blankau, und diesgehe über Erzeugung und Vertrieb.Zudem habe man Verantwortung fürdie Haushaltsmittel. „Wir haben guteErfahrungen mit den Netzbetreibern in Hamburg gemacht“, erläuterte dieSenatorin mit Hinweis auf die Verträgezum Kauf des 25,1 Prozent-Anteils.

Dass der Netzbetrieb durchaus mitRisiken behaftet sei und in Zukunfthohe Investitionen anfallen, erläutertePieter Wasmuth, Generalbevollmäch-

konnte Walter Scheuerl, Mitglied derBürgerschaft, erläutern: Die Stadt müs-se zunächst Verhandlungen über denKauf mit den jetzigen Eigentümernführen. Das Konzessionsverfahren lau-fe bereits und bis zum 15.01.2014 müsseein Angebot vorliegen. Die Stadt müssedann also bieten, hat aber womöglichgar nicht die Netze. Die Initiative habeden Fehler gemacht, den Volksentscheidfür den Tag der Bundestagswahl zu be antragen. Das bedeutet nicht nurZeitverlust bei der Bewerbung um die Konzession, sondern zudem für denVolksentscheid ein höheres Quorum. So

Stephan Kohler, Manfred Braasch, Wolfgang Buss, Pieter Wasmuth,Jutta Blankau und Walter Scheuerl (v.l.)

tigter der Vattenfall GmbH für Ham-burg und Norddeutschland, detailliertanhand der Anreizregulierungsinstru-mente. Er warf Manfred Braasch vor, oftwichtige Informationen zu unterschla-gen. Dass das Fernwärmenetz außer-halb der Regulierung betrieben werde,sei zwar richtig, dafür gebe es aber auchkeine garantierte Rendite. Überhauptsei die Rendite für den Netzbetrieb nurmit großen Effizienzanstrengungen er -reichbar, was Moderator Buss zu derFrage veranlasste, ob es dann nicht bes-ser sei, alles zu verkaufen. Den Zuhörernwurde indes schnell klar, dass Netzbe-trieb ein kompliziertes aber auch völligunpolitisches Geschäft ist. Daher taugeauch Hamburg Wasser nicht als Vorbild,denn den Wasserpreis legt die Stadtfest, so Wasmuth, und nicht die Bundes -netzagentur.

Die etwa 200 Zuhörer im EmporioTower haben an diesem Abend viel ge -lernt über Netzbetrieb und Energie-wirtschaft. Was aber passiert, wenn dieStadt zum Rückkauf gezwungen ist,

deck teilzunehmen, sondern auch Kritik zu üben. Sie hätten sich mehrUnterstützung für Manfred Braasch ge -wünscht. Als Vorkämpfer für den Netz-rückkauf war er im Podium ohne Mit-streiter. Die Umfragebögen waren trotzaller Sympathie für Manfred Braaschjedoch eindeutig: 26 Schüler warennach der Veranstaltung eher von denNachteilen des Netzrückkaufs über-zeugt.

Wenn die Gründe für den Netz-rückkauf nicht klar sind gilt das, wasLandesvorsitzender Prof. Dr. Jörg F. Debatin schon in der Einleitung sagte:„Wenn es für die Stadt nicht nötig ist,ein Unternehmen zu betreiben, dann istes nötig, ein Unternehmen nicht zubetreiben.“

Noch lange nach Ende der Podi-umsdiskussion sprachen die Schülermit Jutta Blankau und Pieter Wasmuth.Die besten Noten der kritischen Schülerbekam indes Stephan Kohler: Immer-hin elf Mal die Note 1 und zwölf Mal die Note 2. BN

regelt es das Hamburgi-sche Volksabstimmungs-gesetz.

Viel Neues gab esauch für die 37 Schülerdes Emilie-Wüstenfeld-Gymnasiums und der Be -ruflichen MedienschuleHamburg Wandsbek. DieErstwähler im Alter vonca. 16 und 18 Jahren wa -ren als Gäste des Wirt-schaftsrats eingeladen,nicht nur am anschlie -ßenden Buffet im beein-druckenden Panorama-

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Page 20: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

Abendveranstaltung am 14. August

Energiewende: „Die Realität frisst sich durch“

Das oben angeführte Zitat von Kurt Biedenkopf beschreibt treffend eine

wachsende Skepsis gegenüber der Energiewende. Die anfängliche Eupho-

rie begegnet nun bei der Umsetzung schonungslos einer komplexen

Wirklichkeit. Die Strompreise sind der öffentliche Indikator.

Als Bundeskanzlerin Merkel im März2011 – drei Tage nach der Katastrophevon Fukushima – das Moratorium fürdie Kernenergie verkündete und dreiMonate später die Zielvorgaben für dieEnergiewende feststanden – 35 ProzentAnteil an Erneuerbarer Energie bis 2020,80 Prozent bis 2050 – schien alles ganzeinfach. Jahrelange erbitterte Aus -einandersetzungen endeten plötzlichin einem gesellschaftlichen Konsens.Wind, Sonne und einige andere Quel-len würden mit der Zeit reibungslosunsere Energieversorgung überneh-men. Es gab keine Sorge um die Finan-zierung, denn Sonne und Wind würdenja keine Rechnung schicken.

Teyssen prangert die Naivität die-ser ungestümen Sturm- und Drangpe-riode an. Er ist ein Rufer, der zeigen will,dass die Wende viel mehr als nur eine

Ver änderung im Energiemix ist, son-dern ein sehr komplexer Vorgang, des-sen – gefährliche – Komponenten wirnoch mangelhaft beherrschen. Auf je -den Fall gilt es, ein technisch ausgereif -tes, sicheres Versorgungssystem aus er -neuerbarer plus konventioneller Ener -gie zu organisieren, dies intern in einwirtschaftliches Gleichgewicht zu brin-gen und die Stromrechnungen für In -dus trie und Bürger bezahlbar zu lassen.

Dafür sei der Aufbau einer Doppel-struktur notwendig. Teyssen: „Noch inJahrzehnten, selbst wenn Netzausbauund Durchbrüche in der Speichertech-nologie gelingen sollten, wird auf jedeserneuerbare Kilowatt noch ein halbeskonventionelles hinzukommen müs-sen. Sonst bricht die Stromversorgungimmer dann zusammen, wenn Windund Sonne nicht mitspielen.“ Der Chef

des E.ON-Konzerns fordert deshalb, dasssich die Erzeuger Erneuerbarer Ener -gien aus den zu nichts verpflichtendenSubventionen lösen und Systemver-antwortung übernehmen sollen. Diegegenwärtige Abkoppelung der Ver -gütung vom Bedarf sei unhaltbar.Gleichzeitig hat er Sorge, dass zwangs-läufig immer mehr konventionelleKraft werke stillgelegt werden, weil siein ihrer – notwendigen – Reservefunk-tion gering ausgelastet und somit nichtmehr wirtschaftlich zu betreiben seien.

20 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Dr. Johannes Teyssen Vorsitzender des Vorstands, E.ON SE

Page 21: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

Das Thema hat mit Kernenergie nichtsmehr zu tun, wohl aber mit der Sicher-heit der Versorgung.

Die beiden Achillesfersen – system-loses Subventionieren und zunehmen-der Abbau der konventionellen Kapa-zität – gehören zu den Hauptproble-men und zu den größten Risiken derEnergiewende. Die Lösung kann nur ineinem – auch wirtschaftlich – geregel-ten Miteinander der beiden Erzeuger-systeme liegen. Dafür sei dringend einentschlossenes Eingreifen der Politik(nach den Wahlen!) gefordert. Solltenerst einmal irgendwo die Lichter aus-gehen, wäre großer Schaden program-miert und das ganze Vorhaben „Ener-giewende“ blockiert. Allerdings reden

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Dr. Cornell Babendererde,Dr. Johannes Teyssen, Prof. Dr. Jörg F. Debatin(v.l.)

Ein weiteres Thema waren unter-nehmerische Aktivitäten von E.ON, u.a.:In Hamburg ist die Schaltzentrale fürden Ausbau des Offshore-Geschäftes(100 Beschäftigte), für den Service wirdeine Station auf Helgoland aufgebaut.Sehr bemerkenswert ist die im Bau be -findliche Power-to-Gas-Anlage in Reit-brook. Hier wird Windstrom in Wasser-stoff umgewandelt, aus dem später inKraftwerken wieder Strom zurück ge -wonnen werden kann. Damit würde einentscheidender Nachteil der Erneuer-baren Energien überwunden: ihre man-gelnde Speicherbarkeit. Allerdings seider Weg zu wirtschaftlicher, großtech-nischer Anwendung des Verfahrensnoch lang.

bei einer Reform 16 Bundesländer, 6Parteien, 4 Bundesminister und etlicheVerbraucher-, Umwelt- und Industrie-verbände mit, und sie dürften rechtunterschiedliche Auffassungen haben.

Teyssen ging auf den Emissions-handel ein und empfahl seine Revita-lisierung auf europäischer Ebene, dennnationale Regelungen zur Förderungerneuerbarer Energien hätten ihn zueinem Papiertiger gemacht. Der Vor-tragende verspricht sich aus dem Neu-anfang einen Gewinn für den Klima-schutz, für die Sicherheit der Versor-gung und für langfristig wettbewerbs-fähige Energiepreise.

Teyssen sprach sich vehement ge -gen den Rückkauf der Energienetzedurch die Hansestadt aus. Begrün -dungen: Alle Energienetze müssen dis-kriminierungsfrei allen Erzeugern zurVerfügung stehen. Energie- oder Kli-mapolitik ist somit mit ihnen nicht zubetreiben. Ferner seien im Zuge derEnergiewende erhebliche Investitionennotwendig. Die Gebühren für die Nut-zung des Netzes lege nicht der Besitzer,sondern die Bundesnetzagentur fest.

Beifall fanden nicht nur die Ausfüh -rungen von Dr. Teyssen, sondern auchseine unverhohlen zum Ausdruck ge -brachte Sympathie für Hamburg. He

Pieter Wasmuth, Udo Bottländer Prof. Dr. Peer Witten, Gunnar Uldall, Senator a.D.

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POLITISCHES FRÜHSTÜCK am 18. Juni

Wege aus der EurokriseCzempiels erste These lautete: „Eingemeinsamer politischer Wille kannwirtschaftliche Stabilität erzeugen. Soführte der Wunsch, in den Euro aufge-nommen zu werden bei zahlreichenRegierungen zu einer stringenten Aus-gabenkürzung und zu einer konse-quenten Reduzierung der Inflationsra-te unter 3 Prozent“.

Angesichts mangelnder Sanktionenvon Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien – insbesondere von Deutsch-land – uferten die staatlichen Ausga-ben in einigen Mitgliedsländern derEURO-Zone aus. Zunehmend hoheSchuldenquoten sowie gewaltige Spe-kulationswellen gegen die südlichenEuroländer, die nicht zuletzt auf denimmensen Vermögensanstieg derSchat tenbanken auf über 70 BillionenDollar zurückzuführen sind, führten zuder Frage, ob die Euro-Gemeinschaftlangfristig überhaupt Bestand habenkann. „Ineffektive Kontrollmechanis-men sowie fehlende Regularien desSchattenbanksystems führen zur De -stabilisierung der Real- und Finanz -wirt schaft“, so die zweite These desReferenten.

In dieser prekären Lage kündigteder Präsident der Europäischen Zentral -bank (EZB), Mario Draghi, im Septem-ber 2012 an, im Bedarfsfall mit seinerInstitution unbegrenzt Staatsanleihenaufzukaufen. Allein die AnkündigungDraghis beruhigte die Märkte. Bislangmusste die EZB noch keine Käufe vonStaatsanleihen tätigen. Vielmehr wur-de Spielraum gewonnen, um die Sanie-rung der defizitären Staatshaushalte inAngriff zu nehmen.

Geringe Kapazitätsauslastungenund rückläufige Kreditvergaben seitensder Banken aufgrund ungenügendenEigenkapitals dämpfen inflationäreEntwicklungen, Inflation ist damit keinThema in Euopa. Die expansive Geld-politik der EZB ist aber in anderer Hinsicht kritisch zu sehen; denn diedeutschen Realzinsen sind dramatischgefallen (derzeit sogar negativ), was fürdie Sparer eine finanzielle Repressionbe deutet. So lautet die dritte These:„Die geldpolitischen Maßnahmen derZentralbanken führen nicht zwangs-weise zur Preisinflation, bewirkenjedoch über spekulative Blasen eine Vermögenspreisinflation sowie finan-zielle Repression“.

Die deutsche Exportstärke miteinem Wert von über einer Billion Euroin 2012 birgt für Deutschland immenseRisiken, da erhebliche Vermögenswer-te ins Ausland fließen, die daher nichtfür inländische Investitionen zur Ver-fügung stehen. Schätzungen zufolgehat sich in Deutschland innerhalb der letzten 10 Jahre eine kumulierte In -vestitionslücke (Infrastruktur, Energie-sanierung, Bildung) von 1 Billion Euroaufgetan. Darüber hinaus wurden ca.600 Mrd. Euro durch unrentable aus-ländische Investitionen vernichtet, undes bestehen Forderungen von deut-schen Banken und Versicherungen aneuropäische Staaten und Finanzinsti-tute von über 1,5 Billionen Euro (Finan-zierung des deutschen Exportes). DieZahlungsunfähigkeit eines größereneuropäischen Staates würde daher er -hebliche Auswirkungen auf die deut-schen Steuerzahler mit sich bringen.

„Die wirtschaftliche Abhängigkeitder europäischen Staaten führt nichtzu einem Auseinanderbrechen desEURO“, so die vierte These.

Die Identifikation als europäischeVölkergemeinschaft wird voranschrei-ten, sowie die Schaffung einer europäi-schen Wirtschaftsordnung mit engerpolitischer Koordination.

Dadurch können wesentlich effek-tiver wirksame Maßnahmen gegen die Steuerflucht ergriffen werden mitgeschätzten Mehreinnahmen in Höhevon 1 Billion Euro pro Jahr, sowie Kos -ten synergien in den Bereichen Energie-und Bildungspolitik, sowie Außen- undSicherheitspolitik in Milliardenhöhe(alleine 40 Milliarden Euro durch ein-heitliche Rüstungssysteme) gehobenwerden.

Innerhalb eines solchen Systems,das irgendwann in einen echten euro -päischen Föderalismus münden könn-te, sind Transferzahlungen unvermeid-lich. Im Nachhinein, so das Fazit Czem-piels und gleichzeitig seine 5. These„beschleunigt die Eurokrise den Weg zueiner europäischen politischen Unionmit wirtschaftlicher Stabilität“. He

22 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Dr. Laurenz Czempiel Mitglied des Vorstands der PrivatbankDonner & Reuschel

Page 23: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

23

„Vorübergehend“ heißt das Zauber-wort, dass zum wesentlichen Merkmalverschiedener Entscheidungen gewor-den ist. „Die Überlassung von Arbeit-nehmern an Entleiher erfolgt vorüber-gehend.“ bestimmt das AÜG in § 1 Abs.1 Satz 2. Und vorübergehend, so sagenes nun die Gerichte, ist eben kein dau-erhafter Einsatz. Nach mehreren Lan-desarbeitsgerichten hat nun das Bun-desarbeitsgericht (10. Juli 2013 – Akten-zeichen 7 ABR 91/11) festgestellt, dassvon keiner vorübergehende Arbeitneh-merüberlassung auszugehen ist, wennnicht absehbar ist, wann sie endet. Demkomplexen Rechtsstreit lag eine Aus-einandersetzung eines Arbeitgebersmit seinem Betriebsrat zugrunde. Letz-terer hatte im Rahmen einer vomArbeitgeber beantragten Beschäftigungvon Leiharbeitnehmern eine nicht nurvorübergehende Arbeitnehmerüber-lassung und damit einen Verstoß gegendas AÜG erkannt. Und diesen Verstoßgegen ein Gesetz nahm der Betriebsratzum Anlass, der geplanten Arbeitge-bermaßnahme zu widersprechen. Zu -recht, wie das Bundesarbeitsgerichtnun festgestellt hat. Zumindest eineunbefristete Überlassung fällt laut BAGnicht mehr unter das Merkmal „vor -übergehend“.

Jobwunder„Da geht dann unser Jobwunder da -hin.“ ließ sich ein Richter und Direktoreines Arbeitsgerichts zu dem Themaund der Frage vernehmen, was wohl fürden Fall der jetzt ergangenen Entschei-dung des Bundesarbeitsgerichts zuerwarten sei. Die Befürchtungen unterden heutigen Anwendern und Profi-teuren von Leiharbeitsmodellen solltennicht zu klein ausfallen. Etwa 908.000Beschäftigungsverhältnisse in der Leih -arbeit wurden im Juni 2012 gezählt. Esist für niemanden ein Geheimnis, dass

der ganz überwiegende Teil dieser Be -schäftigten auf Arbeitsplätze entliehenwird, die nicht nur vorübergehendemBeschäftigungsbedarf dienen, sondernauf Dauer angelegt sind. Von Befris -tung ist in der ganz überwiegendenZahl der Fälle keine Rede. So wurde dieLeiharbeit, ursprünglich gedacht alsWerkzeug des beruflichen Wiederein-stiegs mit erhofftem „Klebeeffekt“ beimEntleiherbetrieb, zum Flexibilisie-rungsmodell in großen und kleinenUnternehmen. Gezielt setzten und setzen Unternehmen Arbeitnehmeraus Leiharbeitsfirmen ein. Übersehenwird von den Kritikern dieser Modellehäufig, dass diese Personalkonzepteeine höhere Arbeitsplatzsicherheit derStammbelegschaft bedeuten. Ein Ar -beitgeber mit zu wenig Arbeit für zuviele Beschäftigte ist arbeitsrechtlichgezwungen und wird auch aus eige-nem Antrieb immer erst die Leihar-beitskräfte abbauen, bevor die Stamm-belegschaft des Unternehmens vomBeschäftigungsabbau in Mitleiden-schaft gezogen wird. Wo in der Vergan-genheit der Leiharbeitnehmer wusste,woran er ist, wird das der Arbeitnehmeraus der Stammbelegschaft des Unter-nehmens in Zukunft nicht mehr wissen.

Klärung wird andauernZur Leiharbeit sind weitere Entschei-dungen zu erwarten. Zu viele Fragenbleiben zurzeit noch offen. Wie lange(oder wie kurz) darf eine „vorüberge-hende“ Beschäftigung dauern? EinigeGerichte wenden hier Regelungen desTeilzeit- und Befristungsgesetzes ent-sprechend an (ArbG Cottbus v.26.09.2012 – 2 BV 36/12, anders LAG Düs-seldorf v. 2.10.2012 – 17 TaBV 48/12) undnehmen zulässige Zeiträume von bis zuzwei Jahren an. Was ist die Folge einernicht nur „vorübergehenden“ Beschäf-tigung eines Leiharbeitnehmers? Eine

landesarbeitsgerichtliche Entscheidung(LAG Baden-Württemberg – 1. August2013 – 2 Sa 6/13) hierzu stellt fest, dassdann ein Arbeitsverhältnis des Leihar-beitnehmers mit dem Entleiherunter-nehmen zustande kommt. Schon vordieser jüngsten Rechtsprechung zurLeih arbeit hat die Attraktivität der Leih -arbeit abgenommen durch die Rege-lungen zur gleichen Bezahlung (soge-nannter equal-pay Grundsatz) und Ent-scheidungen zu Fragen der Integrationvon Leiharbeitnehmern im Leihbetrieb.

