Dezember 2011

MARTIN DÖRMANNMITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

STELLV. VORSITZENDER DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE

MEDIENPOLITISCHER SPRECHER DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION

JJJaaahhhrrrbbbuuuccchhh 222000111111

Dokumentation über die Arbeit als Bundestagsabgeordneter

von Januar bis Dezember 2011

JJaahhrrVORWORT

Liebe Leserinnen und Leser

das vor Ihnen liegende Jahrbuch 20kleinen Überblick über meine Arbeit als direktgewählter Bundestagsabgeordneter für denKölner Wahlkreis Porz, Kalk, nördliche Innestadt im vergangenen Jahr geben. Es dient derDokumentation und ist zugleich eine Artchenschaftsbericht.

Gerade angesichts der zahlreichen Gesetze undSitzungswochen in Berlin ist die regelmäßigeInformation im Wahlkreis eines meiner Haupanliegen.

BBuunnddeessttaaggsswwaahhllkkrreeii

INHALT

Seite 2: Vorwort, Inhalt, Impressum

Seite 3: Wahlkreiszeitung Berlin Depesche, Publikationen, Veranstaltungen

Seite 4: Homepage, Mitgliedschaften

Seite 5: Berichte und Artikel 2010

IIMMPPRREESSSSUUMM JJAAHHRRBBUUCCHH 22001111Herausgeber: Martin Dörmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 10111 BerlinRedaktion: Martin Dörmann (verantwortlich),

BÜROANSCHRIFTEN UND

Martin Dörmann, MdB

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 BerlinMitarbeiterteam: Stefan Stader (Büroleiter), Dr. Matthias Dahlke, Marcel RöthigTel. 030 / 227 734 18; Fax 030 / 227 763 48; eMail:

Bürgerbüro Porz (Wahlkreisbüro)

Hauptstraße 327

51143 Köln (Porz)Telefon: 02203 / 52144Fax: 02203 / 51044

Team: Tim Cremer (Büroleiter),Nadesha KlugiewiczeMail:

martin.doermann@wk.bundestag.de

Bürgerbüro Kalk

Kalker Hauptstraße 212

51103 Köln (Kalk)Telefon: 0221 / 8704302Mitarbeiter

Gatter

Webmaster Homepage

Ralf Steinmeier

rrbbuucchh 22001Liebe Leserinnen und Leser,

Jahrbuch 2011 soll einenkleinen Überblick über meine Arbeit als direktgewählter Bundestagsabgeordneter für denKölner Wahlkreis Porz, Kalk, nördliche Innen-stadt im vergangenen Jahr geben. Es dient der

und ist zugleich eine Art Re-

ade angesichts der zahlreichen Gesetze undSitzungswochen in Berlin ist die regelmäßige

eines meiner Haupt-

Dem dienen auch meine Berlin Depeschemeine Homepage.

Viel Spaß beim Lesen dieses Jahrbuches

Mit freundlichen Grüßen

iiss KKööllnn II ((PPoorrzz,, KKaallkk,, nnöörrddlliicchh

Vorwort, Inhalt, Impressum, Büroanschriften, Mitarbeiterteam

lkreiszeitung Berlin Depesche, Publikationen, Veranstaltungen

Mitgliedschaften und Funktionen

010 aus der Berlin Depesche (Auswahl)

Herausgeber: Martin Dörmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 10111 Berlin(verantwortlich), Stefan Stader, Nadesha Klugiewicz

BÜROANSCHRIFTEN UND MITARBEITERTEAM

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 BerlinStefan Stader (Büroleiter), Dr. Matthias Dahlke, Marcel Röthig

Tel. 030 / 227 734 18; Fax 030 / 227 763 48; eMail: martin.doermann@bundestag.de

Bürgerbüro Kalk

Kalker Hauptstraße 212

51103 Köln (Kalk)Telefon: 0221 / 8704302Mitarbeiter von Stephan

Gatter: Frank Heinz

Webmaster Homepage:

Ralf Steinmeier

Büro der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten

Magnusstraße 18b50672 Köln (Innenstadt)

Tel. 0221 / 169 195-77Fax 0221 / 169 195-79Mitarbeiterin: Renate Dinkelbach

eMail: koelner-spd-mdb@netcolgne.de

2

01111Berlin Depesche sowie

dieses Jahrbuches!

hhee IInnnneennssttaaddtt))

Herausgeber: Martin Dörmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 10111 Berlin, Nadesha Klugiewicz

Homepage:www.martin-doermann.de

mdb@netcolgne.de

3

WAHLKREISZEITUNG BERLIN DEPESCHE

2011 erschienen insgesamt 5 Ausgaben der Berlin Depesche. Die Wahlkreiszeitung wird per eMail an alleinteressierten SPD-Mitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger versendet. Sie enthält Informationen überVeranstaltungen, die Arbeit von Martin Dörmann und wichtige Entscheidungen des Bundestages. EinigeArtikel aus dem Jahr 2011 sind ab Seite 5 abgedruckt.

Interessierte können sich in den eMail-Verteiler der Berlin Depesche aufnehmen lassen. Eine entsprechen-de eMail an martin.doermann@bundestag.de genügt (SPD-Mitglieder bitte mit Angabe des Ortsvereins).

Frühere Ausgaben sowie die Jahresregister sind auf der Homepage www.martin-doermann.de zu finden.

BERLIN DEPESCHEZeitung für den Bundestagswahlkreis Köln I (Porz, Kalk, nördliche Innenstadt)

PUBLIKATIONEN

Neben der „Berlin Depesche“ erscheint für jedes Jahr ein eigenes Jahrbuch mit einem Überblick über dieAbgeordnetentätigkeit im abgelaufenen Jahr. Allgemeine Informationen enthält die jeweils aktualisierteInfo-Broschüre. Alle Broschüren sind auf der Startseite der Homepage zu finden.

Zudem ist Martin Dörmann Mitherausgeber der politischen Zeitschrift „Berliner Republik“ (siehe Home-page: www.b-republik.de).

Dokumentation über die Arbeitals Bundestagsabgeordneter

im Jahr 2011

Allgemeine Informationen über denWahlkreis, die Arbeit im Bundestag

und das Mitarbeiterteam

VERANSTALTUNGEN 2011

Bei Veranstaltungen, bei denen Martin Dörmann (Mit-) Veranstalter oder Moderator war, nahmen 2011u.a. nahmen folgende Gäste Teil: Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge, Martin Börschel, Amir Kassaei, UlrichKelber, Katja Mast, Henriette Reker, Jürgen Roters, Bernd Scheelen, Svenja Schulze, Prof. JoachimStarbatty, Peer Steinbrück, Roswitha Stock und Harry Voigtsberger.

4

HOMEPAGE

Weitere allgemeine und aktuelle Informationen finden sich auf der Homepage: www.martin-doermann.de.

Die Homepage enthält u.a. Seiten zu Persönlichem, dem Kölner Wahlkreis, der Arbeit in Berlin, aktuelle

Presse, Texte und Dokumente sowie zahlreiche Fotos.

Startseite der Homepage

MITGLIEDSCHAFTEN UND FUNKTIONEN

Funktionen im Bundestag

stellv. Vorsitzender des Ausschusses fürWirtschaft und Technologie

Mitgliedschaften in Bundestagsgremien

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ausschuss für Kultur und Medien (stellv.)

Unterausschuss „Neue Medien“

Enquete-Kommission „Internet und digitaleGesellschaft“ (stellv.)

Funktionen in der SPD-Bundestagsfraktion

Medienpolitischer Sprecher

Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion

Mitglied im Vorstand der NRW-Landesgruppe

Berichterstatter für Telekommunikation undRaumfahrt

Sonstige Mitgliedschaften und Funktionen

Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität,Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulie-rungsbehörde)

Mitglied im Vorstand der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand; Koordinator für den Gesprächskreis „Digi-tale Infrastruktur“

Das Berliner Abgeordnetenbüro von Martin Dörmannbefindet sich im obersten Stock des Paul-Löbe-Hauses

(auf dem Foto rechts)

5

BERICHTE UND ARTIKEL AUS DER BERLIN DEPESCHE 2011 (AUSWAHL)

Nachfolgend drucken wir eine kleine Auswahl von Artikeln ab, die 2011 in der Berlin Depesche erschienensind. Die meisten der aufgenommenen Berichte betreffen Veranstaltungen mit Martin Dörmann oder seineArbeit als Abgeordneter. Auf der Homepage www.martin-doermann.de sind frühere Ausgaben sowie ein voll-ständiges Inhaltsregister der Berlin Depesche eingestellt.

