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Kinder und Jugendliche mit Behinderung

Im Kinderschutz vergessen? Was kommt bei den Kindern an?

Inhaltsverzeichnis

Kinder und Jugendliche m.B. sind ´behindert´

… Beispiel § 8a SGB VIII

… Beispiel § 36 SGB VIII


… Beispiel §§ 16 und 28 SGB VIII

… Beipiel § 19 SchulG NRW


… Beispiel § 55 BauO NRW

Wie kann es weiter gehen?

Behindert – na und? e.V. fördert Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf ihren Weg zur Selbstbestimmung, Eigenständigkeit und sozialer Kompetenz und unterstützt Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung darin, selbstbestimmt zu leben.

Der Verein ist 1984 aus einem gleichnamigen Volkshochschulkurs entstanden und unterstützt ca. 630 Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung unterschiedlichen Alters in folgenden Bereichen:

Angebote für Kinder

- Beratungsstelle für Eltern von Kindern mit Behin- derung und Entwicklungsverzögerung

- Psychologische Beratung für Eltern und Angehörige

- Interdisziplinäre Frühförderstelle

- Assistenz in Kindergarten und Schule

- FUD – Freizeit und Sport für Kinder mit und ohne Behinderung

- Ergotherapiepraxis

- Tomatis-Therapie

- Wuppertaler-Kinder.de

Angebote und Maßnahmen von BNU

Angebote für Erwachsene

- Psychologische Beratung für Eltern und Angehörige

- Individuelle Schwerstbehindertenbetreuung

- Pflege und Betreuung

- Ambulant Betreutes Wohnen

- Ergotherapiepraxis

- Tomatis-Therapie

Angebote und Maßnahmen von BNU

Versäulung der Sozialgesetzgebung, insbesondere der Kinder- und Jugendhilfe

I grundsätzliche Regelungen zur sozialen Sicherung

II Grundsicherung für Arbeitssuchende

III Arbeitsförderungsrecht

IV gem. Vorschriften im Sozialversicherungsrecht

(KV, UV, RV u.a.)

V gesetzliche Krankenversicherung

VI gesetzliche Rentenversicherung

VII gesetzliche Unfallversicherung

VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz

IX Rehabilitation, Teilhabe behinderter Menschen

X Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten

XI Pflegeversicherung

XII Sozialhilfe



… und die jeweiligen Ausführungsgesetze NRW

AG 1 – 3 SGB VIII NRW

AG SGB XII NRW

… und die jeweils präzisierende Gesetzgebung NRW

KIBIZ

… und föderal geregelte Themenstellungen

ÖGDG NRW

SchulG NRW



… oder die Belange von Kindern und Jugendlichen m.B. unmittelbar berührende Rechtskreise

Baugesetzbuch

Landesbauordnung

… und … und … und …



Die Folge

Die speziellen Leistungsansprüche von Kinder und Jugendlichen m.B. ergeben sich ausschließlich aus dem SGB XII und in Folge dessen aus dem SGB IX als Verfahrensgesetz.

Nicht aus dem SGB VIII – dem Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Daher: Kinder und Jugendliche m.B. sind in erster Linie behindert und erst danach Kinder und Jugendliche. Ihre ureigenen, vom Lebensalter abhängigen Bedürfnisse und Wünsche spielen bei der Gewährung von Unter-stützungs- oder Hilfeleistungen eine deutlich unter-geordnete Rolle.



Die Zielperspektive

Entscheidend ist, die Belange von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen.

Nur eine einheitliche, zusammenhängende und vom jungen Menschen her gedachte Sozialgesetzgebung kann die erheblichen Definitions- und Abgrenzungs-probleme lösen helfen, in die Kinder und Jugendliche m.B. geraten, wenn sie Unterstützungs- oder Hilfe-leistungen geltend machen.


Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

Rechtsgrundlage

§ 8a SGB VIII

Die rechtliche Verpflichtung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus dem GG und aus dem SGB VIII richtet sich an staatliche Organe bzw. an Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Sie wird delegiert an freie Träger qua Verein-barung.

Abs. 2: „In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch (SGB VIII, L.B.) erbringen, ist sicherzustellen, …“

Ziel

Auch Träger und Einrichtungen verpflichten, die Leistungen nach dem SGB V, IX, XI oder XII erbringen.


Hilfeplanung

Rechtsgrundlage

§ 36 SGB VIII

Die Personensorgeberechtigten und die Kinder bzw. Jugendlichen sind vor der Inanspruchnahme einer Hilfe zu beraten und an der Entscheidung über die Hilfeart zu beteiligen.

Ziel

Auch bei der Gewährung von Leistungen der Ein-gliederungshilfe gem. SGB IX und XII sind die Personensorgeberechtigten und die Kinder bzw. die Jugendlichen zu beteiligen.


Jugendarbeit

Rechtsgrundlage

§ 11 SGB VIII

Kindern und Jugendlichen sollen außerschulische Angebote zur Verfügung gestellt werden, die an den Interessen der Kinder und Jugendlichen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt werden.

Angebote der offenen Jugendarbeit können den zusätzlichen Betreuungsaufwand von Kindern und Jugendlichen nicht decken.

Ziel

Leistungen der Jugendarbeit zusammen mit Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 53 SGB XII), der Verhinderungs-pflege (§ 37 Abs. 2 SGB XI) und zusätzliche Betreuungs-leistungen (§ 45b SGB XI) aus einer Hand oder an einem Ort.

… Beispiel §§ 11 SGB VIII

Familienberatung

Rechtsgrundlage

§ 16 SGB VIII

Familien soll eine allgemeine Unterstützung im Rahmen der Erziehung zugute kommen, sowohl in Familien- als auch in Erziehungsberatungsstellen. Die NRW-Förderrichtlinien sehen ausdrücklich vor:

Beratungsstellen mit besonderem Beratungsschwer-punkt

Ziel

Ein flächendeckendes Beratungsnetz für Familien mit einem Kind m.B. als KoKoBe für Kinder.

… Beispiel §§ 16 und 28 SGB VIII

AO-SF-Verfahren

Rechtsgrundlage

Verordnung über die sonderpädagogische Förderung,den Hausunterricht und die Schule für Kranke vom 2.11.2012

in Verbindung mit §§ 10, 19, 52 und 65 SchulG NRW

Ziel

Schülerinnen und Schüler, die wegen ihrer körper-lichen, seelischen oder geistigen Behinderung oder wegen ihres erheblich beeinträchtigten Lernvermögens nicht am Unterricht einer allgemeinen Schule (…) teilnehmen können, werden nach ihrem individuellen Bedarf sonderpädagogisch gefördert.

(vgl. § 19.1 SchulG NRW, Stand: 31.1.2013)

… Beispiel § 19 SchulG NRW

Ziel

Schülerinnen und Schüler, die aufgrund einer Behin-derung oder wegen einer Lern- oder Entwicklungs-störung besondere Unterstützung benötigen, werden nach ihrem individuellen Bedarf sonderpädagogisch gefördert.

(vgl. § 19.1 SchulG NRW - Entwurf, Stand: 21.3.2013)

AO-SF-Verfahren

Verfahren

Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag der Eltern oder der Schule über sonderpädagogischen Förderbedarf, Förderschwerpunkte und Förderort.

- Vorher holt sie ein sonderpädagogisches Gutachten

- sowie ein medizinisches Gutachten der unteren Ge- sundheitsbehörde ein.

- Sie beteiligt die Eltern.

(vgl. § 19.2 SchulG NRW, Stand: 31.1.2013)

… Beispiel § 19 SchulG NRW

Verfahren

Auf Antrag der Eltern entscheidet die Schulaufsichtsbehörde über den Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und die Förderschwerpunkte.

-Vorher holt sie ein sonderpädagogisches Gutachten sowie,

- sofern erforderlich, ein medizinisches Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde ein und

- beteiligt die Eltern.

- Besteht ein Bedarf an sonderpädagogischer Unter- stützung, schlägt sie den Eltern mit Zustimmung des Schulträgers mindestens eine allgemeine Schule vor, an der ein Angebot zum Gemeinsamen Lernen einge- richtet ist.

(vgl. § 19.2 SchulG NRW - Entwurf, Stand: 21.3.2013)

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Rechtsgrundlage

§ 35a SGB VIII

Der Jugendhilfeträger ist Rehabilitationsträger, wenn die seelische Gesundheit eines Kindes vom typischen Zustand eines gleichaltrigen Kindes abweicht und seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt. (Aufgaben und Ziel gem. §§ 53ff SGB XII)

´Integrationshilfe´ ist der Hauptstreitpunkt in der Diskussion über die schulische Inklusion in NRW. Konnexitätsrelevant?

Ziel

Anerkenntnis der Kommunen, dass Integrationshilfe abschließend im SGB VIII und SGB XII geregelt ist.


Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden

Rechtsgrundlage

§ 55 BauO NRW

Öffentliche Gebäude, ausdrücklich auch Schulen, „müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung … barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.“

´Schul(neu)bau´ ist der Hauptstreitpunkt in der Diskussion über die schulische Inklusion in NRW. Konnexitätsrelevant?

Ziel

Die Einschränkung „in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen“ muss ersatzlos gestrichen werden.

… Beispiel § 55 BauO NRW

Große Lösung im SGB VIII eine Lösung?

Vor diesem Hintergrund wird seit dem 10. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung die sog. ´Große Lösung im SGB VIII´ diskutiert. In der Stellungnahme der Bundesregierung zum 10. Bericht (1998) heißt es:

… dass es einer Neuordnung der Eingliederungshilfe bedarf, bei der die Lebenslage von Kindern und Jugend-lichen mit Behinderung zum Ausgangspunkt der Über-legungen wird: „Die Bundesregierung plädiert dafür, die Lebenslage ´Kindheit und Jugend´ als Ausgangs-punkt den Überlegungen zu einer Neukonzeption der Zuständigkeitsordnung für die Förderung von jungen Menschen mit Behinderung voranzustellen.“



Und in der Stellungnahme zum 13. Bericht (2009) heißt es:

„Bei aller Anerkennung der Tatsache, dass Förder- und Unterstützungsbedarfe zu achten sind, ist doch zugleich eine Perspektive notwendig, die von den gleichen Grundbedürfnissen aller Heranwachsender ausgeht. Dies ist unter einer Perspektive der Inklusion geboten.“

Hinweis auf sog. Schnittstellenproblematik!



Was bedeutet das?

Es wird die Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im SGB VIII unter dem Dach der Jugendhilfe – die sogenannte „Große Lösung“ – als einheitliches Leistungsgesetz befürwortet, das von einem inklusiven Grundverständnis, dem Recht aller Menschen an den allgemeinen Zugangschancen zu Bildung, Freizeit, Gemeinschaft oder Beschäftigung uneingeschränkt beteiligt zu sein, ausgeht.


Bedingungen für ein Gelingen der Großen Lösung im SGB VIII

Wie kann das gelingen?

einheitlicher Leistungskatalog

Es braucht einen Leistungskatalog mit dem die indivi-duellen Bedarfe flexibel gedeckt und zugleich neue, innovative Formen der Leistungserbringung nicht aus-geschlossen werden. Die Verfahren und Regelungen nach SGB IX (die ge-meinsame Koordination der Leistungen und die Zu-sammenarbeit der Rehabilitationsträger) sind auch von der Kinder- und Jugendhilfe anzuerkennen und durch-zuführen.Die individuelle Hilfeplanung unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Personensorge-berechtigten wird zum Leitverfahren auch für die Hilfe- und Unterstützungsgewährung im Rahmen der Ein-gliederungshilfeleistungen.




Wesentlichkeit der Teilhabebeeinträchtigung

Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII werden nur erbracht, sofern das Tatbestandsmerkmal der „Wesentlichkeit“ einer Teilhabebeeinträchtigung erfüllt ist (§ 53 SGB XII). Es gilt: Keine Übernahme des Kriteriums der „Wesentlichkeit“; auch Kinder und Jugendliche mit drohender Behinderung sollen An-spruch auf Eingliederungsleistungen haben, um Behin-derungen oder chronische Erkrankungen möglicher-weise abwenden, mindern oder ausgleichen zu können oder eine Verschlimmerung zu verhüten.




Keine Heranziehung zu den Kosten

In der Folgediskussion über die UN-BRK und in der Diskussion über die Neuordnung der Eingliederungs-hilfe ist eine wesentliche Forderung, dass Teil-habeleistungen zum Ausgleich eines behinderungs-bedingten Nachteils bzw. zur Überwindung der Teil-habeeinschränkung anrechnungsfrei zu stellen sind.




Jugendhilfe als Reha-Träger

Es muss sichergestellt sein, dass die Jugendhilfe auch in besonders strittigen Leistungsbereichen wie der Früh-förderung die (Mit)Verantwortung übernimmt. Es ist nicht zielführend, die Jugendhilfe aus dem Kreis der Rehabilitationsträger herauszulösen, wie es die ASMK/ JSMK fordert.




Altersgrenzen

Eine biographische Zäsur wie der Schulabschluss oder Berufseinstieg ist die sinnvollere Variante gegenüber einer starren Altersregelung beispielsweise bei 18 oder 21 Jahren, weil mit dem Berufseinstieg andere Hilfen nötig werden, die bei einem neuen Träger vorgehalten werden und ein Trägerwechsel während der Ausbildung vermeiden helfen können.




Große Lösung kein Sparmodell

Eine Verlagerung der Verantwortung auf den örtlich zu-ständigen Träger der Kinder- und Jugendhilfe muss mit einer Verschiebung öffentlicher Mittel und einer Um-setzung von Personal sowie der Qualifizierung von Personal bei der Kinder- und Jugendhilfe für die neuen Aufgaben einhergehen.



Wo stehen wir?

Große Lösung Bestandteil des Koalitionsvertrages

In der Arbeitsfassung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD vom 24.11.2013 war die sog. Große Lösung im SGB VIII unmissverständlich enthalten:



Inklusion und Große Lösung

„Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen durch inklusive Hilfeformen gefördert werden. Im Interesse von behinderten Kindern und ihren Eltern sollen die Schnittstellen in den Leistungssystemen so überwunden werden, dass Leistungen möglichst aus einer Hand erfolgen können. Deshalb wollen wir in Abstimmung mit der Neuordnung der Eingliederungs-hilfe alle Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung und deren Familien unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammenführen und das Leistungsrecht des SGB VIII inklusiv gestalten (Große Lösung). Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe werden am Bedarf von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ausgerichtet und auch besondere Bedarfslagen sind zu berücksichtigen.“ (S. 102f)


Große Lösung im SGB VIII keine Lösung?

Wo stehen wir tatsächlich?

Die Große Lösung ist in der abschließenden Fassung des Vertragstextes vom 26.11.2013 nicht mehr enthalten!

„Im Interesse von Kindern mit Behinderung und ihren Eltern sollen die Schnittstellen in den Leistungs-systemen so überwunden werden, dass Leistungen möglichst aus einer Hand erfolgen können.“ (S. 77)


Danke !