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Zur beruflichen Qualifizierung von jungen Flüchtlingen Ein Überblick Frank Braun / Tilly Lex

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    Zur beruflichen Qualifizierungvon jungen Flüchtlingen

    Ein Überblick

    Frank Braun / Tilly Lex

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    Überblick schaffen in einem unübersichtlichen Feld ................................................................................. 4

    1 Das Asylverfahren und seine Rechtsfolgen .............................................................................................. 6

    2 Schulpflicht ...........................................................................................................................................10

    3 Anerkennung von schulischen und beruflichen Abschlüssen und von Bildungs- und Berufserfahrungen .....12

    4 Beratung, Vermittlung, Netzwerke .........................................................................................................16

    5 Sprachförderung ...................................................................................................................................19

    6 Berufsvorbereitende Bildungsgänge an beruflichen Schulen ....................................................................23

    7 Qualifizierung in anerkannten Ausbildungsgängen an beruflichen Schulen ..............................................26

    8 Duale Berufsausbildung .........................................................................................................................28

    9 Angebote der Ausbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit .........................................................31

    10 Berufliche Qualifizierung von jungen Flüchtlingen: Ein Fazit ....................................................................33

    Literatur ................................................................................................................................................36

    Frank Braun / Tilly Lex

    Zur beruflichen Qualifizierung vonjungen Flüchtlingen: Ein Überblick

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    Überblick schaffen in einemunübersichtlichen Feld

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    2015 hat der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen“eine Übersicht zur Altersstruktur der Kinder, Jugendlichenund jungen Erwachsenen veröffentlicht, für die von 2005bis 2014 Asylanträge gestellt wurden. Am stärksten be-setzt war die Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen, alsovon jungen Flüchtlingen1 in einem Alter, in dem jungeErwachsene in Deutschland ihre berufliche Qualifizierungabsolvieren. Seit 2005 sind jeweils um die 60 % allerSchutzsuchenden Kinder, Jugendliche und junge Erwach-sene (Sachverständigenrat deutscher Stiftungen 2015, S. 2,Abb. 1). Für diese Kinder, Jugendlichen und jungen Er-wachsenen sind Bildung und berufliche Qualifizierungeine wichtige Voraussetzung für das Gelingen ihrer Inte-gration in Deutschland.

    Für die berufliche Qualifizierung von Flüchtlingen kon-statiert der Arbeitsmarktexperte Holger Bonin gravierendeVersäumnisse in der Vergangenheit: „Bisher gibt es kaumQualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen fürFlüchtlinge. … Der Großteil von ihnen erzielt bis heutenur ein niedriges Einkommen. Derzeit sind 25 Prozentder Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland ge-kommen sind, im Gastgewerbe beschäftigt und verdienendort Niedriglohn“ (Bertelsmann Stiftung 2016, S. 2).

    Es ist nicht einfach, sich zur Frage der Qualifizierung vonFlüchtlingen einen Überblick zu verschaffen. Ein Grunddafür liegt in der Vielfalt von Zuständigkeiten für Bil-dungsgänge und Fördermaßnahmen. Bildungs-, Ausbil-dungs- und Maßnahmenstatistiken des Bundes, der Län-der und der Bundesagentur für Arbeit erfassen in ihrenjeweiligen Zuständigkeitsbereichen nicht den Flüchtlings-status von Teilnehmenden, es sei denn, Bildungsgängeoder Maßnahmen wurden explizit oder ausschließlich fürFlüchtlinge eingerichtet. Insofern sind Aussagen darüber,mit welchen absoluten Zahlen oder Anteilen Flüchtlings-kinder und -jugendliche in Bildungsgängen oder Förder-maßnahmen vertreten sind, bislang nicht möglich.

    Weitere Zuständigkeiten kommen hinzu bei der außer-schulischen Sprachförderung: Zuständig für die Integra-tionskurse ist das Bundesamt für Migration und Flücht-ling (BAMF). Mitverantwortlich ist das BAMF auch fürdas Programm zur Berufsbezogenen Deutschförderung fürMenschen mit Migrationshintergrund. Im Oktober 2015hat die Bundesagentur für Arbeit Einstiegskurse für Asyl-bewerberinnen und -bewerber gestartet. Darüber hinausengagieren sich in der Sprachförderung auf der kommu-nalen Ebene sowohl Volkshochschulen als auch eine Viel-zahl von ehrenamtlichen Initiativen.

    Schließlich sind – gerade angesichts der hier skizziertenUnübersichtlichkeit – die mit der Beratung und Vermitt-

    lung von Flüchtlingen befassten Akteure wichtig. Da sindeinmal die Arbeitsagenturen und die Jobcenter zu nennen(für Berufsberatung und Arbeitsvermittlung). Danebenwurde im Rahmen von Bundesmodellprogrammen einegroße Vielfalt von Beratungs- und Vernetzungsstelleneingerichtet, die z. T. explizit Aufgaben der Beratung vonFlüchtlingen erfüllen bzw. erfüllt haben (so z. B. die Blei-berechtsnetzwerke). Schließlich haben viele Kommunen,auch hier oft mit Förderung aus Bundesprogrammen,Bildungsberatungsstellen mit spezifischen Beratungs-angeboten für die Zielgruppe Flüchtlinge eingerichtet.

    Durch die Vielfalt von Akteuren und Aktivitäten ist einer-seits eine hoch differenzierte Anbieter- und Angebots-struktur entstanden, durch die eigentlich alle Bedarfeabgedeckt werden könnten. Andererseits ist eine uner-wünschte Nebenwirkung der Vielfalt, dass mangels Koor-dination Angebotslücken und Sackgassen entstanden sindund Verantwortlichkeiten unklar wurden. Mit der Vielfaltgeht eine Unübersichtlichkeit einher, die es Verantwort-lichen in Politik, Verwaltung und Verbänden erschwert,Handlungsbedarf zu erkennen, gute Konzepte zu identifi-zieren und Aktivitäten zu koordinieren. Die Unübersicht-lichkeit erschwert die Arbeit von Fachkräften, die jungeFlüchtlinge und ihre Familien auf dem Weg in und durchdie berufliche Qualifizierung beraten und begleiten. Undschließlich stellt die Unübersichtlichkeit eine gravierendeHürde für die Betroffenen selbst dar.

    Wir wollen versuchen, die Übersichtlichkeit zu verbes-sern. Mit diesem Ziel werden wir in dieser Broschüre:

    den Ablauf des Asylverfahrens und seine rechtlichenFolgen skizzieren,einen Überblick über Schulpflichtregelungen geben,die Verfahren zur Anerkennung ausländischerAbschlüsse beschreiben,die Beratungs- und Vermittlungsangebote fürFlüchtlinge darstellen,die Struktur der außerschulischen Sprachförderungbeschreiben,die Zugangsvoraussetzungen zu Angeboten derAusbildungsförderung skizzierenund einen Überblick über berufsschulische undbetriebliche Qualifizierungsmöglichkeiten geben.

    Bei den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Ange-boten der beruflichen Qualifizierung von jungen Flücht-lingen ist aktuell viel in Bewegung. Wir haben darum ver-sucht, nicht nur derzeitige Praxis zu beschreiben, sondernauch geplante Veränderungen zu benennen. Diese Bro-schüre soll einen Einstieg in den Gegenstand erleichtern.Die Literaturhinweise im Anhang ermöglichen vertiefteZugänge ins Thema.

    1 Mit dem Begriff Flüchtlinge werden hier schutzsuchende Menschen bezeichnet, die von außerhalb der EU nach Deutschland zuwandern,ohne über Rechtstitel als Arbeitsimmigranten oder Besucher zu verfügen. Es wird dabei erst einmal nicht unterschieden, ob sie bereits einenAsylantrag gestellt haben, ob sie im Asylverfahren als asylberechtigt anerkannt wurden, ob ihnen ein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, obsie geduldet werden, ob sie unter ein Abschiebeverbot fallen oder ob entschieden wurde, dass sie abgeschoben werden sollen. Solche Diffe-renzierungen vorzunehmen, wird allerdings im weiteren Verlauf dieses Papiers notwendig sein.

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    Das Asylverfahrenund seine Rechtsfolgen

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    Die Verfahrensregeln für Asylsuchende sehen vor, dass siesich nach ihrer Ankunft in Deutschland in einer Erstauf-nahmeeinrichtung melden und dort zum Zweck der Erst-verteilung von Asylbegehrenden (EASY) registriert unddann nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Aufnah-meeinrichtungen der Länder weiterverteilt werden. Nachder Registrierung erhalten die Asylsuchenden eine Be-scheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA),die bis zur Stellung des Asylantrages ihr Aufenthaltstitelist. Die BüMA hat insofern eine hohe praktische Rele-vanz, als die Asylsuchenden den eigentlichen Asylantragin vielen Fällen erst nach einer längeren Wartezeit stellenkönnen. Zukünftig soll bei der Erstregistrierung ein An-kunftsnachweis ausgestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt,also nicht erst nach Stellung des Asylantrags, wird danneine Aufenthaltsgestattung erteilt (Koalitionsausschuss2016, S. 2).

    Der Asylantrag muss persönlich in Deutschland gestelltwerden. Der Antrag schließt den/die begleitende/n Ehe-partner/in und anwesende minderjährige Kinder ein. Fürdie Dauer des Asylverfahrens wird den Asylbewerberin-nen und -bewerbern der Aufenthalt in Deutschland „ge-stattet“ (Aufenthaltsgestattung). Der Termin der Antrag-stellung wird vom Bundesamt für Migration und Flücht-linge (BAMF) in Absprache mit der Aufnahmeeinrichtung

    bestimmt. „Der Asylbewerber wird über seine Rechte undPflichten im Asylverfahren belehrt“ und es wird ein Ter-min für eine persönliche Anhörung festgelegt. Der sollzeitnah zur Antragsstellung sein, kann sich aber wegenhoher Antragszahlen um mehrere Wochen verzögern(Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2014, S. 16).

    In der Anhörung muss „… der Ausländer selbst … dieTatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oderdie Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadensbegründen und die erforderlichen Angaben machen. …Er muss auch alle sonstigen Tatsachen und Umstände an-geben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung ineinen bestimmten Staat entgegenstehen …“ (ebd., S. 17).

    Für die Entscheidung „maßgeblich ist das individuelleEinzelschicksal. … Die Entscheidung wird begründet undden Beteiligten mit einer Rechtsbehelfsbelehrung sowieeiner Übersetzung des Tenors der Entscheidung zuge-stellt“. Wird der Asylantrag abgelehnt, ist auch eine Ent-scheidung darüber zu treffen, ob wegen Gefahren im Her-kunftsland ein Abschiebeverbot besteht (ebd., S. 17–18).

    Grundsätzlich bestehen die folgenden Entscheidungs-möglichkeiten (ebd., S. 18):

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    Anerkennung als AsylberechtigterZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach derGenfer FlüchtlingskonventionZuerkennung von subsidiärem SchutzFeststellung eines Abschiebungsverbots wegenGefahren im HerkunftslandAblehnung des Asylantrages als unbegründet oderoffensichtlich unbegründetUnzulässigkeit des Antrags, weil ein andererEU-Mitgliedsstaat zuständig ist

    Eine Asylberechtigung wird anerkannt, wenn der „… An-tragsteller aus politischen Gründen in seinem Herkunfts-land verfolgt (wurde) … und nicht über einen ‚sicherenDrittstaat‘ eingereist“ (Mitgliedsstaaten EU plus Norwe-gen und Schweiz) ist.

    Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII sind Jugendäm-ter verpflichtet, Kinder und Jugendliche in ihre Obhut zunehmen, wenn sie unbegleitet nach Deutschland kommenund sich weder Personensorge- noch Erziehungsberech-tigte im Inland aufhalten (Müller 2014, S. 33). Mit derInobhutnahme geht die Verpflichtung einher, die Aus-gangssituation der Jugendlichen zu klären (Clearing) undein Hilfeplanverfahren einzuleiten, in dem der individu-elle Hilfebedarf geklärt und ein Hilfeplan erstellt wird.Eine Voraussetzung für dieses Verfahren ist die Feststel-lung der Minderjährigkeit der Jugendlichen (ebd., S. 34).Zur Bestimmung des Alters werden zum Teil grobe Schät-zungen vorgenommen. Der Einsatz medizinischer Verfah-ren zur Bestimmung des Alters ist umstritten, wird aberdennoch auch praktiziert (Parusel 2015, S. 36).