Reaktionen in der Wirtschaft nehmen Formen anDie Anforderungen an wettbewerbs-fähige Produktionsprozesse und derenvertretbare Kosten werden durch diebenannten gerichtlichen Entscheidun-gen nicht weggewischt. Zu beobachtengibt es beispielsweise den verstärktenTrend raus aus der Leiharbeit, hinein inWerkverträge mit selbständigen Unter-nehmen. Es darf bezweifelt werden,dass diese Lösungen allgemeiner Natursein werden. Gerade erst veröffentlichtdas LAG Baden-Württemberg eine Ent-scheidung auch hierzu. Das Gerichterkannte bei einem renommiertenAutohersteller in dem Fremdpersonal-einsatz eine unerlaubten Arbeitneh-merüberlassung und nicht rechtmäßi-ge Werkverträge (Az: 2 Sa 6/13). AuchRegelungen zur Scheinselbständigkeitsind lange vorhanden und die Recht-sprechung zu Umgehungskonstruktio-nen des Arbeitsrechts sind ausdetail-liert. Arbeitgeber werden zur Erlangunggesicherter Beschäftigungs-, Auftrags-und Werkbedingungen neben der Leih -arbeit genau prüfen und bewerten (las-sen) müssen, ob sie zu einer neuentragfähigen Konstruktion gelangt sind,oder mit diesen neuen Modellen ledig-lich weitergemacht wird, bis die Gerich-te sich die nächste Fehlentwicklung imArbeitsmarkt vornehmen. So sieht esnicht aus, als würden arbeitsrechtlichberatende Rechtsanwälte und dieseBeratung später beurteilende Arbeits-gerichte sehr schnell arbeitslos.

Martin KrömerFachanwalt für Arbeitsrecht

Schwierige Perspektiven in der Leiharbeit

Leiharbeit

Überraschend schnell, nachdem im Jahr 2011 das Gesetz zur Regelung derArbeitnehmerüberlassung (AÜG) – unter anderem – mit nur einem einzi-gen Satz ergänzt wurde, haben Landesarbeitsgerichte und zuletzt das Bun-desarbeitsgericht diese Änderungen zum Gegenstand aktueller Entschei-dungen gemacht mit für Leiharbeitsmodelle aller Art erheblichen Folgen.

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Treffpunkt Horn: Publikum undProminenz beim Pferderennen

Das 144. Galopp-Derby-Meeting (29. Juni bis 7. Juli) war für die sportbe-

geisterten Mitglieder des Verbandes ein absolutes „must“. Es ergänzt

mit dem jährlichen Golfturnier ideal die sonst eher typischen Veran-

staltungen; denn meistens wird über Parteiprogramme, Eurokrise, den

demografischen Wandel o. ä. referiert und diskutiert. Die Elite der Pfer-

de und Jockeys lockte wieder mal nach Horn, schließlich ist das Derby seit

1869 das wichtigste deutsche Pferderennen des Jahres.

Boxen auf, los: Hengste und Stuten begeistern

Derby-Meeting vom 29. Juni bis 7. Juli

24 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Dankenswerterweise verschaffte unsAlbert Darboven, Präsidiumsmitgliedund Vize-Präsident des HamburgerRenn-Clubs, wieder Tribünenplätze mitbester Sicht auf die edlen Vollblüterdirekt am Zieleinlauf. „Atti“ Darbovenließ es sich nehmen, gemeinsam mitRenn-Club Präsident Eugen-AndreasWahler vorbeizuschauen und uns Spaßund Erfolg beim Wetten zu wünschen.Der perfekte Service des Cateringsdurch NordEvent sorgte auch diesmalfürs Wohlergehen, und so konnten wireinen der sechs Renntage mit insge-samt 60 Kämpfen um Sieg und Platzmit voller Dynamik, Spannung undUnterhaltung hautnah miterleben. Zu

den Höhepunkten zählte für uns nebendem Jagdrennen – die Pferde schwim-men mit dem Reiter durch den See – dieFührung durch die „Kulissen“ wie dieJockey-Waage, die Fitnessräume undden Führring. Damit erhielten wir einenguten Einblick in den Pferderennsport.Nun wissen wir, dass der Rennsattel,„Briefmarke“ genannt, nur 250 Grammwiegt, und warum es in jedem Renneneine „Rote 7“ gibt. Ob sich das Glück nunam Wettschalter einstellte oder derMarktplatz mit seinen vielfältigen An -geboten das Interesse weckte, entziehtsich unserer Kenntnis. Fest steht nur, beidieser Veranstaltung war für jedenetwas dabei.

Verzockt? Mit einem Wettumsatz von 3.367.470Euro wurde das diesjährige SPARDA-Derby-Meeting abgeschlossen, alleinam Derbytag wurde in zwölf Rennenfür 1.213.036 Euro gewettet. Das warenrund 150.000 Euro mehr als im Vorjahr,damit lag der Veranstalter etwas überseiner Kalkulation. Am Schlusstag wur-den 23.000 Zuschauer gezählt, insge-samt kamen ca. 60.000 Besucher nachHorn.

Favorit Ivanhowe enttäuschte –Traditionelle Hüte-SchauAm Start des prestigereichen Rennenswaren 15 Elite-Pferde, so auch der hoch-

Dr. Cornell Babendererde, Albert Darboven undEugen-Andreas Wahler (v.L.)

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Club

e.V.

Page 25: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

geschätzte Favorit Ivanhove (30:10).Wieder einmal jubelte Andrasch Starkeauf seiner Heimatbahn in Hamburg-Horn: Mit Lucky Speed gewann der inStade geborene Jockey das SPARDA 144.Deutsche Derby vor dem französischenGast, Tres Blue (Fabrice Veron), undeinem der letzten Außenseiter, Nord-vulkan mit Jozef Bojko im Sattel. Trai-ner des Blauen-Band-Siegers (Quote1:10) ist Peter Schiergen aus Köln, fürihn war es der 4. Derbysieg, für denJockey sogar schon Treffer Nummersechs! „Das stattliche Preisgeld von300.000 Euro lief Lucky Speed auf den

25

letzten 100 Metern ein und machtedamit seinem Namen alle Ehre“, soJockey Starke. Der favorisierte HengstIvanhove wurde auf Rang 8 verwiesen.

Zu den „must have“ zählt am Der-bytag auch der legendäre Hutwettbe-werb. Doch Kleidsames – nicht nur fürden Kopf – hat in Horn beim Derbyschon immer Tradition. Selbstverständ -lich widmeten die Damen der WR-Ge sellschaft diesem Punkt ebenfallshöchste Priorität. Auch wenn die auf-fallendsten Kreationen vom Veranstal-ter nicht prämiert wurden, hinterlie -ßen sie dennoch großen Eindruck. Wirfreuen uns schon auf das 145. DeutscheDerby am 2. Juli 2014. EJH

Arndt Schäfer undMarcus Weinberg MdB

Eigentlich ist die Golf Lounge eine der inno-vativsten Trainingsanlagen für den Golfsportin Europa. Gleich acht Golflehrer arbeiten hier,ausgestattet mit den besten verfügbarentech nischen Hilfsmitteln, am „perfektenSchwung“ ihrer Schüler. Doch da es in der GolfLounge neben dem Sport auch um Unterhal-tung, Spaß und Geselligkeit in einer ganz per-sönlichen, nahezu familiären Atmosphäregeht, hat sie sich zu einer der beliebtestenEventlocations der Stadt entwickelt.

Aufgrund des großen Erfolgs der erstenAlmhütte als Location für Weihnachtsfeiernund Neujahrsempfänge im vergangenen Jahr,wird in diesem Jahr eine noch größere Hüttegebaut. Nach dem Motto: „Raus aus dem Büro– rein in die Almhütte!“ kann hier wiederzünftig, rustikal im „Après Ski“-Ambientegefeiert werden. Weißbier, bayrisches Büffetoder winterliches BBQ bilden den kulinari-schen Rahmen und die „Christmas-Minigolf-Challenge“ direkt vor der Hüttentür verleihtdem fröhlichen Feiern zusätzlichen Schwung.

Die Erfolge der Teams werden mit einerSiegerehrung gewürdigt und können danachnoch ausgiebig am Kamin gefeiert werden.Wer auf der Suche nach einer außergewöhn-lichen Eventlocation ist und seinen Freunden,

Golf Lounge HüttenzauberRechtzeitig zur „Weihnachtsfeier-Saison“baut die Golf Lounge an den Elbbrückenwieder ihre originelle Almhütte nebenihrem Minigolfkurs der besonderen Art auf, damit hier wieder zünftig imalpinen Stil gefeiert werden kann. Golfund Event werden perfekt miteinanderverknüpft – für Golfer und Nichtgolfer.

Kollegen oder Geschäftspartnern ein unver-gessliches Fest bescheren möchte, ist in derGolf Lounge genau richtig. Im Frühjahr wirdder Almhüttenbereich dann wieder zumBeachclub mit feinem, weißem Sand um -gebaut, damit man die Tage entspannt mit einem Cocktail „am Strand“ ausklingen lassen kann. Mehr Informationen finden Sieunter www.golflounge.de/events.

Raus aus dem Büro – rein in die Almhütte

Page 26: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

Viele Golfer träumen davon, den Falkensteiner Platz zu spielen. Diese Top-

Anlage rangiert selbst unter Experten als höchstes Ziel und sollte für jeden

Golfer einmal auf dem Programm stehen. In seinem Jubiläumsjahr mach-

te der traditionelle „Ernst-Werdermann-Cup“ auf eben dieser Premium-

Anlage in Hamburgs Westen halt und sorgte so schon früh für eine lange

Startliste.

WR-Golfturnier am 3. Juni

26 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Der sportlich anspruchsvolle Course mitseinen ondulierten Grüns war für alleTeilnehmer eine große Herausforde-rung, sorgte aber mit seiner herrlichenFauna und Flora zumindest optischwährend des Spiels für allerbesten Aus-gleich.

Nach der Runde wurde im elegan-ten Clubrestaurant, geführt von RalfMichael Glatzel, gemeinsam gegessen,getrunken und nicht nur über dieGolfrunde geplaudert. Die Begrüßungder Abendveranstaltung übernahm der Landesvorsitzende Prof. Dr. Jörg F.Debatin, der es bedauerte, dass er auf-grund seines Handicaps diesmal nichtdabei war. Er dankte den Sponsoren für die großzügigen Preise, dem Club für die Gastfreundschaft und leitetedann an den Hausherrn, Conrad Seiffert weiter, der in seiner launigenRede die Sieger ehrte.

Das beste Tagesergebnis erzielteWolfgang Buss (Gut Waldhof), 19 Brut-topunkte, vor Dr. Fred Hagedorn (Kitze-berg), 17 Punkte. Den von Dr. Ernst Wer-dermann gestifteten Wanderpreiskonnte Alexander Lehnen (Karnitz) für34 Punkte mit nach Hause nehmen. Inden Klassen A gewann Thomas JohnMeyer (Jersbek), 32 Punkte, vor DörteMeyer (Jersbek) mit 31 Punkten. In derKlasse B (19,6 bis 26,8) hatten MichaelSchütz (Altenhof), 30 Punkte, die Nasevorn, und im Klasse C-Feld (bis 48,0)konnte neben Alexander Lehnen nochHansgeorg Martius (HGC) mit 31 Punk-ten ebenfalls einen Preis in Empfangnehmen.

Der Preis der Scheffler PR – einReise gutschein für zwei Personen insRosapenna Hotel & Golf Resort in derNorthwest-Region von Irland – wurdeunter allen Teilnehmerinnen und Teil-

nehmern verlost und ging an StefanHischer (Walddörfer).

An dieser Stelle danken die Verant-wortlichen des Turniers noch einmalden Sponsoren Ernst & Young GmbH,PWC AG, J.J. Darboven GmbH & Co.KG,25 hours Hotel, Carlsberg DeutschlandGmbH, PGA Hamburg, CommerzbankAG sowie den Verantwortlichen des Falkensteiner Clubs, die das Spiel aufdieser phantastischen Anlage ermög-lichten. EJH

Wanderpreise müssen wandernWR-Golfturnier um den Ernst-Werdermann-Preis

Harald Boberg beim Einlochen

Der Ernst-Werdermann-Pokal wurde anlässlich des Ausscheidens von Dr. Werdermann aus dem Amt des Landesgeschäfts-führers im Jahr 2004 von Günter Wienes, Hansa-Industrie Service HamburgGmbH, gestiftet. Dr. Werder-mann war 18 Jahre langLandesgeschäfts führer des Hamburger Landes -verbands.

Page 27: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

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„Seit ich so einen Pool habe, kann ichtäglich entspannen und verbringe mei-ne freie Zeit viel bewusster. Ich genießees in vollen Zügen, draußen im warmenWasser die Seele baumeln zu lassen“,schwärmt der 50-jährige Carsten Eig-ner. Früher fiel es ihm schwer abzu-schalten und den Alltagsstress hintersich zu lassen. Doch seit der Warm -wasserpool bei ihm im Garten steht,genießt er mehrmals die Woche eineangenehme Massage unter dem Ster-nenhimmel.

Die All-Weather-Pools, zu nutzen imSommer wie im Winter, sind eine opti-male Alternative zum herkömmlichenSwimmingpool. Der Pool ist jederzeitnutzbar, ein Standby-Modus sorgt fürwohltemperiertes Wasser. Ein im Poolintegriertes Fundament erspart auf-wendige Baumaßnahmen, lediglich einebener Untergrund wird benötigt. Nocham Tag der Anlieferung kann man imwohltuenden Nass entspannen.

Hersteller der Bäder ist die 1980 inKanada gegründete Firma Arctic Spas,wo die sprudelnden Becken „Hot Tub“bei Sonnenschein und Schnee zum All-tag gehören. Die kanadischen Pools sindenergiebewusst konzipiert, durch bau-seitige Wärmeisolation und effektiveWeiterleitung der Pumpenabwärmeliegen die Stromkosten in etwa bei 50EUR/Monat.

Die Vermarktung dieser innovati-ven Pool-Kultur betreibt Dörte Gerlach,die Arctic Spas Deutschland GmbHgegründet hat. Gerlach baut den Ver-trieb für Deutschland auf, sie ist vonden Vorzügen überzeugt: „Das ThemaWork-Life-Balance gewinnt immermehr an Bedeutung. Viele Menschen

verbringen viele Stunden bei der Arbeit.Da fehlt es oft an Zeit für Familie undFreunde. Dabei sind es diese gemein-samen Stunden, die uns die notwendi-

oder Sechs-Sitzer erhältlich. Die Nach-frage für sportliche Nutzer bedient der4,30-Swim Spas-Pool mit ausgeklügel-ter Gegenstromanlage. Dieser Poolermöglicht regelmäßiges Schwimm-training im eigenen Garten. Physiothe-rapeuten wissen schon lange, dassregelmäßiges Schwimmen die Musku-latur aufbaut, Rückenbeschwerden lin-dert und Bandscheibenvorfällen vor-beugt. Der Komfortpool kommt bei derganzen Familie an. Kinder und Enkelgenießen planschend das Wasser, derTeenager entspannt sich nach der Schu-le mit der über Handy gekoppeltenUnterwasser-Musikanlage und mitdem Partner und Freunden lassen sichdarin unvergesslich schöne Gesprächebei einem köstlichen Getränk führen.

Nähere Auskünfte:Arctic Spas Deutschland GmbH, Dörte [email protected]: 040 - 79 75 20 87

0179 - 948 21 92

PR-Bericht

Kraft im eigenen Pool tanken

ge Energie geben, die wir zum Lebenbrauchen. Meine Maxime ist es, ein Pro-dukt in höchster Qualität anzubieten,das dem Kunden einen deutlichenZugewinn an Lebensqualität bietet“, soGerlach.

Die eingesetzten Materialien be -deuten Qualität: Die Wanne bestehtaus hochwertigem glasfaserverstärk-ten Kunststoff (GFK), bekannt aus demSchiffbau. Sitz- und Liegeflächen sindergonomisch geformt. Durch eine edleVerkleidung aus wetterresistentemZedernholz integriert sich der Pool, derin 15 Varianten vermarktet wird, opti-mal in jeden Garten. Wahlweise lässtsich der Pool mit Chlor oder Salzwasserbetreiben. Kleinere Modelle, in denender wohltuende Massageeffekt im Vor-dergrund steht, sind wahlweise als Vier-

Die Werte, die Dörte Gerlach mitdem Vertrieb der sprudelnden Beckenzu vermitteln versucht, scheint sie auchselbst zu leben. Sie sagt: „Ich nehme mirZeit, die Bedürfnisse und individuellenWünsche des Kunden herauszufinden.Für jeden gibt es die perfekte Poolkon-figuration mit einer individuell ausge-richteten Düsenanordnung, aus der erden größtmöglichen Nutzen ziehenkann.“

In vielen Gärten stehen sie schon, die All-Weather-Pools von Arctic Spas.

Die Hamburgerin Dörte Gerlach vertreibt diese Luxuspools und bedient

die hohe Nachfrage. Zwischen 10.000 und 25.000 Euro muss man für den

„Spas“ investieren. Schon 1 Million Deutsche planschen im eigenen

Bassin, doch die Arctic Spas-Pools bieten weit mehr: Tägliche Entspannung

im „hot Tub“ heißt das Motto! Der deutsche Ableger des kanadischen

Unternehmens bringt hochwertige Technik in unsere Gärten und punk-

tet kräftig beim Thema Work-Life-Balance.

Entspannung und Therapie im eigenen Garten

Page 28: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

28 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

In gut 100 Metern Höhe (16. Stock!) wurde an einem Freitagnachmittag

30 Mitgliedern der aktuelle Stand des Neubaus durch die Lotsen Florian

Wetzel, Hassibullah Assif sowie Frau Ekin Delavarkhan und Dr. Steffen

Pekrul erläutert.

Wirtschaftsrat vor Ort – Besichtigung der Elbphilharmonie am 9. August

„In gut 60 Wochen wird das Dach kom-plett fertig sein, genießen Sie von dieserStelle diesen einmaligen Ausblick überHamburg.“ Wenn das Dach ge schlossenist, werden die 6.000 runden, weiß be -schichteten Dach-Paletten mit einemDurchmesser von bis zu 1,30 m eineneinmaligen optischen Effekt ab geben.Ende November 2013 soll laut Vereinba-rung der Rohbau fertig sein, die Ele-mentfassade bis Ende Mai 2014.

Zuvor müssen die Kräne jedochnoch so einige Trägerelemente aufDach höhe hieven, um die derzeit nochweithin sichtbare Lücke zu schließen.Im Innenbereich wird gerade die neukonzipierte Lüftung zwischen Saal undDach montiert. Beim Rundgang durcheinige der 16 Etagen konnte man erah-nen, welch beeindruckendes Bauwerkin Hamburgs City entsteht.

Elbe und Alster in einem Blick – faszinierend und unvergleichlich

Schon jetzt beeindruckt der Blick ausden Rohbauwohnungen in der 16. Eta-

ge. Der unversperrte Ausblick überHamburgs Dächer in alle Himmelsrich-tungen wird sich im Preis widerspie-geln, vermutlich werden es wohl Ham-burgs teuerste Appartements – überdie Verkaufspreise gibt es derzeit nochkeine Details. Interessenten mit etwaskleinerem Portemonnaie können den-noch die atmosphärischen Eindrückegenießen, indem sie eines der 250 Zim-mer im integrierten The Westin Ham-burg buchen.

Der Konzertsaal ist trotz der einge-zogenen Stützen schon jetzt beein-druckend. Über die öffentliche Piazzagelangt man über eine riesige Freitrep-pe in den darüber liegenden eintritts-pflichtigen Konzertsaal. Nach sehr in -for mativen 90 Minuten hieß es dann:„Raus aus den Sicherheitsstiefeln undden Bauhelm zurück ins Regal.“ Trotzder Querelen um die Finanzplanungver ließen wir mit besten Eindrückenden Rohbau und jeder hofft nun fürsich, die Inbetriebnahme noch mitzu-erleben. EJH

Bestandsaufnahme: ElbphilharmonieKräne, Beton – Gegenwart und Zukunft

Page 29: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

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Etwa 5.000 Interessenverbände

gibt es in Deutschland, die politi-

sche Ziele verfolgen. Der Industrie-

verband Hamburg (IVH) ist einer

von Ihnen. Was den IVH ausmacht

und wofür er steht weiß Michael

Westhagenmann, CEO Region Nord

Siemens AG und seit über einem

Jahr Vorsitzender des Verbands.

Ebenso wie der Wirtschaftsrat fei-

ert der IVH in diesem Jahr sein

50jähriges Bestehen.

band werden diesmal auch – und dasist neu – die Gewerkschaften Partnerbei der Formulierung der Maßnahmen,der Ziele und der Messgrößen sein. Beidem derzeitigen Abstimmungsprozesssind jedoch nicht etwa Unstimmigkei-ten zwischen den vier beteiligten Par-teien der Hemmschuh. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass die vom Part-ner Wirtschaftsbehörde zu leistendeAbstimmung zwischen den Fachbehör-den der langwierigste Arbeitsschritt ist,auf dessen Abschluß wir nun warten.

Die Erwartungen in den Rückkauf der Energienetze könnennicht erfüllt werdenSelbstverständlich befassen wir uns zurZeit auch intensiv mit der zur Abstim-mung stehenden Forderung zum 100-prozentigen Kauf der Hamburger Ener-gienetze durch die Freie und Hanse-stadt Hamburg. Dabei erwähne ich hiernur am Rande, dass sich unserer Stadtdieses Geschäft, das die gewecktenErwartungen nicht erfüllen wird, nichtleisten kann. In den Mittelpunkt rückeich aber auch die Frage: Wie wird künftig Demokratie aussehen? Werdenimmer mehr Bürgerinitiativen unserenStandort Hamburg aber auch Deutsch-land mittel- und langfristig schaden?Industrie sichert Arbeits- und Ausbil-dungsplätze und dafür setzen wir unsauch zukünftig ein für die nächstenGenerationen.

Michael Westhagemann

Industrie sichert Arbeits- und AusbildungsplätzeAm 25. April 1963 wurde unser Indus -trieverband Hamburg – der einzigeIndustrieverband dieser Art in Deutsch-land! – gegründet. Der IVH wurde alsoin diesem Jahr 50. Und alle, denen auf-fällt „die haben doch schon einmal 50-Jähriges gefeiert und zwar im Jahr2000“, haben im Prinzip recht. 1950wurde die BDI-Landesstelle Hamburggegründet, mit 13 Mitgliedern; 12 Ver-bänden und einem Unternehmen, derPhoenix AG. 13 Jahre später entstandhieraus unser heutiger Industriever-band Hamburg e.V. Der IVH zählt imJubiläumsjahr 232 Mitglieder. 95 Pro-zent unserer Mitglieder sind Unter-nehmen, 5 Prozent sind Verbände.Unsere Arbeit basiert also auf dendirekten Rückmeldungen aus denUnternehmen, während die anderenBDI-Landesteilen im Wesentlichen Ver-bands-Verbände geblieben sind. Hier-aus erwächst eine besondere Positionunseres IVH beim BDI in Berlin, aberauch bei Bundes-Behörden und -Minis -terien, wo wir uns regelmäßig direkteinbringen.

Das EEG bindet einen beachtlichenTeil der KräfteDabei zählen, selbstredend, Energiepo-litik und Umwelt-Recht zu den am häu-figsten aufgerufenen Themen. Alleinedas Erneuerbare Energien Gesetz EEG,nur eine Facette im weiten Feld derEnergiepolitik, bindet einen beachtli-chen Teil der Kräfte in unserem Ver-band. Ebenso verhält es sich bei denNetznutzungs-Entgelten für den Bezugelektrischer Energie, wo wir für die iminternationalen Wettbewerb stehen-den energieintensiven UnternehmenEntlastungsmöglichkeiten fordern. Fürdiese Unternehmen haben wir eineDefinition entwickelt, die mittlerweilebundesweit Akzeptanz findet. Danachsteht im internationalen Wettbewerb,wer hauptsächlich Produkte herstellt,

für die es an ausgewählten Börsen(Tokio, Frankfurt, London und New York)einen weltweit einheitlichen Preis-Index gibt.

Fortschreibung des MasterplansIndustrie in HamburgUnsere Industrie steht jedoch auch aufLandesebene vor großen Herausforde-rungen. Das Industrieflächenmanage-ment, lokale Umwelt-Bestimmungenund die Akzeptanz der Industrie undder für die Industrie notwendigenInfrastruktur sind hier die herausra-genden Themen. Für den Umgang mitdiesen Themen soll die Fortschreibungdes am 30. August 2007 auf Initiativeunseres Industrieverbands unterzeich-neten Masterplan Industrie den Leitfa-den, gleichermaßen für die Politik unddie Wirtschaft in unserer Stadt, bieten.Wir sprechen also heute ausdrücklichnicht von einem neuen MasterplanIndustrie, sondern von einer Anpassungan aktuelle Rahmenbedingungen imRahmen einer Fortschreibung. Diesesoll noch im Sommer dieses Jahresabgeschlossen sein. Neben der Wirt-schaftsbehörde, der HandelskammerHamburg und unserem Industriever-

Brauchen wir einen neuenMasterplan Industrie?

Michael Westhagemann

stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats

CEO Region Nord Siemens AG

Vorsitzender des IndustrieverbandsHamburg

50jähriges Bestehen

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30 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Die Internationale Bauausstellungendet als später Glanzpunkt einerstädtebaulichen Hochphase (Sprungüber die Elbe), die Internationale Gar-tenschau blüht blass auf Kleinstadt -niveau. Fehlt nur noch, dass die Außen-gastronomie wieder zurück gedrängtwird auf den Stand vor 2001.

Wolfgang Peiner war der Architektder „wachsenden Stadt“. Sein Konzeptwar in erster Linie kein städtebauli-ches. Der stadtplanerische Auftriebwar eine Folge dieses Konzeptes.

Hamburgs Hafen zu stärken undgleichzeitig die Stadt von der Hafen-

zentriertheit loszulösen, indem neueCluster wie Kabinentechnik, Logistik,Gesundheitswirtschaft und Kreativ -wirtschaft konzipiert und erfolgreichzum Leben gebracht wurden, war eingenialer Schritt.

Der Kampf um die lang geschmäh-ten Industriearbeitsplätze, die Illusionder postindustriellen Gesellschaft hat-te auch in Hamburg viele Freunde, hatsich gelohnt. Ob Beiersdorf oder dieAluhütte Trimet, ohne diese Arbeits-

Einst hat Hamburg sich gern demWettbewerb mit Kiel und Hannoverum den Titel „beste Großstadt in Nord-deutschland“ gestellt und diesen re -gel mäßig für sich entschieden. Sichdann aber an Toronto, Amsterdam undBarcelona zu messen, war anspruchs-voll. Und hat der Stadt gut getan. Nurwenn man Anforderungen an sichstellt, wird man besser. Was aberimmer noch Anstrengung bedeutet. Sowie man sich nach intensivem sport -lichem Training die Muskeln reibt undüberlegt, ob man noch weiter trainie-ren will, so mag es auch bei der „wach-senden Stadt“ die Sehnsucht nachweniger Anstrengung gegeben haben.Einfach mit dem Erreichten zufriedensein.

Aber Stillstand ist in einer dyna-mi schen Welt nicht von Dauer. So er stre benswert einem das Innehaltenim Erreichten auch erscheinen mag, so unmöglich ist es. Das Glück desRuhens im Erreichten ist nur im kur-zen Mo ment des Umschwungs, wenndie Aufwärtsbewegung endet und dieAb wärts bewegung als nächstes be -ginnt, gegeben. Diesen Augenblick zubitten, zu verweilen, ist vergebens. Erist flüchtig. Der Abschwung beginntlangsam. Visionen werden nicht wei-terentwickelt, die Maßstäbe für denVergleich niedriger gewählt. Wiedermehr Hannover und Kiel, als Amster-dam und Barcelona.

Die Elbphilharmonie baut mannoch zu Ende, dass Ziel Musikstadt zuwerden, ist aufgegeben. Die Univer-sität bekommt Ergänzungsbauten,Exzellenz wird nicht mehr angestrebt.In der Elektromobilität will man mit-spielen, die strategisch bedeutsamePartnerschaft mit Berlin (Hauptstadt!)wurde ausgeschlagen.

Z W I S C H E N R U F

Das Leitbild „wachsende Stadt“ ist abgeschaltet worden, es entfaltetkeine Sogkraft mehr, und das spürt man. Der Schlaf kehrt zurück in dieschöne Stadt, was in den Jahren 2001-08 an Dynamik gewonnen wur-de, geht Stück für Stück wieder verloren.

Zwischenruf

Rüdiger Kruse MdB

plätze, ohne diese Wertschöpfung,wäre Hamburg wackeliger auf den Bei-nen. Und für Menschen, die in derIndustrie einen guten Arbeitsplatzhaben, finden sich im Dienstleistungs -sektor meist keine ähnlich guten Alter-nativen. Mit ihrem Arbeitsplatz in derIndustrie können sie ihren Kindern dieBildungschancen ermöglichen, dieihnen noch verwehrt waren.

In den nächsten 20 Jahren musserheblich mehr Geld in die deutscheInfrastruktur investiert werden. Opti-mal wären 3-4 Milliarden pro Jahr.

Wenn wir es schaffen, diese Gelderin den kommenden Haushalten jähr-lich vorzuhalten, dann müssen sieauch abfließen. Keine Sorge, es wirdgenügend Bedarfe in Deutschland ge -ben, die angemeldet werden. Aber ausdem Norden? Wird der Norden wiederschlechter abschneiden als der Süden?Der Norden muss klar erklären, was erwill. Nicht eine lange (Ahrensburger)Liste der gesammelten „Hätten-wir-gern-irgendwann-mal-Projekte“, son-dern klare Prioritäten. Und der Südenmacht uns das seit Jahren vor.

Hamburg ist die zweitgrößte StadtDeutschlands. Mit einer erheblichenWirtschaftskraft. Niemand im Bundwird diese Stadt links liegen lassen,wenn sie deutlich macht, was sie will.Hamburg als „wachsende Stadt“ wargut für Deutschland. So wie die großeinternationale Beliebtheit von Berlinnicht nur gut für Berlin ist. Ein schla-fendes Hamburg ist kein Plus für unserLand oder Europa.

Vermutlich wird die Ruhephasevon Hamburg noch länger andauern.Aber da der Aufbruch schon einmalglänzend gelungen ist, kann die Kraftdieser Stadt, wenn es an der Zeit ist,wieder abgerufen werden.

Hamburg im Wettbewerb der Städte

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Klausurtagung des Landesvorstands am 16./17. August in Soltau

Hamburg fit für die Zukunft machenWer in der Politik über Visionen spricht, riskiert als Antwort das launige

Zitat eines ehemaligen Bundeskanzlers und zudem den Hinweis auf die

Kosten. Wer aber Politik gestalten will, die über den Zeitraum einer

Legislaturpe riode hinaus geht, kommt nicht umhin, sich eine Vorstellung

von der Zukunft zu machen.

Welche Rolle wird Hamburg im Jahr2030 im internationalen Handel spie-len? Welche Verkehrswege brauchenwir dazu? Welche Cluster in Hamburgversprechen Wachstum und welchemüssen gefördert werden? Und amEnde doch: Wer soll das bezahlen?

All diese Fragen standen auf derTagesordnung der Klausurtagung desLandesvorstands, die gemeinsam mitden Vorsitzenden der Landesfachkom-missionen und geladenen Referentendiskutiert wurden.

Der Staat muss sich wieder auf sei-ne ureigenen Aufgaben beschränken.Die Ausweitung der konsumtiven Aus-gaben und die Aussparung von Schon-bereichen verhindern die dringend not-wendige Ausgabenreduzierung. KeinBundesland weist im Bereich Schule sohohe Kosten pro Schüler aus wie Ham-burg – mit zweifelhaftem Ergebnis. DieKonzentration auf die Einnahmenseitedes Haushalts verdeckt den Blick auf dieHaushaltsrisiken, die in öffentlichenBeteiligungen schlummern, wie RolandHeintze, Haushaltsfachsprecher derCDU-Bürgerschaftsfraktion darlegte. Dr. Walther Otremba, ehemaligerStaats sekretär im Bundesfinanzmini-sterium, bestätigte für alle öffentlichenHaushalt, was auch für Hamburg gilt:Der Haushalt ist strukturell unterfi-nanziert, die Investitionsquote ist zugering, notwendige Infrastrukturmaß-nahmen können nicht finan ziert wer-den. Da bieten sich in Zeiten niedrigerZinsen Finanzierungen im Public-Private-Partnership an. Die Bauzeitenund somit Baukosten sind oft kürzerund eine Mitfinanzierung er folgt übereine Maut.

Ein großes Defizit im Hamburgi-schen Landeshaushalt ist die Vernach-lässigung des Wissenschaftsetats, dawaren sich Dr. Herlind Gundelach, ehe-

malige Wissenschaftssenatorin undProf. Dr. Christiane Thalgott als aus ge -wiesene Stadtentwicklungsexpertineinig. Neben einer vernünftigen Inves -tition in Zukunftsfelder muss Hamburgbesser mit den Gemeinden der Metro-polregion kooperieren. Wettbewerb seiin der Verkehrs- und Standortpolitiknicht angebracht. Ein gutes Beispiel füreine gelungene Kooperation in derMetropolregion ist das Luftfahrtclusterin Hamburg. Manches Mal geht der

diesem Anlass Kaiser Wilhelm II insHamburger Rathaus kam und daherder Kaisersaal seinen Namen hat. Sein-erzeit konnte man sich Planungs- undGenehmigungsprozesse, wie wir sieheute ha ben, nicht vorstellen. Umwelt-verträglichkeitsprüfungen im Umfangvon 15.000 Seiten, wie sie für die 300Meter der Fehmarn-Belt-Querung aufdeutschem Hoheitsgebiet notwendigsind, dürften sich auch heute unsereeuro päischen Nachbarn nicht vorstel-len können. Zur Erklärung muss mantief ins Verwaltungsrecht einsteigen,was durch den anschaulichen Vortragvon Gunther Bonz, Präsident des Un -terneh merverbands Hafen Hamburg,nicht schwer fiel. In Deutschland neh-men im Klagefall die Gerichte auch einemateriell-rechtliche Prüfung vor. Mit

Zwang zur Kooperation von der In dus -trie aus. Dass Cluster-Politik nicht im -mer Geld kosten muss, kann an zahl-reichen Beispielen belegt werden. Derge samte Bereich Kultur und Kreativ -wirt schaft werde unter wirtschafts -politischen Aspekten noch zu sehr ver-nachlässigt.

Sehr deutlich wird die Notwendig-keit der Kooperation im Bereich der Ver-kehrsinfrastruktur. Wie wichtig derNord-Ostseekanal für ihre Stadt ist,wussten die Hamburger bereits bei sei-ner Einweihung im Jahr 1895, als aus

Europarecht vereinbar wäre indes aucheine prozedurale Prüfung. Eine kleineÄnderung im Verfahrensrecht könntehier viel bewirken.

Vom „Mehltau “, der sich in den letz-ten Jahren über Hamburg gelegt hat,war beim abendlichen Get-together mitCDU-Fraktionschef Dietrich WersichMdHB nichts zu merken. Vielmehr herr-schte eine Stimmung, wie sie noch vor10 Jahren spürbar war, als die Hambur-ger eine Vorstellung davon hatten, wieihre Stadt einmal aussehen soll.

BN

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Doch wo ist die Infrastruktur-Partei?Klar ist: Es wird nicht nur ein inner-deutscher Ausbau West nötig sein, son-dern auch die EU muss Mittel für denAusbau der Verkehrsinfrastruktur imLand zur Verfügung stellen. Grotesker-weise hat Europa mit StrukturfondsZypern zubetoniert oder leere Straßenin Spaniens Süden oder auf die Pelo-ponnes gefräst. Straßen, Brücken, Schie-nenwege müssen dort gebaut werden,wo der Verkehr fließt oder sich staut.

Genauso absurd mutet an, dass ausder Bundesrepublik in den zurücklie-genden zwei Jahrzehnten viel Geldabgeflossen ist – die Deutschen sindExportweltmeister an Kapital. Nebensinnvollen Investments im Auslandhaben Banken und Privatanleger anden dortigen Finanz- und Immobilien-märkten absurd viel Geld verbrannt.

Es wird höchste Zeit, das reichlichvorhandene Geld sinnvoller zu lenken,etwa in Gemeinschaftsprojekte deröffentlichen und privaten Hand. Auchwenn etwa eine Autobahnmaut vielenBürgern die Zornesröte ins Gesichttreibt, sollten wir uns mit dem Gedan-ken vertraut machen, für funktionie-rende Straßen zu zahlen. Lieber für einpaar Euro mehr etliche Stunden weni-ger unterwegs sein. Für die Volkswirt-schaft rechnet sich das sofort. Selbstwenn es nur in den Strandkorb geht.

Der Artikel erschien erstmals am 19.August 2013 im Hamburger Abendblatt

Kolumne Hamburger Abendblatt

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Wer es im Strandkorb etwas dunklermag, dem sei das Buch „Kollaps“ empfohlen. Darin beschreibt der ame-rikanische Geografieprofessor Jared Diamond, warum Gesellschaften unter-gehen. Gut, er kümmert sich darin mitviel Liebe zum Detail um das Schicksalder Polynesier auf den Osterinseln oderder Wikinger auf Grönland. Aber dasBuch hat mehr mit der deutschen Wirk-lichkeit des 21. Jahrhunderts zu tun, alsviele denken. Denn eine der Hauptur-sachen, warum Kulturen zusammen-brechen, ist die falsche Reaktion derGesellschaft auf Veränderung – und diemangelnde Wahrnehmung dieser, weilsie sich schleichend vollzieht.

Genauso schleichend wie der Ver-fall der Infrastruktur in der Bundesre-publik. Die Köhlbrandbrücke, 1973 fürein Jahrhundert geplant, dürfte späte-stens in 15 Jahren abgerissen werden.Dann müssten die Stahlbetonpfeilererneuert werden. Noch dramatischer istdie Situation an der Rader Hochbrücke,die schon für Lkw gesperrt ist. Auch dieSchleusen des Nord-Ostsee-Kanals ausdem 19. Jahrhundert rotten seit Jahr-zehnten vor sich hin – schon unterKanz ler Adenauer (!) sollten sie saniertwerden, passiert ist seitdem nichts. Die Liste der Versäumnisse ist so lang,dass sie gedruckt mit dem 5.300-Seiten-Opus „Auf der Suche nach der verlore-nen Zeit“ von Marcel Proust mithaltenkönnte.

Viele Bauten aus dem Wirtschafts-wunder dämmern ihrem Ende entge-gen. Gebaut in den 60er- und 70er-Jah-ren, mussten sie in den vergangenenJahren Verkehrsströme tragen, die kei-ner für möglich hielt. Hinzu kommt,dass in den vergangenen zwei Jahr-zehnten am falschen Ende gespart wurde. Erst lenkte die Politik die Inves -titions-Milliarden in den Aufbau Ostum, dann drosselte sie die Mittel.

Sogenannte Haushaltskonsolidie-rer entdeckten die Ausgaben für Infra-struktur als genügsames Sparschwein:

Straßen wehren sich nicht gegen Kür-zungen, Schienen demonstrieren nicht,Schleusen haben keine Lobby. Zudemfallen die Folgen der Unterfinanzierungerst nach einigen Jahren auf, also nachdem Ende der Legislaturperiode. Inzwi-schen gelten fast 20 Prozent der Auto-bahnstrecken und 41 Prozent der Bun-desstraßen als marode. Und es wirdimmer schlimmer: Pro Jahr halten Ex -perten Investitionen von zwölf bis 17Milliarden Euro für nötig, allein um dieVerkehrsinfrastruktur des Bundes aufheutigem Niveau zu erhalten. Tatsäch-lich fließen jährlich aber nur acht biszehn Milliarden Euro. Das Problem wirdnicht gelöst, es verschärft sich.

Dabei ist die Infrastruktur die Blut-bahn des Organismus Wirtschaft. JedeVerstopfung hat bedrohliche Auswir-

Unterwegs zum KollapsDer Verfall der Infrastruktur nagt an unserem Wohlstand. Aber die

Republik erregt sich über andere Themen

Matthias Iken

stellvertretender Chefredakteur desHamburger Abendblatts

kungen und führt zum Infarkt. Für dieHandelsmetropole Hamburg, die seitJahrhunderten vom Warenaustauschlebt, gilt das umso mehr. Die Elbver -tiefung ist wichtig – aber genausowichtig ist die Anbindung des Hinter-landes über funktionierende Straßenund Schienen. Jeder Stau, jede Brösel-brücke, jede Gammelschleuse verlagertmittelfristig Verkehr in die Konkur-renzhäfen. Das wäre mal ein Wahl-kampfthema statt über Veggie-Daysoder Pinot-Grigio-Preise zu diskutieren.

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Landesfachkommissionen

Die Landesfachkommission Logistikund Infrastruktur befasst sich derzeitmit Fragen der Finanzierung, Planungund Akzeptanz von Infrastrukturpro-jekten. Die Planungszeiträume sindauch deshalb so lang, weil oft dieFinanzierung nicht gesichert und dieAkzeptanz nicht geklärt ist.

Mit Frau Prof. Dr. Andrea Versteylkonnte der KommissionsvorsitzendeProf. Dr. Peer Witten am 15. August 2013eine ausgewiesene Expertin des Ver-waltungsrechts gewinnen. Sie hatschon manches Planfeststellungsver-fahren in Hamburg begleitet, unteranderem für die U 4, und weiß, dassam Anfang eine möglichst früheÖffentlichkeitsbeteiligung steht. DieAusweitung des Kreises der Betroffe-nen macht neben den rechtlichenAnforderungen eine fundierte Plan-

Logistik und Infrastruktur

rechtfertigung mit Alternativenprü-fung schwieriger. Allerdings gibt esauch im genehmigungsrechtlichen Zu -lassungsverfahren Beschleunigungs-instrumente, die intensiver genutztwerden können.

Eine gerichtliche Überprüfung derPlanfeststellung wird mit der Aus -weitung der Klagebefugnis immerhäufiger. Die erst- und zweitinstanz -

liche Zuständigkeit des Bundesver-waltungsgerichts – einst im Zuge derDeutschen Einheit als Beschleuni-gungsinstrument erdacht – wird heu-te leicht zum „Flaschenhals“. Das Ge -richt entscheidet im Eilverfahren mitder Folge, dass die Erfolgsaussichten inder Hauptsache für Vorhabenträgerund Kläger nicht mehr kalkulierbarsind.

Daraus ergibt sich die klare Forde-rung: Die erstinstanzliche Zuständig-keit muss wieder an die Oberverwal-tungsgerichte. Das Eilverfahren musswieder seine ursprüngliche Bedeutungerhalten. Letztendlich reichen die vorhandenen Beschleunigungsinstru-mente nicht aus, um eine echte Ver-fahrensbeschleunigung und damitgleichzeitig auch Kostenreduzierungzu erreichen.

Die Präsentation von Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl finden Sie auf unsererHomepage im internen Mitglieder -bereich.

BN

Planungsphasen von 30 Jahren sind für Infrastrukturprojekte in

Deutschland nicht ungewöhnlich. Der Fall der Ortsumgehung Finken-

werder ist nur ein Beispiel von vielen. Warum dauern Planungs -

prozesse so lange?

Das Interesse an der neu gegründetenLandesfachkomission Immobilienwirt -schaft ist groß. Mit derzeit 31 Mitglie-dern stieß der Beratungsraum in derLandesgeschäftsstelle bereits an seineGrenzen, als am 28. August die konsti-tuierende Sitzung stattfand. Nach kur-zer Begrüßung durch den Landesvor-sitzenden Prof. Dr. Jörg F. Debatin wur-de Stefan Spilker, Geschäftsführer derBecken Development GmbH zum Vor-sitzenden bestimmt. Sein Stellvertre-ter ist Sven Göller, PATRIZIA Deutsch-land GmbH.

Für die weitere Arbeit haben sichdie Mitglieder der Kommission einigesvorgenommen: Die Zusammenarbeitzwischen Wirtschaft, Politik und Ver-waltung muss in gegenseitigem Inter-esse verbessert werden. Am Ende sol-

Immobilienwirtschaft

len praxisrelevante Handlungsemp-fehlungen an die Politik stehen.

Auch Themen der Stadtentwick-lung stehen auf der Agenda. Wie sollHamburg im Jahr 2030 aussehen? Wiemeistern andere Städte das Wachs-tum, und welche Empfehlungen kön-nen sich daraus für Hamburg ergeben.

Die nächsten Sitzungstermine derLandesfachkommission liegen bereitsfest. Die für die Branche so relevantenThemen und die souveräne Sitzungs-leitung des neuen Vorsitzenden lassenweiterhin reges Interesse erwarten.

BN

Start der Landesfachkommission Immobilienwirtschaft

Stefan SpilkerKommissionsleiter

Sven Göllerstellvertretender Kommissionsleiter

Prof. Dr. Andrea Versteyl

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34 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Unter dem Motto „Megatrends im Han-del“ hat KPMG den WirtschaftsratDeutschland zur Vorstellung der Ergeb-nisse der Studie „Die Zukunft des Ein-kaufens“ eingeladen. Im Fokus dieserStudie, die von KPMG in Zusammenar-beit mit dem GDI Gottlieb DuttweilerInstitute erstellt wurde, stehen die lang-fristigen Megatrends, die den Lebens-mitteleinzelhandel zukünftig beein-flussen werden.

Auf der Veranstaltung in der Ham-burger Niederlassung beleuchtetenJulia Bade, Senior Managerin im BereichTax Services und Karen Ferdinand, Se nior Managerin im Bereich Corpo rateFinance I Valuation, beide selbst Mit-

glieder des Wirtschaftsrates, die Trieb-kräfte des Wandels im deutschenLebensmittelmarkt. Zu diesen zählenneben den drei Faktoren Alterung derBevölkerung, technologische Entwick-lungen und Energieknappheit auchneue Einflussfaktoren, die sich aus demTrend zur Entstrukturierung des Alltagsergeben.

Anhand von zehn Thesen zeigtendie Referentinnen die sich aus diesenTriebkräften ergebene Risiken, aberauch Chancen für den Lebensmittel-einzelhandel auf und baten das fach-kundige Publikum – mit Vertretern aus der Werbebranche, Handelsunter -nehmen und Anwälten für Handels-,

Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit,einer der diesjährigen Schwerpunktedes Jungen Wirtschaftsrats, diskutier-

ten wir zu aktuellen Fragen der Kaffee-wirtschaft. Dabei pflegt das Unterneh-men enge Beziehungen zu seinen Kaf-feeproduzenten in den Anbauländernund war bereits Pionier von fair ge -handeltem Kaffee auf dem deutschenMarkt.

Neben der sozialen Komponente derNachhaltigkeit legt die Firma Darbovenebenso viel Wert auf die ökologischeProduktion und Logistik. Die ständigeOptimierung der Wertschöpfungsketteermöglicht einen effizienten Einsatzvon Energie.

Sozial und ökologisch nachhaltigesHandeln ist für J. J. Darboven die Vor-aussetzung für langfristigen ökonomi-schen Erfolg. Bereits in der vierten Gene-ration entwickelt das Familienunter-

nehmen die internationalen Geschäftemit Weitsicht.

Beeindruckt hat nach der theoreti-schen Diskussion vor allem der Praxis -einblick in die Produktion. ModernsteMaschinen und computergestützte Pro-gramme überlassen nichts dem Zufallund ermöglichen die optimale Umset-zung der über Jahrzehnte gewonnenenExpertise.

Zum Abschluss durfte sich jeder Teil-nehmer selbst als Kaffeeexperte pro-bieren. Unter sach- und fachkundigerAnleitung von Daroven-Mitarbeiter undJWR-Vorstandsmitglied Tim Albrechtstanden verschiedene Kaffeesorten zurAuswahl. Insgesamt eine beeindrucken -de Veranstaltung.

Carsten Ovens

J U N G E R W I R T S C H A F T S R A T

Berichte aus dem Jungen Wirtschaftsrat

Der Junge Wirtschaftsrat zuGast bei J. J. Darboven

Wirtschaftsrat und KPMG:

Diskussion zur Zukunft des Einkaufens

Mitte Juli bekam der Junge Wirtschaftsrat die Gelegenheit,

einmal in die Welt der Kaffeerösterei hinein zu schnuppern.

Auf Einladung der Hamburger Traditionsfirma J.J. Darboven

besuchten wir die Firmenzentrale in Hammerbrook.

Der Wirtschaftsrat Deutschland diskutiert mit KPMG über die Ergeb nisse derKPMG-Studie „Die Zukunft des Einkaufens“ und Megatrends im Handel.

Kaffeeverprobung live – ganz schön schwierig

Patent- und Wettbewerbsrecht – umEinschätzung. Mit pointierten Fragenführte das Referentinnen-Team durcheine angeregte Diskussion über Online-Shopping für Lebensmittel, neue Han-delsformate und die Ansprüche an die Qualität von Lebensmitteln. Dabeisorgten insbesondere die Beiträge undFachkenntnisse von Prof. Dr. RainerLademann, Professor für Handelsbe-

Begrüßung durch Tim Albrecht

Tim Albrecht (Vorstandsmitglied Junger Wirtschaftsrat),Karen Ferdinand (KPMG), Michael Semder (Mitglied Junger Wirtschaftsrat), Julia Bade (KPMG), Anja Halfkath(Vorstandsmitglied Junger Wirtschaftsrat)

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Herr Sommer, warum sind Sie Mitgliedim Jungen Wirtschaftsrat geworden?Der Grund für meine Mitgliedschaft imJungen Wirtschaftsrat liegt vor allemin meinem Interesse für Wirtschaftund Politik, für deren Zusammenspielund in dem Wunsch, etwas mitgestal-ten zu können. Das Engagement in denLandesfachkommissionen des Wirt-schaftsrats ermöglicht es, politischeForderungen zu formulieren und derPolitik gegenüber zu vertreten.

Welche inhaltlichen Themen möchtenSie als Mitglied des Jungen Wirt-schaftsrates vorantreiben?Als Koordinator des Maritimen Kom-petenzzentrums von PwC in Deutsch-land bin ich vor allem der maritimenIndustrie stark verbunden. Insofernmischt sich hier professionelles Enga-gement mit privater Leidenschaft.

FRAGEN AN EIN NEUES MITGLIED

Burkhard D. SommerManager, ProkuristKoordinator Maritimes Kompe -tenzzentrumPricewaterhouse -Coopers AG WPG

Die Leistungsfähigkeit des Indus -triestandortes Deutschland hängtganz eng mit der Leistungsfähigkeitunserer Häfen und ihrer Infrastrukturzusammen. Daher versuche ich michim Rahmen der Landesfachkommis -sion Infrastruktur mit einzubringenund auch maritime Themen im Jun-gen Wirtschaftsrat voran zu treiben.

Neben der Infrastruktur halte ichdie Leistungsfähigkeit unserer Reede -reien, der schiffsfinanzierenden Ban -ken und anderer Dienstleister im mari-timen Segment angesichts der derzei-tigen Krise für ein wichtiges Thema.

Wie bewerten Sie die Gemeinschaft derMitglieder untereinander?Die Mitglieder des Jungen Wirtschafts -rats kommen aus zahlreichen unter-schiedlichen Branchen. Die verschie-denen Charaktere und die unter-schiedlichen Interessenschwerpunktesind für alle eine große Bereicherung.Die zahlreichen Veranstaltungen bie-ten willkommene Gelegenheiten desAustauschs. Letztlich zeichnet unsauch die Vielfalt unserer Mitgliederund die offene und unkomplizierteKommunikation untereinander aus.

Die Fragen stellte Florian Eilken, Vorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats

Besuch in der Golf Lounge

„Wir machen Golfer!“ war die Botschaft,die Peter Merck den Anwesenden mitauf den Weg geben wollte. Mit ver-schiedenen Geschäftsfeldern versuchtdie Golf Lounge dieses ambitionierteVorhaben umzusetzen: Kern des Kon-zeptes stellt die klassische Driving Ran-ge dar. Hier können auf drei Ebenensowohl geübte Golfer ihren Schwungoptimieren, als auch Neu-Golfer daserste Mal versuchen, die weißen Kugelnauf die Range zu befördern. In der Aka-demie wird vom Platzreifekurs bis hinzu Einzelunterricht alles angeboten. Miteigenen, eher ungewöhnlichen Turnie-ren wird den Hamburger Golfern etwasBesonderes geboten. Beispielsweise die„Harbour Open“, bei der die Golfer Fisch-

futter-Bälle in die Elbe schlagen. Als vier-ten und wichtigsten Bereich nanntePeter Merck das Eventmanagement. MitFirmenfeiern, After Work Lounge, Ta -gungen und täglichem Barbecue sollenbesonders Nicht-Golfer an den Golf -sport herangeführt werden. Häufig istgenau so eine Veranstaltung der ersteSchritt, auf den der Platzreifekurs undeine Golfmitgliedschaft folgt. Seit eini-

ger Zeit bietet die Golf Lounge selbst alsVerein eine Mitgliedschaft an. Nebeneiner reinen DGV-Mitgliedschaft gibt esdie Möglichkeit ein sog. „Fairway Pack-age“ zu erwerben. Mit diesem Paketkönnen auf 25 Plätzen in Hamburg undUmgebung 9x18-Loch oder 18x9-Lochpro Jahr gespielt werden.

Das in 2008 gestartete Konzeptwurde direkt mit dem Gründerpreis derHamburger Sparkasse ausgezeichnetund startete mit reichlich Vorschuss-Lorbeeren. Zurecht klingt die Idee einesEvent-Zentrums für Nicht-Golfer undGolfer zugleich doch sehr vielverspre-chend. Dennoch verliefen die ersten Jahre nicht nach Plan, und die Gesell-schafter waren zum Handeln gezwun-

triebslehre am Institut für Marketingund Handel der Universität Göttingen,für eine spannende Debatte.

Auch das Thema Convenience-Pro-dukte und die These, dass sich einewachsende Schnittmenge zwischenLebensmitteleinzelhandel und Gastro-nomie ergeben werde, initiierten einenkontroversen Austausch. Er warte„schon seit zehn Jahren vergeblich dar-auf, dass Convenience-Produkte auch inDeutschland die Verbreitung finden,wie in England“, erklärte Christian Niemax, Geschäftsführer der Joey’sPizza International GmbH.

Mit den in der Studie aufgezeigtenThesen verspricht die Zukunft desLebensmitteleinzelhandels weiterhinInnovation und Wandel. Der Schlüsselzum nachhaltigen Erfolg ist dabei dasfrühzeitige Erkennen von Trends, umPotenziale zur richtigen Zeit nutzen zukönnen.

Julia Bade und Karen Ferdinand

Am 5. Juni war der Junge Wirtschaftsrat zu Gast

in der Golf Lounge an den Elbbrücken in Rothen-

burgsort. Zu Beginn stellte Gastgeber Peter

Merck einer Gruppe von 40 Mitgliedern und

Gästen das Geschäftsmodell der Golf Lounge vor.

Fortsetzung Seite 36

Peter Merck, Geschäfts-führender Gesellschafter)

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J U N G E R W I R T S C H A F T S R A T

Berichte aus dem Jungen Wirtschaftsrat

gen. In den letzten zwölf Monaten wur-de daher der gesamte Komplex moder-nisiert, ein Beach Club entstand, eineChip-Area wurde fertiggestellt, und mitdem „Pirates Course“ steht den Besu-chern mittlerweile ein Putt-Kurz-Platzzur Verfügung. Die Golf Lounge erwirt-schaftet mit 35 Mitarbeitern zur Zeiteinen Jahresumsatz von ca. 2 MillionenEuro – ein Umsatzziel von ca. 3,5 Millio-nen Euro wird angestrebt. Mit Investo-ren und der Hamburger Politik soll mit-telfristig außerdem eine zweite Golf

Lounge in Hamburg entstehen undlangfristig sogar eine Art Franchise-System.

Nach dem Vortrag von Peter Merckstanden auf der obersten Ebene Schlä-ger, Bälle und Scouts bereit, und jederhatte die Möglichkeit sein Können unterBeweis zu stellen. Außerdem warteteein reichhaltiges Barbecue, und diesommerliche Atmosphäre lud zu nettenGesprächen ein. Hierbei ist besondersdie Mischung aus Jung und Alt hervor-zuheben, die den Abend für alle Teil-nehmer ganz besonders wertvoll ge -macht hat! Hauke Harders

Fortsetzung von Seite 35

Anschließendes praktischesTraining der Mitglieder

Die hatte der in Landstuhl (Rheinland-Pfalz) als Sohn polnischer Eltern gebo-rene Wiestaw Kramski. Seine Entschei-dung, als Namenspatron eines neuenLigasystems für einen nationalenSportverband aufzutreten und die Akti-on mit einem mehrstelligen Geldbetragauszustatten, brachte dem Unterneh-men innerhalb nur einer Spielsaisoneinen durchschlagenden Erfolg und

dem nunmehr olympischen Golfsportmit seiner speziellen Wettspielsyste-matik eine neue Ära.

Um nur einen kleinen Überblick zubekommen, was bewegt wurde: Vonden im DGV organisierten 825 Vereinemeldeten 321 insgesamt 150 Damen-teams (6 am Start) sowie 312 Herren-Mannschaften (8 Spieler) zu den fünfLigaspielen der neu geschaffenenKramski-Liga. Dabei zahlten die Verei-ne 200 Euro pro Team an Startgeldernan den Dachverband. In der oberstenLigastufe spielen 10 Vereine, die jeweilsbesten 2 Teams aus Nord und Süd be -streiten das „Final-Four“ um die Deut-sche Meisterschaft. Die neu eingeführ-te Deutsche Golf Liga im Amateur -verband dient dem Pforzheimer Unter-nehmen als Werbe-Plattform für seinePutter. Auch wenn diese Topgolfer freiin ihrer Schlägerwahl bleiben, die Marke Kramski hat sich schon jetzt festim Golfsport etabliert. Die vielfach prämierten High Precision Putter sindnicht nur bei Amateuren gefragt, siesind weltweit fester Bestandteil im Bagder Tour Professionals.

Wiestaw Kramski, Jahrgang 1947 istein erfolgreiches Multitalent. Der ge -lernte Werkzeugmacher und mehrfachausgezeichnete Unternehmer starteteseine Karriere buchstäblich aus demNichts. 1978 gründete er mit 31 Jahren

sein Werkzeugbauunternehmen zurHer stellung von Präzisions- und Stanz-werkzeugen. Heute beschäftigt Kram-ski über 600 Mitarbeiter weltweit undmischt mit seinen Hochleistungssport-geräten die Golfwelt buchstäblich auf.Aber nicht nur die Sportgeräte undAccessoires sind gefragter denn je:Welt weit pilgern Amateure und Pro-fessionals in die Kramski Putting Academy, um sich Putt-Tipps vomExpertenteam zu holen.

„Die Technik, die in unseren Putternsteckt, ist jedoch nicht das Entschei-dende. Um konstante Erfolge auf demGrün zu erzielen, braucht es drei Dinge:einen präzisen Putter, ein perfektes Fit-ting und die richtige Puttmethode“, soKramski weiter. Mit an seiner Seite:Michael Torres, Masterfitter und Wie-staw Kramskis Schwiegersohn. „Wirsind ein Familienunternehmen undbereits in zweiter und dritter Genera -tion dem Golfsport und vor allem demPutten regelrecht verfallen“, ergänztKramski. „Im Moment tüfteln meinTeam und ich bereits am nächsten Put-ter, der wie die Putter zuvor überzeu-gen wird: der HPP 220 Evolution, der dasGesicht einer neuen Ära wird", berich-tet Kramski stolz über den Neuling mitserientauglichem Potential. Das Projekt„Kramski Putter 2.0“ ist fast fertig undwird voraussichtlich Ende des Jahres alspräzisionsgefrästes und sandgestrahl-tes Edelstahlmodell in edler Mattoptikauf den Markt kommen. ■

Erfolgreiche Strategie für Pforzheimer PräzisionswerkzeugeVom prämierten Businessplan einer

Produktion hochpräziser Industrie-

werkzeuge bis zum Herstellen von

Golfschlägern sind es, wie die Ver-

gangenheit zeigt, nur wenige Schrit-

te. Um eine erfolgreiche Marke-

tingstrategie im stark umkämpften

Schlägermarkt umzusetzen,

bedarf es schon einer sehr

guten Idee.

PR-Bericht

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Umfrageergebnis

„Bürokratische Macht ist schlecht, aberein Beamter mit der Macht, sein Amteffizient auszuüben, ist sehr gut“,schreibt John Kenneth Galbraith, einerder bekanntesten Ökonomen des 20.Jahrhunderts in seinem Buch Anatomieder Macht. Bürokratische Macht inForm obrigkeitsstaatlichen Verhaltenskann wirtschaftliche Tätigkeit hemmen,etwa durch lange Genehmigungsver-fahren oder intransparente Entschei-dungen. Ein privates Unternehmen hateine inhärente Tendenz zur Effizienz-steigerung, denn nur so kann es ineinem Wettbewerbsmarkt bestehen.Warum aber sollte öffentliche Verwal-tung effizient sein? Ihr fehlt das Kor-rektiv des Marktes und jeder Anreiz,staatliches Handeln als Dienstleistungzu verstehen – ungeachtet des heuteüblichen Sprachgebrauchs.

„Ist Ihre Bezirksverwaltung aus IhrerSicht wirtschaftsfreundlich?“, fragtebereits in den Jahren 2008 und 2011 dieHandelskammer Hamburg ihre Mit-glieder, um so mögliche Defizite zumin-dest eines Teils der Hamburger Verwal-

tung identifizieren zu können. „Weißnicht“ antwortete darauf über die Hälfte der Teilnehmer. Dies ist insofernaufschlussreich, da doch allenthalbenKritik an der Verwaltung geübt wird.

Eine Kurzumfrage zur Effizienz derHamburger Verwaltung unter den Mit-gliedern des Landesverbands Hamburgdes Wirtschaftsrats hat nun gezeigt,dass für 76 Prozent der Teilnehmer dieEntscheidungswege nicht ausreichendtransparent sind. Wenn aber die Wegenicht transparent sind, lässt sich dieEffizienz nur schwer beurteilen.

Mehr als die Hälfte der Teilnehmerist der Meinung, das Personal werdefalsch eingesetzt.

Mehr E-Government-Angebote wür-den Entscheidungswege transparentermachen und so zu mehr Effizienz füh -ren. 63 Prozent der Teilnehmer würdensich dies wünschen.

Der Senat sollte seinen Beamten dieMacht einräumen, transparent undeffizient zu arbeiten. Nur dann ist siewirklich wirtschaftsfreundlich.

BN

Wie beurteilen Sie diePersonalstrukturen inder Hamburger Verwaltung?

Zur Macht der Bürokratie30 Sekunden-Umfrage zur Effizienz der Hamburger Verwaltung

Personal wird falsch eingesetzt 51,25 %

zu viel Personal 31,87 %

zu wenig Personal 11,88 %

nicht beendet 3,75 %

k.A. 1,25 %

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38 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Neues aus dem Landesverband

IM ÜBRIGEN ...

... begrüßen wir in diesem Herbst wie-der gemeinsam mit Mitgliedern ausunserem Vorstand unsere Neumitglie-der und laden hierzu in die Landesge-schäftststelle in den Colonnaden ein.

... werden wir in den kommendenMonaten ausführlicher Norddeutsch-lands Verkehrswege ins Auge fassen.Marode Schleusen beim NOK, Teilsper-rung der Rader Hochbrücke in Schles-wig-Holstein und vor allem die Ham-burg unmittelbar betreffende Verzöge-rung der Elbvertiefung stehen beispiel -

haft dafür, dass in ganz Deutschlanddringend benötigte Verkehrswege zuWasser und zu Land an chronischerUnterfinanzierung und eindeutig zulangen Planungs- und Genehmigungs-verfahren kranken. Dies gefährdetWachstum und Arbeitsplätze.

... wird Kurt Bodewig, Vorsitzender derKommission „Nachhaltige Verkehrsin-frastrukturfinanzierung“ zu diesemThema am 18. November unser Gastsein. Jens Meier (Hafen Port Authority)und Gunther Bonz (Eurogate) werdenebenfalls die Situation aus Sicht Ham-burger Unternehmen beleuchten.

I N F O S A U S D E R L A N D E S G E S C H Ä F T S S T E L L E H A M B U R G... steht bereits der Termin für den Wirt-schaftstag in Berlin fest: Donnerstag, 03. Juli 2014. Die Höhepunkte des dies-jährigen, vergangenen Wirtschaftsta-ges können Sie in der Video-Dokumen-tation auf dem WR-TV YouTube-Kanalund in der VIP-Lounge auf der Home-page des Wirtschaftsrates abrufen".

WIR BEGRÜSSEN ALS NEUE MITGLIEDER IN DEN LANDESVERBÄNDEN HAMBURG UND SCHLESWIG-HOLSTEIN

Kerim Ben HamidaManager Electricity Corporate Energy Affairs, Aurubis AG

Berrin HellmannGeschäftsführerinSK Trading GbR

Dr. Falk KöhlerInhaberDr. Falk Köhler PR

Karl-Heinrich Narjes

Thomas RichterichEigentümer/GeschäftsführerRiBeMa GmbH & Co. KG, Husum

Christian SchmützPatentanwaltEuropean Trademark & Design Attorny Schmütz-IP

Matthias SchröderVorstandsmitgliedHamburger Volksbank eG

Dr. Matthias SchumacherPartnerBrautlecht & Zacher Rechtsanwälte

Guido M. Sollors GeschäftsführerSOLLORS & CO. (GmbH & Co. KG) Beratung.Beteiligungen.

Stefan Spilker GeschäftsführerBECKEN DEVELOPMENT GMBH

Dr. Jan AndresenInhaberAndresen Cashmere / Andresen Communication, Hamburg

André Tschirner Mitglied der GeschäftsleitungPeter Kölln KGaA, Elmshorn

Jan-Frederik ZappKronshagen

???

Warum ich Mitglied im Wirtschaftsrat bin

„Ich übe meinen Beruf leidenschaftlichgerne aus. In der vor kurzem gegrün-deten Landesfachkommission Immobi-lienwirtschaft kann ich mich dazu mitkompetenten Mitstreitern der Brancheaustauschen. Hier werden Missständethematisiert, die zwar von der Praxis,nicht aber von den Entscheidungsträ-gern in Politik und Verwaltung wahr-genommen werden (wollen). Wenn esuns gemeinsam gelingt, dies zu ändern,dann ist schon manches gewonnen.

Darüber hinaus kann ich an den vielen verschiedenen Vorträgen und

Friedrich-Carl Freiher von Gersdorff

Veranstaltungen des Wirtschaftsratesteilnehmen, die mir mindestens gele-gentlich erlauben, über den „Teller-rand“ des eigenen beruflichen Wir-kens hinauszublicken.“

Dr. Cornell Babendererde

Page 39: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

Nachlese„Der Pessimist sieht in jeder

Chance eine Bedrohung, der Optimist in jeder

Bedrohung eine Chance“

Ostasiatische Weisheit

Vorschau Landesverband Hamburg

39

V E R A N S T A LT U N G S V O R S C H A U

VERANSTALTUNGEN31. Oktober 2013Dr. Robert HabeckMinister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Schleswig-Holstein

18. November 2013Kurt BodewigBundesminister a.D.

3. Dezember 2013Gunther BonzStaatsrat a.D.GeneralbevollmächtigterEUROGATE GmbH & Co. KGaA, KG

POLITISCHES FRÜHSTÜCK15. November 2013Jens MeierVorsitzender der GeschäftsführungHamburg Port Authority

WR IM DIALOG (nur für Mitglieder)

Der nächste WR im Dialog findet am 4. November 2013 statt

BITTE VORMERKEN:19. Januar 2014Neujahrsempfang

2. Juli 2014Derby-Meeting

Änderungen vorbehalten

JOUR FIXE (nur für Mitglieder)

19. September 2013Hendrik EichentopfGeschäftsführender Gesellschafternextel Maritime IT-Solutions GmbH

21. November 2013

JUNGER WIRTSCHAFTSRAT30. Oktober 2013Kaminabendmit Jörg Haider

5. November 2013Neumitglieder- und Gästeabend

Bitte notieren Sie sich: Der Wirtschaftstag findet am 3. Juli 2014 in Berlin statt.

Page 40: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

Anfang des Jahres hat Nord-OstseeAutomobile das ehemalige AutohausRoßbach am Poppenbütteler Weg (jetzt:„Center Alstertal“) übernommen undführt zudem das ehemalige AutohausLorenz am Nienstedtener Marktplatzunter dem Namen „Center Elbe“ weiter.

Als traditionsreichem Familienun-ternehmen liegt Nord-Ostsee Automo-bile der persönliche und vertrauens-volle Kundenkontakt sehr am Herzen.Deshalb wurden bei der Übernahmeder beiden Autohäuser alle Mitarbeiterübernommen. So haben die Kundenauch weiterhin ihre gewohnten An -sprechpartner. Aber auch Neukundenwerden begeistert sein, wenn sie diemenschliche Atmosphäre in den Auto -häusern spüren.

„In kleineren Betriebsstätten ent-steht eine persönliche Atmosphäre undFlexibilität, die unsere Kunden zu schät-zen wissen“, sind sich Henning Göttschund Dr. Christian Splett-Henning, Ge -schäftsführer der Nord-Ostsee Auto-mobile GmbH & Co. KG sicher. „Wirmöchten einerseits, dass natürlich der Mercedes-Benz bei uns in gutenHänden ist, aber auch dass sich unsereKunden ganz persönlich in unserenBetrieben gut aufgehoben fühlen.“

Neben dienstleistungsorientiertenMitarbeitern erwartet die Kunden aucheine attraktive Auswahl an Fahrzeugen.In Hamburg werden Elbsterne undAlstertal Sterne angeboten, das sind dieJüngsten Gebrauchten von Nord-Ost-see Automobile – erst wenig gefahren

und mit umfangreichen Garantie- undServiceleistungen inklusive.

Über das Standort-Netzwerk vonNord-Ostsee Automobile können dieKunden auf Teile, Zubehör und diegroße Auswahl aller acht Center ganzeinfach zugreifen. Durch eine moderneLogistik stehen viele interessante An -gebote innerhalb von 24 Stunden inHamburg und Schleswig-Holstein fürdie Kunden bereit.

Das Wachstum von Nord-OstseeAutomobile ist Ausdruck des fortschrei -tenden Konzentrationsprozesses imAutomobilhandel. Für kleine Einzelun-ternehmen ist es schwer geworden, denAnforderungen aus der Produktvielfaltgerecht zu werden. In den letzten 10Jahren ist die Anzahl der Baureihen sostark angewachsen, dass mehr Kapitalund Fahrzeuge notwendig sind, um den Kunden alle Varianten zeigen zukönnen. Hinzu kommen gestiegeneAnforderung zum Beispiel auch in Per-sonalrecruiting, Marketing, der Fahr-zeugelektronik und in der Teilelogistik,für die Spezialisten Know-How erfor-derlich ist. Nur in ausreichend großenUnternehmen können diese Ressour-cen effizient und professionell zunächstkonzentriert und dann je nach Bedarfauch in den kleineren Betriebsstättenbereit gestellt werden. Das Unterneh-men Nord-Ostsee Automobile beschäf-tigt heute mehr als 400 Mitarbeiterund verkauft ca. 4.000 Fahrzeuge proJahr. Ca. 50.000 PKW, LKW und Bussewerden von Nord-Ostsee Automobile in2013 repariert. Mehrheitsgesellschafterist Familie Jungjohann aus Heide, dieeine mehr als 100 jährige Unterneh-menstradition im Bereich Mobilitäthaben. ■

Nord-Ostsee Automobile macht auch an der Elbe fest

PR-Bericht

Persönlicher Service ist die Philosophie und das Markenzeichen des Familienunternehmens Nord-Ostsee Automobile. Das Unternehmen mit seinen 8 Standorten zu den größten Partnern der Daimler AG in Norddeutschland. Und jetzt bietet das Unternehmen den persönlichenService an zwei Standorten auch in Hamburg an.

Nord-Ostsee Automobile jetzt acht Mal inSchleswig-Holstein und Hamburg

40 Landesverband Hamburg | Ausgabe September 2013

Center Hamburg-Alstertal | Telefon 040-53 80 09-0

Center Hamburg-Elbe | Telefon 040-82 27 67-0

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Landesverband Schleswig-Holstein

Ausgabe September 2013 | Landesverband Schleswig-Holstein 41

m Ende dieser christlich-liberalenLegislaturperiode können wir

nicht unzufrieden sein. Die Bundesre-gierung unter Angela Merkel hat ihrwichtigstes Ziel erreicht: nach der Krisein 2008/2009 steht Deutschland in vielen Bereichen gut da: Rekordbe-schäftigung mit 42 Millionen Erwerbs -tätigen, niedrigste Jugendarbeitslosig-keit in Europa, 3,7 Prozent Reallohn-wachstum seit 2009, starker For-schungsstandort Deutschland mit 3Prozentpunkten F&E Aus gaben des BIP.

Allen Unkenrufen zum Trotz ist der Euro stabil geblieben. Jedenfalls habensich die Target 2-Salden zwischen denNoten banken der Euro-Länder in denletzten 12 Monaten entspannt, und diedeutschen öffentlichen Finanzen konn-ten im Gesamtsaldo einen Überschußvon 8,5 Milliarden für das erste Halb-jahr 2013 verbuchen – trotz eines lan-gen harten Winters für das Baugewer-be. Der stabile Euro beschert Deutsch-land derzeit Rekorde bei Beschäftigung,Zuwanderung und den Steuereinnah-men, was Wachstum und Wohlstandbedeutet.

Dieses ermutigende Zwischenfazit darfjedoch weder uns als Unternehmernoch die politische Gesellschaft dazuverleiten, die Hände zufrieden in denSchoß zu legen. Die internationalen undnationalen Herausforderungen, die voruns liegen, dürfen nicht unterschätztwerden. Eine vernünftige Neujustie-rung unserer Energiewende muß nachder Wahl dafür sorgen, daß der Marktstärker regelt, in welche Energietechni-ken unsere Volkswirtschaft ihre Inve-

stitionen lenkt. Mindestens ebensowichtig sind die Herausforderungen,die sich aus der seit Jahrzehnten ver-nachlässigten Infrastruktur ableitenund die die Wirtschaftsentwicklungnicht nur in Schleswig-Holstein akutgefährden. Deutschland braucht drin-gend ein nachhaltig wirkendes Infra-strukturprogramm. In Zeiten, in denendeutsche zweijährige Schatzbriefe einepraktisch zinslose Finanzierung ermög-lichen, müssen neue Wege gefundenwerden, die überlasteten Verkehrsnet-ze zu modernisieren und auszubauen.

Hier steht aber auch unsere Landesre-gierung in der Pflicht, gemein sam mitdem Bund nach Lösungen zu suchen,wie die A 20 und die B 5 ausgebaut undder Nord-Ostsee-Kanal zügig ertüchtigtwerden können. Der grünen Regie-rungskoalition sollte dabei bald be -wußt werden, daß eine blockierte Verkehrsinfrastruktur nicht nur um -welt schädliche Staus verursacht, son-dern in der Lage ist, die Wertschöpfungan unserem Standort abzuwürgen.Statt dessen brauchen wir dringendeine Vorwärtsstrategie, wie unserStand ort stärker und wettbewerbs-fähiger gemacht werden soll. Dazu ge -hört die Infrastruktur, aber auch mehrForschung und neue Technolo gien inSchleswig-Holstein.

Dr. Philipp Murmann

A

Rekorde bei Beschäftigung, Zuwanderung und SteuereinnahmenNeue Wege für den Ausbau unserer überlasteten Verkehrsnetze

Dr. Philipp MurmannLandesvorsitzender Schleswig-Holstein

Page 42: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

Wie lösen wir den Investitionsstau beiunserer Verkehrsinfrastruktur?

Der Aussetzer des Nord-Ostseekanals im März 2013, die Schäden an der

Rader Hochbrücke im August 2013 sowie die ab 2014 für zehn Jahre aus-

baubedingte Verengung der A 7 rufen nach Lösungen, wie wir unseren

längst chronischen Investitionsstau auflösen können.

Werner Gatzer, Staatsssekretär im Bundesministerium für Finanzen:„Öffentlich-private Partnerschaftenermöglichen Vorteile bei der Beschaffung,nicht jedoch bei der Finanzierung unserer Infrastruktur.“

Konferenz des Landesverbandes am 20. August in Kaltenkirchen

42 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Vor diesem Hintergrund hatte der Wirt-schaftsrat Staatsekretär Werner Gatzeraus dem Bundesfinanzministerium zueiner Konferenz nach Kaltenkircheneingeladen. Anhand der bundesweitenBedeutung funktionierender Hinter-landverkehre für den Hamburger Hafenund für die Exportfähigkeit der süd-und westdeutschen Produktionszen-tren umriß Jens Broder Knudsen dieAusbaunotwendigkeiten. Während dieSeeverkehrsprognose 2030 beim Con-tainerumschlag jährliche Wachstums-raten von 4,3 Prozent vorsähe, stießendie Hinterlandverkehre schon jetzt anihre Kapazitätsgrenzen. Die notwen -digen Ausbauvorhaben seien zwar mitden norddeutschen Ländern in der„Ahrensburger Liste“ abgestimmt wor-den, diese bleibe jedoch ohne entspre-chende Finanzierungszusagen und miteinem Volumen von ca. 11,5 MilliardenEuro (Stand 2011) eine Wunschliste.

Werner Gatzer, Staatssekretär imBundesministerium für Finanzen, zeig-te Verständnis für die Notwendigkeiteines beschleunigten Ausbaus. Immer-hin sei es im Sinne eines wachstums-

freundlichen Konsolidierungskurses ge lungen, die klassische Verkehrsetat-linie im Finanzplan 2015-2017 bei jähr-lich über 10 Milliarden Euro stabil zuhalten. Um den Mitteleinsatz zu opti-mieren, sollten der Erhalt der Infra-struktur Priorität vor einem Aus- oderNeubau haben und Möglichkeiten von Nutzerfinanzierungen besser aus-geschöpft werden. Offen zeigte sichGatzer für neue Wege bei der Finan -zierung und Beschaffung öffentlicherInfrastruktur. Allerdings könntenÖffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP)nur bei der Be schaffung, nicht jedochbei der Finanzierung öffentlicher In -frastruktur Wirtschaftlichkeitsvorteilegeltend machen.

Jens Broder Knudsen, GeschäftsführenderGesellschafter der Sartori & Berger GmbH& Co. KG, eröffnet die Konferenz: „Ohne einen deutlich beschleunigten Ausbau der Hinterlandanbindungen dernorddeutschen Häfen werden die herr-schenden Kapazitätsgrenzen im Güterver-kehr die Exportfähigkeit unserer west-und süddeutschen Produktionszentrenempfindlich treffen.“

Page 43: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

solchen Bedingungen könne man die A 20 von Segeberg bis Bremerhavensamt Elbquerung und A 26 innerhalbvon 5 Jahren Baurecht und Auftrags-vergabe baulich umsetzen. Die Kosten-

Moderator Hans-Werner Blöcker ar bei te te in der anschließenden Podi -ums dis kussion heraus, daß Deutsch-land mit einem ÖPP-Anteil von nur 4 Prozent deut lich unter dem europäi-

43

Laurence Dhomme, Area Director Europe Vinci Concessions, Paris: „Nach einer Vergabe wäre unser Baukonzern in derLage, die A 20 von Segeberg bis Bremerhaven einschließlich westlicherElbquerung in 5 Jahren fertigzustellen.“

Der stellv. Vorsitzender des Bauindustrie-verbandes Hamburg - Schleswig-Holstein,Hans-Werner Blöcker, moderierte dieKonferenz.

Gero Storjohann MdB, Mitglied des Ver-kehrsausschusses im Deutschen Bundes-tag: „Eine Finanzierungslinie von zehnMilliarden für den klassischen Verkehrse-tat führt durch Inflation und wachsendeUmweltauflagen zu jährlich nachlassen-den Baufortschritten.“

Laurence Dhomme, Europachefinvon Vinci Concessions, schätzt die Un -ter finanzierung des deutschen Ver-kehrsetats auf eine Größenordnung vonjährlich 7,2 Milliarden Euro und verweistauf erfolgreich durchgeführte ÖPP-Pro-jekte in Frankreich, Großbritannien und

Reimer Böge MdEP, Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein: „Wenn das LandSchleswig-Holstein für die A 20 endlichBaureife herstellt, stehen Mittel derEuropäischen Union für einen Neubau in Aussicht.“

schätzungen für das Gesamtprojektinklusive Tunnel und A 26 werden aufrund 2 Milliarden Euro geschätzt, beieiner Kombination von A- und F-Modellmüßte sich der Bund mit dem hälftigenInvestitionsbetrag beteiligen.

Reimer Böge MdEP begrüßte als Vor-sitzender der CDU Schleswig-Holsteindas Angebot des französischen Bau-konzerns und wies als Europaabgeord-neter darauf hin, daß die EuropäischeUnion sich bei solchen Ausbauvarian-ten ähnlich wie beim Ausbau der A 7mit wenigstens 10 bis maximal 20 Pro-zentpunkten an den Kosten beteiligenkönne. Mit Blick auf die demographi-schen Veränderungen lobte er kommu-nale Prüfungen, überflüssige Straßenzurückzubauen und dadurch neue Mit-tel für den Erhalt der notwendigenStraßen zu gewinnen.

schen Durch schnitt von 12 Prozent lie-ge. Gero Storjohann MdB merkte alsMitglied des Verkehrsausschusses imDeutschen Bundestag an, daß die jähr-lichen 10 Milliarden Euro effektiv auf-grund von wach senden Umweltaufla-gen für immer weniger Straßenkilo-

Arnaud Judet, Vinci Concessions, Paris: „Frankreich bindet pri vate Unternehmenbei der Bereitstellung öffentlicher Infra-struktur traditionell stärker ein als es inDeutschland üblich ist.“

Deutschland (A-Modelle). Dazu müßtendie Betreibermodelle ein fester Bestand-teil der Vergabepraxis, eine Kombinati-on zwischen A- und F-Modellen möglichsein und ein Projekt lange Laufzeitenaufweisen sowie um fangreiche Be -triebs leistungen berücksichtigen. Unter

Page 44: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

Konferenz des Landesverbandes am 20. August in Kaltenkirchen

44 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

meter reichen würden, worauf FrankSchmid forderte, diese Mehrkostenzukünftig aus dem Umweltetat zu fi -nan zieren. Letzterer verwies zudem aufden eklatant hohen Verwaltungsko-stenanteil von 56 Prozent pro finan-ziertem Straßenkilometer und schlugals Vorsitzender der Bundesarbeits-gruppe Verkehrsinfrastruktur des Wirt-schaftsrates der CDU e.V. vor, das Systemkurzfristiger Reparaturmaßnahmen ineine langfristigen Planung umzugestal -ten, was Ausgaben in Höhe von jährlich

einer Milliarde Euro einsparen könnte.Aus der Sicht des Kapitalmarktes

sind Engagements für deutsche Ver-kehrsinfrastrukturprojekte unter denherrschenden Bedingungen derzeitwenig attraktiv, jedenfalls stellte Dr.Thomas Ledermann, Vorstand derBÖAG Börsen AG, dazu fest, daß die Vor-teile geringer Konjunkturabhängigkeitund Volatilität aufgrund der hohenregulatorischen Barrieren sowie desregelmäßig hohen Kapitalbedarfs, der

zunächst abgedeckt werden muß, be vordie Investitionen cash flows abwerfen,nicht ausreichend zum Tragen kämen.„Ohne eindeutige Entscheidun gen undstringent durchgeführte Initiativen wer-den sich kaum breitere Kreise finden, dieMittel zur Verfügung stellen.“ KoljaSahm erläuterte ergänzend die regula-torischen Hindernisse, die für die Invest-

Dr. Thomas Ledermann: „Private Investitionen in die öffentliche Infrastruk-tur sind für den privaten Kapitalmarktderzeit nicht attraktiv.“

Teilnehmer der Konferenz im Landhotel Dreiklang

Kolja Sahm„Die internationalen Abkommen Basel III, AifM und demnächst Solvency IImachen eine Beteiligung privater Fonds in deusche Infrastrukturprojektepraktisch unmöglich.“

Frank Schmid, Vorsitzender Bundesarbeits-gruppe Verkehrs-infrastruktur Wirtschaftsrat der CDU e.V.: „Durch vorausschauende Erhal-tungsinvestitionen an stelle kurzfristigerNotreparaturen kann der Verkehrsetatjährlich eine Milliarde Euro gewinnen.“ mentbranche durch die internationalen

Abkommen Basel III und AiFM gesetztwurden und für Solvency 2 im nächstenJahr in Kraft treten sollen.

Im Ergebnis gehen zwei Botschaf-ten von der Konferenz aus: Erstens mußder Verkehrsetat gegenüber dem jetzi-gen Finanzplan zügig um jährlich meh-rere Milliarden Euro aufgestockt wer-den und zum anderen sollte ein Ausbauder A 20 als öffentlich-privates Projektin Betracht gezogen werden, wenn dieüberlebenswichtige Fertigstellung derwestlichen Elbquerung auf diese Wei-se beschleunigt werden kann. BZ

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Der öffentliche Personennahverkehr hat sich in Schleswig-Holstein wie

in allen anderen Bundesländern als „Faß ohne Boden“ erwiesen. Die sechs

Töpfe, aus denen er sich finanziert, reichen bei weitem nicht aus, ein attrak-

tives Angebot auf die Beine zu stellen. Andererseits kämpfen die Ver-

kehrsunternehmen um jedes ausgeschriebene Netz mit Konditionen, die

sie an den Rand des Ruins treiben – und oft auch darüber hinaus.

ste ist der Bus billiger, darüber hinausdie Bahn. Aber beide Systeme seiengleichwertig. Gleichwohl habe man esin der Vergangenheit nicht verstanden,sie aufeinander abzustimmen. „Bei dersystemübergreifenden Fahrplangestal-tung haben wir kläglich versagt.“ Und

in Überlegungen, die Umläufe des be -stehenden Wagenparks zu optimieren.

Was die Ausgestaltung des künfti-gen Nahverkehrsplans nicht leichtermacht, ist die Zweiteilung Schleswig-Holsteins. Im Hamburger Umland bal-len sich die Verkehrsströme. Mit einemMarktanteil von 20 Prozent an der Per-sonenbeförderung ist die Strecke Ham-burg-Elmshorn die leistungsstärkste inganz Deutschland. Neue Schnellbahn-linien wie die S 4 und die S 21 habendeshalb unbedingte Priorität. Auf demflachen Land gibt es dagegen oft kaumNachfrage, so daß sich auch Taktver-kehre meist nicht lohnen. Und dennoch

Podiumsdiskussion der Sektion Schleswig/Flensburgam 19. Juni in Harrislee

Der neue Landesnahverkehrsplan – Weichenstellung für den ländlichen Raum!

Das Podium v.l.: Klaus Schmidt (Schmidt Busreisen); Staatssekretär Dr. Frank Nägele (Ministeriumfür Wirtschaft, Arbeit und Verkehr); Moderator Hannes Harding (Schleswiger Nachrichten - sh:z);Alexander Möller (Autokraft) und Landrat Dieter Harrsen (Kreis Nordfriesland)

Mit dem neuen Landesnahverkehrs-plan, der von 2013 bis 2017 gelten soll,traut sich die Landesregierung in Kielmehr als nur kleine Schritte zu: „Wirwerden ein Konzept mit Geling-Garan-tie vorlegen“, versprach Verkehrsstaats -sekretär Dr. Frank Nägele zum Beginnder Podiumsdiskussion in Harrislee. Einleistungsfähiger ÖPNV sei Vorausset-zung für die künftige Attraktivität derländlichen Räume, sagte er: Aber nichtnur. Vergleichbar wichtig sei beispiels-weise der Breitbandausbau. „Es gehtum nicht mehr und nicht weniger alsum die Modernisierung des flachenLandes.“ Dieter Harrsen, Landrat desKreises Nordfriesland, bot dafür dieUnterstützung der Kreise an. Sie habendie Hoheit über die ÖPNV-Finanzen, undsie sollten grenzüberschreitend den kenund handeln, meinte er. 80 Prozent deszur Verteilung stehenden Finanzvolu-mens dienen der Deckung der Kostenfür die Schülerbeförderung. Ein Kon-strukt, das sich praktisch nicht knackenläßt und das schon beim ersten Ansatzzu einer Diskussion tiefe Gräben auf-reißen würde, wie das Podium über -einstimmend sagte. Deshalb würde esniemand anfassen.

Pragmatisch wollte sich der Ge -schäfts führer der Autokraft GmbH(Kiel), Alexander Möller, dem Themanähern. Zu klären sei, wie das Bedürf-nis an Mobilität im Lande tatsächlichaussieht, fragte er. Dann stelle sich nichtmehr die Frage nach den Töpfen, son-dern die nach den Prioritäten. Es sei zuklären: Was kann die Schiene, was kannder Bus? Grundsätzlich, so Möller, seider Schienen-Kilometer um ein Vielfa-ches teurer als der Bus-Kilometer. Dazugelte die Faustregel: Bis zu 60 Fahrgä-

sicherlich gehe es auch darum, die Fahr-zeuge in schwachen Zeiten besser aus-zulasten.

Daß der Busverkehr auch in dünnbe siedelten Gebieten rentabel betrie-ben werden kann, machte KlausSchmidt, Geschäftsführer der Klaus undStefan Schmidt Busreisen GbR (Dage-büll) und Präsident des Omnibusver-bands Nord, deutlich. Wegen der Ab -hängigkeit der Branche von der Schüler-beförderung plädierte er für entzerrteund auf die Beförderungsmöglichkei-ten abgestimmte Schulanfangszeiten.Von einer Branche, der das Wasser biszum Hals steht, könne niemand einehohe Innovations- oder Investitions-kraft erwarten; Reserven steckten aber

haben die Dörfer Anspruch auf Beför-derungsangebote. Auch angesichts derHamburger Rekordergebnisse sei dieGesamtleistung des ÖPNV alles ande-res als befriedigend, so Nägele. Trotzeines beständigen Wachstums in denletzten fünf Jahren komme er über achtProzent der gesamte Transportleistungnicht hinaus.

Unisono war man sich einig: Künf-tige Gelder müßten dort investiert wer-den, wo bereits starke Strukturen beste-hen. Das war eine eindeutige Absagean die von Kiel geplante Stadt-Regional-Bahn, der auch der Staatssekretär nichtwidersprach, obwohl sie im Koalitions-vertrag verankert ist.

WB

Page 46: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

46 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Ausbauwettbewerb für die Breitbandversorgungunter schwierigen Bedingungen

„Leben, wo andere Leute Urlaub

machen!“ – mit diesem Pfund

könnte Schleswig-Holstein im Zuge

eines herausziehenden Fachkräfte-

mangels als attraktives Land zwi-

schen den Meeren wuchern, falls

ein zügiger Ausbau des Glasfaser-

netzes die Voraussetzung dafür

rechtzeitig schaffe.

Podiumsdiskussion der Sektion Rendsburg-Eckernförde am 29. Mai in Bordesholm

Welche Bedeutung dem Glasfasernetzzuwächst, erläuterte Ernst Halle als Leiter der gastgebenden Verwaltungs-akademie Bordesholm, der den Teil-nehmern die Vorteile beim Abspielenvon hochauflösenden Spielfilmen de -monstrierte und damit auf kommendedigitale Anwendungen verwies. Dieseneuen Anwendungen könnten schnel-ler als erwartet zu Kapazitätsengpäs-sen führen, stellte Dr. Bertram Zitscherbei seiner Begrüßung fest. Unterent-wickelte Vernetzungsräume seien dannvon Abwanderung und Abwertungihrer Immobilien bedroht. Schon jetztwürden Suchmaschinen für Ferien-häuser nach dem Kriterium „Übertra-gung größer 100 Mbit/Sekunde“ aus-filtern.

Ulrich Adams berichtete als Beauf-tragter des Vorstandes der DeutschenTelekom AG für den Breitbandausbau

in Deutschland, daß man als Markt-führer im bundesweiten Wettbewerbin den letzten Jahren mit großem In -vestitionsaufwand eine Reihe ausge-wählter deutscher Städte mit insge-samt über eine Million deutschenHaus halten über Glasfaser angeschlos-sen habe. Allerdings hätten die Erfah-rungen gezeigt, daß Investitionen indiesen Städten nicht in jedem Fall rentierlich waren. Für die ländlichenRäume setze die Telekom AG deshalbdarauf, durch eine dynamische Verbin-dung von Mo bilfunk und Festnetz dieKapazi täts ausbeute der bestehendenInfrastruktur systematisch zu erhöhen.Ein weiterer Ausbau des letzten Metersbis zum Kunden scheitere in einigenRegionen an zu geringen Vorvermark-tungsquoten.

Von schwierigen Finanzierungs -bedingungen berichtet auch Holger

Das Podium v.l. Richard Krause (Breitband Kompetenzzentrum SH); Frank Günther(Versorgungsbetriebe Bordesholm); Volker Siebert (E.ON Breitband E.ON Hanse AG); Moderator Dr. Hendrik Bremer; Ulrich Adams (Telekom, Bereich Breitbandausbau) und Holger Bajorat (Prokurist VR Bank Neumünster)

Bajorat, der sich für die VR Bank eGNeumünster wichtigen Zukunftsthe-men in der Region als Finanzierungs-partner besonders verpflichtet fühlt.Risiken durch andere Anbieter und alteVertragsbindungen verzögerten aberdie Rückflüsse auf das investierte Kapi-tal, was die Perspektiven für weitereInvestitionen nicht verbessere.

Von hundertprozentigen An schluß -quoten berichtet dagegen FrankGünther. Solche seien jedenfalls vonden Ver sorgungsbetrieben Bordesholmdurch das KnövNet-Angebot in Teilge-bieten er reicht worden, finanziert je zur Hälfte über die VR-Bank Neumünsterund die Investitionsbank. DerartigeAbdeckungs quoten scheinen jedocheher die große Ausnahme zu sein.Jedenfalls berichtet Volker Siebert alsProjektleiter Breitband der E.ON HanseAG, daß man den kommunalen Wün-

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schen wirtschaftlich nur nachkommenkönne, wenn die Glasfaserkabel in Syn-ergieprojekten zusammen mit anderenTiefbaumaßnahmen verlegt werdenkönnten. Für eine bessere Planung for-dert er einen Netzplan des Landes.

Richard Krause, der vor kurzem erstdie Leitung des Breitbandkompetenz-zentrums Schleswig-Holstein in Kielübernommen hat, sieht Schleswig-Hol-stein im bundesweiten Vergleich vorneund verweist auf die Strategie 2030.Moderator Dr. Hendrik Bremer merktezur Wettbewerbsituation der Anbieter

an, daß der Gesetzgeber den Kommu-nen keine regulierende Einflußmög-lichkeit eingeräumt habe. Wenn Inve-stitionsvorhaben für ein gewähltesGebiet durch aggressive Konkurrenzempfindlich durchkreuzt werden kön-nen, sei unter den herrschenden Bedin-gungen nicht mit einem flächen-deckenden Ausbau zu rechnen.

Fazit: Ohne zusätzliche Finanzie-rungselemente beispielsweise durcheine Umwidmung der Ausbaumittelfür Abwasserinvestitionen zur Ver -legung von Leerrohren, und ohne

Kostensenkungen durch synergetischeKabelverlegungen auf der Grundlageeines Netzplanes läuft der StandortGefahr, im Standortwettbewerb mitanderen Regionen wie Bayern, die er -hebliche Landesmittel für den Ausbaueinsetzen, weiter zurückzufallen. Nichtnur das Tourismusland, sondern eben-so der Unterneh mensstand ort Schles-wig-Holstein könnte im Zuge neuerAnwendungen deutlich früher aufGlasfaserverbindungen angewiesensein.

BZ

Energiewende Deutschland – Wo liegt der richtige Weg für Schleswig-Holstein?

v.l. Helma Dirks (Prognos AG); Stefan Brumm (E.ON Hanse AG); Moderator Uwe Möllnitz, Dr. Detlev Repenning (ecc RepenningGmbH); Prof. Dr. Georg Erdmann, Technische Universität Berlin, der in seiner Einführung die vorliegend Reformansätze analysierte.

Stormarner Wirtschaftsforum am 17. Juni 2013 im Jagdschloss Malepartus in Bargteheide

Stormarner Tageblatt, 19. Juni 2013

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48 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Podiumsdiskussion der Sektion Segeberg am 19. August in Norderstedt

Geplante EU-Medizinprodukteverordnungbeunruhigt Gesundheitsbranche

Die geplante EU-Medizinprodukteverordnung die nach einem Implan-

tateskandal in Frankreich als Entwurf auf den Weg gebracht worden ist,

erfuhr auf Initiative der SPD-Politikerin Dagmar Roth-Behrendt eine

drasti schen Verschärfung. Sie bringt neue bürokratische Hürden (Inter-

ner Konformitätsbeauftragter, Verschärfung des Audits) und eine Infla-

tionäre Hochstufung diverser Produkte von Risikoklasse II auf Klasse III

mit sich. Gerade der letzte Punkt stellt für klein- und mittelständische

Unternehmen eine existenzgefährdende Mehrbelastung dar.

Moderator Christian Sowada stellte beiseiner Einleitung klar, daß höhere Zer-tifizierungskosten sowie eine verzö-gerte Markteinführung für neue Pro-dukte im internationalen Wettbewerbzu Arbeitsplatzverlusten und zu einemgeschwächten MedizintechnikstandortDeutschland führen würden. Daß eineSchwächung der deutschen Markt -position, die über 40 Prozent des euro -päischen Branchenumsatzes zeichnet,im Interesse übriger europäischer Me -dizintechnikstandorte liegen könnte,wollte Dietrich Monstadt MdB, Mitglied

des Gesundheitsausschusses des Deut-schen Bundestages (CDU), nicht aus-schließen. Eine Überholung der Gesetz-gebung sei nach dem Implantateskan-dal sinnvoll, aber kein Systemwechsel.Vielmehr sei das aktuell in Deutschlandgehandhabte System auf europäischerEbene zu etablieren: „Unser System hatfunktioniert. Es gibt überhaupt keinenGrund, dies zu ändern.“

Dr. Peter Gebhardt, Regulierungs-experte der Dräger Medical GmbH, hatte einleitend die Kernpunkte der ge -planten Verordnung vorgestellt. Zum

hohen Niveau der Sicherheitsstandardsdeutscher Medizintechnikprodukte be -richtete Dr. Martin Leonhard, Leiter desTechnologiemanagements bei der KarlStorz GmbH & Co. KG, daß im vergan-genen Jahr bei einer Gesamtzahl von 18 Millionen Operationen nur bei 4.000Komplikationen auftraten, von denenwiederum nur 0,5 Prozent auf Medizin-produkte zurückzuführen seien. Diese

Begrüßung durch Mario M. Stigler,Geschäftsführer Johnson & JohnsonMedical GmbH

Page 49: WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 03-2013

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NEUWERTBeratungsgesellschaft mbHGrillenberg 15 · 24145 KielTelefon: 0431-66 99 888Fax: 0431-66 99 889Mobil: 0170-215 79 33

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Daten stellten eine Notwendigkeit dernun geplanten EU-Verordnung deutlichin Frage. Er kritisierte die einseitigeBetrachtung der Politik: „Gesundheits-politik ist nicht nur Sozialpolitik, son-dern auch Gesundheitswirtschaft.“ AlsVertreter einer „Benannten Stelle“ un -terstützte Dr. Jörg Breder, ZertifiziererTÜV Nord CERT GmbH, die Auffassung,daß das in Deutschland vorhandeneSystem den Anforderungen genügeund europaweit als Vorbild dienen sollte. Derweil zeigte sich Gero Stor -johann MdB (CDU) besorgt um die

Zukunft eines Dentalbüros mit 4 Mit-arbeitern in seinem Wahlkreis, wenndie Verordnung in dieser Form umge-setzt werden würde.

Sektionssprecher Christian Sowadadankte abschließend GeschäftsführerMario Stigler für den herzlichen Emp-fang des Wirtschaftsrates bei der John-son & Johnson MEDICAL GmbH undkündigte eine „Norderstedter Erklä -rung“ an, die eine Ablehnung des fürden 18. September 2013 vom euro päi -schen Parlament abzustimmenden Ent-wurfs fordert. Jan-Frederik Zapp

Das Podium v.l. Dr. Jörg Breder (TÜV), Dr. Martin Leonhard (Karl Storz GmbH & Co. KG),Dietrich Monstadt MdB, Gero Storjohann MdB, Dr. Peter Gebhardt (Dräger AG) undModerator Christian Sowada

Über 50 medizintechnischeUnternehmen aus Hamburgund Schleswig-Holstein folgten der Einladung nachNorderstedt

Gero Storjohann MdB (li) im Gespräch mit Dietrich Monstadt MdB

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50 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Podiumsdiskussion der Sektion Pinneberg am 10. Juni in Tornesch

Als Sprecherin der Initiative „Jede Stun de zählt? Jetzt zählen wir! – Fach -un terricht statt Statistik“ erläuterte Alexandra Bauer einleitend die am 8. März 2013 neu eröffnete Plattform(www. fehlstunden-sh.de), auf der Be -troffene bei Unterrichtsausfällen dieQualität der Vertretungsmaßnahmenstichprobenartig erfassen können. Sieverwies auf erste Ergebnisse, wonachdas Konzept einer verläßlichen Grund-schule den Unterrichtsausfall noch ver-schlimmere und eingesetzte Zweit-kräfte regelmäßig bei Vertretungsfäl-len einspringen müssen. Bedrückenderscheine zudem, daß bei dem Ausfalleiner Lehrkraft nur etwa in jedem zehn-ten Fall eine fachliche Vertretung ange-boten werden könne. Am seltenstenkönnten dabei die naturwissenschaft-lichen Fächer fachlich vertreten werden,und genau diese fielen auch noch amhäufigsten aus.

In der anschließenden Diskussionwies Hans-Walter Thee als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Oberstu-diendirektoren darauf hin, daß die Be -

gleitung der seit Jahren laufendenSchulreformen erhebliche personelleRessourcen beanspruche, die für eineauskömmliche Unterrichtsversorgungdringend gebraucht würden. GreteRhenius, Vorsitzende der Interessen-vertretung der Lehrkräfte (IVL e.V.), be -grüßte den Ansatz der Initiative, Klar-heit beim Unterrichtsausfall zu schaf-fen. Ohne eine solche Grundlage sei eskein Wunder, daß das Land die Anfor-derungen bei der Entwicklung des Leh-

v.l. André Tschirner (Mitglied der Geschäftsführung Kölln Flockenwerke) moderierte den Gedankenaustausch mit Lukas Johannsen, Grete Rhenius, Hans-Walter Thee und Alexandra Bauer

Versteckte Fehlstunden

Drei Monate nach dem Start des Fehlstundenportals in Schleswig-

Holstein hat die Sektion Pinneberg führende Vertreter von Lehrern,

Schülern und Eltern eingeladen, um sich über Quantität und Qualität

des Unterrichtsangebots in Schleswig-Holstein zu beraten.

Wie schaffen wir eine transparente Schulqualität?

✗rernachwuchses nicht erfüllen würde. Für den Landesschülervertreter derGymnasien, Lukas Johnsen, bietet einhoher Unterrichtsausfall als Ergebnisdes Fehlstundenportals keine großeÜberraschung, er begrüßte aber die dif-ferenzierte Erfassung der Vertretungs-qualitäten.

Der Kritik des Bildungsministeri-ums, die Initiative würde nur die Spitzedes Eisberges statistisch erfassen, wur-de entgegengehalten, daß auf dieserBasis offenbar bessere Aussagen mög-lich seien als sie das Land über das eige-ne Zählsystem ODIS in den letzten zehnJahren angeboten habe. SprecherinAlexandra Bauer kündigte zudem an,mit dem Beginn des neuen Schuljahresauf ein System erklärter Stichproben-nehmer umzustellen. „Wenn wir dafürdie erhoffte Unterstützung erhalten,werden wir bald auch verläßliche Aus-sagen zum Ausfallniveau erhalten!“. BZ

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Bildung und WirtschaftLandesfachkommission

Ulrich WiethaupVorsitzender derKommission

Angesichts der besorgniserregendenErgebnisse zum Unterrichtsangebot dernaturwissenschaftlicher Fächer an denallgemeinbildenden Schulen in Schles-wig-Holstein fordert der Wirtschaftsratdie Landesregierung zum unverzügli-chen Handeln auf. Die Kommission hatdazu am 18. Juni folgende Empfehlun-gen ausgesprochen: ■ unverzügliche Vorgabe von Min-dest- und Sollstundenkontingenten fürdie Fächer Chemie, Physik, Biologie,Geschichte, Erdkunde und Musik fürdas kommende Schuljahr

■ einen individuellen Ausgleichsan-spruch für die Schüler, bei denen dieMindestvorgabe einzelner Fächer nichterreicht worden ist.■ ein Konzept bis zum Jahresende,wie mit der Industrie und den Univer-sitäten die Versorgungslücken im Be -reich der Naturwissenschaften grund -sätzlich zu lösen sind■ Rücknahme der Auflösung der För-derschulen, die für Lernschwache bes-sere Chancen bieten als die Gemein-schaftsschulen■ Einführung einer Außendifferen-zierung nach schulischen Leistungs-klassen in den Gemeinschaftsschulenund Erhalt derselben in den ehemali-gen Gesamtschulen■ Erhalt des auf die Ausbildung desstudierfähigen Nachwuchses speziali-sierten Gymnasiallehrers

■ Aufbau eines laufend qualitätsge-prüften Lehrervertretungspools■ Abstimmung einer Qualitätskon-trolle zur Unterrichtsversorgung inAbstimmung mit Eltern- und Schüler-vertretern.

Angesichts der bitteren Wahrheit, daßunser Land nicht mehr vorschreibt, daßPhysik und Chemie an den Schulenunterrichtet werden müssen, stelltunser Landesvorsitzender Dr. Murmannfest: „Dieses Land zählt nicht nur seitzehn Jahren falsch, sondern es hatbegonnen, den Bildungsauftrag zudurchlöchern wie einen Schweizer Käse.Jetzt de montiert es noch die bewähr-ten Förderschulen und eine bislang leistungsfähige Gymnasiallehreraus-bildung. Diese schulpolitische Odysseemuß endlich ihr Ende finden!“

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Veranstaltung des Landesverbandes zusammen mit dem UV Kielam 16. August im Romantik Hotel Kieler Kaufmann

Was die Familienunternehmennach der Wahl erwarten

Die Opposition plant zur Bundestagswahl unter dem Deckmantel derUmverteilung massive Steuererhöhungen. So sind unter anderem die Ver-doppelung der Erbschaftsteuer, eine höhere Abgeltungsteuer auf Zins -erträge, die Anhebung der Umsatzsteuer, die Erhöhung der Körper-schaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Neuerhebungeiner Vermögensabgabe sowie die Ausweitung der Gewerbesteuer geplant.Prof. Dr. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Gründer und Vorsitzender der StiftungFamilienunternehmen skizzierte dazu die Erwartungen aus Sicht der deut-schen Familienunternehmen.

Dazu unterteilte Hennerkes Familien-unternehmen in drei Gruppen: Hand-werksbetriebe, regionale Unterneh-mungen und die sogenannte Königs-klasse von global tätigen Unternehmen.Den Ursprung der Forderungen mach-te Hennerkes in den starken linken Flügeln der Oppositionsparteien aus.Nicht die Worte des Kanzlerkandidaten,sondern deren Versprechungen vonSteuererhöhungen auf Kreis- und Kom-munalebene würden die Parteilinieentscheidend prägen. Dabei würden in Deutschland laut einer Studie derZEW in Mannheim Vermögen durchErb schafts- und Schenkungssteuer imin ter nationalen Vergleich schon über-durchschnittlich besteuert. Weitere Er höhungen würden zudem demeuropa weiten Trend zuwiderlaufen.Hennerkes rechnete vor, daß die Steu-

Dr. Philipp Murmann MdB (Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein, li.)und Ulrich Jacobi (Vorsitzender des Unternehmerverbandes Kiel, re.) begrüßen den Gast -redner Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes (Vorstand Stiftung Familienunternehmen)

erbelastung nach den Steuerplänen derSPD bei einem Kapital von 100 Millio-nen, das zu einem Prozent verzinstwird, sich auf rund 240 Prozent desErtrages addiere. Nach den Plänen derGrünen würde die Steuerlast den Ertrag

sogar um ein Vierfaches übersteigen.Folge der Steuererhöhungen seien mas-sive Substanzverluste innerhalb derUnternehmen. Dazu merkte KonradButschek, Gutsverwaltung Gayen, be -sorgt an: „Meine Branche erwirtschaf-tet 2 Prozent bis 3 Prozent Ertrag, wiesoll ich nach den verwirklichten Steuer -plänen meine Familie ernähren?“.

Hennerkes forderte zudem Ehr -lichkeit bei den von der Oppositionangeführten Rechtfertigungen des ge -planten Steuerprogramms ein, die wissenschaftlich zu widerlegen seien.Das suggerierte Auseinanderdriften derBevölkerung entspräche nicht derDatenlage, und die Einkommensschereschließe sich in Wahrheit seit einigenJahren. Zudem würden die Löhne aktu-ell steigen, trotz stagnierender Gewin-ne. Ebenso widerlegbar sei die von denOppositionsparteien geschürte Angstkollabierender Sozialsysteme.

Nachdem Dr. Philipp Murmann alsLandesvorsitzende des Wirtschaftsratesbei der Begrüßung die Bedeutung dersteuerlichen Regelungen für die In -vestitions- und Innovationsfähigkeitvon Familienunternehmen hervorhob,wies Ulrich Jacobi als Vorsitzender desUnternehmensverband Kiel bei seinerVerabschiedung darauf hin, daß Schles-wig-Holstein als mittelständisch ge -prägte Region besonders von den Plä-nen betroffen sei. Der Wirtschaftsratwird zu diesem Thema vor der Bundes-tagswahl eine Reihe von Veranstaltun-gen mit den Bundestagskandidatenvon CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN durchführen.

Jan-Frederik Zapp

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Wirtschaftsrat vor Ort: Sektion Pinneberg am 13. Augustzu Besuch im Hause Sander Baumschulen in Tornesch

Pfaue hatte im Jahr 2009 vergeblichversucht, einen Passus im neuen § 40Absatz 4 Bundesnaturschutzgesetz zuverhindern, der nun bei öffentlichenAusschreibungen vorschreibt, gebiets-heimische Arten zu bevorzugen. DasBundesministerium hat jüngst eine 26-seitige Broschüre herausgegeben, diedas Staatsgebiet in sechs gebietshei-mische Zonen aufteilt, so Pfaue. „In diesen sechs Zonen beginnen jetzt dieKommunen auf der Grundlage dergeänderten Ausschreibungsbedingun-gen, sich nur noch von Anbietern ausihrer gebietsheimischen Region versor-gen zu lassen.“

Mark Schneekloth, stellvertretenderLandesvorsitzender im Bund deutscherBaumschulen e. V., stellte klar, daß diese innerdeutsche Marktsegmentie-rung den Wettbewerb und das Angebotfür die Kommunen einschränke unddeutlich verteuere. Dabei habe ein Gutachten der Humboldt-UniversitätBerlin bereits vor der Gesetzesänderungdargelegt, daß wissenschaftlich keinegenetischen Unterschiede zwischeneiner Baumart in Bayern und Schles-wig-Holstein feststellbar seien. Zu deninternationalen Auswirkungen desParagraphen merkte er an, daß die Nie-derlande bereits holländische Zonenplanten und skandinavische Kundensich verwundert nach den Folgen fürdas internationale Sortimentsangeboterkundigten.

Geschäftsführer Konrad Parloh derLorenz von Ehren Baumschulen nahmStellung zu den wirtschaftlichen Folgeneiner gegebenenfalls nochmals geän-derten Gesetzgebung. Da der Baum-schulmarkt bis zu dreißigjährige Pro-duktionszyklen habe, würden die wirt-schaftlichen Folgen der im Jahr 2010 inKraft getretenen Gesetzgebung erst inden nächsten Jahren voll durchschla-gen. Insofern seien Folgen für die be -trof fenen Unternehmen derzeit nochrückholbar, falls das Gesetz bald kor -rigiert werden würde. Andersfalls droh -ten aufwendige, komplizierte Zerti fi- zie rungsverfahren und eine starke zu -sätz liche Belastung der internationalfüh renden deutschen Baumschulwirt-schaft.

Ingbert Liebing MdB zeigte großesVerständnis für die Klage der Pinne-berger Baumschulen. Mit besondererUnterstützung des hiesigen Bundes-tagsabgeordneten Dr. Ole Schröderhabe man seinerzeit verbissen gegendiese Regelung gekämpft. Am Ende seiman den Interessen der stimmgewalti-gen Bundesländer in der großen Koali-tion unterlegen gewesen. Er versprach,das wichtige Anliegen für die Region inder nächsten Legislaturperiode erneutim Umweltsausschuß des DeutschenBundestages aufzunehmen.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr.Christel Happach-Kasan, gelernte Bota-nikerin und bei der Gesetzesverabschie -

dung im Jahr 2009 noch in der Opposi-tionsrolle, stellte klar: „Das Gesetz folgthier keinem Argument für Naturschutz,sondern wird mißbraucht von süd-deutschen und brandenburgischenInteressen, die für ihre ansässigenBaumschulen eine Marktbereinigungunterstützen möchten.“

Aus der Sicht des Wirtschaftsratesist das Gesetz im nationalen und imeuropäischen Interesse so schnell wiemöglich zu korrigieren. Dazu Landes-geschäftsführer Dr. Bertram Zitscher:„Wer 50 Jahre nach Ludwig Erhardbereit ist, lokale Unternehmen gesetz-lich vor überregionalem Wettbewerb zuschützen, handelt nicht nur gegen deneuropäischen Binnenmarkt, sondernriskiert erfahrungsgemäß, daß dienationale Branche ihre internationaleWettbewerbsfähigkeit verliert.“

Die Region Pinneberg beschäftigt in150 klein- und mittelständischen Baum-schulunternehmen 4.000 Arbeitneh-mer. Die Pinneberger Baumschulensind seit jeher führende europäischeAnbieterregion. Das gehandelte Markt-sortiment umfaßt nach Aussagen desVerbandes über 200.000 Artikel undmacht bundesweit einen Umsatz vonetwa 1,3 Milliarden Euro, das Gros davonin Norddeutschland. BZ

Sektionssprecher Jens Sander lud die Teil-nehmer nach der Diskussion zu einer Betriebs-besichtigung ein.

Länderprotektionismus setzt PinnebergerBaumschulen unter Druck

v.l. Gastgeber Jens Sander mit den Bundes-tagsabgeordneten Ingbert Liebing (CDU) undBiologin Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)

„4.000 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein stehen am Ende auf demSpiel.“ Diese Botschaft mußte manmitnehmen von der Veranstaltungbei Baumschulen Sander in Tor-nesch, zu der Jens Sander als Spre-cher der Sektion Pinneberg desWirtschaftsrates der CDU e.V. dennordfriesischen Bundestagsabge-ordneten Ingbert Liebing (CDU) undden ehemaligen Geschäftsführervom Bund der Baumschulen e.V.,Jürgen Pfaue, eingeladen hatte.

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54 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Kieler Woche-Regattabegleitfahrt des Landesverbandes am 22. Juni

Zeit für einen ungezwungenen Aus-tausch – nicht nur, aber auch zu denbewegenden politischen Themen, botder Wirtschaftsrat seinen Mitgliedernerneut auf seiner traditionelle Regatta -begleitfahrt zur Eröffnung der KielerWoche. Bei hervorragendem Segelwet-ter genossen die knapp hundert Passa-giere, darunter als Ehrengast der erfah-rene Europaabgeordnete und neu ge -wählte CDU-Landesvorsitzende ReimerBöge, die spannenden Segelwettbe-werbe und eine gut gelaunte Gesell-schaft. BZ

Gute Fahrt unter Wind und Sonne

Ehrengast Reimer Böge im Gespräch über die maritime Infrastruktur mit Jens

Broder Knudsen (Sartori & Berger, Kiel)

Der Landesvorsitzende Dr. Philipp Murmann(re.) überreicht dem Ehrengast Reimer BögeMdEP (Landesvorsitzender der CDU Schles-wig-Holstein) ein Gastgeschenk. Jens Otto Leisse (Rechtsanwalt Kiel/Schwerin)

übernahm wieder die Moderation der Wettkämpfe, hier mit Tochter Johanna

Immer präsent: Küstenwachen sorgen fürRecht und Ordnung

Maritimes Flair – das Wetter spielte zum Glück mit

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Gelöste Stimmung an Bord der MS Stadt Kiel; v.l. Christiane Stamer, Dr. Bernhard Termühlen im Gespräch mit dem Bundes-tagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek und Dr. Gabriela Soskuty

Freuten sich über das Wiedersehen: v.l. Dr. Cordelia Andreßen,Gerti Prosi und Dr. Cornelia Stasch-Albers

vorne v.l. Kieler Unternehmer im Dialog: Jens Broder Knudsen,Daniela und Nicolai Stamp sowie Cecile Knudsen

Unternehmer Dr. Hanns Ostmeier mit Ehefrau BarbaraOstmeier (CDU-Landtagsabgeordnete)

Die Kleinsten hatten wiederihren großen Auftritt: v.l. ErikPitzner, Albert Zitscher, PaulaSchwartze und Osgar Zitscherdurften dem Kapitän über dieSchulter schauen

Die Welt zu Gast bei Freunden: internationale Kriegsschiffekamen in die Landeshauptstadt

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56 Landesverband Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

N E U E S A U S D E M M I T G L I E D E R K R E I S

E.ON hat mit dem Bau des Service- undBetriebsgebäudes für den Offshore-Stützpunkt auf Helgoland begonnen.Von dem 1.800 Quadratmeter großenGebäude aus werden künftig bis zu 50Mitarbeiter im Schichtdienst den Be -trieb des Windparks Amrumbank Westper Schiff und Helikopter sicherstellen.Die Einweihung des Gebäudes ist fürAugust 2014 geplant. Die Errichtung desGebäudes ist Teil des umfassendenUmbaus des gesamten Südhafens derInsel. Um Helgoland als Servicehafen zunutzen, werden hier Service- und Lager-

gebäude sowie La gerflächen und neueBootsanlegeplätze geschaffen, der Ha -fen bereich selbst wird mit neuen Anle-gern und Schwellschutz ausgestattet.Dominik Schwegmann, Projektleiterdes Windparks Amrumbank West: „Hel-goland ist räumlich sehr günstig gele-gen und daher für uns ein idealer Stütz-punkt. Unser Engagement in Helgolandist langfristig angelegt. Es freut uns,daß die Insel durch die Aufwertung derInfrastruktur auch großen Nutzen er -fährt.“ E.ON pflegt eine enge Verbun-denheit mit Helgoland. So hat der Re -

gionalversorger E.ON Hanse vor dreiJahren ein 50 Kilometer langes 30 kV-Seekabel nach Helgoland gelegt. DerOffshore-Windpark Amrumbank Westliegt 35 km nördlich von Helgoland,wird aus 80 Siemens-Windturbinen der3,6 MW-Klasse bestehen und eine Ge -samtleistung von 288 Megawatt erzie-len. Mit der erzeugten Energie könnenbis zu 300.000 Haushalte versorgt undjährlich mehr als 740.000 Tonnen Co2eingespart werden. Der Windpark um -faßt ein Investitionsvolumen von 1 Mil-liarde Euro und soll bis Frühjahr 2015 inBetrieb gehen.

WBMitgliedschaften seit 2002

Namen und Nachrichten

E.ON Windpark Amrumbank West: Stützpunkt Helgoland wird gebaut

Matthias Boxberger Vorstandsvorsitzender der E.ON Hanse AG

Die Bockholdt Gebäudedienste KG,einer der größten Arbeitgeber in Schles-wig-Holstein mit Hauptsitz in Lübeck,feiert am 13. September 2013 die Ein-weihung des eigenen Firmengebäudesin Hamburg Billbrook und erwartetdazu Andreas Rieckhoff, Staatsrat derStadt Hamburg für Wirtschaft, Verkehrund Innovation sowie den LübeckerBürgermeister Bernd Saxe. Den erstenSpatenstich führten Inhaber Jan Bock-holdt und der Niederlassungsleiter Hel-mut Kutschenbauer am 11. Januar 2013

gemeinsam durch. Nach nur knappacht Monaten Bauzeit, kann den rund900 Hamburger Mitarbeitern der Neu-bau übergeben werden. Für das Unter-nehmen bedeutet die Investition in die

Neubau der Hamburger Niederlassung in der Großmannstraße 241

BOCKHOLDT weiht Neubauin Hamburg ein

bereits seit über 25 Jahren bestehendeNiederlassung, ein klares Bekenntniszum Wunsch nach Wachstum in derMetropolregion Hamburg.

Persönliche Mitgliedschaft seit 1995

Quickborn – Mit einem speziellen Onli-ne-Portal ermöglicht es die Schleswig-Holstein Netz AG zukünftig jedem Bür-ger, sich detailliert über den Stand desNetzausbaus in Schleswig-Holstein zuinformieren, Netzengpässe frühzeitigzu erkennen und den regionalen Netz-ausbaubedarf konkret nachzuvollzie-hen. Derzeit rechnen die Netzbetreibermit rund 3.500 Megawatt zusätzlicherLeistung und mehr als 1.000 neuenWindkraftanlagen, die nach der Aus-weisung neuer Windeignungsflächenin Schleswig-Holstein in den nächstenJahren ans Stromnetz anzuschließensind. Energiewende-StaatssekretärinIngrid Nestle begrüßte diesen Schritt:

„Nun läßt sich noch besser nachvollzie-hen, wo Netzausbau notwendig wird“.„Mit diesem Internet-Portal zeigen wirschon heute, wo Anschlußpunkte fürneue Windkraftanlagen sind und wieder Netzausbau in der jeweiligen Regi-on vorangeht“, sagt Matthias Boxber-ger, Vorstand der Schleswig-HolsteinNetz AG, die im nördlichsten Bundes-

land rund 50.000 Kilometer Mittel- undNiederspannungsnetze betreibt. Zieldieses bundesweit einmaligen Projek-tes ist es, ein Höchstmaß an Transpa-renz für alle Beteiligten zu schaffen, soBoxberger „Diese Informationen ermög-lichen schon heute Erkenntnisse darü-ber, wo die gemeinsamen Optimie-rungsanstrengungen von Land undNetzbetreibern rasch Früchte tragenund wo trotzdem noch in absehbarerZeit mit Netzengpässen zu rechnen ist.“Netzausbaubedarf wird in dem Portalbereits bei Einspeiseeinschränkungenvon rund 200 Stunden im Jahr oder 2,5Prozent der Jahresstundenzahl von8760 Stunden angegeben. Das Katasterist ab sofort auf den Internetseitenunter www.sh-netz.com zu finden. WB

Einzigartiger Überblick über den Netzausbau

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. . . I M Ü B R I G E N

Dr. Bertram ZitscherLandesgeschäftsführer

■ Auf seiner Bundesdelegiertenver-sammlung am 25. Juni 2013 hat derWirtschaftsrat der CDU e.V. in Berlinunser Landesvorstandsmitglied JensBroder Knudsen in den Bundesvorstandgewählt. Er tritt damit die Nachfolgevon Elard Raben an, dem wir bei dieserGelegenheit für seine fruchtbare Tätig-keit als Bindeglied zum Bundesverbandherzlich Dank sagen.

■ Die Sektion Pinneberg hat auf ihrerMitgliederversammlung am 10. Juni2013 in Tornesch in geheimer Wahl JensSander, Geschäftsführer Jens SanderBaumschulen GmbH aus Tornesch, zuihrem Sprecher gewählt. Er folgt damitCarl-Ulrich Bremer, Wirtschaftsprüferund Steuerberater, der dieses Amt acht

Jahre lang treu bekleidet hatte. Neu inden Vorstand gewählt wurden PeterPreuß, Geschäftsführender Gesellschaf-ter PREUSS MESSE Baugesellschaft mbHaus Holm, und André Tschirner, Mitgliedder Geschäftsleitung Peter Kölln KGaAaus Elmshorn. Weiterhin im Vorstandtätig bleiben: Dr. Christian von Boetti-cher sowie Prof. Dr.-Ing. Heinz Dressel.

■ Die Sektion Schleswig/Flensburgdes Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat aufihrer Mitgliederversammlung am 19.Juni 2013 in Harrislee in geheimer WahlTorsten Koch zu ihrem Sprecher ge -wählt. Er löst damit Hans-Peter Kjer ab,der dieses Amt 6 Jahre lang bekleidete.Neu in den Vorstand gewählt wurden

Neues aus dem Landesverband

Wolfgang Buhmann, namhafter KielerWirtschaftsjournalist und Autor unse-res Mitgliedermagazins, ist nach kur-zer schwerer Krankheit am 9. Juli 2013im Alter von 67 Jahren verstorben. Mitihm verliert Schleswig-Holstein einenausgewiesenen Kenner der norddeut-schen Wirtschaft, der über Jahrzehntedie Berichterstattung der Medien imNorden prägte. Wolfgang Buhmannwar Journalist aus Leidenschaft undÜberzeugung. Zu seinem liberal-kon-

servativen Weltbild gehörte es, seineMeinung frei zu äußern, auch auf dieGefahr hin, damit anzuecken. Zu allenZeiten trat er vehement für die freie,soziale Marktwirtschaft ein. Sie war fürihn die einzig denkbare Wirtschafts-form, die es den Menschen in einerDemokratie möglich macht, wirklichfrei zu leben und zu entscheiden.„Wolfgang Buhmann war ein liberalerGeist, wie er im Buche steht“, schrie-ben die Kieler Nachrichten in einemNachruf auf ihren Kollegen, der 37 Jahre lang der Redaktion angehörte,davon über 24 Jahre lang als Leiter derWirtschaftsredaktion. In den folgen-den elf Jahren wirkte Wolfgang Buh-mann wieder stärker als Kolumnistund Kommentator.

Schwerpunkte seiner Berichterstat -tung waren die Wirtschaftsbranchenund ihre Betriebe sowie der Struktur-wandel und seine Folgen für Schles-

wig-Holstein. Mit Nachdruck warb erstets für eine offensive und gut abge-stimmte, gemeinsame Vertretung derInteressen Hamburgs und Schleswig-Holsteins. Pointiert und kenntnisreichsorgte er mit seinen Berichten nichtnur für die sachliche Einordnung einesThemas, sondern richtete den Blickdeutlich über die punktuelle Betrach-tung hinaus. Das machte ihn zu einemgeschätzten Gesprächspartner vonUnternehmen und Verbänden – soauch des Wirtschaftsrates. Insbeson-dere den liberalen Überzeugungen desWirtschaftsrates fühlte sich WolfgangBuhmann verbunden. Deshalb mach-te es ihm Freude, nach seiner Pensio-nierung für das unser Mitgliederma-gazin zu berichten. In diesem Heft fin-den Sie seine letzten Beiträge. DerWirtschaftsrat wird sich stets dankbaran Wolfgang Buhmann erinnern.

Reinhardt Hassenstein

Zum Tod von Wolfgang Buhmann

Jens BroderKnudsen

Der neue Sektionsvorstand Pinneberg v.l.André Tschirner, Jens Sander (Sprecher),Dr. Christian von Boetticher, Peter Preuß,Prof. Dr.-Ing. Heinz Dressel

Jörg Boldt (Director Finance HR - IT &Projekcts Danfoss Silicon Power GmbH),Hauke Präger (Regionaldirektor VR BankSchleswig Flensburg eG) sowie KoljaSahm (Geschäftsführender Gesellschaf-ter FootBridge Management ConsultingGmbH) gewählt. Weiterhin im Vorstandtätig bleiben: Boy Meesenburg (Vor-stand Jacob Sönnichsen AG), Dave Meesenburg (Geschäftsführender Ge -sellschafter Bäcker Meesenburg GmbH)sowie Reimer Offenborn (Geschäfts-führer Klaus & Co.).

Jens Sander

Torsten Koch

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V E R A N S T A LT U N G S V O R S C H A U

I M P R E S S U M

Herausgeber, V.I.S.d.P.:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Landesverband HamburgDr. Cornell BabendererdeLandesgeschäftsführerinColonnaden 25/II. Stock20354 HamburgTel.: 040-30 38 10 49Fax: 040-30 38 10 59E-Mail: [email protected]

Landesverband Schleswig-HolsteinDr. Bertram Zitscher (BZ)LandesgeschäftsführerKleiner Kuhberg 2-6, 24103 KielTel.: 0431-67 20 75Fax: 0431-67 20 76E-Mail: [email protected]

Redaktion:Wolfgang Buhmann (WB)Ehrhard J. Heine (EJH)Dr. Manfred Hermann (He)Simone Niekammer (Ni)Brigitte Nolte (BN)Nicole Weich (We)Jan-Frederik Zapp

Bildnachweis:nicht gesondert gekennzeichnete Bilder WR-Archiv

Erscheinungsweise: 4 x pro JahrAuflage: 5.000 ExemplareSatz/Layout: (Wolfgang Schlett, KGV)Herstellung und Anzeigen:copy-druck Gesellschaft für Digital- und Offsetdruck mbHNeumann-Reichardt-Straße 27-33 (Haus 21)22041 HamburgTelefon: +49 (0) 40- 689 45 45Telefax: +49 (0) 40- 689 45 444E-Mail: [email protected]

Der Bezugspreis ist im Mitglieder beitrag enthalten. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht die Meinung des Herausgebers wieder. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.

58 Landesverband Hamburg und Schleswig-Holstein | Ausgabe September 2013

Vorschau Landesverband Schleswig-Holstein / Impressum

Änderungen vorbehalten

17. September 2013 · Schloß PlönLandesmitgliederversammlung

17. September 2013 · Schloß PlönJubiläumsfeier zu Ehren Ludwig Erhards Ehrengäste: u.a. Minister Peter Altmaier, Bundes ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit;Dr. Dieter Murmann, Ehrenvorsitzender des Wirtschftsratesder CDU e.V.;Dr. Jürgen Westphal, Wirtschafts-minister a.D. des Landes Schleswig-Holstein

20. September 2013 · HarrisleeMarlene Löhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestags-kandidatin; Dr. Sabine Sütterlin-Waack, CDU-Bundestagskandidatin„Steuerumverteilung nach der Bundes-tagswahl – Was versprechen uns dieKandidaten?“Moderation: Dr. Fabian Geyer, Geschäftsführer ArbeitgeberverbandFlensburg Schleswig Eckenförde e.V.

26. September 2013 · BüdelsdorfBetriebsbesichtigung Druckzentrum Schleswig-Holstein

Stephan Richter, Sprecher der Chefredakteure, medienholding: nord GmbH;Volker Thormählen, Direktor Norddeutscher Rundfunk, Landesfunkhaus Schleswig-Holstein„Digitaler Wettbewerb im schleswig-holsteinischen Informa-tionsmarkt und die Auswirkungen des Rundfunkstaatsvertrags“Moderation: Reinhardt Hassenstein, Mitglied des Landesvorstandes Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein

01. Oktober 2013 · Eutin PodiumsdiskussionAxel Böhm, Schulleiter des Berufbildungs -zentrums Plön;Annemarie Goos, Schulleiterin der Beruflichen Schuledes Kreises Ostholstein in Oldenburg;Carsten Ingwertsen-Martensen, Schulleiter der Beruflichen Schule des Kreises Ostholstein in Eutin„Lehrerversorgung an unseren Berufsschulen – Können die Berufs-schulen ihren Bildungsauftrag noch erfüllen?“Moderation: Dr. Bertram Zitscher, Landesgeschäftsfüher WirtschaftratSchleswig-Holstein

Das nächste Heft erscheint im Dezember 2013 mit dem Schwerpunktthema „Infrastruktur“

Schütt errichtet einePeace-Wall in Berlin

Das Gebäude Große Hamburger Str. 25in Berlin-Mitte ist eines der großen Ver-waltungsobjekte der Kieler Hans SchüttImmobilien GmbH in der deutschenHauptstadt. Unter Anleitung der NewYorker Künsterlin Tsipi Ben-Haim wirdes von Jugendlichen aus ganz Europajetzt als „Peace Wall“ gestaltet. Dabeiwird die Giebelfront mit einem Mosaikversehen, das Berlins komplexe sowietragische Vergangenheit zeigt undzugleich den Weg in eine friedvolleZukunft beschreibt. Unterstützt wirddas Projekt u.a. vom EU-Parlaments -präsidenten Martin Schulz. Klaus H.Schütt, geschäftsführender Gesellschaf -ter des Unternehmens, verweist aufden Bei-Namen der Großen HamburgerStraße: „Straße der Toleranz“, weil dortsowohl jüdische als auch katholischeund evangelische Institutionen ansäs-sig sind. Eingeweiht wird die „PeaceWall“ am 17. September 2013.

Klaus Schütt, Geschäftsführer Hans SchüttImmobilien GmbH

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