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Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE
Tomislav BoricAusländisches und Internat. Privatrecht/Foreign and Internat. Private Law, Karl-Franzens-Universität Graz/Karl-Franzens-
University Graz, Slowenien/SloveniaStandortwettbewerb in SOE aus rechtlicher Sicht/Regional
Competitiveness in SEE from the Legal View
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE
Univ.-Prof. MMag. Dr. Tomislav BorićInstitut für Zivilrecht, Ausländisches und
Internationales Privatrecht derKarl-Franzens-Universität Graz
Velden, 21.9.2007
Standortwettbewerb in SOE aus rechtlicher Sicht
- Ausgewählte Fragen -
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 3
Überblick
• Kriterien für einen Standortvorteil
• Südosteuropas Vergangenheit
• Der Rechtsalltag der Gegenwart
• Der Standort SOE in der Zukunft
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 4
Standortwettbewerb / 1
• Kriterien für einen Standortvorteil (aus Sicht der Investoren):– Rechtssicherheit– Anerkennung & Vollstreckung von
Entscheidungen– Funktionierende Gerichtsbarkeit– Schiedsgerichtsbarkeit– Investitionsförderungen
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 5
Standortwettbewerb / 2
• Rechtssicherheit bedeutet:– Effiziente Verwaltung– Unabhängigkeit der Justiz– Freier Zugang zum Recht– Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien– Transparenz der Gerichtsbarkeit– Hoher Standard rechtsberatender Berufe
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 6
Vergangenheit / 1
Südosteuropa in der Vergangenheit:
„Primat der Politik vor Recht“
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 7
Vergangenheit / 2
• „Law in the Books vs. Law in Action“ (Roscoe Pound)
• Divergenz des Begriffspaares ist systemimmanent
• Setzt sich im heutigen Rechtsalltag in SOE fort
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 8
Gegenwart / 1
• Rechtsalltag in SOE:– Rechtssicherheit?– Investitionsförderungen– Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
(SAP) für den westlichen Balkan– Rechtsreform, Rechtsangleichung– Beispiel: Gründung einer GmbH
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 9
Gegenwart / 2
• Rechtssicherheit in SOE– Defizite:
• Mangelnde Transparenz• Keine rechtsstaatlichen Strukturen• Institutionelle Mängel (zB Gerichtsbarkeit)• Schleppende Verwaltung
– Diese Defizite machen den Standort SOE weniger attraktiv!
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 10
Gegenwart / 3
• Investitionsförderungen / 1– Wichtiges Mittel, um Investoren für einen
Standort zu interessieren– Eigene Agenturen zur Investitionsförderung in
zahlreichen Ländern in SOE– Investitionsförderungs- und –schutzverträge
zwischen einzelnen Staaten, Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 11
Gegenwart / 4
• Investitionsförderungen / 2– Investitionsförderungen in Kroatien / 1
• Investitionsförderungsgesetz aus 2006, seit 1.1.2007 in Kraft
• Investititonsförderungsverordnung = Durchführungsverordnung zum Investitionsgesetz, in Kraft seit 28.6.2007
• Agentur für Investitions- und Exportförderung als Ansprechpartner für ausländische Investoren (http://www.apiu.hr)
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 12
Gegenwart / 5
• Investitionsförderungen / 3– Investitionsförderungen in Kroatien / 2
• Fördermaßnahmen ua:– Steuervergünstigungen– Zollvergünstigungen– Unterstützung für gerechtfertigte Kosten für die
Eröffnung neuer Arbeitsplätze in Verbindung mit der getätigten Investition
– Unterstützungsmaßnahmen für die Gründung und Entwicklung
– Technologische Entwicklungs- und Innovationszentren
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 13
Gegenwart / 6• Stabilisierungs- und Assoziierungs-
abkommen (SAA) mit der EU / 1– Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) für
die westlichen Balkanländer seit 1999– Bosnien
• Finanzhilfe durch EU seit 1991 (PHARE-, CARDS-Programm)
• Gespräche über ein SAA seit Herbst 2005• Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wird für die Verhandlungen entscheidend sein
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 14
Gegenwart / 7• SAA / 2
– Serbien• Gespräche über ein SAA seit Herbst 2005• Dezember 2006: EU beginnt mit Serbien Verhandlungen über
ein Visaerleichterungs- sowie über ein Rückübernahmeabkommen
– Montenegro• 12. Juni 2006 die EU und ihre Mitgliedsstaaten
beschließen, ihre Beziehungen zur Republik Montenegro als souveränen, unabhängigen Staat weiter auszubauen
• Paraphierung eines SAA im März 2007• Unterzeichnung und Ratifizierung stehen noch aus
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 15
Gegenwart / 8• SAA / 3
– Albanien• Finanzhilfe durch die EU (CARDS-Programm, IPA)
seit 2001• Unterzeichnung eines SAA im Juni 2006• Ratifizierung ist noch nicht abgeschlossen
– Mazedonien• Kooperationsabkommen aus 1997• SAA im April 2001 unterzeichnet• Status eines Beitrittskandidaten seit 2005• Beitrittsverhandlungen haben noch nicht begonnen
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 16
Gegenwart / 9
• SAA / 4– Kroatien
• SAA im Oktober 2001 unterzeichnet• 2003: Antrag auf EU-Mitgliedschaft • Status eines Beitrittskandidaten seit 2004• Beitrittsverhandlungen seit 2005 (nach
Feststellung der vollständigen Zusammenarbeit mit dem ICTY)
• Möglicher Aufnahmetermin in die EU: 2009 oder 2010
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 17
Gegenwart / 10
Rechtsreform:
Angleichung des Rechts an den Acquis Communautaire
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 18
Gegenwart / 11
• Rechtsangleichung– Zentrale Herausforderung für den
Gesetzgeber– Justiz & Verwaltung sind großteils überfordert– Gänzlich neue Rechtsgebiete, die es unter
dem alten Wirtschaftssystem nicht gab • Kartellrecht• Konsumentenschutzrecht
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 19
Gegenwart / 12
• Beispiel: Gründung einer GmbH in– Bosnien– Kroatien– Serbien
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 20
Gegenwart / 13
• GmbH-Gründung in Bosnien / 1– 3 Gebietseinheiten: 2 Entitäten und Distrikt Brčko
je nach Wahl des Gesellschaftssitzes unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen
– Rahmengesetz über die Registrierung von Geschäftssubjekten in BiH (2004)
• Rechtsfähigkeit der Gesellschaft entsteht mit der Eintragung
– Gründungsakt: bedarf der gerichtlichen oder gemeindlichen Beglaubigung
– Agentur zur Förderung ausländischer Investitionen in Bosnien und Herzegowina: www.fipa.gov.ba
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Gegenwart / 14
• GmbH-Gründung in Bosnien / 2– Föderation Bosnien-Herzegowina (FBiH):
• GmbH: „društvo sa organičenom odgovornošću” – d.o.o.• Rechtsgrundlage: Gesetz über Wirtschaftsgesellschaften
(Zakon o privrednim društvima) aus 1999• 2 Gründungsakte notwendig: Gründungsvertrag und
Gesellschaftsvertrag (inhaltlich weitgehend deckungsgleich)• Stammkapital: mind. KM 2.000,- (ca. € 1.000,-) • Unlimitierte Anzahl von Gesellschaftern• Organe der GmbH: Geschäftsführung,
Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat (grds fakultativ)
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 22
Gegenwart / 15
• GmbH-Gründung in Bosnien / 3– Republika Srpska (RS):
• GmbH: „društvo sa organičenom odgovornošću” – d.o.o.• Rechtsgrundlage: Gesetz über Unternehmen (Zakon o
preduzećima) aus 1998• 2 Gründungsakte notwendig: Gründungsvertrag und
Gesellschaftsvertrag (inhaltlich weitgehend deckungsgleich)• Stammkapital: mind. KM 2.000,- (ca. € 1.000,-), bar zu
erbringen• Anzahl der Gesellschafter ist auf 30 limitiert• Organe der GmbH: Direktor, Verwaltungsrat (Vorstand),
Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat (grds fakultativ)– Distrikt Brčko:
• Gesetz über die Unternehmen aus 2001
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Gegenwart / 16
• GmbH-Gründung in Kroatien / 1– GmbH: „društvo s ograničenom odgovornošću“ –
d.o.o.– Regelung lehnt sich an das österr. & dt. Recht an – GmbH ist die in der Republik Kroatien mit Abstand
populärste Form der Handelsgesellschaft (ca. 90% aller Gründungen)
– Rechtsgrundlage: kroatisches Gesetz über die Handelsgesellschaften (Zakon o trgovačkim društvima) aus 1993
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Gegenwart / 17
• GmbH-Gründung in Kroatien / 2– Das hrHGG legt den Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages
fest– Gründung durch ausländische natürliche oder juristische
Personen ohne Einschränkungen möglich, Ein-Mann-GmbH ist zulässig
– Stammkapital: mind. HRK 20.000,- (ca. € 2.800,-)– Organe der GmbH: Geschäftsführung, Generalversammlung,
Aufsichtsrat (fakultativ)– Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages bzw. der
Gründungserklärung vor einem Notar, als Notariatsakt oder als notariell beurkundete Privaturkunde
– Kroatische Wirtschaftskammer: http://www.hgk.hr
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 25
Gegenwart / 18
• GmbH-Gründung in Serbien / 1– GmbH: „ društvo s ograničenom odgovornošću“ -
d.o.o.– Rechtsgrundlage: Gesetz über
Wirtschaftsgesellschaften aus 2004– Kosovo: UNMIK-VO über Geschäftsorganisationen,
UNMIK-VO über Auslandsinvestitionen im Kosovo– Gesellschaftsvertrag muss beim zuständigen Gericht
unterzeichnet und beglaubigt werden – Stammkapital: € 500,- (oder Gegenwert in Serbischen
Dinar)
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 26
Gegenwart / 19
• GmbH-Gründung in Serbien / 2– Anzahl der Gesellschafter ist auf 50 limitiert– Gesellschaft gilt nach der Eintragung im Register als
gegründet– Seit Januar 2005: beschleunigtes
Eintragungsverfahren bei der Serbischen Agentur für Geschäftsregistrierung dieses zentrale Firmenregister übernimmt alle bisherigen Tätigkeiten des Handelsregisters
– Serbische Agentur zur Förderung von Investitionen und Export: http://www.siepa.sr.gov.yu
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Zukunft / 1
Verhaltensmuster aus der Vergangenheit für die
Herausforderungen der Zukunft?
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 28
Zukunft / 2
• Fazit– Jene Staaten Südosteuropas, die in der
europäischen Integration am weitesten vorangeschritten sind, gewinnen dadurch einen wesentlichen Vorteil
• Kroatien• Mazedonien• Albanien
– Investoren erkennen und nutzen diesen Vorteil für sich
Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 29
Ende
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!