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NEOS ist seit einem Jahr im österreichischen Parlament vertreten. Jetzt liegt der erste Transparenzbericht vor.
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Österreichs erster politischer Transparenzbericht. 2013/2014
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INHALTSVERZEICHNIS I
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Vorwort
NEOS im Fokus
3 + 1 = NEOS ◊DiePartei ◊DasLab ◊DasEuropabüro ◊DerParlamentsklubDie9+1AbgeordnetenWositzenwirimPlenarsaal?
Politische Leistungsbilanz
AllgemeineBilanzNEOS–BilanzInstrumentedesParlamentsSonderinstrumenteWieentstehteinGesetz?
Inhaltliche Erfolgsbilanz
PinkeIdeenfürsParlament ◊Bildung ◊EnkelfitteSozialsysteme ◊UnternehmerischesÖsterreich ◊Österreicherneuern
Wertebilanz
NEOSlerntschnell ◊Transparenz ◊Partizipation ◊Zusammenarbeit ◊Selbstreflextion&Kritik
Ökonomische Leistungsbilanz
9Abgeordnetefangenbei0anWerbungundPresseDastransparentePortemonnaievonNEOS ◊NEOSEinnahmen-Ausgaben-Rechnung ◊100ProzentTransparenzbeidenAusgaben ◊WiesichunsereKostenentwickelthaben
Feedback & Ausblick
Berichte anderer Parteien
02
03–09
10–14
15–24
25–28
29–35
36–37
38
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VORWORT
Transparente
Politik statt
gläserner BürgerSeit einem Jahr ist NEOS nun im Parlament — darüber soll berichtet,
darüber soll Rechenschaft gegeben werden. Was ist in diesem
ersten Jahr alles passiert? Was hat NEOS erreicht? Was ist im
ersten Anlauf noch nicht optimal gelaufen? Und: Was ist mit der
Klubförderung — also den Steuergeldern — eigentlich passiert?
Die Öffentlichkeit hat ein Recht, Auskunft zu erhalten, wie die
Parlamentsklubs „ihre“ Gelder investieren. Vor diesem Hintergrund
ist der NEOS Transparenzbericht entstanden. Hier setzt NEOS einen
Maßstab und will vorangehen. Die anderen Parlamentsklubs sind
eingeladen, unserem Beispiel zu folgen.
Die Finanzen sind aber nur ein Teil des Ganzen. Wir haben auch un-
sere inhaltliche Arbeit der vergangenen zwölf Monate genauestens
analysiert und versucht, diese objektivierbar zu machen: Welche
Sonder instrumente wurden zu welchen Themen genutzt? Welche
Initiativen wurden begleitet? Was haben wir weitergebracht? Ziel
ist die Erarbeitung einer Wertebilanz. Nicht nur die Inhalte, sondern
auch das Politikverständnis dahinter soll klar werden.
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NEOS bewegt: Neuer Stil,
neue Köpfe, neue Politik
Nationalratswahlen,GemeinderatswahleninSalz-burg,EU-WahlenundLandtagswahleninVorarlberg:NEOSbewegt.Auchinhaltlich.EinJahrArbeitimParlamentführtvielleichtnochnichtzurkomplettenRundumerneuerungderösterreichischenPolitik.AberinkleinenSchrittenwirdeszunehmendspürbar,dassdiestarrenStrukturendervergangenenJahr-zehnteaufbrechen.NEOSkommtSchrittfürSchritt.
So finanziert sich NEOS NEOS teilt sich in 3+1 Bereiche auf: In die Partei, den Parlaments klub und das Lab (die Parteiakademie). Seit den Europa wahlen im Mai 2014 ist noch das Europabüro dazugekommen. Auch wenn in der Öffentlichkeit diese Trennung kaum wahrgenommen wird, ist diese – aus recht-lichen und finanziellen Gesichtspunkten – sinnvoll. Im Parteientransparenz gesetz bzw. im Parteienfinanzierungs gesetz und Klub finanzierungs gesetz wird die Vergabe öffentlicher Gelder bzw. die Sichtbar machung von Parteispenden geregelt.Das Geld des Klubs darf nur für parlamentarische Aktivitäten verwendet werden – und nicht die Partei (etwa für Wahl-kampf aktivitäten) querfinanzieren. Natürlich darf und muss auch ein Parlamentsklub Öffentlichkeitsarbeit betreiben – es soll über die Inhalte und die Mitglieder des Parlamentsklubs, also die jeweiligen Nationalratsabgeordneten, berichtet werden.
So öffnet sich NEOS
Transparenz ist für NEOS ein zentraler Wert, der in der täglichen Arbeit von allen Beteiligten eingefordert wird. Man kann an den politischen Mitbewerb nur so hohe An-sprüche stellen, wie man sie auch an sich selbst stellt. Unter www.neos.eu/transparenz werden alle Zu wendungen sowie die Ausgaben bereits zeitnah aufgelistet. Weiters nimmt NEOS seit der Gründung beim sogenannten open data-Portal teil. Damit sind alle Transparenzdaten von NEOS open data -konform, also in maschinenlesbarem Format und unter Cre ative- Commons-Lizenz, online abruf- und weiterverwertbar.
So tickt NEOS
NEOS bewegt auch im Politikverständnis selbst und versteht sich als Bürger_innenbewegung. Das heißt, wir sind einzig den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet – und keine Entsandten von Kammern, Gewerkschaften und Interessens-verbänden. Diesen Anspruch unterstreicht auch der NEOS Parlamentsklub: Ja, wir sind im Nationalrat angekommen. Ja, wir müssen uns den über Jahre gewachsenen Strukturen des Parlaments anpassen. Und ja, als Oppositionspartei kann man die Strukturen nicht von einem Tag auf den anderen aufbrechen. Aber: Wir arbeiten daran – und zwar erfolgreich. Vielleicht nicht ganz so schnell, wie sich das einige wünschen würden, aber dafür konsequent und Schritt für Schritt, weil wir allen Österreicherinnen und Österrei-chern gegenüber verantwortlich sind.
NEOS IM FOKUS
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*Das10.Bundesland:NeuePolitikfürAuslandsösterreicher_innen (in29Städtenaktiv)
3 + 1 = NEOSZunächst in drei, ist NEOS seit den Europa-
wahlen im Mai 2014 in vier sogenannte
Entitäten aufgeteilt: Die Partei, das Lab,
der Parlamentsklub und das Europabüro.
NEOS IM FOKUS
Europa
büro
T
Vbg.
Stmk.
Bgld.
W
NÖ
OÖ
Sbg.
X*
Ktn.
Lab
Klub Partei
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Die Partei
Die Partei ist die Bewegung aller NEOS-Mitglieder und offen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesbüro ist die politische Stabs- und adminis-trative Zentralstelle der Partei. Hier werden etwa die Sitzungen der Parteiorgane vorbereitet, Parteiveranstaltungen organisiert und der Kontakt zu den Landes-gruppen, Bürger_innen und Expert_innenforen gehalten. Leiter des Bundesbüros (Bundesgeschäftsführer) ist Feri Thierry. Die Organe der Partei bestehen aus dem Vorstand, dem Erweiterten Vorstand, der Mitgliederversammlung, der Landesmit-gliederversammlung, den Landesteams und dem/der Rechnungsprüfer(in). Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Partei und umfasst alle Mitglieder. Das gesamte NEOS-Parteiprogramm basiert auf den Kernwerten Freiheitsliebe, Wertschätzung, Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit und Authentizität. www.neos.eu
DieExistenzunddieVielfaltpolitischerParteiensindwesentlicheBestandteilederdemokratischenOrdnungderRepublikÖsterreich.
EinepolitischeParteiisteinedauerndorganisierteVerbindung,diedurchgemeinsameTätigkeitaufeineumfassendeBeeinflussungderstaatlichenWillensbildung,insbe-sonderedurchdieTeilnahmeanWahlenzuallgemeinenVertretungskörpernunddemEuropäischenParlament,abzieltundderenSatzungbeimBundesministeriumfürInnereshinterlegtist.
§1 (1)
§1 (2)
Parteiengesetz 2012 A
U
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BiszumEndeder24.Gesetzgebungsperiode(Oktober2013)waresjederzeitmöglich,einenneuenKlubzugründen.Dasistauchzweimalpassiert:beimLiberalenForum1993undbeimTeamStronach2012.AufgrundeinerÄnderungderGeschäftsordnungdesNationalratesistdieGründungeinesKlubsnurmehrzuBeginneinerGesetzgebungs-periodemöglich.Genauergesagt,habendieAbgeordnetendafüreinenMonatabdemTagdeserstenZusammentrittsdesneuenNationalratesZeit.
AufgrunddesWahlergebnissesbeiderNationalratswahlimSeptember2013mitfünfProzentkonntenneunAbgeordnetefürNEOSindenNationalrateinziehen,diesichauchzueinemParlamentsklubzusammengeschlossenhaben.
Um einen parlamentarischen Klub zu bilden, braucht es mindestens fünf Abgeordnete. Schließlich gewährt die Geschäftsordnung des Nationalrats Klubs im parlamen-tarischen Geschehen deutlich mehr Rechte. Einzelne Abgeordnete haben nur das Recht, in Plenarsitzungen das Wort zu ergreifen, eine Petition einzubringen, die Auszählung der Stimmen zu verlangen oder eine getrennte Abstimmung zube-antragen. Mindestens fünf Abgeordnete zusammen hingegen können Anträge einbringen, eine Dringliche Anfrage Anfrage an Regierungsmitglieder stellen und eine Aktuelle Stunde verlangen.
Die finanzielle Basis zur Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben der Klubs regelt das Klubfinanzierungsgesetz. Die Höhe ergibt sich aus einem einheitlichen Sockel und einem variablen Betrag (abhängig von der Anzahl der Nationalratsab-geordneten, der Bundesratsabgeordneten und der Mitglieder des Europäischen Parlaments). Darüber hinaus erhalten die Klubs Mittel für unterstützendes Personal. Die neun Abgeordneten von NEOS schlossen sich am 29. Oktober 2013 zu einem Klub zusammen. Klubobmann ist Matthias Strolz.
Der Parlamentsklub
»Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen,
wie wir miteinander leben. Den Ort wird es
immer geben. Wir wollen, dass er wieder
mehr Leichtigkeit bekommt, mehr Freude
aus strahlt und Lust verströmt. Daran wollen
wir mitarbeiten.«
Matthias Strolz
NEOS IM FOKUS
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Wir lieben Europa. Das haben wir im Europa-Wahlkampf nicht leichtsinnig gesagt. Das meinen wir ernst. Die Europäische Union hat sich als Chancengemeinschaft zur Sicherung von Frieden und Wohlstand bewährt. Europa ist bei vielen im Kopf ange-kommen – muss es aber auch in die Herzen der Menschen schaffen. Das kann nur gelingen, wenn Europapolitik endlich Innenpolitik wird. Und genau daran arbeiten wir. Das bedeutet, dass unsere EU-Abgeordnete, Angelika Mlinar, weiterhin sehr eng mit dem NEOS-Parlamentsklub verbunden ist. Das Europabüro kümmert sich dar-um, dass die Kommunikation in Hinblick auf Themen und Positionen zwischen Wien und Brüssel möglichst reibungslos verläuft. Einen Schwerpunkt in Angelika Mlinars Arbeit in Brüssel wird das Empowerment von Frauen einnehmen. Sie will Frauen darin unterstützen, Unabhängigkeit zu gewinnen und Selbstständigkeit zu erlangen, indem sie darin unterstützt werden, den Weg in die Selbständigkeit zu finden: Frauen als Unternehmerinnen, dieses Vorhaben muss vorangetrieben werden.
Das Europabüro
Das NEOS Lab fungiert als Schnittstelle zwischen Politik und Gesellschaft und wird von Josef Lentsch geleitet. Die Parteiakademie – unser offenes Labor für neue Politik – vermittelt zwischen Personen mit Fach- und Erfahrungswissen sowie interessierten Bürger_innen und leistet einen Beitrag zur politischen Bildung in Österreich. Innovative und partizipative Konzepte sollen angewendet, getestet, experimentell weiterentwickelt und erforscht werden. Das NEOS Lab funktioniert als Laboratorium und Denkwerkstatt: für demokratische Innovationen, für zukunfts -weisende Konzepte politischer Partizipation und für Wissensarbeit. Es bietet engagierten Bürger_innen einen strukturierten (virtuellen) Raum für die gemein-same Wissensarbeit. Im Lab sind auch die Themen gruppen angesiedelt. Diese bilden die Grundlage der Programmarbeit von NEOS. 1.500 ehrenamtlich engagierte Bürger_innen arbeiten in 130 verschiedenen Themengruppen an den programmatischen Inhalten von NEOS.
Die Aufgaben des NEOS Lab: Politik zum Mitmachen, Vertiefung politischer Inhalte und Themen, Aus- und Weiterbildung politisch interessierter Menschen, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Arbeit. Mehr unter lab.neos.eu
Das Lab – offenes Labor für neue Politik
I
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MATTHIAS STROLZ
Parteivorsitzender,Klubobmann
BereichssprecherfürBildung,Standortpolitik
NIKI SCHERAK
stv.Klubobmann
BereichssprecherfürMenschenrechte,Verfas-sung,Geschäftsordnung,Wissenschaft,Forschung/Innovation/Technologie
CHRISTOPH VAVRIK
Abgeordneter
BereichssprecherfürAußenpolitik,Landesver-teidigung,Unvereinbarkeit,Volksanwaltschaft
ANGELIKA MLINAR
AbgeordnetezumEU-Parlament
MitgliedimAusschussfürIndustrie,ForschungundEnergie(ITRE)undimAusschussfürRechtederFrau&GleichstellungderGeschlechter(FEMM)
BEATE MEINL-REISINGER
stv.Kulbobfrau
BereichssprecherinfürJustiz,Familie,Kultur, Konsumentenschutz08
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Die 9 + 1 Abgeordneten
NEOS IM FOKUS
0201
RAINER HABLE
Abgeordneter
BereichssprecherfürBudget,Finanzen,Rechnungshof,EU-Angelegenheiten
05
03
SEPP SCHELLHORN
Abgeordneter
BereichssprecherfürWirtschaft&Industrie,Tourismus,Land-und Forstwirtschaft
06
NIKO ALM
Abgeordneter
BereichssprecherfürInnereAngelegenheiten,Immunität,Sport,EPU undStart-Up
08
GERALD LOACKER
Abgeordneter
BereichssprecherfürArbeit&Soziales,Gesund-heit,Bauten
07
MICHAEL POCK
Abgeordneter
BereichssprecherfürUmwelt,Verkehr,Petiti-onen&Bürgerinitiativen,Gleichbehandlung
04
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Wo sitzen wir im Plenarsaal?
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
STRONACH
NEOS
52Mandate
47Mandate
40Mandate
24Mandate
11Mandate
09Mandate
01
02
03
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05
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POLITISCHE LEISTUNGSBILANZ
Allgemeine Bilanz ErsteTagungsperiodevonOktober2013bisAugust2014
38
141
13
04
877
Ausschuss- und
Untersuchungssitzungen:
Eingebrachte Anträge
der Opposition:
Beschlüsse und
Vereinbarungen:
Gesetze
Staatsverträge
15a-Vereinbarungen
Nationalratssitzungen: (davon5Sondersitzungen)
Gesamtdauer 227 Stunden
und 59 Minuten
07 AktuelleStunden02 AktuelleEuropastunden04 Fragestunden09 ErklärungenvonMitgliedernder Bundesregierung12 DringlicheAnfragen20 KurzdebattenzuschriftlichenAnfrage- beantwortungen,Fristsetzungsanträgen undAnträgenaufEinsetzungeines U-Ausschusses05 Misstrauensanträge: Faymann,Spindelegger(2x),Heinisch-Hosek, gesamteBundesregierung
52 Abänderungsanträge242 unselbständigeEntschließungsanträge583selbständigeEntschließungsanträge
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NEOS-Bilanz ErsteTagungsperiodevonOktober2013bisAugust2014
227
Anträge:
Redebeiträge:
68 selbstständigeEntschließungsanträge: 04abgelehnt,03zugestimmt,53nochnicht diskutiert,27vertagt,02miterledigt,04an Untersuchungsschussverwiesen(=Alternative zuVertagungundAblehnung)
42 Initiativanträge: 03abgelehnt,02zugestimmt,29nochnichtim Ausschussdiskudiert,09vertagt,02zurückgezogen
77 unselbstständigeEntschließungsanträge: 04angenommen,78abgelehnt
13 Abänderungsanträge01 AntragaufEinleitungeinerSonder- gebarungsprüfungbeimRH
201
97parlamentarische
Anfragen:
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Aufgabe der Opposition
Instrumente des Parlaments
Vorschlag,derzurAbstimmungvorgelegtwird.ManunterscheidetzwischeneinemselbständigenAntrag,derzunächsteinemAusschusszurVorbereitungzugewiesenwird,bevorerimPlenumbehandeltwirdundeinemunselbständigenAntrag,derininhalt-lichemZusammenhangmiteinemanderenVerhandlungsgegenstandstehtundimRah-meneinerDebatteeingebrachtundsogleichmitabgestimmtwird.EinInitiativantragisteinGesetzesvorschlagvonAbgeordneten.
SpeziellerAusschuss,derzurÜberprüfungderArbeitderRegierungeingesetztwer-denkann.ErkannAuskunftspersonenunterWahrheitspflichtbefragen.AlleöffentlichenÄmterhabenaufVerlangendesAusschussesihreAktenvorzulegen.ImSommerkameszueinerEinigungzueinerReformdesUntersu-chungsausschusses–einViertelderAbgeord-netenkanneinenU-Ausschusseinberufen.
Antrag
U-Ausschuss
POLITISCHE LEISTUNGSBILANZ
ThemenspezifischeErörterungenderManda-tareundMandatarinnenimDialogmitgela-denenExpertenundExpertinnen.
Parlamentarische
Enquete?
FünfAbgeordnetezumNationalrathabendasRecht,vonderBundesregierungmittelsschriftlicherAnfragenAuskünfteüberalleinihrenVerantwortungsbereichfallendenAnge-legenheitenzuverlangen.DieBeantwortungmussinnerhalbvonzweiMonatenerfolgen.
Anfragen?
ZentraleAufgabedesParlamentsistes,Geset-zezuprüfenundzubeschließen,dasBudgetzuberatenunddarüberzuentscheiden,wohindasSteuergeldfließt.VorallemdieOppositions-parteiensinddannnochgefordert,dieRegie-rungsarbeitzukontrollieren,etwaigeMissständeaufzuzeigenundReformenvoranzutreiben.
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Sonderinstrumente
NormalerweisemüssenschriftlicheAnfragenvonAbgeordnetenandieMitgliederderRe-gierunginnerhalbvonzweiMonatenbeant-wortetwerden.FünfAbgeordnetegemein-samkönnenjedochauchverlangen,dasseineschriftlicheAnfragedringend,alsonochindergleichenNationalratssitzung,beantwor-tetwird.IndiesemFallsprichtmanvoneinerDringlichenAnfrage.NacheinerBegründungdurchdenbzw.dieAntragsteller_inantwor-tetdasbefragteRegierungsmitgliedmünd-lich.DannfolgteineDebatte.
NEOShatimvergangenenParlamentsjahrdreiDringlicheAnfrageneingebracht:ZurCausaBurgtheater,zueinerFöderalismus-reformundzurHypoAlpeAdria.
EinDringlicherAntragisteinselbständigerEntschließungsantrag,derebenfallsamgleichenTagverhandeltwerdenmuss.
AktuelleStundensindzeitlichbegrenztenDiskussionenzuBeginneinerNationalrats-sitzungzueinemaktuellenThemaausdemBereichderVollziehungdesBundes.DieSitzungwirdmitdiesereingeleitet,wennfünfAbgeordnetediesspätestens48StundenvorherschriftlichverlangenundgleichzeitigdasThemabekanntgeben.DasThemawird–rotationsmäßig–jeweilsvoneinemderKlubsvorgeschlagen.EineAktuelleStundesollnichtlängerals60bis70Minutendauern.
DieAktuelleEuropastundefindet4xproJahrstattundistimAnschlussaneineAktuelleStunde.DasThemawirdebenfallsrotations-mäßigvoneinerderFraktioneneingebracht.
SofernkeineAktuelleStundestattfindet, beginntjedeSitzungdesNationalratesinder RegelmiteinerFragestunde,inderdieAb-geordnetenkurzemündlicheAnfragenanRegierungsmitgliederüberAngelegenheitenausderenRessortrichtenkönnen.
Dringliche Anfrage
bzw. Dringlicher Antrag
Aktuelle Stunde bzw.
aktuelle Europastunde
Fragestunden
!
?EineKurzdebatteisteinezeitlichbeschränkteDiskussionimNationalrat.EskannübereineAnfragebeantwortung(wenndiesenichtalsausreichendempfundenwird),übereinenFristsetzungsantragbzw.übereinenAntragaufEinsetzungeinesUntersuchungsausschus-sesdiskutiertwerden.
KurzeDebattenwerdenvonderoderdieAntragssteller_ineröffnet,jederKlubkanneinenRednerodereineRednerinmelden,an-schließendfolgtdieStellungnahmevoneinemMitgliedderBundesregierung.
Kurzdebatten
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Wie entsteht ein Gesetz?
POLITISCHE LEISTUNGSBILANZ II
NATIONAL-
RAT
BUNDES-
RAT
UNTERSCHRIFT
BUNDES-
PRÄSIDENT_IN
BEHARRUNGS
BESCHLUSS
VORSTELLUNG
IM NATIONALRAT
ZURÜCK
IN DEN
NATIONAL-
RAT
VORSTELLUNG
IM BUNDESRAT
DEBATTE
IM NATIONALRAT
DEBATTE
IM BUNDESRAT
AUSSCHUSS
BERATUNG
AUSSCHUSS
BERATUNG
1.Lesung
ZuweisungAusschuss
ZuweisungAusschuss
2./3.Lesung
Abstimmung
Abstimmung
GESETZESVORLAGE
VERÖFFENTLICHUNG
IM BUNDESGESETZBLATT
06
07
08
08
09
JA NEIN
Zurück an den Start
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Pinke Ideen fürs
Parlament NEOS bewegt Themen und stößt den
Diskurs an. Wir sind stolz darauf, dass
es NEOS als kleinsten Klub im Parla-
ment gelingt, alle 40 Ausschüsse im
Nationalrat dank des hohen Einsatzes
der Referent_innen perfekt zu betreuen.
Trotzdem: Schwerpunkte müssen
gesetzt werden. In unserem Fall sind
das Bildung, Sozial systeme und Unter-
nehmertum sowie als General thema
Demokratie und Bürger_innen be-
teiligung. Bei all diesen Kernthemen
sind uns in diesem Jahr Erfolge
gelungen – und sei es nur, dass unsere
Forderungen sich plötzlich in denen
der anderen Parteien wiederfinden.
Auch das ist gut, denn es geht uns
um die Sache.
INHALTLICHE ERFOLGSBILANZ III
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INHALTLICHE ERFOLGSBILANZ
Bildungswende – Jedem Kind die Flügel heben
Im Zentrum jeder Bildungsreform stehen die Schulautonomie und der Pflichtschul-abschluss mit der mittleren Reife. Denn nur so bekommen Schulen die F reiräume zur Entfaltung – frei von Parteipolitik und Bevormundung. Diese Autonomie muss dreifach ausfallen: pädagogisch, finanziell und personell.
Pädagogisch soll durch die entstehende Vielfalt das gemeinsame Ziel der mittleren Reife mit 15 verfolgt werden. Die Wege, auch die die Schulen dorthin kommen, soll von diesen frei bestimmt werden. Finanziell müssen Schulen von der Institution losgelöst und ans Kind gekoppelt werden: ein fixer Betrag pro Schüler _ in für jede Schule – egal, ob in öffentlicher, kirchlicher oder freier Trägerschaft. Personell ist ebenfalls Autonomie nötig, damit Schulen bzw. die Schulleiter_innen ihre Lehrer_innen selbst auswählen – und ungeeignete Personen gegebenenfalls auch ersetzen dürfen.
Die Diskussion wurde von NEOS angestoßen, immer häufiger fand sich in den Reden der Abgeordneten das Wort „Schulautonomie“ wieder. Im September präsentierte SPÖ-Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek ihr Konzept der „Schulautonomie“. Auch die ÖVP begann sich auf Druck von NEOS zu bewegen. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner will an den Bildungsbereich „ohne Scheuklappen“ herangehen, bisherige ÖVP-Dogmen sollen zur Seite gestellt werden. Und die Grünen springen jetzt auch auf. Eine Chance, dass in den Bildungs bereich endlich Bewegung hineinkommt. Denn es geht nicht um die Frage Gesamtschule ja oder nein. Und auch nicht um die Frage, ob das Gymnasium abgeschafft werden soll. Es geht um die Frage, wie endlich die Talente der Schüler_innen in den Mittelpunkt gestellt und gefördert werden können.
