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DEFINITIONEN UND RECHTLICHES

Bitte recherchiere im Internet, deinem Politikbuch, einem politischen Lexikon oder einer anderen Quelle diefolgenden Begriffe und notiere ihre jeweiligen Definitionen in Stichworten:

(Vergleiche deine Ergebnisse anschließend mit denen, die dein Lehrer dir gibt.)

Stelle eine Reihenfolge auf:Welche Menschen, die von den oben genannten Begriffen betroffen sind, sindrelativ gesehen am besten gestellt, welche am schlechtesten? Begründe deine Zuordnung schriftlich.

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Asylbewerber

Aufenthaltsgestattung

Aufenthaltsbefugnis

Ausländer

Aussiedler

Flüchtling

Flughafenregelung

Kontingentflüchtling

Konventionsflüchtling

Spätaussiedler

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DAS DEUTSCHE ASYLRECHT NACH ARTIKEL 16a GRUNDGESETZ

Versuche eine möglichst genaue Definition des Begriffes „politisch Verfolgter“.

Was bedeuten die Regelungen des Artikels 16 Absatz 2 konkret für einen Asylbewerber? Hältst du sie für logisch und sinnvoll?

Stelle eine Liste von möglichen Kriterien auf, nach denen die Bundesregierung entscheiden könnte, welcheStaaten nicht zu den sicheren Drittstaaten zählen. Informiere dich – z. B. im Internet – über diese Staaten.

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Zur Zeit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland lauteteder Artikel 16 des Grundgesetzes (GG), der sich zum Asylrecht äu-ßerte, schlicht und einfach:„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Als Anfang der 1990er Jahre die Zahl der Menschen, die in der BRDAsyl beantragten, dramatisch stieg, wurde der Art. 16 a GG um-fangreich erweitert. Die beiden wichtigsten Einschränkungen:– Auf das Asylrecht kann sich nur berufen, wer nicht aus einem

„sicheren Drittstaat“ in die Bundesrepublik einreist. Alle Nach-barstaaten Deutschlands sind per gesetzlicher Definition„sichere Drittstaaten“ (Art. 16 a Abs. 2 GG).

– Durch ein Gesetz können Bundestag und Bundesrat festlegen, inwelchen Staaten der Welt „gewährleistet erscheint, dass dortweder politische Verfolgung noch unmenschliche oder ernie-drigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“ (Art. 16 aAbs. 3 GG). Bürger aus diesen Staaten haben so gut wie keine Chance, in Deutschland politisches Asyl zu bekommen.

Die Liste der „sicheren Drittstaaten“ wird regelmäßig überprüft:„Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ..., dassein Staat nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn Ver-änderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissendieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16 aAbs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungenentfallen sind.“ (§ 29 a Asylverfahrensgesetz)

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ZWEI „FÄLLE“ – ZWEI MENSCHEN

Fertige einen ausführlichen schriftlichen Vergleich der beiden Fälle an und begründe genau, ob und welcheUnterschiede du siehst. Gehe in der Beurteilung des zweiten Falles sowohl auf die Formulierungen des Art.16 a Abs. 3 GG (vgl. das vorhergehende Arbeitsblatt) als auch auf die Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz(Fall 1) ein.

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Fall 1:„Die Pflicht zum Tragen eines Schleiers begrün-det für afghanische Frauen kein Asylrecht inDeutschland.“

Die Klägerin begründete ihren Asylantrag da-mit, dass sie das Tragen eines Schleiers als Be-schränkung ihrer persönlichen Freiheit ablehne.Deshalb riskiere sie in ihrer Heimat eine Best-rafung.Das OVG (Oberverwaltungsgericht) Rheinland-Pfalz entschied: Das Asylrecht soll MenschenSchutz vor Verfolgung gewähren, hat aber nicht die Aufgabe, die in Deutschland gelten-den Grundrechte anderswo durchzusetzen.Einer Muslimin in Afghanistan ist das Beachtender dort allgemein geltenden Bekleidungs-vorschriften zuzumuten.(Quelle: Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 26/2002 vom 28.05.2002)

Fall 2:„Abschiebung nur aufgeschoben. 25-jähriger Iranerin aus Goslar droht in ihrem Heimatland die Steinigung.“

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) siehtkeine Möglichkeit, auf die Abschiebung einer 25-jährigen Ira-nerin aus Goslar zu verzichten.„Der Bund hat das so entschie-den.Wir müssen das machen“, sagte gestern ein Ministe-riumssprecher. [...]Der Frau kann im Iran die Steinigung drohen, weil sie zum Christentum übertrat und ihren muslimischen Mann verließ.[...] Der Sprecher des Innenministeriums erklärte, es gebe kei-nen Ansatzpunkt, das Asylverfahren der 25-Jährigen neu auf-zurollen. Solange die Frau mit einem Attest belegen könne,dass sie nicht reisefähig sei, werde sie nicht abgeschoben.Danach müsse sie Deutschland aber verlassen. [...]Landesbischöfin Margot Käßmann bat die Behörden nach-drücklich, den Fall erneut zu prüfen.„Hier geht es nicht um Bürokratie und Paragrafen, sondern um eine Frau in sehr realer Angst um Leib und Leben“, sagte Käßmann. Der Peti-tionsausschuss des Landtages hatte sich erfolglos an das Bun-desinnenministerium mit der Bitte gewandt, die Abschiebungder Frau erneut zu prüfen. [...](Quelle: dpa,Weser Kurier vom 12.2.2005)


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MENSCHEN OHNE RECHTE

Überlege, warum die illegale Zuwanderung nach Deutschland nach 1990 so stark zugenommen hat. Ziehedazu den obigen Text und andere Quellen zur Zeitgeschichte (Internet, Lexika, Nachschlagewerke) heran.

Beschreibe und begründe die Situation der „Papierlosen“ hierzulande.

Begründe die im rechten Textabschnitt genannten Sachverhalte.

In den 90er Jahren gab es politische Gruppen, die mit dem Slogan „Kein Mensch ist illegal“ in die Diskussionum die „Papierlosen“ eingreifen wollten.Was war mit diesem Slogan beabsichtigt und worauf wollte er hin-weisen?

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60 000

50 000

40 000

30 000

20 000

10 000

0

1990 1995 2000 2003

Illegal in Deutschland

Quelle: BGS FR InfoGrafik

Unerlaubte Einreisen54 298

44 94940 201

31 485

19 974

27 024

7 152

29 604

„ [...] In den europäischen Wohlstandsländern gehörenMenschen ohne Aufenthaltsrecht zum Alltag. Sie kom-men aus unterschiedlichsten Gründen: Manche sindvor Unsicherheit in ihrer Heimat geflohen, haben aberhierzulande kein Asyl erhalten und sind unterge-taucht; andere haben in Deutschland studiert oder alsAu Pair gearbeitet und sind nicht wieder ausgereist, alssie mussten. [...] Für ein ordentliches Einkommennehmen die Menschen oft schwierige Lebensbedin-gungen in Kauf. Sie können kein Konto eröffnen undsind nicht versichert. Sie können nicht einfach zum Arzt gehen oder die Kinder zur Schule schicken.Zudem sind sie Arbeitgebern ausgeliefert, die ihnen den Lohn vorenthalten – worüber die „Papierlosen“immer wieder klagen. [...] Manch Unternehmen, so ver-

muten Experten, könnte ohne die illegalen Ein-wanderer kaum florieren. Zugleich sind Sorgen ver-breitet, dass die Billiglöhner den Inländern den Jobwegnehmen. Dieser Frage haben sich jetzt drei Sozial-forscher vom Wissenschaftszentrum Berlin an-genommen [...]. In ihrer Studie „Migration undIllegalität in Deutschland“ kommen sie zu dem Schluss:Insgesamt seien „die Wirkungen illegaler Migration aufdie Arbeitsmärkte offenbar sehr begrenzt und z. T. rechtdramatische Bedrohungsszenarien unangebracht.“ Al-lerdings [...] könne es in „bestimmten Sektoren und fürbestimmte Gruppen von Arbeitskräften“ Problemegeben:„Gerade für gering qualifizierte Einheimischesind negative Effekte denkbar.“ (Quelle: Frankfurter Rundschau vom 3.3.2005)


