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Öffentliche (IT-)Infrastrukturen
Freier Informationszugang
Effiziente und bürgernahe Verwaltung
Humane Arbeitswelt
Dienstvereinbarung
eGovernment - soziale Standards
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• Leiterin des Referats eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung beim ver.di Bundesvorstand, Fachbereich Gemeinden
• Mitglied des Beirats Media@Komm-Transfer
• Delegierte beim UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, Weltgipfel der Städte
• Vorstand Netzwerk Neue Medien
Wer ist Annette Mühlberg?
Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung
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Regieren und Verwalten mittels elektronischer Technik
Es umfasst:
a) interne Strukturen und Arbeitsabläufe der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe
b) öffentliche Angebote und Dienstleistungen für Unternehmen und BürgerInnen
Es betrifft: alle öffentlichen Einrichtungen!
Was heißt eGovernment?
Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung
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a) Neue Arbeitsstrukturen für Beschäftigte:• Elektronische Aktenführung - „medienbruchfreie“ Arbeitsabläufe• Arbeiten mit IT: Verfügbarkeit vs. Selbstbestimmung• verwaltungsübergreifende Vernetzung, evtl. über Landes- und Staatengrenzen hinweg• mögliches Arbeiten in neuen Verbünden
Aufteilung in Arbeiten mit direktem Bürgerkontakt (front office) und Büroarbeiten (back office), die möglicherweise zentralisierbar wären
Was heißt eGovernment für Beschäftigte?
Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung
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b) neuer Service für Unternehmen und BürgerInnen:• direkter (elektronischer) Austausch von Meldedaten• Ummeldungen bei Wohnortswechsel• städtische Informationen im Netz: vom Fremden-verkehrsamt über ÖPNV-Pläne und Umweltdaten bis zu den letzten Debatten im Stadtparlament• Zurverfügungstellung von Gesetzestexten• digitaler Bibliothekenservice • Foren zu Planfeststellungsverfahren• möglicherweise eine städtische eMail-Adresse
Was heißt eGovernment für BürgerInnen?
Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung
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• Kostenersparnis• besserer Service• effektivere Arbeitsabläufe• selbstbestimmteres Arbeiten• Transparenz • neue Informationszugänge und -angebote• mehr Partizipation (eDemokratie)
Versprechungen und Visionen
Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung
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• Rationalisierung von Sach- und Personalkosten
• hohe Investitionskosten
Aktuelles Beispiel explodierender Kosten:
SAP Hessen, virtueller Arbeitsmarkt der BA
• Folgekosten (Pflege, Software Up Dates, etc.)
• Kosten für neue öffentliche (Internet-)Angebote
Kosten
Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung
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Achtung:• Kein Ausverkauf der öffentlichen Hand wg. eines erhöhten Investitionsbedarfs für eGovernment!• Sicherung der informationstechnischen Autonomie der öffentlichen Verwaltung• Kein Outsourcing der technischen Kompetenz
Wir brauchen: Freie Infrastrukturen, statt Abhängigkeit (Softwaremonopole, externes Know How)
Ziel: Internet als öffentlicher Raum - keine „Unter-der-Hand-Privatisierung“ durch mangelndes öffentliches Engagement im Netz!
Kosten: Gefahren für die öffentliche Hand
Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung
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• Monopolstrukturen vermeiden, Herstellerunabhängigkeit sichern, Kosten sparen
• Öffentlich finanzierte Software unter Freie Lizenzen stellen
eGovernment benötigt offene Standards!
Bürgerservice:
• Keine Vorgabe der technischen Geräte
• Keine Vorgabe der Dateiformate
Freie Informationsgesellschaft, statt Monopolisierung von Infrastruktur
Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung
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Personalentwicklung notwendig: Es droht Rationalisierung, doch es Entstehen auch neue öffentliche Aufgaben
Problem: Abnahme der Tätigkeiten mit geringer Qualifikation
Gefordert: Online-Kompetenz und umfassendes Verständnis von Arbeitsprozessen
Wichtig: Erhalt technischer Kompetenz im eigenen Haus
Wir brauchen: Qualifizierungsoffensive
Qualifizierungsoffensive
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Zugänglichkeit:
• Flächendeckende Vernetzung
Neue Aufgaben - Bürgerservice
Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung
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Zugänglichkeit:
• Flächendeckende Vernetzung
• Öffentliche Internetzugänge
und betreute Bürgerkioske
Bürgerservice
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Zugänglichkeit:
• Flächendeckende Vernetzung
• Öffentliche Internetzugänge
und betreute Bürgerkioske
• PC in jeder Sozialbauwohnung
Bürgerservice
Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung
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Freie Meinungsäußerung braucht den Schutz vor Überwachung
- in Gesellschaft und Arbeitswelt
eGovernment: Grundsatz Datensparsamkeit
Kein Erstellen von Nutzerprofilen:
weder bei BürgerInnen noch bei ArbeitnehmerInnen
Datenschutz
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1. Freier Zugang von ArbeitnehmerInnen, PR/BR sowie Gewerkschaften zum Intranet und eMail-System der Verwaltungen und Betriebe
2. Freier Zugang aller Beschäftigten zum Internet
3. Verhinderung elektronischer Überwachung und der Erstellung von Nutzerprofilen der Beschäftigten
„Online-Rechte“ in der Arbeitswelt
Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung
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MitarbeiterInnenportale und Koalitionsfreiheit erfordern:
Intranet und Internet für alle Beschäftigten
ArbeiterInnen ans Netz!
Keine digitale Spaltung in der Arbeitswelt
Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung
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Beschäftigte einbeziehen, Mitbestimmung umsetzen!
Die Einführung von Technologien, die dazu geeignet sind, Leistung und Verhalten von MitarbeiterInnen zu überwachen, ist mitbestimmungspflichtig.
Sinnvoll: Dienstvereinbarung zu eGovernment
Mitbestimmung
Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung
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Unterstützung: PR steht externer Rat zur Technologieberatung zu
eGovernment mitgestalten: Freistellung für Projektarbeit
Selbstverständlich: Internetzugang für Personalräte
Eine Verwaltung, die ihren Personalräten keinen Internetzugang gibt, will kein eGovernment
Mitbestimmung
Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung
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Mögliche Inhalte einer DV:
• Zugang zu Intra- und Internet, private Nutzung
• Kontrolle personenbezogener Daten
• Rolle der Systemadministratoren
• Digitale Signatur und Haftung
• Softwareergonomie
• Qualifizierung
• Barrierefreiheit
Dienstvereinbarung
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Weitere mögliche Inhalte einer DV:
• Arbeitsschutz im eGovernment
• Beschäftigungssicherung und Personalentwicklung
• Outsourcing begrenzen
(Interessen der Bürger/LeistungsempfängerInnen, Öffentliche Steuerung, ArbeitnehmerInnen)
• Netzgestützte Personalratsarbeit
• Koalitionsfreiheit und gewerkschaftliche Präsenz im Intranet
Dienstvereinbarung
Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung
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Diskussion?
Gerne!
;-)
Fin
Annette Mühlberg . ver.di Bundesvorstand . Fachbereich Gemeinden Referat eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung