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  • 1 Michael Pfeifer Erfahrungen mit der HOAI 2013 aus Sicht der Verwaltung Seite 1

    Kontakt: Dipl.-Ing. (FH) Michael Pfeifer Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Abteilung Straßenbau - Referat StB 14 Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn Telefon: 0228 300-5444 PC-Fax: 0228 300-8075444 E-Mail: [email protected]

  • Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Ausgabe 2013 wird

    im kommenden Jahr 40 Jahre! Sie löste zum 1.1.1977 die Gebührenordnung für

    Architekten (GOA) von 1950 und die Gebührenordnung für Ingenieure (GOI) von

    1956 ab. Ziel der gemeinsamen Gebührenordnung war und soll es sein, „…den

    Architekten und Ingenieuren ein auskömmliches Honorar und den Bauherren die

    Qualität der Bauplanung, Ausschreibung, Vergabe und der Objektüberwachung

    zu sichern. Wettbewerb soll nicht auf Preisebene, sondern allein in der Qualität

    der Arbeit stattfinden“.

    Seit Inkrafttreten der derzeit gültigen HOAI zum 17.07.2013 sind beinahe drei

    Jahre vergangen. Zeit genug für einen kritischen Rückblick, ob die Ziele von

    damals auch heute noch gelten und erfüllt werden, sich mit aktuellen Themen der

    HOAI auseinanderzusetzen und Ausblick zu wagen, was Architekten,

    Ingenieuren und öffentlichen Auftraggebern als Bauherren in Zukunft zu den

    Honorarregelungen bevorstehen.

    2 Michael Pfeifer Erfahrungen mit der HOAI 2013 aus Sicht der Verwaltung Seite 2

  • Zu diesen Erfahrungen aus Sicht der öffentlichen Auftraggeber berichte ich Ihnen

    in meinem Vortrag. Zum einen aus der Sicht des Bundes in meiner Tätigkeit beim

    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI, seit 01.02.2016),

    zum anderen aus Sicht der Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz aus den 8 Jahren

    meiner Tätigkeit beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz davor und Bund-

    /Länder übergreifend aus meiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe II – freiberufliche

    Tätigkeiten der Bund-/Länder Dienstbesprechung Auftragswesen (seit 2011).

    2 Michael Pfeifer Erfahrungen mit der HOAI 2013 aus Sicht der Verwaltung Seite 3

  • Rückblick:

    Im Fokus der 7. Novellierung der HOAI stand neben der Überprüfung der

    Leistungsbilder und Honorartafelwerte vor allem die zentrale Forderung nach

    Rückführung der seit der HOAI 2009 in der unverbindlichen Anlage 1

    aufgeführten Planungsleistungen (den sog. Beratungsleistungen) sowie der

    Leistungen der Örtlichen Bauüberwachung für Ingenieurbauwerke und

    Verkehrsanlagen (in Anlage 2 Ziffer 2.8.8 HOAI 2009) in den verbindlichen Teil

    der HOAI.

    Im Ergebnis wurden alle Leistungsbilder der HOAI unter dem Blickwinkel der

    rechtlichen und technischen Fortentwicklung sowie der gestiegenen Ansprüche

    an die Kosten- und Terminsicherheit beim Bauen umfassend modernisiert. Auch

    für die preisrechtlich unverbindlich geregelten Leistungen der Anlage 1 stehen

    modernisierte Leistungsbilder und Honorarempfehlungen zur Verfügung.

    Die Honorartafelwerte wurden unter Berücksichtigung des Mehr-

    3 Michael Pfeifer Erfahrungen mit der HOAI 2013 aus Sicht der Verwaltung

    Seite 4

  • /Minderaufwands bei den einzelnen Leistungsbildern differenziert angehoben.

    Der Prüfauftrag des Bundesrates vom 12.06.2009 an die Bundesregierung, mit

    der HOAI 2013 vor allem die Modernisierung und Vereinheitlichung der

    Leistungsbilder sowie die Aktualisierung der Honorarstruktur unter dem

    Blickwinkel des Wandels der Berufsbilder, der Umweltbelange und der Regeln der

    Technik zu erfüllen, konnte somit erfolgreich umgesetzt werden.

    Dies bedeutet zwar eine z.T. deutliche Anhebung der Honorartafelwerte auf

    der einen Seite aber gleichzeitig auch teilweise geänderte Grundleistungen, vor

    allem durch neu hinzukommende Leistungen hinsichtlich der Kosten- und

    Terminkontrolle über mehrere Leistungsphasen hinweg (s. LPH 2, 3, 6, 7 und 8).

    Kosten- und Terminsicherheit gewinnen bei Planungen von Objekten für

    öffentliche Auftraggeber immer mehr an Bedeutung. Diesen neuen Leistungen

    stehen grob betrachtet etwa die Hälfte der Honorarsteigerung von HOAI 2009 zu

    HOAI 2013 gegenüber. Ob die Honorare unter dem Strich im Mittel 17%,

    betrachtet über alle Leistungsbilder im Vergleich zur HOAI 2009, angestiegen sind

    oder im Einzelfall noch höher oder gar niedriger ausfallen, hat nur statistischen

    Wert. Letzten Endes zählt, was vertraglich zwischen Auftragnehmer und

    Auftraggeber vereinbart wurde. Daneben fand teilweise eine Verschiebung von

    Grundleistungen in andere / frühere Leistungsphasen statt und folglich auch eine

    teilweise Anpassung der Bewertungspunkte der einzelnen Leistungsphasen.

