Zollkodex der Union (UZK) Sachstand –Herausforderungen … · Sachstand: 1. September 2015 -© BMF Warenursprung und Präferenzen (Art. 59 ff. UZK) • Einführung des Registrierten

Sachstand: 1. September 2015 - © BMF

Zollkodex der Union (UZK)Sachstand –Herausforderungen –Ausblick

Referenten: Tamara Braun & Axel Krickow


Gliederung

1. Struktur des UZK und Zielsetzung

2. Maßgebliche Änderungen

3. Bewilligungs- und Verfahrensfragen, AEO

4. Was passiert am 1. Mai 2016?

1. Struktur und Zielsetzung des Unionszollkodex

Zielsetzung

Definitionen

Gesamtwerk

Zeitplan der EU-Kommission


Slogan der EU KOM:

„UCC - a modern framework

for customs and trade“

Unionszollkodex - UZK


UZK Zielsetzung

• Vereinfachung des Warenverkehrs / der Zollabfertigung

• Elektronischer Datenaustausch als Regelverfahren

• Verfahrenserleichterungen für den AEO

• Weitere Harmonisierung der Anwendung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten (MS)

• Verbesserte Risikoanalyse


Begrifflichkeiten / Definitionen

• UZK Unionszollkodex

• DA „Delegated Act“ Delegierter Rechtsakt

• IA „Implementing Act“ Durchführungsrechtsakt

• BPM Business Process Modelling (Beschreibung der Prozessabläufe)

• AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Union

• Zollgebiet der Union

• Unionswaren

• Nicht-Unionswaren


Durchführungsrecht

• DA nach Artikel 290 AEUV (erweiterte Kompetenz der KOM)

Befugnis der KOM zum eigenständigen Erlass von delegiertenRechtsakten zur Ergänzung oder Änderung nicht wesentlicherVorschriften zum UZK (z.B. Fristen, Bewilligungsvoraus-setzungen)

• IA nach Artikel 291 AEUV

Regelungen zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen fürdie Durchführung verbindlicher Rechtsakte; Beteiligung derMS (z.B. zuständige Zollstelle, Zollkontrollen, Konsulta-tionsverfahren, Kontrollplan)


UZK

Durchführungsrecht

Delegierter

Rechtsakt

Durchführungs-

Rechtsakt

Übergangs-

bestimmungen

(TDA)

Arbeits-

ProgrammBPM

Beschrei-bung der Prozess-abläufe

IT-Umsetzung

bis 31. Dezember 2020

UZK – Das Gesamtwerk (I)


UZK – Das Gesamtwerk (II)

UZK

Anhang A (DA/IA) Anhang B (DA/IA)

Durchführungsrecht (DA/IA)


Anhang A DA / IA zum UZK

Anträge und Entscheidungen

Anhang A – DADatenanforderungen/

Erläuterungen

(elektr. Umsetzung insb. des bisherigen Anhangs 67 ZK-DVO)

obligatorische / optionale Daten

• Schlüssel zur Matrix (z.B. 7b: Bewilligung für die vereinfachte Zollanmeldung)

• Erläuterungen sortiert nach 8 Datengruppen (z.B. Gruppe 5: Daten zur Identifizierung der Ware)

Anhang A – IA

Formate & Codierungen


Anhang B DA / IA zum UZK

Anhang B – IA

Formate & Codierungen

(bisherige Anhänge 38 und 37c der ZK-DVO)

Zollanmeldungen und Mitteilungen

Anhang B – DADatenanforderungen/

Erläuterungen

(insbesondere bisherige Anhänge 30a, 37 ZK-DVO)

• obligatorische / optionale Daten (Kopf- oder Positionsebene)

• Schlüssel zur Matrix (z.B. B1: Ausfuhr-anmeldung & Wiederausfuhranmel-dung)

• Erläuterungen sortiert nach 8 Daten-gruppen (z.B. Gruppe 6: Daten zur Identifizierung der Ware)


UZK – Das Gesamtwerk (III)

Gliederung des UZK

Titel I

Allg.

Vor-schriften

Titel II

Er-hebungs-

grund-lagen

Titel III

Zoll-schuld

Sicher-heit

Titel IV

Ver-bringen in das Zoll-

gebiet

Titel V

Status

Über-führung

Über-prüfung

Über-lassung

Ver-wertung

Titel VI

Freier Verkehr

Zollbe-freiung

Titel VII

Be-sondere

Ver-fahren

Titel VIII

Ver-bringen aus dem

Zoll-gebiet

Titel IX

IT Befugnis

-

Über-tragung

Schluss-bestimm

ungen


Wo finde ich welche Information? Beispiel: Vereinfachte Zollanmeldung

Anhänge

Anhang A - Bewilligung Anhang B - Zollanmeldung

DA / IA

Art. 145 ff. UZK-DA Art. 217 ff. UZK-IA

UZK

Art. 166, 167 Art. 168, 169


Zeitplan der EU-Kommission für DA / IA

Nov. 15

Bekanntgabe im EU-

Amtsblatt

21. Okt. 2015

Ende der 2-monatigen Frist

(Verlängerung möglich)

21. Aug. 2015

Beginn der 2-monatigen Frist für EP und Rat


Zeitplan der EU-Kommission für den TDA

1. Mai 2016

Anwendung des UZK und

TDA

März 2016

Bekanntgabe des TDA im

EU-Amtsblatt

Dez. 2015

Beendigung der Beratungen zum

TDA


Zeitplan der EU-Kommission für DA / IA

bis Dez. 2020

Übergangszeit zur Anpassung der IT-

Systeme

1. Mai 2016

Anwendung des UZK und TDA

2. Maßgebliche Änderungen

Warenursprung und Präferenzen

Zollwert und Zollschuld

Vorübergehende Verwahrung und Sicherheit

Verbindliche Zolltarifauskunft

Status von Waren


Warenursprung und Präferenzen

(Art. 59 ff. UZK) • Einführung des Registrierten Ausführers im Allgemeinen

Präferenzsystem (betrifft im Wesentlichen den Handel mit Entwicklungsländern)

� Schaffung einer neuen EU-Datenbank, in der sämtliche Registrierte Ausführer erfasst sind

• Im Bereich des Nichtpräferenziellen Ursprungs wurden für einige Industriebereiche (u. a. auf Wunsch der Halbleiter-branche) die derzeitigen Verbindlichen Listenregelungen in Anhang 10 und 11 der ZK-DVO ergänzt

• Langzeit - Lieferantenerklärungen können zukünftig bis zu 2 Jahre ab Ausstellung gültig sein


Zollwert und Zollschuld(Art. 69 ff. UZK)

• Möglichkeit der Anmeldung von Vorerwerbergeschäften (sog. „First-Sale-Rule“) wird abgeschafft

• Übergangsregelung anwendbar bis Ende 2017, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Abschluss der zugehörigen Verträge bereits vor In-Kraft-treten der Durchführungsver-ordnung (IA) zum UZK erfolgt ist

• Ausweitung der Hinzurechnung von Lizenzgebühren in Fällen, in denen ein Dritter (d. h. nicht der Verkäufer) Lizenzgeber ist

• Neue Erlöschenstatbestände und Heilungsmöglichkeiten im Zollschuldrecht


Vorübergehende Verwahrung(Art. 144 ff. UZK)

• Vorübergehende Verwahrung ist grundsätzlich nur noch in bewilligten Lagerstätten zulässig

• Bewilligung (Art. 148 UZK):

�Sitz in der EU

�Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung

�Sicherheitsleistung (Verweis auf Art. 89 UZK)

�Sicherstellung der zollamtlichen Überwachung

�Buchhaltung

• Lagerdauer 90 Tage (unabhängig vom Verkehrsträger)


Sicherheit(Art. 89 ff. UZK)

Sicher-heit

für eine entstandene Zollschuld

für eine möglicher-

weise entstehende Zollschuld



Einzelsicherheit

Für eine bestimmte Ware oder

Zollanmeldung

Barsicherheit

Verpflichtungs-erklärung / Bürge

Andere Formen

Gesamtsicherheit

Für mehrere Vorgänge,

Zollanmeldungen oder -verfahren

Grds. Verpflichtungserklä-

rung/ Bürge



Sicher-heit

Vorüber-gehende

Verwahrung

Besondere Verfahren


Gesamtsicherheit(Art. 89 ff. UZK)

Vorüber-gehende Verwah-

rung

Versand LagerungVerwen-

dungVerede-

lung

Der Sicherheitsbetrag entspricht dem Referenzbetrag.

Reduzierung der Sicher-heitsleistung ist möglich sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind.

