Antje Tillmann: „Brief aus Berlin“ vom 19. Oktober 2012

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Zahl der Sanktionen gegen ALG II-Empfängerauf Rekordniveau

Wer sich um Arbeit bemüht, soll Unterstützungerhalten. Wer nicht, muss mit Sanktionen rechnen.Dies verdeutlichen auch die vorgestellten Zahlen derBundesagentur für Arbeit (BA). Demnach könnte dieZahl der verhängten Sanktionen gegen Arbeits-losengeld II-Empfänger 2012 erstmals die Millionen-marke überschreiten. Allein in der ersten Jahreshälftestrafte die BA 520.792 Leistungsempfänger ab.Laut der Nürnberger Behörde ist es der positivenEntwicklung auf dem Arbeitsmarkt geschuldet, dassmehr Leistungsempfängern als sonst eine Stelle an-geboten werden konnte. In 56.489 Fällen kam es zurVerweigerung dieser Stellen und damit zu Sanktionen.Weitere Ursachen für Strafen sind Verstöße gegen dieEingliederungsvereinbarung (74.432 Fälle) undMeldeversäumnisse (352.233 Fälle).Analysen zeigen, dass 6,2 Prozent der männlichenLeistungsempfänger ohne Job schon mindestenseinmal mit Leistungskürzungen bestraft wurden – beiweiblichen Empfängern sind es nur halb so viele.Diese Analysen verdeutlichen aber auch, dass beiweitem nicht alle Leistungsempfänger über einenKamm geschoren werden dürfen. Ein sehr großer Teilkommt seinen Verpflichtungen nach und bemüht sichum eine neue Arbeit. (Quelle: Süddeutsche Zeitung am 16. Okt. 2012)

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Bundesrat blockiert Kita-AusbauDurch die Blockadehaltung der Länder könnte es zueiner Verzögerung beim Ausbau der Kinderbetreuungfür unter 3-Jährige kommen. Die Bundesländerverweigern die Annahme der 580 Mio. Euro, mitdenen der Bund die Länder beim Ausbau von 30.000neuen Kita-Plätzen unterstützen will. Sie bemängeln,dass es nunmehr eine Nachweispflicht für dietatsächliche Verwendung der Gelder geben soll undweigern sich, die Kofinanzierung für die Plätze zuübernehmen. Außerdem fordern sie Mittel fürBetriebskosten für noch nicht in Betrieb befindlicheKindertageseinrichtungen. Der Bund ist sich seinerVerantwortung für die Familien bewusst und steht zuseiner Verantwortung. Ich fordere die Länder auf,nicht mit den existenziellen Sorgen der Eltern zuspielen und für einen zügigen und fristgerechtenAusbau der Kinderbetreuung zu sorgen.------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Liebe Leserinnen und Leser,

Delegierten der drei CDU-Kreisverbändeimar und Weimarer Land wurde ich mitnt der Stimmen als Direktkandidatin für denErfurt–Weimar–Weimarer Land II nominiert.entgegengebrachte Vertrauen möchte ichnken.die nächsten Schritte auf dem Weg zur

hl in den Deutschen Bundestag werdenolgreich sein. Aus diesem Grund möchte icht um Ihre Unterstützung im kommendenf werben.

Grüße,Tillmann

sparteitag mit: (v.l.) Marion Walsmann (Kreis-CDU Erfurt), Mike Mohring (Kreisvorsitzender CDUand), Antje Tillmann, Dr. Mario Voigt (General-U Thüringen), Micheal Panse (stellv. Kreisvor-CDU Erfurt) und Andreas Horn (stellv. Kreisvor-

CDU Erfurt)----------------------------------------------------------------------------------------

erwartung in Deutschland steigt stetigserwartung für neugeborene Jungen ist lautem Bundesamt auf 77 Jahre und 9 Monate

für neugeborene Mädchen auf 82 Jahrenate. Zudem lässt sich aus den aktuellengen entnehmen, dass statistisch jedernn in Deutschland wenigstens 80 Jahre alt,e Frau sogar 85 Jahre alt wird.

Brief aus BerlinAnt je T i l lmann info rm iert

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Verfahrensvorschlag zur Neuregelung desErneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Seit seiner Verabschiedung im Jahr 2000 hat das EEGwesentlich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien inDeutschland auf mittlerweile rund 25 Prozent derStromversorgung beigetragen. Beim derzeit erreichtenStand wird allerdings auch deutlich, dass das geltendeEEG nicht mehr imstande ist, den weiteren Ausbauder Energiewende angemessen zu begleiten. Erforder-lich ist daher eine grundlegende Reform des EEG, dieüber die bisherigen Korrekturen und Anpassungenhinausgeht.Nach dem Willen von Bundesumweltminister Altmaiersoll die Reform folgenden Inhalt haben: gesetzliche Festlegung zeitlicher und quantitativer

Ausbauziele für das Jahr 2050 soll es beim Ziel von 80 Prozent

Erneuerbarer Energien an der Stromversorgungbleiben

spezifische Überlegungen zu Ausbauzielen für dieeinzelnen Energiearten

durch die gesetzliche Festschreibung der Ausbau-ziele werden Zweifel am Gewolltsein der Energie-wende endgültig beseitigt

Marktfähigkeit wird gleichzeitig gesetzlich als Zielfestgeschrieben

Möglichkeiten zur geographischen und regionalenSteuerung zur besseren Abstimmung des Aus-baus mit dem Ausbau der Netze

Berücksichtigung von Speicher-Aspekten-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zumEuropäischen Rat

Am Donnerstag informierte Bundeskanzlerin AngelaMerkel den Bundestag über die zentralen Themen desEuropäischen Rats, insbesondere über die Fort-schritte bei der Umsetzung des Pakts für Wachstumund Beschäftigung sowie die Entwicklung der Dis-kussion zur Einrichtung eines einheitlichen euro-päischen Bankenaufsichtsmechanismus.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Foto: Tobias Koch-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Europäische Bankenaufsicht rückt nähereuropäischen Staats- und Regierungschefs sindr europäischen Bankenaufsicht ein Stück näher

ommen. Im Laufe des kommenden Jahres wollenGesetzesbeschlüsse auf den Weg bringen, die diekenaufsicht bei der Europäischen ZentralbankB) ansiedeln. Zwingende Voraussetzung für diernahme der Aufsicht durch die EZB ist die strikte

nnung von Geldpolitik und Bankenaufsicht.deskanzlerin Merkel betonte, dass Voraussetzungkonkrete Gespräche über eine direkte Rekapita-rung von Krisenbanken durch den Europäischenbilitätsmechanismus (ESM) zunächst die Inkraft-ung der einheitlichen Aufsicht ist. Außerdem

gte sich der Gipfel, zur Verbesserung derschaftspolitischen Zusammenarbeit und der Wett-erbsfähigkeit Verträge über Reformen zwischenLändern und der EU-Kommission voranzutreiben.

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Reisekostenerstattung für Lehrersenfahren dürfen nicht davon abhängig gemacht

den, dass der Lehrer auf seine Reisekostenichtet. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) inrt jetzt in einem Grundsatzurteil festgelegt.

diesem Grund müssen Lehrer künftig Reise-ten für Klassenfahrten nicht mehr alleine tragen.Haushalt für das kommende Jahr stehen lautringer Kultusministerium 1,4 Mio. Euro zur Ver-ng. Dieses Geld ist für die Kosten bestimmt, dierern entstehen, wenn sie Maßnahmen zum Lernennderem Ort begleiten.

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Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung desFiskalvertrages

europäische Fiskalvertrag war Grundvoraus-ung der CDU/CSU-Fraktion zur Zustimmung zumerhaften Rettungsschirm ESM. Hinzu komment im Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung desalvertrages europarechtliche Spezifizierungen:Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatlicheFinanzierungsdefizit von 0,5 Prozent des BIPderen Überwachung durch den StabilitätsratEinschließung von Bund, Ländern, Kommunenund Sozialversicherungen in die Defizitgrenzeerdem wird ein unabhängiger Beirat zur Unter-zung des Stabilitätsrats geschaffen, in dem auchVertreter der Sozialversicherungen und der Kom-en Mitglied ist. Zusätzlich übernimmt der Bundetwaigen Strafzahlungen hinsichtlich des präven-

n Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts.-----------------------------------------------------------------------------------------------------

ImpressumTillmann MdB

.tillmann@wk2.bundestag.de