MENSCHENRECHT

MEINUNGSFREIHEIT

FELIX STRÜNINGGUSTAV STRESEMANN STIFTUNG e.V.

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

– Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

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Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

– Artikel 5, Abs. 1, Deutsches Grundgesetz

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Meinungsfreiheit umfasst das Recht „den Staat oder irgendeinen Bevölkerungsteil zu verletzen, schockieren oder beunruhigen. So wollen es Pluralismus, Toleranz und Aufgeschlossenheit, ohne die es eine ‚demokratische Gesellschaft‘ nicht gibt.“

– Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 1977

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Grenzen der Meinungsfreiheit?

Andere Menschenrechte

Götter, Propheten und Religionen

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Prinzip der Gewaltenteilung

Abwägen der Rechtsgüter durch unabhängige Gerichte

Politik

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(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften [...] den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

– §166 StGB

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Blasphemie- (§166 StGB) & Volksverhetzungsparagraph (§130 StGB)

Wann liegt überhaupt eine Beschimpfung vor?

Beschimpfung muss nur „geeignet“ sein abstraktes Gefährdungsdelikt

„Störung des öffentlichen Friedens“ kann bewusst herbeigeführt werden

“ Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt. Jeder Mensch hat das Recht, in Einklang mit den Normen der Scharia für das Recht einzutreten, das Gute zu verfechten und vor dem Unrecht und dem Bösen zu warnen. Information ist lebensnotwendig für die Gesellschaft. Sie darf jedoch nicht dafür eingesetzt und missbraucht werden, die Heiligkeit und Würde der Propheten zu verletzen [...] und die Gesellschaft zu entzweien [...] oder ihren Glauben zu schwächen.”

– Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (Art. 22)

Bedeutung für Deutschland?

UN-Gremien z.B. CERD Fall Thilo Sarrazin

UN-Resolution 16/18 Gewohnheitsrecht

EU: European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance

Fatale Begriffsverwirrung bei deutschen Behörden

Islamophobie – Islamfeindschaft – Muslimfeindschaft – anti-muslimischer Rassismus

Der Akteur „setzt Islamismus und Islam gleich, er verbindet viele, viele negative Eigenschaften in pauschaler Form mit dem Islam und insbesondere den Koran sieht er als das gefährlichste Buch Deutschlands und der Welt an, [...] Das können wir in Hinblick auf die Verfassung und die in der Verfassung verbürgte Religionsfreiheit und Würde des Menschen und Gleichheitsgrundsatz nicht vertreten.“

– Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz (2013)

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

www.stresemann-stiftung.de