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Zugangsmöglichkeiten von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt Chancen  und Hürden Abschlussdokumentation des Netzwerks Integration

Zugangsmöglichkeiten von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt

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    lamminh

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  • herausgeber:Das Nationale Thematische Netzwerk im ESF-Bundesprogramm fr Bleibeberechtigte und Flchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt

    Weitere Informationen: www.esf.de

    redaktionsgruppe Kurzfassung:Astrid BlaschkeReiner Erben Bernhard Gropper Christian Hendrichs

    gestaltung:Andrea Thurner, Design & Grafik, Mnchen

    Stand: Mrz 2010

    gefrdert durch das bundesministerium fr arbeit und soziales und den europischen sozialfonds (esf)

    iMpressuM

    ZugangsmglichkeitenvonFlchtlingenzumArbeitsmarkt

    ChancenundHrden

    Abschlussdokumentation des Netzwerks Integration

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    IMPRESSUM

    Chancen und Hrden Zugangsmglichkeiten von Flchtlingen zum ArbeitsmarktAbschlussdokumentation des Netzwerks Integration

    HerausgeberCaritasverband fr die Dizese Osnabrck e. V.

    RedaktionBastian Wrede, Flchtlingsrat Niedersachsen e. V.

    GestaltungAndreas Paul, das orange rauschen, Hannover

    DruckDruck & Folie Kuper, In der Grten 8, 49594 Alfhausen

    Bezug berCaritasverband fr die Stadt und den Landkreis OsnabrckJohannisstrae 9149074 Osnabrck

    Caritasverband fr die Dizese Osnabrck e. V. und Flchtlingsrat Niedersachsen e. V.Alle Rechte vorbehalten

    Gefrdert durch das Bundesministerium fr Arbeit und Sozialesund den Europischen Sozialfonds

  • 3

    Arbeitsmarktintegration fr Flchtlinge Perspektiven fr Geduldete und Bleibeberechtigte 4Stephan Kreftsiek

    NetwIn in Zahlen 7

    Arbeitsmarktintegration und Minderheiten: 8 Erfahrungsbericht aus der Arbeit mit Roma und Ashkali im lndlichen RaumEckhard Lang

    Zwischen Arbeitszwang und Ausgrenzung Hrten und Widersprche im Flchtlingsalltag 10Sigmar Walbrecht

    Wie eine griechische Tragdie 13Elbe-Jeetzel-Zeitung 3. Juli 2010

    Teufelskreis der Beschftigungserlaubnis 15Sohila Abtehi

    Von der Schule in den Beruf 18Sara Appelhagen

    Ziel ist die mglichst dauerhafte soziale und berufliche Integration der Flchtlinge 20Interview mit Rainer Bumann

    Individuelle Probleme brauchen individuelle Lsungen 22 Das Casemanagement bei der Caritas Alice Meyer

    Wozu eine Arbeitgenehmigungs rechtliche Informationsstelle? 25Barbara Weiser

    Arbeitshilfe Wie erhalte ich eine Beschftigungserlaubnis 27

    Arbeitshilfe Arbeitsmarktintegration und Asylberwerberleistungsbezug 28

    Arbeitshilfe Wen darf ich beschftigen? 29

    Zwischenbilanz: Meilensteine und Stolpersteine 30Grundlagenpapier des Nationalen Thematischen Netzwerks im ESF-Bundesprogramm fr Bleibeberechtigte und Flchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt

    Anhang 38

    Inhalt

  • 4

    Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufent-halts- und asylrechtlicher Richtlinien der Euro-pischen Union trat ab dem 28.8.2007 u. a. eine Bleiberechtsregelung fr langjhrig gedul-dete Flchtlinge in Kraft. Ein Jahr spter legte das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales ein Sonderprogramm auf, das ESF-Bundes-programm zur arbeitsmarktlichen Unter sttzung fr Bleibeberechtigte und Flchtlinge mit Zu-gang zum Arbeitsmarkt. Geduldete Flchtlinge sollten eine realistische Chance zur Integra tion in den Arbeits markt erhalten. Zur Zielgruppe fr unter sttzende kompensatorische Ma nahmen der Arbeitsmarkt integration gehrten neben den Flchtlingen mit einer Bleiberechtsperspek-tive ausdrcklich auch Flchtlinge ohne Aufent-haltsrecht, die als Geduldete behrdlich regis-triert, aber ausreise pflichtig sind. Damit wurde nicht nur die gesetzliche Bleiberechtsregelung gesttzt, sondern auch eine neue arbeitsmarkt-politische Weichen stellung gegenber gedulde-ten Flchtlingen vor genommen.

    Bereits im Dezember 2006 hatten die Innen-minister von Bund und Lndern eine Bleibe-rechtsregelung fr langjhrig geduldete Flcht-linge beschlossen, die allerdings nur diejenigen Flchtlinge erfasste, die ihren Lebensunterhalt aus eigener Erwerbsttigkeit decken konnten. Die ffentliche Kritik an dieser Rege lung be-zog sich vor allem auf die Tatsache, dass den Flchtlingen als Bedingung fr ein Bleiberecht der Nachweis einer Erwerbsttigkeit abverlangt wurde, obwohl sie jahrelang einem Arbeitsver-

    bot unter lagen und spter nur nachrangig vermittelt werden durften.

    Dieser Diskriminierung am Arbeitsmarkt begeg-nete die Politik im Rahmen der ergnzenden, 2007 vom Bundestag verabschiedeten gesetzli-chen Altfall rege lung mit einer neuartigen Fristen-regelung: Geduldete Flchtlinge, die zum Stich-tag am 1.7.2007 bereits sechs Jahre (Familien mit Kindern) bzw. acht Jahre (Einzelpersonen) in Deutschland lebten, erhiel ten (bei Erfllung weite-rer Voraussetzungen) eine Aufent haltserlaubnis auf Probe mit Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und einem gleich berechtigten Ar-beitsmarktzugang. Bis zum Ende des Jahres 2009 sollten sie nachweisen, dass sie in der Lage seien, fr sich und ihre Familien den Lebens unter halt aus eigener Erwerbsttigkeit zu finanzieren.

    Im Rahmen des Regierungsprogramms zur Un-tersttzung von Bleibeberechtigten und Flcht-lingen am Arbeitsmarkt starteten die 43 ausge-whlten Netzwerke ihre zweijhrige Arbeit zur Untersttzung der Flchtlinge mit Arbeitsmarkt-zugang bei der Arbeitsmarktintegration zwi-schen September und November 2008. Fr das Programm standen ber 30 Millionen Euro zur Verfgung; 19 Millionen Euro aus dem Europ-ischen Sozialfonds (ESF) und 12 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums fr Arbeit und Soziales (BMAS). Die durchfhren-den Initiativen und Trger steuerten 3 Millionen Euro Projektmittel bei. Ausdrcklich bezog man sich zur Begrndung des Programms auch auf

    Arbeitsmarktintegration fr Flchtlinge Perspektiven fr Geduldete und BleibeberechtigteStephan Kreftsiek

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    die beschlossene Bleiberechtsregelung sowie die guten Erfahrungen, die im Rahmen der europ-ischen Gemeinschaftsinitiative EQUAL im The-menfeld Asyl im Zeitraum von 2001 bis 2007 gemacht wurden zu einem Zeitpunkt also, als Asylsuchende und Geduldete noch gravierende-ren Beschrnkungen beim Arbeitsmarktzugang unterworfen waren als heute. Mit der Neure-gelung des Zuwanderungsgesetzes wird zehn-tausenden Asylsuchenden und Geduldeten die Tr zum Arbeitsmarkt und damit zu einer ge-sicherten Perspektive in Deutschland erffnet. Die EQUAL-Projekte haben gezeigt, dass sich in dieser Gruppe viele motivierte, talentierte und fhige Menschen befinden, die in den Arbeits-markt integriert werden knnen und deren Po-tenziale wir im Interesse unserer Wirtschaft und Gesellschaft nutzen sollten. Meine Bitte an die Arbeitgeber ist, diesen Menschen Chancen zu geben, so Prof. Dr. Maria Bhmer, Staatsminis-terin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung fr Migra tion, Flchtlinge und Integration in einer Presseerklrung.

    Eine abschlieende Auswertung des Programms steht noch aus, mit den Ergebnissen aus der Zwischen evaluation zeigte sich die Bundesregie-rung aber zufrieden: Aus der Zwischenevalu-ation des Programms geht hervor, dass bis De-zember 2009 12.300 Personen an Manahmen des Programms teilgenommen haben, davon wurden 22 Prozent in Arbeit oder eine duale Ausbildung vermittelt. Das ist bemerkenswert, weil ber 80 Prozent der Teilnehmenden kei-ne abgeschlossene Berufsausbildung haben. In rund 80 Prozent der Projekten werden Manah-men zur Vermittlung von Deutschkenntnissen, Berufs- und Arbeitsmarktberatung und psycho-soziale Beratung angeboten.

    Auch das niederschsische Netzwerk Inte gration NetwIn, in dem der Caritasverband fr die Stadt und den Landkreis Osnabrck ge meinsam mit der Kommunalen Arbeitsvermittlung im Land kreis Osnabrck MaArbeit kAR, dem Osnabrcker Zentrum fr Flchtlinge e. V. EXIL, dem Flchtlingsrat Niedersachsen e. V., dem Diakonischen Werk Rotenburg/Wmme und dem Verein zur Frderung ganzheitlicher Bildung e. V. aus Barnstorf zusammengeschlos-sen sind, hat zu dem Ergebnis beigetragen:

    ber 500 Flchtlinge wurden beraten, mehr als 180 konnten in Ausbildung oder Beschftigung

    vermittelt werden, mehr als 150 wurden in Qua-lifizierungen vermittelt.

    Nach Ablauf der gesetzlichen Altfallregelung am 31.12.2009 lsst sich feststellen, dass die Blei-berechtsregelung nicht zuletzt auch dank der Untersttzung des Bundesprogramms fr viele Flchtlinge und MigrantInnen ohne gesicherten Aufenthalt ein Aufenthaltsrecht geschaffen hat, aber noch keine Aufenthaltssicherheit gebracht und keine Lsung des Problems der Kettendul-dungen bewirkt hat.

    Offenkundig waren aber die Annahmen ber Mglichkeiten einer kurzfristigen Arbeitsmarkt-integration von langjhrig geduldeten Migran-tInnen zu optimistisch: Es wurden Probleme un-terschtzt, die sich aus der oftmals jahrelangen systematischen Ausgrenzung von Flchtlingen aus dem gesellschaftlichen Leben durch Lage-runterbringung, Arbeitsverbote und -einschrn-kungen, Verweigerung von Integrationskursen, Leistungseinschrnkungen, usw. ergaben. Lang-jhrige Dequalifizierungsprozesse und systema-tische Ausgrenzung lieen sich nicht mit einem Federstrich beseitigen.

    Im Projektverbund Netzwerk Integration Net-wIn machten wir wie manche andere Pro-jektnetzwerke auch zunchst den Fehler, die Geduldeten vor allem auf eine Vermittlung von Beschftigungen zu orientieren, um darber fr die Betroffenen die Perspektive auf ein Aufent-haltsrecht zu sichern. Diese Orientierung war weniger nachhaltig als gewnscht, da die auf Aushilfsjobs vermittelten Flchtlinge ihre Stel-len im Krisenjahr 2009 zum Teil wieder verloren. Um zum Erfolg zu kommen, bedarf es in vielen Fllen einer nachholenden Qualifizierung und Fortbildung der Betroffenen ohne den Druck, binnen krzester Zeit ein ausreichendes Einkom-men zur Deckung des Lebensunterhalts nach-weisen zu mssen. Glcklicherweise ermglicht der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 10.12.2009 fr die von der Bleiberechtsregelung begnstigten Flchtlinge eine weitere Perspekti-ve auf ein Aufenthaltsrecht durch Arbeit.

    Zudem konnte die heterogene Zusammen-setzung des Netzwerks Integration in vielerlei Hinsicht Lernprozesse bei den zusammenge-schlossenen Partnern beschleunigen, so auch in der wichtigen Frage, welche Beratungs- und Unter sttzungsschritte fr eine nachhaltige

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    Arbeitsmarktintegration langzeitarbeitsloser Migran tInnen notwendig sind. Hier waren die Kompetenzen aus kommunaler Arbeitsvermitt-lung, Wohlfahrtspflege, Bildungsarbeit und Flchtlingsarbeit fruchtbar unter die Zielsetzung des Bundes programms gesetzt.

    Die Problematik der Langzeitgeduldeten ist da-mit aber noch nicht abschlieend gelst: Immer-hin rund ein Drittel der Flchtlinge, die die Fri sten fr die Bleiberechtsregelung erfllten, erhielt kein Bleiberecht auf Probe, weil kein Pass be-schafft werden konnte oder teilweise un sinnige Ausschlussgrnde zur Anwendung kamen.

