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Wirtschaftsverwaltungsrecht

Europäisches Wirtschaftsrecht

Grundlagen

• Rechtsquellen des Unionsrechts• Primäres Unionsrecht: AEUV• Sekundäres Unionsrecht: die von den Organen

der EU erlassenen Rechtsakte Art. 288 AEUV– Verordnungen– Richtlinien– Entscheidungen

Grundlagen

• Anwendungsvorrang• Diskriminierungsverbot, Art. 18 AEUV– Problem: Umgekehrte Diskriminierung ist durch

Unionsrecht nicht untersagt

Grundstruktur und Prüfung der Beschränkung einer Grundfreiheit

• 1. Unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit– Rechtfertigung nur auf der Grundlage der

Sondervorschriften des AEUV Art. 36, 45 III, 52 (i.V.m. Art. 62), 65 I AEUV.

Grundstruktur und Prüfung der Beschränkung einer Grundfreiheit

• 2. Mittelbare Diskriminierung oder sonstige Beschränkung– Rechtfertigung unter folgenden Voraussetzungen:

a) Keine unionsrechtliche Regelungb) Anwendung der fraglichen Maßnahme in nichtdiskriminierender

Weisec) Maßnahme dient zwingenden Gründen des Allgemeininteressesd) Eignung der Maßnahme zur Erreichung des mit ihr verfolgten

Zweckse) Maßnahme geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung des

Ziels erforderlich ist.

Verbot von unmittelbaren Diskriminierungen

• Staatsangehörigkeit als differenzierendes Kriterium ist grds. verboten

• Ausnahme, wenn sich die diskriminierende Maßnahme auf Vorschriften des AEUV stützen lässt.

Verbot von mittelbaren Diskriminierungen

• Mittelbare (bzw. versteckte oder indirekte) Diskriminierungen

• Relevanz iRd Warenverkehrsfreiheit: – Mittelbar diskriminierende Verkaufsmodalitäten

sind nur durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses rechtfertigbar

– Unterschiedslos auf in- u. ausländische Waren anwendbare Regelungen sind keine Beeinträchtigungen der WVF

Verbot von sonstigen Beschränkungen

• Maßnahmen, die zwar unterschiedslos auf Staatsangehörige des betr. MS und anderer MS anwendbar sind, jedoch die Wahrnehmung der jeweiligen GF faktisch beeinträchtigen: Genehmigungen, Vertragsformen, Standards.

Rechtfertigung mittelbarer Diskriminierungen und sonstiger Beschränkungen

• Es gibt keine unionsrechtliche Normierung, die den betreffenden Bereich bereits abschließend geregelt hat

• Die Maßnahme muss in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden.

• Die Maßnahme muss zwingenden Gründen des Allgemeininteresses dienen: Allgemeininteressen nichtwirtschaftlicher Natur (Verbraucher-, Gesundheits-, Umweltschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, Verfolgung kulturpolitischer Ziele).

Rechtfertigung mittelbarer Diskriminierungen und sonstiger Beschränkungen

• Eignung der Maßnahme zur Erreichung des mit ihr verfolgten Zwecks

• Erforderlichkeit der Maßnahme– Anders als bei der deutschen Konzeption der

Verhältnismäßigkeit wird die Angemessenheit iRd Erforderlichkeitsprüfung geprüft.

Warenverkehrsfreiheit

I. Anwendungsbereich1. Persönlicher Anwendungsbereich

a) Begünstigteb) Verpflichtete: Mitgliedstaaten

2. Sachlicher Anwendungsbereich


II. Vorliegen einer Beschränkung1. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung2. Maßnahme gleicher Wirkung (MgW): Eignung der Maßnahme zur Handelsbehinderung (Dassonville-Formel).

a) Beschränkung oder Verbot von Verkaufsmodalitäten (Keck-Formel)aa) Nichtdiskriminierende Regelung : keine MgWbb) Diskriminierende Regelung: MgGb) Produktbezogene Regelungen: MgW (Keck-Formel)


• III. Rechtfertigung von Beschränkungen– 1. Rechtfertigungsgründe des Art. 36 AEUV– 2. Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse

(Cassis de Dijon-Urteil).

Arbeitnehmerfreihzügigkeit (Art. 45 ff. AEUV)

• Eine von der Staatsangehörigkeit unabhängige Standortwahl für die Ausübung abhängiger Tätigkeit

• Arbeitnehmer• Art. 45 II AEUV (lex specialis zu Art. 18 AEUV): - Verbot

jeglicher Diskriminierung von AN aufgrund der Staatsangehörigkeit.– Gewährleistung eines Anspruchs auf

Inländergleichbehandlung– Umfassendes Beschränkungsverbot– Begleitrechte: Reise-, Aufenthalts-, Verbleiberechte (Art.

45 III AEUV)

Niederlassungsfreiheit

• I. Anwendungsbereich– 1. Persönlicher Anwendungsbereich• a) Begünstigte: Natürliche Personen oder

Gesellschaften mit Wohnsitz in einem MS• b) Verpflichtete

– aa) Mitgliedstaaten– bb) Private


• 2. Sachlicher Anwendungsbereich: Vorliegen eines Niederlassungsvorgangs– a) Selbständige Erwerbstätigkeit– b) Keine Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 51 AEUV)– c) Dauerhafte Teilnahme am Wirtschaftsleben eines

anderen MS; Erscheinungsformen:• aa) Primäre Niederlassungsfreiheit: Aufnahme und Ausübung

selbständiger Erwerbstätigkeit sowie Gründung und Leitung von Unternehmen

• bb) Sekundäre Niederlassungsfreiheit: Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften

– d) Grenzüberscheitendes Element


• II. Vorliegen einer Beschränkung– 1. Unmittelbare Diskriminierung– 2. Mittelbare Diskriminierung oder sonstige

Beschränkung• III. Rechtfertigung der Beschränkung– 1. Rechtfertigungsgründe des Art. 52 I AEUV– 2. Maßnahmen im zwingenden Allgemeininteresse

Dienstleistungsfreiheit

• I. Anwendungsbereich• 1. Persönlicher Anwendungsbereich– a) Begünstigte: Natürliche Personen oder

Gesellschaften mit Wohnsitz in einem MS– b) Verpflichtete

– aa) Mitgliedstaaten– bb) Private


• 2. Sachlicher Anwendungsbereich: Vorliegen einer Dienstleistung– a) Selbständige nichtkörperliche Leistung– b) Keine Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 62 iVm

Art. 51 AEUV)– c) Entgeltlichkeit– d) Grenzüberschreitung

• aa) des Leistungserbringers• bb) des Leistungsempfängers• cc) der Dienstleistung


• II. Vorliegen einer Beschränkung – 1. Unmittelbare Diskriminierung – 2. Mittelbare Diskriminierung oder sonstige

Beschränkung• III. Rechtfertigung der Beschränkung– 1. Rechtfertigungsgründe des Art. 62 iVm Art. 51

AEUV– 2. Maßnahmen im zwingenden Allgemeininteresse

Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs, Art. 63 ff. AEUV

• Einseitige Wertübertragung in Form von Sach- und Geldkapital (Kapitalverkehr, Art. 63 I AEUV)

• Transfer von Zahlungsmitteln zur Erfüllung von vertraglichen Zahlungsverpflichtungen (Zahlungsverkehr, Art. 63 II AEUV).

• Ausdrückliche Beschränkungsmöglichkeiten nach Art. 65 AEUV. Sie sind gerechtfertigt, wenn sie ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgen, sie in nicht diskriminierender Weise angewandt werden und verhältnismäßig sind.