Der Referenzbetrag wird für die verschiedenen Bereiche einzeln festgesetzt:


Gesamtsicherheit(Art. 89 ff. UZK)

Gesamt-sicherheit

Monitoring erforderlich

Reduzierung möglich:

50%, 30% oder 0%


Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA)(Art. 33 ff. UZK)

Wesentliche Änderungen sind u.a.:

• Zukünftige Gültigkeit: 3 Jahre statt bisher 6 Jahre

• Bindet außer der Zollverwaltung auch den Inhaber der vZTA

• In der Zollanmeldung muss auf die vZTA Bezug genommen werden

• Das Abstimmungs-/Konsultationsverfahren zwischen MS/MS und MS/KOM wird überarbeitet


Status von Waren (Titel V des UZK)

• Einführung des elektronischen Systems „PoUS“ für die Vorlage und Prüfung von Statusnachweisen für Unionswaren

• Beibehaltung der Vereinfachung des Statusnachweises mittels Rechnung oder Frachtpapier; nun sogar bis zu einer Wertgrenze von 15.000 Euro

• Einführung des „customs goods manifest“

3. Bewilligungs- und Verfahrens-regelungen, AEO

Zollverfahren

Besondere Verfahren

Ausfuhrverfahren

AEO


Drei Zollverfahren

Zollverfahren

(Art. 5 Nr. 16 UZK)

Freier VerkehrBesondere Verfahren

Ausfuhr


Vier Besondere Verfahren(Art. 210 UZK)

Versand

Externer Versand

Interner Versand

Lagerung

Zolllager

Freizone

Verwendung

Vorüber-gehende V.

Endver-wendung

Veredelung

Aktive Veredelung

Passive Veredelung


Besondere Verfahren(Titel VII des UZK)

• Harmonisierung der Datenanforderung / Bewilligung

• Neues IT-Modul „Customs decisions“

• Wegfall von Freilägern im Lagerverfahren

• Wegfall des Zollrückvergütungsverfahrens in der Veredelung

• Ersatzware in der Passiven Veredelung möglich

• Umwandlungsverfahren entfällt (geht in AV auf)

• Obligatorische Sicherheit


Besondere Verfahren(Titel VII des UZK)

• EU-weit einheitliche Bewilligung der „Verwendung besonderer Verschlüsse“ (derzeit Zulassung mit der Bewilligung ZV)

• Reduzierung der verkehrsträgerbezogenen Vereinfachungen im Versandverfahren auf

�ZAM mit verringerten Datenanforderungen für den Transport im Eisenbahn-, Luft- und Seeverkehr

�Elektronisches Beförderungsdokument als Versandanmeldung im Luft- und Seeverkehr


Besondere Verfahren (Titel VII des UZK)

• Gesetzliche Befreiung von der Sicherheitsleistung nur noch für den Luft- und Seeverkehr

• Bahnverkehr:

�Obligatorische Sicherheitsleistung

�Kein vereinfachtes Eisenbahnversandverfahren


Verbringen in das Zollgebiet der Union

• ESumA

�Geänderte Datenelemente

�Geänderte Befreiungstatbestände

• Multiple filing möglich

• Förmliche Bewilligung für Verwahrlager mit obligatorischer Sicherheit


Formen der Zollanmeldung / Vereinfachungen gemäß Titel V UZK

Titel V

Vereinfachungen bei Form, Inhalt und Abgabe der Zollanmeldung

Standard-

zollanmeldungVereinfachte

Zollanmeldung

Anschreibung in der

Buchführung

Verfahrens-bezogene

Vereinfachungen

Zentrale Zollabwicklung

Eigenkontrolle


Vereinfachte und ergänzende Zollanmeldung(Art. 166 – 169 UZK)

• ZAM mit reduziertem Datensatz

• Bewilligung bei regelmäßiger Inanspruchnahme der

Vereinfachung erforderlich

• Bewilligungsvoraussetzungen, siehe Art. 145 UZK-DA

• Bewilligung AEO nicht erforderlich

• bei einem AEO-C wird davon ausgegangen, dass die

Voraussetzungen erfüllt sind, wenn seine Aufzeichnungen für

die Zwecke der Überführung in ein Zollverfahren auf der

Grundlage einer vereinfachten ZAM geeignet sind


Anschreibung in der Buchführung(Art. 182 – 184 UZK)

• Bewilligungsvoraussetzung (Art. 150 UZK-DA) ist grundsätzlich kein AEO-Status, allerdings müssen u.a. die Vorgaben des Art. 39 a), b) und d) UZK erfüllt sein

• Sofern zusätzlich eine Gestellungsbefreiung (Art. 182 Abs. 3 UZK) beantragt wird, ist die Bewilligung des AEO-C erforderlich

• Ausfuhr: Da die Pflicht zur Abgabe der AsumAbestehen bleibt , kann die Vereinfachung hier nur dann bewilligt werden, wenn für die jeweilige Warenbewegung keine AsumA abzugeben ist.


Zentrale Zollabwicklung(Art. 179 – 181 UZK)

• Ort der Abgabe der Zollanmeldung und der Gestellung

weichen voneinander ab

• Weiterentwicklung der Einzigen Bewilligung

• Vorteil: Kommunikation nur mit einer Zollstelle

(„überwachende Zollstelle“)


Zentrale Zollabwicklung(Art. 179 – 181 UZK)

Über-wachendeZollstelle

Gestellungsort

Wirtschafts-beteiligter

Weitere Zollstellen


Zentrale Zollabwicklung (Art. 179 – 181 UZK)

• Bewilligungsvoraussetzung: AEO C

• Technische Realisierung laut IT-Arbeitsprogramm nicht vor

dem 1. Oktober 2020.

[Durchführungsbeschluss der KOM vom 29. April 2014 (2014/255/EU) -

ABl. EU Nr. L 134 vom 7. Mai 2014]


EigenkontrolleArt. 185 – 187 UZK

Ziel: Übertragung bestimmter den Zollbehörden obliegende

Zollformalitäten an den Wirtschaftsbeteiligten

Förmlichkeiten Zollanmeldung


Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Titel V & VI UZK)

Verfahrenserleichterungen:

• Zentrale Zollabwicklung (Art. 179 UZK)

• Eigenkontrolle (Art. 185 UZK)

• Mündliche Zollanmeldungen für Waren mit gewerblichem Charakter sofern im persönlichen Reisegepäck und der Wert von 1.000 EUR bzw. die Eigenmasse von 1.000 kg nicht überschritten wird

• Verringerte Datensätze bei Zollanmeldungen für Waren in Postsendungen sofern unter 1.000 EUR


Ausfuhrverfahren (Titel V und VIII des UZK)

• Beibehaltung der mündlichen Ausfuhranmeldung auch für gewerbliche Ausfuhrsendungen bis zu einem Wert von EUR 1.000,- und / oder einer Masse von 1.000 kg

• Ausfuhranmeldung kann weiterhin mit dem sicherheitsrelevanten Datenkranz in einer Anmeldung abgegeben werden

• Herausforderung ist die Umstellung der mehr als 17.000 Bewilligungen „Zugelassener Ausführer“


Vereinfachte Verfahren ZK / UZK im Ausfuhrverfahren

unvollständige Zollanmeldung vereinfachte Zollanmeldung (Art. 280 ZK-DVO) (Art. 166 UZK)

Anschreibeverfahren I vereinfachte Zollanmeldung(Art. 283 ff. ZK-DVO) (Art. 166 UZK)

Anschreibeverfahren II(Art. 285a Abs. 1a ZK-DVO) Anschreibung in der Buchführung

vereinfachte ZollanmeldungVertrauenswürdiger Ausführer (Art. 182 / 166 UZK)(Art. 289 ZK-DVO, § 17 AWV)


Authorised Economic Operator(AEO)

• Statt Statuserteilung wird der AEO zukünftig bewilligt.

• Zusätzliche Bewilligungsvoraussetzung:

Praktische oder berufliche Befähigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit (Art. 39 d) UZK)


AEO -Vorteile

• AEO-C Bewilligung ist eine Voraussetzung für folgende Vereinfachungen:

� Anschreibung in der Buchführung mit Gestellungsbe-freiung

� Zentrale Zollabwicklung

� Eigenkontrolle

� Auf Antrag Bewilligung einer Gesamtsicherheit für eine entstandene Zollschuld mit verringertem Betrag

