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© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Dr. Jens-Uwe Hinder, LL.M.19. Januar 2010
Inbound Investments Steuerliche Praxisfragen eines
Investments in Deutschland
2© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Übersicht
• Einführung in die Thematik ................................3 – Begriffsbestimmung………………………………………………...4
– Einleitendes Fallbeispiel……………………………………………6
• Steuerliche Parameter aus Sicht des Investors........10 – Repatriierung von Gewinnen……………………………………...11
– Verlustnutzung……………………………………………………...13
– Akquisitionsfinanzierung…………………………………………...14
– Steuereffiziente Beendigung………………………………….......15
• Strukturierung eines Inbound-Investments.............17– Rechtsformvergleich………………………………………………..20
– Holding-Struktur……………………………………………............40
• Fragen und Anmerkungen................................47
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Einführungin die Thematik
4© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Begriffsbestimmungen
•Outbound-investment
•Inbound-investment
Auslandsinvestition deutscher Unternehmer
Beurteilungsgegenstand: Deutsche Steuerpflicht ausländischer Einkünfte (KSt-/ESt- sowie GewSt) eines inländischen Unternehmers
Inlandsinvestition ausländischer Unternehmer
Beurteilungsgegenstand: Deutsche Steuerpflicht inländischer Einkünfte (KSt-/ESt- sowie GewSt) eines ausländischen Unternehmers
5© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Unmittelbare Aufnahme von wirtschaftlichen Aktivitäten im Zielland
Keine Zwischenschaltung von rechtlich selbständigen Einheiten
Betriebsstätte falls dauerhafte Einrichtung
Begriffsbestimmungen
Direktes Investment
Mittelbare Aufnahme von wirtschaftlichen Aktivitäten im Zielland
Zwischenschaltung von rechtlich selbständigen Einheiten
Holdingstrukturen
Indirektes Investment
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Einleitendes Fallbeispiel
• Ein U.S. Investor in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, (U.S. Corp.) mit einem innovativen Produkt aus der Recyclingbranche möchte sein Produkt weltweit vertreiben.
• Er hat erfahren, dass in Deutschland entsprechende Produktionsstätten vorhanden sind und möchte sein Produkt nunmehr in Deutschland herstellen und vertreiben.
• Die Umsetzung soll im Rahmen eines Joint-Ventures mit einem deutschen Partner, der entsprechende Vertriebskontakte in Deutschland besitzt, erfolgen.
• Der U.S. Investor ist Inhaber aller für die entsprechende Produktion erforderlichen Patente sowie des für die Technologie notwendigen Know-Hows.
• Sollten sich die Absatzmöglichkeiten in Deutschland nicht zufriedenstellend entwickeln, könnte sich der U.S.-Investor eine Beendigung des unmittelbaren Investments unter Lizenzierung seiner Patente und Know-How vorstellen.
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Einleitendes Fallbeispiel
Direktes Investment aufgrund angedachter Joint-Venture Struktur nicht umsetzbar
Steuerlich wäre unmittelbare Zurechnung der Einkünfte die Folge
Registrierungspflichten in Deutschland für steuerliche Zwecke
Direktes Investment
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Einleitendes Fallbeispiel
Unmittelbare Beteiligung an Joint-Venture Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland
Wirtschaftliche Aktivitäten werden ausschließlich durch Joint-Venture Gesellschaft ausgeübt
Rechtsform der Joint-Venture Gesellschaft offen
Indirektes Investment durch unmittelbare Beteiligung an deutscher
Joint-Venture Gesellschaft
9© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Einleitendes Fallbeispiel
Holdingebene im europäischen Ausland (typisch Luxemburg, evt. Niederlande)
Mittelbare Beteiligung an Joint-Venture Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland
Wirtschaftlichen Aktivitäten werden ausschließlich durch Joint-Venture Gesellschaft ausgeübt
Rechtsform der Joint-Venture Gesellschaft offen
Indirektes Investment durch Holding-Struktur
Holding
10© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
SteuerlicheParameter aus
Sicht des Investors
11© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Steuerliche Parameter
Verlust-nutzung
Gewinn-repatriier-
ung
Exit-möglich-
keiten
Finanzier-ungs-
aufwand
12© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Steuerliche Parameter
Gewinnrepatriierung: Zielsetzung
Höchstmögliche Rückführung von Gewinnen aus dem Investment mit möglichst niedriger Steuerbelastung.