    Nach dem „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung,Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder undJugendlicher“ vom 28. Oktober 2015 hat die erste Inob-hutnahme einen vorläufigen Charakter. Um der hohenBelastung einzelner Jugendämter durch große Fallzahlenzu begegnen, wurde ein Verfahren zur gleichmäßigerenVerteilung der Jugendlichen auf alle Jugendämter eta-bliert. Darüber hinaus wurde die Altersgrenze, ab der un-begleitete Minderjährige in asyl- und ausländerrechtlichenVerfahren allein Verfahrenshandlungen vornehmen kön-nen, von zuvor 16 Jahren auf die Vollendung des 18.Lebensjahres angehoben, „um auch für die über 16-jähri-gen Minderjährigen den Vorrang des Kinder- und Jugend-hilferechts zu betonen“ (Bundesministerium für Familie,Senioren, Frauen und Jugend 2015, S. 2).

    Kritik gibt es hinsichtlich der fehlenden Möglichkeiteneiner Partizipation der betroffenen Jugendlichen an der

    Flüchtlingseigenschaft wird festgestellt: „…wenn demAntragsteller im Herkunftsland Verfolgung aufgrund sei-ner ethnischen, religiösen oder nationalen Zugehörigkeit,aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppeoder aufgrund seiner politischen Überzeugungen droht“(Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. NationaleKontaktstelle des EMN 2016, S. 10).

    Subsidiärer Schutz wird zuerkannt: „… wenn dem Antrag-steller im Herkunftsland die Todesstrafe, die Gefahr vonFolter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behand-lung oder Bestrafung droht. Ebenso genießt subsidiärenSchutz, wessen Leben oder Unversehrtheit aufgrund will-kürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konfliktsbedroht ist“ (ebd.).

    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

    1 Das Asylverfahren und seine Rechtsfolgen

    Entscheidung über den Ort ihres Aufenthaltes in Deutsch-land: Es sei nicht sichergestellt, dass Bedürfnisse, Wün-sche und Anliegen der Jugendlichen bei der Zuweisungdes Ortes (Verwandte, Bekannte, Bildungs- und Therapie-möglichkeiten) angemessen berücksichtigt würden. Gera-de bei unbegleiteten Minderjährigen sei das Vorhanden-sein von Verwandten im Zielland eine wichtige Vorausset-zung dafür, sich nach Deutschland auf den Weg zu ma-chen: „Die unbegleiteten Minderjährigen haben alle einenAnlaufpunkt. Die machen sich nicht (alleine auf) oderwerden auch nicht ins Leere geschickt. Das macht mannicht. Die, die von der Familie geschickt werden, habenmit Sicherheit einen Anlaufpunkt (…). Die, die sichalleine aufmachen, haben irgendwo irgendeinen Onkeloder irgendeinen aus dem Dorf, wo sie wissen, der ist inDeutschland gelandet, und wo sie meinen, den finden sieschon, wenn sie da sind (…)“ (Scholz 2013, S. 103).

    Das Erreichen der Volljährigkeit ist in mehrfacher Hin-sicht für unbegleitete, minderjährig nach Deutschlandgekommene Flüchtlinge ein kritisches Ereignis: MitEintritt der Volljährigkeit entfällt erstens ein zentralesAbschiebehindernis: Eine Abschiebung Minderjährigerist nur möglich, wenn die Jugendlichen in ihrem Heimat-land ihrer Familie, einem Vormund oder einer geeignetenEinrichtung „konkret“ übergeben werden können (Noske2015, S. 12). Zweitens nutzen Jugendämter in sehr unter-schiedlichem Maße die gesetzlich gegebene Möglichkeit,Hilfen zur Erziehung auch über die Volljährigkeitsgrenzehinaus zu leisten. Eine Folge ist, dass für einen Teil derJugendlichen die Schwierigkeiten des Übergangs in Aus-bildung oder andere berufliche Fördermaßnahmen mitdem Ende der Unterstützung durch das Jugendamt zu-sammentreffen (ebd., S. 16–18).

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    Ein Abschiebungsverbot wird festgestellt, „… wenn dieAbschiebung gegen die Europäische Menschenrechts-konvention (EMRK) verstoßen würde oder wenn demAusländer im Zielstaat der Abschiebung eine konkreteGefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht“ (ebd.).

    Bei der Anerkennung als Asylberechtigte/r bzw. der Zuer-kennung der Flüchtlingseigenschaft wird von der zustän-digen Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis vondreijähriger Dauer ausgestellt. Nach drei Jahren wird eineunbefristete Niederlassungserlaubnis ausgestellt, wenndas BAMF der Ausländerbehörde mitgeteilt hat, dass diegesetzlich vorgeschriebene Widerrufsprüfung zu keinemWiderruf der Anerkennung führte. Anerkannte Asylberech-tigte und Flüchtlinge haben Anspruch auf Teilnahme aneinem Integrationskurs und uneingeschränkten Zugangzum Arbeitsmarkt.

    Personen, die als subsidiär schutzbedürftig anerkannt wer-den, erhalten von der Ausländerbehörde eine Aufenthalts-erlaubnis für ein Jahr, die anschließend um jeweils zweiJahre verlängert werden kann. Nach sieben Jahren kanneine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden,wenn der Lebensunterhalt gesichert ist und die deutschenSprachkenntnisse ausreichend sind. Subsidiär Geschütztehaben Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskursund uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. „Dersubsidiäre Schutzstatus ist zu widerrufen, wenn die Zu-erkennungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen“ (Bun-desamt für Migration und Flüchtlinge 2014, S. 45).

    Wird ein Abschiebungsverbot festgestellt, so dürfen dieAsylbewerber/innen nicht in das betreffende Land abge-schoben werden. Es soll eine einjährige Aufenthaltser-laubnis erteilt werden, es sei denn, die Ausreise in einanderes Land ist möglich und zumutbar. Die Aufenthalts-erlaubnis kann wiederholt verlängert werden. Für denErhalt der Niederlassungserlaubnis und den Zugang zuIntegrationskursen und zum Arbeitsmarkt gelten die fürdie subsidiär Geschützten genannten Bedingungen.

    Wird keine der genannten Schutzvarianten gewährt, derAsylantrag also abgelehnt oder für unzulässig erklärt,dann erlässt das BAMF gemeinsam mit der Entscheidungüber den Asylantrag eine Ausreiseaufforderung. Wird derAntrag als (einfach) unbegründet abgelehnt, so beträgt dieAusreisefrist 30 Tage. Wird der Antrag als offensichtlichunbegründet abgelehnt, beträgt die Frist eine Woche.Der „Vollzug der Abschiebungsandrohung“ fällt nichtmehr in die Zuständigkeit des BAMF. Zuständig sind dieLänder (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2014,S. 44–46).

    Tatsächlich ist eine Abschiebung innerhalb der genanntenkurzen Fristen nach Entscheidung des Asylantrags bisherdie Ausnahme. In vielen Fällen wird von den Ausländer-behörden die Abschiebungsandrohung ausgesetzt und eine„Duldung … erteilt, wenn die Abschiebung aus tatsächli-chen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist“ (Bundes-agentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Osnabrück 2015,S. 4). Die Duldung kann wiederholt verlängert werden.

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    Übersicht 1: Kriterien und aufenthaltsrechtliche Folgen des Asylverfahrens

    1 Das Asylverfahren und seine Rechtsfolgen

    Art der Anerkennungbzw. Nichtanerkennung

    Asylberechtigung

    Flüchtlingseigenschaft

    Subsidiärer Schutz

    Abschiebungsverbot

    Ablehnung des Asylantragesals „unbegründet“ oder„offensichtlich unbegründet“

    Kriterium

    Eine Asylberechtigung wird anerkannt,wenn der/die Antragsteller/in „aus poli-tischen Gründen in seinem Herkunfts-land verfolgt (wurde) … und nicht übereinen ‚sicheren Drittstaat’ eingereist“(Mitgliedsstaat EU plus Norwegen undSchweiz) ist.

    Flüchtlingseigenschaft wird festgestellt,wenn dem/der Antragsteller/in im Her-kunftsland Verfolgung aufgrund seinerethnischen, religiösen oder nationalenZugehörigkeit, aufgrund der Zugehörig-keit zu einer sozialen Gruppe oder auf-grund seiner politischen Überzeugun-gen droht.

    Subsidiärer Schutz wird zuerkannt, wenndem/der Antragsteller/in im Herkunfts-land die Todesstrafe, die Gefahr vonFolter oder unmenschlicher oder ernied-rigender Behandlung oder Bestrafungdroht. Ebenso genießt subsidiärenSchutz, „wessen Leben oder Unversehrt-heit aufgrund willkürlicher Gewalt imRahmen eines bewaffneten Konfliktsbedroht ist“.

    Ein Abschiebungsverbot wird festge-stellt, wenn die Abschiebung gegen dieEuropäische Menschenrechtskonventionverstoßen würde oder wenn dem/derAusländer/in im Zielstaat der Abschie-bung eine konkrete Gefahr für Leib,Leben oder Freiheit droht.

    Keines der oben genannten Schutzkri-terien liegt vor. Der/die Antragsteller/inkommt aus einem „sicheren Herkunfts-staat“.

    Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen

    Bei der Anerkennung als Asylberechtigte/rwird von der zuständigen Ausländerbehör-de eine Aufenthaltserlaubnis von dreijähri-ger Dauer ausgestellt. Nach drei Jahren wirdeine unbefristete Niederlassungserlaubnisausgestellt, wenn das BAMF der Ausländer-behörde mitgeteilt hat, dass die gesetzlichvorgeschriebene Widerrufsprüfung zukeinem Widerruf der Anerkennung führte.

    Bei Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaftwird von der zuständigen Ausländerbehör-de eine Aufenthaltserlaubnis von dreijähri-ger Dauer ausgestellt. Nach drei Jahren wirdeine unbefristete Niederlassungserlaubnisausgestellt, wenn das BAMF der Ausländer-behörde mitgeteilt hat, dass die gesetzlichvorgeschriebene Widerrufsprüfung zukeinem Widerruf der Anerkennung führte.

    Personen, die als subsidiär Schutzbedürftigeanerkannt werden, erhalten von der Aus-länderbehörde eine Aufenthaltserlaubnisfür ein Jahr, die anschließend um jeweilszwei Jahre verlängert werden kann. Nachsieben Jahren kann eine unbefristeteNiederlassungserlaubnis erteilt werden,wenn der Lebensunterhalt gesichert istund die deutschen Sprachkenntnisse aus-reichend sind.

    Asylbewerber/innen mit Abschiebungs-verbot dürfen nicht in das betreffende Landabgeschoben werden. Es soll eine einjährigeAufenthaltserlaubnis erteilt werden, es seidenn, die Ausreise in ein anderes Land istmöglich und zumutbar. Die Aufenthaltser-laubnis kann wiederholt verlängert werden.Nach sieben Jahren kann eine unbefristeteNiederlassungserlaubnis erteilt werden,wenn der Lebensunterhalt gesichert istund die deutschen Sprachkenntnisse aus-reichend sind.

    Das BAMF erlässt gemeinsam mit der Ent-scheidung über den Asylantrag eine Aus-reiseaufforderung. Die Ausreisefrist beträgt30 Tage („unbegründet“) bzw. eine Woche(„offensichtlich unbegründet“). Wenn eineAbschiebung nicht möglich ist, wird einebefristete Duldung erteilt.

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    Nach Art. 14 der „EU-Aufnahmerichtlinie“ vom Juni2013 sind die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, minder-jährigen Kindern von Asylantragsstellern und minderjäh-rigen Antragsstellern in ähnlicher Weise wie den eigenenStaatsangehörigen den Zugang zum Bildungssystem zuöffnen: „Der Zugang zum Bildungssystem darf nicht ummehr als drei Monate, nachdem ein Antrag auf interna-tionalen Schutz (…) gestellt wurde, verzögert werden“(Europäische Union 2013).

    Tatsächlich sind schutzsuchende Kinder und Jugendlichein allen Bundesländern schulpflichtig. Unterschiedezwischen den Ländern gibt es im Hinblick auf den Zeit-punkt, zu dem die Schulpflicht beginnt: In Berlin, Bre-men, Hamburg, dem Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein setzt die Schulpflicht mit Beginn des Aufent-halts im betreffenden Bundesland ein. In Bayern undThüringen gibt es Wartefristen von drei und in Baden-Württemberg eine Wartefrist von sechs Monaten nachder Ankunft in Deutschland. In Brandenburg und Nieder-sachsen beginnt die Schulpflicht mit Verlassen der Erst-aufnahmeeinrichtung. In Hessen, Mecklenburg-Vorpom-mern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sach-sen-Anhalt beginnt die Schulpflicht mit der Zuweisungder Asylbewerber/innen zu einer Kommune (Massumiu. a. 2015, S. 38–39, Tabelle 6).

    Schulpflicht2

    Deutlich unübersichtlicher ist die Lage bei der Berufs-schulpflicht. In allen Ländern gilt für Jugendliche, dieeine Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BbiG)absolvieren, für die Dauer der Ausbildung die Pflichtzum Besuch einer Teilzeitberufsschule. Dagegen variierendie Regelungen zur Berufsschulpflicht von Jugendlichen,die sich nicht in einer Ausbildung nach dem Berufsbil-dungsgesetz befinden, zwischen den Ländern: Generellbesteht die Möglichkeit, die Berufsschulpflicht in einemVollzeitschuljahr abzuleisten. Fast alle Bundesländer ha-ben an beruflichen Schulen spezielle berufsvorbereitendeBildungsgänge von ein- oder zweijähriger Dauer für be-rufsschulpflichtige junge Flüchtlinge eingerichtet. In fastallen Ländern endet die Berufsschulpflicht (und damitdie Möglichkeit zur Teilnahme an diesen Bildungsgän-gen) mit dem Erreichen der Volljährigkeit (Vollendungdes 18. Lebensjahres). Weil diese Altersgrenze den jungenErwachsenen, die als 18- bis 25-Jährige nach Deutschlandkommen, den Zugang zur Berufsschule versperrt, habenmehrere Länder Regelungen getroffen, die die Teilnahmean den berufsvorbereitenden Bildungsgängen über dieVolljährigkeitsgrenze hinaus ermöglichen (vgl. Kapitel 6).Unklar ist, in welchem Umfang junge Flüchtlinge von derBerufsschulpflicht befreit werden, weil Plätze in auf ihreBedürfnisse zugeschnittenen Bildungsgängen fehlen. InBayern beispielsweise, so eine Schätzung für den Oktober2015, konnte aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen

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    lediglich ca. ein Drittel der betroffenen Jugendlichen indiesen Bildungsgängen unterrichtet werden (Anderson2016, S. 34).

    Insbesondere in Flächenländern ist es schwierig, ein voll-ständiges Unterrichtsangebot in der Nähe der zentralenAufnahmeneinrichtungen zu organisieren, in denen dieAsylbewerber/innen nach dem Asylverfahrensbeschleuni-gungsgesetz von 2015 für sechs Monate untergebrachtwerden sollen. Damit dürfte die von der EU vorgegebeneDrei-Monatsfrist, nach der ein Zugang zum Bildungs-system gewährt sein muss, in vielen Fällen überschrittenwerden. Noch problematischer dürfte sich die Situationvon Kindern und Jugendlichen aus „sicheren Herkunfts-staaten“ darstellen, die für die gesamte Dauer des Asyl-verfahrens in einer – zum Teil spezifisch für diese Popu-lation eingerichteten zentralen – Erstaufnahmeeinrichtunguntergebracht sind.

    In einer Expertise für die Friedrich-Ebert-Stiftung heißtes zu den Lebensbedingungen in Aufnahmeeinrichtungenund Gemeinschaftsunterkünften: „In der Regel zeichnetsich die Situation in Aufnahme- und Gemeinschafts-unterkünften dadurch aus, dass Menschen auf engstemRaum zwangsweise zusammen leben: Auseinandersetzun-gen um Koch-, Reinigungs-, Wasch- und Trockengelegen-heiten sind dadurch vorprogrammiert. Konflikte unter denErwachsenen entzünden sich auch am Verhalten der Kin-der. Bedürfnisse von Einzelpersonen oder Familien nachWohnraum, Privatsphäre und Gemeinschaftsräumen wer-den nicht berücksichtigt. Verzweiflung über die gegenwär-tige Situation und Ungewissheit über die Zukunft könnendie Probleme der drangvollen Enge verschärfen. Auch dieSicherheit der Menschen ist oft nicht gewährleistet. Be-sonders Frauen sind in solchen Unterkünften erhöhterGefahr von Belästigungen ausgesetzt. Konzepte zumSchutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt durch andereBewohner, Personal oder auch Partner existieren nicht. …Kindern und Jugendlichen fehlen Spiel- und Bewegungs-möglichkeiten, auch Lernlust und Lernerfolg von Minder-jährigen leiden durch diese Form des zwanghaften Zu-sammenlebens“ (Cremer 2015, S. 2).

    Unterbringung in Aufnahme-einrichtungen undGemeinschaftsunterkünften

    2 Schulpflicht

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    Es ist weitgehend Konsens, dass für die Integration inBildung, Ausbildung und Arbeit möglichst schnell zu-verlässige Informationen und Einschätzungen zu denBildungs- und Ausbildungsvoraussetzungen der Flüchtlin-ge bzw. zu ihren Berufserfahrungen und -abschlüssen ge-wonnen werden sollten. Mit dem Anerkennungsgesetzdes Bundes vom April 2012 und den in den Folgejahrenin allen Bundesländern verabschiedeten Landesanerken-nungsgesetzen sind im Prinzip gute Grundlagen für dieVerfahren der Anerkennung von ausländischen Berufsab-schlüssen geschaffen.

    Über die Anerkennung ausländischer allgemein bildenderSchulabschlüsse (z. B. die Gleichstellung mit einem deut-schen Hauptschul-, einem mittleren Schulabschluss oderder Hochschulreife) entscheiden die Zeugnisanerken-nungsstellen der Bundesländer. Dient die Anerkennungvon Schulabschlüssen dem Zweck der Hochschulzulas-sung, so können die Hochschulen darüber auch selbstentscheiden (Anerkennung in Deutschland. Das Informa-tionsportal der Bundesregierung zur Anerkennung auslän-discher Berufsqualifikationen 2015). Die Berücksichtigungvon im Ausland absolvierten, aber nicht abgeschlossenenBildungsgängen bei der Einstufung in eine bestimmteSchulform oder Jahrgangsstufe ist Aufgabe der Schulen inAbsprache mit den Schulaufsichtsbehörden. Statistische

    Anerkennung vonschulischen und beruflichenAbschlüssen und vonBildungs- undBerufserfahrungen

    3

    Informationen über die Zahl von Anerkennungsanträgenund Erfolgsquoten konnten nicht ermittelt werden.

    Im Hinblick auf die Anerkennung der Gleichwertigkeitvon ausländischen Berufsabschlüssen sind einmal „regu-lierte“ und „nicht regulierte“ Berufe und zum anderennach Bundesrecht bzw. Landesrecht „geregelte“ Berufe zuunterscheiden. „Regulierte“ Berufe können nur ausgeübtwerden, wenn der entsprechende ausländische Berufs-abschluss auch in Deutschland anerkannt wurde. NachBundesrecht „reguliert“ sind beispielsweise medizinischeBerufe, nach Landesrecht „reguliert“ ist das Lehramt anallgemein bildenden und berufsbildenden Schulen. Diegrößte Gruppe der „nicht regulierten“ Berufe nach Bun-dessrecht sind die anerkannten Ausbildungsberufe nachdem Berufsbildungsgesetz (Sonderregelungen können fürdie Meisterausbildung in Berufen des Handwerks gelten).Beispiel für „nicht regulierte“ Berufe nach Landesrecht istdie vollzeitschulische Ausbildung in „Assistenzberufen“.

    Für „bundesrechtlich geregelte“ Berufe folgt das Verfahrenden Bestimmungen des Bundesanerkennungsgesetzes, wo-bei die für die Anerkennung zuständigen Stellen auch aufder Landesebene oder sogar auf der Ebene eines Kam-merbezirks angesiedelt sein können. Ist ein Beruf „landes-rechtlich geregelt“, dann gilt das Landesanerkennungs-

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    gesetz des Bundeslandes, in dem der Beruf ausgeübt wer-den soll. Im Prinzip stehen die Anerkennungsverfahrenallen Personen mit ausländischen Abschlüssen offen,unabhängig von der Staatsangehörigkeit und vom Aufent-haltsstatus. Die Landesanerkennungsgesetze sehen aller-dings in der Regel vor, dass „durch geeignete Unterlagen“darzulegen ist, dass der/die Antragsteller/in im betreffen-den Bundesland einer Erwerbstätigkeit nachgehen will.Unklar ist, was diese Bestimmung für Personen bedeutet,die einem Beschäftigungsverbot unterliegen (z. B. Men-schen aus „sicheren Herkunftsstaaten“, die nach August2015 ihren Asylantrag gestellt haben). Eine Reihe vonBundesländern hat die gesetzliche Neuregelung zumAnlass genommen, die Anerkennungsverfahren für dieAntragsteller/innen zu vereinfachen. So hat zum BeispielBaden-Württemberg einen Rechtsanspruch auf Beratungim Anerkennungsverfahren eingeführt, Beratungsstelleneingerichtet und die Zuständigkeiten für die Anerkennungübersichtlicher gestaltet (Baden-Württemberg. Ministe-rium für Integration o. J., S. 3).

    Für die Erfahrungen mit der Anwendung des Anerken-nungsgesetzes auf Bundesebene liegt mit dem Jahresbe-richt 2015 eine wichtige Informationsquelle vor: Danachsind im Jahr 2013 über 1,1 Millionen Ausländer/innennach Deutschland zugezogen, davon 80 Prozent in derAltersgruppe der 18- bis 49-Jährigen (also rd. 880.000).Von diesen haben mehr als die Hälfte (also rd. 440.000)eine berufliche Qualifikation: Ca. 35 Prozent haben einenHochschulabschluss (rd. 308.000), ca. 20 Prozent einennicht akademischen Berufsabschluss (rd. 176.000). Vom1. April 2012 bis Ende 2013 wurden rd. 26.500 Anträgeauf Anerkennung von Abschlüssen für bundesrechtlichgeregelte Berufe gestellt. Die Berufe mit den meisten An-trägen waren: Arzt/Ärztin, Gesundheits- und Krankenpfle-ger/in, Psychotherapeut/in, Bürokauffrau/Bürokaufmann(Bundesministerium für Bildung und Forschung 2015,S. 1). Das vermutete Potenzial von 285.000 Anerken-nungsinteressierten wurde deutlich unterschritten (Deut-scher Gewerkschaftsbund. Bundesvorstand 2015, S. 2).

    Ergebnis des Anerkennungsverfahrens ist ein Bescheid, indem die Gleichwertigkeit (oder gegebenenfalls die Nicht-Gleichwertigkeit) des ausländischen mit dem entspre-chenden deutschen Abschluss festgestellt wird bzw. Anga-ben darüber gemacht werden, wie Unterschiede zwischendem ausländischen und dem deutschen Abschluss auszu-gleichen sind. Bei den „regulierten“ Berufen (die ohneAnerkennung nicht ausgeübt werden können) wurde 2013für knapp 80 Prozent der Anträge die Gleichwertigkeitanerkannt, bei knapp 20 % der Anträge wurde eine „Aus-gleichsmaßnahme“ (z. B. eine Fortbildung) als Voraus-setzung für die Anerkennung auferlegt. Bei den „nicht re-gulierten“ Berufen („bundesrechtlich geregelte“ Berufe, dieauch ohne Anerkennung ausgeübt werden können) wurdefür ca. 65 Prozent der Anträge die Gleichwertigkeit an-erkannt, bei knapp 30 Prozent wurde eine „Ausgleichs-maßnahme“ als Voraussetzung für die Anerkennung auf-

    erlegt (Bundesministerium für Bildung und Forschung2015, S. 1).

    Die durchschnittliche Dauer der Verfahren bis zu einemersten Bescheid betrug 59 Tage. Die Kosten der Verfahrenlagen für „nicht regulierte“ Berufe zwischen 100 und 600Euro, bei „regulierten“ Berufen gab es eine breite Streu-ung der Kosten (ebd., S. 2).

    Eine Hürde im Antragsverfahren dürfte das Fehlen vonUnterlagen darstellen, sei es, weil Unterlagen auf derFlucht verloren gegangen sind, sei es, weil im Herkunfts-land entsprechende Zertifikate nicht existieren. DasBundesanerkennungsgesetz sieht, wenn Unterlagen überden Berufsabschluss nicht vorgelegt werden können, in§ 14 die Möglichkeit der Durchführung einer „Qualifika-tionsanalyse“ vor. Das Bundesinstitut für Berufsbildunghat ein Verfahren entwickelt, um mittels Fachgesprächen,Arbeitsproben oder Probearbeit im Betrieb die beruf-lichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten festzu-stellen, „… die für die Ausübung des inländischen Be-rufsbildes maßgeblich sind“ (Bundesinstitut für Berufs-bildung o. J.).

    Der Jahresbericht 2015 zur Umsetzung des Bundesaner-kennungsgesetzes liefert deutliche Belege für die großeDiskrepanz zwischen der Größenordnung des Handlungs-bedarfs und dem tatsächlichen Anerkennungsgeschehen.Gemessen an der Zahl potenzieller Antragsteller/innenist die Zahl von Anträgen verschwindend gering. Schließ-lich gehören zu den nach „Bundesrecht geregelten“ Beru-fen die Ausbildungsberufe des Dualen Systems, also desquantitativ wichtigsten Teilsystems der beruflichen Erst-ausbildung in Deutschland. Angenommen wird, dass dieVerfahrensvoraussetzungen (Qualität der beizubringendenUnterlagen, bürokratischer Aufwand, Kosten) so hochsind, dass nur eine Minderheit derjenigen, die von derAnerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Berufsabschlüsseprofitieren würden, diesen Weg gegangen ist bzw. hatgehen können (Bundesministerium für Bildung undForschung 2015).

    Wie das Anerkennungsgesetz des Bundes enthalten auchdie Anerkennungsgesetze der Länder die Bestimmung,dass das Anerkennungsgeschehen statistisch erfasst undausgewertet werden soll. Ein entsprechender Jahresberichtaus Rheinland-Pfalz belegt, dass in den landesrechtlichenAnerkennungsverfahren Frauen als Antragstellerinnen miteinem Anteil von über 80 Prozent deutlich überrepräsen-tiert sind: „Dies betrifft einen großen Teil der Ausbil-dungsgänge an Berufsfachschulen, in denen überwiegendFrauen ausgebildet werden“ (Rheinland-Pfalz, Statisti-sches Landesamt 2015).

    Neben den gesetzlichen Anerkennungsverfahren sind inden letzten 15 Jahren – mit dem Ziel einer passgenauenFörderung und Vermittlung – Verfahren der „Kompetenz-feststellung“ zu einem festen Bestandteil von Program-

    3 Anerkennung von schulischen und beruflichen Abschlüssen und von Bildungs- und Berufserfahrungen

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    Übersicht 2: Anerkennung von ausländischen schulischen und beruflichen Abschlüssen

    Art des Abschlusses

    Anerkennungausländischerallgemein bildenderSchulabschlüsse

    Anerkennung einesnicht abgeschlossenenBesuchs einer allgemeinbildendenden Schuleim Ausland

    Anerkennung derGleichwertigkeit vonausländischenBerufsabschlüssenfür bundesrechtlichgeregelte Berufe

    Anerkennung derGleichwertigkeit vonausländischenBerufsabschlüssenfür landesrechtlichgeregelte Berufe

    Anspruchsberechtigte

    Antragsberechtigt sindPersonen, die einen auslän-dischen Schulabschluss er-worben haben, unabhängigvon der Staatsangehörigkeitund dem Aufenthaltsstatus.

    Personen, die eine Schuleaußerhalb Deutschlands be-sucht und keinen Abschlusserworben haben.

    Antragsberechtigt sindPersonen mit ausländischenBerufsabschlüssen, unab-hängig von der Staats-angehörigkeit und demAufenthaltsstatus.

    Antragsberechtigt sindPersonen mit ausländischenBerufsabschlüssen, unab-hängig von der Staats-angehörigkeit und demAufenthaltsstatus. In eini-gen Ländern müssen dieAntragsteller/innen fundiertdarlegen, dass sie den Berufim Land ausüben wollen.Unklar ist, was das fürPersonen mit „Beschäfti-gungsverbot“ (z. B. aus„sicheren Herkunfts-staaten“) bedeutet.

    Rechtsgrundlagendes Anerkennungs-verfahrens

    Landesrecht: Die Anerken-nung von Schulabschlüssenunterliegt der Kulturhoheitder Länder.

    Landesrecht

    Anerkennungsgesetz desBundes („Gesetz zur Ver-besserung der Feststellungund Anerkennung imAusland erworbenerBerufsqualifikationen“)

    Anerkennungsgesetze derLänder, die in der Regelder Struktur des Bundes-gesetzes folgen

    Zuständige Stellen

    Zeugnisanerkennungsstellender Länder. Bei Feststellungder Studienberechtigungliegt die Zuständigkeit beider einzelnen Hochschule.Dabei werden die Entschei-dungen der Zeugnisaner-kennungsstellen anerkannt.

    In der Regel Leitung derSchule, die besucht werdensoll, in Abstimmung mit derSchulaufsicht.

    Es gibt eine große Vielfaltvon zuständigen Stellen, dievielfach auch auf der regio-nalen Ebene (z. B. Kammer-bezirke) angesiedelt sind.

    Es gibt eine große Vielfaltvon zuständigen Stellen, dievielfach auch auf der regio-nalen Ebene (z. B. Kammer-bezirke) angesiedelt sind.Einzelne Länder habenZuständigkeiten neu ge-regelt, um das Verfahrenfür Antragsteller/innen zuvereinfachen.

  • 15

    Ergebnisse desAnerkennungsverfahrens

    Anerkennung bzw. Nicht-anerkennung der Gleich-wertigkeit

    Einordnung in den alsangemessen betrachtetenBildungsgang und die ent-sprechende Klassenstufe

    Anerkennung bzw. Nicht-anerkennung der Gleich-wertigkeit mit Hinweisen,wie gegebenenfalls Unter-schiede zwischen demausländischen und demdeutschen Abschluss aus-zugleichen sind.

    Anerkennung bzw. Nicht-anerkennung der Gleich-wertigkeit mit Hinweisen,wie gegebenenfalls Unter-schiede zwischen demausländischen und demlandesrechtlich geregeltenAbschluss auszugleichensind.

    Anmerkungen

    Offen ist, ob die Anerken-nung zwischen den Länderndurchgehend nach vergleich-baren Kriterien erfolgt.

    Unterschieden werden „re-gulierte“ und „nicht regulier-te“ Berufe. „Regulierte“ Be-rufe können in Deutschlandnur ausgeübt werden, wennder ausländische Abschlussanerkannt wurde. Zu dennach Bundesrecht geregel-ten Berufen gehören auchdie im Berufsbildungsgesetzgeregelten Berufe des„dualen Systems“.

    Unterschieden werden auchhier „regulierte“ und „nichtregulierte“ Berufe. „Regu-lierte“ Berufe können imLand nur ausgeübt werden,wenn der ausländischeAbschluss anerkannt wurde.Einzelne Länder haben imAnerkennungsgesetz auchein Recht auf Beratung ver-ankert.

    3 Anerkennung von schulischen und beruflichen Abschlüssen und von Bildungs- und Berufserfahrungen

    men zur beruflichen Förderung von Jugendlichen und jun-gen Erwachsenen „mit besonderem Förderbedarf“ gewor-den. Für diese Verfahren sind Kataloge von Qualitätsstan-dards entwickelt worden, die spezifische Hilfen für denEinsatz solcher Verfahren bei Jugendlichen mit Migra-tionshintergrund einschließen (Druckrey 2007; Koordinie-rungsstelle Integration durch Qualifizierung, Zentralstellefür die Weiterbildung im Handwerk 2007; IQ Fach-arbeitskreis Kompetenzfeststellung 2010). Die Bertels-mann Stiftung hat 2015 bzw. 2016 Überblicke zu den inDeutschland wie auch in anderen Ländern praktiziertenVerfahren der Anerkennung von Kompetenzen publiziert(Döring/Müller/Neumann 2015; Bertelsmann Stiftung2016b).

    2014 haben Bundesagentur für Arbeit und BAMF in ei-nem Modellprojekt Early Intervention nicht standardisier-te Verfahren der „Kompetenzfeststellung“ für die Ziel-gruppe junge Flüchtlinge eingesetzt. Auswahlkriterien fürdie Aufnahme ins Programm waren: ein hoher Bildungs-stand, die vermutete Verwertbarkeit der Berufserfahrun-gen, Motivation und Lernfähigkeit, Kriterien also, die dieWahrscheinlichkeit des Gelingens einer Vermittlung inArbeit erhöhen sollten (Daumann u. a. 2015, S. 11).Gleichwohl erwies sich die Klärung von Berufsabschlüs-sen, -erfahrungen und -vorkenntnissen der Teilnehmendenals deutlich schwieriger als zunächst angenommen wurde:Die Aufklärung von Bildungs- und Arbeitserfahrungenstellte hohe Anforderung an die Sprachkompetenz derBeteiligten. Viele Teilnehmende verfügten über keineKenntnisse der deutschen (und oft auch der englischen)Sprache. Es bestand ein hoher Bedarf an Dolmetschern,und es gab Probleme der Verfügbarkeit und Finanzierungvon Dolmetschern (Daumann u. a. 2015, S. 18). „Fehlen-de Zertifikate, aber auch sehr unterschiedliche Schul- undAusbildungssysteme erschweren eine adäquate Einschät-zung der Kompetenzen“ (Dietz/Trübswetter 2016, S. 5).

    Vergleicht man den Grad der Differenziertheit und derReflektion der außerhalb der Bundesagentur für Arbeit fürMigrantinnen und Migranten entwickelten und eingesetz-ten Kompetenzfeststellungsverfahren mit der aus demModellprojekt Early Intervention berichteten Praxis, sogelangt man zu dem Schluss, dass die Bundesagentur fürArbeit die außerhalb ihrer Agenturen vollzogenen Ent-wicklungen nur unzureichend zur Kenntnis genommen hat.

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    Arbeitsagenturen und Jobcenter haben den gesetzlichenAuftrag, Beratungs- und Vermittlungsleistungen mit demZiel der Integration in Ausbildung und Arbeit anzu-bieten. Zu welchen dieser Leistungen SchutzsuchendeZugang haben, ist abhängig von ihrem Aufenthaltsstatus:

    Personen mit Aufenthaltserlaubnis (also anerkannteAsylberechtigte und Flüchtlinge bzw. Personen mitsubsidiärem Schutzstatus oder Abschiebeverbot) habenZugang zu allen Beratungs- und Vermittlungsleistungender Arbeitsagenturen bzw. der Jobcenter.Personen mit einer Bescheinigung über die Meldungals Asylsuchende (BüMA) (vor der Stellung des Asyl-antrags) bzw. mit Aufenthaltsgestattung (während desAsylverfahrens) haben in den ersten drei Monaten ihresAufenthaltes nur Zugang zur Berufsberatung. Nach ei-nem Aufenthalt von drei Monaten haben sie uneinge-schränkt Zugang zu allen Leistungen zur Arbeitsmarkt-integration: Beratung, Vermittlung, Vermittlung von be-ruflichen Weiterbildungen, Förderung aus dem Vermitt-lungsbudget (Übersetzung und Anerkennung von Zeug-nissen etc.), Maßnahmen zur Aktivierung und beruf-lichen Eingliederung, Berufsorientierung, Eingliede-rungszuschüsse, Teilhabeleistungen für Menschen mitBehinderungen (Bundesagentur für Arbeit, Arbeits-agentur Osnabrück 2015, S. 2).

    Beratung, Vermittlung,Netzwerke

    4

    Personen mit Beschäftigungsverbot (das sind insbeson-dere Asylsuchende aus „sicheren Herkunftsstaaten“,die nach August 2015 ihren Asylantrag gestellt haben)haben kein Recht auf die Inanspruchnahme der Bera-tungs- und Vermittlungsleistungen der Bundesagenturfür Arbeit (Deutscher Bundestag 2015, S. 2).

    Der gesetzliche Beratungsauftrag der Berufsberatungschließt explizit junge Flüchtlinge ein. Die Leistungen derBerufsberatung umfassen „… Informationen zur Berufs-wahl, zu Entwicklungsmöglichkeiten, dem Berufswechsel,der beruflichen Bildung, der Stellensuche, der Arbeitsför-derung sowie zu Fragen der Ausbildungsförderung (…).Im Rahmen der Beratung besteht auch die Möglichkeitzur Eignungsfeststellung mittels ärztlicher und psycho-logischer Untersuchung“ (Bundesamt für Migration undFlüchtlinge. Nationale Kontaktstelle des EMN 2016,S. 20). Allerdings haben Leistungen der Berufsberatungfür die Zielgruppe „junge Flüchtlinge“ weder in der For-schungsliteratur noch in den fachlichen Debatten einenhohen Stellenwert. Überlegungen und Konzepte der Be-rufsberatung zur Beratung und Vermittlung von Flücht-lingsjugendlichen sind in den letzten Jahren nicht breitpubliziert worden.

    2015 haben in Baden-Württemberg das Kultusministe-rium und die Regionaldirektion der Bundesagentur für

  • 17

    luation der ersten Förderphase, habe „… sich in dem spe-ziellen Sinn bewährt, dass er die Möglichkeit aufzeigt,gerade auch bei einer Zielgruppe mit besonderem Förder-bedarf ein institutionell bedingtes Förderdefizit – wennauch zeitlich limitiert – zu überwinden“ (Mirbach/Schober 2011, S. 66).

    Beratungsfunktionen (im Rahmen der Anerkennung vonBerufsabschlüssen) hat das ebenfalls in einem Bundes-programm gestartete IQ-Netzwerk (IQ = Integrationdurch Qualifizierung). Über eine Netzwerkstruktur wurdeein flächendeckendes Informationsangebot geschaffen.Darüber hinaus wird Nachqualifizierung angeboten,soweit diese für die Anerkennung der Gleichwertigkeitausländischer Abschlüsse erforderlich ist (Bundesamt fürMigration und Flüchtlinge. Nationale Kontaktstelle desEMN 2016, S. 15–16). Seit dem 1. Juli 2015 gibt esschließlich noch den ESF-Handlungsschwerpunkt „Inte-gration von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern undFlüchtlingen (IvAF)“. Ziel ist, die Integration in Ausbil-dung und Arbeit zu unterstützen durch Beratung, Qualifi-zierung, Vermittlung und Betriebsakquise. Zusätzlichwerden für Arbeitsagenturen und Jobcenter Schulungenzu asylrechtlichen Fragen durchgeführt (Bundesamt fürMigration und Flüchtlinge. Nationale Kontaktstelle desEMN 2016, S. 16).

    Es gibt eine Reihe von Beispielen dafür, dass in zeitlichbefristeten Bundesprogrammen (wie z. B. dem „Bleibe-rechtsprogramm“) gestartete Netzwerke Ausgangspunkt fürdie Einrichtung langfristig funktionierender kommunaleroder regionaler Netzwerke zur Beratung und Förderung

    Arbeit eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen zurKooperation von Beratungsfachkräften und Schulen beider Information und Beratung der Schüler/innen in denKlassen des Vorqualifizierungsjahres Arbeit und Beruf mitSchwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen (VAB-O-Klassen): Sobald die Schüler/innen über ausreichendeDeutschkenntnisse verfügen, bieten die Arbeitsagenturenin diesen Klassen Berufsorientierungsveranstaltungen an.Individuelle Berufsberatungsgespräche können in denSchulen geführt werden. In Gesprächen zwischen Lehr-kräften und Beratungsfachkräften wird abgestimmt,„welche Schülerinnen und Schüler in die Vermittlungs-datei der Arbeitsagentur aufgenommen werden unddamit regelmäßig Vermittlungsangebote erhalten“ (Baden-Württemberg. Ministerium für Kultus, Jugend und Sport2015). Die Rahmenvereinbarung skizziert mehr oder we-niger das Standardprogramm der Kooperation von Berufs-beratung und Schulen. Es ist zu erwarten, dass in diesemRahmen von der Berufsberatung auch auf die spezifischenBedürfnisse der Zielgruppe zugeschnittene Konzepte ent-wickelt werden können.

    Konzepte, die dafür als Muster genutzt werden könnten,haben die aus dem „Bleiberechtsprogramm“ hervorgegan-genen Bleiberechtsnetzwerke geliefert. Das „Bleiberechts-programm“ („Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibe-berechtigte und Flüchtlinge“) wurde im Jahr 2008 vomBundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS)gestartet und bis 2015 mit 28 Beratungsnetzwerken und230 Einzelprojekten in allen Bundesländern fortgeführt(Schreyer u. a. 2015, S. 2). Der im „Bleiberechtspro-gramm“ praktizierte Netzwerkansatz, so ein Fazit der Eva-

    4 Beratung, Vermittlung, Netzwerke

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    von Flüchtlingen wurden (Gag 2014). Ein wichtigerArbeitsschwerpunkt dieser kommunalen Netzwerke ist derAufbau einer Bildungsberatung auf kommunaler Ebene,in der auch Konzepte für eine Beratung und passgenaueVermittlung in schulische und berufsschulische Bildungs-gänge von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlings-familien entwickelt und umgesetzt werden (Riegel 2015;Schießl 2015).

    Einen systematischen Vergleich der Beratung und Vermitt-lung von jungen Flüchtlingen durch Arbeitsagentur, Job-center, Netzwerke und kommunale Bildungsberatungs-stellen gibt es bisher nicht: nicht auf der Ebene eines Ver-gleichs von Konzepten und schon gar nicht auf der Ebeneeines Vergleichs der Wirksamkeit unterschiedlicher Ansät-ze. Bei der Analyse der öffentlich zugänglichen Quellenund Dokumente kann der Eindruck entstehen, dass hin-sichtlich ihrer Fundierung und Differenziertheit die Be-ratungs- und Vermittlungskonzepte der Netzwerke undkommunalen Initiativen denen der Arbeitsagenturenüberlegen sind. Das überrascht insofern, als die Beratungund Vermittlung (auch) von Personen mit Migrationshin-tergrund seit Jahrzehnten eine gesetzliche Aufgabe derArbeitsagenturen ist, während es sich bei Netzwerken undInitiativen in der Regel um zeitlich befristet finanzierteProjekte handelte. Wahrscheinlich nicht ohne Grundsprechen die Evaluatoren der Bleiberechtsnetzwerke voneinem „institutionell bedingten Förderdefizit“, das durchdie Netzwerke (zeitlich befristet) überwunden würde(Mirbach/Schober 2011, S. 66).

    Mirbach und Schober sind zu diesem Fazit bereits 2011gelangt. Vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsfor-schung (IAB) durchgeführte Studien, die u. a. auch dieQualität der Betreuung junger Flüchtlinge durch die

    Bei der Beratung junger Flüchtlinge und ihrer Familienmuss bedacht werden, dass diese spezifische Erfahrungenmit Gesprächssituationen in deutschen Ämtern haben:Asylbewerber/innen werden im Verlauf des Asylverfah-rens (und auch darüber hinaus) wiederholt mit Fragen zuihrer Biographie, ihren Lebensumständen und zu Motivenfür die Flucht nach Deutschland konfrontiert. Das beginntmit der Erstregistrierung im Easy-System, setzt sich fortbei der Beantragung und Verlängerung der Bescheinigungüber die Meldung als Asylsuchender (BüMA). Es folgendie persönliche Antragstellung im Asylverfahren und derAnhörungstermin. Nach der Asylentscheidung folgen Ter-mine bei der zuständigen Ausländerbehörde, etwa wenneine Arbeitserlaubnis oder die Verlängerung einer Dul-dung beantragt wird. Und die Befragungen gehen weiter

    Beratung von jungen Flüchtlingen und ihrer Familien vordem Hintergrund ihrer spezifischen Behördenerfahrungen

    bei der Beantragung von Hilfen zum Lebensunterhaltim Jobcenter.Kennzeichen der Befragungssituationen ist, dass dieselbenoder ähnliche Fragen in unterschiedlichen Zusammen-hängen wiederholt gestellt werden. Dabei stehen dieFlüchtlinge unter einer hohen Stressbelastung: Sie müs-sen ihre Biographie, ihre Situation und ihre Motive plau-sibel, konsistent und wahrheitsgemäß beschreiben undgleichzeitig so darstellen, dass das angestrebte Ziel (z. B.die Gewährung von Asyl, die Verlängerung der Duldung,die Gewährung von Hilfen zum Lebensunterhalt) erreich-bar bleibt. Vor diesem Erfahrungshintergrund ist es fürdie Flüchtlinge schwer zu entscheiden, ob ein Gesprächin einem Amt oder einer Beratungseinrichtung der Kon-trolle oder ihrer Unterstützung dient.

    Arbeitsagenturen zum Gegenstand hatten, liefern Belegedafür, dass strukturelle Defizite, konzeptionelle Schwä-chen und Wissenslücken bei der Beratung und Vermitt-lung junger Flüchtlinge fortbestehen (Büschel u. a. 2015,S. 6; Schreyer u. a. 2015, S. 5).

    Entwicklungsperspektiven in diesem Feld zeigen die Er-gebnisse der wissenschaftlichen Begleitung des Modell-projekts Early Intervention auf: Ursprüngliches Ziel vonEarly Intervention war die schnelle Vermittlung von Asyl-suchenden in eine möglichst qualifikationsadäquate Be-schäftigung. Weil sich dieses Ziel als nicht realistisch er-wies, wurden stattdessen drei Strategievarianten verfolgt:„… in einer ersten Strategie (werden) schnelle Vermittlun-gen im ungelernten Bereich mit später anschließendenQualifikationselementen verknüpft, um berufliche Auf-stiege zu ermöglichen. Eine zweite Strategie setzt zu-nächst auf Fördermaßnahmen und strebt zu einem späte-ren Zeitpunkt eine Vermittlung auf möglichst qualifika-tionsadäquatem Niveau an. Beide Ansätze bedingen …,dass die Betreuung der Projektteilnehmer auch dann wei-terläuft, wenn sie die Arbeitslosigkeit über die Aufnahmeeiner Beschäftigung beendet haben oder in Weiterbildungs-maßnahmen sind. ... Als dritte Strategie hat sich für dievielen jüngeren Asylbewerber … Beratung über Ausbil-dungsmöglichkeiten und die Vorbereitung für Ausbildungoder Studium etabliert“ (Büschel u. a. 2015, S. 5). Dieletztgenannte Strategievariante wurde verfolgt, obwohl anEarly Intervention nicht die für diese Aufgabe eigentlichzuständige Berufsberatung, sondern die Arbeitsvermitt-lung beteiligt war. Die wissenschaftliche Begleitung vonEarly Intervention schlägt darum „… die Zusammenfüh-rung bereichsübergreifender Kompetenzen in Experten-teams (vor). Diese wären mit besonders geschulten Ver-tretern aus der Arbeitsvermittlung, der Berufsberatungund dem Arbeitgeber-Service zu besetzen“ (ebd., S. 6).

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    Außerschulische Angebote zum Erwerb von Deutsch alsZweitsprache gibt es auf der Bundes- und der kommuna-len Ebene. Meist ebenfalls auf der Ebene der Kommunenist eine große Vielfalt von ehrenamtlichen Initiativen zurSprachförderung angesiedelt. Für die Vermittlung vonDeutsch als Zweitsprache in den Schulen sind die Länderzuständig.

    Lernangebote auf Bundesebene sind die in Verantwortungdes BAMF durchgeführten Integrationskurse und Jugend-integrationskurse, die Berufsbezogene Deutsch-Förderung(ESF-BAMF-Programm) und die Einstiegskurse für Asyl-bewerberinnen und Asylbewerber.

    Integrationskurse, in denen Kenntnisse der deutschenSprache und Wissen über Deutschland vermittelt werden,gibt es seit Beginn des Jahres 2005. Mit der Durchfüh-rung beauftragt das BAMF „Bildungsdienstleister“ (Volks-hochschulen, private Bildungseinrichtungen, kirchlicheTräger). Die eingesetzten Lehrkräfte müssen entweder einStudium von „Deutsch als Zweitsprache“ abgeschlossenhaben oder eine entsprechende Zusatzqualifikation vor-weisen (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Natio-nale Kontaktstelle des EMN 2016, S. 18). Der im Rah-men der Integrationskurse angebotene Sprachunterrichtumfasst 600 Unterrichtsstunden. „Wird die Abschluss-prüfung nicht bestanden, besteht die Möglichkeit, an

    Sprachförderung5

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    weiteren 300 geförderten Unterrichtsstunden teilzuneh-men“ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Natio-nale Kontaktstelle des EMN 2016, S. 17)

    Integrationskurse waren bis zum Herbst 2015 nur Flücht-lingen zugänglich, die im Asylverfahren bereits anerkanntworden waren. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetz öffnete der Bund die Integrationskurse für „Asyl-bewerber mit guter Bleibeperspektive“ und stockte diehierfür vorgesehenen Mittel auf. Darüber hinaus wirdeine verstärkte Vernetzung zwischen Integrationskursenund berufsbezogenen Sprachkursen angestrebt (Bundesre-gierung 2015, S. 5). Allerdings gibt es ohne Anerkennungdes Asyl- oder Flüchtlingsstatus keinen Rechtsanspruchauf eine Teilnahme an einem Integrationskurs. Eine Zu-lassung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Plätze. Nachden am 13.04.2016 im Koalitionsausschuss beschlosse-nen „Eckpunkten Integrationsgesetz“ sollen die zur Teil-nahme Berechtigten generell auch zur Teilnahme ver-pflichtet werden. Wartezeiten vor dem Zustandekommeneines Integrationskurses sollen von drei Monaten aufsechs Wochen verkürzt, die maximalen Kursgrößen vonmaximal 20 auf zukünftig 25 Teilnehmende erhöht wer-den (Koalitionsausschuss 2016, S. 6).

    Schon 2006 wurde vom Bundesamt für Migration undFlüchtlinge eine schriftliche Teilnehmerbefragung durch-geführt. Zentrale Ergebnisse waren: Spätaussiedler stell-ten damals die größte Gruppe der Teilnehmenden. Fastdie Hälfte der Teilnehmenden war jünger als 27 Jahre.

    Die wenigsten hatten bei der Zuwanderung nach Deutsch-land Kenntnisse der deutschen Sprache. Ihre im Auslanderworbenen Schulzeugnisse wurden in Deutschland nurselten anerkannt. „Eine Mehrheit der jungen Teilnehmerwünscht sich, dass die Lehrwerke, Materialien und Unter-richtsmethoden den Interessen und Bedürfnissen vonJugendlichen gerecht werden sollten. Dieser Wunsch so-wie auch die starke Konzentration der Thematik im Be-reich der Berufsausbildung und der Berufsausbildungsvor-bereitung spricht für einen dezidierten Bedarf nach beson-deren Inhalten in Integrationskursen für junge Teilneh-mer“ (Haug/Zerger 2006, S. 37).

    In Reaktion auf die Forderung nach einem stärkeren Ein-gehen auf die Bedürfnisse junger Teilnehmer/innen wurdemit den Jugendintegrationskursen eine jugendspezifischeSonderform der Integrationskurse eingerichtet. Die 2015veröffentlichte Neukonzeption für dieses Kursangebotnennt für diese explizit auch „ausbildungs- und berufsvor-bereitende Lernziele“: Kenntnisse des deutschen Ausbil-dungssystems, von Eckdaten und wichtigen Begrifflich-keiten des bundesdeutschen Arbeits- und Stellenmarktessollen erworben, mindestens ein großer und ein kleinerBetrieb vor Ort soll besucht werden (Bundesamt für Mi-gration und Flüchtlinge 2015a, S. 49).

    Teilnehmen an Jugendintegrationskursen können Jugend-liche und junge Erwachsene, die nicht mehr schulpflichtigsind, bei Kursbeginn das 27. Lebensjahr noch nicht voll-endet haben und keine Schule oder Ausbildungseinrich-

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    5 Sprachförderung

    In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung kon-statiert Christoph Schroeder, Leiter des ArbeitsbereichsDeutsch als Zweitsprache der Universität Potsdam, einengravierenden Reformbedarf der Sprachförderung fürFlüchtlinge und Migranten. Die vom BAMF veröffent-lichten statistischen Daten zu den Testergebnissen derIntegrationskurse dokumentierten: „Nur etwa die Hälfteder Teilnehmer nimmt überhaupt am Abschlusstest teil.Und nur knapp sechzig Prozent der Testteilnehmer er-reicht das Niveau der ‚ausreichenden Sprachkenntnisse‘.Somit fallen zwei Drittel der Teilnehmer aus dem Systemheraus“ (Schroeder 2016, S. 2).

    Ein schlüssiges Gesamtkonzept müsste lt. Schroeder eineReihe von Reformen angehen:

    Gravierender Reformbedarf bei Sprachförderung

    Wegen der Heterogenität der Teilnehmer/innen (inBezug auf Herkunft, Alter, Vorbildung, Motive usw.)müssten die Kurse stärker differenziert werden.Das bedeutet, dass das einheitliche Curriculum für alleKurse aufgegeben werden muss.Das Kursziel, an dem viele Teilnehmer/innen scheitern,muss realistisch angepasst werden.Integrationskurse müssen enger mit weiterführendenberufsbegleitenden Sprachkursen verzahnt werden.Erforderlich sind längerfristige Finanzierungsgarantienfür Kursträger, „um diese zu verpflichten, ihre Dozentenfest einzustellen“ (bisher liegt die Sprachförderung„… in den Händen von etwa 16.000 unterbezahltenHonorarkräften“).Die akademische Ausbildung von Lehrkräften fürDeutsch als Zweitsprache muss ausgebaut werden (ebd.).

    tung besuchen. Einen Rechtsanspruch auf Teilnahme ha-ben Asylberechtigte, Personen mit zuerkannter Flücht-lingseigenschaft und subsidiär Schutzberechtigte. KeinenTeilnahmeanspruch haben Personen mit Abschiebungs-verbot. Personen ohne Anspruch können auf Antrag durchdas BAMF im Rahmen verfügbarer Plätze zugelassen wer-den (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. NationaleKontaktstelle des EMN 2016, S. 18).

    An den Integrationskursen bemängelt die Robert BoschExpertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlings-politik „… die ungenügende Verbindung von Sprachkur-sen und Berufsschulen. … es fehlt … die systematischeund dauerhafte Koordination von berufsvorbereitendenMaßnahmen im Übergangssystem und dualer Ausbildungmit Sprachförderung sowie die Fortentwicklung vonJugendintegrationskursen zu Kursen, die Berufsvorberei-tung und Ausbildung zielgenau und abgestimmt beglei-ten“ (Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrich-tung der Flüchtlingspolitik 2015a, S. 17).

    Die häufig geforderte stärkere Verknüpfung von Sprach-förderung und Berufsbezug soll in den berufsbezogenenDeutschkursen (ESF-BAMF-Programms) geleistet werden.Teilnehmende müssen zuvor einen Integrationskurs absol-viert und ausreichende Deutschkenntnisse für die Teilnah-me erworben haben (auf dem A1 Sprachniveau) (Bundes-amt für Migration und Flüchtlinge. Nationale Kontakt-stelle des EMN 2016, S.16). Teilnehmen können Leis-tungsbezieher nach SGB II und SGB III mit Deutsch alsZweitsprache, „die einer sprachlichen und fachlichen För-

    derung für den Arbeitsmarkt bedürfen“ (Bundesamt fürMigration und Flüchtlinge 2015b, S. 6). Die Experten-kommission der Robert Bosch Stiftung zur Neuausrich-tung der Flüchtlingspolitik kritisiert, dass die berufsbezo-genen Deutschkurse wegen der hohen Eingangsvorausset-zungen an der Situation der überwiegenden Mehrzahlder Flüchtlinge vorbei gingen, die ohne deutsche Sprach-kenntnisse in Deutschland ankommen. „Ohne dieWiedereinführung von Einführungskursen (…) geht hierPotenzial verloren“ (Robert Bosch Expertenkommissionzur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik 2015a, S. 17).

    Die Einstiegskurse für Asylbewerberinnen und Asylbe-werber sind eine neue Angebotsform der Sprachförderung,die mit dem Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleuni-gungsgesetzes im Oktober 2015 von der Bundesagenturfür Arbeit eingerichtet wurde. Die Absicht ist, kurzfristigein Angebot der Sprachförderung bereitzustellen, dasfrühzeitig (also auch bereits bevor der Asylantrag gestelltwerden konnte) genutzt werden kann. Ziel ist die Vermitt-lung von Basiskenntnissen der deutschen Sprache. DieKurse mit maximal 25 Teilnehmenden sollen eine Dauervon 320 Unterrichtseinheiten haben. Es gibt keine Vorga-ben zum Alter der Teilnehmenden, zu Methoden, zu di-daktischen Konzepten und zu erreichenden Zielen. DieAnbieter müssen ihre Leistungsfähigkeit und Zuverlässig-keit glaubhaft darstellen. Die Teilnehmenden an den Kur-sen dürfen über keine oder nicht verwertbare Deutsch-kenntnisse verfügen. Zur Teilnahme an den Einstiegs-kursen berechtigt sind Asylbewerberinnen und -bewerbermit einer Bescheinigung über die Meldung als Asyl-

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    Bilanz und Empfehlungen der Robert Bosch Experten-kommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitikzur Sprachförderung von Flüchtlingen

    Die Bilanz, die die von der Bosch Stiftung eingerichteteExpertenkommission zur Sprachförderung für Flüchtlingezieht, ist zwiespältig. Einerseits werden die organisatori-schen Leistungen und das große finanzielle Engagementdes Bundes bei dem fast flächendeckenden Aufbau vonIntegrationskursen und Berufsbezogenen Deutschkursengewürdigt. Auch wird die Bedeutung des zivilgesellschaft-lichen Engagements bei der Sprachförderung hervorgeho-ben. Anerkannt wird auch, dass die Zunahme der Flücht-lingszahlen Politik und Verwaltung bei einem entspre-chenden Ausbau der Sprachförderung vor große Heraus-forderungen stellt. Benannt werden andererseits aber auchSchwachstellen in der Struktur des Angebotes: Der zeit-lich verzögerte Zugang der Asylsuchenden zu diesenAngeboten, die unzureichende Verknüpfung der Sprach-förderung für Jugendliche und junge Erwachsene mitBerufausbildung und Berufsvorbereitung, das Entstehenvon Lücken in der Abfolge von Angeboten, weil für KurseVoraussetzungen definiert werden, für die entsprechendeVorbereitungskurse fehlen, und schließlich der Mangel anKoordination zwischen Ebenen und Akteuren. Die Kom-mission fast ihre Schlussfolgerungen in drei zentralenEmpfehlungen zusammen:

    „Asylbewerbern einen verbesserten Zugang zu Sprach-und Orientierungskursen ermöglichen, u. a. durch dauer-hafte Öffnung und gleichrangigen Zugang für Personenmit hoher Bleibeperspektive, durch die Feststellungsprachlicher Qualifikationen bereits in Erstaufnahme-einrichtungen und die Ausweitung und Differenzierungder BAMF-Integrationskurse.

    Regelinstitutionen besser für Sprachvermittlung undinterkulturelle Herausforderungen ausrüsten, u. a. durchden Ausbau von Angeboten für Deutsch als Zweit-sprache und die interkulturelle Ausbildung und Sensi-bilisierung von Lehrkräften.

    Zivilgesellschaftliche Initiativen zum Spracherwerbstärken und unterstützen, u. a. durch kommunale Ehren-amtskoordinatoren, dauerhafte Netzwerke ehrenamt-licher Sprach- und Integrationslotsen und die Reakti-vierung im Ruhestand befindlicher Deutschlehrer undDozenten auf freiwilliger Basis“ (Robert Bosch Exper-tenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlings-politik 2015a, S. 4).

    suchender (BüMA) oder einer Aufenthaltsgestattung(Aufenthaltstitel für die Zeit des Asylverfahrens). Aus-drücklich nicht teilnahmeberechtigt sind Flüchtlinge mitDuldung. Eine zweite Voraussetzung der Teilnahme isteine „gute Bleibeperspektive“, die definiert wird als Her-kunft aus den Ländern Syrien, Iran, Irak und Eritrea. Ein-tritte in die Einstiegskurse waren nur bis zum 31.12.2015möglich (Bundesagentur für Arbeit. Zentrale 2015;Katholische Jugendsozialarbeit 2015).

    Die Vorgabe der „EU-Aufnahmerichtlinie“ vom Juni2013, dass asylsuchende Minderjährige in ähnlicherWeise wie eigene Staatsangehörige Zugang zum Bildungs-system haben müssen, läuft bei den wichtigen auf Bun-desebene angebotenen Sprachkursen ins Leere. Nach Ver-ständnis der Anbieter sind diese Sprachkurse nicht Teildes Bildungssystems und müssen deshalb auch nichtminderjährigen Flüchtlingen unabhängig vom Aufent-haltsstatus oder ihrer Bleibeperspektive uneingeschränktoffen stehen.

    Für die schulische Sprachförderung hat die „EU-Aufnah-merichtlinie“ jedoch Gültigkeit. In den allgemein bilden-den Schulen wird Unterricht in Deutsch als Zweitsprachein unterschiedlichen Organisationsformen angeboten:

    teils in speziellen „Flüchtlings- oder Seiteneinsteiger-klassen“, teils durch Ergänzungsangebote in Regelklassen.Eine berufsbezogene Sprachförderung ist ein Schwerpunktder ein- bis zweijährigen berufsvorbereitenden Bildungs-gänge an beruflichen Schulen, die differenziert im sechs-ten Kapitel behandelt werden.

    Eine Reihe von Kommunen hat sich zur Aufgabe ge-macht, Flüchtlingsjugendlichen und jungen Erwachsenenfrühzeitig und unabhängig vom Aufenthaltstitel ein An-gebot der Sprachförderung zu machen. Sie bieten in eige-ner Verantwortung Sprachkurse an, in denen die Teilneh-menden die in Bundes- und Landesprogrammen geforder-ten Zugangsvoraussetzungen erwerben können. Da es sichbei diesen Angeboten nicht um kommunale Pflichtauf-gaben handelt, beschränkt sich dieses Angebot eher auffinanzkräftige Kommunen (Riegel 2015; Schießl 2015).

    Schließlich gibt es auf der kommunalen Ebene noch diegroße Vielfalt von zivilgesellschaftlichen Initiativen, diemit großem Engagement, an unterschiedlichen Orten undin unterschiedlichen Kontexten Sprachförderung organi-sieren und anbieten. Im 1. Quartal 2016 hat die Voda-fone Stiftung einen bundesweiten Überblick über entspre-chende Konzepte veröffentlicht (Vodafone Stiftung 2016).

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    Berufsvorbereitende Bildungsgänge an beruflichen Schu-len haben in der Regel die Funktion, auf die Anforderun-gen einer Berufsausbildung vorzubereiten und u. U. auchden Erwerb eines ersten allgemein bildenden Schulab-schlusses (Hauptschulabschluss oder „Berufsreife“) zu er-möglichen. Sie stellen aktuell das quantitativ wichtigsteAngebot zur (vor-)beruflichen Förderung von den Jugend-lichen und jungen Erwachsenen unter den Flüchtlingendar, die nicht mehr der allgemeinen Schulpflicht unterliegen.

    Ein Überblick (Braun/Lex 2016, Übersicht 3) über Rege-lungen und Praxis der Einrichtung und Ausgestaltung von

    berufsvorbereitenden Bildungsgängen für junge Flüchtlin-ge an beruflichen Schulen in den sechzehn Ländern zeigt,dass es eine große Vielfalt gibt: Diese Vielfalt beginntbereits bei den Bezeichnungen der Bildungsgänge undsetzt sich fort bei den vertretenen bildungspolitischenPrinzipien (getrennte Förderung vs. Inklusion), der Unter-scheidung von Zielgruppen nach Aufenthaltsstatus oderBleibeperspektive, der Art der Sprachförderung, der Teil-nahme an Betriebspraktika, der Dauer der Bildungsgänge,der Möglichkeit allgemein bildende (oder gleichwertigeBerechtigungen beinhaltende) Abschlüsse zu erwerbenund nicht zuletzt der Altersbegrenzungen für die Teilnahme.

    Hinsichtlich der Frage „getrennte Förderung oder Inklu-sion“ gibt es in den Ländern unterschiedliche Traditionen.Länder, die in der Vergangenheit eher das Prinzip einergetrennten Förderung vertreten haben (z. B. Baden-Würt-temberg und Bayern) haben relativ frühzeitig berufsvor-bereitende Bildungsgänge für die Zielgruppe aufgebautund für deren Ausgestaltung differenzierte Förderkonzep-te entwickelt. Andere Länder vertreten zwar das Prinzipder Inklusion, aber verfügen zum Teil noch nicht überKonzepte, die das Problem lösen, wie Inklusion mit denspezifischen Förderbedarfen der Zielgruppe in Einklanggebracht werden kann. In der Praxis scheinen die Unter-schiede in den Philosophien nicht so entscheidend.Länder mit einer Tradition der getrennten Förderung

    BerufsvorbereitendeBildungsgänge anberuflichen Schulen

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    entwickeln Überlegungen und Strukturen zur Frage einerIntegration der getrennt Geförderten in die Regelangebo-te. Länder, die eher das Inklusionsprinzip vertreten, rich-ten pragmatisch spezifische Förderklassen für Flüchtlingeein, weil ihre Inklusionskonzepte auf Voraussetzungen(z. B. im Hinblick auf die Zahl der zu inkludierendenSchüler/innen mit einem spezifischen Förderbedarf, Ver-fügbarkeit von Lehrkräften mit einer Zusatzqualifikationfür den Unterricht von Deutsch als Zweitsprache) basie-ren, die nicht (mehr) der Realität entsprechen.

    Eine Unterscheidung von Bildungsgängen nach demAufenthaltsstatus der Schüler/innen hat bisher explizitnur ein Bundesland (Hamburg) vorgenommen. Nach denaktuellen Planungen des Stadtstaates ist dies ein Auslauf-modell. Abzuwarten bleibt, ob die in der flüchtlingspoli-tischen Debatte an Gewicht gewinnende Unterscheidungvon Flüchtlingen nach Bleibeperspektive (ein Begriff, derzum Beispiel von der Bundesagentur für Arbeit in denBestimmungen für die Teilnahme an Einstiegskursen anden Herkunftsländern der Flüchtlinge festgemacht wird)in der Bildungspolitik aufgegriffen wird. Die internatio-nalen Regeln verbieten eine Diskriminierung von minder-

    jährigen Flüchtlingen beim Zugang zum Bildungssystem.Unterscheidungen nach Bleibeperspektive sind danachnicht vorgesehen. Die Frage ist, wie viel Beachtung diesesDiskriminierungsverbot findet, wenn der Ausbau berufs-vorbereitender Bildungsgänge für die Zielgruppe mit derNachfrage nicht Schritt hält.

    Sprachförderung, das wird in allen Bundesländern betont,ist ein zentraler Baustein der Berufsvorbereitung vonFlüchtlingen. Zum Teil wird die Sprachförderung ergänztdurch Alphabethisierungskurse. Die für diese Analyse vor-liegenden Quellen erlauben keinen systematischen Ver-gleich von Stundenkontingenten, Lehrplänen und Förder-konzepten. Sicher ist, dass es angesichts des parallel not-wendigen Ausbaus der außerschulischen Sprachförderungeinen Mangel an Lehrkräften mit der Kompetenz zumUnterricht von Deutsch als Zweitsprache geben wird. Ab-striche bei den fachlichen Anforderungen an die Lehrkräf-te zu machen, kann nur eine Notlösung sein. MehrereLänder sind den Weg des Ausbaus einer Infrastruktur derSprachförderung gegangen (z. B. DaZ-Zentren in Schles-wig-Holstein) mit dem Ziel, durch Austausch, Koopera-tion, gemeinsame Entwicklungsarbeit und Fortbildungs-angebote die Sprachförderung in den Schulen zu verbes-sern. Hier sind sicher auch verstärkt die Hochschulen alsKooperationspartner und Anbieter von Aus- und Fortbil-dung für Lehrkräfte gefragt.

    Betriebspraktika als Möglichkeit zum gegenseitigen Ken-nenlernen von Schülerinnen und Schülern und Ausbil-dungsbetrieben sind ein traditionell wichtiger Bausteinschulischer Berufsvorbereitungsjahre. Es gibt empirischeBelege dafür, dass die erhofften „Klebeeffekte“ tatsächlicheintreten können (Gaupp/Lex/Reißig 2008). Die Mög-lichkeit oder auch Pflicht zur Teilnahme an Betriebsprak-tika als Weg, jungen Flüchtlingen Einblicke in Ausbil-dungsbetriebe zu geben und Kontakte herzustellen, gibtes in allen Ländern. Die vorliegenden Informationen er-lauben nicht zu entscheiden, in welchem Maße hintersolchen Ansätzen systematische Konzepte stehen. DieBereitschaft von Betrieben, Praktikumsplätze anzubieten,und das Eintreten von „Klebeeffekten“ sind nicht zuletztabhängig von den Bedingungen auf regionalen Lehr-stellenmärkten.

    Die Dauer der berufsvorbereitenden Bildungsgänge fürjunge Flüchtlinge beträgt entweder ein Jahr oder zwei Jah-re. Bei den einjährigen Bildungsgängen wird gegenüberden Regelangeboten der Anteil der Sprachförderung er-höht und dafür der Anteil berufsvorbereitender Inhalteverringert. Die zweijährigen Varianten stellen im erstenJahr die Sprachförderung ins Zentrum des Unterrichts. Imzweiten Jahr gewinnen berufsvorbereitende Inhalte an Ge-

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    wicht (z. B. Betriebspraktika). Die Sprachförderung wird„berufsbezogen“ fortgeführt. Zum Teil wird auf Prüfungenzum Erwerb allgemein bildender Abschlüsse vorbereitet.

    Wie zu erwarten gibt es einen Zusammenhang zwischender Dauer der Bildungsgänge und der Möglichkeit, in ih-nen allgemein bildende Abschlüsse zu erwerben. Bei deneinjährigen Bildungsgängen ist ein solcher Erwerb allge-mein bildender Abschlüsse in der Regel ausgeschlossen.Die zweijährigen Bildungsgänge schließen z. T. denErwerb des Hauptschul- oder eines gleichwertigen Ab-schlusses ein, meist öffnen sie zumindest den Zugang zuentsprechenden Prüfungen. Allgemein bildende Abschlüs-se, zumindest auf dem Niveau des Hauptschulabschlus-ses, sind nicht nur aus der Perspektive von Ausbildungs-betrieben die Mindestvoraussetzung für die Aufnahmeeiner dualen Ausbildung. Der Hauptschulabschluss istauch Eingangsvoraussetzung, wenn in beruflichen Schulenein Bildungsgang zum Erwerb eines mittleren Schulab-schlusses besucht werden soll, der wiederum Zugangs-voraussetzung für die meisten vollzeitschulischen Aus-bildungsgänge an beruflichen Schulen ist (vgl. Kapitel 7).

    In fast allen Ländern ist die Möglichkeit der Teilnahmean den berufsvorbereitenden Bildungsgängen an die Be-rufsschulpflicht gebunden, die nahezu überall mit demSchuljahr oder Schulhalbjahr endet, in dem die Jugend-lichen volljährig werden. Unter eng definierten Vorausset-zungen sind Verlängerungen des Besuchs solcher berufs-vorbereitenden Bildungsgänge möglich: So können in

    6 Berufsvorbereitende Bildungsgänge an beruflichen Schulen

    Schleswig-Holstein bereits volljährige, also nicht mehrberufsschulpflichtige junge Erwachsene, „im Rahmen derverfügbaren Plätze“ in die Bildungsgänge aufgenommenwerden. In Bayern ist das zweijährige Beschulungsmodelloffen für Flüchtlinge und Asylbewerber zwischen dem 16.und dem 21. Lebensjahr. In von der Schule zu begründen-den Ausnahmefällen können junge Erwachsene bis zum25. Lebensjahr beschult werden. Nordrhein-Westfalen bie-tet (mit einer geringen Platzzahl) für die Altersgruppe der18- bis 25-Jährigen einen berufsvorbereitenden Bildungs-gang in Teilzeitform an. Die Teilnehmenden verbringenwöchentlich zwei Tage im Berufskolleg und drei Tage ineiner Maßnahme der Arbeitsagentur. Sieht man ab vonsolchen Ausnahmeregelungen, so sind die berufsvorbe-reitenden Bildungsgänge an den beruflichen Schulenexplizit nicht gedacht für die große Gruppe der jungenErwachsenen unter den Flüchtlingen (z. B. die 18- bis 25-Jährigen). Die Erhöhung der Altersgrenzen wird zwar im-mer wieder gefordert (Robert Bosch Expertenkommissionzur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik 2015b). EineTendenz in den Ländern, diese Forderung umzusetzen,zeichnet sich bisher nicht ab.

    Nur unvollständige Informationen gibt es zum Ausbau-stand der Bildungsgänge und zu Schülerzahlen. Damitkann zu diesem Zeitpunkt die Frage nicht beantwortetwerden, ob in der Vergangenheit den anspruchsberechtig-ten (in der Regel berufsschulpflichtigen) Jugendlicheneine Teilnahme an diesen Bildungsgängen möglich oderaus Kapazitätsgründen unmöglich war.

