1 Jahr Grün-Rote Landesregierung

Der Wechsel hat begonnen Ein Jahr Grün-Rot

Hans-Peter Storz MdL – 28. März 2012 – Hotel Linde Stockach

Die große Herausforderung Haushalt bis 2020 sanieren – Klug investieren

• Baden-Württemberg hat 43 Mrd. Euro Schulden

• Schwarz-gelb hat Verschuldung verschleiert und Rücklagen verbraucht. Großer Sanierungsstau

• 2 Mrd. Euro Zinsen pro Jahr • Schuldenbremse bis 2020

Finanzierungslücke 2,5 Mrd. Euro jährlich erforderliche Einsparung 550 Mio. Euro

Frühkindliche Bildung Die Basis für den Wohlstand von morgen

Grün-Rot unterstützt die Städte und

Gemeinden mit 444 Mio. Euro jährlich bei

der U-3 Betreuung

Unter Schwarz-Gelb 129 Mio. Euro

(Steigerung um über 340 %)

Beispiel Landkreis Konstanz (alle

Kommunen): Neu 13 Mio. Euro jährlich,

früher 4,7 Mio. Euro

Beispiel Stockach:

Neu 609.000 Euro jährlich, früher 232.000

Euro

Schule von morgen Gerechte Bildungschancen für alle Kinder

Land bezahlt wieder ein Drittel der

Schulsozialarbeit

Abschaffung der Verbindlichkeit zur

Grundschulempfehlung

Stopp der geplanten Streichung von

3.300 Lehrerstellen – „demografische

Rendite“

Erhöhung der Krankheitsvertreter um

200 Stellen

Individuell fördern Kein Kind darf verloren gehen

Die Gemeinschaftsschule als neue Schulform

40 Schulen starten 2012/2013 als echte

Gemeinschaftsschulen

Steißlingen, Hilzingen und Konstanz sind

Starterschulen

G9-Züge an Gymnasien als Modell

Das Nellenburg-Gymnasium aus Stockach ist dabei

Inklusion voranbringen

Ganztagesschule im Schulgesetz verankern

Studium allen ermöglichen Unabhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern

Abschaffung der Studiengebühren

und Erstattung des wegfallenden

Betrags an die Hochschulen

Sonderausgaben im

Nachtragshaushalt für Uni Konstanz

(Asbestsanierung)

Die Energiewende Für Ökonomie und Ökologie – jetzt handeln

Unser Ziel: Rote Laterne bei der Windkraft abgeben

2020 10% des Stroms aus Wind – heute unter 1%

Gemeinden entscheiden selbst über Standorte von

Windkraftanlagen

Geplante Kürzung der Solarförderung der

Bundesregierung gefährdet Energiewende und Jobs

auch in der Region

Landesregierung stimmt im Bundesrat dagegen

Wichtig für SPD: Strom muss bezahlbar bleiben.

Für Privatverbraucher und Industrie

Wohnen ist Menschenrecht Mieten wieder bezahlbar machen

• Verdoppelung der Mietwohn-raumförderung auf 70 Mio. Euro

• Allgemeine Sozialmietwohn-raumförderung: 33 Mio. Euro

• Wohneigentumsförderung 34 Mio. Euro

Integration Nur gemeinsam sind wir stark

Sprachförderung für Kinder ausbauen

Einführung „Runder Tisch Islam“

Abschaffung der Residenzpflicht für

Asylbewerber

Einbürgerung attraktiver machen (z.B.

Abschaffung Gesprächsleitfaden;

Anrechnung von Studienzeit)

Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer echten doppelten

Staatsbürgerschaft

Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Die Landesstraßen Instandhaltung geht vor Neubau

• Landesstraßen sind in mangelhaftem Zustand

• Straßenzustandsbericht von 2008: 44 Prozent der Landesstraßen akut sanierungsbedürftig

• Grün-Rot verdoppelt Mittelansatz für den Erhalt und die Sanierung der Landesstraßen auf 100 Millionen €

• Neubau steht vorerst zurück

Unsere Polizei Mehr Sicherheit – Weniger Verwaltung

• Investitionsstau von 300 Mio. Euro durch Schwarz-Gelb

• Erhöhung der Polizeianwärter um 50% auf 1200

• Ziel der aktuellen Polizeireform: Mehr Präsenz in der Fläche – Zusammenlegung von Verwaltungen

• Zukünftig noch zwölf Polizeipräsidien

• Konstanz ist Sitz eines Polizeipräsidiums

• Alle Reviere und Polizeiposten bleiben erhalten

Quelle: pixelio.de – Wolfgang Lückenkemper

Gute Wirtschaft Soziales Baden-Württemberg

Tariftreuegesetz

Aufträge des Landes nur noch an faire

Unternehmen vergeben

Das heißt: Tariflohn (mindestens 8,50 €)

Gilt auch für Nachunternehmen und

Leiharbeitnehmer

Leiharbeit wirkungsvoll einschränken

Soziale Verantwortung übernehmen

Aktuelle: Schlecker-Bürgschaft

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit