MOSKAUER DEUTSCHE ZEITUNG

Nr. 12 (499) JUNI 201906 Z E I T G E S C H E H E N

Pandas in MoskauRussisch-chinesische Wechselbeziehungen

Mit altbewährter Panda-Politik

demonstrierte der chinesische

Staatspräsident Xi Jinping jüngst

die Harmonie zwischen Russland

und China. Doch so gut war das

Verhältnis nicht immer. Die MDZ

folgt der wechselvollen Geschichte

russisch-chinesischer Beziehungen.

Von Nikolaus Michelson

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping schlendern in freund-schaftlicher Atmosphäre durch den Moskauer Zoo. Das allgegenwärti-ge Klicken der Fotoapparate scheint nicht zu stören. Die eigentlichen Helden aber sind die zwei Pandabä-ren Ding Ding und Yu Ri. Diese übergab das chinesische Staats-oberhaupt dem Zoo als Zeichen der tiefen Freundschaft zwischen den beiden Ländern. In einer gemein-samen Pressekonferenz erklärt Xi: „Russland ist das Land, das ich am häufigsten besucht habe, Präsident Putin ist einer meiner besten Freun-de und ein großartiger Kollege.“

So harmonisch waren die rus-sisch-chinesischen Verbindungen nicht immer. Tatsächlich sahen die politischen Beziehungen der letzten 70 Jahre Höhen und Tiefen.

Führungskampf unter Kommunisten

1949, im Jahr der Gründung der Volksrepublik China, wurden die ersten zwischenstaatlichen Kontak-te geknüpft. Bereits ein Jahr später schlossen der mächtige Mann im Kreml, Josef Stalin, und der Führer der kommunistischen Bewegung in China, Mao Zedong, einen Freund-schaftsvertrag. Im Reich der Mitte benötigte man technologische sowie wirtschaftliche Hilfe, um den kommunistischen Staat aufzubau-en. Die Rollenverteilung war aber klar. Die Sowjetunion als großer Bruder der jungen chinesischen Volksrepublik.

Nach dem Tod Stalins 1953 kühl-ten die Beziehungen ab. Der neue Generalsekretär der sowjetischen kommunistischen Partei Nikita Chruschtschow war weder von Mao, noch von der wirtschaftlichen Entwicklung in China überzeugt. Denn das Wirtschaftsprojekt, der sogenannte „Große Sprung nach vorn“ kostete zwischen 15 und 50 Millionen Menschen im Reich der Mitte das Leben. Zudem brach Chruschtschow mit dem stalinis-

tischen Personenkult, den auch Mao in China um sich betreiben ließ. Ideologische Gegensätze trieben die bei-den Staaten zunehmend

auseinander. Sowohl die Sowjet-union als auch China beanspruch-ten, die weltweite kommunistische Bewegung anzuführen.

Die Spannungen entluden sich 1969 in Konflikten am Grenz-fluss Ussuri. In mehreren Gefech-ten stießen sowjetische Soldaten und Angehörige der chinesischen Volksbefreiungsarmee aufeinan-der. Umkämpft war vor allem die im Fluss liegende Insel Damanskij. Schon schrillten die Alarmglocken. Ein großer Krieg nicht im Westen, sondern im Fernen Osten schien auf einmal denkbar. China, seit 1964 Atommacht, betrachtete die Sowjetunion nicht mehr als Bru-derstaat, sondern als Konkurrent.

Besonders der Handel litt unter diesen bedrohlichen Verhältnissen. Wurde 1959 noch die Hälfte des gesamten chinesischen Außenhan-dels von der Sowjetunion gedeckt, sank dieser Wert bis in die 1970er Jahre auf zwei Prozent ab.

