Schutz von Sozialdaten im Bereich der ambulanten Pflege

Prof. Dr. Harald Mustermann | Wirtschaftsinformatik WS 06/07 Prof. Dr. Wolfgang Beck

Schutz von Sozialdaten im Bereich der ambulanten Pflege

unter besonderer Berücksichtigung innovativer Pflegekonzepte

Prof. Dr. Wolfgang Beck

Workshop „Technikgestützte Assistenzsysteme“, Hochschule Harz, 29.09.2009


Gliederung

•  Sozialdaten im Pflegebereich •  Innovative Pflegemodelle •  Erweitertes Spektrum der Pflegeleistungen und Digitalisierung •  Datenschutzrechtliche Aspekte •  Schlussfolgerungen


Rechtliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit Sozialdaten

•  Arztgeheimnis (Grundlage: Ärztliche Berufsordnung, StGB, Datenschutzrecht)

•  umfasst sind alle Patientendaten, d.h. ◦  Stammdaten zur Identifikation (Name, Geburtsdatum, Adresse,

interne ID) ◦  administrative Daten (KV, Wahlleistungen) ◦  medizinische Daten (Diagnose, Therapie, Befunde, bes. sensible

Daten) •  Datenumgang zulässig: Behandlungs-, Heim- und Pflegevertrag •  Vielzahl von spezialgesetzlichen Grundlagen (KHG, SGB X, ...) •  Dilemma: Schweigepflicht gegen Auskunftsbegehren (...Verwaltung,

Kollegen, Pflegepersonal, SV-Träger, Polizei)



Innovative Pflegemodelle (gesetzliche Grundlagen)

•  PflegeWeiterEntwG •  Schwerpunkte (Auswahl):

◦  Pflegestützpunkte ◦  Pflegebegleitung ◦  Förderung neuer Wohnformen ◦  Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote ◦  Weiterentwicklung der Pflegequalität durch Expertenstandards (mehr

Fachlichkeit)

•  § 87 Abs. 2 b SGB V ◦  EBM umfasst Leistungen der hausärztlichen Versorgung ◦  Fallpauschalen ◦  ärztlich angeordnete Hilfeleistungen anderer Personen, die in der

Häuslichkeit der Patienten in Abwesenheit des Arztes erbracht werden



Erweitertes Spektrum der Pflegeleistungen

•  delegationsfähige ärztlich angeordnete Hilfeleistungen •  Dokumentation der Patientenbeobachtung, einschließlich Erfassung

der Medikamenteneinnahme •  Ermittlung gesundheitsrelevanter Fähigkeiten, Ressourcen und Defizite

von Patienten •  Testverfahren bei Demenzverdacht •  Anlegen einer Langzeit-Blutdruckmessung •  Langzeit-EKG •  Bestimmung von Labor-Parametern vor Ort •  arztunterstützende Abstimmung mit Leistungserbringern

Anleitungs- und Überwachungspflicht des Arztes!



Exkurs: Berufsbild „Pflegeassistenz“ •  Modellprojekte zur Erprobung arztentlastender Dienste in der

häuslichen Versorgung •  Vereinbarung vom 01.04.09 zwischen KbV und GKV-Spitzenverband:

„nicht ärztliche Praxisassistentin“ •  Aufgabe: Praxisassistentin erbringt ärztlich angeordnete Hilfeleistungen •  Patientenkreis: schwerwiegende chronische Erkrankung und

grundsätzlich Vollendung des 65. Lebensjahres oder akute schwerwiegende Erkrankung; Aufsuchen der Arztpraxis nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich

•  Ort: „in der Häuslichkeit des Patienten, in Alten- und Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen“

•  Voraussetzung: Landesausschuss der Ärzte und KK stellt bestehende oder drohende ärztliche Unterversorgung fest

•  Vergütung: 17 € (incl. Wegkosten); 12,50 € (Leistung gegenüber weiterem Patienten in ders. häusl. Gem.)

•  Qualifikation der Praxisassistentin: 190-270 Stunden Fortbildung


Digitale Unterstützung der Pflege

•  elektronische Darstellung des Tourenplanes

•  Unterstützung zur Navigation

•  Möglichkeit zur Leistungs- und Zeiterfassung

•  Möglichkeit zur Pflegedokumentation

•  praktischer Grund: die 4 U‘s der Patientenakte (ungebunden, -vollständig,-leserlich,-genau)



Sicherheitsanforderungen (§ 9 BDSG)

•  Vertraulichkeit •  Authentizität (Zurechenbarkeit) •  Integrität •  Verfügbarkeit •  Revisionsfähigkeit •  Validität •  Rechtssicherheit •  Nichtabstreitbarkeit von Dateiübermittlungen •  Nutzungsfestlegung



Schlussfolgerungen

•  Sozialdaten sind schutzbedürftige Daten; sie umfassen Gesundheits- und Pflegedaten

•  Sozialdatenschutz durch vertragliche Regelungen (Behandlungsvertrag) und besondere datenschutzrechtliche Regelungen ist an sich datenschutzrechtlich gewährleistet.

•  Die zunehmende Vernetzung des Gesundheitswesens erhöht das Risiko missbräuchlichen Datenumgangs.

•  hinreichende fachliche Qualifikation und rechtliche Sensibilisierung

•  hinreichender technischer Datenschutz



Literaturhinweise

•  Höfert, Rolf, Von Fall zu Fall – Pflege im Recht, 2. Aufl., Heidelberg 2009. •  Jäckel, Joachim (Hrsg.) Telemedizinführer Deutschland, Ausgabe 2009. •  Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im

Gesundheitswesen, Koordination und Integration, Gesundheitsversorgung in einer Gesellschaft des längeren Lebens, Sondergutachten 2009, Bonn 2009.

•  Saurer/Müller-Gorchs/Lindner/Becker, Analyse und Spezifikation einer offenen Plattform für die ambulante Pflege unter Berücksichtigung aktueller Standardlösungen, gms e-journal 2008, Heft 3, S. 2 ff.

•  Voigt, Peer-Ulrich, Rechtsgutachten Telemedizin. Rechtliche Problemfelder sowie Lösungsvorschläge, Gutachten im Auftrag der Initiative Gesundheitswirtschaft e. V. (iGW), Hamburg 2008.



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