    Hinzu kommt, dass etliche Flchtlinge, die 2006/2007 die Fristen fr ein Bleiberecht noch nicht erfllten, inzwischen ebenfalls zu den Alt-fllen zu zhlen sind: Rund 95.000 Flcht linge lebten am 31.12.2009 mit einer Duldung in Deutschland, etwa zwei Drittel mit einer Aufent-haltszeit in Deutschland von mehr als sechs Jahren. Eine fr November 2010 im Bundestag geplante Anhrung zur weiteren parlamentari-schen Regelung dieses Problems wird hoffent-lich neue Perspektiven auch fr diejenigen Flchtlinge und ihre Kinder ffnen, die bislang ausgeschlossen waren.

    Fr eine Arbeitsmarktintegration von Asyl-suchenden und Geduldeten haben sich die Rahmen bedingungen freilich auch ohne Bleibe-rechtsregelung in verschiedener Hinsicht ver-bessert:

    Das Arbeitsverbot fr asylsuchende Flcht-linge wurde auf ein Jahr beschrnkt. Im Anschluss daran kann eine nachrangige Arbeitserlaubnis bei der Auslnderbehrde beantragt werden. ( 61 AsylVfG).

    Flchtlinge mit Duldung ( 60 a AufenthG) erhalten die Erlaubnis zu arbeiten, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten haben. Fr eine betriebliche Ausbildung erhalten Ge-duldete nach einem Jahr Aufenthalt eine Beschftigungserlaubnis. Nach vierjhrigem Aufenthalt wird ihnen auch fr andere Stel-len grundstzlich eine Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprfung erteilt, wenn sie sich unun-terbrochen erlaubt, geduldet oder mit Auf-enthaltsgestattung im Bundesgebiet auf-gehalten haben ( 10 BeschVerfV). Davon

    ausgenommen sind Flchtlinge, die aus von ihnen zu vertretenden Grnden nicht abge-schoben werden knnen ( 11 BeschVerfV).

    Qualifizierten Geduldeten kann seit dem 1.1.2009 zum Zweck der Beschftigung un-ter bestimmten Voraussetzungen auch eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden ( 18 a AufenthG). Voraussetzung ist, dass sie in Deutschland eine geregelte Ausbildung oder ein Hochschulstudium abgeschlossen ha-ben, oder mit einem anerkannten auslndi-schen Hochschulabschluss zwei Jahre bzw. als Fachkraft drei Jahre ununterbrochen einer entsprechenden Beschftigung nachgegan-gen sind.

    Geduldete, die 4 Jahre in Deutschland le-ben, haben seit dem 1.1.2009 Anspruch auf BafG und Berufsausbildungsbeihilfe (BAB).

    Diese Vernderungen sind noch nicht ausrei-chend und in mancher Hinsicht inkonsistent 1. Dennoch wird deutlich, dass Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gegenber Flchtlingen nicht mehr (ausschlielich) als Appendix einer ordnungs-politischen Zielsetzung verstanden, sondern zunehmend als eigenstndiger Gestaltungs-raum begriffen wird. Konkret geht es darum, brach liegende Ressourcen und Kompetenzen bei Flchtlingen besser als bislang zu nutzen, den bestehenden Fachkrftemangel auch un-ter Rckgriff auf Flchtlinge zu lindern und die Kosten der Nichtintegration zu reduzieren, die sich in Folge von Isolation und Dequalifizierung unweigerlich erhhen. Fr die Flchtlinge hat die Einbeziehung in entsprechende Ma nahmen zur Folge, dass sie sich weiterentwickeln und teil haben knnen, ohne dass deshalb der An-spruch der Innenbehrden, ber die Erteilung eines Aufenthaltsrechts zu entscheiden, damit auer Kraft gesetzt wre.

    Das Xenos-Sonderprogramm fr die Arbeits-marktintegration von Flchtlingen und Bleibe-berechtigten setzt den Fokus nicht auf das Auf-enthaltsrecht, sondern auf den Arbeitsmarkt. Im Juli 2010 verkndete die Bundesregierung, dass das Bundesprogramm bis 2013 fortgesetzt wer-de. Ziel sei es, Flchtlinge und Bleibeberechtigte dabei zu untersttzen, in Deutschland eine auf Dauer angelegte Arbeit zu finden. Fr die Um-setzung des ESF-Bundesprogramms fr Bleibe-berechtigte und Flchtlinge II stehen knapp 40

    1 Nicht nachvollziehbar ist zum Beispiel, warum Flchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung anders als Gedultete nach vierjhrigem Aufenthalt keinen uneingeschrnkten Arbeitsmarktzugang haben.

  • Millionen Euro zur Verfgung, darunter 22 Mil-lionen Euro aus Mitteln des Europischen Sozial-fonds und 14 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums fr Arbeit und Soziales. Die restlichen Mittel sollen von den beteiligten Trgern aufgebracht werden.

    Ein besonderes Augenmerk werden wir in Zu-kunft auf die Situation der Flchtlinge richten mssen, deren Flchtlingsanerkennung durch das BAMF widerrufen wurde und die wegen ihres zu guten frheren Aufenthaltsstatus als anerkannte Flchtlinge sie waren ja nicht geduldet nach dem Widerruf ihrer Aufent-haltsgenehmigung vielfach durch die Maschen der Bleiberechtsregelung gerutscht sind. Das Thema Arbeitsausbeutung wird uns nicht nur im Kontext nicht angemeldeter Beschftigungs-verhltnisse, sondern auch vor dem Hinter-grund der Tatsache beschftigen mssen, dass fr Unternehmen, die sich einer Billiglohnpolitik verschrieben haben, ein ungesicherter Aufent-haltsstatus eine gute Voraussetzung ist, Druck auf Migranten und Migrantinnen auszuben. Schlielich sollten wir dafr Sorge tragen, dass Flchtlinge schon im ersten Jahr ihres Aufent-halts angemessen ber Mglichkeiten einer Qualifizierung und Beschftigung nach Ablauf des Arbeitsverbots informiert werden.

    Neben der direkten Untersttzung geht es auch in Zukunft vor allem darum, dass die Zielgrup-pen im Rahmen der Regeldienste angemessen beraten und gefrdert wird. Hier ist nach wie vor viel zu tun: Ein erheblicher Teil der Gedul-deten ist bis heute nicht arbeitslos gemeldet, die

    Zahl der im Rahmen von Vorrangprfungen er-teilten Arbeitsgenehmigungen sind gering, und die nach SGB III bestehenden Instrumente zur Arbeitsmarktfrderung werden bislang zu we-nig genutzt. Auf der anderen Seite sind auch Fortschritte zu verzeichnen: Geduldete erhalten inzwischen ohne Probleme nach vier Jahren ihre Arbeitserlaubnis und werden von den Arbeits-agenturen nicht mehr weggeschickt, sondern als Kunden beraten. Es bestehen belastbare Ar-beitszusammenhnge zwischen Organisationen und Arbeitsmarktakteuren, die auerhalb der bestehenden Projekte bislang nicht zusammen-gearbeitet haben. Flchtlinge werden nicht mehr nur als ordnungspolitisches Problem, sondern in Anstzen auch als Individuen wahrgenommen und anerkannt, die ein Recht auf gesellschaftli-che Teilhabe genieen und ihre Fhigkeiten und Ressourcen besser als bisher in die deutsche Ge-sellschaft einbringen knnen.

    Von einer wnschenswerten Politik der Erhal-tung, bzw. der Erweiterung der Ressourcen und Potentiale von Asylsuchenden vom ersten Tag ihres Aufenthalts an sind wir noch immer weit entfernt. Auch ein gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt fr alle Flchtlinge ist noch nicht erreicht. Das Xenos-Sonderprogramm fr die Arbeitsmarktintegration von Flchtlingen und Geduldeten, das vom BMAS fr weitere drei Jahre aufgelegt wurde, bietet aber gute Chancen, die Kompetenzen und Fhigkeiten von Flchtlingen frhzeitiger zu frdern, und den Betroffenen ber Arbeit und Beschftigung zu einem Leben in Wrde zu verhelfen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    In der Region Osnabrck waren 3 Netzwerkpartner in der Beratung und Begleitung von Bleibeberechtigten und Flcht-lingen aktiv: Die kommunale Arbeitsvermittlung des Landkreises

    Osnabrck, MaArbeit kAR der Verein EXIL: Osnabrcker Zentrum fr

    Flchtlinge e. V. und der Caritasverband fr die Stadt und den

    Landkreis Osnabrck

    In der Region wurden insgesamt 353 Personen untersttzt: Anzahl Vermittlungen in Arbeit (Vollzeit- und

    Teilzeitbeschftigungen): 110

    Zudem zur Aufnahme von sogenannten Minijobs in 35 Fllen

    Anzahl Aufnahme einer Selbstndigkeit: 1 Anzahl Ausbildungsverhltnisse: 10 Anzahl Qualifizierungen: 119 Vermittlungen in Arbeit: 31 % (Sozialversicherungs-

    pflichtige Beschftigung)

    Ausgangslage zum Stichtag 31.12.2007In der Region Osnabrck ca. 1200 Geduldete, Gestattete und Bleibeberechtigte, unabhngig vom Alter und Arbeits-marktzugang.

    NetwIn in ZahlenErgebnisse der Netzwerkarbeit exemplarisch aus der Region Osnabrck (Stichtag 24.09.2010)

  • 8

    Im Kirchenkreis Rotenburg gab es im Jahre 2007 eine groe Gruppe von Flchtlingen mit lang-jhrigem Aufenthalt. Es zeichnete sich ab, dass es eine Bleiberechtsregelung fr diese Flcht-linge geben sollte. Ungefhr zur Jahreswende 2007/2008 erhielt das Diakonische Werk in Rotenburg die Anfrage, ob es an einem Projekt mitarbeiten wolle, welches sich mit der Arbeits-marktintegration von Bleibeberechtigten und Geduldeten beschftigt. Das Diakonische Werk nahm das Angebot an, erhielt nach einiger Zeit eine Zusage fr die Teilnahme am Projekt und wurde in das Netzwerk Netwin in Osnabrck eingebunden.

    Die erste Phase war geprgt von intensiver Werbung fr das Projekt. Kontakte zu rtli-chen Projektpartnern wurden aufgebaut und bleibeberechtigte Flchtlinge sowie Geduldete mit Arbeitsmarktzugang in das Programm auf-genommen. Erste Schwierigkeiten zeichneten sich bei der Arbeitsplatzsuche im direkten Kon-takt mit Arbeitgebern ab. Viele Firmen zeigten groes Interesse fr das Projekt, hatten aber leider keine freien Arbeitspltze zur Verfgung oder mussten aktuell selbst Mitarbeiter entlas-sen bzw. Kurz arbeit beantragen. Sptestens mit Beginn des Jahres 2009 schlug die Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt durch; dadurch wurde die Vermittlung in Arbeit deut-lich erschwert.

    Dazu kamen die besondere Situation und die besonderen Schwierigkeiten der Bleibeberech-tigten. Viele Teilnehmer waren von Arbeit ent-whnt. Durch Arbeitsverbot und Arbeitsmarkt-prfung auch Vorrangprfung genannt war ihnen faktisch fr lange Jahre ein Arbeitsverbot auferlegt worden. Nun sollten sie ab sofort ar-beiten und soviel verdienen, dass sie weitgehend unabhngig von staatlichen Leistungen waren.

    Die besonderen Anforderungen des Bleiberechts (entweder 15 Monate Arbeit mit berwiegender Lebensunterhaltssicherung oder seit 1.4.2009 Arbeit mit vollstndiger Lebensunterhalts-sicherung) standen jedoch der Realitt auf dem Arbeits markt entgegen: In der Regel waren nur befristete Arbeitsstellen im Niedriglohnbereich zu finden. Da die Teilnehmer im Programm ber wiegend fr groe Familien zu sorgen hat-ten, war es so fast unmglich, die Kriterien zu erfllen.

    Ein Zeitfenster, um an einer Qualifizierung bzw. an einem Sprachkurs teilzunehmen, war nicht vorgesehen. Das alleinige Ziel war die Unabhngig keit von ffentlichen Leistungen. Unverstndlich ist, dass eine Aufenthaltserlaub-nis nach 104 a Aufenthaltsgesetz eine Teilnah-me an einem Integrationskurs nicht vorsieht. Denn wie soll jemand die geforderte Sprachkom-petenz erwerben, wenn er vom Sprachkurs aus-

    Arbeitsmarktintegration und Minderheiten: Erfahrungsbericht aus der Arbeit mit Roma und Ashkali im lndlichen RaumEckhard Lang

    Eckhard Lang arbeitet seit ber 20 Jahren beim Diakonischen Werk in Rotenburg in der Flchtlingsarbeit

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    geschlossen ist? Wie soll man eine lebensunter-haltssichernde Ttigkeit finden, wenn keine Zeit fr Qualifizierung bleibt?

    Eine Besonderheit der Teilnehmerstruktur im Projekt Arbeitsmarktintegration in Rotenburg war, dass ca. 70 % aller Teilnehmer Roma und Ashkali aus dem ehemaligen Jugoslawien waren.

    Diese Zielgruppe bringt einige Besonderheiten mit sich, welche die Beratung und Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschweren. Zuerst einmal muss man feststellen, dass die Roma und Ashkali auch im ehemaligen Jugoslawien eine diskrimi-nierte Minderheit darstellten. Viele haben nur wenige Jahre die Schule besucht, andere sind nie zur Schule gegangen. Wer als nicht mehr Schul-pflichtiger nach Deutschland eingereist ist, hat-te in der Regel keine Ausbildung durchlaufen, sondern bestenfalls Erfahrungen als Hilfskraft in verschiedenen Jobs.