Bildung
17. Dezember (2013)
◊Entschließungsantrag(EA) zumAusbauderSchulautonomie◊InitiativantragPrivatschulgesetz◊Abänderungsantrag Lehrerverpflichtung◊EABeibehaltung Wissenschaftsministerium
22. Jänner
◊Entschließungsantrag GemeinsameSchule◊EAÄnderungendesGesetzes fürgemeinnützigeStiftungen
18. März
◊EAAntragDurch- führungPISA2015
29. Jänner
◊EAModellregionGemeinsameSchule◊EABundesrahmengesetzElementareBildung◊EARechtsanspruchaufKinderbetreuungsplatz◊EAKapazitätserhebungtertiärerSektor
Parlamentarische Arbeit für eine Bildungswende in Österreich
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Überparteiliche Initiative „Talente blühen" Am 1. Mai 2014 startete die „Nationale Initiative: Autonome Schule“. Das Motto: Talente zum Erblühen bringen. Die Wahl fiel bewusst auf den Tag der Arbeit, den NEOS in den Tag der Bildung uminterpretierte. Innerhalb eines Jahres wird unter Einbindung von interessierten Bürger_innen und Expert_innen ein Grundsatzpapier erarbeitet, das „Buntbuch Schulautonomie“ – das am 1. Mai 2015 präsentiert wird. Anschließend soll ein konkreter Gesetzesvorschlag „Autonome Schule“ ausgearbeitet werden. Mehr unter www.talentebluehen.at
Bildung beginnt bei den Kleinsten
Auch Kinder im Vorschulalter werden, wenn sie in einen Kindergarten, Hort und Tagesmutter gehen, in einer Bildungseinrichtung betreut – entsprechend müssen diese nach dem quantitativen Ausbau der vergangenen Jahre jetzt auch qualitativ ausgebaut werden. In einem ersten Schritt soll die Elementarpädagogik im Bildungsressort angesiedelt werden. Insgesamt hat NEOS fünf Herausforderungen für den Bereich der Frühkindpädagogik identifiziert – etwa die zersplitterte Kompetenzlage und eine unattraktive Ausbildung – und zehn Lösungsansätze erarbeitet. Diese wurden in einer Broschüre zusammengefasst – abrufbar unter www.neos.eu/elementarpaedagogik
Qualitätsoffensive für die Universitäten
Österreichische Universitäten sind deutlich unterfinanziert und verlieren immer weiter an Boden. Ohne eine neue Finanzierungsbasis ist der Wissensstandort Öster-reich langfristig gefährdet. Einerseits muss die Qualität der Studienbedingungen für Student_innen und Lehrende verbessert und andererseits der Forschungssektor für Nachwuchsforscher_innen attraktiviert werden. NEOS setzt sich für einen Abbau der bürokratischen Hemmnisse, eine Qualitätsoffensive und eine ausreichende Finanzierung des Wissenschaftsstandortes ein.
24. April
◊EAReformderSchulverwal- tung(inklusiveElementar- pädagogik)
9. Juli
◊EAmuttersprachlicher UnterrichtalsWahlpflichtfach
10. Juli
◊EAzeitgemäße Ferienregelung
8. Juli
◊EALehramtsstudiumintraditionellen Zuwanderersprachenundinden SprachenderEuropäischenUnion
23. Mai
◊EAfinanzielleNachteile nichtkonfessioneller Privatschulenbeheben
12. Juni
◊EAQualitätssteigerung desSchulwesensdurch objektiveAuswahlverfahren fürSchulleiter_innen
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INHALTLICHE ERFOLGSBILANZ
Sprachrohr für die Jungen
NEOS traut sich, Themen anzusprechen, die andere Parteien gerne unter den Tisch fallen lassen würden. Auf Dauer kann es sich Österreich aber nicht leisten, die kom-menden Generationen zu ignorieren. Die Sozialsysteme müssen so gestaltet werden, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch davon profitieren. Das besondere Augenmerk liegt dabei auf Pensionen – schließlich macht ihr Aus gaben volumen bis 2018 bereits 28 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben aus. Ziel muss es sein, die Ausgaben zu stabilisieren und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
Generationengerechtigkeit Um eine langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems sicherzustellen, ist es notwendig, dass eine Ausgewogenheit zwischen den Jahren der Erwerbstätigkeit und denen des Ruhestands hergestellt wird. Das hat auch die EU-Kommission erkannt und fordert eine Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebens-erwartung. Das aktuelle Pensionssystem ist hier zu wenig flexibel. Während die Lebenserwartung glücklicherweise immer höher wird, hinkt das faktische Pensions antrittsalter weiter hinterher.
Enkelfitte Sozialsysteme
20. November (2013)
◊Initiativantrag(IA) Pensionsantrittsalter◊IAPensions-Solidargesetz◊IAPensionskommission
18. März
◊EAOffenlegungSchuldenstand undHaftungenderLänder◊EAInsolvenzrechtfür Gebietskörperschaften◊EADoppik
25. Februar
◊EAStaatsschuldenbremse27. März
◊EAFrauenpensionsantrittsalter◊EAmehrfache Sozialversicherungsträger◊EAVersicherungsbeiträge Alterspensionen
Parlamentarische Arbeit zur Sicherung unserer Sozialsysteme
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Gleiches Recht für Frauen
NEOS fordert weiterhin eine frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Die Ungleichheit zwischen Pensionen von Frauen und Männern führt dazu, dass Frauen besonders oft in Altersarmut gelangen und auf den Bezug der Aus-gleichszulage angewiesen sind. Sich selbst eine ausreichende Altersabsicherung zu erarbeiten wird verhindert, da Frauen die besten Jahre am Arbeitsmarkt quasi weggenommen werden: Weiterbildungen und damit Beförderungen und Gehalts-erhöhungen bleiben in der Folge bei Frauen aus – oft im Unterschied zu ihren männlichen Kollegen.
Luxuspensionen
Mit dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz ist – auch wegen des Drucks von NEOS – ein wichtiger Schritt in der Abschaffung von Pensionsprivilegien ge-lungen. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Das Ziel lautet: ein einheitliches Pensionsrecht für alle Arbeitnehmer_innen zu schaffen. Es geht hier vor allem um mehr Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen, denn noch immer genießt u. a. der öffentliche Dienst ungerechte Privilegien im Pensionsbereich.
Gesundheit und PflegeIm Gesundheits- und Pflegebereicht haben wir uns drei Ziele gesetzt: Die Mo-dernisierung der verkrusteten Strukturen des Gesundheitswesens (bspw. durch die Flexibilisierung der Arbeitsformen im Gesundheitswesen), die Forcierung der Selbstbestimmung für Patient_innen und Pflegebedürftige (bspw. durch Stärkung der Prävention) und eine transparente Gesundheitspolitik. Auf diesen dritten Punkt setzten wir im vergangenen Jahr unser Schwerpunkt – wir konzentrierten uns vor allem auf die öffentliche Bereitstellung von Zahlen, Daten und Fakten mit Fokus auf die Gesundheitsreform. Wir wollen dass diese Reform ein Erfolg wird – inhaltlich ist sie richtig, die Umsetzung geht aber nur sehr zäh vonstatten.
23. Mai
◊EAPensionsautomatismus◊EAfaktischesPensionsantrittsalter◊EAGesundheitsreform
12. Juni
◊EATransparenzbeider GesundheitsreformAÄA◊Sonderpensionen
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Unternehmerisches Österreich
Mehr Luft zum Atmen
Den Bürgerinnen und Bürgern soll mehr Geld im Börsel bleiben. Damit das gelingt, müssen drei Themenschwerpunkte umgesetzt werden: Die heimische Start-Up-Szene muss gefördert und das Unternehmertum unterstützt werden, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. Und natürlich muss endlich eine nachhaltige Steuerreform umgesetzt werden, die auf den Prinzipien weniger, einfacher, gerechter fußt.
Unternehmertum fördern.
Heimische Klein- und Mittelbetriebe tragen wesentlich zu Wohlstand und Beschäftigung in Österreich bei, ihnen sollte das unternehmerische Leben eigentlich erleichtert werden. NEOS hat zwei Unternehmer_innenpakete geschnürt, um diesen Unternehmen die notwendige Unterstützung bieten zu können. Die Regierungsparteien haben es bisher verabsäumt, ein Bekenntnis zur Förderung und Entlastung von KMUs abzugeben. Im Gegenteil: erst durch den Druck von NEOS wurde die Abschaffung der sogenannten GmbH light verhindert und der Gewinnfreibetrag zumindest nicht ganz eingeschränkt. Mit der „Entrümpelung“ der Gewerbeordnung soll vielen Unternehmen geholfen wer-den, die Abschaffung der Gesellschaftssteuer bzw. der Werbeabgabe schafft Spielraum für mehr Investitionen. Dank der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträgern (700 Millionen Euro Verwaltungskosten) senken wir Lohnnebenkosten und damit auch die Arbeitslosigkeit. Und nicht zuletzt sollte die Einrichtung eines Transparenzkontos ein erster Schritt dafür sein, die Doppel- und Mehrfachforderungen zu durchforsten.
INHALTLICHE ERFOLGSBILANZ
20. November (2013)
◊EAZusammenlegung Sozialversicherungsträger
22. Jänner
◊EAAbschaffungMindest-Körperschaftssteuer◊EAAbschaffungGesellschaftssteuer◊EAEinrichtungGmbHzero◊EAAufhebungInvestitionspflichtGewinnfreibetrag◊EASchaffungderGesellschaftsform„Klein-AG“
17. Februar
◊EAFöderalismuskonvent◊EAInsolvenzrechtfürGebiets- körperschaften
24. Februar
◊EASteuerfreibetragfürMitarbeiter- kapitalbeteiligung
25. Februar
◊EAOffenlegungSchuldenstände LänderundGebietskörperschaften◊EAStaatsschuldenbremse
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Start-Ups
Wir wollen mehr Start-Ups in Österreich. Das notwendige Kapital für risikoreichere Investitionen ist in Österreich auch vorhanden, allerdings sind Private derzeit klar steuerlich benachteiligt, wenn sie Start-Ups mit ihrem Vermögen unterstützen, Erfahrung einbringen und einen Teil des Risikos tragen. Nur wenn private Investments stimuliert werden, entstehen neue Unternehmen. Mögliche Abschreibbarkeit von Verlusten aus Start-Up-Beteiligungen und sinnvolle rechtliche Rahmenbedingungen, damit Crowd-Funding in Österreich Fuß fassen kann.
23. Mai
◊EAAbschaffungWerbeabgabe◊EAAnhebungWertgrenze fürKleinbetragsrechnungen◊EADurchforstungGewerbeordnung
25. Juni
◊EAGebarungskontrolle desRechnungshofes
12. Juni
◊IAGehaltsangaben
Steuerreform
Die Prinzipien müssen lauten: weniger, einfacher, gerechter. Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen mehr Luft zum Atmen, sie müssen spürbar entlastet werden. Wir sprechen uns also für eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent aus. Auch die kalte Progression, die ja nichts anderes ist als eine schlei-chende Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss, gehört abgeschafft. Insgesamt muss die Abgabenquote von derzeit 45,4 Prozent gesenkt werden, in einem ersten Schritt unter 40 Prozent (ähnlich wie in Deutschland).
Diese Reform darf nicht über neue Steuern finanziert werden. Das entspricht keiner Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Österreich hat kein Einnahmenproblem (da die Steuereinnahmen dank kalter Progression ungebremst steigen), sondern ein Ausgabenproblem. Das heißt, es muss die öffentliche Hand i-n die Pflicht genommen werden. Die Finanzierung soll also über Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen in folgenden Bereichen erfolgen: Verwaltungreform, Förderungen auf EU-Schnitt senken und eine Pensionsreform.
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25. Februar
◊EAHypoAlpeAdria„Haircut“
Demokratie und Bürger_innenbeteiligung
Kontrolle und Aufklärung
Zentrale Aufgabe des Parlaments – und hier vor allem der Oppositionsparteien – ist die Kontrolle der Regierungsarbeit und die Aufklärung etwaiger Missstände. In zwei Bereichen, die innenpolitisch große Wellen geschlagen haben, hat sich NEOS bemüht, für Aufklärung zu sorgen.
Österreich erneuern
26. März
◊DringlicheAnfrageStruktur- reformderLänder(Vergabe Landeshaftungen)
24. Februar
◊DringlicheAnfrageBurgtheater
Parlamentarische Arbeit für mehr Demokratie
Hypo Alpe Adria
Die Hypo Alpe Adria reißt ein Milliardenloch in das Budget. Die Hintergründe, wie es zu so einem Debakel kommen konnte, gehören dringend aufgeklärt – auch, um in Zukunft solche Vorkommnisse verhindern zu können. Besonders die Frage, ob eine geordnete Insolvenz nicht die vergleichsweise günstigste Lösung für die Steuerzahler_innen sei, hat NEOS in den vergangenen Monaten beschäftigt. Dabei wurden Gutachten und Dokumente präsentiert, die diesen Standpunkt unter-mauerten. Das im Juni beschlossene Hypo Sondergesetz wird jetzt auf NEOS-Initiative durch ein Drittel der Abgeordneten vor dem Verfassungs gerichtshof angefochten.
18. März
◊ParlamentarischeAnfragezum „HypoGroupAlpeAdriaStatus Bericht“derBayernLB
◊ParlamentarischeAnfragezum PrüfberichtderÖsterreichischen NationalbankzurHypoausdem Jahr2009
5. Februar
◊ParlamentarischeAnfrage zum„Wyman-Gutachten“
17. Februar
◊EAHypoAlpeAdriaSicherstellung vonGeschäftsunterlagen◊EAHypoAlpeAdriaEinsetzung Untersuchungsausschuss
INHALTLICHE ERFOLGSBILANZ
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Burgtheater
Nach der Entlassung des Burgtheater-Direktors, setzte sich NEOS für eine restlose Aufklärung der Vorkommnisse und der Misswirtschaft in dem Theater sowie der darüberstehenden Holding ein. Ziel war es, das Ensemble zu schützen, die Reputa-tion des weltweit anerkannten Theaters zu bewahren, endlich lange notwendige Strukturreformen einzuleiten und das Management rund um die Bundesthea-ter-Holding neu aufzusetzen.
25. Juni
◊DringlicheAnfrageSonder- gesetzgebungHypoAlpeAdria◊EAManagement Bundestheater-Holding◊EASondergesetzHypoAlpeAdria
Aufwertung des Parlaments:
Ministerhearings, EU-Kommissare, Rederecht MEP
Das Parlament muss sich von einer Inszenierungsbühne in ein echtes Arbeits-parlament wandeln und die Chance bekommen, der Regierung tatsächlich auf die Finger zu schauen zu können. So könnten Hearings für designierte Minister_in-nen im Nationalrat eingeführt werden. Auch der oder die vorgesehene EU-Kom-missar_in sollte sich vor seiner/ihrer Nominierung einem Hearing im Plenum stellen. Und nicht zuletzt muss Europa nicht nur in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen ankommen – Europapolitik muss Innenpolitik werden. Ein Rederecht für heimische EU-Abgeordnete wäre dazu ein erster Schritt.
Kürzung der ParteienfinanzierungÖsterreich nimmt, was die Höhe der Parteienfinanzierung pro Kopf anbelangt, im OECD-Vergleich den zweiten Rang (hinter Japan) ein. Unser Ziel ist es deshalb, die Parteienförderung im Bund und in den Bundesländern in zehn Jahresschritten um insgesamt ein Drittel zu reduzieren.
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INHALTLICHE ERFOLGSBILANZ III
Bürger_innen-Beteiligung: Petitionsausschuss
Rund 250.000 Bürgerinnen und Bürger setzten sich dafür ein, dass das Parlament endlich seinem Kontrollauftrag nachkommen kann. Sie forderten durch ihre Teil-nahme an insgesamt vier Bürgerinitiativen und Petitionen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria. Nicht zuletzt diesem Interesse der Öffentlichkeit ist es zu verdanken, dass es vor dem Sommer zu einer Einigung bei der Reform zum Untersuchungsausschuss kam. Dieses Beispiel zeigt: Bürger_innen wollen mitreden. Das Parlament öffnen – das ist eine der Forderungen der Bürgerbewegung NEOS. Und genau deshalb muss der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu einem echten Bürger_innen ausschuss gewandelt werden. Der Weg dorthin beginnt bei vermeintlich einfachen „Reformen“: Der Ausschuss muss öfter und länger tagen, damit er sich mehr Zeit für die Anliegen der Bür-ger_innen nehmen kann. Initiator_innen sollen in einem weiteren Schritt in den Ausschuss geladen werden, um ihre Anliegen persönlich vorzubringen zu können.
EinAbgeordneter(Petition)
oder500Bürger_innen(Bürger-initiative)unterstützen
einAnliegen.
ImAussschussfür
PetitionenundBürgerinitiativen könnenExpert_innenmeinungen
undStellungnahmenvonMinisterien eingeholtwerden.DieAnliegen werdenimAusschussentweder
endbehandeltodereinem Fachausschusszugewiesen.
DieUnterstützungserklärungen
werdenderParlaments- direktionoderderParlaments-
präsidentinübergeben.
DerAusschussbericht
wirdimNationalratzurKenntnisgenommen.
Der Lebensweg von Petitionen & Bürgerinitiativen
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Die wohl am meisten diskutierte Aktion
der NEOS im ersten Parlamentsjahr: Der
Auszug aus dem Parlament. Im Rahmen
der Budgetdebatte wurde das Parlament
nicht ausreichend informiert — das führte
dazu, dass NEOS-Abgeordnete die Bud-
getdebatte auf die Straße verlegte und
mit den Bürgerinnen und Bürgern dis-
kutierte. Zur Abstimmung waren sie
wieder im Nationalrat. Mehr zu dieser
Gratwanderung des Aktionismus unter
budgetluege.tumblr.com
Auch sonst wurde uns nicht langweilig:
Im Juli wurde unter anderem in exter-
ne Expertise bzw. Studien zu Sonntag-
söffnung, Gesundheit und Frühkind-
pädagogik investiert. Im August stand
Weiterbildung der Mitarbeiter_innen im
Fokus: Die Teilnahme am Forum Alpbach
wurde von Vielen gerne angenommen.
Ein heißer Sommer
IVWERTEBILANZ
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Transparenz
ImerstenParlamentsjahrhabensichdieNEOSAbgeordnetenkeine BlößegegebenundsichalsernstzunehmendeMitarbeiter_inneneinerkonstruktivenOppositionetabliert.IhrArbeits-pensumunddamitauchdasihrerdahinterste-hendenReferent_innenundParlamentarischenMitarbeiter_innenwarenorm.Daslässtsichbereitsanderüberdurchschnittlichen Anzahl anAnträgen,diesieeingebrachthaben,ablesen.Aber:QuantitätalleingibtnowchkeineAus-kunftüberdieQualitätdergeleistetenArbeit.TheoretischließesichmiteinemeinzigenAn-tragdieparlamentarischeWeltausdenAngelnheben.Theoretisch.
EineFlutvonAnträgenundAnfragen–sowichtig sieinderSacheauchsind–istunszuwenig.NEOS will die Politik verändern,verkrustete
Strukturenaufbrechen,einenneuenStilinsParlamentbringen.Kurz:NEOSwillnichtnuranderePolitikmachen,sondernPolitikauch andersgestalten.DasisteinProzess,der niemalsaufhörenkann–undniemalsaufhö-rendarf.NEOShatindenabgelaufenenzwölfMonatenversucht,objektivierbare Wertezu entwickeln,anhanddererunsereArbeitmessbargemachtwerdensoll.Damitwirnichtnurun-sereInhaltezeigenkönnen,sondernauchdasPolitikverständnisdahinterklarwird.
Unser Werte katalogerhebtdeshalbnichtdenAnspruchaufVollständigkeit,dennNEOSwird sichweiterentwickeln.WirwerdenweiterFehlermachenundweiterdarauslernen.UndsosollauchdieserWertekataloglaufendneuüberabeitetwerden.
NEOS lernt schnell
WERTEBILANZ
Was wir von der Regierung fordern,
fordern wir auch von uns selbst.
Satzung
Die Abgeordneten haben sich ein Klubstatut gegeben, das unter parlament.neos.eu abrufbar ist. Abgesehen davon, wie der Klub organisiert ist, steht vor allem die Entscheidungsfindung im Vordergrund. Klares Ziel ist es, dass Entschlüsse gemeinsam getroffen werden sollen. Dabei ist auch oft Mut zu Kompromissen gefragt, um ein starkes gemeinsames Auftreten zu gewährleisten. Nur so kann man im politischen Wettbewerb der Ideen auch bestehen. Davon unberührt ist das Freie Mandat: Wie sich dann jeder/jede Abgeordnete bei parlamenta-rischen Abstimmungen verhält, steht allen frei. Es gibt keinen Klubzwang.
Finanzen
Partei, Lab und Parlamentsklub werden durch Steuer-gelder finanziert – entsprechend muss die Öffentlich-keit auch darüber informiert werden, wie mit ihren Geldern umgegangen wird. Sämtliche Zuwendungen
und Ausgaben werden auf der NEOS-Homepage öffentlich gemacht. Eine freiwillige Steuerprüfung soll darüber hinaus die Richtigkeit der Angaben bestätigen. Und zuletzt war NEOS von Anfang an beim open-da-ta-Portal dabei, das heißt, dass alle Trans parenzdaten von NEOS open data-konform sind.
Veröffentlichung von Dokumenten
Parlamentarische Kontrolle zählt zu den Kernaufga-ben einer Oppositionspartei, und wir sind überzeugt davon, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Anspruch auf Informationen hat – noch dazu, wenn diese mit öffentlichen Mitteln bezahlt wurden. Dass Gutachten, wie das von „Wyman“, das NEOS zugespielt wurde, bei der Hypo-Insolvenzdiskussion im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage veröffentlicht werden, ist die logische Konsequenz daraus. Das ist jedoch immer eine Gratwanderung zwischen Geheimhaltungs- und Informationsaufklärungspflicht.
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Zusammenarbeit
Als Fünf-Prozent-Partei ist man auf die Zusammenar-beit mit den anderen Oppositionsparteien angewiesen. Wir machen also aus der Not eine Tugend? Nein, NEOS sieht darin keine Not. Es geht darum, eine neue Art der Politik ins Parlament zu tragen, die Menschen end-lich wieder in den Mittelpunkt zu stellen und persönliche Eitelkeiten von Parteien und/oder Politiker_innen in den Hintergrund zu stellen. In jeder Partei finden sich gute Ideen, die unterstützenswert sind. Zusammenarbeit wird nur dann möglich, wenn man auch zusammen-arbeiten kann und will. Herausragend war die Zusam-menarbeit im vereinten Kampf für die Einsetzung eines
Hypo-Untersuchungsausschusses. Die gemeinsame Petition wurde mit knapp 142.000 Unterschriften der Bürger_innen belohnt.Und dass ein U-Ausschuss tatsächlich Minderheitsrecht wird, ist nicht zuletzt dem vereinten Druck aller Oppositionsparteien zu verdanken. Ein wertschätzender Umgang miteinander ist dabei das Um und Auf. Das beginnt im Kleinen – wie Lob und Anerkennung für Ideen bzw. Maßnahmen anderer Abgeordneter bzw. Re gierungsmitglieder. Das geht aber noch weiter: Wie definiert eine Oppositionspartei ihre Aufgabe, die Kontrolle. NEOS will aufklären – nicht anklagen.
Partizipation
Bei NEOS sind offene Türen eine Selbstverständlichkeit. Wir verstehen uns als eine Bürger_innen bewegung. Gelebt wird diese im parlamentarischen Alltag in der inhaltlichen Arbeit im NEOS Parlamentsklub. Politische Positionen werden in Themengruppen erarbeitet.
Inhalte, die letztendlich in die Pläne für ein neues Österreich (also das Parteiprogramm) fließen können, werden zur Gänze von diesen erarbeitet. Die Leitung einer solchen Themengruppe obliegt einer oder einem ehrenamtlichen Mitarbeiter_in. Koordiniert werden die Themengruppen vom Politischen Direktor. Derzeit diskutieren bundesweit in 130 Themengruppen mehr als 1500 engagierte Bürgerinnen und Bürger.
Bürger_innenbeteiligung
Der Vorsitz des Ausschusses für Petitionen und Bürger-initiativen wird von NEOS Abgeordneten Michael Pock geleitet. Sein Ziel ist es, dass dieser Ausschuss zu einem tatsächlichen Bürger_innenausschuss aufge-wertet wird. Die Beteiligung der Bürger_innen an der Hypo-Petition (siehe Seite 25) hat gezeigt, dass Politik die Menschen bewegt. Sie wollen mitgestalten.
Überparteiliche Initiativen
Politik muss Bürger_innen auch aktiv einbinden. Geben wir ihnen die Möglichkeit, Ideen zu entwickeln, Positi-onen zu erarbeiten. Durch die überparteiliche Initiative „Talente blühen“ (siehe Seite 18) erarbeiten Experten_ innen – das sind Lehrer_innen, Direktor_innen und Eltern – ein Konzept.
NEOS macht gemeinsame Sache
mit den Bürger_innen
Wer sich durchsetzen will,
reicht die Hand.