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DAS STAATSBÜRGERSCHAFTSRECHT

In Artikel 116 des Grundgesetzes wird die Staatsangehörigkeit ebenso eindeutig wie nichts sagend definiert:„Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt …“ (Grundgesetz, Artikel 116)

Überlege, welche unterschiedlichen Grundsätze man dem Erwerb einer Staatsbürgerschaft zugrunde legen kann.Ein Tipp: Es gibt zwei Möglichkeiten.Fertige eine Tabelle an, in der du die Vor- und Nachteile der beiden Möglichkeiten auflistest.(Falls du selbst nicht auf die beiden Alternativen kommst, wende dich an deinen Lehrer, der dir weiterhilft.)

Das aktuelle deutsche Staatsbürgerschaftsrecht, das am 1.1.2000 in Kraft trat, enthält die folgenden Bestimmungen:

(Quelle: http://www.raa.de/stabue.html)

Gib die wichtigsten Regelungen mit eigenen Worten wieder und kommentiere sie.

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Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Ein Kind wird mit GeburtDeutsche/r, wenn mindes-tens ein Elternteil deutscherStaatsbürger ist.

Abstammungsrecht Geburtsrecht

Ein Elternteil muss sich seitmindestens acht Jahren recht-mäßig in Deutschland auf-halten

undeine Aufenthaltsberechtigungoder seit mind. drei Jahren eine unbefristete Aufenthalts-erlaubnis haben.

Optionsmodell

Übergangsregelung für Kinder, die zwischen dem 2.1.90und dem 31.12. 99 in Deutschland geboren sind

Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit bis zum Ende des 23. Lebens-jahres (bei Nichtabgabe einer Erklärung verliert man die deutsche Staatsangehörigkeit); Ausnahmerege-lungen für Mehrstaatigkeit/Antrag auf Beibehaltung bis zum 21. Lebensjahr unter Angabe der Gründe

Antrag auf Einbürgerung desKindes bis zum 31.12. 2000und …

das Kind muss seinengewöhnlichen recht-mäßigen Aufenthalt inDeutschland habenund ...

ein Elternteil muss zum Zeitpunkt der Geburtseinen rechtmäßigen Aufenthalt seit achtJahren in Deutschland haben und zu diesemZeitpunkt eine Aufenthaltsberechtigung oderseit mindestens drei Jahren eine unbefristeteAufenthaltserlaubnis besessen haben. DieseBestimmungen müssen zum Zeitpunkt derAntragstellung noch bestehen.

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521 VERLIEREN DIE STAATSBÜRGERSCHAFT

Erkläre schriftlich in eigenen Worten, weshalb diese 521 Personen ihren deutschen Pass abgeben mussten und welche Konsequenzen dies hat.

Schreibe einen Kommentar zu dieser Regelung.

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BREMEN. 521 Bürger türkischer Herkunft sind jetzt ohnedeutsche Staatsangehörigkeit. Sie hatten im Rahmeneiner Fragebogen-Aktion der Bremer Innenbehörde zu-gegeben, parallel die türkische Staatsangehörigkeiterworben zu haben. Die Behörde bietet den Betroffe-nen in einer Erklärung einen gesicherten Aufenthaltund ein neues Einbürgerungsverfahren an.Hintergrund ist die bevorstehende Bundestagswahlund der Versuch, Fehler im Wählerverzeichnis zu besei-tigen. Nach einem entsprechenden Hinweis der tür-kischen Regierung hat Innensenator Thomas Röwe-kamp (CDU) genau 3 853 Bürger türkischer Herkunft in

Bremen und Bremerhaven angeschrieben und um Aus-kunft gebeten, ob diese einen so genannten „Doppel-pass“ angenommen haben.Mehr als 87 Prozent antworteten auf das Schreiben, dieBehörde bezeichnet die Rücklauf-Quote als unerwartethoch. Die 521 Personen, die dabei die Annahme destürkischen Passes zugegeben haben, sollen nun einengesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Diejenigen, dieauf die erste Anfrage der Behörde nicht geantwortethaben, werden erneut angeschrieben, heißt es in derMitteilung.(Quelle:Weser Kurier vom 26.8.2005; Michael Brandt)


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ZUWANDERUNGSGESETZ – DIE AUFENTHALTSZWECKE

Am 1.1.2005 trat nach heftigen politischen Kontroversen quer durch alle Parteien und Interessengruppen einneues Zuwanderungsgesetz in Kraft. Grundgedanke dieses Gesetzes ist die alleinige Ausrichtung auf die zu-künftige Position des einreisenden Ausländers in der Bundesrepublik. Das neue Aufenthaltsrecht orientiertsich daher an den Aufenthaltszwecken (Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug, humanitäre Gründe).

Welche wirtschafts-, sozial- und bevölkerungspolitischen Ziele und Absichten stecken hinter dem neuen Zuwanderungsgesetz? Verfasse eine ausführliche Erläuterung.

Schreibe einen Kommentar zu dem Gesetz entweder aus der Perspektive eines deutschen Arbeitslosen oder eines deutschen Unternehmers.

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Die Kernpunkte der neuen Regelungen in Bezug auf Aus-bildung und Erwerbstätigkeit in Stichworten:– Für Hochqualifizierte wird die Gewährung eines

Daueraufenthalts von Anfang an vorgesehen, siekönnen sofort eine Niederlassungserlaubnis, die eineunbeschränkte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis beinhaltet, erhalten. Mit- oder nachziehende Fami-lienangehörige sind zur Ausübung einer Erwerbs-tätigkeit berechtigt.

– Selbstständige erhalten im Regelfall eine Aufent-haltserlaubnis bei einer Investition von mindestens 1 Mio. Euro und der Schaffung von mindestens 10 Ar-beitsplätzen.

– Studenten können nach erfolgreichem Studienab-schluss zur Arbeitsplatzsuche für bis zu einem Jahr inDeutschland bleiben (§ 16 Abs. 4 AufenthG).

– Der Anwerbestopp für Nicht- und Geringqualifiziertewird mit Ausnahmen für einzelne Berufsgruppen durch Verordnung beibehalten.

(Quelle: http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/zuwg.html)


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ZUWANDERUNGSGESETZ – DIE SICHERHEITSASPEKTE

Besonders kontrovers wurde die Einführung so genannter Sicherheitsaspekte diskutiert: Vielen Grünen oderpolitisch eher „links“ Orientierten gingen die Regelungen viel zu weit, anderen dagegen angesichts der heu-tigen Gefahren nicht annähernd weit genug.

Die Regelungen im Einzelnen:

Die Welt hat sich seit dem 11. September 2001 verändert. Inwieweit wird dieses in den obigen Bestimmungendeutlich? Schreibe eine Erläuterung.

Was bedeuten „Meldeauflagen, Einschränkungen der Freizügigkeit und Kommunikationsverbote“ konkret?Wie beurteilst du ihre Wirksamkeit?

Wie beurteilst du ganz persönlich diese neuen Regelungen?

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– Einführung einer Abschiebungsanordnung (also dergesetzlichen Erlaubnis, unerwünschte Ausländer ab-schieben zu können), die von den obersten Landes-behörden und bei besonderem Bundesinteresse durchden Bund erlassen werden kann. Dazu bedarf es einer„Gefahrenprognose“, also der begründeten Vermu-tung, dass von dem Ausländer Gefahren ausgehenkönnten.

– Falls der Ausländer nicht abgeschoben werden kann,weil ihm in seiner Heimat z. B. Folter oder die Todes-strafe drohen, sollen Meldeauflagen, Einschränkun-gen der Freizügigkeit und Kommunikationsverboteerhöhte Sicherheit bringen.

– Schleuser (also illegale Menschenhändler), die in Deutschland zu einer mindestens zweijährigen Ge-fängnisstrafe verurteilt worden sind, müssen aus-gewiesen werden.

– Regelausweisung, wenn Tatsachen die Schlussfolge-

rung rechtfertigen, dass ein Ausländer einer Vereini-gung angehört oder angehört hat, die den Terroris-mus unterstützt oder er eine derartige Vereinigungunterstützt oder unterstützt hat; zeitlich zurücklie-gende Mitgliedschaften und Unterstützungshand-lungen sind bedeutsam, soweit sie noch eine gegen-wärtige Gefährlichkeit begründen.

– Einführung einer Regelausweisung von Menschen,die verbotene Vereine leiten.

– Einführung einer Ermessensausweisung für „geistigeBrandstifter“.

– Bevor eine Niederlassungserlaubnis erteilt und übereine Einbürgerung entschieden wird, wird von denzuständigen Behörden eine Regelanfrage über even-tuelle verfassungsfeindliche Erkenntnisse beim Ver-fassungsschutz eingeholt.

(Nach: http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/zuwg.html)

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„GEWISSENS-TÜV“ VOR EINBÜRGERUNG?

Seit dem 1.1.2006 werden alle Einbürgerungsbewerber aus islamischen Staaten in Baden-Württemberg zueinem verbindlichen „vertiefenden Gespräch“ geladen. Anschließend müssen sie eine Erklärung unterschrei-ben, dass sie die volle Wahrheit gesagt haben und im gegenteiligen Fall alle Einbürgerungsrechte verlieren.In dem folgenden Text findest du Auszüge aus dem Leitfaden für dieses Gespräch, in denen Fragestellungenvorgeschlagen werden:

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Wie stehen Sie zu der Aussage, dass ein Ehemann seineFrau schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorcht?Was würden Sie tun, wenn Ihre Tochter einen Mannanderen Glaubens heiraten oder eine Ausbildungmachen möchte, die Ihnen nicht gefällt? Was halten Sie davon, dass Eltern ihre Kinder zwangs-weise verheiraten? Glauben Sie, dass solche Ehen mitder Menschenwürde vereinbar sind?

In Deutschland gehört der Sport- und Schwimmunter-richt zum normalen Schulunterricht.Würden Sie IhreTochter daran teilnehmen lassen? Wenn nein:Warumnicht?Ihre volljährige Tochter/Ihre Frau möchte sich gerne sokleiden wie andere deutsche Mädchen und Frauenauch.Würden Sie versuchen, dass zu verhindern? Wennja: Mit welchen Mitteln?

Formuliere für die Fragen jeweils eine günstige und eine ungünstige Antwort.

Schreibe einen Kommentar: Kann man durch solch ein Gespräch tatsächlich die Gesinnung eines Menschen prüfen?

Ihre Tochter möchte sich gerne so kleiden wie anderedeutsche Mädchen und Frauen auch, aber Ihr Mann ist dagegen? Was tun Sie?Erlaubt das Grundgesetz Ihrer Meinung nach, seineReligion zu wechseln, also seine bisherige Glaubens-gemeinschaft zu verlassen und ohne Religion zu lebenoder sich einer anderen Religion zuzuwenden? Washalten Sie davon, wenn man wegen eines solchen Religionswechsels bestraft würde (z. B. mit dem Ver-lust des Erbrechts)?