    Auerdem sind viele der Roma und Ashkali aus dem Kosovo durch das Erleben von Gewalt und Vertreibung traumatisiert oder sie leiden an psy-chischen und psychosomatischen Erkrankungen, die urschlich auch mit dem jahrelangen Leben als Geduldete in Deutschland zusammen hngen.

    Die individuellen Vorraussetzungen fr eine Vermittlung in Arbeit waren also bei dieser Ziel-gruppe hufig problematisch. Dazu kommt, dass viele der Roma und Ashkali immer noch oder wieder nur geduldet sind, da sie aus verschiede-nen Grnden berproportional oft von vornher-ein von der Bleiberechtsregelung aus geschlossen wurden oder ihre Aufenthalts erlaubnis auf Pro-be nicht verlngert wurde.

    Ein gravierender Ausschlussgrund, der vielen Roma zum Verhngnis wurde, ist das Erfordernis des durchgehenden Aufenthalts in Deutschland seit dem Stichtag am 1.7.1999 (bzw. 1.7.2001 fr Familien mit Kindern). Obwohl die mei-sten Roma vor den jeweiligen Stichtagen nach Deutschland kamen viele sind sogar schon seit Beginn der neunziger Jahre hier, knnen viele keinen ununterbrochenen Aufenthalt nach-weisen, weil sie zwischenzeitlich, aus Angst vor einer Abschiebung in den Kosovo oder nach Ser-bien, fr einige Monate nach Belgien, Frankreich oder Schweden flchteten.

    Dieses Phnomen der Flucht in die europischen Nachbarlnder oft ohne dass ein konkreter Abschiebungstermin bestand zeigt, welche panische Angst die Roma-Flchtlinge vor einer Rckkehr in ihre Heimatlnder haben. Es ist aber auch ein Resultat der enormen psychischen Be-lastung, die ein Leben als Geduldete mit sich bringt. Denn die Duldung bedeutet, sich nicht zu Hause fhlen zu drfen, immer mit der Ab-schiebung rechnen zu mssen und so nie mit der Vergangenheit abschliessen zu knnen.

    Bezglich der Arbeitsmarktintegration bedeute-te die Duldung fr die Teilnehmer leider fast im-mer auch, dass es unmglich war, eine Arbeits-stelle zu finden. Da eine Duldung im Landkreis Rotenburg in der Regel nur fr 3 Monate erteilt wird, war nur sehr selten ein Arbeitgeber bereit, einen Geduldeten einzustellen.

    Umso erstaunlicher war es, dass nach einigen hilfreichen Gesprchen doch fast 40 % aller Teil-nehmer eine Arbeitsstelle fanden, wenn auch fast immer befristet oder in 400--Jobs.

    Im Verlauf des Projektes hat sich also gezeigt, dass trotz besonderer Defizite der Teilnehmer in Rotenburg es doch vielen gelungen ist, eine Arbeits stelle zu finden. Die Arbeit mit der Ziel-gruppe der Roma und Ashkali hat aber auch deutlich gemacht, dass die Arbeitsmarktinte-gration von Flchtlingen und Minderheitsange-hrigen intensiver Vermittlungsarbeit mit einem hohen Ma an menschlicher Sensibilitt und inter kultureller Kompetenz bedarf.

  • 10

    Die Aufenthaltsperspektive von Flchtlingen ist eng mit dem Nachweis des Lebensunterhaltes durch Arbeit verschrnkt. Einige Aufenthalts titel knnen nur ber den Nachweis eines bestehen-den Beschftigungsverhltnisses oder einer aktu-ell laufenden Ausbildung erlangt werden. Auch die gesetzliche Altfallregelung fr langjhrig ge-duldete Flchtlinge ist von dem Grund gedanken getragen, nur solchen Flchtlingen den Aufent-halt zu erlauben, die auf dem Arbeits markt ver-wertbar sind.

    Viele Flchtlinge haben nur einen eingeschrnk-ten Zugang zum Arbeitsmarkt und unterliegen Beschrnkungen bei der Vermittlung und Fr-derung durch die Arbeitsverwaltung. Darber hinaus unterliegen sie noch weiteren Sonder-gesetzen, die eine gesellschaftliche Isolation begnstigen. Unter diesen Umstnden ist die Aufnahme einer Erwerbsttigkeit oder einer Ausbildung erheblich erschwert.

    Das Recht auf Arbeit ist jedoch ein Menschen-recht. Auch wenn dieses Recht nach Ansicht des Autors mitunter zum Zwang zur Arbeit verkehrt wird, hat es seine Berechtigung: ber die Erwerbsarbeit erwirbt man sich gesellschaft-liches Ansehen und eine soziale Stellung. Der Stellen wert der Arbeit ist in unserer Gesellschaft dermaen hoch, dass das Selbstwertgefhl der meisten Menschen davon abhngt, ob und was

    sie arbeiten. Letztlich bedeutet Erwerbsarbeit aber vor allem eine wenn auch leider nicht selten prekre materielle Absicherung und ein gewisses Ma an Selbstndigkeit. Dies bleibt Flchtlingen verwehrt, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

    Wenn Flchtlinge einer Erwerbsarbeit nach-gehen oder eine betriebliche Ausbildung oder auch nur ein Praktikum machen wollen, mssen sie einige Hrden berwinden:

    Wer nicht schon frhzeitig als Flchtling an-erkannt wird und einen Aufenthaltstitel be-kommt, unterliegt im ersten Jahr des Aufent haltes in Deutschland einem generellen Arbeits verbot. Fr die nchsten drei Jahre ist der Zugang zum Arbeitsmarkt nur unter eng begrenzten Voraus setzungen mglich: Im Rahmen der so-genannten Vorrangprfung stellt die Arbeits-agentur auf der Grundlage der ihr vorliegenden Personal daten von Arbeits suchenden fest, ob ein/e deutsche/r oder andere bevorrechtigte/r ArbeitnehmerIn den Arbeitsplatz besetzen knnte. Die Flchtlinge fungieren dabei oftmals unfreiwillig als Job-Scouts, die Arbeits pltze auf-spren, aber in den meisten Fllen nicht selber besetzen drfen.

    Nach vier Jahren Aufenthalt haben sie endlich auch ohne Aufenthaltserlaubnis einen uneinge-

    Zwischen Arbeitszwang und AusgrenzungHrten und Widersprche im FlchtlingsalltagSigmar Walbrecht

    FlchtlingemitprekremAufenthaltbefindensichimWiderspruchzwischensozialerIsolation,ArbeitsmarktbeschrnkungenundderNotwendigkeit,deneigenstndigenLebensunterhalterwirtschaftenzumssen

    Sigmar Walbrecht ist Mitarbeiter in der Geschftsstelle des Flchtlingsrat Niedersachsen und dort u. a. im Projekt NetwIn ttig.

  • 11

    schrnkten Zugang zu unselbstndiger Erwerbs-arbeit. Dies allerdings auch nur dann, wenn die Auslnderbehrde ihnen nicht vorwirft, gegen ihre Mitwirkungspflichten zu verstoen oder die eigene Identitt zu verschleiern.

    Eine restriktive Arbeitsmarktpolitik gegenber Flchtlingen war in der Vergangenheit oftmals auch von dem Bestreben bestimmt, durch eine unattraktive Ausgestaltung des Flchtlings-alltags die Zahl der Asylsuchenden in Deutsch-land zu senken. So brachte der Asylkompromiss von 1993 neben der hinlnglich bekannten drastischen Einschrnkung des Asylrechts und einer Krzung von Sozialleistungen auch eine verschrfte Beschrnkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt fr Flchtlinge mit sich. Das Asyl-verfahrensgesetz, das im Rahmen des Asylkom-promisses reformiert wurde, legte fest, dass Asylsuchende in den ersten drei Jahren nicht arbeiten durften. 1997 verfgte die Bundes-regierung sogar ein unbefristetes Arbeitsverbot fr alle neu eingereisten Flchtlinge.

    Erst in den letzten Jahren konnten wieder Ver-besserungen beim Arbeitsmarktzugang erreicht werden. Mittlerweile gilt das generelle Arbeits-verbot nur noch im ersten Jahr des Aufenthal-tes. Geduldete Flchtlinge knnen seit Anfang 2009 nach vier Jahren Aufenthalt eine Beschf-tigungserlaubnis ohne Vorrangprfung erhalten, und wer eine Ausbildung machen will, kann dies auch mit einer Duldung bereits nach einem Jahr Aufenthalt. Geduldete mit mindestens vier Jah-ren Aufenthaltszeit haben seit dem 1.1.2009 berdies Mglichkeiten, Bafg oder Berufsaus-bilddungbeihilfe zur Finanzierung von Studium oder Ausbildung zu bekommen.

    Trotz der bestehenden Arbeitsverbote bzw. -be-schrnkungen sind nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz fr geduldete Flchtlinge oder jene im Asylverfahren weiterhin sogenannte Arbeitsgelegenheiten vorgesehen. Diese Ar-beitsgelegenheiten werden vergleichbar den sog. Ein-Euro-Jobs fr ALG II-EmpfngerInnen in den Wohnheimen oder Lagern oder ander-weitig bei den Kommunen oder gemeinntzigen Trgern verrichtet und mit 1,05 Euro pro Stunde entlohnt. Zur Unttigkeit verdammt und ma-teriell in prekrer Situation, sind diese Arbeits-gelegenheiten fr viele Flchtlinge ein kleiner Lichtblick in der Eintnigkeit des Alltags. Da die

    Betroffenen dazu verpflichtet werden, haben diese Arbeitsgelegenheiten aber gleich zeitig den Charakter von Zwangsarbeit. Eine Ab-lehnung dieser Arbeiten fhrt zur Krzung der ohnehin kargen Leistungen. Der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt wird aber oftmals weiter-hin verweigert. Ein taktierender Umgang der Auslnderbehrden mit Arbeitsgelegenheiten und Beschftigungserlaubnissen, die als Lock- oder Druckmittel gegenber Flchtlingen ein-gesetzt werden, die zur Ausreise gentigt werden sollen, kommt nach Auffassung des Autors nicht selten vor.

    Viele Arbeitsverhltnisse, die Flchtlinge ein-gehen, sind schlecht bezahlt und berdies zu-meist befristet. Eine Weiterqualifizierung findet oft nicht statt, vielmehr besteht die Gefahr der Dequalifizierung und somit das Risiko, den An-schluss auf dem Arbeitsmarkt langfristig zu ver-lieren. Die eigenen, aus dem Herkunftsland mit-gebrachten Qualifikationen werden entweder nicht nachgefragt oder nicht anerkannt, so dass eine Erwerbsarbeit in dem Bereich des bisher Er-lernten nur selten zustande kommt.

    Eine besondere Problematik ergibt sich fr Jugend liche, denen die Beschftigungserlaub-nis versagt wird. Sie haben keine Mglichkeit, eine betriebliche Ausbildung zu beginnen. Zu-kunftsperspektiven werden ihnen damit oftmals verbaut. Dabei wre eine Ausbildung nach Ab-schluss der Schule fr ihren weiteren Lebensweg besonders wichtig, unabhngig davon, ob sie dauerhaft in Deutschland bleiben knnen oder eines Tages doch in ein anderes Land mssen. Obwohl hnderingend junge Arbeitskrfte zur Sicherung der Renten und zur Deckung des FacharbeiterInnenbedarfs gesucht werden, werden diese jungen Menschen, die hier auf-gewachsen sind und die Schulen durchlaufen haben, vom Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Sie empfinden das perspektiv-lose Leben oft als sinnlos und mssen zusehen, wie sie wertvolle Zeit verlieren. Es geht ihnen wie die Erfahrungen aus den ESF-Projekten zei-gen keineswegs darum, in die Sozialsysteme einzuwandern. Sie wollen vielmehr in der Regel arbeiten oder eine Ausbildung machen, um sich eine Perspektive aufbauen zu knnen.

    Die gesetzliche Altfallregelung fr langjh-rig geduldete Menschen sieht vor, dass eine

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    dauer hafte Aufenthaltserlaubnis nur erhalten kann, wer den Lebensunterhalt durch eigene Erwerbsarbeit erwirtschaftet und zuknftig kei-ne Sozialleistungen in Anspruch nehmen wird. Wer jedoch jahrelang kaum eine Chance hatte zu arbeiten, hat insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise Probleme, eine Arbeit zu fin-den. Angesichts von durchschnittlich 1,3 Milli-onen abhngig Beschftigten, die im Jahr 2009 ergnzend ALG II erhielten, darunter 425.000 in Vollzeitarbeit, stellt diese Anforderung nach Auffassung des Autors eine Zumutung dar.1

    Bekanntlich kommen viele Arbeitsverhltnisse durch persnliche Beziehungen zustande. Diese Beziehungen knnen Flchtlinge durch die weit-reichende soziale Isolation gar nicht erst aufbau-en. Beschrnkte Sozialleistungen ber das Asyl-bewerberleistungsgesetz, die Unterbringung in Lagern bzw. Gemeinschaftsunterknften, Wohnsitzauflagen und die Beschrnkung der Freizgigkeit fhren zu einem weit reichenden gesellschaftlichen Ausschluss.

    Oftmals befinden sich die Aufnahmeeinrich-tungen und Wohnheime, in die Flchtlinge ein-gewiesen werden, in isolierter Lage. Ein Kon-takt zu den BewohnerInnen des Ortes wird erschwert. Tgliche Besorgungen und regel-mige Arztbesuche sind mit langen Fahrten in die Zentren verbunden, wobei ffentliche Ver-kehrsmittel fr Flchtlinge kaum finanzierbar sind, insbesondere dann, wenn sie Gutscheine erhalten. Die Enge, die in vielen Gemeinschafts-unterknften vorherrscht, bedeutet Stress fr alle BewohnerInnen und fhrt zu Spannungen unter ihnen. Vor dem Hintergrund, dass viele Flchtlinge durch ihre Erlebnisse im Herkunfts-land psychisch stark belastet sind2, verschlech-tert sich ihre Situation in den Wohnheimen oft-mals weiter.

    Wollen AsylbewerberInnen den Bereich der Auslnderbehrde (also i.d.R. die Stadt oder den Landkreis) verlassen, geht dies nur mit behrd-licher Genehmigung. Menschen mit Duldung mssen sich eine solche Genehmigung beim Verlassen ihres Bundeslandes besorgen. Die so-genannte Residenzpflicht unterbindet soziale Kontakte und macht die Teilnahme an kultu-rellen oder politischen Veranstaltungen nahezu unmglich. Wohnsitzauflage und rumliche Be-schrnkung erschweren auch die Arbeitsplatz-

    suche. Es liegt auf der Hand, dass es einfacher ist, in Ballungsrumen eine Arbeit zu finden als auf dem flachen Land.

    Zu der verschrften Wohnsituation kommt dann noch die uerst prekre materielle Situation. Flchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung fr die Dauer des Asylverfahrens, mit einer Dul-dung oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitren Grnden nach 25 Abs. 4 und 5 erhalten Leistungen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz. In den ersten vier Jahren be-kommen sie lediglich Sachleistungen oder Gut-scheine und einen kleinen Barbetrag von 40,90 Euro (fr Personen ab dem 14. Lebensjahr) bzw. 20,45 (fr jngere). Mit diesem Geld mssen sie dann Dinge zahlen, die mit Gutscheinen nicht erhltlich sind, wie z.B. Busfahrkarten oder Anwalts honorare. Selbst die Fahrt zu einem Vorstellungs gesprch wird so fr Flchtlinge zu einem finanziellen Kraftakt.

    Die gesamten Leistungen (Gutscheine + Bar-betrag), die Flchtlinge nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz erhalten, liegen ca. 35 % unter dem Niveau von ALG II. Seit Einfhrung des Sondergesetzes 1993 gab es keine Erhhung. Das sogenannte soziokulturelle Existenzmini-mum, das eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermglichen soll, wird Flchtlingen damit nicht zugestanden3. Fr nicht wenige Flchtlin-ge wird die Situation darber hinaus noch durch Leistungskrzungen verschrft, denn wer gegen die behrdliche Mitwirkungspflicht verstt, be-kommt oftmals neben einem Arbeitsverbot noch das Bargeld gestrichen. Unter diesen Bedingun-gen ist eine Teilnahme am sozialen Leben noch weit weniger mglich. Lediglich ber die Kinder und Jugendlichen, die schulpflichtig sind, findet ein intensiverer Austausch mit der angestamm-ten Bevlkerung statt.

    Der hier beschriebene gesellschaftliche Aus-schluss betrifft eine groe Zahl von Flchtlingen in Deutschland. So lebten am 31. Mrz 2010 in der Bundesrepublik knapp 88.000 Menschen mit einer Duldung, davon ber 56.000 seit mehr als sechs Jahren.4 Nach Auffassung des Autors sollten auch diese Menschen die vollen sozialen Rechte erhalten, um uneingeschrnkt am gesell-schaftlichen Leben teilnehmen zu knnen.

    1 http://www.verdi-bub.de/standpunkte/archiv/aufsto-cker/

    2 Verschiedene Studien bele-gen, dass ein groer Teil der Flchtlinge in Deutschland psychisch erkrankt ist. So kommt eine Studie der deutschsprachigen Gesell-schaft fr Psychotrauma-tologie zu dem Ergebnis, dass 50 70 % aller politi-schen und Kriegsflchtlinge traumatisiert sind.

    3 Ob das Bundesverfassungs-gericht, das die willkrliche Festsetzung des ALG II-Satzes moniert hat, auch die willkrlich festgeleg-ten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz beanstanden wird, ist noch offen. Immerhin ist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Ansicht, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberlei-stungsgesetz verfassungs-widrig seien, und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Grundsatz-entscheidung vorgelegt.

    4 Laut Auslnderzentral-register nach Angaben in einer Antwort der Bundes-regierung vom 30.4.2010 auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag.

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    Barbara Kenner mag Dinge und Situationen nicht hinnehmen, wenn sie ahnt und meint, dass sie gendert werden mssten und auch zu ndern wren. Und mit einer solchen Situation, die sie als total idiotisch bezeichnet, ist die Be-treiberin des Bio-Hotels Kenners Landlust in Dbbekold in der Ghrde gerade konfrontiert.

    Sie hat sich deshalb auf einen Privatfeldzug gemacht, denn das Auslnderrecht gehre drin-gend gendert.

    Seit zwei Jahren, beziehungsweise einem Jahr, beschftigt sie zwei Brder Sadik und Parvin , die mit ihren Eltern und einem jngeren Bruder aus Aserbaidschan nach Deutschland geflohen waren, und bildet sie zu Hotelfachleuten aus. Die Arbeitgeberin Kenner ist mit ihren beiden Azubis total zufrieden. Der jngere der beiden war ihr von den Lchower Berufsbildenden Schulen (BBS) ans Herz gelegt worden, in nur einem Jahr hatte der 17-jhrige nach einigen schullosen Jahren in verschiedenen Auffanglagern Nieder-sachsens auf der BBS nicht nur Deutsch gelernt, sondern 2008 auch seinen Hauptschul abschluss gemacht. Seit jenem Jahr drfen Kinder aus geduldeten Familien eine Aus bildung machen. Kenners suchten einen weite ren Auszubilden-den, waren bis dahin nicht fndig geworden, stellten Sadik ein und ein Jahr spter auch sei-nen lteren Bruder. Alle waren zufrieden. Sadik trumte davon, nach der Ausbildung auf die Hotelfachschule nach Hannover zu gehen, sein Fachabitur zu machen und anschlieend zu stu-dieren, um fr die Arbeit in Hotels und mit den Gsten noch besser gerstet zu sein. Parvin, den seine Chefin als sehr sozial und vermittelnd be-schreibt, hoffte, nach dem Ende der Ausbildung zur Polizei wechseln zu knnen.

    Im April nun standen die beiden Brder kalk-grau vor Barbara Kenner und ihrem Ehemann

    Kenny und gestanden: Die ganze Familie habe in Deutschland unter falschem Namen gelebt, die Eltern htten sich aus Angst vor Verfolgung dazu entschieden. Tatschlich hieen sie Nihat (Sadik) und Nicat (Parvin) Aliyev. Das Auslnder-amt habe ihnen verboten zu arbeiten, der ge-samten Familie drohe die Ausweisung. Seitdem nun streitet Barbara Kenner an vielen Fronten dafr, dass ihre beiden Azubis bleiben knnen. Sie besorgte ihnen einen Anwalt, kontaktierte Politiker. Regelrecht perfide findet sie es, dass die Auslnderbehrden von den Kindern ver-langten, bei Einreise oder sptestens wenn sie 18 Jahre alt werden, die Namenstuschung zu offenbaren. Kenner: Ich mchte keine Kinder haben, die ihre Eltern verraten, das drfte man von niemandem verlangen knnen.

    Als Arbeitgeberin und Brgerin mchte sie ihre Azubis zu Ende ausbilden und nicht mitten in der Ausbildung verlieren. Der Staat vergebe sich nichts, wenn er dies zulasse und wenn er denn meine, sie ausweisen zu mssen sie dann we-nigstens mit Rstzeug in die Welt hinaus schi-cke. Erreicht hat sie beim Auslnderamt des Landkreises Lneburg, dass das Arbeitsverbot zwar weiter besteht, aber nicht mehr verfolgt wird. Den Staat kommt diese Lsung nebenbei auch gnstig, denn so bezahlt Kenner die Br-der, die ansonsten auf Sozialhilfe angewiesen wren. Lneburg ist in diesem Fall zustndig, weil die beiden in Kenners Azubi-Wohngemein-schaft jenseits der Lchow-Dannenberger Kreis-grenze wohnen und gemeldet sind. Fr den Rest der Familie ist das Auslnderamt beim hiesigen Landkreis zustndig.

    Barbara Kenner hat die Familie Aliyev als super-integrationsfhig und intelligent kennen-gelernt. Allen sei anzumerken, wie erleichtert sie seien, den richtigen Namen wiederzuhaben, der Vater blhe regelrecht auf. Die falschen Namen

    Wie eine griechische Tragdie

    ElbeJeetzelZeitung3.Juli2010

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    lasteten auf ihrer Seele, nun sei da die Angst vor der Ausweisung.

    Nihats und Nicats Chefin fragt sich, wem eine Ausweisung der Familie ntze. Der deutschen Gesellschaft sicher nicht, meint sie, denn die brauche angesichts des demografischen Wan-dels intelligente, gut ausgebildete junge Leute. berhaupt sei die Auslnderpolitik dieses Landes darauf ausgelegt, dass die Talente der Jugend-lichen und ihrer Familien verlodderten. Nihat hat sich gewundert, dass in den Jahren im Lager nie-mals von Schule die Rede war, dass es den Ver-antwortlichen offenbar egal war. Er habe nach Schulen gesucht und nachgefragt, immer habe es dann geheien, die Familie komme doch bald wieder woanders hin. In Baku in Aserbaidschan sei er gerne zur Schule gegangen, ja, ich war sehr gut in der Schule, setzt er nachdenklich hinzu. Barbara Kenner machen solche Zustnde wtend, sie hlt sie in einem Land mit Schul-pflicht fr unverantwortlich.

    Ich glaube, dass wir mit den hier lebenden Auslndern ein riesiges Potenzial haben, das wir nicht nutzen. Wir reden nicht ber ihre Intelli-genz oder Kompetenz, sondern beurteilen diese Menschen nach der Art und Weise, wie sie nach Deutschland gekommen sind. Und gleichzeitig beklagen wir, dass wir zu wenig Jugendliche haben und drohenden Facharbeitermangel, konstatiert Barbara Kenner. Die Familie Aliyev auszuweisen, bedeute, menschliches Kapital zu verschenken.

    Jedes Jahr bekomme sie ihre Auszubildenden erst spt zusammen, berichtet Kenner. Dabei habe sie als Arbeitgeberin die Erfahrung ge-macht, dass viele Deutsche so behtet auf-gewachsen sind, dass sie nicht gerade motiviert seien, eine Arbeit zu suchen und zu machen, die sie befriedige. Sie nehme deshalb gerne Men-schen mit krummen Karrieren, denn wer eine

    zweite Chance bekomme, strenge sich mehr an. Nihat und Nicat htten von ihren Eltern und durch ihren bisherigen Lebensweg gelernt, dass man sich einsetzen muss, um etwas zu erreichen. Zudem sei Multikulti in unserer Gesellschaft lngst Alltag, auch ins Hotel kmen immer mehr Deutsche mit Migrationshintergrund, und bei uns sind keine Gste, die kein Geld haben. Ihr kommt das ganze wie eine griechische Trag-die vor, in der alle verlieren: Wir verlieren gute Azubis, die Azubis verlieren ihre Ausbildung und damit ihre berufliche Zukunft, und der Staat ver-liert Menschen, die sich integrieren wollen.

    Zurzeit herrsche eine Art Waffenstillstand: Nihat und Nicat arbeiten weiter, es gibt einen Antrag an die Hrtefallkommission in Hannover, die im August entscheiden wird, sowie einen Einspruch gegen die Ausreiseaufforderung. Kenner freut sich ber Untersttzung verschiedener Land-tagsabgeordneter, und ber eine wohlwollen-de Stellungnahme des Lneburger Landrates Nahrstedt. Dazu informiert sie ihre Hotel-Gste in Sachen ungerechtes Auslnderrecht. Die Reaktion sei Unverstndnis und oft auch ein Griff ins Portemonnaie, denn Kenner sammelt Geld, um den Rechtsanwalt ihrer Azubis bezah-len zu knnen.

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    Der Verein Exil hat innerhalb des Projekts Net-wIn die Aufgabe, die arbeitssuchenden Flcht-linge ber die gesetzlichen Regelungen des Zugangs zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt auf zuklren und zu beraten. Die Begleitung der Flcht linge und die Aufklrung und Beratung der Arbeitgeber bilden weitere Schwerpunkte unse rer Arbeit.

    Ziel ist es, durch individuelle Beratung und Be-treuung alle rechtlich mglichen Wege zu pr-fen, um eine Arbeitsaufnahme zu ermglichen.

    Die 92 TeilnehmerInnen unseres Teilprojekts stammen aus mehr als 22 verschiedenen Ln-dern, leben schon mindestens seit einem Jahr in Deutschland und haben meistens noch kein Aufenthaltserlaubnis. Mehr als die Hlfte leben lnger als vier Jahre in Deutschland, einige so-gar schon seit mehr als zehn Jahren. Die meisten von ihnen hatten zu Beginn der Beratung keine Beschftigungserlaubnis. Fast die Hlfte unserer TeilnehmerInnen sind in der Zentrale Aufnahme-stelle Bramsche untergebraucht.

    Wie bekommt man eine Beschftigungserlaubnis?

    Um eine Beschftigungserlaubnis erhalten zu knnen, braucht der Flchtling zunchst eine Arbeitsplatzzusage von einem Arbeitgeber. Mit dieser Zusage kann er einen schriftlichen Antrag auf die Erteilung einer Beschftigungserlaubnis stellen. Der Antrag muss vom potenziellen Ar-beitgeber ausgefllt und unterschrieben und bei der Auslnderbehrde eingereicht werden.

    Die Auslnderbehrde leitet diesen Antrag an die Agentur fr Arbeit weiter.

    Wenn der Flchtling lnger als ein Jahr in Deutschland ist, hat er grundstzlich das Recht zu arbeiten es wird aber im Rahmen einer Vor-rangprfung von der Bundesagentur fr Arbeit geprft, ob sich deutsche oder EU-Arbeitnehmer fr die Besetzung der zugesagten Stelle finden. Ist der Antragsteller schon lnger als vier Jahre in Deutschland, entfllt die Vorrangprfung (in den meisten Bundeslndern wird bei mehr als vierjhrigem Aufenthalt automatisch eine Be-schftigungserlaubnis erteilt, in Niedersachsen bisher jedoch nicht).

    Wie luft die Beratung durch Exil e. V. ab?

    Antrag auf ArbeitsgenehmigungEs muss zunchst ein Arbeitgeber gefunden werden, der sich dazu bereit erklrt, den Arbeits-suchenden zu beschftigen. Der Arbeit geber muss dann zwei Formulare mit den Daten des auslndischen Arbeitnehmers sowie der Stellen-beschreibung ausfllen und unterschreiben. Auer dem sollte er Geduld und einen guten Wil-len haben, da mit langen Wartezeiten gerechnet muss. Der Antrag wird dann bei der Auslnder-behrde abgegeben. Nach der Weiterleitung durch die Auslnderstelle prft die Agentur fr Arbeit nun, ob nicht Deutsche oder bevorrech-tigte Arbeitnehmer fr die offene Stelle zur Ver-fgung stehen, und ob die Arbeitsbedingungen denen vergleichbarer Arbeitspltze deutscher Arbeitnehmer entsprechen.

    ArbeitsverbotIm Einzelfall muss auch geprft werden, ob fr den Flchtling ein Arbeitsverbot gilt. Der Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung mit dem Vermerk Erwerbsttigkeit nicht gestattet bedeutet nmlich nicht ohne Weiteres, dass ein

    Teufelskreis der BeschftigungserlaubnisSohila Abtehi

    Sohila Abtehi arbeitet seit Dezember 2008 in Rahmen des Projekts NetwIn in Exil e. V. Osna brcker Zentrum fr Flchtlinge Osnabrck.

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    Arbeitsverbot besteht. Ist der Betreffende bereits ein Jahr in Deutschland, kann er in vielen Fllen dennoch nach Abschluss der Vorrangprfung eine Arbeitserlaubnis erhalten.

    Wenn jemand im Besitz einer Aufenthaltgestat-tung ist, bedeutet das, dass hier kein Arbeits-verbot besteht, sondern eine Vorrangprfung zwingend durchgefhrt wird. Diese kann dann bei negativem Ausgang ein Grund fr die Ab-lehnung des Antrages durch die Auslnderstelle sein.

    Bei geduldeten Flchtlingen ist es schwieriger herauszufinden, ob ein Arbeitsverbot vorliegt. Dies sollte nach einem Jahr Aufenthalt nur noch dann der Fall sein, wenn der Antragsteller sei-nen auslnderrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Was als Verletzung der Mit-wirkungspflicht ausgelegt wird, ist allerdings im Einzelfall sehr verschieden und nicht immer ge-rechtfertigt.

    Sonderfall ZAAB BramscheFr die Menschen, die in der Auenstelle der Zentralen Aufnahme- und Auslnderbehrde Niedersachsen in Bramsche untergebracht sind, ist die Situation allerdings schwieriger. Die per-snlichen Erfahrungen mit der Auslnderbehr-de in der ZAAB Bramsche zeigen einen anderen Umgang der Behrde mit den Flchtlingen als in der Stadt und Landkreis Osnabrck. Trotz ei-nes Aufenthalts von ber vier Jahren wird dieser oftmals nicht auf dem Antragsbogen vermerkt. Ohne diesen Vermerk wird von der Agentur fr Arbeit aber in jedem Fall eine Vorrangprfung durchgefhrt. Die Ablehnung des Antrags auf die Beschftigungserlaubnis ist die Folge. Auch wird in Bramsche tendenziell eher davon aus-gegangen, dass der Betroffene z. B. wenn kein Heimatpass vorgelegt werden kann seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

    Dazu einige Fallbeispiele

    Fall 1Ein 21-jhriger Bosnier lebt mit seiner Mutter und seinem jngeren Bruder im Lager Bramsche. Er hat einen Ausbildungsplatz als Installateur ge-funden. Sein Antrag wird mit der Begrndung abgelehnt, er sei ausreisepflichtig und die Vor-bereitungen fr seine Rckkehr nach Bosnien liefen bereits. Er ist schon seit 2007 in der ZAAB

    Bramsche und hlt sich ber 6 Jahre in Deutsch-land auf.

    Fall 2 MitwirkungspflichtEin 22-jhriger junger Mann aus Pakistan, der schon ber 4 Jahre in Deutschland lebt, hat einen Arbeitgeber gefunden, der ihn einstellen wollte. Obwohl er auf Grund seiner Aufenthaltsdauer grundstzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis htte, wurde sein Antrag ab-gelehnt, Da er keinen Pass vorlegen konnte, sei er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekom-men. Um seine Passpflicht zu erfllen, musste er bei der pakistanischen Botschaft einen Pass beantragen, Diesen hat er, trotz persnlicher Vorsprache in der Botschaft, nicht erhalten. Der junge Mann fand noch mehrere Arbeitgeber, die ihn einstellen wollten, doch all seine Versuche scheiterten an der angeblichen Verletzung seiner Mitwirkungspflicht.

    Fall 3 Frau O. ist seit 2000 in Deutschland und lebt mit ihrer 14 Jahre alten Tochter und ihrem Mann im Landkreis Osnabrck. In ihrem Ausweisdoku-ment stand bis zum Juni 2009 der Vermerk Er-werbsttigkeit nicht gestattet. Wegen dieses Vermerks waren Ihre Bemhungen, eine Arbeit zu finden, erfolglos. Nachdem sie durch unse-re Betreuung und Begleitung erreichen konnte, dass der Vermerk gestrichen wurde, fand sie eine Vollzeitstelle. Sie ist trotz schwieriger Arbeitsbe-dingungen wie Nachtschicht und langer Fahrzei-ten sehr glcklich, arbeiten zu drfen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu knnen.

    Fazit

    Zwei Drittel aller Flchtlinge, die im Rahmen des Projekts NetwIn vom Exilverein betreut werden, sind in der ZAAB Bramsche untergebracht. Da-von sind 25 Personen unter 25 Jahre. Sie unter-liegen den Bestimmungen der Auslnderbehr-de im Lager Bramsche.

    Nahezu alle Antrge auf Beschftigungs-erlaubnis wurden bei dieser Auslnderbehrde abgelehnt. Unsere Erfahrung zeigt, dass einige Flchtlinge nach ihrer Verteilung in einen an-deren Ort eine Beschftigungserlaubnis auch ohne Nachweis eines bestimmten Arbeitsplat-zes in ihrer Duldung erhalten haben, obwohl ihre recht lichen Situation unverndert war. Nur

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    durch ihren Wohnsitzwechsel konnten sie die Erteilung einer Beschftigungserlaubnis erhalten.

    Diese Tatsache zeigt eindringlich, dass es im Verwaltungshandeln erhebliche Ermessensspiel-rume gibt, deren unterschiedliche Ausgestal-tung groen Einfluss auf die Mglichkeiten der Arbeitsmarktintegration von Flchtlingen hat. Die Erfahrungen aus der Projektarbeit zeigen

    aber auch, dass die Beratung der arbeitssuchen-den Flchtlinge und der Kontakt zur Verwaltung die Chancen auf einen Arbeitsplatz im Einzelfall deutlich erhhen.

    Zugang zum Arbeitsmarkt

    Zum Thema Zugang zum Arbeitsmarkt erscheint im November 2010 dieser Leitfaden mit praxisnahen Bei-spielen und Rechtshinweisen.

    Er ist auch online abrufbar unter http://azf-hannover.de/infomaterial/

    Bezug ber:Flchtlingsrat Niedersachsen e. V.Langer Garten 23 B31137 HildesheimTel. 0 51 21 1 56 05Fax 0 51 21 3 16 [email protected]

    Leitfaden Arbeitserlaubnisrechtfr Flchtlinge und MigrantInnen

    Gefrdert durch Mittel von:

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    Einleitung

    In zwei Jahren Arbeit mit jungen Bleibe-berechtigten, deren Eltern, anderen Beratungs-stellen, den ArbeitsmarktakteurInnen und den zustndigen Behrden wurden verschiedene Aufgaben und Schwerpunkte in der Arbeit gelegt. Im Folgenden Erfahrungsbericht wer-den zunchst die Aufgaben des Projektes auf-gefhrt, um dann ausfhrlicher die Konzepte zur Vermittlung Jugendlicher in den Arbeits-markt (ein besonderes Konzept des Bewer-bungstrainings), die JugendleiterInnenausbil-dung (zur Qualifizierung Jugendlicher und zur Integration in die ehrenamtliche Jugendarbeit) und einen Sprachkurs fr Frauen darzustellen. Abschlieend werden besondere Herausforde-rungen und Problematiken der praktischen Ar-beit beschrieben.

    Zielgruppe und Aufgaben des Projektes

    Die Zielgruppe des Projektes sind Jugendliche, junge MigrantInnen und Erwachsene, die unter die gesetzlichen Bleiberechtsregelungen fallen, sowie Flchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt. Ein besonderer Fokus wird in dem Projekt auf die Qualifizierung von Jugendlichen ab 14 Jah-ren und von Frauen gelegt.

    Um ein umfassendes Angebot fr die Jugend-lichen und deren Familien zu schaffen, sind ver-schiedene Schwerpunkte in der Arbeit gelegt worden. Wichtig war uns die einzelfallbezogene Ausbildungs- und Arbeitsplatzberatung sowie die individuelle Untersttzung, Frderung, Be-gleitung und Beratung von Bleibeberechtigten bei beruflichen und sozialen Fragen. Es wurden schulische und auerschulische Hilfen zur Quali-fizierung auf dem Arbeitsmarkt angeboten (z. B. Hausaufgabenhilfe, Nachhilfe, Bewerbung- und Kompetenztraining, Untersttzung bei der Be-

    rufswahl ) und in Kurz- und Zusatzqualifi-kationen (z. B. Sprachkurse, Integrationskurse, Trainingsmanahmen ) weitervermittelt. Die Anwerbung, Qualifizierung und Anleitung von JugendgruppenleiterInnen und die Integration in die ehrenamtliche Jugendarbeit ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Arbeit.

    Auch andere Beratungsstellen, Schulen, Jugend-huser und andere AkteurInnen der Beschfti-gungsfrderung und des Arbeitsmarktes wurden sowohl schriftlich als auch telefonisch beraten.

    Schwerpunkte und Erfahrungen der Projektarbeit

    Die zielgerichtete Vermittlung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Ausbildung oder Arbeit durch einzelfallbezogene Ausbildungs- und Arbeitsplatzberatung ist ein Schwerpunkt des Projektes. Die praktische Arbeit hat gezeigt, dass alle Jugendlichen, die die Regelschule be-suchten, bereits unterschiedliche Bewerbungs-trainings absolviert haben was allerdings nicht immer dazu fhrt, dass sie selbststndig gute Bewerbungen verfassen knnen. Genauso sind ihnen hufig ihre Strken nicht bewusst. Des-wegen ist eine individuelle Beratung und Unter-sttzung von Jugendlichen notwendig.