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    Qualifizierung inanerkanntenAusbildungsgängenan beruflichen Schulen

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    Voll qualifizierende Bildungsgänge an beruflichen Schu-len führen zu Ausbildungsabschlüssen nach landesrecht-lichen Regelungen. Voraussetzung für die Teilnahme ist inder Regel ein mittlerer Bildungsabschluss. Nur für wenigeberufsschulische Ausbildungsgänge ist lediglich einHauptschulabschluss erforderlich (Bundesministerium fürFamilie, Senioren, Frauen und Jugend 2013, S. 195–196).Insofern ist für junge Flüchtlinge in der Regel entwederdie Anerkennung der Gleichwertigkeit ihres ausländischenSchulabschlusses mit dem mittleren Schulabschluss oderder Erwerb eines mittleren Schulabschlusses in Deutsch-land Voraussetzung für den Zugang zu diesen Bildungs-gängen. Wenn die Annahme zutrifft, dass ein Teil derjugendlichen Flüchtlinge mit guten allgemein bildendenAbschlüssen nach Deutschland kommt, dann müsstenschulische Ausbildungsgänge zumindest einem Teil vonihnen gute Qualifizierungsmöglichkeiten bieten können.Überprüfbar ist diese Annahme bisher nicht: Weder überdie Anerkennungsverfahren für ausländische Schulab-schlüsse noch über die Ausbildung von Flüchtlingen inschulischen Ausbildungsgängen sind statistische oderForschungsinformationen bekannt. Generell fehlt For-schung zur Frage, ob bzw. in welcher Weise schulischeAusbildungsgänge zur beruflichen Integration von Jugend-lichen mit zusätzlichem Förderbedarf beitragen (Bundes-ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend2013, S. 196).

    7 Qualifizierung in anerkannten Ausbildungsgängen an beruflichen Schulen

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    Das duale System, d. h. die Ausbildung für einen aner-kannten Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsge-setz (in der Regel: betriebliche Ausbildung mit begleiten-dem Berufsschulunterricht) ist das quantitativ bedeut-samste Teilsystem der beruflichen Bildung in Deutsch-land (Bundesinstitut für Berufsbildung 2015, S. 122–227).Wenn in der aktuellen flüchtlingspolitischen Debatte vomFachkräftemangel die Rede ist, der durch die Ausbildungvon Flüchtlingen vermindert werden kann, dann ist alsWeg dahin in der Regel die duale (oder betriebliche)Berufsausbildung gemeint.

    In welchem Umfang junge Flüchtlinge in der Vergangen-heit im dualen System ausgebildet wurden, kann nichtgeklärt werden, da die Berufsbildungsstatistik weder einenFlüchtlingsstatus ausweist noch den Zeitpunkt, zu demBewerber/innen um Ausbildungsplätze oder Auszubil-dende nach Deutschland gekommen sind. Erste Zahlenzu einer Teilgruppe von Flüchtlingen in der betrieblichenAusbildung liefert eine Statistik der Bundesagentur fürArbeit. Sie hatte bis Mitte 2013 in Abstimmung mit denAusländerbehörden zu prüfen, ob geplante betrieblicheAusbildungen von Geduldeten rechtlichen Mindestanfor-derungen entsprachen. Aus diesem Prüfgang und für denZeitraum von 1/2009 bis 6/2013 stammen die einzigenbundesweiten Zahlen zur beruflichen Ausbildung vonFlüchtlingen, und zwar in diesem konkreten Fall von

    Duale Berufsausbildung8

    Geduldeten: Über einen Zeitraum von insgesamt vierein-halb Jahren wurden nur 615 Anträge gestellt, von denen90 Prozent genehmigt wurden (Schreyer/ Bauer/Kohn2015, S. 4 und Abb. 1 auf S. 5).

    Die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung istAsylbewerberinnen und -bewerbern mit einer Aufent-haltsgestattung nach einer Wartefrist von drei Monatenmöglich. Erforderlich ist allerdings eine Erlaubnis derAusländerbehörde. Eine Zustimmung der Arbeitsagenturist nicht erforderlich. Für Geduldete gibt es keine zusätz-liche Wartefrist mehr, wenn sie eine Berufsausbildungaufnehmen wollen, aber auch sie benötigen eine Erlaub-nis der Ausländerbehörde (Sachverständigenrat DeutscherStiftungen 2015, S. 5).

    Nach der aktuellen Rechtslage „… können die Ausländer-behörden jungen Ausländern, die vor Vollendung des 21.Lebensjahres eine Berufsausbildung aufnehmen möchtenoder bereits während des Asylverfahrens aufgenommenhaben, einen weiteren Aufenthalt bis zum Ende der Aus-bildung ermöglichen. Dazu kann eine Duldung von ei-nem Jahr erteilt bzw. soll eine bereits erteilte Duldungjeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn dieAusbildung noch fortdauert und mit einem Abschluss zurechnen ist. … Nach erfolgreichem Abschluss der Berufs-ausbildung kann Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis

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    mit der Perspektive auf einen Daueraufenthalt, der einedauerhafte Beschäftigung ermöglicht, erteilt werden, wenner in dem erlernten Beruf weiter beschäftigt wird“ (Bun-desministerium des Inneren / Zentralverband des Deut-schen Handwerks 2015, S. 3). Um die Rechtssicherheitfür Auszubildende und Ausbildungsbetriebe zu erhöhen,soll zukünftig nach den am 13.04.2016 im Koalitions-ausschuss beschlossenen „Eckpunkten Integrationsgesetz“während „der gesetzlichen oder tariflichen Ausbildungs-zeit … der Auszubildende eine Duldung für die Gesamt-dauer der Ausbildung (erhalten). Bei Abbruch des Aus-bildungs- oder Arbeitsverhältnisses erlischt der Titel auto-matisch. … Es gibt keine Altersgrenze vor Beginn derAusbildung. Nach erfolgreichem Abschluss der Berufs-ausbildung erhält der Geduldete eine weitere Duldungfür bis zu sechs Monate … Für eine anschließende Be-schäftigung wird ein Aufenthaltsrecht der Beschäftigungentsprechend von zwei Jahren erteilt“ (Koalitionsaus-schuss 2016, S. 4).

    Allerdings: Bei der Duldung handelt es sich rechtlich nurum eine Aussetzung der Abschiebung. „Da die Behördebei der Verlängerung der Duldung einen Ermessensspiel-raum hat, ist weiterhin nicht sicher, dass der Betrieb denAzubi für den kompletten Ausbildungszeitraum behaltenkann …“ (Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen 2015,S. 5). Für Personen aus „sicheren Herkunftsstaaten“, dienach dem 30. August 2015 ihren Asylantrag gestellt ha-ben, gilt ein generelles Beschäftigungsverbot. Das heißt:Die Ausländerbehörde kann die Aufnahme einer betrieb-lichen Berufsausbildung nicht genehmigen.

    Wenn auch statistische Daten (oder Daten aus repräsen-tativen Untersuchungen) fehlen, so gibt es zum dualenSystem – anders als für das System berufsschulischerAusbildungsgänge – eine Reihe von empirischen Unter-suchungen, meist qualitative Studien oder standardisierteBefragungen mit einer kleinen Zahl von Befragten, ausdenen in diesem Kapitel Ergebnisse berichtet werdenkönnen.

    2014 wurden die Ergebnisse einer Befragung von zehnAusbilderinnen und Ausbildern von acht HamburgerAusbildungsbetrieben zu ihren Erfahrungen mit der dua-len Ausbildung von jungen Flüchtlingen veröffentlicht:Die Auszubildenden hatten vor Beginn der Ausbildungnur wenige Jahre in Deutschland verbracht. Als generellesProblem wurde benannt, dass die Auszubildenden vorBeginn der Ausbildung nicht genug Zeit hatten, sich diedeutsche Sprache anzueignen. Dabei genügten die Sprach-kenntnisse zwar zumeist den betrieblichen Kommunika-tionsanforderungen, nicht aber den Anforderungen in derBerufsschule. Probleme in der Berufsschule gab es auchhinsichtlich der Mathematikkenntnisse der jungen Leute.Die Berufsschule wird denn auch als die größte Hürdefür das Gelingen der Ausbildung genannt (Meyer 2014,S. 97). Die Ausbilder/innen charakterisieren die jungenFlüchtlinge als „… motiviert, engagiert und sozial kom-petent; teilweise erbringen sie überdurchschnittliche

    8 Duale Berufsausbildung

    Aufenthaltserlaubnis für„gut integrierte“ Jugend-liche und Heranwachsende

    Seit dem 1. August 2015 kann einer/m „gut integriertenJugendlichen und Heranwachsenden“ eine Aufenthaltser-laubnis erteilt werden, wenn sie/er die folgenden Voraus-setzungen erfüllt:

    „1. sie/er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt,geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung imBundesgebiet aufhält,

    2. sie/er im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahrenerfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkann-ten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat,

    3. der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorVollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird,

    4. es gewährleistet erscheint, dass sie/er sich auf Grundihrer/seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhält-nisse in die Lebensverhältnisse der BundesrepublikDeutschland einfügen kann und

    5. keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dassder Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokrati-schen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschlandbekennt“ (§ 25a Abs. 1 AufenthG).

    Mit der Verkürzung der Frist von sechs auf vier Jahrewird auch Jugendlichen mit unsicherem Aufenthaltstitel(Aufenthaltsgestattung, Duldung) in Aussicht gestellt, inabsehbarer Zeit durch eigene Integrationsleistungen –insbesondere durch Bildung und Ausbildung – einensicheren Aufenthaltstitel zu erreichen. Zwiespältige Effek-te kann dieses positive Angebot allerdings dann haben,wenn beispielsweise der Zugang zu einer betrieblichenAusbildung versperrt ist, weil die dafür erforderlicheArbeitserlaubnis durch die zuständige Ausländerbehördenicht gewährt wird.

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    handwerkliche Leistungen“. Es gibt ein großes Interesse,die Jugendlichen nach Abschluss der Ausbildung weiterim Betrieb zu halten (Meyer 2014, S. 98).

    In einer explorativ angelegten Studie des Instituts fürArbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden die Be-dingungen für eine betriebliche Ausbildung von gedulde-ten Flüchtlingen untersucht. Bei Ausländerbehörden undArbeitsagenturen wurden in Interviews Informationen zuden durch diese Institutionen für eine solche Ausbildunggesetzten Rahmenbedingungen erhoben.

    Zum 01.01.2009 wurde nach einer Wartefrist von einemJahr auf die Vorrangprüfung verzichtet, nach der Gedulde-te eine betriebliche Ausbildung nur aufnehmen konnten,wenn die Arbeitsagentur feststellte, dass es für den Aus-bildungsplatz keine Bewerber/innen mit Vorrang (deut-sche Staatsbürger, EU-Inländer) gab. Zum 01.07.2013wurde auch die Wartefrist abgeschafft. Gleichwohl ermit-telte die Untersuchung weitere gravierende Hindernissefür die betriebliche Ausbildung Geduldeter. Nach Wegfallder Vorrangprüfung liegt die Entscheidung über die Zuläs-sigkeit einer betrieblichen Ausbildung ausschließlich beiden Ausländerbehörden, bei denen für die Ausbildungeine Beschäftigungserlaubnis beantragt werden muss.Eine Beschäftigungserlaubnis wird Geduldeten dann nichterteilt, „wenn sie das Hindernis, das sie vor Abschiebungschützt, selbst verursachen. Ein solches Hindernis siehtder Gesetzgeber insbesondere darin, dass junge Gedulde-te falsche oder ungenügende Angaben zu ihrer Identitätoder Staatsangehörigkeit machen und bei der Beschaffungvon Identitätspapieren nicht ausreichen mitwirken“(Schreyer/Bauer/Kohn 2015, S. 4). Der Hintergrund istein Dilemma der Geduldeten: Wenn sie den Ausländer-behörden Informationen bzw. Dokumente liefern, erhö-hen sie das Risiko ihrer Abschiebung. Tun sie es nicht,schaffen sie Gründe für die Verweigerung der Beschäfti-gungserlaubnis. Der Duldungsausweis enthält dann denVermerk „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ (ebd.).

    Nach Ergebnissen der Studie gehen die Ausländerämtermit diesem Dilemma der jungen Geduldeten sehr unter-schiedlich um, besonders was die Anforderungen anderen „Mitwirkungshandlungen“ betrifft. Das bedeutet,„… dass Geduldete regional ungleiche Chancen auf eineBeschäftigungserlaubnis haben … Manche Ausländer-behörden sehen die Mitwirkung für eine Beschäftigungs-erlaubnis als ausreichend an, wenn Geduldete mit unge-klärter Identität kooperativ in den Prozess eintreten. …Andere würden eine Beschäftigungserlaubnis erst erteilen,nachdem die Geduldeten ein Personaldokument vorgelegthaben. Damit steigt aber gleichzeitig ihr Risiko, abge-schoben zu werden“ (ebd.). Unterschiede gab es zwischenden untersuchten Ausländerämtern auch bei der Erlaubnisvon regionaler Mobilität und der Zeiträume, für die dieDuldung genehmigt bzw. verlängert wurde. Die Mobilitätwurde von manchen Ämtern auf einen Landkreis be-schränkt, andere Ämter erlaubten die Aufnahme der Aus-

    bildung im gesamten Bundesgebiet. De