    Der Wechsel von Punkten zur Fläche als Grundlage für die

    Honorarberechnung für Landschaftsplanungen kann durchweg als positiv

    bewertet werden.

    Dies gilt ebenso für die in § 7 HOAI vorgeschriebene Verpflichtung der

    Vertragspartner, die vereinbarte Vergütung in allen Teilen schriftlich

    festzuhalten, zumal dies einen zusätzlichen Beitrag zur Vertragsklarheit bedeutet

    und ein Gewinn für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Architekten /

    Ingenieuren und Bauherren ist. Die schriftliche Vereinbarung hilft, Streitigkeiten

    3 Michael Pfeifer Erfahrungen mit der HOAI 2013 aus Sicht der Verwaltung Seite 5

  • während der Leistungsausführung über die Honorarhöhe zu vermeiden. Dabei

    müssen nicht alle Vergütungsteile schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

    verhandelt und festgelegt sein (bspw. Festlegungen zur mitzuverarbeitenden

    Bausubstanz zum Zeitpunkt der Kostenberechnung bzw. Kostenschätzung nach §

    4 (3) HOAI).

    Dagegen fand die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des

    Honorars in § 15 HOAI zunächst wenig Gegenliebe, wenn gleich diese Regelung

    konsequent die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum

    Werkvertragsrecht, insbesondere zur Abnahme und Fälligkeit der Vergütung (§§

    640 f. BGB) wiedergibt und somit ebenfalls positiv anzusehen ist. Hier fehlte

    zunächst die Vorstellungskraft, wie eine förmlich durchzuführende Abnahme bei

    einer Planungsleistung im Gegensatz zur Abnahme einer Bauleistung aussehen

    kann. Alternativ können die Vertragspartner statt eines förmlichen

    Abnahmetermins vertraglich vereinbaren, wann die Leistung als abgenommen gilt.

    3 Michael Pfeifer Erfahrungen mit der HOAI 2013 aus Sicht der Verwaltung

    Seite 6

  • Neben den zuvor neu genannten Regelungen, die erstmals in der HOAI

    berücksichtigt wurden, gibt es eine Reihe von altbewährten Vorgaben, die in

    der HOAI 2013 wieder eingeführt wurden.

    Zur übersichtlichen Abgrenzung der Grundleistungen von den besonderen

    Leistungen sind beide Leistungen nun wieder in Tabellenform

    gegenüberstehend dargestellt, zugunsten dem Wegfall der früheren Anlage 2

    HOAI 2009 und den verwirrenden Begriffen Leistungen und andere Leistungen.

    Beim Bauen im Bestand ist die mitzuverarbeitende Bausubstanz bei den

    anrechenbaren Kosten nach § 4 (3) HOAI wieder angemessen zu

    berücksichtigen. Damit geht jedoch eine stärkere Begrenzung eines

    möglichen Umbau- bzw. Modernisierungszuschlages von ehemals max. 80%

    auf die früheren Werte von max. 33% bzw. max. 50% bei den Fachplanungen

    4 Michael Pfeifer Erfahrungen mit der HOAI 2013 aus Sicht der Verwaltung

    Seite 7

  • Tragwerksplanung und Technische Ausrüstung einher und gleichzeitig eine

    Beschränkung der Definition „Umbau“ auf Umgestaltungen mit wesentlichen

    Eingriffen in Konstruktion oder Bestand. Für die Ermittlung der

    mitzuverarbeitenden Bausubstanz finden sich im Handbuch für die Vergabe und

    Abwicklung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-

    StB) seit der Ausgabe Dezember 2014 Hinweise, die eine transparente

    Honorarberechnung ermöglichen. Die Rückkehr zur mitzuverarbeitenden

    Bausubstanz ist daher sicher die bessere Alternative, anstelle einer Vereinbarung

    von Umbauzuschlägen bis 80%, deren Höhe sich nur über eine

    Vergleichsrechnung unter Berücksichtigung einer mitzuverarbeitenden

    Bausubstanz und anschließenden prozentualen Umrechnung als Umbauzuschlag

    nachvollziehbar ermitteln lies.

    Als Positiv wird die Rückkehr der Landschaftspflegerischen Begleitplanung

    in den verbindlichen Teil der HOAI begrüßt, wenn gleich die Höhe der

    Honorartafelwerte aus Sicht der Planer verbesserungswürdig erscheint.

    4 Michael Pfeifer Erfahrungen mit der HOAI 2013 aus Sicht der Verwaltung

    Seite 8

  • Aktuelle Themen zur HOAI:

    Die HOAI 2013 war eben erst ein halbes Jahr auf dem Markt, da entschied der

    Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.04.2014, Az.: VII ZR 164/13, dass §

    6 (2) HOAI 2009 unwirksam ist und stellte damit klar, dass das

    Baukostenvereinbarungsmodell nicht von der gesetzlichen

    Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Verbesserung

    des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von

    Ingenieur- und Architektenleistungen (MRVG) ged