Neue Verhältnisse im Postkommunismus

Der Tod Maos 1976 und die Öffnungspolitik Michail Gorba-tschows Mitte der 1980er Jahre in der Sowjetunion ermöglichten

einen Neuanfang. Nachdem die Sowjetunion 1991 zerbrach, setz-te Russland den Entspannungskurs fort. Das Land hatte mit den Wech-seljahren des Postkommunismus zu kämpfen, China war nach der Niederschlagung der Studenten-proteste am Platz des Himmli-schen Friedens 1989 außenpoli-tisch unter Druck geraten. Beide Länder konnten von einer Part-nerschaft profitieren. Das Resul-tat der Annäherung waren meh-rere Freundschafts- und Partner-schaftsverträge. Im Jahr 2005 kam es dann zu einer offiziellen Aus-söhnung. Die Grenzstreitigkeiten wurden beigelegt. Russland trat rund 337 Quadratkilometer strit-tiges Territorium an China ab. Unter anderem auch die 1969 hart umkämpfte Insel Damanski.

Seitdem wurden die politischen Beziehungen weiter intensiviert. Beide Staaten verbindet ein pro-blematisches Verhältnis mit den USA und der Europäischen Union. Ziel der Partnerschaft ist unter anderem auch das Abfedern west-licher Sanktionen. Und tatsächlich wachsen besonders die wirtschaftli-chen Verbindungen immer weiter. China ist inzwischen Russlands wichtigster Handelspartner. 2018

überstieg das gemeinsame Han-delsvolumen erstmalig 100 Milli-arden Dollar. Auffallend ist jedoch eine Verschiebung innerhalb der staatlichen Beziehung. War in den 1950er Jahren die Sowjetunion der große Bruderstaat, muss sich Russ-land heute mit der Rolle des Juni-orpartners begnügen. Das chine-sische Interesse gilt vor allem den Ressourcen des Nachbarlandes: den Energiereserven und den riesi-gen Wäldern Sibiriens. Chinesische Firmen hingegen sind im Techno-logie- und Infrastrukturausbau in Russland eingebunden. Kritiker sehen die Verbindung mit Peking als wenig nachhaltig an.

Trotzdem schwärmen die Staats-männer von den Beziehungen bei-der Staaten. In einer gemeinsa-men Pressekonferenz in Moskau im Juni konstatierte der russische Präsident mit Blick auf die wech-selvolle Verbindung: „Ich stelle erfreut fest, dass die russisch-chi-nesischen Beziehungen so gut wie noch nie zuvor sind.“ Falls sich die Kontakte doch wieder eintrüben, kann Xi Jinping beim Moskauer Zoo vorstellig werden. Denn die Ding Ding und Yu Ri sind nur als Leihgabe für 15 Jahre in der russi-schen Hauptstadt.

Übergabe von Vollmachten zur Betreuung bei Migrationsfragen

Im Mai 2019 fand ein Treffen zwischen Vertretern der internationalen Busi-ness-Vereinigungen mit Mitarbeitern

der Verwaltung für Migrationsfragen der Stadt Moskau statt. Thema war die Über-gabe von Befugnissen zur Betreuung der Business-Vereinigungen von der Hauptver-waltung für Migrationsfragen des Innenmi-nisteriums Russlands an die Verwaltung für Migrationsfragen der Stadt Moskau.Ab sofort erfolgt die Einreichung von Doku-menten zur Erteilung von Arbeitserlaub-nissen sowie von Einladungen zur Einreise für ausländische Mitarbeiter, wie hoch-

qualifizierte Spezialisten (im Folgenden HQS) und andere ausländischer Mitarbeiter von Mitgliedsfirmen der Business-Verei-nigungen (AHK, AEB, AmCham usw.) im Multifunktionscenter (weiter MMZ) der Stadt Moskau, welches sich in der Ortschaft Sacharowo befindet. Die Einreichung der Dokumente wird nach wie vor über einen bevollmächtigten Vertreter der Vereinigung erfolgen, jedoch ist in Sacharowo kein spe-zielles „Fenster“ für Business-Vereinigungen vorgesehen. Dennoch ist es möglich, dass eine eigene elektronische Warteschlange eingerichtet wird. Von Vertretern der Migrationsbehör-de wurde angemerkt, dass ihnen das Problem der Entfernung des MMZ in Sacharowo bekannt ist. In diesem Zusammenhang ist geplant, dass der Erhalt der ausgefertigten Arbeitserlaub-nisse und der Einladungen für die Einrei-se für ausländische Top-Manager unter folgender Anschrift geplant ist: Moskau, Uliza Pokrowka 42. Die Einreichung von Unterlagen mit anschließender Möglich-keit des Erhalts der ausgefertigten Doku-mente durch ausländische Mitarbeiter in

