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8/19/2019 Japan_ Letzte Ausfahrt Krieg - Henning Lindhoff - Eigentümlich Frei
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28.3.2016 Japan: Letzte Ausfahr t Kr ieg - Henni ng Li ndhoff - ei gentüm li ch fr ei
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03. Juli 2014 | Artikel-StatistikJapan
Letzte Ausfahrt Krieg
Shinzō Abe macht Nägel mit Köpfen
Am vergangenen Dienstag war es so weit. Während das japanische Parlament
in den Ferien weilte, sich zahlreiche Mitglieder der eigenen Partei und des
Koalitionspartners Kōmeitō gegen das Vorhaben aussprachen, während
mehrere Tausend Bürger gegen die weitere Militarisierung der japanischenGesellschaft protestierten, präsentierte Premierminister Shinzō Abe einigen
Pressevertretern seine neue Auslegung des „Friedensparagraphen“ 9 der
japanischen Verfassung. Schriftlich heißt es in diesem seit 1947: „In
aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten
internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den
Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder
Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten.“
Und weiter: „Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werdenkeine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten.
Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt.“ Japanische
Juristen verstehen darunter nichts anderes als die strikte Beschränkung auf die
reine Verteidigung des eigenen Territoriums. Die Lehrmeinung ist hier einhellig.
Shinzō Abe sieht dies jedoch anders. Da er für seine Änderungsinitiativen zuvor
nicht die notwendigen Zweidrittelmehrheiten in beiden parlamentarischen
Kammern zusammenschweißen konnte, wird er fortan selbst Fakten schaffen.
Nach seinem Willen sollen Japans Streitkräfte künftig für eine „kollektiveSelbstverteidigung“ eingesetzt werden können. Dazu soll dann eben auch die
„Verteidigung“ von Verbündeten gehören, selbst in Fällen, in denen Japan nicht
dir ekt bedroht wird. Japan ist zwar nicht NATO-Mitglied, gilt aber in US-
amerikanischen Kreisen als „major non-NATO ally“, als ein bedeutender Nicht-
NATO-Verbündeter. Neben Australien, Ägypten, Israel, Neuseeland und
Südkorea erhält Japan über den Zusatz 2321k zur US-Bundesgesetzgebung
zur Außenpolitik militärische und finanzielle Zuwendungen. Zudem: Spätestens
seit Herrn Struck wissen wir, wo überall Japans Bündnispartner verteidigt
werden können.
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Was treibt Shinzō Abe allerdings zu diesen neuen rhetorischen
Höchstleistungen? Auf den ersten Blick der sich verschärfende Konflikt mit
China um die Diaoyu- beziehungsweise Senkaku-Inseln im Ostchinesischen
Meer. Kaum drei Wochen ist es her, dass sich Kampfjets der Streithähne bei
Manövern nahe der Inselgruppe bedrohlich nahe kamen. Botschafter wurden
einbestellt, Schuldvorwürfe wurden ausgetauscht und Kritik wurde barsch
zurückgewiesen. Auseinandergegangen ist man auch im Juni 2014 äußerstunfreundlich.
Doch der Konflikt um die kleinen Inseln kaschiert womöglich nur eine noch viel
größere Krise. Eine finanzielle. Japans Premier gilt als Großmeister der
Geldschwemme. Seit Januar 2013 versuchen er und seine Minister mit
umfassenden Konjunkturpaketen, die mehr als zwei Jahrzehnte währende
Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Der Aktienindex Nikkei 225 konnte
sich zwar erholen und auf über 15.000 Punkte klettern, ist aber fortwährenden
starken Schwankungen unterworfen. Auch gilt es zu bedenken, dassGeldvermehrung alles andere als Wohlstand erzeugt, vielmehr die vom
Ökonomen Ludwig von Mises erkannte und erläuterte Illusion vom Wohlstand
erst erzeugt und nährt. De facto verarmt auch Japans Bevölkerung durch die
massive Geldmengenausweitung. Allein die Börsenwerte erscheinen noch
halbwegs unversehrt. Doch eine langanhaltende Baisse droht auch der
japanischen Börse und im Zuge dessen der Zusammenbruch des schönen
Wertpapier-Scheins.
Eine gewaltige Blase würde dann platzen. Es gilt die nächste aufzupusten.Diesmal womöglich eben eine militärische. Es zeigt sich abermals, dass es
keinen schonenden Ausweg aus einer Staatsschuldenkrise geben kann.
Mittelfristig droht entweder die Hyperinflation oder die exekutive
Zahlungsunfähigkeit. Am langen Ende wird das realwirtschaftliche „Abegeddon“,
wie es der UBS-Banker Alexander Friedman einst nannte, jedoch in keinem
Falle abzuwenden sein.
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Kommentare
Hermann Froesch, am 04. Juli 2014 um 11:57 ( Link )
Ist es nicht ähnlich in Deutschland? Auch hier wird in letzter Zeit zunehmend
Kriegsrhetorik verbreitet. Angefangen bei unserem Staatsoberhaupt bis zu
protestantischen Kirchenkreisen - nicht zu vergessen: unsere Kriegsministerin, die sich
noch Verteidigungsministerin nennt.
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