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Selbstreflexion und Kritik
Wertschätzung
NEOS will einen neuen Stil ins Parlament bringen. Das bedeutet, Kritik wertschätzend anzubringen, offen zu-zuhören und immer wieder Leistung und Initiative von Mitbewerbern anzuerkennen. Wertschätzung zählt zu den zentralen Werten von NEOS. In der Hitze der Debatten, laufen aber selbst NEOS Abgeordnete Gefahr, diesen Kernwert hintanzustellen. Das zeigt sich dann in der Rhetorik, durch Zwischenrufe, um die Re-den der anderen Abgeordneten zu kommentieren und durch Ordnungsrufe, die von der Nationalratspräsiden-tin erteilt werden. NEOS Abgeordnete haben im ersten Parlamentsjahr insgesamt zwei Ordnungsrufe „kassiert“.
Aktionismus
Das provokante Bild bei Plenarsitzungen ist eine Möglichkeit, auf die Inhalte einer Fünf-Prozent-Partei aufmerksam zu machen. Im Fall von NEOS gab es zwei Situationen, die in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurden: NEOS klebte den Kuckuck an die Regie-rungsbank („Über Österreich kreist der Pleitegeier“) und der gesamte NEOS Parlamentsklub zog aus Protest über die mangelhafte Information des Parlaments im Rahmen der Budgetdebatte aus dem Parlament aus, um in der Zeit mit den Bürger_innen auf der Straße in ganz Österreich eine echte und ehrliche Budget-debatte zu führen.
Veröffentlichung von Dokumenten
Haben Bürger_innen ein Anrecht auf vollständige Information? NEOS meint: Ja. Noch dazu, wenn diese Informationen mit Steuergeldern finanziert wurden. Beim mittlerweile berühmten „Wyman-Gutachtens“, welches eine Insolvenz der Hypo als die günstigste Alternative ansah, war der Fall damit klar. In anderen Fällen ist die Lage weniger eindeutig: Darf man Doku-mente oder Informationen veröffentlichen, bevor eine politische Einigung erzielt wurde, mit dem klaren Ziel politischen Druck mithilfe der Öffentlichkeit aus üben zu können (Stichwort U-Ausschuss als Minderheitsrecht)? Der Zweck heiligt die Mittel? Nicht immer lässt sich diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantworten.
Zusammenarbeit im Parlament
Wie bereits erwähnt, muss NEOS regelmäßig daran arbeiten, Allianzen zu bilden und Felder zur Zusammen-arbeit zu suchen. Sehr gut gelungen ist das bei der Reform des Untersuchungsausschusses (siehe Seite 25). Aufgrund der weiten politischen Bandbreite ist Zusammenarbeit und der gelegentliche Blick über den Tellerrand alles andere als leicht. Es zählt zu unserem Selbstverständnis, Politik verändern zu wollen, konstruktiv zu arbeiten und sich nicht im Parteien Hick-Hack zu verlieren. Unser Ziel ist es, immer wieder den politischen Mitbewerber_innen die Hand zur Zusammenarbeit zu reichen.
Öffentlichkeitsarbeit/Politische Kommunikation
Das sogenannte Dirty Campaigning („Schmutzkübel-kampagne“) wird von NEOS abgelehnt: Unser Anspruch ist es, auf einer rein sachlichen Ebene zu bleiben, auf Augenhöhe, respektvoll und ehrlich miteinander umzu-gehen. Eine eiserne Regel in der politischen Kommuni-kation lautet leider: Wer rechtfertigt, verliert. Doch wie geht man mit Verkürzungen des politischen Gegners um, ohne zu sehr in eine Rechtfertigungsschiene zu verfallen? Plakativstes Beispiel: Die vermeintliche Privatisierung des Wassers, die vermeintliche Abschaffung der Wohnbauför-derung, die vermeintliche Abschaffung der Fristenlösung: verkürzt, verdreht, verkannt – wie geht eine Partei mit einem derartigen politischen Stil um? Es ist die ständige Herausforderung an NEOS, Rückgrat zu halten und nicht in billigen Populismus zu verfallen, der unseren Werten widerspricht.
WERTEBILANZ IV
Uns gelingt nicht immer alles perfekt –
aber wir lernen daraus.
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Die Höhe der Zuwendungen wird anhand eines relativ komplizierten
Verteilungsschlüssels b erechnet. Es gibt einen Sockelbetrag für jeden
Klub sowie eine Zuwendung für Nationalratsabgeordnete. Zuletzt gibt
es außerdem für jeden Bundesrat sowie Mitglied des Europäischen
Parlaments eine Zuwendung.
Seit 1992 können einzelne Abgeordnete für die Bewältigung ihrer
parlamentarischen Arbeit Mitarbeiter_innen auf Dienstvertrags- oder
Werkvertragsbasis beschäftigen. Die Kosten werden bis zu einem
bestimmten Höchstbetrag vom Staat finanziert. Der Maximalbetrag
für alle 183 Abgeordneten lag im Jahr 2013 bei 8,04 Millionen Euro und
wurde auch fast zur Gänze ausgeschöpft. Als parlamentarische Unter-
stützung gelten vor allem Hilfeleistungen im Zusammenhang mit der
Vorbereitung aller Aufgaben in den Ausschuss- und Plenarsitzungen
des Nationalrates, der Wahrnehmung aller sonstigen parlamentarischen
Rechte und Pflichten der Abgeordneten, der Kontaktnahme mit den
Bürger_innen und die Information der Öffentlichkeit über alle Tätigkeiten.
Insgesamt gilt für Parlamentsklubs: Sie dürfen keine Spenden anneh-
men und es muss eine Zweckwidmung der Gelder gewährleistet sein.
So finanziert sich das Parlament
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Nach den Nationalratswahlen am 29. September 2013 ging die Arbeit ab Ok-tober los – zumindest theoretisch. Denn es fehlte an allen Ecken und Enden: Büroräumlichkeiten, Mitarbeiter_innen, Infrastruktur und Geld. NEOS musste im Parlament bei Null beginnen. Da der Parlamentsklub erst am 29. Oktober 2013 gegründet wurde, hielt bis zu diesem Zeitpunkt die Parteizentrale – die NEOSphäre – als Übergangsquartier her. Die Mitarbeiter_innen engagierten sich weiterhin ehrenamtlich. Eine der ersten Ausgaben betraf eine Bestellung von zehn Büchern: die erläuterte Ausgabe der Nationalrat-Geschäftsordnung (NR-GO).
Ab November, also mit Gründung des Parlamentsklubs, stiegen allmählich die Kosten, wobei sich 2013 vor allem Personalkosten der ersten angestellten Mit-arbeiter_innen bemerkbar machten. In den Zeitraum Jänner bis April fiel der schrittweise Aufbau der Büroinfrastruktur, deshalb waren die Kosten in diesem Zeitraum relativ hoch. Auch die schrittweise Aufstockung von Mitarbeiter_innen ist den Zahlen zu entnehmen. Mittlerweile sind die Personalkosten der stärkste Kostenfaktor, selbst wenn man die Personalrefundierungen davon abzieht: Ein Zeichen für die hohe inhaltliche Qualität und den Fokus auf die parlamentarische Arbeit. Werbung und Presse – der zweitgrößte Kostenfaktor – sind im Vergleich deutlich niedriger. Und das ist gut so.
9 Abgeordnete fangen bei 0 an
ÖKONOMISCHE LEISTUNGSBILANZ
ZurErfüllungihrerparlamentarischenAufgabenhabendieparlamentarischenKlubsderAbgeordnetenzumNationalratundMitgliederdesBundesratessowiedesEuropäischenParlamentsAnspruchaufeinenBeitragzurDeckungderihnendarauserwachsenenKosten.
AlsKostenzurErfüllungparlamentarischerAufgabengelteninsbesondereAusgabenfürPersonal,InfrastruktureinschließlichEDV,Öffentlichkeitsarbeit,Veranstaltungen,Enqueten,AussendungenundRundschreiben,Druckwerke,BroschürensowieAus-gabenfürinternationaleArbeit.
§1 (1)
§1 (2)
KlubfinanzierungsgesetzA
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NEOS sorgt dafür, die Ausgaben in diesem Bereich so effizient wie möglich zu halten und auf Highlights zu konzentrieren. Im März und Juni fielen Kosten für die erste Ausgabe des MUT-Magazins für Mitgestalter_innen an. Dieses Klub-magazin soll vier Mal jährlich erscheinen, die Inhalte werden redaktionell wun-abhängig gestaltet. Ziel ist es, mit den Bürger_innen ins Gespräch zu kommen. Mehr unter mut.neos.eu.
Im Mai wurde die überparteiliche Initiative Talente blühen ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Talente von Schüler_innen zu fördern. Mehr Informationen unter www.talentebluehen.at sowie auf Seite 18.
Ebenfalls im Mai wurde das Presseportal presse.neos.eu aufgebaut. Aussendun-gen, Presseunterlagen, Fotos und Videos können von Interessierten angesehen und heruntergeladen werden. Im gleichen Monat fand die Kampagne #Budgetluege statt. Es war wohl die am meisten diskutierte Aktion von NEOS im ersten Parla-mentsjahr: Der Auszug aus dem Parlament. Im Rahmen der Budgetdebatte wurde das Parlament nicht ausreichend informiert – das führte dazu, dass NEOS-Abge-ordnete die Budgetdebatte auf die Straße verlegten und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutierte. Zur Abstimmung waren sie wieder im Nationalrat. Mehr unter budgetluege.tumblr.com. Im Juli wurde unter anderem in externe Expertise bzw. Studien zu Sonntagsöffnung, Gesundheit und Frühkindpädagogik investiert. Der August stand im Fokus der Weiterbildung der Mitarbeiter_innen: Coachings und die Teilnahme am Forum Alpbach zählten hier zu den stärksten Kostenstellen. Die Zahlen im Detail unter parlament.neos.eu
Werbung und Presse
#knartz
Eine andere Einsatzmöglichkeit für sein Werbe-budget hat Niko Alm gewählt und eine Piaggio APE 50 zu einem mobilen Soundsystem umgebaut, das sogenannte „Crowd-Fun-Ding“. Dieses Soundsystem „Powered by NEOS und Niko Alm“ will jungen Menschen in Wien unbürokratische und technische Unterstützung bei Tanzveranstaltungen im Grünen ermöglichen. knatz.tumblr.com
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Das transparente Portemonnaie von NEOS
350.000,00
300.000,00
250.000,00
200.000,00
150.000,00
100.000,00
50.000,00
Dezem
ber
Jänner
Febru
ar
Mär
zApril M
aiJu
niJu
li
August
Nove
mber
ÖKONOMISCHE LEISTUNGSBILANZ
Einnahmen
Ausgaben(Soll)
Ausgaben(Ist)
Werbeanteil
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NOVEMBER
DEZEMBER
JÄNNER
FEBRUAR
MÄRZ
APRIL
MAI
JUNI
JULI
AUGUST
FÖRDERUNG*
180.705,00
180.705,00
180.705,00
180.705,00
180.705,00
180.705,00
180.705,00
180.705,00
180.705,00
180.705,00
REFUNDIERUNG*
47.530,00
47.530,00
47.530,00
47.530,00
47.530,00
47.530,00
47.530,00
47.530,00
47.530,00
47.530,00
EINNAHMEN
228.235,00
228.235,00
228.235,00
228.235,00
228.235,00
228.235,00
228.235,00
228.235,00
228.235,00
228.235,00
AUSGABEN(SOLL)
—
—
314.638,00
196.438,00
196.438,00
196.438,00
196.438,00
196.438,00
196.438,00
200.863,00
AUSGABEN(IST)
25.108,00
6.5113,00
135.377,00
124.217,00
148.996,00
166.111,00
256.221,00
217.154,00
221.970,00
223.774,00
WERBEANTEIL
324,00
2.346,00
8.119,00
2.540,00
4.422,00
17.947,00
32.837,00
32.545,00
35.590,00
31.172,00
SUMME 1.807.051,00 475.297,00 2.282.348,00 1.694.127,00 1.584.041,00 167.842,00
NEOS Einnahmen Ausgaben Rechnung
ADMIN
INFRASTRUKTUR
IT
PERSONAL
EVENTS
REISE / WEITERBILDUNG
WERBUNG / PRESSE
ADMIN
INFRASTRUKTUR
IT
PERSONAL
EVENTS
REISE / WEITERBILDUNG
WERBUNG / PRESSE
SUMME
SUMME
APRIL
3.721,00
17.199,00
3.759,00
96.286,00
5.812,00
8.881,00
30.453,00
166.111,00
NOVEMBER
1.860,00
—
728,88
15.401,91
6.424,45
369,20
324,00
25108,44
MAI
3.073,00
9.653,00
2.596,00
178.368,00
8.904,00
4.806,00
48.821,00
256.221,00
DEZEMBER
1214,64
1.995,40
—
46.091,96
10.579,03
2.885,87
2.346,00
65.112,90
JUNI
6.351,00
2.834,00
22.313,00
106.979,00
16.204,00
12.310,00
50.163,00
217.154,00
JÄNNER
5.670,00
50.343,00
718,00
58.745,00
872,00
8.962,00
10.068,00
135.377,00
JULI
6.031,00
3.044,00
18.733,00
127.154,00
10.773,00
12.239,00
43.996,00
221.970,00
FEBRUAR
4.956,00
22.509,00
1.699,00
84.478,00
471,00
3.928,00
6.176,00
124.217,00
AUGUST
3.885,00
5.255,00
6.907,00
131.089,00
2.864,00
26.396,00
47.378,00
223.774,00
MÄRZ
6.318,00
27.964,00
2.091,00
90.574,00
7.892,00
4.471,00
9.687,00
148.996,00
*Wirdquartalsweiseausbezahlt.
Alle aktuellen Daten finden Sie auf www.neos.eu/transparenz
V
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34
S E I T E
T R A N S P A R E N Z B E R I C H TN E O S N R . 0 1
ÖKONOMISCHE LEISTUNGSBILANZ
Veranstaltungen
Spesen/Weiterbildung
Werbung/Presse
AdminBürobedarf
Büro-Infrastruktur
Kommunikation/IT
Personalausgaben
5%
4%
4%
3%
9%
58%
17%
100 Prozent Transparenz bei den Ausgaben
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35
S E I T E
G E S C H Ä F T S J A H RN E O S 2 0 1 3 / 2 0 1 4
100.000,00
80.000,00
60.000,00
40.000,00
20.000,00
180.000,00
160.000,00
140.000,00
120.000,00
Personalausgaben
Admin/Bürobedarf/Infrastruktur/IT
Spesen/Weiterbildung
Events/Werbung/Presse
Wie sich unsere Kosten entwickelt haben
Nove
mber
Febru
ar
Jänner
Dezem
ber
Mär
zApril
Mai
Juni
Juli
August
200.000,00
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36
S E I T E
T R A N S P A R E N Z B E R I C H TN E O S N R . 0 1
Dem ersten politischen Transparenz-
bericht Österreichs, fehlt noch etwas.
Nämlich Ihre Meinung. Was denken Sie
über unser Anliegen, unsere politischen
Leistungen, unser finanzielles Geba-
ren und unsere Werte? Was hat Ihnen
gefallen, was gehört noch stärker be-
tont, worauf könnten Sie verzichten?
Das sind die Fragen, auf denen nur Sie
eine Antwort wissen. Und die möchten
wir gerne hören.
Schreiben Sie uns eine E-Mail an
transparenz@neos.eu, schreiben Sie
uns NEOS Parlamentsklub, Dr.-Karl-
Renner-Ring 3, 1017 Wien oder aber
debattieren Sie mit uns auf unserer
Facebook-Seite www.facebook.com/
NeosDasNeueOesterreich
Ganz Ihrer
Meinung
FEEDBACK & AUSBLICK
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37
S E I T E
G E S C H Ä F T S J A H RN E O S 2 0 1 3 / 2 0 1 4
Das Jahr 2015 wird im Zeichen der Auf-
klärung stehen. Das für die Opposition
effektivste Mittel – der Hypo-Unter-
suchungs ausschuss – kann endlich
ein gesetzt werden, um den größten
Finanz skandal der Republik von Beginn
an auf rollen zu können, die politischen
Verantwortlichen zu benennen und dafür
zu sorgen, dass solche Vorfälle in Öster-
reich nicht mehr möglich sein werden.
Die parlamentarische Arbeit soll durch
eine fixe Ausschussplanung neu organi-
siert und so effizienter gestaltet werden.
Weiters wird der Parlamentsumbau weiter
intensiv vorbereitet.
NEOS veröffentlicht einen Regierungs-
monitor – eine Transparenzwebsite, die
den aktuellen Umsetzungsstand des SPÖ/
ÖVP-Regierungs programms zeigt. So
wollen wir einen Beitrag zu mehr Transpa-
renz und evidenz basierter Politik leisten.
Was steht an im Parlament?
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Platz für die Transparenzberichte anderer Parteien
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