Gewinnrepatriierung: Umsetzung
Generierung abzugsfähigen Aufwands durch Verträge zwischen Investment und Investor.
Vermeidung steuerlicher Belastung von Gewinntransfers zwischen Investment und Investor.
13© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Steuerliche Parameter
Verlustnutzung: Zielsetzung
Höchstmögliche Nutzung von Verlusten, insbesondere aus der Anfangszeit des Investments.
Verlustnutzung: Umsetzung
Sicherstellung der Verrechenbarkeit von Verlusten im Wege des Verlustvor- und –rücktrags.
Transfer von Verlusten auf andere Rechtsträger, z.B. an Investoren.
14© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Steuerliche Parameter
Finanzierungsaufwand: Zielsetzung
Höchstmögliche Nutzung von Finanzierungsaufwand, insbesondere im Rahmen der Zinsschrankenregelung.
Finanzierungsaufwand: Umsetzung
Sicherstellung der Verrechenbarkeit durch Gewichtung von Eigen- zu Fremdkapitalfinanzierung.
Minimierung von Fremdkapitalkomponenten. Sicherstellung der Anwendbarkeit von Ausnahmeregelungen zur
Zinsschranke.
15© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Steuerliche Parameter
Exitmöglichkeit: Zielsetzung
Steuerneutrale Beendigung des Investments.
Exitmöglichkeit: Umsetzung
Sicherstellung, dass Besteuerungsrecht infolge DBA ins Ausland verlagert.
Sicherstellung, dass Verlust- und evt. Zinsvorträge nicht durch Ausstieg vernichtet werden.
16© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Steuerliche Parameter
Gewinnrepartiierung
Verlustnutzung
Finanzierungs-aufwand
Exitmöglichkeiten
Steuerliche Parameter
Steuerliche Strukturierungs-beratung
Umsetzung
17© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierungeines Inbound-
Investments
18© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Personengesellschaft
Strukturierung: Rechtsformwahl
Deutsche Gesellschaft: Personengesellschaft Möglichst weitreichende Haftungsbeschränkung durch
Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) möglich
U.S. Corp
KG
Co-Investor
GmbH50%
50% 50%
50%
0%
KommanditistKomman
ditist
19© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung – Personengesellschaft
Strukturierung: Rechtsformwahl
Deutsche Gesellschaft: Personengesellschaft Finanzierung: Gesellschafterdarlehen Lizenzierung von Patenten und Know-how
Finanzierung
Lizenzen
U.S. Corp
KG
Co-Investor
GmbH50%
50% 50%
50%
0%
KommanditistKomman
ditist
20© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Personengesellschaft
Personengesellschaft (PersG) als „transparente Einheit“ nicht selbst einkommen bzw. -körperschaftsteuerpflichtig.
Gesellschafter der PersG beziehen gewerbliche Einkünfte aus Mitunternehmerschaft, § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG.
Unmittelbare Zurechnung der Einkünfte bei den Gesellschaftern als Mitunternehmer. Dividenden steuerneutral.
Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft werden neutralisiert.
PersG selbst jedoch gewerbesteuerpflichtig.
Steuerliche Behandlung der Personengesellschaft in Deutschland
21© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Personengesellschaft
U.S. Corp infolge des Rechtstypenvergleichs als KapG i.S.d. KStG einzustufen und, da weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland, beschränkt körperschaftsteuerpflichtig in Deutschland, (§ 2 Nr. 1 KStG) mit inländischen Einkünften i.S.d. § 49 EStG.
Inländische Einkünfte sind auch gewerbliche Einkünfte i.S.d § 15 EStG, soweit für diese im Inland eine Betriebsstätte i.S.d. § 12 AO unterhalten wird, § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) EStG.
Anteilige Zurechnung der Betriebsstätten der PersG bei deren Gesellschaftern; U.S. Corp somit hinsichtlich der Einkünfte aus PersG beschränkt körperschaftsteuerpflichtig.
Steuerliche Behandlung der Einkünfte der U.S. Corp. aus der Beteiligung (I)
22© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Personengesellschaft
Umfang der steuerbaren Einkünfte in DeutschlandEinkünfte aus der Tätigkeit der PersGLizenz- sowie Zinszahlungen.
Verluste aus der Betriebsstätte für deutsche Steuerzwecke nutzbar.
Steuerbelastung: KSt-Satz 15 % zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag (15,825%).
Keine Gewerbesteuer auf Ebene U.S. Corp., da keine eigene Betriebsstätte der U.S. Corp. in Deutschland. (Aber auf Ebene der PersG).
Steuerliche Behandlung der Einkünfte der U.S. Corp. aus der Beteiligung (II)
23© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Personengesellschaft
Behandlung der Einkünfte nach dem DBA USA aus deutscher Sicht:U.S. Corp. in den U.S.A. ansässig, vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. e) i.V.m. Art. 4
Abs. 1 Satz 1 DBA USA.Alleiniges Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich der Einkünfte
aus der deutschen Betriebsstätte, vgl. Art. 7 DBA USA.
Zins- und Lizenzeinkünfte ebenfalls vollständig in Deutschland steuerbar?
Finanzverwaltung bejahend, nach Rechtsprechung lediglich Quellensteuerrecht, soweit nationalstaatlich geregelt (z.B. bei Lizenzen)
Steuerliche Behandlung der Einkünfte der U.S. Corp. aus der Beteiligung (III)
24© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Personengesellschaft
Aufwand auf Ebene der PersG: Finanzierungszinsen sowie Lizenzen
Ziel: Nutzung als Aufwand in Deutschland und möglichst weitgehender Transfer von „Gewinn“ ins Ausland.
Umsetzung
Lizenz- und Zinszahlungen sind zwar grundsätzlich auf Ebene der Personengesellschaft als Aufwand zu berücksichtigen, werden jedoch dem gewerblichen Gewinn auf Gesellschafter-Ebene wieder zugerechnet.
Bei Nettofinanzaufwand von mehr als 3 Mio. Euro Zinsabzugsbeschränkungen („Zinsschranke“) zu berücksichtigen.
25© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung Personengesellschaft
Veräußerung der Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft unterfällt der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland, § 49 Abs.1 Nr. 2 lit. a) i.V.m. § 16 EStG.
Veräußerungsgewinn in Deutschland steuerbar, Art. 13 Abs. 2 DBA USA, Anrechnung der deutschen Steuer auf U.S. Steuern, vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. a) DBA USA.
Steuerliche Behandlung der Veräußerung der Kommanditbeteiligung
26© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Strukturierung: Rechtsformwahl
Deutsche Gesellschaft: Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) Eigenständiges Rechtssubjekt für steuerliche Zwecke
U.S. Corp
Co-Investor
GmbH
50% 50%
27© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Strukturierung: Rechtsformwahl
Deutsche Gesellschaft: Kapitalgesellschaft Finanzierung: Gesellschafterdarlehen Lizenzierung von Patenten und Know-how
U.S. Corp
Co-Investor
GmbH
50% 50%
Finanzierung
Lizenzen
28© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Kapitalgesellschaft (KapG) ist eigenständiges Steuersubjekt für Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerzwecke.
Körperschaftsteuersatz: 15% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag (15,825%).
Gewerbesteuersatz: durchschnittlich 14 %, variiert je nach Kommune.
Verluste auf Ebene der KapG können grundsätzlich unbegrenzt vorgetragen werden.
Steuerliche Behandlung der Kapitalgesellschaft in Deutschland
29© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Berücksichtigung von Zins- und Lizenzzahlungen auf Ebene der Körperschaft als Betriebsausgaben, die den zu versteuernden Gewinn mindern, bzw. den vortragsfähigen Verlust erhöhen.
Voraussetzung: keine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit gegeben, z.B.
bei Finanzierungsaufwendungen durch „Zinsschranke“, und
bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen im Falle falscher Verrechnungspreise oder fehlender Verrechnungspreis-dokumentation.
Steuerliche Behandlung der Kapitalgesellschaft in DeutschlandBerücksichtigung der Finanzierungs- und Lizenzleistungen
30© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Kapitalertragsteuer auf Ebene der Kapitalgesellschaft bei Abfluss der Dividende an Anteilseigner, d.h. U.S. Corp.
Dividendenzahlungen unterliegen Kapitalertragsteuer i.H.v. 25% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag (insg. 26,375%).
Kapitalertragsteuer ist grundsätzlich von Gesellschaft einzubehalten und an Finanzamt abzuführen, d.h. bei Dividende von 100€ lediglich Auszahlung von 73,625€ an U.S. Corp.
Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft:Kapitalertragsteuer auf Ebene der Kapitalgesellschaft
31© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Kapitalgesellschaft
U.S. Corp infolge des Rechtstypenvergleichs als Körperschaft i.S.d. KStG einzustufen und, da weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland, beschränkt körperschaftsteuerpflichtig in Deutschland, (§ 2 Nr. 1 KStG) mit inländischen Einkünften i.S.d. § 49 EStG.
Inländische Einkünfte sind auch Dividenden, die von einer Körperschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland gezahlt werden, § 49 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) EStG.
U.S. Corp somit hinsichtlich der Dividende beschränkt steuerpflichtig in Deutschland.
Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft:Besteuerung des Investors in Deutschland (I)
32© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Umfang der beschränkten Steuerpflicht: Bruttodividende (aus dem vorherigen Bsp.: 100€).
Grundsätzlich Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer, § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG.
Dies gilt unabhängig von der 95%igen Steuerfreistellung bezüglich Beteiligungseinkünften von Kapitalgesellschaften.
Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft:Besteuerung des Investors in Deutschland (II)
33© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Reduzierung der Kapitalertragsteuer durch DBA USA. Dividendenausschüttungen unterfallen Art. 10 DBA USA.
Grundsätzliches Besteuerungsrecht in den USA
Deutschland lediglich Quellensteuerrecht
Quellensteuer = Kapitalertragsteuer.
Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft:Besteuerung des Investors in Deutschland (III)
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Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Nationales Recht: 25% der Bruttodividende (plus 5,5% Solidaritätszuschlag). Auf Basis des DBA USA:
15% des Bruttobetrags der Dividende, Art. 10 Abs. 2 lit. b)
0% wenn (i) mindestens 80% der Stimmrechte und (ii) Erfüllung von LoB – Clause des Art. 28 DBA USA, Art. 10 Abs. 3 lit. a)
hier (-), da lediglich 50% Beteiligung,
5% der Bruttodividende, wenn Gesellschaft, die mindestens 10% der stimmberechtigten Anteile hält, Art. 10 Abs. 2 lit. a)
hier (+), da 50% Beteiligung
Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft:Besteuerung des Investors in Deutschland (IV)
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Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Grundsätzlich Quellensteuer unabhängig von DBA, § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG, Anspruch auf Vergütung, § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG.
Ausnahme: Freistellungsverfahren nach § 50d Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG.
Voraussetzung: Kapitalerträge, die einer beschränkt steuerpflichtigen KapG von einer
unbeschränkt steuerpflichtigen KapG zufließen, die beschränkt steuerpflichtige KapG zu mindestens einem Zehntel
unmittelbar beteiligt ist, und mit diesen Einkünften im Ansässigkeitsstaat der Steuer vom
Einkommen oder Gewinn unterliegt.
Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft:Besteuerung des Investors in Deutschland (V)
36© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Zinszahlung im Hinblick auf das Gesellschafterdarlehen unterfallen nicht der beschränkten Steuerpflicht, sofern das betreffende Darlehen nicht mit inländischem Grundbesitz dinglich besichert ist.
Keine Kapitalertragsteuer auf nicht steuerbare Zahlungen.
Folglich keine Belastung der Zinszahlungen mit deutscher Steuer.
Steuerliche Behandlung von Zinszahlungen der Kapitalgesellschaft:Besteuerung des Investors in Deutschland
37© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Lizenzzahlungen unterfallen beschränkter Steuerpflicht, § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f, Nr 6, 9 EStG, da Rechte in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden.
Quellensteuer in Höhe von 15% zzgl 5,5% (Solidaritätszuschlag) der Lizenzzahlung, § 50 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
Vollständige Freistellung der Lizenzgebühren von deutscher Besteuerung nach Art. 12 DBA USA. DBA USA suspendiert Abzugsverpflichtung nicht, lediglich Erstattung der einbehaltenen Quellensteuer in besonderem Verfahren, § 50d Abs. 1 EStG.
Liquiditätsnachteil für U.S. Corp. nicht zu vermeiden.