Nadesha Klugiewicz verstärkt das Wahlreisbüro Porz

Die neue Mitarbeiterin betreut unter anderem die „Berlin Depesche“Seit Anfang Januar verstärkt NadeshaKlugiewicz dasMitarbeiterteam von Martin Dörmann im Bürgerbü-ro Porz, zu dem auch weiterhin Büroleiter Tim Cre-mer und Esther Frenzel gehören.

Nadesha Klugiewicz

Zum Ende letzten Jahres endete hingegen der Ar-beitsvertrag mit Assen Kochev, der in diesen Wo-chen sein Studium abschließt. Martin Dörmann: „Ichdanke Assen für die gute Zusammenarbeit und wün-sche ihm für seine berufliche Zukunft viel Erfolg!“

Die 28-jährige Nadesha Klugiewicz hat bis vor kur-zem Philosophie und Geschichte an der UniversitätDuisburg-Essen studiert. Im Bürgerbüro arbeitet siean drei Tagen. Dabei kümmert sie sich insbesondere

um die Redaktion der „Berlin Depesche“. Dieseübernahm sie von Anja Möbus, die bis Ende desJahres im Berliner Büro tätig war. Zudem greift sieWebmaster Ralf Steinmeier bei der Pflege der neu-en Homepage unter die Arme, bearbeitet Bürgeran-fragen und organisiert den Büroalltag mit. Die spä-tere berufliche Zukunft nach Abschluss ihres Studi-ums plant Nadesha Klugiewicz als Online-Redakteurin.

Das Porzer Büro ist weiterhin von Montag bis Don-nerstag von 10.00 bis 18.00 Uhr und Freitag von10.00 – 14.00 Uhrbesetzt.

Das Team Porz 2011: Nadesha Klugiewicz, Tim Cremer,Esther Frenzel mit Martin Dörmann (v.l.)

Kurz berichtet

Infomobil des Bundestages kommt im März

In diesem Jahr macht das Infomobil des DeutschenBundestages auch im Wahlkreis Porz, Kalk, nördli-che Innenstadt Station. Am 17. und 18. März von 9bis 19Uhr und am 19. März von 10 bis 16Uhr stehtder Bus auf der Schildergasse am Stehlenbrunnen.

Tim Cremer neuer Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Innenstadt

Insgesamt 16 Jahre war Karl-Heinz Walter Vorsit-zender des SPD-Stadtbezirks Innenstadt. Am 31.Januar wurde Tim Cremer von der Stadtbezirks-konferenz einstimmig zu seinem Nachfolger ge-wählt. Er hat bereits in den letzten Jahren aktiv imVorstand mitgearbeitet und ist Leiter des Wahl-kreisbüros von Martin Dörmann in Porz.

Tim Cremer bedankte sich bei seinem Vorgängerfür dessen langjähriges Engagement. Als wichtigepolitische Ziele für den Stadtbezirk nannte er die

Vernetzung der Ortsvereine, sowie eine gemeinsa-me inhaltliche Ausrichtung verbunden mit einerwirksamen Öffentlichkeitsarbeit.

Tim Cremer

6

Neujahrsempfang der SPD Porz/Poll

NRW-Minister Harry Voigtsberger sprach über Wirtschaft und VerkehrAm 15. Februar fand der traditionelle Neujahrsemp-fang der SPD Porz/Poll statt, diesmal zum Schwer-punktthema Verkehr. Gut 150 Gäste fanden sich imbunt geschmückten Festsaal des BezirksrathausesPorz ein.Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck konnte zahlrei-che Vereinsvertreter und prominente Gäste begrü-ßen, etwa vom Flughafen Köln/Bonn Geschäftsfüh-rer Michael Garvensund den Betriebsratsvorsitzen-den Hakan Gülcicek. Auch das Handwerk war mitKarl-Heinz Miebach, Frank Manshausen und Peter-Schuhmacher stark vertreten.

Harry Voigtsberger

In einer Rede zu Beginn forderte der Juso-Vorsitzende Porz/Poll Nikolai Dahlmann den weite-ren Ausbau des ÖPNV und leitete so zum Hauptred-ner des Abends Harry Voigtsberger über. Der Minis-ter für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen undVerkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sprachüber Wirtschaft und Verkehr.

Er kritisierte die Politik der Bundesregierung, die zuwenig für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur inNRW beitrage. Dabei sei gerade der Ausbau desSchienennetzes und der Wasserwege notwendig,um den zunehmenden Containerverkehr aus denHäfen der Niederlande und Belgiens durchNordrhein-Westfalen zu bewältigen und Straßen zuentlasten.

Zugleich forderte er einen neuen Ansatz bei derPlanung von Großprojekten. „Dialogpolitik“ sei dasneue Zauberwort. Eskalationen, wie beispielsweisebei „Stuttgart 21“, könnten verhindert werden,wenn man „mit den Leuten auf Augenhöhe disku-tiert“, so Voigtsberger. Gesprächskreise mit Betrof-fenen, Bürgern und Funktionären könnten das Ver-trauen in die Politik entscheidend stärken.

Im Anschluss an die Ministerrede moderierte WolfgangLink einen Talk mit Bezirksbürgermeister Willi Stadoll,

Martin Dörmann, Harry Voigtsbergerunddem Landtags-abgeordneten Jochen Ott (v.l.)

Zum Abschlussüberreichte das Porzer Dreigestirn Orden an den Minister und die SPD-Mandatsträger

7

SPD-Fraktionsveranstaltung: „Breitband für alle – eine Zwischenbilanz“

Martin Dörmann diskutierte mit Experten und 150 Gästen

Auf Initiative von Martin Dörmanntrafen sich am 9.Februar über 150 Abgeordnete, Kommunalpoliti-ker/innen, Wissenschaftler und Branchenvertreterin Berlin, um eine Zwischenbilanz zum bisherigenBreitbandausbau in Deutschland zu ziehen.

In seinem Impulsvortrag beleuchtete der ThüringerWirtschaftsminister Matthias Machnig die Lage ausder Sicht der Länder. Dabei betonte er, dass mo-derne Kommunikationstechnologien ein wichtigerStandortfaktor seien: „Sie verbessern die Möglich-keit, im Wettbewerb erfolgreich zu sein.“ Der Mi-nister forderte einen Bund-Länder-Breitbandgipfel.Alle Beteiligten, Bund, Länder und Anbieter, müss-ten an einen Tisch.

Unter Moderation von Martin Dörmann diskutier-ten anschließend Experten in einer Podiumsrundeund im Publikum. Auf dem Podium Platz genom-men hatten: Matthias Kurth, Präsident der Bun-desnetzagentur, Lothar Schröder, ver.di-Vorstandsmitglied und Aufsichtsrat der DeutschenTelekom, Gerd Eickers, Präsident des Branchenver-bands VATM sowie Prof. Dr. Bernd Holznagel vonder Westfälischen Wilhelms-Universität Müns-ter.Martin Dörmann, seit fünf Jahren zuständigerBerichterstatter der SPD-Fraktion, hatte in seinerEinführungsrede eine differenzierte Bilanz gezogen.Einerseits sei die von der SPD in der Großen Koaliti-on initiierte Breitbandstrategie der Bundesregie-rung erfolgreich gewesen, insbesondere durch dieFrequenzversteigerung zu Gunsten des neuen LTE-Mobilfunkes. Hierdurch könne wohl bis 2013 eineflächendeckende Breitband-Grundversorgung mitÜbertragungsraten von 2 bis 6 Mbit/s erreicht wer-den. Andererseits blieben die Herausforderungenfür Wirtschaft und Politik weiterhin groß, damitauch der notwendige Festnetzausbau verwirklichtwerden könne. Eine moderne digitale Infrastrukturist unverzichtbar für unsere demokratische Gesell-schaft und eine gute wirtschaftliche Entwicklung inDeutschland. Seit langem setzt sich die SPD dafürein, schnelles, breitbandiges Internet für alle zuermöglichen, insbesondere auch in ländlichenRäumen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dieser Veran-staltung erneut die große Bedeutung verdeutlicht,die dem flächendeckenden Breitbandausbau alseiner der zentralen gesellschafts- und wirtschafts-politischen Herausforderungen in den nächstenJahren zukommt. Die Bundesregierung unternimmtzu wenig, um die Breitbandstrategie wirklich kon-sequent umzusetzen und fortzuentwickeln. Das

versprochene Ziel einer flächendeckenden Breit-bandversorgung von einem Megabit pro Sekundebis Ende 2010 wurde verfehlt.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht daher weiterenVerbesserungsbedarf, um notwendige Investitionenin den Markt zu stärken und eine digitale Spaltungdes Landes zu vermeiden. So müssen beispielsweiseMöglichkeiten der Finanzierung und der gemein-samen Nutzung von Infrastrukturen noch deutlichverbessert werden. Bund und Länder müssen imHinblick auf den Infrastrukturausbau abgestimmtvorgehen und zusätzliche gesetzliche Regelungenins Auge fassen, um einheitliche und bessere Rah-menbedingungen zu schaffen.

Die Podiumsteilnehmer: Prof. Bernd Holznagel,Gerd Eickers, Mathias Kurth, Martin Dörmann und

Lothar Schröder (v.l.)

Auf der Veranstaltung wurden Überlegungen ange-stellt, was getan werden muss, um die notwendi-gen Investitionen in den Breitbandausbau zu er-möglichen und eine flächendeckende Breitbandver-sorgung mit hohen Übertragungsraten zu realisie-ren. Die gewonnenen Erkenntnisse werden in dennächsten Wochen in ein Breitband-Konzept der SPDeinfließen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zudem im vergan-genen Jahr eine Branchenbefragung durchgeführt,um Unternehmen und Verbände nach ihrer Ein-schätzung über den derzeitigen Stand und die Per-spektiven des Breitbandausbaus in Deutschland zubefragen. Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag eine Große An-frage unter dem Titel „Stand und Perspektiven desBreitbandausbaus in Deutschland“ eingebracht (BT-Drucksache 17/3899).

8

Wegweiser zur neuen Internetseite

Mehr Inhalt und bessere ÜbersichtlichkeitVor gut 2 Monaten ging die überarbeitete Home-page von Martin Dörmann online. Nach einer kurzenVorstellung der Änderungen in der letzten Ausgabemöchten wir nun die Seite mit ihrem Inhalt und allihren Funktionen einmal im Detail vorstellen

Startseite und Kategorien

Das neue Design der Hompage bietet bereits auf derStartseite ein übersichtliches Design. Dominierendist der neuste Artikel, der durch klicken desFacebook oder Twitter Icons (links daneben) ohnegroßen Aufwand mit anderen geteilt und verbreitetwerden kann.

In einem separaten Kasten auf der rechten Seite

befinden sich zudem die letzten Artikel der BerlinDepesche und die Links zum Download der aktuel-len Ausgabe. Passend dazu sind darunter die Linkszu allen Ausgaben der letzten 2 Jahre eingestellt.

In der Kategorienleiste finden sich die Unterseiten.Diese beinhalten weiter Informationen zur Person,den Büros in Köln und Berlin, sowie Bilder und Kon-taktinformationen.

Am linken Rand sind die einzelnen Unterkategoriender Artikel aufgelistet, um die thematische Suche zuerleichtern. Darunter steht das immer 4 Jahre zu-rückgehende Artikelarchiv.

Informationen zu den Büros

Auf den Unterseiten „Wahlkreis Köln“ und „Bundes-tag Berlin“ finden sich umfangreiche Informationenzu den Büros, die Martin Dörmann in Köln und Ber-lin unterhält. Neben den Kontaktmöglichkeiten,Informationen zu Mitarbeitern und Allgemeinem,sind dort auch weitere relevante Fakten wie die

letzten Wahlergebnisse und die Zusammensetzungder Bevölkerung der Kölner Stadtteile im Wahlkreisaufgelistet.

Schwerpunktmäßig wird auf der Unterseite Berlinzudem die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten imDetail vorgestellt um Interessierten einen Eindruckdavon zu vermitteln.

Blog zur Berlin Depesche mitArtikeln und Downloads

Hier können Artikelüber ein sozialesNetzwerk geteiltwerden

Kategorien undArchive

Archiv: Berlin Depesche inklusiveSonderausgaben

martin-doermann.deauf Facebook folgen

9

Kurz berichtet

Wahlkreistreffender SPD-Abgeordneten

In dem gemütlichen Gewölbekeller der Sünner-Brauerei in Kalk trafen sich am 28. Januar die dreiSPD-Abgeordneten im Bundestagswahlkreis ausLand und Bund. Martin Dörmann, MdB, JochenOtt, MdL und Stephan Gatter, MdL hatten zumgeselligen Austausch mit allen SPD-Mandatsträgernund den Vorständen der Ortsvereine sowie Stadt-bezirke eingeladen. Das Angebot wurde gern undzahlreich angenommen. Martin Dörmann: „Es istschön, wenn man sich auch mal ohne Tagesord-nung trifft und sich austauschen kann.“

Die Abgeordneten Gatter, Dörmann und Ott bedanktensich für rege Teilnahme und stetige Unterstützung

Führung durch das WDR-Sendezentrum

Am 12. Januar hatte Martin Dörmann eine Gruppevon 50 interessierten Bürgerinnen und Bürger zueinem gemeinsamen Rundgang durch die Radio-und Fernsehstudios des WDR eingeladen.Unterfachkundiger Führung wurde ein Einblick in dieWelt der Medien gegeben. Nach einer einleitendenDiskussion mit Martin Dörmann und einem Filmüber die Arbeit des WDR konnten verschiedeneStudios besichtigt werden, etwa das der Sendungen„Sportschau“ sowie „Hart aber fair“. Erstaunenherrschte bei der Gruppe über die relativ über-schaubaren Dimensionen der Studios: „Im Fernse-hen sieht das alles viel größer aus“.

Die Besuchergruppe am Set der Sportschau

Frühjahrsempfang im Bürgerbüro Porz

Bilderausstellung mit Werken von Helmut SolligAm 25. März luden Martin Dörmann und JochenOtt sie im Rahmen einer Vernissage zum Frühjahrs-empfang in ihr gemeinsames Büro. Mit zahlreichen,gut gelaunten Gästen und bei bestem Frühlingswet-ter wurde die neue Ausstellung im Bürgerbüro feier-lich eröffnet.

Jedes halbe Jahr bekommt einanderer Künstler die Möglich-keit, ausgewählte Werke vorzu-stellen. Bis dato zierten dieWände des Bürgerbüros dieBilder der Künstlerin Iris Dü-cker-Bathe.

Der neue Künstler ist HelmutSollig aus Porz. Er malt vor-nehmlich in Öl und Acryl. DieMotive des gebürtigen Schlesi-ers reichen von Landschaftenseiner alten Heimat bis hin zuKölner Motiven wie beispiels-weise dem Dom oder derDeutzer Brücke. Einige davonsind in den nächsten sechsMonaten im Bürgerbüro zubewundern, darunter das abgebildete „Jecken vordem Dom“.

Im offiziellen Teil des Empfangs dankten MartinDörmann und Jochen Ott ihren Teams für die guteZusammenarbeit. Seit letztem Sommer teilen sichder Bundestags- und der Landtagsabgeordnete dieRäumlichkeiten in Porz. In einer kurzen Rede erzähl-

te zudem der ausstellendeKünstler ein paar Geschichten zuseinen Bildern.

Ein besonderes Geschenk mach-te der ehemalige Landtags- undBundestagsabgeordnete Volk-mar Schultz Jochen Ott. Er über-reichte 2 Handwerksbücher desverstorbenen Modellbauschrei-ners Otto Däumel aus den 20erund 30er Jahren, die dessenWitwe Schultz vermacht hatte.Kölns SPD-Vorsitzender JochenOtt wird diese nun wieder in denBesitz der Gewerkschaft überge-ben.

Anschließend bestand die Mög-lichkeitsich in lockerer Atmo-sphäre bei einem kleinen Snack

und Getränken auszutauschen.

10

SPD-Frühjahrsempfänge

Gute Stimmung in Rath-Heumar und der Innenstadt

Im Wahlkreis gab es im März und April einige tradi-tionelle Frühjahrsempfänge der SPD, die wieder gutbesucht waren und in erster Linie den Gesprächenzwischen Mandatsträgern und Vereinsvertreterndienten.

Beim SPD-Ortsverein Rath-Heumar war in diesemJahr Hauptredner Harry K. Voigtsberger, Ministerfür Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Ver-kehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Er sprach zuaktuellen landespolitischen Themen und nahm ins-besondere zu verkehrspolitischen Fragen Stellung.Weitere Gäste in einer Talkrunde waren MartinDörmann, die Landtagsabgeordneten Stephan Gat-ter und Jochen Ott, Bezirksbürgermeister MarkusThiele sowie der Fraktionsvorsitzende der SPD inder Bezirksvertretung Kalk Oliver Krems.

