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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff.
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News aus dem
Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt:
• Edi tor ia l S. 1
• Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt S. 1
• Ökologische Landwirt-schaft S. 2
• Konjunkturelles Kurzarbeitergeld wieder einführen S. 2
• Zukunftsdialog online startet
wieder S. 3
31. Januar 2013 Ausgabe 1/2013
Das Wahljahr 2013 hat mit ei-
nem wahren Wahlkrimi be-
gonnen. An den Abend des
20. Januar werden wir uns si-
cher noch lange erinnern und
da das Wahlergebnis letzt-
endlich erfreulich war, werden
wir uns auch gerne daran er-
innern.
Viele werden am Abend des
20. Januar sicher an den
Abend des 22. September
2002 – den Tag der Bundes-
tagswahl – gedacht haben,
als die Prognosen ebenfalls
mit einem Rückstand für rot-
grün begannen und erst spät
am Abend der rot-grüne Er-
folg feststand.
Sobald sich die rot-grüne Re-
Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
SPD-Positionspapier: Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt
In Ballungszentren steigen die
Mieten. Bezahlbare Wohnun-
gen werden knapp. Familien,
Alleinerziehende und ältere
Menschen finden in den In-
nenstädten immer schwieriger
Wohnungen, die sie sich leis-
ten können. Eine zusätzlichen
Belastung sind steigende
Strom- und Heizkosten.
Die SPD will verhindern, dass
Menschen aufgrund steigen-
der Mieten aus ihren Woh-
nungen und ihrem sozialen
Umfeld verdrängt werden. Gu-
te und energiesparsame
Wohnungen dürfen nicht zum
Luxusgut werden. Sie müssen
für alle erschwinglich sein.
Vorschläge hierfür hat die
SPD in einem Positionspapier
formuliert.
Einige unserer Vorschläge:
1) Ziel ist eine Mietpreisbe-
gierung in Hannover konstitu-
iert hat, gibt es eine rot-grüne
Mehrheit auf Landesebene –
und zwar bis mindestens
2016! Eine gute Grundlage,
um die Politikwende voranzu-
treiben.
Die niedersächsische SPD
mit Stephan Weil an der
Spitze hat den verdienten
Lohn für ihre harte Arbeit und
ihren engagierten, bis zum
letzten Moment geführten
Wahlkampf erhalten.
Aber wir müssen ehrlicher-
weise festhalten, dass das
Ergebnis auch leicht „umge-
kehrt“, also mit einer Einst-
immenmehrheit für schwarz-
gelb, hätte ausgehen kön-
nen. Hier und dort nur ein
paar Erststimmen für die
SPD weniger und schon hät-
te die CDU weitere Direkt-
mandate gewonnen. Wir soll-
ten deshalb für die Bundes-
tagswahl uns bewusst sein:
Es kommt mitunter wirklich
auf jede Stimme an, es ist
wirklich wichtig, bis zuletzt zu
kämpfen!
Herzliche Grüße
grenzung auch für Neumie-
ten. Bei Neuvermietungen
soll die Miete nicht mehr als
zehn Prozent über der orts-
üblichen Vergleichsmiete lie-
gen dürfen. Bei Bestands-
mieten sollen Mieterhöhun-
gen auf maximal 15 Prozent
in 4 Jahren begrenzt werden.
2) MieterInnen dürfen bei
Sanierungen nicht durch
überhöhte Mietaufschläge
aus ihren Wohnungen ver-
drängt werden. Der Vermie-
ter soll bei Sanierungen ma-
ximal 9 Prozent der Kosten
pro Jahr auf die Mieter umle-
gen dürfen. Dabei muss bei
energetischen Sanierungen
sichergestellt sein, dass nur
effiziente Maßnahmen um-
gesetzt werden, die tatsäch-
lich Energie sparen.
3) Der Heizkostenzuschuss
beim Wohngeld soll wieder
eingeführt werden.
4) Künftig muss bei der Inan-
spruchnahme von Maklern
der Grundsatz gelten, der
sonst überall in der Markt-
wirtschaft gilt: Wer bestellt,
der bezahlt. Es kann nicht
sein, dass Wohnungseigen-
tümer und Makler ein Ge-
schäft zu Lasten Dritter,
nämlich der wohnungssu-
chenden Mieter, machen.
5) Nach der Bundestagswahl
gibt es ein Sonderprogramm
zur Förderung von Woh-
nungsgenossenschaften.
6) Die Städtebauförderung
wird von der SPD wieder ver-
lässlich ausgestattet werden.
Dabei soll das Programm
"Soziale Stadt" zum
Leitprogramm werden.
6) Nach der Bundestagswahlhl
gibt es ein Sonderprogrammm
zur Förderung von Wohnungs-
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Burkhard Lischka, MdB
Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de
Silvia Schmidt, MdB
Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de
Waltraud Wolff, MdB
Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros:
Siehe S. 3
Impressum
Editorial
Weitergehende Infos:
SPD-Positionspapier: Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3
Die Nachfrage nach Produk-
ten der ökologischen Land-
und Lebensmittelwirtschaft
nimmt zu. Gleichzeitig fehlt in
Deutschland eine einheitliche
und auf Dauer angelegte
Strategie zur Förderung der
ökologischen Landwirtschaft.
Daher ist es höchste Zeit,
dass für ihre Weiterentwick-
lung verlässliche Rahmen-
bedingungen geschaffen
werden.
Kern unseres Antrages „För-
derung des ökologischen
Landbaus – Wachstumspo-
tentiale in Deutschland für
deutsche Produzenten er-
schließen“ ist die Forderung,
in der nationalen Nachhaltig-
keitsstrategie festzulegen,
dass bis 2020 20 Prozent der
landwirtschaftlich genutzten
Fläche auf ökologische
Landwirtschaft umgestellt
wird. Derzeit (2011) werden
SPD-Antrag: Ökologische Landwirtschaft fördern nur 6,1 Prozent der landwirt-
schaftlichen Fläche in
Deutschland ökologisch be-
wirtschaftet.
Gleichzeitig bleibt die inländi-
sche Produktion von ökologi-
schen Produkten weit hinter
der Nachfrage zurück und
kann die Wachstumspoten-
tiale nicht ausschöpfen.
Besonders die Importe von
Produkten, die auch in
Deutschland angebaut wer-
den könnten, machen dies
deutlich. So werden bei-
spielsweise 28 Prozent aller
verkauften Biokartoffeln und
48 Prozent aller verkauften
Biomöhren in anderen Län-
dern angebaut.
Daher schlagen wir in unse-
rem Antrag ein ganzes Bün-
del von Maßnahmen zur För-
derung der ökologischen
Landwirtschaft vor.
Beispielsweise ihre stärkere
Berücksichtigung in Agrarfor-
schung und der landwirt-
schaftliche Ausbildung, die
Entwicklung eines Weiterbil-
dungsprogramms oder die
Nutzung des öffentlichen Be-
schaffungswesens der Bun-
desverwaltung, um den quali-
tativ hochwertigen ökologi-
schen Lebensmitteln den
Weg in die öffentlichen Kan-
tinen zu erleichtern.
In unserem bereit etwas älte-
ren Antrag „Ökologische
Land- und Lebensmittelwirt-
schaft stärken“, der ebenfalls
diese Woche im Bundestag
behandelt wurde, fordern wir
die Bundesregierung auf,
sich bei den Verhandlungen
über die Neuausrichtung der
Gemeinsamen Europäischen
Agrarpolitik (GAP) für eine
Förderung der ökologischen
Landwirtschaft einzusetzen.
Zudem soll die Bundesregie-
rung das Bundesprogramm
Ökologischer Landbau nicht
für andere landwirtschaftliche
Produktionsverfahren öffnen.
Wissenschaft und Forschung
sollen auf die Effizienz res-
sourcenschonender ökologi-
scher Anbausysteme sowie
artgerechte Tierhaltung aus-
gerichtet werden.
Burkhard Lischka, MdB
11. Februar, 17.00 Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion, Rathaus, Alter Markt, Magdeburg
12. Februar, 16.30 Sitzung des Ausschusses Bildung, Schule, Sport, Rathaus, Alter Markt, Magdeburg
13. Februar, 16.00 Informationsgespräch „Demenzerkrankungen“ mit Angehörigen und Pflegekräften, ABiSA, Moskauer Str. 23, Schönebeck
13. Februar, 19.00 Politischer Aschermittwoch der SPD Ostdeutschland - mit Büttenrede, Schloss, Schlossplatz, Köthen
14. Februar, 19.00 Teilnahme an der Sitzung des Ortschaftsrates des Ortsteils Randau-Calenberge, Bürgerhaus Randau, Müllerbreite 16, Magdeburg
28. Februar, 14.00 Stadtratssitzung, Rathaus, Alter Markt, Magdeburg
Waltraud Wolff, MdB
1. Februar, 10.00 AfA-Landesvorstandssitzung, Bürgelstr. 1, Magdeburg
11. Februar, 11.00 Arbeitsbesuch im Jobcenter Börde, Gerikestr. 3, Haldensleben
13. Februar, 09.00 Diskussion mit Schülern der Fachschule für Land-wirtschaft, Gartenbau und Hauswirtschaft im Rahmen des Sozialkundeunterrichts, Marienplatz 2, Haldensleben
15. Februar, 18.00 Neujahrsempfang im SPD-OV Gommern, Café der Senioren-Residenz, Am Mühlenteich, Gommern
23. Februar, 15.00 Besuch einer kinderreichen Familie in Gardelegen anlässlich der Ehrenpaten- schaft des 7. Kindes (gemeinsam mit Marina Kermer)
2. März, 10.00 8. Frühschoppen in der „Niederen Börde“, Samswegen
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt:
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Förderung des ökologischen Landbaus – Wachstumspotentiale in Deutschland
für deutsche Produzenten erschließen (Drucksache 17/10862)
SPD-Antrag: Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken (Drucksache 17/7186)
Der deutsche Arbeitsmarkt
hat die Finanz- und Wirt-
schaftskrise vergleichsweise
gut überstanden. Die von der
Großen Koalition eingeführten
Regelungen zum konjunktu-
rellen Kurzarbeitergeld wur-
den international gelobt. Die
Kurzarbeit hat in den Krisen-
jahren 2009/2010 starke Ein-
brüche am Arbeitsmarkt ver-
hindert.
Die deutsche Wirtschaft hat
sich seit dem letzten Einbruch
insgesamt gut erholt. Hilfreich
war dabei, dass die Unter-
nehmen im Rahmen der
Kurzarbeit ihre Fachkräfte
halten und bei Anziehen der
Konjunktur sofort wieder ein-
setzen konnten.
Kurzarbeit hat den Unterneh-
men eine flexible Personalan-
passung durch den schnellen
Abbau von Kosten ermög-
licht; der flexible Einsatz von
Personal bei erneuten Auf-
tragseingängen stärkte die
Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen und verhinder-
te die Entlassung von Fach-
kräften. So konnten die Un-
ternehmen am Ende der Kri-
se schnell wieder durchstar-
ten.
Kurzarbeit spart auch: Es
werden u.a. die Ausgaben für
Arbeitslosengeld und die
volkswirtschaftlichen Kosten
von Dequalifizierung wäh-
rend Zeiten der Arbeitslosig-
keit vermieden.
Dennoch hat die schwarz-
gelbe Bundesregierung ent-
schieden, die ohnehin befris-
teten Sonderregelungen zum
Kurzarbeitergeld früher als
eigentlich vorgesehen zum
Jahresende 2011 auslaufen
zu lassen, statt sie zu verste-
tigen. Damit hat sie sich oh-
ne Not der Möglichkeit be-
raubt, unbürokratisch und
schnell auf neue Krisen rea-
gieren zu können.
Angesichts der sich eintrü-
benden konjunkturellen Lage
ist eine erleichterte Kurzar-
beitsregelung vonnöten, um
Arbeitsplätze zu sichern. In
unserem Antrag fordern wir
die Bundesregierung daher
auf, die Kurzarbeit als dauer-
hafte Regelung einzuführen.
Sie soll kurzfristig per
Rechtsverordnung in Kraft
gesetzt werden können.
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meistern – Kurzarbeitergeld unter erleich-
terten Bedingungen wieder einführen (Drucksache 17/12055)
SPD: Konjunkturelles Kurzarbeitergeld wieder einführen
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3
Die SPD-Bundestagsfraktion
setzt auf neue Wege der Bür-
gerbeteiligung. Wir möchten
gemeinsam mit allen Interes-
sierten zukunftsfähige politi-
sche Konzepte erarbeiten.
Auf der Beteiligungsplattform
debatten.spdfraktion.de kön-
nen sich ab sofort wieder alle
mit ihren Ideen daran
beteiligen. In der ersten De-
battenphase geht es um Vor-
schläge für eine moderne
Geschlechter- und Gleichstel-
lungspolitik.
Gemeinsam wollen wir da-
raus eine schlüssige Politik
erarbeiten, die endlich Chan-
cengleichheit in allen gesell-
schaftlichen Bereichen her-
stellt und es ermöglicht, zwi-
schen vielen verschiedenen
Lebensmodellen frei zu wäh-
len.
Zukunftsdialog online startet wieder
Burkhard Lischka, MdB
Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg
burkhard.lischka@wk.bundestag.de
www.burkhard-lischka.de
----------
Silvia Schmidt, MdB
Entenplan 1 06217 Merseburg
Mitarbeiterin: Karin Gerste
Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688
silvia.schmidt@wk.bundestag.de
Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen
MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka
Antje Albrecht
Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791
www.silviaschmidt.de
----------
Waltraud Wolff, MdB
Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt
Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke
Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101
waltraud.wolff@wk.bundestag.de
www.waltraud-wolff.de
Die SPD-Fraktion hat
Konzepte für eine moderne
Gesellschaftspolitik vorgelegt.
Darüber möchten wir diskutie-
ren. Sind unsere Ideen wir-
kungsvoll? Haben wir die rich-
tigen Schwerpunkte gesetzt?
Oder haben wir vielleicht et-
was übersehen oder verges-
sen? Wir freuen uns auch
über neue Ideen.
Bis Ende Februar können Sie
mit uns zu verschiedenen
Schwerpunkten diskutieren:
1. Was erwarten Sie von der
Geschlechterpolitik der
SPD-Bundestagsfraktion?
2. Von der Zuverdienerin zur
Verdienerin: Ihre Vor-
schläge für eine Reform
der Minijobs
Die über die Software
Adhocracy erarbeiteten Er-
gebnisse fließen direkt in die
Arbeit der Fraktion ein. Wir
nutzen sie zur Vorbereitung
der inhaltlichen Debatte auf
dem Empfang zum Internati-
onalen Frauentag. Die Onli-
ne-Plattform ist ein Baustein
unseres Dialoges mit Bür-
gerInnen, gesellschaftlichen
Gruppen und Organisatio-
nen.
Am Abend der 27. Februars
laden wir alle Interessierten,
die bereits hier mitdiskutiert
haben oder dies vor Ort tun
möchten, herzlich zu uns ein.
Auf dem Empfang freuen
sich die Abgeordneten Willi
Brase, Christel Humme, Ca-
ren Marks, Peer Steinbrück
und Dagmar Ziegler auf Dis-
kussionen in offenen Ge-
sprächsrunden. Bitte bis zum
20. Februar über die Website
der SPD-Fraktion anmelden.
JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !
Name:……………………………………………………………………………………………………………….
Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….
Email: ……………………………………………………………………………………………………………….
Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.
Unsere Bürgerbüros:
Weitergehende Infos:
Einladung der SPD-Bundestagsfraktion zum Empfang zum Internationalen Frauentag
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