    Ich habe schon viele Bewerbungstrainings in der Schule gemacht, aber hier wurde mir ge-holfen, meine eigene Bewerbung zu schreiben. Auch haben wir gemeinsam Ausbildungspltze gesucht und angerufen, das hat mir sehr gehol-fen. Ich hatte dann keine Angst mehr anzurufen. [] Es war super, dass ich meine Fhigkeiten und Strken herausgefunden habe. [] In dem Bewerbungstraining war es toll, dass wir mit Profis einen Einstellungstest ben konnten. (Ein Jugendlicher, 17 Jahre)

    Von der Schule in den Beruf

    DieArbeitsmarktintegrationvonjungenBleibeberechtigtenimLandkreisDiepholz.EinErfahrungsberichtderProjektarbeitvonSaraAppelhagen

    Sara Appelhagen hat als Mitarbeiterin des Vereins zur Frderung ganzheitlicher Bildung (VGB e. V.) ein Teilprojekt von NetwIn geleitet, das insbesondere Jugendliche bei der Integration in den Arbeitsmarkt untersttzt hat.

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    In einem speziell angelegten Bewerbungstraining haben Jugendliche die Mglichkeit gehabt, so-wohl Ausbildungspltze (ganz konkret fr sie) zu suchen als auch eine Bewerbung dafr zu schrei-ben. Diese wurde dann von Fachleuten (Arbeit-gebern) aus der Praxis berprft, im Anschluss wurde direkt ein Vorstellungsgesprch eingebt. Die Jugendlichen haben sofort eine Rckmeldung und Verbesserungsvorschlge bekommen.

    Weiterhin hat das Projekt einen Fokus auf die Untersttzung Jugendlicher bei schulischen Hil-fen gelegt, da ein gutes Zeugnis ein wichtiger Bestandteil von Arbeitsmarktintegration ist. Es wurden Hausaufgabenhilfe- und Nachhilfe-angebote geschaffen sowie Kurse zur Prfungs-vorbereitung durchgefhrt. Weiterhin wurden Jugendliche zu JugendleiterInnen ausgebildet. Jugendliche absolvierten eine 50-stndige theo-retische JugendleiterInnenausbildung sowie einen Erste-Hilfe-Kurs und organisierten anschlieend in dem Praxisanteil die Freizeitbeschftigung von 20 Kindern mit Migrationshintergrund in einem Sprachcamp. Nachhaltig wurden die Jugend-lichen in das Projekt mit einbezogen, indem sie die Hausaufgabenhilfe und die Prfungsvorbe-reitung untersttzten und zum Teil selbststndig durchfhrten. Ziel war es, die Jugendlichen in die ehrenamtliche Jugendarbeit vor Ort zu inte-grieren und auch damit (durch die Vermittlung von Zusatzqualifikationen) die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhhen.

    Als ich meine Bewerbungsmappe fr einen Ausbildungsplatz zum Metallbauer abgege-ben habe, ist ihm sofort aufgefallen, dass ich Hausaufgabenhilfe gebe und ehrenamtlich in der Jugendarbeit mitarbeite. Er meinte, ob das denn stimmt, weil ich ja nur einen Hauptschul-abschluss habe. Ich habe ihm dann die Jugend-leiterausbildung und meine Arbeit erklrt. Das fand er sehr gut. Ich habe den Ausbildungsplatz bekommen, warum wei ich allerdings nicht genau. (Ein 18-jhriger Junge aus dem Projekt NetwIn)

    In dem Teilprojekt wurde darber hinaus ein be-sonderer Fokus auf die Qualifizierung von Frauen gelegt. Fr sie wurde ein an ihren Bedrfnissen angepasster Sprachkurs entwickelt. Viele Frauen knnen aufgrund der familiren Situation nicht an den regulren Deutschkursen teilnehmen, da diese nicht zu den Zeiten stattfinden, zu denen

    die greren Kinder betreut werden und fr die kleinen Kinder eine Kinderbetreuung organisiert wird. Auerdem haben Frauen mit Duldung keinen Anspruch auf einen Sprachkurs. Ziel des Kurses ist es, dass Frauen ihre deutsche Sprache verbessern, sie verschriftlichen und Fachsprache lernen. Auerdem sollen sie bei der Arbeitsplatz-suche untersttzt werden.

    In dem Deutschkurs wird eine Kinderbetreuung organisiert. Der Unterricht orientiert sich eben-falls an den Bedrfnissen und dem Lernstand der Frauen. Die Lehrkraft des Deutschkurses hat ebenfalls einen Migrationshintergrund und kann einigen Frauen die grammatikalischen Regeln auch in der Muttersprache erklren. In dem Kurs wird ebenfalls das Thema Arbeit und Arbeits-markt besprochen und den Frauen geholfen, eine Arbeit zu finden.

    Ich konnte immer teilnehmen, weil ich mein kleines Kind mitbringen konnte. Das hat mir sehr geholfen. (Eine Mutter)

    Abschlieend

    Insgesamt wurde mit den Jugendlichen an ihren Zukunftsperspektiven gearbeitet die Betroffe-nen haben ihre eigenen Fhigkeiten und Strken herausgefunden und gemeinsam berlegt, was eine berufliche Perspektive fr sie ist, um dann zielgerichtet darauf hinarbeiten zu knnen. Es ist allerdings sehr schwierig, junge Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland leben und von Abschiebung be-droht sind, immer wieder zu motivieren, sich um ihre Zukunft zu kmmern. Sie sind teilweise in Deutschland geboren und knnen es nicht nach-vollziehen, dass sie und ihre Familien in ein Land zurckzukehren sollen, dass manche von ihnen nie gesehen haben und andere nur aus Urlaubs-situationen kennen. Familien werden auseinan-dergerissen, weil nur die volljhrigen Kinder, die eine Ausbildung haben, in Deutschland bleiben knnen, whrend die Eltern und jngeren Ge-schwister zurckkehren mssen. All das bt er-heblichen Druck auf die Jugendlichen und ihre Familien aus, so dass Jugendliche hufig nicht frei entscheiden knnen, wie sie sich beruflich entwickeln wollen. Sie mssen das annehmen, was sie bekommen, nur damit sie einen Platz ha-ben. Gleiches gilt fr die Eltern, fr die der Druck erheblich ist, eine Arbeit zu finden.

    Projektleitung: Projekt NetwIn Teilprojekt 7 Sara Appelhagen Christina Schlothmann Bahnhofstr. 16 49406 Barnstorf

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    Welche Vorteile bei der Vermittlung von Flchtlingen in Arbeit und Ausbildung hat die MaArbeit als kommunaler Trger der SGBIILeistungen im Vergleich zu Job Centern und ARGEn?Vielfach werden die Begriffe Frdern und For-dern verwendet, hier aber vllig zu Recht. Ver-mittlung und Leistung liegen in einer Hand, so werden bleibeberechtigte Flchtlinge aktiv bei der Integration in das Arbeitsleben untersttzt. Hier spielt der direkte intensive Kontakt zwi-schen Vermittlern und Bewerbern sowie den Arbeitgebern und unserem ArbeitgeberService eine wesentliche Rolle. Die Mitarbeiter besitzen Entscheidungskompetenzen und -freiheiten. Da durch haben sie andere Handlungsspiel-rume und krzere Dienstwege. Diese kurzen Wege werden auch deutlich durch die enge Zusammen arbeit mit der Auslnderbehrde.

    Was sind nach ihrer Erfahrung die grten Probleme bei der Vermittlung von Flchtlingen in Arbeit und Ausbildung? Hervorzuheben ist das teilweise geringe Bil-dungsniveau sowohl in schulischer als auch in beruflicher Hinsicht. Gerade bei den weiblichen Teilnehmern bestehen hufig erhebliche Defizi-te. Hinzu kommt oft die mangelnde Mobilitt und somit auch Flexibilitt. Nicht unbedeutend ist auch der kulturelle und soziale Hintergrund.

    Aber selbst Bewerber, die im Ausland einen Berufs- oder sogar Studienabschluss erworben haben, sind vielfach nicht qualifikationsgerecht in Arbeit zu vermitteln. Urschlich hierfr ist,

    dass die im Ausland erworbenen Abschlsse in Deutschland vielfach nicht anerkannt werden. Facharbeiter und Akademiker sind so gezwun-gen, als ungelernte Arbeitnehmer zu arbeiten.

    Was sind die konkreten Aufgaben der MaArbeit im Projekt NetwIn?Vermittlung in Arbeit steht selbstverstndlich im Vordergrund. Fr diese Zielgruppe bedarf es aber noch anderer Anstze. So gibt es Unter-sttzung, Beratung, Begleitung vor, whrend und auch nach einer Arbeitsaufnahme oder bei der Auswahl einer geeigneten Qualifizierungs-manahme. Wenn zum Beispiel im Arbeitsalltag Probleme auftauchen, kann sich der Arbeitgeber an uns wenden, und wir helfen dadurch, dass der Arbeitnehmer bei Bedarf weiter qualifiziert wird oder einen Sprachkurs macht. In mehre-ren Fllen konnten wir kurzfristig Arbeitsstellen vermitteln. Darber hinaus kamen verschiedene Teilnahmen an Qualifizierungen zustande, die auf die unmittelbare Zusammenarbeit innerhalb des Projekts zurckzufhren sind. So konnten wir beispielsweise einem jungen Mann, ohne Schulabschluss und Ausbildung, zu einem Lkw-Fhrerschein verhelfen. Mit dieser Fahrerlaubnis und der guten Sozialprognose erhht sich auf jeden Fall die Chance auf einen Arbeitsplatz.

    Was waren die Beweggrnde fr die MaArbeit, als operativer Partner im Netzwerk Integration (NetwIn) mitzuwirken? Wenn man zurckschaut, stellt man fest, dass die MaArbeit schon immer an ganz unter-schiedlichen Projekten und Programmen aktiv

    Ziel ist die mglichst dauerhafte soziale und berufliche Integration der Flchtlinge

    InterviewmitRainerBumannvonderMaArbeitkAR,derKommunalenArbeitsvermittlungimLandkreisOsnabrckundProjektpartnerimNetzwerkIntegrationNetwIn

    Rainer Bumann arbeitet seit Juni 2005 als Bereichsleiter Arbeitsvermittlung bei der Kommunalen Arbeitsvermittlung MaArbeit kAR im Landkreis Osnabrck, mit rund 359.000 Einwohnern der zweitgrte Kreis in Niedersachsen. Von 1986 bis 2005 war Herr Bumann in verschiedenen Dienststellen der Bundesanstalt fr Arbeit als Arbeits und Rehabilitationsberater beruflich ttig. Herr Bumann verfgt ber ein abgeschlossenes Studium als Diplom Verwaltungswirt und als M.A. (Politik und Erziehungswissenschaften). Als zugelassener kommunaler Trger ist die Kommunale Arbeitsvermittlung im Landkreis Osnabrck mit rund 200 Mitarbeitern seit Anfang 2005 fr die Arbeitsmarktintegration und Leistungsgewhrung nach dem SGB II zustndig.

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    beteiligt war, um arbeitslose Menschen in die Berufswelt zu integrieren. Insofern knpfen wir mit NetwIn an eine lange Tradition an. Aber fr so etwas braucht man auch verschiedene Part-ner, nur so knnen wirklich gute Ergebnisse er-zielt werden. Der Caritasverband ist dabei die Koordinierungsstelle und bietet auch Projekte und Beratung an. Der Verein Exil Osna brcker Zentrum fr Flchtlinge e. V. hilft wiederum durch die arbeitsgenehmigungsrechtliche Bera-tung. Ein reger Austausch kommt den arbeits-losen Menschen auf jeden Fall zugute. Gerade bei der Zielgruppe der Flchtlinge bedarf es einer intensiven Form der Begleitung und Betreuung.

    Hat sich die Zusammenarbeit im Projekt positiv auf die Vermittlungszahlen ausgewirkt?Ja, die Vermittlungszahlen sind gestiegen. Wir haben den Vorteil, dass wir Kostentrger und Ansprechpartner in einem sind und somit auch die arbeitsmarktpolitischen Instrumente nutzen knnen, die das Sozialgesetzbuch II vorhlt. Da-durch sind vielseitige Angebote mglich, die von den Betroffenen als durchweg positiv empfun-den werden. Dazu gehren Qualifizierungen, Sprachfrderung oder Lohnkostenzuschsse fr den Arbeitgeber.

    Welche Probleme in der Zusammenarbeit im Netzwerk mssten noch behoben werden? Was ist ausbaufhig oder sollte verbessert werden?Interessant knnte die Teilnahme weiterer Part-ner sein; eventuell sogar aus den angrenzen-den Landkreisen oder auch den Niederlanden. Viele Dinge scheitern oftmals an den finanziel-

    len Rahmenbedingungen. Beispielsweise sind Mobilitt und Flexibilitt gefragt. Doch wie knnen Fhrer scheine erlangt, Autos finanziert und unterhalten werden, wenn die Mittel dazu nicht vorhanden sind? Hier bedarf es meines Erachtens finanzieller Mglichkeiten, die selbst-verstndlich an Bedingungen geknpft wren. Aber auch die Anerkennungspraxis der im Aus-land erworbenen Berufs- und Studienabschlsse muss ganz dringend deutlich vereinfacht und verbessert werden.