Sie erfahren, dass Leute aus Ihrer Nachbarschaft oderaus Ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis einen ter-roristischen Anschlag begangen haben oder planen.Wie verhalten Sie sich? Was tun sie?Sie haben von den Anschlägen am 11. September 2001in New York und am 11. März 2004 in Madrid gehört.Waren die Täter in Ihren Augen Terroristen oder Frei-heitskämpfer? Erläutern Sie Ihre Aussage.In der Zeitung wird manchmal über Fälle berichtet, indenen Töchter oder Ehefrauen von männlichen Fami-lienangehörigen wegen „unsittlichen Lebenswandels“getötet wurden, um die Familienehre wiederherzu-stellen.Wie stehen Sie zu einer solchen Tat?Was halten Sie davon, wenn ein Mann in Deutschlandmit zwei Frauen gleichzeitig verheiratet ist?Manche Leute machen die Juden für alles Böse in derWelt verantwortlich und behaupten sogar, sie stecktenhinter den Anschlägen vom 11. September 2001 in NewYork? Was halten Sie von solchen Behauptungen?Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchtegerne mit einem anderen Mann zusammenleben.Wiereagieren Sie?In Deutschland haben sich verschiedene Politiker öf-fentlich als homosexuell bekannt.Was halten Sie da-von, dass in Deutschland Homosexuelle öffentlicheÄmter bekleiden?

(Quelle: Frankfurter Rundschau vom 5.1.2006)

Bei Einbürgerungsbewerberinnen:

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DAS ZUWANDERUNGSGESETZ AUS KARIKATURISTISCHER SICHT

(Quelle: Heiko Sakurai; www.sakurai-cartoons.de)

Wo spielt diese Szene deiner Meinung nach? Bitte begründe schriftlich.

Was will der Zeichner aussagen? Versuche bitte eine schriftliche Deutung.

Stimmst du der Meinung des Zeichners zu oder hältst du sie für falsch? Bitte begründe schriftlich.

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SOZIALHILFE FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDER

Beschreibe zunächst einmal genau die Tabelle:Wie ist sie aufgebaut, welche grafischen oder sonstigen Besonderheiten enthält sie, welche deiner Meinung nach wichtigen Angaben fehlen?

Was sagt die Tabelle aus? Schreibe eine genaue Interpretation.

Welche politische Bedeutung innerhalb der Debatte über Ausländer kannst du den Zahlen entnehmen?

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Jahr Empfänger/-innen von Sozialhilfe Sozialhilfequote davon

Insgesamt davonInsgesamt

Ausländer/-innen Deutsche Ausländer/-innen DeutscheAnzahl %

Früheres Bundesgebiet1980 851.152 70.523 780.629 1,4 1,5 1,41981 846.821 87.123 759.698 1,4 1,8 1,31982 1.025.317 108.805 916.512 1,7 2,3 1,61983 1.140.877 118.006 1.022.871 1,9 2,6 1,81984 1.217.468 125.926 1.091.542 2,0 2,9 1,91985 1.397.783 183.850 1.213.933 2,3 4,1 2,11986 1.468.186 239.209 1.228.977 2,4 5,1 2,21987 1.552.210 277.681 1.274.529 2,5 6,5 2,21988 1.619.229 348.035 1.271.194 2,6 7,5 2,21989 1.737.273 413.734 1.323.539 2,8 8,3 2,31990 1.772.481 483.342 1.289.139 2,8 8,9 2,2

Deutschland1991 2.036.087 566.992 1.469.095 2,5 9,3 2,01992 2.338.902 758.194 1.580.708 2,9 11,4 2,11993 2.450.371 745.116 1.705.255 3,0 10,7 2,31994 2.257.800 445.200 1.812.600 2,8 6,3 2,41995 2.515.693 520.199 1.995.494 3,1 7,1 2,71996 2.694.980 637.490 2.057.490 3,3 8,5 2,81997 2.893.178 664.736 2.228.442 3,5 9,0 3,01998 2.879.322 664.580 2.214.742 3,5 9,1 3,01999 2.792.479 629.332 2.163.147 3,4 8,6 2,92000 2.677.119 594.298 2.082.821 3,3 8,2 2,82001 2.698.862 601.758 2.097.104 3,3 8,2 2,82002 2.757.212 614.472 2.142.740 3,3 8,4 2,82003 2.811.203 616.934 2.194.269 3,4 8,4 2,9

(Quelle: Statistisches Bundesamt, Sozialhilfestatistik)

Sozialhilfe für Deutsche und Ausländer

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ARBEITSLOSIGKEIT BEI DEUTSCHEN UND AUSLÄNDERN

Fasse die Aussagen der Tabelle in fünf bis zehn selbstständig formulierten Thesen zusammen.

Erörtere mögliche Ursachen und Lösungsmöglichkeiten für deine selbst aufgestellten Thesen.

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(Quelle: Statistisches Bundesamt, Arbeitslosenstatistik)

Monat/Jahr Ausländer Quote Männer Frauen Deutsche Quote Männer FrauenAnzahl % Anzahl % Anzahl

DeutschlandDurchschnitt 1992 269.772 173.046 96.726 2.708.799 1.238.848 1.469.950Durchschnitt 1993 359.449 236.526 122.923 3.059.693 1.455.034 1.604.659Durchschnitt 1994 420.903 278.956 141.947 3.277.154 1.584.129 1.693.025Durchschnitt 1995 436.261 287.357 148.905 3.175.660 1.563.253 1.612.407Durchschnitt 1996 495.956 330.647 165.310 3.469.108 1.780.900 1.688.208Durchschnitt 1997 547.816 363.428 184.388 3.836.640 1.978.955 1.857.685Durchschnitt 1998 534.698 20,3 347.033 187.665 3.744.590 11,7 1.925.622 1.818.968Durchschnitt 1999 510.168 19,2 326.021 184.147 3.589.041 11,1 1.833.755 1.755.285Durchschnitt 2000 470.994 17,3 296.596 174.399 3.417.658 10,2 1.756.251 1.661.407Durchschnitt 2001 464.739 17,4 291.216 173.523 3.386.897 9,8 1.772.151 1.614.746Durchschnitt 2002 505.443 19,1 320.950 184.493 3.554.873 10,2 1.918.455 1.636.418Durchschnitt 2003 548.530 20,4 350.494 198.036 3.828.239 11,0 2.095.708 1.732.531

Arbeitslosigkeit bei Deutschen und Ausländern

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EIN MÄRCHEN:AUSLÄNDER BEUTEN UNSER SOZIALSYSTEM AUS

Aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration wird der folgende Text zitiert:

Gib die Aussagen des Textes schriftlich in eigenen Worten wieder.

Erläutere – ebenfalls mit eigenen Worten – die Vorschläge, die der Text indirekt macht.

Trotz dieser eindeutigen Zahlen hält sich das Märchen von den Ausländern, die auf Kosten unseres Sozialsystems leben, hartnäckig.Welche Ursachen vermutest du?

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Einwanderung in die Sozialsysteme?Weit verbreitet ist die These einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Gemeint ist damit nicht – wasselbstverständlich ist –, dass Zuwanderer auch Bei-tragszahler und Leistungsempfänger dieser Systemesind.Vielmehr geht sie von einer massiven Belastungder sozialen Sicherungssysteme durch Zuwanderungaus.Tatsächlich aber zahlen Zuwanderer insgesamtmehr Steuern und Sozialbeiträge, als sie an staat-lichen Leistungen in Anspruch nehmen. Im Durch-schnitt überwiegen die Erträge die Kosten um knapp1.800 Euro pro ausländischem Zuwanderer. […]Insgesamt entlasten die Ausländer die öffentlichenHaushalte jedes Jahr um 15 Milliarden Euro (Gut-achten von Loeffelholz u. a.).

Unter dem Gesichtspunkt der Staatsausgaben ist eineGrenze der Aufnahme- und Integrationskapazitätenderzeit also noch keinesfalls erreicht. Gleichwohl könn-te die Entlastung für die öffentlichen Haushalte und diesozialen Sicherungssysteme noch höher ausfallen –dann nämlich, wenn Deutschland den Anteil der Hoch-qualifizierten an der Zuwanderung ge-zielt erhöhenwürde. Auch führen die jetzigen Arbeitsmarktverbotefür einen Teil der hier lebenden Migranten dazu, dassdiese von öffentlichen Transferleistungen leben und dieöffentlichen Kassen mithin belasten müssen.

(Quelle: Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration,Migration und Integration – Jahresgutachten 2004, S.211)