Steuerliche Behandlung von Lizenzzahlungen der Kapitalgesellschaft:Besteuerung des Investors in Deutschland
38© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Veräußerungsgewinne der U.S. Corp. aus der Veräußerung der Beteiligung an KapG unterfallen der deutschen Besteuerung, § 49 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) EStG.
Veräußerungsgewinn grundsätzlich steuerfrei, § 8b Abs. 2 KStG, allerdings Hinzurechnung von 5% des Veräußerungsgewinns als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben, § 8b Abs. 5 KStG.
Auf den hinzugerechneten Betrag werden 15% KStG zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag erhoben.
Steuerliche Behandlung der Veräußerung der Beteiligung:Besteuerung des Investors in Deutschland (I)
39© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Kapitalgesellschaft
Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an KapG sind nur im Ansässigkeitsstaat des veräußernden Gesellschafters zu versteuern, Art. 13 Abs. 5 DBA USA.
Freistellung des betreffenden Veräußerungsgewinns von deutscher Besteuerung.
Umstritten, ob Freistellung auch nicht abziehbaren Betriebsausgaben i.S.d. § 8b Abs. 3 KStG erfasst (H.M. nein).
Steuerliche Behandlung der Veräußerung der Beteiligung:Besteuerung des Investors in Deutschland (II)
40© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Holdinggesellschaft
Strukturierung: Europäische Holding
Deutsche Gesellschaft: Kapitalgesellschaft Finanzierung: Gesellschafterdarlehen Lizenzierung von Patenten und Know-how
U.S. Corp
GmbH
Co-Investor50% 50%
Finanzierung
Lizenzen
100%
S. á r.l.
41© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Holdinggesellschaft
Steuerliche Behandlung der Kapitalgesellschaft ist wie bei einem Direktinvestment in deutsche Kapitalgesellschaft:
Körperschaftsteuer i.H.v. 15% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag;
Gewerbesteuer i.H.v. rund 14% , abhängig von Kommune;
Zins- und Lizenzzahlungen sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig.
Steuerliche Behandlung der Kapitalgesellschaft in Deutschland
42© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Holdinggesellschaft
S.à r.l. als Körperschaft i.S.d. KStG einzustufen und, mangels inländischem Sitz oder Geschäftsleitung, beschränkt steuerpflichtig mit
den Dividenden von deutscher Körperschaft, § 49 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) EStG, sowie
den Lizenzzahlungen, da die Rechte in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden, § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f, Nr. 6, 9 EStG.
Nicht erfasst werden Zinszahlungen auf das Gesellschafterdarlehen, sofern nicht mit inländischem Grundbesitz dinglich besichert. Insoweit auch keine Kapitalertragsteuer einzubehalten.
Steuerliche Behandlung der Holdinggesellschaft in Deutschland
43© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Holdinggesellschaft
Grundsätzlich Kapitalertragsteuer i.H.v. 25% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag von KapG einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.
Abstandnahme aufgrund der Mutter-Tochter Richtlinie, die durch § 43b EStG ins nationale Recht umgesetzt wurde. Voraussetzungen:
Mind. 10% unmittelbare Beteiligung am Kapital, und Beteiligungsdauer mind. 12 Monate, und Antrag der S.à r.l. beim Bundeszentralamt für Steuern.
Rechtsfolge: Keine Einbehaltungsverpflichtung der deutschen Tochterkapitalgesellschaft
Steuerliche Behandlung der Ausschüttungen von KapG an S.à r.l.
44© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Holdinggesellschaft
Grundsätzliche Abgeltung der Steuerpflicht durch deutsche Quellensteuer in Höhe von 15% zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag, die von KapG einzubehalten ist, § 50a KStG.
Abstandnahme vom Steuerabzug nach der Richtlinie 2003/49/EG (Zins- und Lizenzrichtlinie), umgesetzt in § 50g EStG, oder Absenkung des Steuersatzes auf 5% nach dem DBA mit Luxemburg.
Steuerliche Behandlung der Lizenzzahlungen von KapG an S.à r.l.
45© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Holdinggesellschaft
Deutsche beschränkte Steuerpflicht der U.S. Corp hinsichtlich der Lizenzzahlungen von S.à r.l. gem. § 2 KStG, § 49 Nr. 2 lit. f, 6, 9 EStG.
