Neue Ermittlungsinstrumente bei der Bekämpfung von Cybercrime · Neue Ermittlungs-instrumente bei...

Neue Ermittlungs-instrumente beider Bekämpfungvon Cybercrime

DominikBrodowski

Einführung

Rahmen-bedingungen

Regelungsmodelle

Handlungsbedarf

Neue Ermittlungsinstrumente bei derBekämpfung von Cybercrime

Dominik Brodowski

Goethe-Universität Frankfurt am Main – OpenC3S

22.09.2016

Neue Ermittlungs-instrumente beider Bekämpfungvon Cybercrime

DominikBrodowski

Einführung

Rahmen-bedingungen

Regelungsmodelle

Handlungsbedarf

Einführung

I Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen undLeitfragen der Regulierung

I Regelungsmodelle und De�zite der lex lataI Handlungsbedarf aus verfassungsrechtlicher undaus rechtspolitischer Sicht

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Rahmenbedingungen

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Rahmen-bedingungen

Regelungsmodelle

Handlungsbedarf

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen

1. Grundrechtseingriff2. ; einfacher / quali�zierter Gesetzesvorbehalt3. ; Verhältnismäßigkeit

; Schutz des Kernbereichs privaterLebensgestaltung; besonderer Schutz für Berufsgeheimnisträger; . . .

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Rahmen-bedingungen

Regelungsmodelle

Handlungsbedarf

Leitfragen einer gesetzlichen Regelung

1. das »Ob« der Maßnahme;2. das »Wie« der Maßnahme;3. sachliche Anordnungsvoraussetzungen;4. deren Tatsachengrundlage;5. das Verhältnis zu anderen Maßnahmen;6. Überwachungsschranken;7. die beteiligten Akteure;8. Verfahrensfragen;9. Verwendungsregelungen;10. Rechtsschutzmöglichkeiten (samt

Benachrichtigungsp�ichten);11. Evaluationsp�ichten;12. Kostenlastverteilung.

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Einführung

Rahmen-bedingungen

Regelungsmodelle

Handlungsbedarf

Leitfragen: Einzelaspekte

I das »Ob« und das »Wie« der MaßnahmeI »funktionstüchtige Strafrechtsp�ege«

; kaum konkrete AnforderungenI Vorbehalt des Gesetzes (Wesentlichkeitstheorie)I normenklare und normenbestimmte Formulierung

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Rahmen-bedingungen

Regelungsmodelle

Handlungsbedarf

Regelungsmodelle

I grundrechtszentrierte GeneralklauselnI technikorientierte RegelungI technikneutrale, grundrechtsorientierte,normenklare und normenbestimmte Regelung

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Regelungsmodelle

Handlungsbedarf

Verfassungsrechtlicher / kriminalpolitischerHandlungsbedarf

I normenklare, normenbestimmte Regelungwesentlicher Fragen durch den Gesetzgeber

I ; offensichtliches De�zit bezüglich Zugriff aufverschlüsselte Telekommunikation

I ; De�zit bezüglich weiterer rechtlicher Grauzonen,etwa:

I personale Ermittlungen im CyberspaceI verschlüsselte DatenspeicherI Datenspeicher im AuslandI »Privatisierung der Internationalen Rechtshilfe inStrafsachen«

I personale Ermittlungen im CyberspaceI »big data« / »data mining«I Operationalisierung

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Handlungsbedarf

Konkretisierung

»§ 100x«

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