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- Die Wohnungspolitik -staatlich und kommunal
Seminar: Urbane LebensstileDozentin: Prof. Christine Weiske
22.05.2008
© Doreen Fischer
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Frage
Welche Anlässe und Verfahren für eine staatliche und kommunale Wohnungspolitik werden aus wissenschaftlicher Perspektive diskutiert?
© Doreen Fischer 3
Gliederung
1 Staatliche Wohnungspolitik
1 Die Situation nach dem 2. Weltkrieg
2 Die Aufbauphase
3 Eigentumsförderung
4 Die Subjektförderung
5 Die “neue” Wohnungsnot
6 Rot-Grüne Wohnungspolitik 1998-2005
2 Geteilte Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
3 Kommunale Wohnungspolitik
1 Rahmenbedingungen
2 Anforderungen
3 Kommunalpolitik in Zahlen
4 Spezialfall der Kommunalpolitik: Dresden
1 Die Dresdner Sozialcharta
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1.1. Die Situation nach dem 2. Weltkrieg
Wohnungsbestand: Westzone
2,3 Mio. völlig zerstört 2,3 Mio. schwer beschädigt
Ostzone 10 % zerstört
im Westen 9,4 Mio. Wohnungen für 14,6 Mio. Haushalte
idR teilten sich 5 Personen eine Wohnung (ca. 15 m² pro Person)
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1.2. Die Aufbauphase
3 Möglichkeiten der Wohnungsbauförderung über Bauträger über Gebäude (= Objektförderung) über Mieterkaufkraft (= Subjektförderung)
1950 I. Wohnungsbaugesetz verabschiedet Vergabe von unverzinsten Baudarlehen
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1.3. Eigentumsförderung 1956: II. Wohnungsbaugesetz
Förderanteil des Bundes verringert sich um festen jährlichen Betrag
allgemeines Ziel der Wohnungsbaugesetze: „Bau von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (sozialer Wohnungsbau)“
Anfang 70er: direkte → indirekte Förderung durch Steuervergünstigungen
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1.4. Die Subjektförderung
1946 eingeführte Wohnungszwangswirtschaft Belegungsrechte der Wohnungen Recht zur Festsetzung von Höchstmieten Ausschließen des Kündigungsrechtes des Vermieters
01.07.1960: Gesetz über den stufenweisen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft & Einführung eines sozialen Mietrechts
Folge der Deregulierung: Mietsteigerungen
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1.4. Die Subjektförderung
1965: Einführung des Wohngeldes abhängig von:
Einkommen Haushaltsgröße Miethöhe
gespaltene Lager zum Wohngeld pro: “sozial treffsicheres, marktkonformes Instrument“ contra: “Subvention der Vermieter ohne
Wohnungsneubau oder anderes staatl. Steuerungspotential“
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1.5. Die „neue” Wohnungsnot
→ Ende 80er keine Angebotsreserven auf Wohnungsmarkt relative Wohnungsnot = relativ am Durchschnitt der Bevölkerung
gemessen absolute Wohnungsnot = Wohnungsversorgung an einem festen, als
Mindestniveau definierten Maßstab, messbar Wohnungsknappheit → steigende Mieten Reaktion des Staates:
Engagement im Wohnungsbau Verbesserung Abschreibungsmöglichkeiten Mietwohnungen höhere Förderung v. Eigentumsbildung Wiedereinstieg in sozialen Wohnungsbau
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Die Eigenheimzulage
für Familien mit Kindern und Schwellenhaushalte
01.01.2006: Eigenheimzulage abgeschafft Fördervolumen 10 Mrd. EUR bis 2005 (nach 8
Jahren Ersparnis bei 6 Mrd. EUR)
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1.6. Rot-Grüne Wohnungspolitik 1998-2005
3 wesentliche Reformen: Sozialwohnungsbaureform Wohngeldanpassung Mietrechtsreform
01.01.2001 Wohngeldreform seit 1990 keine Anpassung mehr vorgenommen angleichen Wohngeld alter Länder an das der
neuen Länder (Sonderwohngeld) 01.01.2002 Wohnraumförderungsgesetz
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2. Geteilte Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen Art. 74 Nr. 1 GG: konkurrierende
Gesetzgebung Länder können Gesetze erlassen erlässt Bund auf diesem Gebiet Gesetze, erlischt
Kompetenz der Länder u.a. Bei Kündigungsschutz und Mietpreisregelungen
Problem bei Regelungen in diesem Bereich: Eingreifen in Lenkfunktion des Marktes
Länder müssen für Subventionen aufkommen, tragen Finanzen für Entscheidungen des Bundes
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2. Geteilte Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen Rahmengesetz
Gestaltungsmöglichkeiten der Länder trotz Vorgaben durch Bund
u.a. bei Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) 01.09.2006: Föderalismusreform →
Reglungsmaterien in ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebung des Bundes bzw. den Ländern zugefallen
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3.1.Rahmenbedingungen für kommunale Wohnungspolitik zunehmende örtliche Ausdifferenzierung der
Wohnungsmärkte rapide rückläufige Sozialwohnungsbestände angespannte Lage der öffentlichen Haushalte
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3.2. Anforderungen an kommunale Wohnungspolitik Verbesserung des Angebotes zur
Eigentumsbildung in Städten Ausweitung & qualitative Verbesserung im frei
finanzierten Wohnungsbereich Bereitstellung ausreichenden Potentials an
preiswertem Wohnraum erforderliche Stadtbaumaßnahmen Stabilisierung gefährdeter Wohnnquartiere Anpassung vorhandener Wohnbestände an
veränderte Nachfrage
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3.3. Kommunalpolitik in Zahlen
Engagement für einkommensschwächere Haushalte: Versorgung mit angemessenem Wohnraum – vor Hintergrund der Regelungen im SGB II (Hartz IV)
Juli 2005 erhielten 9,2 % der Bevölkerung Leistungen nach dem SGB II
Mai 2006: 1,028 Mrd. EUR für Unterkunft und Heizung
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4.1. Spezialfall der Kommunalpolitik: Dresden 09.03.2006: Beschluss des Stadtrates: alle Anteile der
WOBA Dresden GmbH an amerikanischen Investor Fortress Investment Group LLC
durch Verkauf wurde Dresden erste schuldenfreie Stadt Deutschlands (982 Mio. EUR zur Tilgung der 741,4 Mio. EUR Schulden)
WOBA hielt Großteil an Sozialwohnungen/Wohnungen für einkommensschwache Familien
mit 48.000 verkauften Wohnungen hat Dresden keine (!) Sozialwohnungen mehr
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4.2. Die Dresdner Sozialcharta
I) Mieterschutz 5 bis 10 Jahre Einschränkungen in Mieterhöhungen lebenslanges Wohnrecht für über 60jährige Mieter und und Schwerbehinderte
II) Soziale Ziele Anteil als alters- und behindertengerechten Wohnraum entsprechend dem Bedarf zu gestalten
und anzubieten
III) Sicherung und Vertragliche Zusagen bei Weiterverkauf durch Fortress müssen Bedingungen der Sozialcharta gesichert bleiben
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Buchquellen
Häußermann, Hartmut/Siebel, Walter (2007): Soziologie des Wohnens. Eine Einführung in Wandel und Ausdifferenzierung des Wohnens. Weinheim/München: Juventa.
Rottmann, Jörg (2004): Kompetenzverteilung in der Wohnungspolitik. Eine ökonomische Analyse. Münster: Zentralinstitut für Raumplanung der Universität Münster.
Verhülsdonk, Dominik/Raphael Spieker (2000): Strategien der Wohnungspolitik. Münster: Selbstverlag des Zentralinstituts für Raumplanung und des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen.
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Internetquellen
Nagler, Mike (2007): Ursachen und Auswirkungen von Entstaatlichung öffentlicher Einrichtungen auf die Stadtentwicklung im Kontext einer gesamtgesellschaftspolitischen Entwicklung (am Beispiel der Privatisierung der WOBA Dresden):
http://www.cultiv.net/cultranet/1186738160WOBA_Nagler_Mike_Magisterarbeit_HTWK_Leipzig.pdf
Folkert Kiepe (2006): Kommunale Wohnungspolitik – zwischen Markt, Steuerung und Kooperation:http://www.bbr.bund.de/nn_22702/DE/Forschungsprogramme/ExperimentellerWohnungsStaedtebau/Studien/KommunaleWohnraumversorgungskonzepte/DL__VortragKiepe,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/DL_VortragKiepe.pdf
http://www.schader-stiftung.de/wohn_wandel/1017.php
http://www.gagfah.de/_Docs/WOBA_Sozial_Charta.PDF
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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit…
… und ein schönes Wochenende!