Grundsätzlich Quellensteuereinbehalt nach § 50a Abs. 1 EStG i.H.v. 15 % zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag.
Abstandnahme nach § 50a Abs. 4 EStG als Vergütungsschuldner zweiter Stufe ausgeschlossen, soweit die Zahlung von KapG an S.à r.l. nicht der deutschen Quellensteuer infolge der Richtlinie 2003/49/EG unterlag.
Steuerliche Behandlung des Zahlungen von S.à r.l. an U.S. Corp.
46© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Strukturierung - Holdinggesellschaft
Veräußerung der Beteiligung der S.à r.l. an deutscher GmbH
Veräußerungsgewinne nur im Ansässigkeitsstaat des veräußernden Gesellschafters zu versteuern, Art. 8 Abs. 1 DBA LUX. Daher Freistellung des betreffenden Veräußerungsgewinns von deutscher Besteuerung.
Veräußerung der Beteiligung von U.S. Corp an S.à r.l. Veräußerungsgewinn in Deutschland nicht steuerbar, da keine inländischen Einkünfte i.S.d. § 49 EStG.
Steuerliche Behandlung der Beendigung des Investments
47© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Abschließende Übersicht
Deutsche Einheit Personen-gesellschaft
Kapital-gesellschaft
Holding-struktur
Laufender Gewinn 500.000 € 500.000 € 500.000 €
Besteuerung der Einkünfte auf Ebene der deutschen Einheit
Gewerbesteuer:
70.000,--
(500.000 € x 14%)
Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag:
79.125 €(500.000 € x 15,825%)
Gewerbesteuer: 70.000 €
(500.000 € x 14%)
Gesamt: 149.125 €
Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag:
79.125 €(500.000 € x 15,825%)
Gewerbesteuer: 70.000 €
(500.000 € x 14%)
Gesamt: 149.125 €
Quellensteuer auf Ausschüttung
Entfällt 17.543,75 € (500.000 €
./. Deutsche Steuerbelastung x 5% infolge des DBA USA)
Abstandnahme von Quellenbesteuerung aufgrund
Mutter-Tochter-Richtlinie
Besteuerung auf Ebene der Zwischengesellschaft
Entfällt Entfällt Steuerfreistellung; keine Quellensteuer auf Ausschüttungen an
U.S. Corp.
Deutsche Besteuerung auf Ebene der U.S. Corp.
79.125 €
(500.000 x15,825%)
Abgeltung durch Kapitalertragsteuer
(Definitivbelastung von 17.543,75 € )
Keine Besteuerung
48© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved. 48
Abschließende Übersicht (2)
Deutsche Einheit Personen-gesellschaft
Kapital-gesellschaft
Holding-struktur
Veräußerungsgewinn 500.000 € 500.000 € 500.000 €
Besteuerung auf Ebene der deutschen Einheit
Gewerbesteuer:
70.000,--
(500.000 € x 14%)
Keine Keine
Besteuerung auf Ebene der Zwischengesellschaft
Entfällt Entfällt Steuerfreistellung; keine Quellensteuer auf Ausschüttungen an
U.S. Corp.
Deutsche Besteuerung auf Ebene der U.S. Corp.
79.125 €
(500.000 € x15,825%)
Freistellung nach Art. 13 Abs. 5 DBA – USA
Keine Besteuerung
Gesamtsteuerbelastung Laufende Einkünfte: 149.125 €
Veräußerungsgewinn: 149.125 €
Gesamt: 298.250 €
Laufende Einkünfte: 166.668,75 €
Veräußerungsgewinn: 0 €
Gesamt: 166.668,75 €
Laufende Einkünfte: 149.125 €
Veräußerungsgewinn: 0 €
Gesamt: 149.125 €
49© 2009 Hogan & Hartson LLP. All rights reserved.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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Boulder
Brussels
Caracas
Colorado Springs
Denver
Geneva
Hong Kong
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London
Los Angeles
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Dr. Jens-Uwe Hinder, LL.M.Hogan & Hartson Raue L.L.P.
Potsdamer Platz 110785 BerlinTel.: 030/ 726 115 - 383Fax: 030/ 726 115 - 116
Schackstraße 180539 MünchenTel.: 089 / 205 08 88 - 0Fax: 089 / 205 08 88 - 10