TTIP erkl¤rt! Hintegr¼nde, Vor- und Nachteile, Ziele und Absichten (Fokus Agrarwirtschaft)

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  1. 1. Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (EU USA) (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Beginn der Verhandlungen zwischen der EU-Kom- mission und der US-Regierung: Juni 2013. Die Verhandlungsrunden sollen 2015 abgeschlossen werden. Zur Zeit 8. Verhandlungsrunde.
  2. 2. TTIP Worum geht es? Ziel: Frderung des Handels zwischen der EU und der USA durch Abbau der Zlle Abbau weiterer HandelshemnisseHandelshemnisse erleichterten Marktzugang Schutz der Unternehmen vor Gewinnverlusten Versprechen der EU-Kommission: TTIP schafft Wirtschaftswachstum, Einkommen, Arbeitspltze, Produktvielfalt und Wohlstand Jakob Huber/Campact, CC BY-NC 2.0
  3. 3. Bestandteile des TTIP Wegfall der Zlle Angleichung der nationalen Standards Zwischen EU und USA Abbau von Regeln und Subventionen Privatisierung ffentlicher Dienstleistungen Gewinnschutz der Konzerne Rat fr regulre Kooperation
  4. 4. Wegfall der Zlle Gegenwrtige Zollstze EU fr US- Produkte a. fr Industriewaren: 4%a. fr Industriewaren: 4% b. Agrarprodukte: Gegenwrtige Zollstze USA fr EU- Produkte a. fr Industriewaren: 3,3% b. fr Agrarprodukte: 14% 5%
  5. 5. Gewinnschutz fr Konzerne Konzerne knnen fr vom Staat Schadenersatz verlangen, wenn heimische Gesetze ihre Gewinne schmlern. Sie klagen nicht vor staatlichen Gerichten, sondern bei privaten Handels-Schiedsgerichten. Die Schiedsgerichtsverfahren laufen geheim ab. Eine Information der ffentlichkeit findet nicht statt. Hochbezahlte, anonyme Schiedsrichter (Wirtschaftsanwlte) entscheiden, meist sind frhere Konzernanwlte Richter Schiedsgericht besteht aus drei Anwlten: 1 Klger, 1 Beklagter, 1 Weltbank; Zustndig: Weltbank, Sitz in Washington Eine Berufung gegen Urteile ist nicht mglich. Staatliche Entschdigungszahlung ber Steuergelder Bisherige Entschdigungshhen: mehrstellige Millionen bis mehrstellige Milliarden
  6. 6. Beispiel: Klage wegen Gewinneinbruch durch Bergbaukonzern Lone Pine gegen Kanada 2011: Provinz Quebec erlsst Fracking- Moratorium fr Region nach Umweltvertrglichkeitsprfung 2013: Lone Pine klagt gegen Kanada vor internationalem Schiedsgerichtvor internationalem Schiedsgericht Firmensitz USA Begrndung: Frackingmoratorium fhrt zum Gewinneinbruch Klagehhe wegen Gewinnverzicht: 250 Millionen USD Protest gegen Fracking in Quebec, 350.org, CC BY-NC-SA 2.0
  7. 7. Weitere Gewinnstreitflle Der Energiekonzern Vattenfall klagt Deutschland wegen Kohlekraftwerkauflagen an: gewnschte Entschdigung: 1,4 Mrd. Euro Das US-Unternehmen Metalclad klagt eine mexikanische Gemeinde wegen Nichtgeneh- migung einer Sondermlldeponie an: gewnschte Entschdigung 17 Mio. USD
  8. 8. Investor-Staats-Klagen (bekannte Flle)
  9. 9. Problematik der Schiedsgerichte Nationaler Rechtsweg kann umgangen werden Entschieden wrde hinter verschlossenen TrenEntschieden wrde hinter verschlossenen Tren Schiedsspruch verbindlich, keine Berufung mglich Drohung mit Klagen hlt Staaten und Kommunen von Auflagen und Frderungen ab Anwaltskanzeleien verdienen sich eine goldene Nase (Verdienst: 1.000 USD je Std. und mehr)
  10. 10. Anpassung von Regeln und Standards Bestandteile: Anpassung unterschiedlicher Qualitts- Gesundheits-, Umweltschutz-, Verpackungs-, Daten-, Sicherheits- undUmweltschutz-, Verpackungs-, Daten-, Sicherheits- und Kennzeichnungsvorschriften Anpassungen im Arbeitsrecht (wie Kndigungsschutz, Tarifrecht, Mitbestimmungs- rechte, Streikrecht) Abbau mengenmiger Einfuhrbeschrnkungen und Ein- bzw. Ausfuhrverbote (z.B. Einfuhrverbot von Chlorhhner, Agrogentechnik) Hier sollen 90% der TTIP Gewinne entstehen
  11. 11. Privatisierung der Dienstleistungen Schulen, Kindergrten, Wasser, PNV, Gesundheitsversorgung, Energie, Mll, Abwsser: in der EU berwiegend in Hand von Kommunen/Lndern TTIP: ffnung von Dienstleistungen fr auslndische Unternehmenauslndische Unternehmen Z.B. Privatisierung der Schulen, Wasser-, Verkehrsprivatisierung Ca. 80% aller erwerbsttigen Frauen arbeiten im Dienstleistungsbereich Foto: Pixelio.de/Bernd Kasper
  12. 12. Abbau der Subventionen Subventionen bestehen besonders im Agrarbereich (z.B. ein Durchschnittsland- wirt in Deutschland erhlt fast 50% seinerwirt in Deutschland erhlt fast 50% seiner Gewinne an Subventionen) Ziel: Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen
  13. 13. Rat zur regulatorischen Kooperation Zustndig fr Erarbeitung von neuen Standards und Vorschriften Bringt Gesetzesvorhaben bei EU-Kommission ein Gesetzesvorhaben sollen vorher mit Unternehmen abgestimmt werden, ohne nationale Parlamente einzubeziehen. Steigende Gefahr des Konzerneinflusses
  14. 14. Zustndig fr die Verhandlung ist nicht das EU-Parlament, sondern die EU-Kommission Die EU-Kommission verhandelt und erstellt mit der US- Regierung das Abkommen Die Absprachen erfolgen hinter verschlossenen Tren, Wie wird das Abkommen festgelegt? Die Absprachen erfolgen hinter verschlossenen Tren, geheim unter Ausschluss der ffentlichkeit EU- Parlamente knnen whrend der Verhandlungen keine nderungen vornehmen Abschlieend muss das EU-Parlament mit ja oder nein abstimmen Im EU-Parlament dominieren die TIPP - Befrworter
  15. 15. Folgen des TTIP? Es entsteht ein neuer mchtiger Wirtschaftsblock Bevlkerung: 822 Mio. (dav.506 Mio. EU, 316 Mio. USA) mit nur 12% der Bevlkerung, aber 50 % des Welt-BIP und 30 % des Welthandels Zollstze bei Industriewaren: 1947 ca. 38% , heute USA-EU: 3 - 5% (zum Zollabbau: Zlle spielen heute im Handel keine Rolle mehr ) Im Vordergrund stehen die Anpassung der Produktions- und Handelsstandards, der Investitionsschutz und der Ausbau des Konzerneinflusses
  16. 16. Warum jetzt TTIP ? Grnde sind: die stockenden WTO Verhandlungen der vernderten Machtverhltnisse im Welthandel durch aufstrebende Lnder die seit 2008 andauernde Wachtumsschwche die hohen Handelsdefizite der USA mit der EU
  17. 17. Wachstumsversprechen Pro- Studien: TTIP steigert in der EU das Wirtschaftswachstum um 0,34% je Jahr, in 10 Jahren um 3,4% Gegenstudien: - erhoffte Wachstumswirkungen sind bertrieben - weltweit Einkommens-, Arbeitsplatzverluste - Kritik am Berechnungsverfahren
  18. 18. Freihandel und Wohlfahrtversprechen Die Ideologie des Freihandels ist 250 Jahre alt Entstanden ist sie in England, der damals fhrenden Weltmacht Englische Unternehmen hatten im 18. und 19. Jhd. einen weltweiten Konkurrenzvorsprung Behauptungen der Freihandelsvertreter: Freihandel vermehrt den Wohlstand aller Freihandel vermehrt den Wohlstand aller Protektionismus schafft Armut und Elend Wie sieht es in der Wirklichkeit aus? Freihandel hilft meist nur den konomisch starken Unternehmen und Lndern Alle konkurrenzschwachen Lnder machten ihre Grenzen dicht, so - Deutschland im 19. Jhd. und USA im 19. Jhd. Historische Erfahrungen: Freihandel schafft Gewinner und Verlierer, Konzerne und deren Mutterlnder werden durch Freihandel reich , Konkurrenzschwache Regionen und Unternehmen verlieren
  19. 19. Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen Schafft Freihandel mehr Wohlstand fr alle? Bestehende Freihandelsabkommen sprechen eine andere Sprache: Nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA): Sinken der Lhne in den USA und Kanada, Verlust von Millionen Arbeitspltzen in der LandwirtschaftLandwirtschaft Freihandelsabkommen mit Entwicklungslndern (EPAS): Industrielnder profitieren, Entwicklungslnder verarmen
  20. 20. Vernderte Krfteverhltnisse auf dem Weltmarkt China und andere asiatische Schwellenlnder gewinnen, EU und USA verlieren an BedeutungEU und USA verlieren an Bedeutung . Ziele USA, EU: Globale Vormachtstellung absichern 20
  21. 21. Auenhandelsdefizit USA 2013 US-Exporte in die EU EU-Exporte in die USA 196 Mrd. Euro 288 Mrd. Euro EU-Exporte in die USA Auenhandelsberschuss EU: ca. 100 Mrd. Euro USA ist im Handel benachteiligt USA mchte den Handelsnachteil aufheben
  22. 22. Handel mit Agrarprodukten und Nahrungsmitteln US-Exporte in die EU: 8 Mrd. Euro EU-Exporte in die USA: 15 Mrd. Euro Agrarhandel relativ gering Auch hier Handelsdefizit der USA (7 Mrd. Euro) EU exportiert verarbeitete Agrarprodukte: Milch- und Fleischprodukte, Backwaren EU importiert Rohstoffe: Getreide, Mais, Soja, Fische, Nsse, lfrchte
  23. 23. Wer ist fr TTIP Wer ist dagegen ? Dafr sind - die EU-Kommission, die US-Regierung -Die multinationalen Konzerne -Der deutsche Bauernverband-Der deutsche Bauernverband Dagegen sind - in Deutschland: 70% der Bevlkerung - die mittelstndische Wirtschaft
  24. 24. Konzerne profitieren Menschen verlieren 150 Konzerne kontrollieren heute 80% der Weltmrkte80% der Weltmrkte TTIP strkt die Macht der Konzerne
  25. 25. Folgende Konzerne kontrollieren die Agrarmrkte 1. Getreide: Cargill, Bunge, Dreyfus 2. Fleisch: WH-Group, China JBS, Brasilien Tyson Foods, USATyson Foods, USA Cargill, USA 3. Auf dem Milchmarkt: Nestle, Dairy Farmers, Fonterra (Neuseeland) 4. Dngemittel, Pestizide, Saatgut: DuPont, Monsanto, BASF, Bayer
  26. 26. 10 Lebensmittelkonzerne kontrollieren unseren Einkauf
  27. 27. Welche Bereiche sind von TTIP betroffen? Landwirtschaft Ernhrung Beschftigung Arbeitsbedingungen Gesundheit Klimaschutz, Energie ffentliche Dienstleistungen, Bildung, Kultur Kommunen, Lnder, Bund Datenschutz Entwicklungslnder
  28. 28. Einige Unterschiede EU - USA
  29. 29. Bereich Gentechnik Agrarkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks wollen TTIP nutzen, um ungeliebte Gentechnik-Gesetzgebung der EU in ihrem Sinne zu ndern Beschleunigte Zulassungsver- fahren, Abschaffung der Kennzeichnung
  30. 30. Bereich Landwirtschaft/Lebensmittelerzeugung Gefhrdung bestehender Tier- und Verbraucherschutzstandards:
  31. 31. Umwelt- und Verbraucherschutz EU: In Europa gilt bisher das Vorsorge-Prinzip Bevor Produkte zugelassen werden, muss nachgewiesen