    Welche Kostenersparnis ergibt sich fr die Kommune aus der Vermittlung von Flchtlingen in Arbeit? (vgl. Anhang: Aufstellung des Landkreises Hersfeld)Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten, ist doch die Berechnung von ganz verschiedenen Faktoren abhngig. So ist neben dem Einkom-men auch die Gre der Familie, also die Be-darfsgemeinschaft, von Bedeutung. Bei einer Vermittlung in Arbeit knnen nach unterschied-lichen Modellrechnungen im Monat durch-schnittlich Einsparungen von 280 Euro zum Bei-spiel bei einem 400-Euro-Job und 920 Euro bei einem Arbeitseinkommen von 1000 Euro erzielt werden. Bezogen auf die Vermittlungsergebnis-se der MaArbeit im Projekt NetwIn ergab sich fr den Landkreis Osnabrck eine Mitteleinspa-rung von mindestens 68.000 Euro im Jahr 2009. Diese mglichen Einsparungen sollten jedoch nicht den Blick auf das wesentliche Ziel verstel-len. Ziel ist die mglichst dauerhafte soziale und berufliche Integration der Flchtlinge. Denn hin-ter jedem Flchtling steht ein ganz individuelles Einzelschicksal.

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    Woher kennen Sie NetwIn bzw. Frau Meyer?Seit ich hier bin, suche ich nach Untersttzung. Bei wem auch immer ich war und Untersttzung wollte die Tr ging zu. An einem Tag ging ich durch die Stadt und sah das Schild der Caritas. Dort kam ich zur Frau Bhrs vom ASB. Sie gab mit den Kontakt zu Frau Meyer. Das war im August 2009.

    Was haben Sie hier durch NetwIn gelernt?Ich bin froh, dass ich eine so wunderbare Sozialpdagogin kennengelernt habe. Ich habe eine Schulung fr Arbeit und Gesetze und Versicherungen mitgemacht und wei jetzt viel mehr. Zum Beispiel wei ich jetzt besser, wie ich Arbeit finden kann, und wie ich richtig eine Bewerbung schreibe.

    Gibt es noch etwas, dass Sie zu dem Projekt NetwIn sagen wollen?Ich bin stolz, weil auf alle Caritas-Mitarbeiter. Hier ging jede Tr auf und half. ber Frau Meyer haben wir einen Job fr meinen Mann gefunden. Er ist voll beschftigt.

    Hat sich seitdem etwas fr die Familie verndert?Wir haben einen besseren Aufenthalt bekommen. Erst war er bei einer Leiharbeiterfirma angestellt, nach paar Monaten haben wir mit Frau Meyer die Bewerbung direkt bei der Firma abgegeben. Nun ist er direkt und unbefristet angestellt. Er bekommt mehr Geld als vorher.Frau Meyer hat uns auf diesem Weg begleitet.

    Was ist Ihr Plan fr die Zukunft?Nun mchte ich erst einen Sprachkurs machen und dann nchstes Jahr gern eine Ausbildung anfangen. Darber hin-aus kmmere ich mich um die Familie und versuche, wieder einen Minijob zu finden. Ich hatte schon einen Minijob hier, das hat mir gut gefallen, aber leider hatte die Familie dann kein Geld mehr, um mir weiter Arbeit zu geben.

    Kurzinterview mit Frau R. (26 Jahre) zum Projekt NetwIn

    Der Caritasverband fr die Stadt und den Land-kreis Osnabrck arbeitet mit dem Teilprojekt 2, Casemanagement, sehr eng an der Zielgruppe des Programms. Durch eine passgenaue indivi-duelle Begleitung werden die Menschen an den hiesigen Arbeitsmarkt herangefhrt und finden neue Kontakte und geeignete Arbeitspltze.

    Menschen aus unterschiedlichsten Herkunfts-lndern im Alter zwischen 15 und 63 Jahren und mit unterschiedlichsten Bildungshintergrnden besuchen die Sprechstunde und nehmen die Hil-fen und Mglichkeiten der Beratung und Ver-mittlung ber NetwIn dankbar in Anspruch. Die Zielgruppe findet den Weg in die Beratung ent-

    Individuelle Probleme brauchen individuelle Lsungen Das Casemanagement bei der Caritas

    EinEinblickindasTagesgeschftderCasemanagerinunddieVielfltigkeitdesAufgabenspektrums,diesichausderIndividualittderEinzelflleergibt.

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    weder eigeninitiativ oder wird durch engagier-te Mitarbeiter aus der Verwaltung (Sozialamt, Auslnderbehrde, Agentur fr Arbeit; SGBII-Trger) an die Mitarbeiter des Projektes NetwIn weitergeleitet.

    Wie luft das Casemanagement im Projekt NetwIn ab?

    In einem kurzen Kennenlernen am Telefon oder in der wchentlich stattfindenden offenen Sprechstunde wird das Angebot erklrt und bei Interesse ein Folgetermin fr das sogenannte Erstgesprch vereinbart. Dieses erste Gesprch dauert ca. ein bis zwei Stunden und beinhaltet neben der Aufnahme smtlicher Daten zu Schul-bildung sowie beruflicher Karriere und Qualifi-kation auch den Termin bei einem professionel-len Fotografen fr die Erstellung ansprechender Bewerbungsbilder. Im Erstgesprch geht es vor-rangig darum, so viele Informationen wie mg-lich voneinander zu erhalten. Der Rat suchende soll sich so ein gutes Bild der mg lichen Hilfe-stellungen machen, um diese spter nutzen zu knnen. Die Casemanagerin soll die zu ver-mittelnde Person gut kennen lernen, damit sie einschtzen kann, mit welchen Fertigkeiten und Strken sie ausgestattet ist, welche beruflichen Interessen und Wnsche sie hat. Aus einem Vorlagen katalog werden gemeinsam passende Aufbauten von Bewerbungsunterlagen (Tabel-larischer Lebenslauf, Deckblatt, Anschreiben) ausgewhlt. In dem ersten Gesprch werden viele unterschiedliche Bereiche thematisiert, wo-bei der Fragenkatalog dabei nur die Grundlage fr ein ausfhrliches Gesprch darstellt, in dem der Ratsuchende seine aktuelle Lebenslage (fi-

    nanzielle, Wohn- und Familiensituation) darstellt sowie seine Kompetenzen (Interessen, Hobbies etc.) und berufliche Biographie (Schule, Aus-bildung, Studium, berufliche Ttigkeiten etc.) chronologisch erarbeitet. Hierbei stellen sich hufig, zum Beispiel durch gezieltes Nachhaken, sehr spannende und ntzliche Zusammenhnge heraus.

    Wenn zum Beispiel ein Mensch erzhlt, er habe gehandelt, dann ist es sehr interessant, her-auszufinden, womit gehandelt wurde (Lebens-mittel, Textilien etc.) und in welcher Form, also ob auf einem Markt verkauft wurde oder in ei-nem Kaufhaus, ob der Umgang mit Zahlen und evtl. Registrierkassen selbstverstndlich ist das sind Fhigkeiten, die hier z. B. fr einen Job an einer Kasse sehr von Vorteil sind.

    Hierzu sind eine angemessene Portion an Neu-gier, Sensibilitt und vertiefte Kenntnisse zu ar-beitsmarktrelevanten Hintergrundinformationen ntig, um in freundlicher Atmosphre so viele Informationen wie mglich zu sammeln, damit schnell ein passender Vermittlungsprozess be-ginnen kann.

    Im Normalfall stellen sich im Rahmen des Erst-gesprches weitere Fragen oder Probleme, zu deren Lsung beigetragen werden kann, indem weitere Beratungsstellen aus dem Netzwerk In-tegration bzw. des gesamten Netzwerkes der Sozialen Arbeit in den Frderprozess mit ein-bezogen werden. Hierbei ist es immer wichtig, dass die Ratsuchenden selbst entscheiden, ob und in welcher Form sie weitere Hilfen in An-spruch nehmen mchten, da immer ein Groteil

    Eigeninitiative fr das Gelingen der Problemlsung vorliegen muss. Es gilt das Motto: Wir knnen unterschiedliche Wege aufzeigen, beschreiten mssen Sie sie selbst!

    Dann beginnt der konkrete Ver-mittlungsprozess. Dabei werden zuerst adquate Bewerbungs-unterlagen erstellt. Wenn beim Teilnehmer EDV-Kenntnisse vor-liegen, erhlt er alle Dateien zur Weiterverarbeitung von Zuhau-se aus. Gemeinsam werden in Einzelcoachings oder Gruppen-

    Frau R. bereitet eine Bewerbungs mappe vor

    Alice Meyer Diplom Sozialpda gogin (FH) kombiniert seit 2004 ihre Ttigkeiten in den Bereichen von Migrationsdiensten und arbeitsmarkt bezogenen Projekten. Seit Januar 2009 im Projekt NetwIn in Osnabrck fr das Casemanagement

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    schulungen die Mglichkeiten der Stellenrecher-che, die Anpassung von Bewerbungsschreiben und die Vorbereitung fr Vorstellungsgesprche eingebt und erprobt. Telefonate mit poten-tiellen Arbeitgebern werden im Vorfeld gebt, besprochen und knnen vom Bro aus gefhrt werden. In Einzelfllen erfolgen erste Kontakte ber bestehende Netzwerke mit Unternehmen der Region ber die Casemanagerin. Ebenso ge-hrt zum Aufgabenfeld des Casemangements die Begleitung bei Behrdengngen, zu Vorstel-lungsterminen oder, wenn bereits ein Arbeits-verhltnis besteht, zu Personalgesprchen.

    Der Teilnehmende wird auch dazu angehal-ten, selbst die Augen und Ohren fr mgliche Arbeits stellen offen zu halten und sich, sobald er etwas Interessantes erfhrt, die wichtigsten Daten zu notieren (Name der Firma, Adres-se, Ansprechpartner, Art der Beschftigungs-inhalte), damit er dann entweder allein oder mit der Case managerin eine Bewerbung versenden kann. Parallel zu den eigenen Recherchen nach geeigneten Einsatzmglichkeiten sucht die Case-managerin ebenfalls nach passenden Stellen.

    In den meisten Fllen liegen keine Zeugnisse oder Zertifikate zu erlangten Qualifikationen aus dem Heimatland vor. Gerade in diesen Fllen ist es besonders wichtig, darauf zu achten, dass der

    Teilnehmer ber die Bedeutung von guten Re-ferenzen in Kenntnis gesetzt wird. Er wird ber das Recht auf Arbeitszeugnisse aufgeklrt und soll die Notwendigkeit erkennen, dass solche Unterlagen sauber und ordentlich aufzubewah-ren sind.

    Selbst nach einer erfolgreichen Vermittlung bzw. Begleitung in ein Arbeitsverhltnis bricht der Kontakt nicht ab. Kurze Rckmeldungen zur Zu-friedenheit am Arbeitsplatz oder Fragen zur Ab-wicklung sich neu ergebender Situationen oder auch Kriseninterventionen gehren zur weiteren Betreuung durch das Casemanagement.

    Neben der Begleitung und Vermittlung der di-rekten Zielgruppe des Projektes gehren die Beratung von potentiellen Arbeitgebern und die Sensibilisierung von Multiplikatoren zum tg-lichen Geschft. Die Situation der Menschen mit unsicherem Aufenthalt und deren eingeschrnk-ter Zugang zum Arbeitsmarkt scheinen ein vieler orts ungeffnetes Buch zu sein. Potentielle Arbeitgeber scheuen sich, Menschen mit einer Duldung einzustellen, da sie frchten, dass die Person schnell abgeschoben wird und somit keinen kontinuierlichen verlsslichen Mitarbeiter abgeben kann. Ebenso unbekannt ist hufig die Tatsache, dass viele Flchtlinge sehr lange ein Arbeitsverbot hatten und darum groe Lcken im Lebenslauf auftauchen.

    Die Erfahrung nach nun zwei Jahren zeigt, dass sich die Zielgruppe als sehr motiviert und enga-giert zeigt, Arbeit zu suchen, zu finden und ihr gewissenhaft nachzugehen.

    Frau R. prsentiert strahlend die fertige Bewerbungsmappe

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    Bei der Beratung der Teilnehmenden des Pro-jekts stellen sich an vielen Stellen Fragen nach den rechtlichen Rahmenbedingungen, etwa wenn es darum geht, was die Auslnderbehr-de, die Agentur fr Arbeit oder der SGB II-Trger in einer bestimmten Situation tun darf, tun kann oder tun muss. Zu den Aufgaben der Arbeit-genehmigungsrechtlichen Informationsstelle, die beim Caritasverband fr die Stadt und den Landkreis Osnabrck angesiedelt ist, gehrt es, zu bestimmten Fragen des Sozial- und des Auslnderrechts Informationsmaterialien zu ent-wickeln und zu verbreiten und Fachberatungen und Fortbildungsveranstaltungen anzubieten.

    Zu Beginn der Projektlaufzeit standen zunchst Fragen aus dem Themenfeld Verlngerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe im Vorder-grund, etwa was unter der berwiegenden Siche rung des Lebensunterhalts zu verstehen ist und welche Sozialleistungen schdlich sind. Die Kenntnis der Rechtslage war fr die konkre-te Beratung der Teilnehmenden zum Arbeits-markteinstieg unerlsslich, etwa wenn es dar-um ging, ob eine gering vergtete Arbeitsstelle angenommen werden soll oder eine langfristige Qualifizierungsmanahme begonnen werden kann. Die Arbeitsgenehmigungsrechtliche Infor-mationsstelle hat hierzu eine bersicht ber die einzelnen Verlngerungsvoraussetzungen ent-wickelt, die im Rahmen einer Netzwerksitzung vorgestellt wurde; zahlreiche Einzelfragen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ESF-Pro-jekte und von sonstigen Beratungsstellen sowie Bildungstrgern wurden errtert.

    Im Mrz 2009 wurde ein Fortbildungstag orga-nisiert, an dem die Mitarbeitenden des Projekts Netzwerk Integration mit Untersttzung von Claudius Voigt (GGUA Mnster) in die recht-lichen Grundlagen der gesetzlichen Altfallrege-lung, das Beschftigungserlaubnisrecht und die sozialrechtlichen Untersttzungsmglichkeiten beim Arbeitsmarkteinstieg eingefhrt wurden.

    Ab Herbst 2008 gab es mehrere Entwrfen zu Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Auf-enthaltsgesetz, die mittlerweile bundesweit fr alle Auslnderbehrden verbindlich sind. Dieser Prozess wurde beobachtet, und die Auswirkun-gen auf die Verlngerungsvoraussetzungen fr die Aufenthaltserlaubnis auf Probe wurden ana-lysiert. Dies mndete in eine Stellungnahme und in einen Vortrag, der bei verschiedenen Fort-bildungseinheiten, etwa bei einem Treffen der Kooperativen Migrationsarbeit Niedersachsen (KMN), zum Einsatz kam.

    Die aufgrund des IMK-Beschlusses im Dezember 2009 doch noch zustande gekommene An-schlussregelung, die die Verlngerungsvoraus-setzungen deutlich erleichtert hat, fhrte erneut zu einer neuen Rechtslage und damit zu weite-rem Beratungsbedarf.

    Der zweite groe Ttigkeitsbereich der Arbeits-genehmigungsrechtlichen Informationsstelle ist der Arbeitsmarktzugang, der insbesondere fr den Teil der Zielgruppe des ESF-Bundespro-gramms relevant ist, der nicht zu den Begn-stigten der gesetzlichen Altfallregelung gehrte.

    Wozu eine Arbeitgenehmigungs-rechtliche Informationsstelle?Barbara Weiser

    DieArbeitgenehmigungsrechtlicheInformationsstelledesProjektsNetzwerkIntegrationbeschftigtsichmitdenrechtlichenGrundlagenderProjektarbeit,insbesonderezurgesetzlichenAltfallregelungundzumArbeitsmarktzugang.

    Dr. Barbara Weiser ist Juri stin und arbeitet seit 2005 in verschiedenen Projekten des Caritasverbands fr die Dizese Osnabrck im Themen feld Arbeitsmarkt zugang von Flchtlingen.

  • Hier geht es zum einen um die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ver-fahren eine Beschftigungserlaubnis erteilt wird. Es entstand ein Informationsfaltblatt, das in mehrere Sprachen bersetzt den Klientinnen und Klienten hierzu eine Orientierung bieten soll. Das Faltblatt wurde in bislang ca. 8000 Exemplaren bundesweit versandt, insbeson-dere auch an die anderen Netzwerke des ESF-Bundes programms.

    Da aus der praktischen Arbeit die Rckmeldung kam, dass insbesondere Arbeitgeber(innen) durch Vermerke in der Duldung wie Unselbstndige Erwerbsttigkeit erlaubt fr eine zustimmungs-freie Ttigkeit gem 2 16 BeschV sowie nach Magabe einer noch von der Arbeitsverwal-tung zu erteilenden Zustimmung zustimmungs-freie Beschftigung gestattet () hufig irritiert seien und dies fr die Einstellung von MigrantIn-nen mit einer Duldung nicht frderlich sei, wurde ein weiteres Informationsfaltblatt erstellt, das sich ausdrcklich an Arbeitgebende richtet und die Bedeutung der verschiedenen Vermerke zur Er-werbsttigkeit in der Duldung oder Aufenthalts-gestattung erlutert.

    Daneben war das Thema Beschftigungserlaub-nis einschlielich der Einzelheiten zu dem aus-lnderbehrdlichen Arbeitsverbot Gegenstand zahlreicher Fachberatungen und von Vortrgen.

    Beim Thema Arbeitsmarktzugang stellt sich zum anderen die Frage, welche Leistungen Personen, die im Asylbewerberleistungsbezug sind und damit keinen Zugang zu den Arbeitsfrder instrumenten

    des SGB II haben also ins besondere Inhaber einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung von den Agenturen fr Arbeit erhalten knnen. Dabei geht es beispielsweise um die Vermitt-lung von freien Arbeitsstellen, Qualifizierungs-manahmen und Arbeitgeber zuschsse. In einer bersicht wurden die verschiedenen Leistungen, die die Agenturen fr Arbeit zur Untersttzung der Arbeits marktintegration anbieten, und deren allgemeine Zugangsvoraussetzungen dargestellt, und es wurde beschrieben, an welchen weni-gen Stellen Auslnder(innen) aufgrund ihres Aufenthaltstatus ausgeschlossen sind.

    Diese bersicht bildete die Grundlage fr meh-rere Vortrge unter anderem fr Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter verschiedener Arbeitsagen-turen und Beratungen.

    Hieraus entstand auch ein Informationsfaltblatt, das Flchtlingen mit Zugang zum Arbeitsmarkt einen berblick ber die Frdermglichkeiten in den Bereichen Arbeit, Ausbildung, Qualifizie-rung und Bildung geben mchte.

    Letztlich soll neben der Verbesserung der Zu-gangs chancen der einzelnen Teilnehmenden zum Arbeitsmarkt auch erreicht werden, dass die Arbeits verwaltung diese Zielgruppe dauerhaft als ihre Kunden wahrnimmt und diese die ihnen rechtlich zur Verfgung stehenden Lei stungen auch tatschlich nutzen.

    Die XENOS-Projektrecherche bietet die Mglichkeit, sich ber die Projekte der XENOS-Programme Integration und Vielfalt, Das ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarkt-lichen Untersttzung fr Bleibeberechtigte und Flchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt und in Krze Ausstieg zum Einstieg zu informieren. Darber hinaus dient die Projektrecherche dem fachlichen Austausch, dem Transfer von Projektergebnissen sowie der Vernetzung und Nach-haltigkeit auf Projekt- und Programm-Ebene.http://www.esf.de/portal/generator/6600/xenos__projektre-cherche.html

    Vielfalt-MediathekUm die Nachhaltigkeit der Projekte zu sichern und die ent-standenen Materialien langfristig zur Verfgung zu stellen, recherchiert und archiviert das Informations- und Doku-mentationszentrum fr Antirassismusarbeit e. V. (IDA) in

    Kooperation mit dem DGB Bildungswerk Produkte, die von XENOS-Projekten entwickelt wurden.ber die Vielfalt-Mediathek knnen diese Produkte, dazu zhlen z. B. Print- und audiovisuellen Medien wie Brosch-ren, Filme, Unterrichtsmaterial und Arbeitshilfen, online recherchiert, bestellt und kostenlos ausgeliehen werden. Die Mediathek wird stndig um neue Produkte erweitert.

    http://www.idaev.de/service/vielfalt-mediathek/

    Auf folgende Arbeitshilfe in der Vielfalt Mediathek mchten wir besonders hinweisen: Caritasverband fr die Stadt und den Landkreis Osnabrck (Hg.)Zugang zu Frderinstrumenten der Arbeitsmarktintegration fr Flchtlinge im Rechtskreis SGB III, 44 S.

    XENOSProjektrecherche

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    Meilensteine und stolpersteine

    Kurzfassung

    zwischenbilanz:

    grundlagenpapier des nationalen thematischen netzwerks

    im esf-bundesprogramm fr bleibeberechtigte und flchtlinge mit zugang zum arbeitsmarkt

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    Kurzfassung der zwischenbilanz:

    Meilensteine und stolpersteine aus dem grundlagenpapier des nationalen Thematischen netzwerks im esf-bundesprogramm zur arbeits-marktlichen untersttzung fr bleibeberechtigte und flchtlinge

    Mit dem ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Untersttzung fr Bleibeberechtigte

    und Flchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt hat das Bundesministerium fr Arbeit und Sozi-

    ales (BMAS) ein Programm aufgelegt, das die Umsetzung der Bleiberechtsregelung aufgreift.

    Neben Personen mit Aufenthaltserlaubnis wird die Arbeitsmarktintegration von Asylsuchen-

    den, Geduldeten untersttzt.

    Die bislang gesammelten Erfahrungen liegen in einem Grundlagenpapier vor, das, so Staatsse-

    kretr Dr. Ralf Brauksiepe in seinem Vorwort, Empfehlungen an Entscheidungstrger und -tr-

    gerinnen aus Verwaltung und Politik weitergeben will und ein wichtiger Impuls fr alle Akteure,

    die auf Bundes- und Landesebene oder in den Regionen in diesem Bereich arbeiten1 sein soll.

    Auf lokaler und regionaler Ebene werden Netzwerke gefrdert, die in folgenden Schwerpunkten

    ttig sind:

    Untersttzung von Flchtlingen durch Beratung und Vermittlung

    Herstellung, Erhalt und Erweiterung der Beschftigungschancen

    Information und Sensibilisierung der fr die Zielgruppe relevanten Akteure des

    Arbeitsmarktes und des ffentlichen Lebens

    Bundesweit werden 43 Beratungsnetzwerke gefrdert, die eine groe Bandbreite an Anstzen

    der Vermittlungs- und Beratungsarbeit aufweisen.

    Das ESF-Bundesprogramm enthlt die Magabe, dass die Netzwerke aus unterschiedlichen

    Trgertypen gebildet werden und Kompetenzen aus den Bereichen der Flchtlingsarbeit, Be-

    ratung, Arbeitsmarkt und Betriebskontakte bndeln. Entsprechend arbeiten in den Netzwer-

    ken neben den verantwortlichen Behrden sowie Nichtregierungsorganisationen und Wohl-

    1 Zwischenbilanz: Meilensteine und Stolpersteine Seite 6 f. (s. BMAS Startseite, http://www.esf.de/portal/generator/12322/2009__12__18__bleiberecht-programm__berlin.html)

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    fahrtsverbnden Betriebe, Bildungstrger, Arbeitsvermittlungen, Kammern und Gewerkschaf-

    ten zusammen. Grundgedanke dabei ist, dass das jeweilige Fachwissen der Akteure bereits in

    die Planung der Projektarbeit in einer Weise einfliet, die eine effektive Umsetzung der Zielvor-

    gaben untersttzt. Der Aufbau strategischer Partnerschaften durch die gefrderten Netzwerke

    ist die wichtigste Voraussetzung fr eine erfolgreiche Projektarbeit. In vielen Netzwerken, in

    denen die zustndigen Behrden nicht intensiv in die Projektstrategien eingebunden sind, er-

    weist sich dies als schwierig. Hier, aber auch insgesamt besteht eine besondere Herausforde-

    rung darin, die Nachhaltigkeit der entstandenen Partnerschaften zu sichern.

    Problemlagen

    Mit vielen Schritten ist in den letzten Jahren von Seiten der Politik grundstzlich anerkannt

    worden, dass es auch fr langjhrig hier geduldete Personen Mglichkeiten und Bedarfe der

    Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gibt. Auch in ihrem Koalitionsvertrag kn-

    digt die Bundesregierung unter dem Stichwort Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und

    Solidaritt an, bestehende Restriktionen gegenber Flchtlingen weiter abbauen zu wollen.2

    Derzeit stehen aber einer Integration von Flchtlingen und Bleibeberechtigten in den Arbeits-

    markt noch vielfltige Hemmnisse und Hrden im Weg.

    individuelle problemlagen:

    Viele Teilnehmende verfgen nicht ber ausreichende Deutschkenntnisse -

    hier ist auch zu bercksichtigen, dass der Groteil der Zielgruppe nicht zur Teilnahme

    an Integrationskursen berechtigt ist.

    Viele Teilnehmende verfgen nur ber geringe schulische und berufliche Ausbildung,

    einige sind Analphabeten. Allerdings wird davon ausgegangen, dass vor allen

    diejenigen die Projekte aufsuchen, die allein schlechte Startschwierigkeiten htten.

    Andererseits werden auslndische Bildungsabschlsse oder berufliche Qualifikationen

    hufig nicht anerkannt.

    Aufgrund fehlender Anwendung und Praxis in den bislang in Deutschland verbrachten

    Jahren verloren mitgebrachte Berufserfahrungen an Wert.

    Fehlende Kinderbetreuung macht oft die Aufnahme bestimmter Ttigkeiten, die sonst

    fr die Zielgruppen geeignet wren, unmglich.

    2 Koalitionsvertrag der 17. Legislaturperiode zwischen der CDU, CSU und FDP: WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT, Seite 80.

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    strukturelle problemlagen:

    ffnungen des Arbeitsmarktes fr die Zielgruppe durch Gesetze und Verordnungen

    werden durch restriktive auslnderrechtliche Bestimmungen wieder eingeschrnkt.

    Den uneingeschrnkten Zugang zum Arbeitsmarkt knnen Personen mit Duldung erst

    nach 4 Jahren des Aufenthalts erhalten. Dies fhrt teilweise zum Verlust von beruf-