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Highwayto Hellas
Sprengt Griechenlanddie Europäische Währungsunion?
Hanno Beck
„Es ist lächerlich anzunehmen, der Euro-Beitritt Griechenlands könne die Gemein-schaftswährung in Gefahr bringen.Griechenlands Volkswirtschaft ist wiediejenige Irlands oder Portugals viel zu klein, um die gesamteuropäische Ökonomie nachhaltig beeinflussen zu können.“
(Wim Duisenberg; Präsident der EZB; 2000)
Mit der Festlegung der Wechselkurse entfälltdie Möglichkeit, daß unterschiedlichewirtschaftliche Entwicklungen sich überPreise, Zinsen und Wechselkurse auspen-deln. Dadurch wird zum politischen Streit,was zuvor durch Marktmechanismen geräuschlos kanalisiert und geregelt wurde. Eine derart konfliktbeladene Währungsunion wird sich als Sprengsatz für die Gemeinschaft erweisen.
(Klage der Euro-Kritiker; aus der Entscheidung des BVerfG, 2 BvR 1877/97 vom 31.3.1998)
• Ziele der WWU:– Schaffung eines einheitlichen
Binnenmarktes– Politische Stabilität– Senkung der Transaktionskosten– Vermeidung erratischer
Kursschwankungen– Vermeidung spekulativer Attacken
• Eintrittskarte: Konvergenzkritierien– Begrenzung der Neuverschuldung– Grenze für den Schuldenstand– niedrige Inflationsraten
Die Union
• Konvergenzkriterien und Euro machen Staatsverschuldung billiger–Aussicht auf solidere Staatsfinanzen–Aussicht auf geringere Inflationsraten–niedrigere Zinsen reduzieren
Schuldendienst–Konvergenzspekulation auf Beitritt–Euro: kein Abwertungsrisiko
• EWU-Beitritt als Konjunkturprogramm
Der Weg in die Währungsunion
1992 1995 2000 2005 20090.00
2.00
4.00
6.00
8.00
10.00
12.00
14.00
16.00
Zinsabstand langfristige Zinsen zwischen Griechenland und Euro-Raum in Prozentpunkten
7Quelle: FAZ
„... Das Ergebnis ist ein inflatorisches Wirtschaftswunder in den Ländernder Peripherie wie Irland und Portugal.Die Regierungen dort werden mitniedrigen Zinsen zu einer infla-torischen Politik verführt und hinterher wegen zu großzügiger Haushaltspolitik mit blauen Briefen aus Brüssel bestraft.“(Starbatty, 2001)
• Innenpolitische Sünden– fehlende Steuermoral–Korruption–Vetternwirtschaft im öffentlichen
Dienst–zu hohe Löhne, zu geringe
Produktivität im Vergleich zur Restunion
• Folgen–Leistungsbilanzdefizit–Haushaltsdefizit
Der Euro-Kater
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Lohnstückkosten und Arbeitsproduktivität 1986 - 2006Quelle: IMF
1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2008
-16.0
-14.0
-12.0
-10.0
- 8.0
- 6.0
- 4.0
- 2.0
0.0
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Saldo der Leistungsbilanz in Prozent des BIP
12Quelle: FAZ
13
1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
-10
-8
-6
-4
-2
0
2
Europäische Union
Euro-Währungsgebiet
Griechenland
Nettoneuverschuldung in Prozent des BIP
• Abwertung: geht nicht mehr• Geldpolitik: macht die EZB• Wanderung der Arbeitskräfte• Geringere Lohnkosten, mehr
Produktivität: nichts für Wahljahre• Folgen:
–mehr Arbeitslosigkeit, mehr Transfers;LB-Defizit
–Schulden; aber: Konvergenzkriterien
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Der Euro-Kater: Nach dem Beitritt
• Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen falscher Budgetzahlen wurde 2007 eingestellt
• Zahlungen „vergessen“• Verbindlichkeiten zu niedrig
berechnet• Zu hoch geschätzte
Steuereinnahmen• „Vorsätzliche Meldung falscher
Zahlen“
Immer Ärger mit den Zahlen
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„Der Euro ist schlicht nichtlebensfähig, die angeblicheEinhaltung der Konvergenzkri-terien beruht auf Manipulation und Schönfärberei.“
Wilhelm Nölling, Ex-Notenbanker und Senator in Hamburg, 1998
• Exporte: die griechische Nachfrage fällt aus
• Banken: ausländische Banken haben viele griechische Staatsanleihen gekauft
• Erwartungen: geht ein Staat pleite, könnte das der Auftakt zu weiteren Pleiten sein– Zinsen steigen; Staatsverschuldung
wird teurer– Euro wertet ab– weitere Pleiten als Folge
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Ansteckungseffekte
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• EZB kann Inflationsrate erhöhen und dadurch die Schulden entwerten
• z.B. Ankauf von Staatsanleihen• Folge: Abwertung des Euro• Wer zahlt die Zeche? Gläubiger,
Sparer, Steuerzahler• Gewinner: Schuldner (Regierungen)• Pro: lautlos; billig?• Contra: Anstieg der Realzinsen und
der Inflationserwartungen; Lohn-Preis-Spirale
Die lautlose Option: Inflation
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• Wer soll helfen? IWF versus EWF• Mit Auflagen?
Insolvenzverwalter?• Rückzahlung der Hilfen?• Pro: Stabilisiert den Euro; verhindert
Domino-Effekte• Contra:
–„ausländische Bevormundung“–Zahlungswille der Geberländer?–Austritte der Geberländer?–bail-out führt zu Fehlanreizen
Die politische Option: Bail out
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• Bail-out: Solide Staaten haften für die Schulden anderer Staaten und zahlen höhere Zinsen
• Ist eine no-bail-out-Klausel glaubhaft? Siehe Stabilitätspakt
• Folge: Zeitinkonsistenzproblem–Staaten: verschulden sich übermäßig–Finanzmärkte: hohe Zinsen ohne Risiko
• Elementarer Webfehler der EWU
Der eigentliche Fehler
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„ Deutschland könnten dereinsthohe Transferzahlungen fürschwache Euro-Länder drohen“
Edmund Stoiber; bayerischer Ministerpräsident 1998
„Transferleistungen sind so absurd wie eine Hungersnot in Bayern.“
Replik von Jean Claude Juncker; luxemburgischer
Ministerpräsident 1998
„Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“
Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
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• Pro: – Inflationssteuer machbar–Abwertung reduziert LB-Defizit
• Contra:–Weitere Austritte? Nord / Süd-
Währungsunion?–Kapitalflucht, höhere Zinsen auf
Auslandsverschuldung–Auslandsschulden steigen
Die nukleare Option: Rückzug
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„Ich gebe dem Euro keinezehn Jahre“
(Milton Friedman, Wirtschaftsnobelpreisträger 1999)
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• Schulden (teilweise) streichen• Einstellung des Schuldendienstes• Pro: schnell, ehrlich• Contra:
–massive Folgen für Schuldner–Domino-Effekt–stabilisiert das den Euro?–Spätere Rückkehr auf den
Kapitalmarkt?
Die finale Option: Staatsbankrott
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• Sparen, Reformen, Innovationen• Rasenmähermethode?• Zukünftige Generationen
beteiligen?• Pro: ursachenadäquat• Contra: dauert (zu?) lange;
politischer Widerstand sehr hoch
Die konservative Option: Sparen