Die Besucher des 16. Frühjahrsempfang der Innen-stadt-SPD im Filmforum des Museum Ludwig wur-den vom neuen Stadtbezirksvorsitzenden Tim Cre-mer begrüßt. Zu Beginn der Veranstaltung zeigteLutz Heineking den zahlreichen Besuchern den Kurz-film „Die Bewerber“. Etwa 150 Gäste waren ge-kommen, um mit der Hauptrednerin Svenja Schulze,Wissenschaftsministerin des Landes NRW, und denweiteren Mandatsträgern der Innenstadt aus Bund,

Land und Kommune zu diskutieren. Politisch war dasvorherrschende Thema aus aktuellem Anlass dieAtompolitik der Bundesregierung. Den Abschlussdes offiziellen Teils bildete eine von Tim Cremermoderierte Talk Runde mit Stephan Gatter, MartinDörmann, Lutz Reifferscheidt, Alfred Schulz und derMinisterin Svenja Schulze, in der sich zur aktuellenpolitischen Lage in Bund, Land und Kommune geäu-ßert wurde.

Tim Cremer und Svenja Schulze

Eintragung ins Gästebuch des Stadtbezirks Porz

Martin Dörmann und Jochen Ott zu Gast bei Bürgermeister Willi Stadoll

Eine gute Tradition seiner Vorgänger setzt der Por-zer Bezirksbürgermeister Willi Stadoll fort. Promi-nente Besucher und lokale Mandatsträger werdeneingeladen, sich in ein besonderes Gästebuch desStadtbezirks einzutragen. Nachdem zwei Bändebereits vollgeschrieben wurden, hat Willi Stadoll einneues angeschafft, in dem sich kürzlich bereits Lan-desminister Harry Voigtsberger und KardinalMeissner eingetragen haben.

Am 16. Mai waren die BundestagsabgeordnetenMartin Dörmann und Ursula Heinen sowie Land-tagsabgeordneter Jochen Ott ins BezirksrathausPorz eingeladen. Während sich Frau Heinen wegeneiner Terminverpflichtung kurzfristig entschuldigen

musste, trugen sich die beiden SPD-Abgeordnetenins Buch ein. Als Geschenk erhielten sie zudem eineKopie des ersten Porzer Gästebuches miteinem Ein-trag von Heinz Rühmann sowie die Anstecknadel mitdem Porzer Wappen.

Bezirksbürgermeister Willi Stadoll begrüßte MartinDörmann in seinem Büro

Anschließend diskutierte man intensiv über konkre-te kommunalpolitische Themen. Willi Stadoll warbum politische Unterstützung für einige besonderswichtige Porzer Anliegen, die Martin Dörmann undJochen Ott gerne zusagten.

11

Kurz berichtet

Wanderausstellung des Deutschen Bundes-tages im Juli am Rudolfplatz

Ab Montag, den 18. Juli wird die Wanderausstel-lung des Deutschen Bundestages in der Kölner In-nenstadt Station machen. Martin Dörmann wirddie Ausstellung eröffnen.

Eine Woche lang haben interessierte Besucher dieMöglichkeit, sich umfassend über den DeutschenBundestag und seine Mitglieder zu informieren. Inden Räumen der Sparkasse KölnBonn (Hahnenstra-ße 57) werden zu diesem Zweck Schautafeln mitanschaulich gestalteten Informationen aufgestellt.Zudem besteht auf zwei Computerterminals dieMöglichkeit, sich Filme anzusehen oder multime-diale Anwendungen zu testen.

Anti – Atomkraft – Demo

Im Rahmen eines deutschlandweiten Protestaufru-fes fand am 27. März auch in Köln eine Großde-monstration gegen die Atompolitik der Bundesre-gierung statt. Deutschlandweit gingen an diesemTag parallel in Berlin, Hamburg, München und Kölngeschätzt über 250.000 Menschen auf die Straßen.

Allein über 40.000 Teilnehmer zählte der KölnerProtestzug, der vom Neumarkt bis hin zur DeutzerWerft zog. Dort fand nach einer Schweigeminutefür die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Japan die

große Abschlusskundgebung statt. Neben Bürge-rinnen und Bürgern aller Altersklassen waren auchVertreter/innen der Politik dabei.

Martin Dörmann, Hannelore Kraft und Ulrich Kelberbei der Demo am Deutzer Rheinufer

KEC-Verwaltungsrat

Martin Dörmann ist neu in den Verwaltungsrat desKölner Eishockey Clubs KEC „Die Haie“ e.V. gewähltworden. Der gemeinnützige Traditionsverein küm-mert sich in erster Linie um die Jugendarbeit undden Nachwuchs für den Profibereich, der als GmbHausgegliedert wurde.

„Fraktion vor Ort“ mit den Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten

Leidenschaftliches Plädoyer für die BürgerversicherungAm 16. Mai luden die drei KölnerSPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, RolfMützenich und Karl Lauterbach in ihrer Reihe„Fraktion vor Ort“ zu einer Diskussion über dasneue SPD-Konzept zur Bürgerversicherung ein. ImGenoveva-Gymnasium in Mülheim konnten sieüber 130 Gästebegrüßen.

Nach der Eröffnung durch Rolf Mützenich folgtendie Gäste sehr aufmerksam dem Vortrag von KarlLauterbach. Dieser erläuterte, drei Faktoren führ-ten dazu, dass die Gesundheitskosten zukünftig injedem Falle steigen würden: Die Zahl neuer Rentnersei doppelt so hoch wie die der Berufsanfänger. Dermedizintechnische Fortschritt sei gut aber ebenauch teuer. Und schließlich sterbe man an vielenKrankheiten nicht mehr wie früher, so dass die Zahldoppelter Erkrankungen und insbesondere vonDemenzerkrankungen drastisch zunehme.

Scharf kritisierte Lauterbach die Gesundheitsreformder Bundesregierung. Sie belaste einseitig die Ver-sicherten. Bis 2017 würden die alleine von ihnenaufzubringenden Zusatzbeiträge schon rund 73Euro monatlich betragen. Dem stellte er das vonihm mit entwickelte neue SPD-Konzept für einesolidarische Bürgerversicherung entgegen, das die

Arbeitgeber paritätisch einbezieht und einen auf-wachsenden Steueranteil enthält.

Martin Dörmann moderierte die Fragerunde

12

Wechsel im Vorsitz des Wirtschaftsausschusses

Ernst Hinsken folgt auf Edward Oswald

Ernst Hinsken (CSU) ist neuer Vorsitzender desAusschusses für Wirtschaft und Technologie. Der68-jährige Abgeordnete aus Straubing in Nieder-bayern ist Nachfolger von Eduard Oswald (CSU),der am 23. März zum Vizepräsidenten des Deut-schen Bundestages gewählt wurde.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft undTechnologie am 6. April übergab Martin Dörmann,der stellvertretender Vorsitzender bleibt, die Sit-zungsleitung erstmals an Hinsken, der in den bei-den vergangenen Wahlperioden Vorsitzender desTourismusausschusses war.

Foto rechts: Martin Dörmann und Ernst Hinsken

„Fraktion vor Ort“ - Veranstaltungen der SPD-Bundestagsabgeordneten

Konferenz zur Stärkung der Kommunalfinanzen

Auf Einladung der drei Kölner SPD-Bundestags-abgeordneten diskutierten am 12. Juli Expertenüber die Notwendigkeit und mögliche Wege, dieKommunalfinanzen zu stärken. Rund 100 Gästekamen in die Räume des LVR in Deutz.

Alle Teilnehmer waren sich mit OB Jürgen Rotersund SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börscheleinig, dass die Kommunen stark unterfinanziertsind. Bernd Scheelen, MdB, kommunalpolitischerSprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellte inseiner Einführungsrede dar, welche Maßnahmendie SPD ergriffen hat und weiter plant, um dengroßen Herausforderungen gerecht zu werden.

Dazu gehört insbesondere ein größerer Anteil desBundes an der Finanzierung der Sozialleistungen.

Talkrunde mit Bernd Scheelen, Martin Dörmann,Jürgen Roters und Martin Börschel

Dialogkreis Netzpolitik mit Amir Kassaei

Am 30. Mai traf sich der von Martin Dörmann initi-ierte Dialogkreis Netzpolitik in den Räumlichkeitenvon United Prototype am Friesenplatz. Wie bei denvorangegangenen Veranstaltungen stieß das Treffenauf großen Zuspruch hochrangiger Vertreter/innenaus Medien, Politik und Wirtschaft.