• AEO-S Bewilligung: Positive Berücksichtigung bei der Risikobewertung


Überlegungen zum AEO

• Unternehmensaktivitäten: Einfuhr / Ausfuhr / Versand

• Bedarf von Verfahrensvereinfachungen

• Handel mit Drittstaaten, mit denen die EU ein Abkommen

über die gegenseitige Anerkennung der Programme der

zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten abgeschlossen hat

• Richtiger Zeitpunkt des Stellens eines Bewilligungsantrages

4. Was passiert am 1. Mai 2016?

Übergangszeit

Anzuwendendes Recht (TDA)

Verwaltungsrechtlicher Übergang

Anpassung der IT-Systeme


Übergangszeit

bis Dez. 2020

Übergangszeit zur Anpassung der IT-Systeme

bis 2019

Neubewertung bestehender

Bewilligungen

1. Mai 2016

Anwendung des UZK und TDA


Anwendbares Recht in der Übergangsphase

Titel IX DA / IA

TDA

UZK + DA / IA

Anzuwendendes Recht in der Übergangsphase(1. Mai 2016 – 31. Dezember 2020)


Übergangs-DA (TDA)

Der TDA regelt das anzuwendende Recht aufgrund der Übergangsphase für die Implementierung der IT-Infrastruktur bis zum 31. Dezember 2020 (Art. 278 UZK - TDA).


Übergangs-DA (TDA)

UCC Authorised Economic Operators (AEO) Forms for applications and decisions

“Until the UCC Authorised Economic Operator System referred to in the Commission Implementing Decision of 29 April 2014 establishing the Work Programme for the Union Customs Code (WPUCC) is updated,

a) the application for Authorised Economic Operator shall be lodged using the form on Annex AA and

b) the decisions shall be taken using the form set out in Annex BB”

(Auszug aus TDA-Entwurf der EU KOM)


Übergangs-DA (TDA)

Ausfuhrverfahren

“ECS is to be used until the new UCC-AES is deployed. As long as the MS systems are not in line with the new data requirements of Annex B-DA, the export procedure and the dataset of the export declaration remain those applicable before 1 May 2016.“

(Auszug aus TDA-Entwurf der EU KOM)


Übergangs-DA (TDA)

Auszug aus dem IT-Arbeitsprogramm

[Durchführungsbeschluss der KOM vom 29. April 2014 (2014/255/EU)]

9. EU-ZK Automatisiertes Ausfuhrsystem (AES) Ziel des Projekts ist die Weiterentwicklung des bestehenden Ausfuhrkontrollsystems zur Umsetzung eines umfassenden AES, das die Betriebsanforderungen für sich aus dem EU-ZK ergebende Vorgänge und Daten abdecken würde, u. a. die Erfassung vereinfachter Verfahren, die Aufteilung von Ausgangssendungen und die zentrale Zollabwicklung für die Ausfuhr. Außerdem sollen harmonisierte Schnittstellen mit dem System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) und dem NCTS entwickelt werden. Das AES wird die vollständige Automatisierung von Ausfuhrverfahren und -förmlichkeiten ermöglichen. Art. 6 Abs. 1, Art. 16, 179 und 263-276 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union Zieldatum für technische Spezifikationen: Q3 2016 Geplantes Anfangsdatum für die Inbetriebnahme: 1. März 2019


Verwaltungsrechtlicher Übergang

„Verwaltungsrechtlicher Übergang“ (künftiger Titel IX DA/IA) für

� Bestehende Bewilligungen (Neubewertung voraussichtlich bis 1. Mai

2019)

� Vor dem 1. Mai 2016 beantragte und noch nicht erteilte Bewilligungen

sind nach dem UZK zu bescheiden

� Für die zentrale Zollabwicklung gelten die Regelungen des ZK zur

einzigen Bewilligung – vgl. Erwägungsgrund 18 zum UZK


Anpassung der IT-Systeme

• Der Zeitplan ergibt sich aus dem IT-Arbeitsprogramm (Art. 280 UZK).

• Funktionale Spezifikationen als Grundlage für die weitere Konzeptionierung der IT-Module wurden von der EU KOM bisher nicht vorgelegt.

• Abkehr von einer stichtagsbezogenen Implementierung („Big Bang“) zu einer Migrationsphase.

• Zollseitig sind unterschiedliche Migrationsstände auszugleichen.

• In DE wird daher die bisherige Release-Planung von ATLAS-Modulen und deren Umsetzung unter Beteiligung der Wirtschaft fortgesetzt.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

www.zoll.de/uzk

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