Moskau wird sich ausschließlich auf das Top-Management und andere leitende Positionen von Mitgliedsfirmen der Busi-ness-Vereinigungen erstrecken. Dabei wurden keine genauen Kriterien und keine Liste solcher Positionen festgelegt. Andere ausländische Spezialisten werden nach Standardverfahren mit persönli-chem Erhalt der fertigen Dokumente in Sacharowo abgefertigt. Die Vereinigun-gen werden mit dem Innenministerium die Listen der Unternehmen und die Namen der ausländischen Mitarbeiter wiederholt abstimmen müssen, welche man als Top-Manager anmelden möchte. Dabei ist der Erhalt der ausgefertigten Arbeitsgenehmigungen bei Vorlage einer Vollmacht, wie auch früher, nicht zulässig. Im Zusammenhang damit, dass die Verwaltung für Migrationsfragen derzeit noch keinen Zugriff auf die Datenbank der Genehmigungsdokumente hat, die durch die Hauptverwaltung für Migrati-onsfragen des Innenministeriums Russ-lands erteilt wurden, ist eine Einreichung von Dokumenten zur Verlängerung von Arbeitserlaubnissen, die durch die

Hauptverwaltung für Migrationsfragen erteilt wurden, nicht möglich. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, die Arbeitserlaubnisse für ausländische Mit-arbeiter nach dem Prinzip eines Erstantrags anzufertigen. Die Änderungen (Korrektu-ren) in bereits durch die Hauptverwaltung für Migrationsfragen des Innenministeri-ums Russlands ausgegebenen Arbeitser-laubnisse werden nach wie vor über die Hauptverwaltung für Migrationsfragen unter der Anschrift: Moskau, Bojarski Pereu-lok 4 beantragt.Durch Vertreter des Innenministeriums wurde die prinzipielle Wichtigkeit der rechtzeitigen vierteljährlichen Benachrich-tigung über die Lohnzahlungen an HQS unterstrichen. Diese Benachrichtigungen, wie auch die Benachrichtigungen über Abschluss/Aufhebung eines Arbeitsver-trags/eines Dienstleistungsvertrags mit einem ausländischen Staatsbürger müssen in Papierform unmittelbar im Migrati-onszentrum eingereicht werden oder mit der Post an die folgende Anschrift: Moskau, Uliza Bolschaja Ordynka 16/4, Geb. 4 ver-sandt werden.

Bei Benachrichtigungen zu ausländischen Staatsbürgern, welche Arbeitserlaubnisse über die Hauptverwaltung für Migrations-fragen des vor Ablauf ihrer Geltungsfrist erhalten haben, ist sich weiterhin zu wenden:- in Papierform unmittelbar an die Anschrift: Moskau, Bojarskij Pereulok 4;- per Post an die Anschrift: Moskau, Tschis-toprudnyj Boulevard 12A, Geb. 1Bei vorhandenen Fehlern in den per Post versandten Benachrichtigungen gelten solche Benachrichtigungen als nicht versandt, was einen Verstoß gegen die Migrationsgesetzgebung darstellt. Die ter-ritorialen Migrationsabteilungen werden weiterhin nur über ausländische Staats-bürger benachrichtigt, die auf Patent-Basis arbeiten, sowie auch in Russland auf Basis von vorübergehenden und ständigen Auf-enthaltsgenehmigungen wohnen.

Elena Balashova, LL.M.Geschäftsführende Partnerin der Anwaltskanzlei Balashova Legal Consultantswww.balashova-legal.com

Elena Balashova

ALe

xan

der

Wilf

/ R

IA N

ovo

sti

Geschenk unter Freunden: Wladimir Putin und Xi Jinping begrüßen die Pandas im Moskauer Zoo.

die politischen Beziehungen der letzten 70 Jahre Höhen und Tiefen.

auch Mao in China um sich betreiben ließ. Ideologische Gegensätze trieben die bei-den Staaten zunehmend

chin

a-u

nte

rgro

un

d.c

om