Ibrahim Evsan, Martin Dörmann und Amir Kassaei (v.l.)freuten sich über eine spannende Diskussion

Prominenter Gast war diesmal Amir Kassaei. Deriranisch-österreichische Kreativchef der großenWerbeagentur DDB zählt zu den Top 3 der Werbe-branche weltweit. Nach ein paar einleitenden Wor-ten von Martin Dörmann diskutierte Kassaei im Dia-log mit United Prototype-Mitbegründer IbrahimEvsan über Werbung, Kommunikation und Trendsim Internet. Am Beispiel des Medienkonzern Appleerläuterte der Werbeprofi, wie sehr das Internet dasalltägliche Leben und das Konsumverhalten verän-dere. Der User lege immer mehr Wert auf Style.Kassaei ist sich sicher, dass die klassische Werbungaus der digitalen Welt verdrängt werden wird. DieRelevanz eines Produktes sei immer stärker von derQualität abhängig, die im Netz leicht kontrolliertwerden könne. Vom sozialen Netzwerk „Facebook“erwartet er, dass der Konzern dazu übergehen wird,sich neben einer sozialen Kommunikationsplattformauch zu einer Transaktionsplattform zu entwickeln.Das würde eine endgültige Verschmelzung der Onli-ne- und Offline-Welt bedeuten.

13

FES-Veranstaltung: „Welche Lobby braucht das Netz?“

Auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftungim KOMED (Mediapark) diskutierten am 11. JuliInternet-Experten zum Thema: „Die digitale Gesell-schaft und ihre Freunde oder: welche Lobby brachtdas Netz?“. In seiner Begrüßungsrede ging MartinDörmann auf den Zwischenstand der politischen

Debatte in der Internet-Enquete-Kommission desBundestages ein. Anschließend diskutierten unterder Moderation des Journalisten Dirk Müller: LarsKlingbeil, MdB, Alvar Freude, Falk Lüke und Valen-tina Kerst. Es entwickelte sich eine lebhafte Debat-te, auch mit den rund 80 Gästen im Publikum.

„LTE City Köln“: Mobiles Turbonetz für die Domstadt

Anfang Juni fand im Kölner Rheinauhafen der bun-desweite Startschuss der Telekom für die neue mo-bile LTE-Technologie statt. Sie ermöglicht schnellesSurfen mit Geschwindigkeiten von bis zu 100 Mega-bit pro Sekunde.

Bei der Präsentation waren mit dabei (v.l.):OB Jürgen Roters, Martin Dörmann, Telekom-Vorstände René Obermann und Niek Jan vanDamme sowie NRW-Wirtschaftsminister HarryVoigtsberger.

Novellierung des Telekommunikationsrechts

SPD-Anträge zu Breitbandausbau, Verbraucherschutz und Netzneutralität

Zur anstehenden Novellierung des Telekommunika-tionsrechts hat die SPD-Bundestagsfraktion gleichdrei Bundestagsanträge vorgelegt. Sie behandelnwegen der besonderen Bedeutung jeweils einSchwerpunktthema und gehen insgesamt deutlichüber das hinaus, was im von der Bundesregierungvorgelegten Gesetzentwurf enthalten ist. Im Einzel-nen sind dies folgende Anträge, die auf den Inter-netseiten des Bundestages und von MartinDörmann abgerufen werden können:

- „Schnelles Internet für alle – FlächendeckendeBreitband-Grundversorgung sicherstellen und

Impulse für eine dynamische Entwicklungsetzten“ (Drucksache 17/5902) – siehe unten;

- „Verbraucherschutz in der Telekommunikati-on umfassend stärken“ (Drucksache 17/4875);

- „Netzneutralität im Internet gewährleisten –Diskriminierungsfreiheit, Transparenz-verpflichtungen und Sicherung von Mindest-qualitäten gesetzlich regeln“ (Drucksache17/5367).

Alle drei Anträge wurden unter Federführung vonMartin Dörmann erarbeitet, der zuständiger Berich-terstatter der SPD-Fraktion ist.

„Schnelles Internet für alle“

SPD will Breitband-Grundversorgung als Universaldienst absichernSchnelles Internet für alle muss endlich flächende-ckend realisiert werden. In unserer Informationsge-sellschaft nimmt die Bedeutung der Telekommuni-kation und insbesondere des Internets ständig zu.Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass noch immerzahlreiche Kommunen nicht angemessen versorgtsind. Viele Menschen und Betriebe werden damitvon der Teilhabe am technischen Fortschritt ausge-schlossen.

Darauf muss die Politik konsequent reagieren. DieBundesregierung tut viel zu wenig, um eine flächen-deckende Versorgung sicherzustellen. Der von ihrvorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Te-lekommunikationsrechts ist auch in dieser Hinsichtunzureichend. Er setzt im Wesentlichen lediglichzwingende EU-Vorgaben um, ohne eigene Impulsefür den Breitbandausbau zu setzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion legt in ihrem Antrag einMaßnahmenbündel vor, das weit über die Regie-

rungsvorschläge hinausgeht. So fordern wir die ge-setzliche Absicherung einer Breitband-Grundversorgung durch Einführung eines Universal-dienstes. Dieser Internet-Universaldienst soll sicher-stellen, dass eine angemessene Breitband-Grundversorgung auch dann verwirklicht wird, fallswettbewerbliche Lösungen nicht greifen. Zudem sollsich dieser Dienst europarechtskonform an derBandbreite orientieren, die derzeit von der Mehr-heit der tatsächlichen Nutzer verwendet wird.Marktverwerfungen sind hierdurch nicht zu befürch-ten. Weitgehend wird sich die Grundversorgungvoraussichtlich durch den derzeitigen Ausbau derneuen LTE-Technologie durch die Mobilfunkunter-nehmen realisieren lassen. Noch verbleibende Lü-cken dürfen wir jedoch auf keinen Fall hinnehmen.

Der Antrag enthält darüber hinaus weitergehendeMaßnahmen, um die Rahmenbedingungen für not-wendige Breitbandinvestitionen deutlich zu verbes-sern. Wir wollen für eine dynamische Entwicklung

14

sorgen, die einer innovations- und investitions-freundlichen Regulierung, die die Unternehmen derTelekommunikationsbranche zu neuen Investitionenermuntert und Planungssicherheit schafft. Zudemmüssen die planungsrechtlichen Bedingungen opti-miert werden, um Synergiepotenziale bei öffentli-chen Infrastrukturen zu nutzen. Förderprogrammesollten ausgebaut und zielgenauer aufeinander ab-gestimmt werden. Durch ein neues KfW-Sonderprogramm könnten mit Hilfe einer Zinsverbil-

ligung zusätzliche Investitionen in Milliardenhöheangestoßen werden.

Wir fordern die Regierungskoalition auf, unsereVorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahrenaufzugreifen und fraktionsübergreifend auf denWeg zu bringen. Zudem soll unverzüglich ein natio-naler Breitbandgipfel einberufen werden, um weite-re Maßnahmen gemeinsam mit Ländern und Kom-munen zielgenau abzustimmen.

→ Der Antrag ist zum Download eingestellt unter www.martin-doermann.de/live/2011/05/25/schnelles-internet-fur-alle-antrag-der-spd-bundestagsfraktion/

→ Die Bundestagsrede zum Thema als Video: www.martin-doermann.de/live/2011/05/12/rede-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-telekommunikationsrechtlicher-regelungen/

Fünf Fragen zum Breitband-Universaldienst

Interview mit Martin Dörmann in „Das Parlament“

98,5 Prozent der Haushalte haben einen Breit-band-Internetanschluss von mindestens 1 Megabitpro Sekunde. Das ist fast Vollversorgung, sagt dieBundesregierung. Sie zweifeln diese Zahlen an.Warum?

Die zitierten Angaben stammen aus dem sehr un-genauen Breitbandatlas. Der beruht auf freiwilligen,nicht überprüften Unternehmensangaben und stellttheoretische Maximalwerte dar, die faktisch oft-mals nicht erreicht werden. Nach Branchenein-schätzungen dürften die tatsächlichen Zahlen heutenoch um etliche Prozentpunkte darunter liegen.

Warum wollen Sie Breitband-Internet als Univer-saldienst ins Telekommunikationsgesetz aufneh-men?

Wir müssen allen die Teilhabe am technischen Fort-schritt ermöglichen. Menschen und Unternehmensind immer stärker auf eine Versorgung mit schnel-lem Internet angewiesen. Auch im Beruf, in derSchule und in der Freizeit wird das oft vorausge-setzt. Ein Internetzugang gehört deshalb heute zurDaseinsvorsorge dazu, und zwar in allen Regionen.

Was bedeutet eigentlich ein Universaldienst fürdie Kunden?

Er kann darauf vertrauen, dass ihm die festgelegteLeistung in ganz Deutschland angeboten wird,wenn auch nicht kostenlos.

Können denn die dünn besiedelten Räume nichtheute schon durch neue Techniken wie LTE-Funkoder Satellit versorgt werden?

Sie könnten, werden es eben aber nicht vollständig!Wenn man den Ankündigungen der Mobilfunkun-ternehmen Glauben schenken darf, werden durchden bereits begonnenen LTE-Ausbau gut 99 Prozentder Haushalte bis 2012 mit einer Bandbreite vonüber drei Megabit pro Sekunde angeschlossen sein.Es verbleiben aber weiterhin "weiße Flecken". Dasdürfen wir nicht länger hinnehmen. Gerade weil wirnun kurz vor dem Ziel einer flächendeckenden Ab-deckung stehen.

Besteht nicht die Gefahr einer Überregulierung desMarktes? Warum schon wieder neue Regeln?

Es ist richtig, in erster Linie auf Wettbewerb zu set-zen. Der wird durch einen Universaldienst gar nichtausgehebelt. Aber wir müssen endlich auch dort,wo bislang aus Kostengründen keine Breitbandin-vestitionen erfolgen, eine Lösung schaffen. Undzwar europarechtskonform, technologieneutral undohne Marktverzerrungen. Das sieht der Antrag derSPD-Bundestagsfraktion (17/5902) vor, nach einerÜbergangsfrist ab 2013. Im Falle einer gesetzlichenFestschreibung hoffe ich darauf, dass die Unter-nehmen motiviert werden, den letzten Lücken-schluss von sich aus vorzunehmen. Dann wärenzusätzliche regulatorische Maßnahmen überflüssig.Es wäre schön, wenn wir das in einem übergreifen-den Konsens jetzt hinbekämen. Der Universaldienstist aber das notwendige Sicherheitsnetz.

Das Interview mit Martin Dörmann führte Hans-JürgenLeersch. Es erschien in der politischen Wochenzeitung„Das Parlament“ (Ausgabe vom 4. Juli 2011).

Martin Dörmann setzt sich dafür ein, die flächen-deckende Versorgung mit schnellem Internet

gesetzlich abzusichern

15

Kölner Sorgen um aktive Arbeitsmarktpolitik in Berlin

Vertreterinnen der Kölner Wohlfahrtsverbände zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion – Kritik an Mittelkürzungen der Bundesregierung

An der arbeitsmarktpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin am 6. Juni nahmen aufEinladung der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnetenmehrere Vertreter/innen der Kölner Träger undWohlfahrtsverbände teil. Auch Moni-ka Dierksmeier, Sprecherin der Kölner Liga derWohlfahrtsverbände und Ulli Volland- Dörmann,Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt Köln,nahmen die Gelegenheit wahr, sich mit Fachleutenund Abgeordneten über die aktuel-len arbeitsmarktpolitischen Herausforderungenauszutauschen.

Ulli Volland-Dörmann (links) und MonikaDierksmeier nahmen an der SPD-Konferenz teil

Die Liga hatte sich kürzlich an alle Kölner Bundes-tagsabgeordneten gewandt. Sie warnt vor den ne-gativen Folgen des bereits beschlossenen Sparpa-kets der Bundesregierung und der von Bundesar-beitsministerin Ursula von der Leyenins parlamentarische Verfahren eingebachten In-strumentenreform. Sie gefährdeten die Zukunft desKölner Modells zur Arbeitsmarkt- und Beschäfti-gungsförderung.

Hierzu Martin Dörmann: „Ich teile die Sorgen derKölner Wohlfahrtsverbände. Bei einem kürzlichenGespräch der Kölner SPD-Abgeordneten mit derAgentur für Arbeit Köln wurden unse-re Befürchtungen leider bestätigt. Es ist fatal, inwelchem Umfang von der Leyen die Mittel für akti-ve Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen hat.Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Mrd.Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so sindes in 2011 nur 5,3 Mrd. Euro. Das wirft auch Kölnempfindlich zurück. Den JobCentern fehlt nun dasGeld für dringend erforderliche Weiterbildungs-,Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmensowie für öffentlich geförderte Beschäftigung.

Gerade die Förder- und Vermittlungsmöglichkeitenfür Langzeitarbeitslose werden entscheidend ge-schwächt. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiati-ven stehen vor dem Aus.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das „Reformkon-zept“ der schwarz-gelben Regierungskoalition ent-schieden ab. Offensichtlich geht es der Bundesre-gierung nicht darum, Menschen durch Arbeit undBeschäftigung eine dauerhafte Perspektive aufTeilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, son-dern lediglich auf Kosten derer zu sparen, die mehrstatt weniger Unterstützung benötigen. Zeitgleichdiskutiert man Steuersenkungen auf Pump, nur umder FDP Wahlkampfhilfe zu geben.Dies dokumentiert, dass die Bundesregierung jedessozialpolitische Maß und Konzept verloren hat.

Es ist höchste Zeit, dass die Kahlschlagpolitik derBundesregierung gestoppt wird. Unsere Alternati-ven liegen auf dem Tisch.

Die SPD-Bundestagfraktion hat einen Antrag unterdem Titel „Arbeitsmarktpolitik an den Herausforde-rungen der Zeit orientieren – Weichen für guteArbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherungstellen“ im Bundestag eingebracht.“Die beidenVertreterinnen der Kölner Wohlfahrtsverbändebezeichneten den Antrag als „richtig und absolutzielführend“.

16

Begegnungen zwischen Seniorenheim, TÜV und Katastrophenhilfe

Martin Dörmann absolvierte in der Sommerpause wieder zahlreiche Termine

Seit seiner ersten Wahl 2002 nutzt MartinDörmann traditionell die parlamentarische Som-merpause für zahlreiche Termine. Auch diesmal gabes wieder ein volles Programm mit vielen Bürgerbe-gegnungen und Fachgesprächen. Nachfolgend eini-ge Beispiele.

Beim Ortsverband Köln-Ost des Technischen Hilfswerks(THW) ließ sich Martin Dörmann über die Einsatzmög-lichkeiten informieren und sprach dabei auch über die

Schwierigkeiten, genügend ehrenamtliche Helfer zufinden

In Deutz besuchte Martin Dörmann die FirmaSportcast. Die Tochter der Deutschen Fußball Ligaproduziert die TV-Bilder von den Spielen der Bun-desliga für ARD, ZDF und Sky. Mit den beiden Ge-schäftsführer Josef Nehl und Alexander Günthersowie einem Vertreter der Bundesnetzagenturwurden insbesondere Frequenzprobleme bei dendrahtlosen Produktionsanlagen besprochen.

Bei einem von Martin Dörmann initiierten Fachge-spräch mit hochrangigen Vertretern der Pressever-lage und juristischen Experten ging es um die Frageeines möglichen Leistungsschutzrechts, das poli-tisch umstritten ist.

Auf der Wanderung durch die Wahner Heidegratulierten Martin Dörmann und Jürgen Schumann

dem früheren Porzer Ratsmitglied Jochen Wangemannzu 50-jähriger SPD-Mitgliedschaft

Martin Dörmann hat sich vorgenommen, das ge-samte Naturschutzgebiet der Wahner Heide imLaufe einer Wahlperiode zusammen mit interes-sierten Bürgerinnen und Bürgern zu durchwandern.Und zwar unter fachkundiger Führung des Jour-nalisten Jürgen Schumann, einem ausgewiesenenHeide-Kenner und Dokumentarfilmer. In den letz-ten beiden Jahren wurden die Nordheide und dieWolfsheide durchwandert. Die dritte Etappe führteAnfang September über den Telegraphenberg mitseiner großartigen Aussicht auf die offene Südheideund die Scheuerbachsenke. Weitere Stationen wa-ren der Ravensberg und die Eremitage, das legen-däre Klösterchen auf dem Hang zum Mauspfad.

Im Altenzentrum Urbach sprach Martin Dörmann mitdem Leiter Albert Thönniges und Mitgliedern des

Bewohnerbeirats über die Situation in der Altenpflege

In Troisdorf traf sich Martin Dörmann mit führen-den Vertretern des Presse Grosso. Das System si-chert die Vollversorgung mit Zeitungen und Zeit-schriften und ist damit ein wichtiger Baustein fürdie Medienvielfalt in Deutschland. Bei dem Ge-spräch ging es auch um die Frage einer gesetzlichenAbsicherung des Presse Grosso angesichts mehre-rer Rechtsstreitigkeiten.

Zusammen mit dem Porzer BezirksbürgermeisterWilli Stadoll sprach Martin Dörmann mit Expertendes TÜV Rheinland in Poll über Fragen der Weiter-entwicklung im Bereich Elektromobilität.

Insgesamt brachten die Begegnungen wieder vieleneue Erkenntnisse und Kontakte für die weitereArbeit als Abgeordneter.

17

Kurz berichtet

Änderung beim Team im Bürgerbüro Porz

Esther Frenzel hat Ende August ihre Tätigkeit imBürgerbüro Porz beendet, um die Chance auf einezweijährige Ausbildungsmaßnahme zur Kauffrau fürBürokommunikation wahrzunehmen. „Ich verlassedas Team schweren Herzens, will aber meine beruf-lichen Perspektiven weiter ausbauen“, so die bishe-rige Mitarbeiterin von Martin Dörmann. Dieserbedankte sich herzlich für die prima Zusammenar-beit in den letzten knapp zwei Jahren. BüroleiterTim Cremer und Nadesha Klugiewicz haben ihreArbeitszeit entsprechend erhöht, sodass die bishe-rigen Öffnungszeiten unverändert bleiben.

Das Porzer Team: Tim Cremer, Martin Dörmannund Nadesha Klugiewicz

Erfolgreiche Ausstellung des Bundestages

Auf Initiative von Martin Dörmann war im Juli dieWanderaustellung des Deutschen Bundestages zuGast in der Hauptfiliale der Sparkasse KölnBonn amRudolfplatz. Auf zwanzig Schautafeln wurden zahl-reiche Informationen über den Deutschen Bundes-tag und seine Abgeordneten vermittelt. Zwei Com-puterterminals ermöglichten das Nutzen von Fil-men, multimedialen Anwendungen und des Inter-netauftritts des Deutschen Bundestages. ZahlreichePressevertreter waren vor Ort, so auch der lokaleSender Center TV.

Im Interview mit Center TV

Sparkasssenchef Artur Grzesiek und Wirtschafts-dezenentin Ute Berg hielten Grußworte. Unter den

Eröffnungsgästen waren auch Volkmar Schultz und RolfMützenich

Kölner Schülerinnen auf USA-Trip

Regelmäßig kann Martin Dörmann einen Schülerbzw. eine Schülerin aus seinem Wahlkreis für einStipendium des Deutschen Bundestages in den USAauswählen. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) mit dem US-Kongress ermöglichteinen elfmonatigen Aufenthalt bei einer Gastfamiliemit Besuch einer amerikanischen Schule. CarolinHenze (17) aus Brück kam im Juli aus Salt Lake City(Utah) zurück. Johanna Lammers(16) aus Porz istim August nach Maryland gestartet. MartinDörmann: „Beide jungen Damen sind hervorragen-de Botschafterinnen für Deutschland. Ich freuemich für sie über die Möglichkeit, ein neues Landkennenzulernen. Von diesen Eindrücken werden siesicher ein Leben lang profitieren.“

Johanna Lammers (links) und Carolin Henze konntensich über die Auswahl durch Martin Dörmann freuen

18

Konferenz zur Arbeitsmarktpolitik mit Katja MastKritik an der Kahlschlagpolitik der BundesregierungAm 9. September hatten die drei Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten zu einer arbeitsmarktpo-litischen Konferenz in das Horion-Haus in Deutzeingeladen. Unter den 130 Teilnehmern warenauch zahlreiche Vertreter/innen von Kölner Be-schäftigungs- und Weiterbildungträgern, mit denendie Abgeordneten bereits seit längerem in intensi-ven Austausch stehen.

Katja Mast erläuterte die SPD-Alternativen

Die Haushaltskürzungen der Bundesregierung imBereich der Arbeitsmarktpolitik und die von ihrgeplante Instrumentenreform werden von der Ligader Kölner Wohlfahrtsverbände als Gefährdung fürdie Zukunft des Kölner Modells zur Arbeitsmarkt-und Beschäftigungspolitik bewertet.

Als Referentin begrüßte Martin Dörmann die stellv.arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestags-fraktion, Katja Mast. Auch sie kritisierte dieKahlschlagpolitik der Bundesregierung: „Durch ganzbillige Haushaltspolitik schafft die Bundesregierungdas Instrument der Jobperspektive durch dieHintertüre ab“. Zugleich stellte sie die Alternativender SPD vor. So hat die Bundestagsfraktion kürzlich

einen Antrag zur Arbeitsmarktpolitik im Bundestageingebracht (vgl. letzte Berlin Depesche). Darinfordern die Sozialdemokraten eine zielgerichteteArbeitsmarktpolitik, die Langzeitarbeitslosen neueChancen eröffnet, Bildung und Qualifizierung in denMittelpunkt rückt und die Prekarisierung von Arbeitverhindert.

An der nachfolgenden Talkrunde nahmen auch dieKölner Sozialdezernentin Henriette Reker sowie dieerst seit kurzem im Amt befindliche neue Leiterinder Arbeitsagentur Köln Roswitha Stock teil. Siegingen insbesondere auf die Konsequenzen derKürzungen für Köln ein. Dem Thema entsprechendentwickelte sich anschließend eine lebhafte Diskus-sion mit dem zahlreich erschienenen Publikum.

Zur Instrumentenrefom siehe auch den Artikel aufSeite 14)

Martin Dörmann moderierte die Talkrunde mit KatjaMast, Agenturleiterin Roswitha Stock und

Sozialdezernentin Henriette Reker (v.l.)

Diskussion zur Energiewende mit Ulrich Kelber und Prof. BettzügeZur„Fraktion vor Ort“-Veranstaltung am 13. Sep-tember in Rodenkirchen kamen rund 80 Gäste, ummit zwei namhaften Experten über die Energie-wende zu diskutieren (siehe hierzu auch die Artikelin der letzten Ausgabe der Berlin Depesche).

Der stellv. Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionUlrich Kelber erläuterte, wie sich die SPD einenachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversor-gung vorstellt. Anschließend ging Prof. Marc OliverBettzüge insbesondere auf die internationalenRahmenbedingungen und die langfristigen Perspek-tiven ein. Der geschäftsführender Direktor desEnergiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln (EWI)vertrat die These, dass stärkere globale Zusammen-arbeit und Finanztransfers in ärmere Länder not-wendig sein werden.

An der anschließenden Diskussion beteiligte sichu.a. Wilfried Becker, der den Arbeitskreis Umwelt

der Kölner SPD leitet. Martin Dörmann als Modera-tor der Veranstaltung freute sich am Ende mit demPublikum über einen spannenden Austausch zwi-schen Wissenschaft und Politik.

Prof. Marc Oliver Bettzüge, Martin Dörmann,Ulrich Kelber und Wilfried Becker (v.l.)

19

Zwei neue Mitarbeiter im Berliner Büro

Dr. Matthias Dahlke und Marcel Röthig verstärken das Team

Gleich zwei neue Mitarbeiter verstärken seit kurzemdas Team im Berliner Abgeordnetenbüro von MartinDörmann.

Dr. Matthias Dahlke ist neuer WissenschaftlicherMitarbeiter. Er ist insbesondere für die Vorberei-tung der Ausschussarbeit zuständig und somit An-sprechpartner für die Schwerpunktbereiche Medien,Wirtschaft, Telekommunikation und Netzpolitik.Sein Vorgänger Dr. Marc Drögemöller wurde imSommer Geschäftsführer beim „Netzwerk Berlin“.Martin Dörmann bedankte sich bei ihm für die guteZusammenarbeit in den letzten fünf Jahren: „Ichfreue mich für Marc, dass er eine so spannendeneue Aufgabe beginnen konnte.“

Dr. Matthias Dahlke war zuvor u.a. im Bundesver-kehrsministerium sowie in der Delegation der EU-Kommission bei den Vereinten Nationen in NewYork tätig. In Berlin hat er an der Humboldt-Universität Neueste Geschichte, Politik und VWLstudiert. In Paris, Wien, Den Haag und Amsterdam

verbrachte er längere Studien- und Forschungsauf-enthalte. 2009 wurde er promoviert. Er ist Mitgliedder SPD-Berlin-Mitte und leitet dort den OrtsvereinRehberge in Wedding.

Neuer studentischer Mitarbeiter ist Marcel Röthig.Er folgt auf Jens Zimmer, der in den nächsten Mona-ten seine Doktorarbeit fertigstellen will und MartinDörmann im letzten Jahr tatkräftig bei seiner Arbeitin der Internet-Enquete-Kommission unterstützthatte.

Marcel Röthig studiert Politikwissenschaft mitSchwerpunkt Europäische Nachbarschaftspolitik amOtto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Ersammelte bereits Erfahrung als Mitarbeiter andererSPD-Bundestagsabgeordneter. Zwischenzeitlicharbeitete er längere Zeit für die Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und in Belarus. Nach Ab-schluss der Diplomarbeit im Sommer 2012 plant ereine Promotion.

Das Berliner Team: Marcel Röthig, Martin Dörmann, Stefan Stader und Dr. Matthias Dahlke

Wahlen in der SPD-BundestagsfraktionKölner SPD-Bundestagsabgeordnete in ihren Fraktionsfunktionen bestätigt

Turnusgemäß finden alle zwei Jahre die Wahlen fürdie politischen Funktionen in der SPD-Bundestagsfraktion statt. Hierbei wurden im Okto-ber die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten inihren Aufgaben bestätigt. Martin Dörmann wurdeerneut als Beisitzer in den Fraktionsvorstand ge-wählt und ist medienpolitischer Sprecher der Frak-

tion. Wichtige Sprecherfunktionen haben auch wei-terhin Prof. Karl Lauterbach (Gesundheit) und Dr.Rolf Mützenich (Außenpolitik).

20

„Projektgruppe Telekommunikationsnetze“ der SPD-Fraktion

Diskussionen zum Breitbandausbau unter Leitung von Martin Dörmann

Das Arbeitsprogramm „Deutschland 2020“ der SPD-Bundestagsfraktion sieht im Rahmen eines Infra-strukturkonsenses die Erarbeitung eines Investiti-ons- und Infrastrukturkonzeptes zur Modernisie-rung der Netze bei Verkehr, Energie, Kommunikati-on und Gebäudebestand vor. Mit Hilfe mehrererthematischer Projektgruppen der Fraktion sollen biszum Sommer 2012 neue Ideen entwickelt werden,die Eingang in das SPD-Wahlprogramm 2013 findenkönnten.

Martin Dörmann leitet die „ProjektarbeitsgruppeTelekommunikationsnetze“, zu auch externe Sach-verständige und Vertreter aus den Ländern einge-laden werden. Sie soll die Breitbandstrategie derFraktion weiterentwickeln, die zuletzt in einemBundestagsantrag zur TKG-Novelle dargelegt wurde(Drucksache 17/5902).

Im 2. Halbjahr fanden mehrere Projektgruppensit-zungen mit hochkarätigen Experten statt, zuletzt zustaatlichen Förderprogrammen sowie der mögli-chen Ausgestaltung eines Breitband-

Universaldienstes. Weitere Sitzungen werden fol-gen. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen sollenbis Mitte 2012 erarbeitet werden.

Dr. Stephan Albers (BREKO), Martin Dörmann undMatthias Kurth (Präsident der BNetzA) diskutierten mit

anderen TK-Experten, was ein „Open access“-Marktmodell zum Breitbandausbau beitragen kann

„Leitmarkt Raumfahrt“Martin Dörmann moderierte bei Fachtagung der SPD-Fraktion mit Experten

Im Rahmen der Reihe „Leitmärkte der Zukunft“fand am 9. November 2011 im Deutschen Bundes-tag die Fachkonferenz „Perspektiven der deut-schen und europäischen Raumfahrt“ statt.

Wolfgang Tiefensee, Martin Dörmann,Frank-Walter Steinmeier und Garrelt Duin (v.l.)

im Gespräch

Eingeladen zu der von AG Wirtschaft und Technolo-gie der SPD-Bundestagsfraktion ausgerichtetenVeranstaltung hatten die BundestagsabgeordnetenMartin Dörmann und Wolfgang Tiefensee, die je-weils ein Podium moderierten. Ein hochrangigesFachpublikum diskutierte mit den Experten aus derLuft- und Raumfahrtindustrie, u.a. mit Evert Dudok,BDLI Vizepräsident Raumfahrt, dem Vorstandsvor-

sitzenden von OHB, Marco R. Fuchs, Jan ChristenJensen, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates derEADS Astrium sowie dem Vorstandsvorsitzendendes DLR Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner.

Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch den Vor-sitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier. Er hob in seiner Rede hervor,dass die Raumfahrtstrategie der Bundesregierungan vielen Punkten hinter den hohen Erwartungenzurückbleibt und wenig neue Impulse setzt. Siebeschreibt einen allgemeinen Rahmen, viele kon-krete Projekte bleiben hingegen offen. 2007 hattenwir in der Großen Koalition die Raumfahrtpolitik alseinen wesentlichen Baustein unserer Hightech-Strategie definiert. Raumfahrtinvestitionen sicherntechnologische Fähigkeiten und haben deshalb einebesondere Bedeutung für den WirtschaftsstandortDeutschland.

Die deutsche Raumfahrt leistet maßgebliche Bei-träge zur Zukunftsfähigkeit des Hochtechnologie-und Innovationsstandortes Deutschland. EinSchwerpunkt der Raumfahrt ist zum Beispiel dieEntwicklung und der Bau von Satelliten-Systemenwie das Navigationssystem Galileo.

21

Starker Auftritt Steinbrücks vor Rekordkulisse

450 Gäste kamen zur Diskussion um die Euro-Krise

Der Andrang war noch größer als ohnehin erwartet.Rund 450 Interessierte strömten am 16. Novemberzur „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung der drei KölnerSPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann,Karl Lauterbach und Rolf Mützenich ins Kölner Rau-tenstrauch-Joest-Museum. Mehr als in den vorge-sehen Saal passen, weshalb der „Zukunftsdialog“über die „Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise“zusätzlich auf eine Videoleinwand im Foyer übertra-gen wurde. Auch OB Jürgen Roters, BürgermeisterinElfi Scho-Antwerpes, Ex-OB Norbert Burger undKölns DGB-Chef Andreas Kossiski waren dabei.

Ein entspannter Steinbrück

Die Gäste kamen mit hohen Erwartungen, vor alleman den Hauptredner Peer Steinbrück. Und sie wur-den nicht enttäuscht. Der ehemalige Finanzministersprach Tacheles zur Euro-Krise. Einerseits gab esKritik am Krisenmanagement der Bundesregierung.Vor allem aber war seine Rede ein deutliches Plädo-yer für Europa und den Euro: „Deutschland wird nureine Chance in und mit Europa haben.“

Kölner Abgeordnete mit Gästen

Angesichts der weiter voranschreitenden Globalisie-rung könne man sich ein Auseinanderbrechen deseuropäischen Projekts weder politisch noch ökono-misch leisten. Die Probleme innerhalb der Euro-Zone müssten konsequent angegangen werden,wofür er konkrete Forderungen ausführte. Die ge-meinsame Währung dürfe aber nicht infrage gestelltwerden. Schließlich habe sich der Wechselkurs desEuro als stabil erwiesen. Davon profitiere Deutsch-land als Exportnation in besonderer Weise.

Einen speziellen Reiz hatte die Veranstaltung, weil inder anschließenden Talkrunde, die von MartinDörmann moderiert wurde, ein prominenter Euro-kritiker der ersten Stunde zu Worte kam. Prof. Joa-chim Starbatty hatte mit anderen Professoren (er-folglos) beim Bundesverfassungsgericht gegen dieEinführung des Euro und zuletzt gegen die Beteili-gung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm geklagt.Zwar wolle auch er den Euro nicht abschaffen. Aberes müsse genauer hingesehen werden, wer die not-wendigen Voraussetzungen erfülle: „Das Problemder Währungsunion ist nicht der Euro, sondern derRiss, der durch die Länder geht, die drin sind.“ Werwie Griechenland nicht wettbewerbsfähig sei, solltedie Gemeinschaftswährung verlassen. Dies müsseauch für andere Länder gelten.

Talkrunde mit Steinbrück, Dörmann und Starbatty

Steinbrück wies darauf hin, dass es keine rechtlicheMöglichkeit für einen Ausschluss gebe: „Die Grie-chen entscheiden selbst, ob sie noch Teil der Euro-Zone sein wollen.“ Den von Starbatty gefordertenRadikalschnitt lehnte er ab: „Nach ihren Vorstellun-gen bleiben ja nur noch Nordrhein-Westfalen undBayern über, um im Euro zu bleiben.“ Das machewenig Sinn. „Herr Starbatty will das Problem mit derFlex angehen, wir mit dem Schraubenzieher.“

Moderator Martin Dörmann stellte zum Abschlussfest, dass die beiden „Eurofighter“ die Erwartungenan eine spannende Debatte voll erfüllt hätten. Sosahen es wohl alle im Saal – und auch die davor.

Geselliger Ausklang in kölscher Kneipe

JJaahhrrbbuucchh 22001111